Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (30.08.2023)

Guten Morgen aus dem Journalstudio. Begrüßt Sie Franz Renner, unsere Schlagzeilen. Vorwärts,

Verteidigung, lautet das Motto vor der heutigen Nationalratssondersitzung zum Thema Teuerung,

beantragt von SPÖ und FPÖ. Die Bundesregierung hat gestern Abend eine

Mietpreisbremse angekündigt und die Arbeiterkammer hat sich vorsorglich gegen

die heute erwarteten Angriffe der FPÖ verteidigt. In Spanien beraten die

Verteidigungsminister der EU heute darüber, wie man statt einzelner

Unterstützungspakete zu einer kontinuierlichen Militärhilfe für die

Ukraine kommen kann. Und? Nächster Militär putzchen Afrika, diesmal in

Kabunen, Zentralafrika. Da sind mir gleich zuerst aber die Wetterprognosik und der

Schuler bitte. Kühl heute immer wieder bewölkt, auch nebelig und jetzt zum Teil

regnerisch. Vorerst kann es stellenweise noch stärker regnen. Am Nachmittag gibt es

aber dann nur noch einzelne Schauer und die bringen auch nur noch wenig Regen.

Außerdem sind heute im Westen Österreichs und entlang und nördlich der Donau ein paar

Sonnenstunden drin. Der Wind kommt aus West bis Nordwest und frischt in Niederösterreich,

Wien und im Nordburgenland auf Böhn um 50 Kilometer pro Stunde auf. Die höchste hatte

13 bis 21 Grad in 2000 Meter 4 bis 7. Morgen Donnerstag etwas wärmer und

einige sind Sonne, aber auch Wolken und Stellenweise Schauer mit Schwerpunkt in

den Nordalpen. Westwind und 16 bis 24 Grad morgen.

Abruppt kehrt dann der Sommer zurück, so stehen uns am Freitag 21 bis 27 und am

Wochenende 24 bis nahe 30 Grad bevor. Geht doch, ist man verleitet zu sagen, ein

halbes Jahr, nachdem die türkisgrüne Koalition im Versuch, eine Mitpreisbremse

einzuführen, an sich selbst gescheitert ist, kommt die jetzt doch. Verkündet wurde

das wohl nicht zufällig am Vorabend der heutigen Nationalratssondersitzung zum

Thema Teuerung beantragt von SPÖ und FPÖ. Bundeskanzler Karl Nehammer gestern

Abend gegenüber KRONE TV. Wir wissen alle, dass nach der

Inflationsberechnung das nächste Jahr, also 2024, sehr belastend sein wird. Wir

reden dazu, bis zu 15 Prozent Mieterhöhung, das werden wir so als

Bundesregierung nicht zulassen. Wir arbeiten jetzt gerade mit den

Koalitionspartnern daran, dass es hier eine deutliche Unterstützung auch

dann für die Mieterinnen und Mieter geben wird, dass das in dieser Höhe nicht

auftrifft. Sagt der Punkteskanzler Nehammer. Die Details will die Regierung am

Vormittag präsentieren, dem vernehmen nach soll es auch um Zufallsgewinnene

Energiepreise und Wettbewerbsrecht gehen. SPÖ und FPÖ werden ihre Reden für

die Sondersitzung wohl etwas umschreiben müssen, was sie für diese

Sondersitzung planen bzw. geplant haben. Fast dann ja mal zusammen.

Die Sozialdemokraten bringen heute Mittag im Parlament per dringlichen

Antrag eine Reihe von Forderungen an Bundeskanzler Nehammer und die

türkisgrüne Regierung ein. SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher. Ja, ob bei den

Lebensnitteln der Energie, beim Wohnen oder bei den Banken, wenn der Markt nicht

funktioniert, muss die Politik eingreifen. Andere Regierungen in ganz Europa haben

vorgeteigt, wie es gehen kann. Die SPÖ will unter anderem das Einfrieren aller

Mieten bis Ende 2025 und ein Zinsregulierungsgesetz. Die freiheitlichen

Verfolgen, ähnliche Ansätze, nehmen aber auch Arbeiterkammer und

Wirtschaftskammer ins Visier. Unter anderem sollen diese, so FPÖ-Generalsekretär

Michael Schneedlitz. Wenn man auf so großen Rücklagen sitzt, die Rücklagen auch für

eine Deurungsausgleich für den Mitglieder verwenden. Die NEOS fordern einmal mehr

eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die freiheitlichen Wollender Arbeiterkammer

also wieder einmal ans Leder und welcher ein Zufall wie schon bei der

jetzt doch Mitpreisbremse der Regierung reagiert die Angegriffene schon am

Vorabend der Sondersitzung. Die Arbeiterkammer hat gestern Abend die

Rebilanz für 2022 vorgelegt und die Kritik an ihren Rücklagen wie auch die

FPÖ-Forderung nach einem Ende der Pflicht Mitgliedschaft zurückgewiesen.

Informationen von Peter Daser. Die Einnahmen der Arbeiterkammer aus den

Mitgliedsbeiträgen bekannt als Kammerumlage sind im Jahr 2022 um mehr als

5,5 Prozent gestiegen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beträgt die

Umlage 0,5 Prozent ihres Gehalts, gedeckelt mit maximal 16 Euro pro Monat.

Insgesamt sind für die Kammer so 565 Millionen Euro zusammengekommen.

Die Direktorin der Bundesarbeitskammer Silvia Huschka-Frank sagt, das liege an

der guten Beschäftigungslage und den gestiegenen Löhnen.

Unsere Mitgliedsbeiträge werden 1 zu 1 in Leistungen für die Mitglieder

umgesetzt. Das heißt, das Geld, das wir haben, die Mitgliedsbeiträge, die wir

einnehmen, kommen ummittelbar unseren Mitgliedern zu Gute.

Jemand, der behauptet, wir hätten zu viel Geld, greift in Wahrheit die Rechte und

die Rechtsdurchsetzung unserer Mitglieder an. Damit gemeint ist die

jüngste Kritik von Neos und Freiheitlichen an den Rücklagen der

Kammer insgesamt fast 200 Millionen Euro und es gibt Rückstellungen für

kommende Ausgaben davon etwa 35 Millionen für die AK-Wahlen nächstes

Jahr. Laut den Neos schwimmen die Arbeiterkammer in Geld, sie fordern ein

senken der Umlage. Die Freiheitlichen wollen eine teilweise Rückzahlung.

Die Arbeitskammerdirektorin lehnt das ab. Auch die Rücklagen, das heißt, das

Vermögen, dass wir ansparen, um zum Beispiel die Gebäuden, denen wir unsere

Leistungen erbringen, in Stand zu halten und in guten Zustand zu halten, das ist

das Vermögen unserer Mitglieder. Und diese Rücklagen sind ganz wichtig dafür,

dass wir gut unsere Leistungen erbringen und die Mitglieder vertreten können.

Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, auch

dagegen wehrt sich Roschka Frank. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft, die gibt es

zum Beispiel auch in der Wirtschaftskammer, würde die Arbeiterkammer

de facto abschaffen, Herr Kletzi. Die Pflichtmitgliedschaft, sowohl bei der

Arbeiterkammer als auch bei der Wirtschaftskammer oder der Landwirtschaftskammer,

ist ein ganz wichtiger System im Anenterteil der Sozialpartnerschaft. Ohne die

Pflichtmitgliedschaft funktioniert Kollektivvertragszugehörigkeit nicht,

funktioniert Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen, schätzen, lieben nicht.

Vorwürfe der FPÖ, dass Beitragsgelder verspekuliert worden seien, weist sie

zurück. Es geht nur um buchhalterische Abwertungen um rund 5 Millionen Euro

von bestehenden Anleihen wegen der Zinsanhebungen im letzten Jahr. Es seien

aber keine Verluste durch Verkäufe realisiert worden.

Ins Ausland jetzt. Die Ukraine versucht ganz offensichtlich den Krieg immer

stärker ins Land des Aggressors zu tragen. Sie hat in der Nacht offenbar die

umfangreichsten Tronnenangriffe seit Beginn des Krieges auf Ziele in Russland

ausgeführt. Laut russischen Quellen wurden die meisten Tronen zwar abgefangen,

der Flughafen der Nordwestrussischen Stadt Pskov wurde allerdings getroffen,

Ernst Kernmeier berichtet. Der Gouverneur der Nordwestrussischen Region Pskov

Michael Vedernikov veröffentlicht in der Nacht selbst ein Video, das vom

ukrainischen Angriff zeigen soll. Ein Feuer auf dem Flughafen der Hauptstadt

seiner Region nahe der Grenze zu Estland soll darauf zu sehen sein. Dazu ist eine

heftige Explosion zu hören. Ein Tronenangriff auf den Flughafen sei

abgewährt worden, sagt der Gouverneur. Verletzte habe es nicht gegeben, das

Ausmaß der Schäden werde noch untersucht. Vier Militärtransportmaschinen sollen

zerstört worden sein. Pskov ist rund 800 Kilometer von der ukrainischen

Grenze entfernt, auch fünf weitere Gebiete darunter die Region um Moskau sollen

Angriffsziele gewesen sein. Die Ukraine beteuert immer wieder, dass russisches

Territorium mit westlichen Waffen nicht angegriffen werde. Attacken mit Tronen

sind mittlerweile allerdings wichser Bestandteil der ukrainischen Militärstrategie.

Wir bleiben bei diesem Krieg wechseln aber in eine historische Waffenfabrik in

Toledo in Spanien. Da beraten heute die Verteidigungsministerinnen und

Minister der EU über weitere Unterstützung für die Ukraine. Sieben Hilfspakete im

Gegenwert von jeweils rund 500 Millionen Euro wurden bereits abgesegnet. Jetzt

wird über eine längerfristige Lösung nachgedacht. Das, eine Lösung nämlich,

suchen die Ministerinnen und Minister auch angesichts des Militärputzges in

Niga und des dadurch schwindenden Einflusses der EU in der Sahelzone. Aus

Toledo berichtet Benedikt Feichtner. Die europäische Union müsse auch in

Zukunft in der Sahelzone präsent sein, sind sich alle Mitgliedsländer einig.

Doch während sich Frankreich weigert, seinen Botschafter aus Niga abzuziehen,

wie von den Putschisten gefordert und auch ein Abzug französischer Truppen, der

seit keinem Thema ist, wollen sich andere EU-Länder mit der Militärunter in

Niga arrangieren. Italien unterstützt etwa eine Vermittlungsinitiative

Algeriens. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles

hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der EU. Wir werden die aktuelle Situation in

der Sahelzone ganz genau analysieren und sorgfertig beurteilen. Die Situation in

Teilen Afrikas ist besorgniserregend, um das wird Zeit, dass wir als

Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister uns der Sache

annehmen. Wir müssen es valorieren, und das tun wir in der Reunierung des

Ministerpräsidenten. Wir raten wird auch über weitere Unterstützung für die

Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert eine nachhaltige

Finanzierung, 20 Milliarden Euro, aufgeteilt auf 4 Jahre. Geld, um moderne

Kampfjets und Raketen für die Ukraine zu beschaffen. Eine Forderung, die derart

wütende Reaktionen des Kremel hervorrief, dass sie Spaniens

Verteidigungsministerin nicht unkommentiert lassen wollte. Wir unterstützen

ihn bedingungslos. Wenn Russland den EU Außenbeauftragten bedroht und

beleidigt, dann richtet sich das gegen alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Wir

können das nicht akzeptieren. Österreichs Verteidigungsministerin

Claudia Tanner von der ÖVP fordert, die Finanzierung der Ukraine in einen neuen

Topf auszulagern, um finanzielle Mittel für andere Krisenregionen frei zu

spielen. Ich glaube, jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin unterstützen und

auf der einen Seite finanziell unterstützen und auf der anderen Seite nicht

übersehen, dass es so viele Krisenherde gibt, die sich auch direkt auswirken

können auf die Europäische Union, auf Österreich. Wie gesagt, jedes Vakult, das

entsteht, führt dazu, dass es versetzt wird von einem anderen Akteur, den wir uns

sicher nicht will. Potentielle Krisenherde könnten nicht nur in der

Sahelzone, sondern auch am Westbalkan entstehen.

Sotana. Wobei Militär Putscha in Afrika gerade wieder Saison haben, in

Gabun in Zentralafrika hat das Militär die Macht übernommen. Nach dem

umstrittenen Präsidentenwahlen am Samstag, nach denen sich Präsident Alibongo

erneut zum Sieger erklärt hat, haben Soldaten seine Regierung gestürzt.

Die Wahlkommission in Gabun hat erst heute früh das Ergebnis der

Präsidentenwahl vom Samstag vorgelegt. Mit 64 Prozent der Stimmen sei

Präsident Alibongo im Amt bestätigt worden, verkündete sie. Kurz darauf tritt

eine Gruppe von Offizieren im Fernsehen auf. Die Regierung sei abgesetzt, sagen sie,

das Wahlergebnis annuliert. Sie würden den gesamten Sicherheitsapparat

vertreten, behaupten die Offiziere. In der Hauptstadt Libra Will berichten

Bewohner allerdings von Gewehrfeuer unmittelbar nach dem Auftritt der

Offiziere. Eine Stellungnahme der Regierung gibt es nicht. Gabun mit seinen

2,3 Millionen Einwohnern ist Mitglied der Erdöl exportierenden Länder der OPEC.

Präsident Bongo regierte das Land seit 2009, da vor war sein Vater über 40

Jahre lang an der Macht. Zurück nach Österreich. Anfang Juli hat Klimaschutzministerin

Leonore Gewessler den Entwurf zum aktuellen nationalen Energie- und

Klimaplan Österreichs bis 2030 präsentiert. 49 Wissenschaftlerinnen und

Forscher aus der Klima- und Transformationsforschung haben die

vorgeschlagenen Maßnahmen begutachtet und nun ihre Stellungnahme vorgelegt. Die

erfahrt sich gute Ansätze, aber halt noch immer zu wenig. Eine der Hauptautorinnen,

die Klimaökonomin Sigelt Stagl, fordert im Morgensternal um sieben Uhr neute ein

Klimaschutzgesetz auf die Frage nach der Verantwortung für die Umsetzung des

Klima-Planz sagt Stagl. Für die Koordination ist derzeit das

Klimaschutzministerium verantwortlich, aber so wie für erfolgreiche Wirtschaft

nicht nur das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, kann für Klimaschutz

natürlich nicht nur das Klimaschutzministerium verantwortlich sein,

sondern es braucht eine ressortübergreifende Kooperation, braucht eine

Zusammenarbeit und ich glaube das ist eine der Dinge, die man herausliest, dass

dem aktuellen Entwurf, dass das noch nicht so ideal gelungen ist, da lässt man

noch Möglichkeiten liegen beispielsweise in der Nutzung der Digitalisierung.

Schauen wir auf ein paar Aspekte, denen Sie in ihrer Stellungnahme breiten Raum

einräumen. Erstens, neue Technologien würden eine Rolle spielen, steht da, aber

für die meisten neuen Technologien dauere es zu lange, sie zu entwickeln. Wenn ich

das als Antwort unter anderem auf den Bundeskanzler verstehe, der die

Erderhitzung mit Technologieoffenheit einbremsen will, verstehe ich das dann

richtig? Innovationen, technologische Innovationen sind natürlich einerseits

Teil von Klimaschutz, sind aber auch Teil einer lebendigen Wirtschaft und

Gesellschaft, das heißt das wollen wir natürlich. Die Frage ist aber, wie können

wir jetzt kurzfristig die nötigen Reduktionen schaffen? Und da geht es

neben den grüneren Technologien, die man entwickeln sollte natürlich, geht es auch

darum oder vielleicht vornehmlich darum, die bestehenden Technologien besser in

die Gesellschaft um die Wirtschaft zu bringen, weil die kurzfristig effektiver

ist. Sagt die Klimaeconomin Sigurd Stagl im Morgen schon all um sieben. Der

Kapitalismus macht die Welt kaputt, meinen ja so manche kann der Kapitalismus

mithelfen, die Welt zu retten, fragt man sich derzeit beim europäischen Forum

Alpach, da wird diese Woche auch viel über die Klimakrise gesprochen und wie

sich Wirtschaft und insbesondere Finanzwirtschaft darauf einstellen. Die

grüne Wende braucht viel Geld für neue Technologien, gleichzeitig werden die

Schäden viel Geld kosten, wie gut sind die sogenannten Kapitalmärkte,

gerüstet Natja Hahn war für uns in Alpach dabei. Die grüne Wende kommt ganz

sicher. Der italienische Ökonom Alessio Terzi red europäischen Unternehmen sie

deshalb nicht zu verschlafen. Erst Wirtschaftswissenschafter bei der

europäischen Kommission und Buchautor. Denn die Geschichte zeige wer zu spät

kommt, der muss die neuen Technologien der anderen übernehmen.

Zum Beispiel wenn ein selbst erklärtes Autoland wie Österreich zu lange an

Benzin und Diesel Autos festhalte, dann werde es eines Tages aufwachen und es

wird seiner, hätten sie am Ende des 19. Jahrhunderts gesagt, wir haben doch ganz

tolle Pferde, Hufeisen und Sattel. Aber die große Frage ist, wer finanziert die

Wende? Europas Kapitalmarkt sei zu klein und es werde zu viele über Banken

finanziert, die weniger Risiko aufnehmen als Fonds. Was da passieren muss, wurde in

Alpach mit Fonds-Managern und Notenbänkern diskutiert. Moderiert hat die

Direktorin des Instituts Eko Austria, Monika Köppel-Turiner und sie erklärt,

was es braucht. Wir brauchen eben Banken, wir brauchen private Kapitalgeber, wir brauchen

Pensionkassen, wir brauchen Risikokapital und aber und das ist die Rolle der

Politik, Rahmen, sodass es Kapital dort hingeht, wo wir als Gesellschaft auch

Das gehe er über öffentliche Förderungen und vor allem über den CO2-Preis.

Weil über die Zeit ist es teurer zu emittieren und das generiert Nachfragen

nach Alternativen zu emittieren und das generiert Geld, Einfluss in diese

Branchen. Dass der Weg noch weit ist, zeigt ein Blick auf die anwesenden

Investoren. Ein Vertreter von BlackRock ist da. Der US-Fonds investiert zwar viel

in grüne Technologien, gilt aber noch immer als der größte Investor für

fossile Industrien. Auch die Erste Bank, Sponsor des Forums Alpach, ist da

noch investiert und muss sich deshalb eine Frage aus dem Publikum gefallen

lassen. Ingo Blyer von der Erste Group rechtfertigt sich.

Man sei ja dabei aus diesen Investitionen auszusteigen und ja man

könne fragen, ob das schnell genug gehe. Und die Regierung hat sich im

Regierungsprogramm auch vorgenommen den Kapitalmarkt mit neuen Maßnahmen für

grüne Investitionen zu fördern. Ein Programm soll demnächst vorgestellt

werden. Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen sagt in Alpach, man

arbeitet aber bereits intensiv mit zehn Partnern zusammen darunter österreichische

Banken und Versicherungen und da nehme man Risiken und Portfolios genau unter

die Lupe. Wie kann man der Anlage Portfolios verändern, so dass die Bank, die

Institution, alles Gesamtes zum Klimaschutzbeitrag. Aber was gilt

überhaupt als grüne Investition? Wie kann man Greenwashing vermeiden? Da ist

noch viel zu klären. Was sich sonst noch berichtenswertes begab, weitere

aktuelle Meldungen von und mit Paul Kraker. Im Rathaus in Wien töt nach der

Sommerpause wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie

zusammen. Untersucht wird, warum die Wien Energie vor einem Jahr Milliarden

Garantien gebraucht hat. Als Zeuge geladen ist heute unter anderem der frühere

Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die ukrainische Hauptstadt

Kiev ist in der Nacht so stark von russischen Raketen beschossen worden

wie seit Monaten nicht. Wie die Militärverwaltung mitteilt wurden

mehr als 20 Raketen und Drohnen abgeschossen. Durch rabstürzende Trümmer

in Kiev sind allerdings zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau vier ukrainische Militärschiffe

zerstört. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit ein Flugzeug habe vier

Hochgeschwindigkeitsmilitärschiffe im Schwarzen Meer getroffen mit bis zu 50

Soldaten einer Spezialeinheit an Bord. Über ihr Schicksal ist nichts bekannt.

Russland lehnt nach dem Tod von Wagnergruppenchef Jevgeny Prigoshin

offenbar eine Untersuchung seines Flugzeugabstürzes ab. Wie das

brasilianische Zentrum zur Erforschung von Flugzeugunfällen mitteilt, leitet

Russland keine Untersuchung nach internationalen Regeln ein. Die USA

und andere westliche Staaten verdächtigen die russische Regierung, sie sei für den

Absturz verantwortlich. Die Regierung bestreitet das. Der weltgrößte Autokonzern

Toyota fährt nach dem Stillstand seiner Produktion in Japan die Fertigung wieder

hoch. In zwölf der 14 Montagewerke wird wieder gearbeitet. Die restlichen sollen

im Verlaufer des Tages folgen. Gestern hat ein Fehler bei der Teilebestellung

zu einem kompletten Produktionsausfall bei Toyota in Japan geführt, was einem

Drittel der weltweiten Toyota Produktion entspricht. Toyota baut in

Japan fast 14.000 Autos pro Tag. In Venedig beginnen die 80. Filmfestspiele.

Zur Eröffnung wird das Marine-Drama Kommandante des italienischen

Schisseurs Eduardo de Angelis gezeigt. Der Hauptpreis der Goldene Löwe wird am

9. September verliehen. Zu dem Festival in Venedig kommen heuer weniger Stars wegen

des Streiks der Schauspieler in Hollywood. Durch die starken Regenfälle ist

der Bodensee in Veralberg binnen zwei Tagen um fast 70 cm gestiegen. Am Montag waren

es 40 cm gestern mehr als 25 wie Messungen zeigen. Am Bodensee Ufer haben sich sehr

viele Holzstämme angesammelt, die durch Regenfälle vom Rhein in den See gespült

warpen sind. Das Wetter. Heute kühl immer wieder bewölkt und stellenweise etwas

Regen, aber auch im Westen und im Donnerraum ein paar Sonnenstunden. Im

Osten Venedig. Die Höchstwerte heute 13 bis 21 Grad. Das war das Morgenschanal am

Mittwoch, dem 30. August für das Schanaltie mit Helene Sehlmann und

Dietmar Nürig verabschiedet sich Franz Renner. Genießen Sie den Tag und und

dann dann auch mit dem Pastitschall jetzt gleich im Anschluss.

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