Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (30.10.2023)

Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.

Während Israel seine Militär-Operation im Gaserstreifen ausweitert, ist es in der russischen

Teilrepublik Dagestan zu massiven antisemitischen Ausschreitungen gekommen.

Der Flughafen der Hauptstadt Machatskala wurde von einem wütenden Mob auf der Suche nach

zwischengelandeten Juden gestürmt.

Wir schalten dazu nach Russland.

Der türkische Staatschef Erdogan inszeniert sich zum hundertsten Jahrestag der Republik

als Freiheitskämpfer gegen den Imperialismus in aller Welt.

Ab 2025 ist Schluss mit dem Transit von russischem Gas durch die Ukraine bekräftigt der staatliche

Energiekonzern Naftogas und der ÖAMTC hat sich angesehen, wie sich die Rechtsabbiege-Regelung

bei Rot für Radfahrer im ersten Jahr bewährt hat.

Der genaue Blick aufs Wetter kommt vom Gunda Schula.

Eine zum Teil kräftige, vönige und recht milde Südströmung heute.

In der Nacht trifft dann eine Kaltfront aus Westen auf ein Tief über Oberitalien.

Die Sonne mischt heute nur vorübergehend mit, es gibt einiges an Nebel und Hochnebel

und nach und nach auch immer mehr Wolken.

Außerdem wird es am Tirol an Salzburger Alpenhauptkammin Ost-Tirol und Kärnten zunehmend regnerisch.

17 Grad hat es bereits im Blutenz und in Güssing.

Die Höchstärkte 12 bis 22 Grad in 2000 m7 bis 13 Grad bis zu 13 am Schneeberg.

In der kommenden Nacht regnet es von Vorarlberg bis Oberösterreich und bis in den Westen

der Steiermark häufig und zwischen Innsbruck und Klagen fuhrt auch recht intensiv.

In den Morgenstunden breitet sich der Regen auch weite in den Osten aus.

Morgendienstagzeitweise überall Regen, Schneefall auf 1800 bis 1500 m und sehr windig.

Dafür übermorgen am Feiertag viel Sonne.

Israel befindet sich seit dem Wochenende in der zweiten Phase der militärischen Bodenoperation

in Gaza und hat auch die Angriffe aus der Luft auf Hamas Stellungen deutlich verstärkt.

Gleichzeitig wird der Druck auf Israel immer größer, mehr Hilfslieferungen in den

Gaserstreifen zu lassen und danach sieht es auch aus.

Birgit Schwarz berichtet.

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordert US-Präsident Joe

Biden, dass die Versorgung der Zivilisten in Gaza Zitat deutlich und sofort erhöht

werden müsse.

Gleichzeitig veröffentlicht die israelische Armee Bilder von Kampfpanzern und Bulldozern

die vorrücken.

Seit dem Wochenende gibt es immer wieder Einsätze von Spezialeinheiten im Narten des

Gaserstreifens.

Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmondes hat Israel dazu aufgefordert, das

Alt-Kutz-Krankenhaus in Gaserstadt zu räumen.

Wir verweigern das, sagt Nabal Farsak, eine Sprecherin des Roten Halbmondes.

Wir haben mehr als 400 Patienten, viele von ihnen liegen auf der Intensivstation.

Aktuelle Bilder zeigen, dass hunderte Menschen auch rund um das Spital kampieren.

Israel sagt, die Hamas verstecke genau deshalb ihre Kommandostrukturen neben und unter Krankenhäusern

in Gaza.

Am Hauptstadtflughafen der russischen Teilrepublik Dangestan ist es heute Nacht zu derartigen

Tumulten gekommen, dass dieser gesperrt werden musste.

Auf der Suche nach gelandeten Israelis und Juden haben dutzende Männer der mehrheitlich

muslimischen Republik den Flughafen in Makhatskala gestürmt.

Karola Schneider in Moskau, was weiß man denn bisher über die Ereignisse?

Das Bild ist bisher noch sehr unklar, aber was wir wissen, ist eben wie gesagt, dass

eine Menschenmengen aus jungen Männern in den Flughafen von Makhatskala eingedrungen

ist gestern Abend.

Sie haben sich gewaltsam Zugang in den Sicherheitsbereich beschafft und sind sogar zuletzt

auf das Rollfeld gelaufen.

Sie hatten palästinensische Flaggen dabei und immer wieder haben sie gerufen, dass sie

Juden suchen, dass sie Flüchtlinge aus Israel suchen und es sind ganz erschütternde Szenen,

die wir auf Videos sehen, die uns in der Nacht erreicht haben.

Diese jungen offenbar gewaltbereiten Männer schreien nicht nur anti-Jüdische Parolen,

sie halten Passagiere auf, wollen ihre Dokumente kontrollieren, um Juden zu finden und man

kann sich gut vorstellen, was passiert wäre, wenn sie auch solche Passagiere gefunden hätten.

Diese anti-Jüdischen Ausschreitungen wurden im Vorfeld offenbar durch lokale Telegram-Kanäle

in Dagestan angestachelt.

Dort hat es in den letzten Tagen immer wieder geheißen, dass Flüchtlinge aus Israel in

Makhatskala landen würden.

Ob die gestrigen Flüge, die von dort gelandet sind, wirklich Evakuierungsflüge waren oder

ganz normale Linienmaschinen, die sehr oft in Makhatskala zwischen landen, um aufzutanken

und dann in andere russische Städte weiterzufliegen, das wissen wir im Moment nicht.

Ist die Lage mittlerweile unter Kontrolle?

Im Moment schon, die Polizei und die Nationalgarde sind spät, aber doch eingeschritten und offenbar

hat es bisher 60 Festnahmen gegeben, es heißt auch, dass jetzt Strafverfahren wegen Massenunruhen

eröffnet würden, was in der Regel jahrelangehaft bedeutet.

Der Flughafen ist im Moment geschlossen, soll aber schon morgen und nicht wie zuerst mitgeteilt

Anfang November erst den Betrieb aufnehmen, am 6.

November hat es zuerst geheißen.

Und das Oberhaupt der Teilrepublik Dagestan hat zur Ruhe aufgerufen, er ist hingefahren

zum Flughafen und hat doch betont, dass es im Kaukasus keinen Platz für Extremisten und

Antisemiten gebe und er hat auch etwas getan, was in solchen Fällen in Russland oft passiert.

Er hat angeblichen äußeren Feinden die Schuld an den Vorfällen gegeben.

Aber viele Fragen sind natürlich noch offen, warum hat die Polizei so spät reagiert, gehad

in Russland, wo jede kleinste Demonstration sofort verboten und niedergeschlagen wird?

Wie hat man zusehen können, dass eine randalierende Menschenmenge in ein strategisches Objekt wie

einen Flughafen ungehindert eindringen kann?

Das alles ist noch ein großes Rätsel und viele stellen sich schon auch die Frage, konnten

oder wollten die Sicherheitskräfte nicht reagieren.

War es etwas zu befürchten oder kommen derartige Ausschreitungen völlig überraschend?

Im Moment sieht es so aus, dass alle von diesen Ausschreitungen überrascht worden sind, der

Flughafen, die Polizei.

Jetzt muss man abwarten, was die nächsten Stunden und Tage noch erbringen, was die

Ermittlungen bringen.

Vielleicht wird es mehr Klarheit geben, wie es dazu kommen können, wer hinter diesen

Ausschreitungen steckt und warum so langsam reagiert worden ist.

Klar ist, der gestrige Vorfall war nicht der einzige anti-Jüdische Vorfall im Kaukasus

in den letzten Tagen.

Es hat mehrere Fälle von anti-Jüdischen Übergriffen gegeben, auch außerhalb von

Dagestan.

Und es hat in letzter Zeit die anti-israelische Stimmung in Russland zugenommen, besonders

seit der Eskalation des Nahostkonflikts.

Die russischen staatlichen Propagandamäden beispielsweise, die nehmen eine ganz klar an

den israelischen Haltung ein.

Israel hat Russland dazu aufgerufen, seine Bürger zu schützen.

Gibt es da schon offizielle Reaktionen aus Russland?

Nun, auch die russische Führung scheint überrascht im Moment.

Während der ausländische Spitzenpolitik die Ausschreitungen bereits scharf verurteilen,

haben wir von der russischen Regierung und von Präsident Putin noch kein Wort dazu gehört.

Ich denke, das wird sich heute im Laufe des Tages ändern.

Die Politik, die offizielle Politik des Kremels ist es eigentlich immer, dass alle offiziell

anerkannten Religionsgemeinschaften in Russland friedlich miteinander leben können, dass

sie ihren Glauben friedlich leben können und dazu gehören, auch der jüdische und

der muslimische Glauben.

Und erst vor ein paar Tagen hat Präsident Putin die höchsten Würdenträger aller anerkannten

Religionsgemeinschaften in Russland im Kremel empfangen.

Auch im Nahostkonflikt betont die russische Führung, dass sie gute Kontakte mit allen

Parteien hat, mit Israel, mit den Palästinensern und auch mit der Terrorgruppe Hamas, die

in Russland übrigens nicht als solche eingestuft ist.

Und gerade die Hamas ist in den letzten Tagen in Moskau zu Gesprächen empfangen worden.

Und das ist natürlich ein politisches Signal.

Laut russischen Nahostexperten hängt das damit zusammen, dass Präsident Putin sich im Moment

immer mehr als Führer des globalen Südens geben will, jener Länder, die dem Westen

gegenüber kritisch eingestellt sind und die einst guten Beziehungen zu Israel hingegen,

die sind zuletzt abgekühlt.

Vielen Dank für diese Schilderungen.

Karola Schneider aus Moskau.

Guten Morgen nach Wien.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich zuletzt deutlich von Israel distanziert

und von einem palästinensischen Freiheitskampf gesprochen.

Zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Türkei hat er geschworen, den imperialistischen

Kräften die Stirn zu bieten.

Aus Istanbul berichtet Katharina Wagner.

Der Tag sind Platz in Istanbul.

Nicht nur er ist gestern üblich geschmückt.

Zum hundertsten Jahrestag der Republik Türkei.

Zwei Männer haben im Land ihre Spuren hinterlassen wie niemand sonst.

Das kommt auch hier zum Ausdruck.

Auf der einen Seite eine von Präsident Erdogan eröffnete Moschee.

Auf der anderen das Kulturzentrum benannt nach dem Staatsgründer Atatürk.

Die Begeisterung für den Nationalhelden, sie ist auch heute ungebrochen.

Ich denke, dass ich meine Errungenschaften als Frau Atatürk zu verdanken habe und diese

alle Frauen schützen sollten.

Sagt eine Frau.

Die Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag der Republik, sie fanden ohne ausländische

Gäste statt und waren kaum größer als in den Jahren davor.

Auch heuer gab es Militärparaden.

Auf dem Bosporus zogen Schiffe der türkischen Marine entlang.

Am Abend wendete sich Präsident Erdogan an die Türkeinnen und Türken.

Acht Minuten lang lobte er die Fortschritte, die in den letzten 20 Jahren seit seiner

AKP an der Regierung ist, gemacht wurden.

Dann betont er.

Vom Balkan bis zum Kaukasus von Asien bis Afrika von Indien bis Palästina, wo immer es

seinen unterdrückten, schikanierten und bedürftigen Menschen gibt, ist es die Türkei, die ihm

hilft, die ihm die Hand reicht und aufrichtet und seine Probleme löst.

Danach überzieht ein Feuerwerk und eine Drohnen-Show den Nachthimmel über dem Bosporus.

Doch nicht wenige fragen sich an diesem hundertsten Jahrestag der türkischen Republik, in welche

Richtung sie in Zukunft steuern wird.

Österreich hängt trotz aller Bemühungen bekanntlich nach wie vor zu einem großen Teil

am russischen Gashahn und dieses Gas fließt derzeit noch durch Pipelines in der Ukraine.

Damit ist aber Anfang 2025 Schluss.

Das hat Oleksay Cernischov, der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, bekräftigt.

Volker Obermeier berichtet.

Nach dem Willen der Ukraine wird in gut einem Jahr der Transport über die Transgas-Pipeline

gestoppt.

Für Österreich und auch Deutschland ist die Leitung von großer Bedeutung.

Über die Pipeline fließt russisches Gas wie Ukraine, Slowakia und Tschechien in die beiden

Länder.

Die Leitung durch die Ostsee ist außer Betrieb, durch Polen kommt kein russisches Gas mehr

und im Süden fehlt es an einem Anschluss an jene Leitungen, die auf dem Balkan enden.

Dass der Transitvertrag mit 2024 ausläuft, ist bekannt.

Das weitere Vorgehen hat schon im Sommer Diskussionen ausgelöst.

Die Energieregulierungsbehörde E-Ctrl hat damals mitgeteilt, sich schon länger darauf

vorzubereiten, die Pipeline sei intakt, Kapazitäten könnten auch kurzfristig gebucht werden.

Zu den jüngsten Aussagen vom Naftogasschef Alexei Janisoff gegenüber dem US-Ausland

Sender Radio Liberty liegen noch keine Reaktionen vor, auch nicht vonseiten der Regierung oder

der OMV, die bis 2040 an Gaslieferungen aus Russland gebunden ist.

Janisoff sagte, schon jetzt haltet die Ukraine nur am Transitfest, weil mehrere europäische

Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien.

Österreich hat die Liefermenge schon reduziert, im vergangenen halben Jahr hat der Anteil

an russischem Gas jedoch zwischen gut 40 und 75 Prozent an den Nettoimparten betragen.

Die Garspeiche in Österreich sind in den vergangenen Monaten weiter gefüllt worden.

Laut Infopartal zur Energiesituation sind sie zum Jahr 97 Prozent voll.

Das kleine Balkanland Montenegro soll heute fast fünf Monate nach der Wahl eine neue Regierung

bekommen.

Es wird eine Minderheitsregierung sein, die von einem proserbischen Bündnis unterstützt

wird.

Der designierte Ministerpräsident Miloikos Bajic will die EU-Beitrittsverhandlungen Montenegros

so rasch wie möglich abschließen, Christian Wehrschütz berichtet.

Die neue Regierung, die heute im Parlament den Port Gorica angelobt werden soll, um fast

24 Mitglieder, die fünf Parteien und Koalitionen stellen.

Regierungschef wird der Vorsitzende der stärksten Kraft der Partei Europa jetzt, Miloikos Bajic.

Europa jetzt hat 24 Sitze im Parlament, das 81 Mandate zählt.

Insgesamt verfügt die Regierung über 36 Abgeordnete, in Zukunft noch 13 Mandate einer

proserbischen Koalition, die im Gegenzug für ihre Unterstützung den Parlamentspräsidenten

stellt.

Zusammenkommen diese Gruppen auf 49 Sitze, das ist deshalb wichtig, weil damit eine 3,5

Mehrheit gegeben ist.

Sie ist nötig, um Richter des Verfassungsgerichtshofes zu wählen.

Ein Posten ist noch offen und das war bisher das größte Hindernis für den vorläufigen

Abschluss des Kapitelsjustiz bei den Beitrittsgesprächen mit der EU, die bereits zehn Jahre dauern.

Im Programm der neuen Regierung werden vier außenpolitische Schwerpunkte genannt.

Der Beitritt zur EU, eine glaubwürdige Mitgliedschaft in der NATO, gute Beziehungen zu den Nachbarn

und eine stärkere Rolle Montenegro in internationalen Organisationen.

Wie rasch insbesondere Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen möglich sind, bleibt

abzuwarten.

Die Regierung ist heterogen, drei Mitglieder haben Zuständigkeiten in EU-Fragen, allein

die Bildung des Kabinettsdate fast fünf Monate und pro russische Strömungen sind in Montenegro

ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Morgen ist Equal Payday, an diesem Tag werden Männer in Österreich jenes Einkommen verdient

haben, für das Frauen noch bis zum Jahresende arbeiten müssen.

Anders gesagt, Frauen arbeiten heuer 62 Tage gratis.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verbesserung um gerade einmal einen Tag.

Österreich ist in der EU seit Jahren eines der Schlusslichter in Sachen gleicher Bezahlung

von Frauen und Männern, ein Umstand, den die Ökonomin Monika Köppel-Turina, Direktorin

von Eko Austria, im Journal um sieben so erklärt.

Aber es heißt immer wieder, dass selbst, wenn man eben die Zahlen bereinigt, um diese

Umstände der Abstand zwischen den Gehältern immer noch recht groß ist?

Ja, das stimmt, hier haben wir auch eine Reihe an strukturellen Gründen.

Erstens, die Frauen tatsächlich entscheiden sich oft, dass für schlechte bezahlte Berufe

da muss man vielmehr, glaube ich, in die Initiativen angreifen, wo kleine Mädchen

bereits schon in den kleinen Jahren für Berufe begeistert werden, die tatsächlich mit besseren

Bezahlungen verbunden sind.

Es gibt auch Unterschiede in der Entlohnung zwischen größeren und kleineren Unternehmen.

Kleine Unternehmen zahlen schlechte im Schnitt, da sind auch öfters Frauen zu finden.

Die Frauen sind schlecht, öfters im Niedriglohn-Sektor zu finden.

Sagt die Ökonomin Monika Köppel-Turina, das gesamte Gespräch gibt es wie immer in unseren

Online-Angeboten nachzuhören.

Radfahrer dürfen seit einem Jahr auch bei Rot-Rechts abbegen, allerdings nur auf Kreuzungen,

an denen an der Ampel eine entsprechende Zusatztafel angebracht ist.

So steht es in der Novelle der Straßenverkehrs-Erordnung, der EMTC hat sich angesehen, in Wien

nämlich ob und wie diese neue Regelung funktioniert, Berthe Tomasowitsch berichtet.

Bei mehr als 300 Kreuzungen in Wien gibt es mittlerweile eine kleine Zusatztafel mit

Fahrrad, darüber ein grüner Pfeil, der nach rechts zeigt.

Dieses Schild erlaubt Radfahrer rechts abzubiegen, auch wenn die Ampel rot ist.

Allerdings nur die wenigsten nutzen das auch, sagt David Noce vom ÖAMTC.

Das von den 2.200 Radfahren, die wir uns angesehen haben und die wir beobachtet haben, nur 12

Prozent die neue Regelung in Anspruch nehmen konnten.

Viele haben das Schild nicht erkannt.

Man sieht halt schon, dass es auch Radfahrer in den Gab, die quasi zur Kreuzung gekommen

sind und stehen geblieben sind und die Rotphase abgewartet haben.

Das heißt es ist anzunehmen, dass die das nicht gekannt haben und auch nicht wahrgenommen

haben, dass da dieses kleine Verkehrszeichen beim Traumplanlage angebracht wurde.

Der ÖAMTC fordert nun größere Schilder anzubringen, damit sie nicht so leicht übersehen werden

können.

Rechts bei Rot gibt es in Dänemark, der Schweiz und auch in den Niederlanden schon viel länger.

Der größte Vorteil, es verringert sich die Wartezeit für Radfahrende.

Weitere aktuelle Meldungen hat jetzt noch Martin Balder.

Die Welt ist nach wie vor nur schlecht auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet.

Davor warnt die unabhängige Beordnungstelle Gesundheitskrisenvorsorge in ihrem aktuellen

Bericht.

Manche Länder hätten ihre Vorkehrungen, die im Zuge der Covid-Krise getroffen wurden,

wieder heruntergefahren, andere hätten generell kaum Fortschritte gemacht, so die Beobachtungsstelle.

Sie fordert den Ausbau von Datenerhebungen und Analysekapazitäten, um Krankheiten früher

erkennen zu können sowie finanzielle Hilfe für ärmere Länder.

In den USA hat eine Bundesrichterin den Maulkorb erlass gegen Ex-Präsident Donald Trump wieder

in Kraft gesetzt.

Die einstweilige Verfügung verbietet es Trump in seinem Strafprozess wegen versuchten

Wahlbetrugs, die Staatsanwaltschaft oder Zeugen verbal anzugreifen.

Der Erlass war schon 2020 im Prozess um seine Wahlniederlage gegen Joe Biden vereint worden,

als Trump den Sondermittler Jack Smith als geistesgestürten Ehren- und Schläger bezeichnet hatte.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den u.a.

Industriekonzern Fronius und zwei seiner Handelspartner wegen illegaler Absprachen zu Geldstraf

verurteilt.

Die drei haben demnach wettbewerbsschädigende Preisabsprachen beim Handel mit Schweißtechnik-Produkten

getroffen.

Weil Fronius als Grundzeuge kooperierte, legte die Behörde eine verminderte Strafe von drei

Millionen Euro fest.

Seine Partnerfirmen Habakorn und Zultner müssen 870.000 bzw. 550.000 Euro zahlen.

Die SPÖ will leistbares Leben in der Verfassung verankern.

Damit sollen knüftige Regierungen verpflichtet werden, Maßnahmen gegen eine hohe Inflation

zu ergreifen, so SPÖ-Chef Andreas Babler.

Als sofortmaßnahmen fordert er ein einfrierender Mieten und das Aussetzen der Mehrwertsteuer

auf Grundnahrungsmittel.

In Mexiko ist die Zahl der Todesopfer durch den verheerenden Hurricane Otis auf mindestens

48 gestiegen.

Sechs Personen werden laut Regierung noch vermisst.

Otis war am vergangenen Mittwoch als Hurricane der höchsten Kategorie mit Windgeschwindigkeiten

von bis zu 270 Keimhaar auf Land getroffen.

Fast 300.000 Häuser und Wohnungen wurden beschädigt.

Das Wetter heute milde aber nur vorübergehend Sonnig und einiges an Nebel, Hochnebel und

Wolken im Süden Regen.

Vönig und Höchstwerte von 12 bis 22 Grad.

Vielen Dank im Namen des gesamten Teams.

Julia Schmuck-Regé und Sabine Heiner Technik verabschiedet sich Barbara Schieder.

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