Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (31.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/31/23 - Episode Page - 21m - PDF Transcript

In das Pastizio um 8.20 Uhr kommt heute Helmut Jasper und jetzt gleich zu hören ist

Kristina Tönige-Frenkenberger 8.00 Uhr.

Guten Morgen am Freitag.

Nie zuvor ist einem ehemaligen Präsidenten in den USA der Prozess gemacht worden.

Jetzt ist es soweit wegen dubioser Zahlungen, der Prozess wird gemacht.

Heftige Kritik der US-Regierung setzt es nach der Inhaftierung eines US-Journalisten in Russland.

Als Herausforderer im Ringen um die SPÖ-Parteiführung bekräftigt Hans-Peter Doscuzil,

dass er eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos anstrebt.

Patienten im AKH auf Matratzen am Boden, die Direktorin des Spitals, verteidigt das Vorgehen ihrer Mitarbeiter.

Und das türkische Parlament sagt ja, zu Finlands NATO beitritt.

Wir beginnen mit der Wetterprognose Nikola Birmaier, bitte.

Unbeständig geht es weiter. Jeden Tag sind Regenschauer dabei.

Heute wird es noch einmal mild, dann von Tag zu Tag kühler.

Aktuell in den Landeshauptstädten um 8 Grad, in Bregens bereits 12 Grad.

Von Westen breiten sich heute im Lauf des Tages Regenschauer,

vereinzelt auch Gewitter, am 1800 Meter Schneeschauer aus.

Erste Schauer sind schon am Arlberg oder auch in Oberösterreich dabei.

Am Nachmittag sind sie dann überall möglich.

Vor den Schauern zeigt sich stellenweise noch die Sonne, jetzt etwa in Wien oder Eisenstadt,

speziell aber von Innsbruck Ostwärts, da wird teils vöniger Südwestwind.

Mit den Schauern kommen dann kräftige Westwindböen auf.

Es wird recht mild heute, mit Höchstwerten von 10 bis 18 im Osten stellenweise bis 20 Grad.

Am Wochenende dann windig, unbeständig und allmählich kühler.

Keine Ausnahme für den Ex-Präsidenten Donald Trump wird wegen der Schweigegelter Fähre angeklagt.

Eine Jury in Manhattan hat das in der Nacht entschieden.

Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss,

doch es geht in dem Fall um Zahlungen an eine Porno-Darstellerin während des Wahlkampfes 2016.

In Kapifas zusammen.

Als erster früherer Präsident der US-Geschichte Donald Trump nun angeklagt worden.

Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, denn die Anklageschrift ist noch unter Verschluss.

US-Medien berichten aber bereits von etwa 30 Anklagepunkten gegen den Ex-Präsidenten.

Es geht in dem Fall darum, ob Donald Trump versucht, eine Schweigegeldzahlung zu vertuschen.

Konkret hat Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Porno-Darstellerin

Stormi Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hat sie aber eine Fähre mit Trump gehabt.

Die Zahlung an sich ist nicht illegal, aber die Zahlung ist in Trumps Bilanz nicht richtig verbucht worden

und dafür könnte der Ex-Präsident nun wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung

zur Verantwortung gezogen werden.

Trump, der 2024 wieder für die Präsidentschaft antreten will, erklärt in einer ersten schriftlichen Reaktion

das sei politische Verfolgung und Wahlbeeinflustung auf dem höchsten Niveau der Geschichte.

Auch diverse Republikaner wie Ex-Vizepräsident Mike Pence reagieren empört auf die Anklage.

Das sein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit

angeklagt werde sei skandalös, so Pence.

Und dann betont Trumps früherer Stellvertreter Pence, dass diese Anklage des Landes nur weiter spalten werde.

Donald Trumps Sohn, Donald Jr. nutzt die Schlagzeilen über die Anklage gleich um Geld für die Präsidentschaftskampagne seines Vaters zu sammeln.

Go check it out, the link is in my bio or on my last story.

Donald Trump wird kommenden Dienstag bei den Behörden in New York erwartet für Fingerabdrücke und Polizeifotos, erklärt Juristin Racky Kleiman.

He will be processed, he will have a mugshot, he will give fingerprints, albeit electronic.

Nach der Anklageverlesung wird man sich vermutlich auf eine Kaution einigen und Donald Trump kann wohl fürs erste wieder nach Hause gehen.

Es werden viele juristische Schritte folgen und es ist noch völlig unklar, wie das Verfahren ausgeht.

Möglichkeiten werden unter anderem ein strafrechtlicher Vergleich oder etwa ein Prozess.

Und wir bleiben in den USA zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges hat Russland einen amerikanischen Journalisten verhaftet,

das verschärft die ohnehin angespannte Stimmung zwischen Moskau und Washington noch weiter.

Die US-Regierung verurteilt das Vorgehen Russlands aufs Schärfste, berichtet aus Washington Christoph Kohl.

Der 31-Jährige Evan Gerskovic ist seit sechs Jahren als Reporter in Russland tätig, aktuell für das angesehene Wall Street Journal.

Erst diese Woche hat er einen Artikel über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft veröffentlicht.

Nun wurde er in Yekaterinburg wegen Spionageverdachts verhaftet. Im Weißen Haus reagiert man verärgert.

Das Invisiernehmen von amerikanischen Staatsbürgern ist inakzeptabel.

Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Gerskovic aufs Schärfste.

So Karin Jean-Pierre, die Sprecherin des US-Präsidenten Moskau wirft Gerskovic vor,

erhabe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland, also Staatsgeheimnisse, gesammelt.

Die amerikanische Regierung weist den Spionagevorwurf als lächerlich zurück.

Das Außenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum,

Gerskovic konsularischen Zugang zu verschaffen, erklärt ein Regierungssprecher.

Aufgrund der russischen Prozeduren wird das wohl einige Tage dauern.

Die US-Regierung ruft einmal mehr alle amerikanischen Staatsbürger auf, Russland sofort zu verlassen,

denn es sei dort für Amerikanerinnen und Amerikaner nicht sicher.

Das zeige jetzt eben auch der Fall Evan Gerskovic.

Es ist die erste Verhaftung eines amerikanischen Journalisten in Russland seit dem Ende des Kalten Krieges.

Zur SPÖ jetzt und zur Frage, was wäre wenn, was wäre, wenn Burgenlands Landeshauptmann neuer SPÖ-Chef würde?

Hans-Peter Doskuzil strebt eine Ampelkoalition mit den Grünen und NEOS an.

Der Herausforderer im SPÖ-Machtkampf grenzt sich auch von der ÖVP ab.

Eine Koalition mit der FPÖ will Doskuzil in der Zeit im Bild 2 aber nicht völlig ausschließen.

Ich sage ganz konkret, eine Koalition mit Herbert Kickel als Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freiteligen Partei schließe ich aus.

Das ist noch kein Dement, die wir wissen ja, die FPÖ ist schon einmal in die Koalition gekommen.

Damals war es Jörg Heider, Parteichef, der wurde dann nicht...

Ich sage Ihnen auch dazu, ich war der einzige in der Präsidiumssitzung nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz,

der gegen eine Vierkoalition unter Beteiligung der FPÖ und Herbert Kickel gewesen ist,

so viel sei noch zu diesem Thema gesagt.

Gut, aber eine Koalition mit der FPÖ unter bestimmten Bedingungen wäre denkbar.

Es ist für mich die undenkbarste Variante.

Sagt Hans-Peter Doskuzil im Gespräch mit Martin Thür in der Zeit im Bild 2.

In der Diskussion über die Lagerung von einzelnen Patienten auf Matratzen am Gang im Wiener AKH

stellt sich die ärztliche Direktorin des größten Spitals Österreichs hinter ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Ü1-Interview sieht die AKH-Direktorin Matratzen am Boden, wie es sie Mitte Februar für eine verwirrte,

betagte Patientin und einen Patienten gab, als besseren Schutz als das Angurten am Bett.

Besser auch als Niederflurbetten.

Im Gespräch mit Bernd Kuszu, sagt Direktorin Gabriela Kornek.

Wir haben das ausschließlich auf einer der Stationen der Unfallkirurgie

und im heurigen Jahr waren es insgesamt vier Fälle.

Auch bei diesen beiden Patienten war es so, dass die Patientin und der Patient versuchten,

über das Gitter zu klettern und man im letzter Minute sozusagen den Sturz aus dem Bett verhindern konnte.

Und selbst die Niederflurbetten sind nicht bis ganz zum Boden hinunter zu bringen,

sondern sind noch 50 cm Abstand.

Ist es nicht problematisch auch aus hygienischer Sicht,

weil am Spitalsboden besonders viele Keime, Infektionsgefahr besteht,

einerseits und andererseits, weil das als erniedrigend wahrgenommen werden könnte,

wenn man Patientinnen in dem Fall auf dem Boden liegt?

Es ist ja nicht so, dass die Patienten direkt auf dem Boden liegen.

Es ist auch so, dass natürlich der Boden mehrfach am Tag gereinigt wird.

Es darf man sich nicht so vorstellen, dass die Patienten wirklich ein Risiko hätten, eine Infektion.

Erniedrigend.

Beide Patienten waren hochbedagte Patienten, die verwirrt waren.

Das entsprechen wir ja dann auch dann mit den Angehörigen, was ja in den Fällen auch passiert ist.

Und Sie müssen sich vorstellen, bis vor wenigen Jahren, das ist glottlicherweise wirklich verboten,

wenn Netzbetten, Gitterbetten, Handsfässern, Bauchgurte, all das waren die Maßnahmen,

die man gesetzt hat, um zu verhindern, dass Patienten aus dem Bett spürzen und sich verletzen.

Das ist zutiefst erniedrigend.

Nun sagt der Vorsitzende der Personalvertretung am AKH,

dass diese Situation wohl schon auch mit dem Personalengpass zu tun hat.

Also natürlich gibt es einen Pflegemangel, aber wir haben auf der Unfallchirurgien

eine Dienstpostenauslastung von 91 Prozent, von 90 derzeit nur acht nicht besetzt.

Wenn eine Station unterbesetzt ist pflegemäßig, weil wirklich jetzt noch Krankenstand,

Grippe und Influencer, was alles, dann werden die Betten gesperrt.

Niemals würden wir ein Stoktor überlasten und so eine Änderungsfahrlässigkeit begehen.

In dieser Nacht waren zehn gesperrt.

In dieser Nacht muss man auch sagen, waren auf einer Station Betten auch zusätzlich zu sperren

für nicht-COVID-Patienten, weil dort viele COVID-Patienten lagen.

Unfallchirurgische COVID-Patienten und Patienten, die positiv waren.

Da können seine nicht-COVID-Patienten nicht daneben hinlegen.

Wie schaut es denn insgesamt aus mit dem Personal am AKH?

Die Personalvertretung sagt, dass etwa 250 Pflegekräfte fehlen bei 2.600 Pflegedienstposten.

Das wäre dann jeder Zehnte.

Es sind über 3.000 Dienstposten, also es sind nicht zehn Prozent.

Wir spüren es natürlich.

Ich glaube, dass Unterhaus sogar weniger betroffen ist als andere Häuser.

Oder international.

Es gibt sehr schockierende Bilder aus anderen Ländern,

wo die Patientenversorgung nicht mehr sichergestellt ist.

Ich glaube, die Unfallchirurgie zeigt auch, dass wir einfach alle Patienten nehmen,

die reinkommen und versorgt werden.

Es hat Berichte gegeben in den letzten Monaten auch,

dass es Personalmangel gibt auf der Herzchirurgie im Bereich Herzkatheter

und auf der Urologie, dass dort Prostatakazinonpatienten, also Krebspatienten,

zwei Monate teils warten müssen auf die Operation.

Ist das noch so?

Und geht es da nicht dann letztlich im schlimmsten Fall um das Leben von Patienten?

Also Herzkatheter, ja, wir haben dort in diesem Bereich einen Mangel,

der aber nicht sich in der Versorgung der Patienten niederschlägt.

Herzchirurgie, natürlich sind dort auch nicht immer alle Dienstposten besetzt,

aber wir haben dort sehr, sehr hohe Leistungszahlen, die immer weiter gesteigert werden.

Die Urologie, dort haben wir tatsächlich ein personelles Problem im Bereich der Pflege.

Wir haben daher Maßnahmen getroffen, dass Patienten in anderen Stationen untergebracht werden.

Und wenn Sie sagen, Prostatakazinon, also die zwei Monate beim Prostatakazinon

führen nicht dazu, dass die Patienten ein schlechteres Ausgaben haben.

Weil unsere Urologen natürlich das auch so kategorisieren.

Welche Patienten muss man rascher operieren und welche sollte man gar nicht so schnell operieren?

Kurz noch einmal zurück zum Anfang, wenn es um Patienten mit Delia,

verwirrte Patienten-Patientinnen geht. Da hatten wir einen Pflegewissenschaftler gesagt,

es wäre wichtig, dass man das von vornherein verhindert, dass die verwirrt sind

und da könnte beitragen, wenn Angehörige zu Besuch kommen

oder gar überhaupt bei der Patientin bei den Patienten bleiben können.

Das ist aber ja seit der Corona-Zeit massiv erschwert, nämlich die Besuche.

Wann wird sich das wieder ändern?

In anderen Staaten, da übernachten sogar Angehörige bei Patienten.

Also das haben wir auch bei der einen Patientin gesehen, wenn die Trochter da war,

dann wäre es deutlich ruhiger. Und es ist schon so, dass die Besucher-Regelungen

wieder gelockert worden sind. Es dürfen wie jeden Tag drei Besucher pro Patient herein.

Man muss natürlich auch schauen, dass der Betrieb für die anderen Patienten nicht gestört ist.

Aber der Pflegewissenschaftler hat vollkommen recht.

Sagt die ärztliche Direktorin im Wiener AKH.

Bernd Kuschu hat mit ihr über die Lage in dem Spital gesprochen.

Wieder ins Ausland nach Frankreich, wo der anhaltende Wassermangel

für erste gesellschaftliche Spannungen sorgt.

Der Bau eines Wassereservoirs für die Landwirtschaft

hatte zuletzt zu wütenden Protesten von Umweltschützern geführt.

Präsident Emmanuel Macron verordnet seinem Land nun einen Wassersparplan.

Den Angesichts des Klimawandels verliere Frankreich

mittelfristig bis zu 40 Prozent seiner Wassereserven.

Aus Paris Cornelia Primosh.

Die Stimmung ist aufgeheizt.

In Paris versammeln sich am Abend ein paar Tausend Demonstranten,

um die Gegner eines riesigen Bewässerungsprojekts,

400 Kilometer südwestlich der französischen Hauptstadt, zu unterstützen.

Am Wochenende war es in Saint-Solines im Departement de Sévre

zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten

und Einsatzkräften gekommen. Zwei Demonstranten fielen ins Koma,

auch Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Das geplante Mega-Wasserreservoir von Saint-Solines

soll der landwirtschaftlichen Bewässerung dienen.

Die Agrarindustrie will sich so gegen die immer häufigeren

Dürreperioden rüsten.

Anreiner und Aktivisten fürchten hingegen um ihr Recht auf Wasser.

Eine Sorge, die von der Rekordwintertrockenheit genährt wird,

die Wasserknappheit ruft nun selbst Präsident Emmanuel Macron auf den Plan.

Mit dem Klimawandel brauchen unsere Grundwasserspeicher

immer länger, um sich aufzufüllen.

Die außergewöhnliche Dürre im Vorjahr

ist nichts wirklichen mit dem, was uns noch bevorsteht.

Frankreich drohe bis 2050 40 Prozent seiner Wasserreserven einzubüßen,

führt Macron beim Besuch eines Stausees in den französischen Alpen aus.

Er ruft sein Land zum Wassersparen auf.

C'est avant tout un plan de sobriété et d'efficacité pour l'eau dans la durée.

Dies sei der Kern eines 50-Punkte-Plans,

um die Wasserversorgung langfristig zu sichern.

Avec un objectif pour 2030, qui est de faire 10 % des...

Bis 2030 müsse in jedem Bereich 10 Prozent Wasser eingespart werden,

so die Vorgabe des Präsidenten,

der bis zum Sommer entsprechende Pläne zur Umsetzung

aus allen Wirtschaftsbereichen verlangt.

Insbesondere nennt er die Atomkraftwerke.

Zum kollektiven Wassersparen sollen auch höhere Preise beitragen,

allerdings nur für den Komfort für Brauch.

C'est normal pour les consommations,

que j'appellerais de confort et pour inciter à la sobriété.

Verstärkt genutzt werden müsse künftig

Regenwasser und Wasser aus Kläranlagen,

je hat Frankreich ihr heblichen Aufholbedarf.

Das seien die echten Baustellen im Land.

On a des chantiers immense.

Versucht Emmanuel Macron die Aufmerksamkeit

auf andere Themen zu richten als auf die Pensionsreform,

doch selbst bei seinem ersten Lokaltermin,

seitausbruch der Proteste, begleiten im Buchrufe von Demonstranten.

Der Weg Finnlands in die NATO

ist endgültig frei.

In der Nacht hat als letztes Mitglied auch die Türkei

für den Beitritt des nordischen Landes

zu dem Verteidigungsbündnis gestimmt.

Jetzt nur noch Formalitäten,

je Finnland demnächst 31. NATO-Mitglied wird.

Aus der Türkei berichtet Katharina Wagner.

Vor einer Woche hatte der türkische Präsident Erdogan

im Rahmen des Besuchs des finnischen Präsidenten Ninistö in Ankara

nach Monaten den Weg frei gemacht

für den Beitritt Finnlands zur NATO.

In der Nacht wurde der Beitritt auch im Parlament ratifiziert

und das Einstimmek verkündet ein Sprecher in Ankara.

Damit haben den finnischen Ansuchen

die Parlamente aller NATO-Mitgliedstaaten zugestimmt.

Der NATO-Beitritt Finnlands könnte schon kommende Woche

beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel abgeschlossen werden.

Die NATO-Mitgliedschaft Schweden

sind gegen das weiterhin nicht beschlossene Sache.

Sowohl Ungarn als auch die Türkei legen sich bisher quer,

was die Mitgliedschaft im Militärbündnis angeht.

Der internationale Druck scheint Bewegung

in die Strategie der Reifeisenbank international zu bringen.

Man arbeite an einem Verkauf oder einer Abstaltung des Russlandgeschäfts,

hieß es gestern bei der Hauptversammlung.

Experten hegen aber angesichts,

wohl zu erwartender hoher Verluste, also ihre Zweifel.

So oder so die RBI müsse glaubwürdig vermitteln,

dass sie ihr Geschäft in Russland zumindest deutlich reduziert,

sagt Mario Holzner, Direktor am Institut

für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

Die Frage, wer denn überhaupt als potentieller Käufer

in Frage kommen könnte, beantwortet er so.

Das könnte zum Beispiel auch eine chinesische Bank

oder eine indische Bank sein,

vielleicht mit guten Beziehungen zum Gremel.

Letztlich ist es eine Frage des Preises.

Wie groß wird der Abschlag sein, den man bereit ist, hinzunehmen?

Für wie wahrscheinlich halten Sie es,

dass es zu einem Verkauf kommt?

Schwierig zu sagen, wahrscheinlich ist eher die Lösung,

das Herausbrechens der Russland-Dochter aus dem Konzern.

Beides würde sehr lange dauern vor Ende des Jahres.

Es ist sicherlich nichts zu machen.

Wenn sich die Reifersenbank international

tatsächlich von ihrer Cash-Cout trennen kann,

was bedeutet das für den Stand der Bank insgesamt?

Die hypothetischen Profite, die aus Russland nicht abgezogen werden können zurzeit,

haben rund 60 Prozent der gesamten Profite

des Reifersenbank-Internationalkonzerns ausgemacht letztes Jahr.

Das heißt, das ist sehr viel.

Aber ich glaube, was auch wichtig ist zu sagen,

selbst wenn dieses Geschäft zu einem großen Teil abgeschrieben werden muss,

ist das keine Gefahr für die Reifersenbank international.

Sie hat also ausreichende Eigenkapitalreserven.

Sagt Mario Holzner im Morgenjournal um sieben.

Kommen wir jetzt zu den Meldungen. Konstantin Hahn, bitte.

Russische Geheimdienste planen offenbar zusammen

mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze.

Das geht nach Recherchen des Spiegel ZDF, der süddeutschen Zeitung,

sowie weiteren internationalen Medien,

also einem Datenlieg des russischen Sicherheitsapparats hervor.

Zu den Zielen des Programms gehört den Unterlagen zur Folge unter anderem

mit spezieller Software Züge entgleißen zu lassen

oder Computer eines Flughafenslamm zu legen.

SPÖ und ÖVP in Kärnten werden heute

voraussichtlichere Koalitionsverhandlungen abschließen.

Zum Mittag ist noch eine Runde mit allen Verhandlern geplant.

Anschließend sollen Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Kruber

die Eckpunkte der geplanten Zusammenarbeit präsentieren.

Für 16 Uhr wurden die Parteigremien einbestellt,

die die Einigung absegnen müssen.

Gewerkschaft und Austrian Airlines haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag

für das Bordpersonal verständigt.

Die Kollektivvertraglichen und Ist-Gehälter steigen rückwirkend mit 1. März um 11 Prozent,

teilen die Fluglinie und die Gewerkschaft wieder mit,

ein drohender Streik in den Osterferien ist damit abgewendet worden.

Und das Wetter heute von Westen erweitern sich im Lauf des Tages Regenschauer

und einzelne Gewitter aus, davor auch einige Sonnenfenster, speziell im...

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