Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (30.03.2023)

in unsere Journal-Redaktion und zu Rainer Hasiwa. Es ist 8 Uhr.

Guten Morgen aus dem Journalstudio. Die Lage in der Ukraine, die Lage in der SPÖ,

die Schieflage über das Sozialhilfe führen zu berichten gleich hier.

Die unklaren Umstände beim Corona-Test-Unternehmen Lita Ryzen werden derzeit

von der Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet. Die Vorgänge damals beim Bau

von Volkswagen in Brasilien haben zu Untersuchungen geführt.

VW hat in Brasilien vor Jahrzehnten regelrecht Sklaven eingesetzt.

Und die Umtriebe der Reichen werden auch beleuchtet. Sie belasten das Klima

mit 570.000 Privatjetflügen allein in Europa im Jahr 2022.

Und die Aktion des berühmten Flatiron-Bildings in New York musste storniert werden.

Am Anfang betrachten wir mal die Lage beim Wetter. Die Aussichten jetzt von

Nikola Birmaier.

Unbeständig und mild ist es heute und morgen. Ab dem Wochenende kühlt es dann

wieder spürbar ab. Aktuell in allen Landeshauptstädten stark bewölkt,

in Salzburg regen, bei Werten um 6 Grad, nur in Bregenz schon milder mit 12 Grad.

In vielen Teilen Österreichs regnet es heute immer wieder. Die kräftigsten

Schauer ziehen am Nachmittag durch. Auch Gewitter können dann dabei sein.

Weitgehend trocken bleibt es tagsüber noch im Süden. Hier kommen die

Regenschauer dann am Abend und in der ersten Nachthälfte an. Die Sonne

zeigt sich heute eher nur ab und zu. Teils lebt auf der Südwestwind und mild

mit Höchstwerten von 12 bis 18 Grad. Morgen Freitag kommt von Westen her

dann der nächste Regen im Lauf des Tages am meisten, diesmal in Ostirol und

Kärnten. Zudem bleibt es recht mild. Am Wochenende dann unbeständig,

windig und allmählich kühler. Heute vormittag wird der ukrainische Präsident

Silenski im Parlament eine 20-minütige Rede halten per Video, wie bereits

in fast allen anderen europäischen Ländern. Die freiheitlichen lehnen

diesen Auftritt weiterhin ab, haben eine Protestaktion angekündigt.

Über die Lage in der Ukraine nun zusammene Werklör.

Weiterhin heftig umkämpft bleibt Bachmut im Osten der Ukraine.

Der Chef der russischen Privatarmee, also der Wagnergruppe Yevgeny

Brygoshin, sagt in einer Telegram Nachricht, die ukrainische Armee,

sein Bachmut praktisch vernichtet, doch auch Wagner habe hohe Verluste

erlitten. Der ukrainische Präsident Volodymyr Silenski lobt in seiner

nächtlichen Videoansprache, die ukrainischen Kämpfer, die die symbolisch

wichtige Stadt Bachmut weiter verteidigen. Spekuliert wird über eine

mögliche Gegenoffensive der Ukraine, gestern meldete Russland ukrainische

Angriffe auf die Stadt Melitopol in der Region Saporizia.

Ukrainischer Beschuss habe zu Stromausfällen in Melitopol und in den

Dörfern um die Stadt geführt, so die russischen Angaben.

Melitopol wird seit Mai vergangenen Jahres durch russische Truppen

kontrolliert und dient als Bahnknotenpunkt für den russischen Nachschub.

Internationale Militärexperten erwarten in Kürze den Beginn einer

ukrainischen Militäroffensive. So könnte die Ukraine etwa versuchen,

über Melitopol einen Keil zwischen die russischen Kräfte zu treiben.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Silenski sagt in seiner

nächtlichen Ansprache, dass die Ukraine schon in den kommenden

Monaten an der Frontlinie aktiver sein werde und sich derzeit die dafür

nötige Unterstützung sichere.

Die turbulenten Zeiten in der S-Bö waren Themen, da war nämlich auch der

Dresdkirchener Bürgermeister Andreas Babler und der, der tritt ja auch an,

hat offenbar andere Pläne als die S-Bö Partei Regiersvorsitz.

Babler plädiert nämlich für eine Stichwahl, die will er sogar erzwingen,

wenn niemand bei der Befragung eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 %

habe, berichtet Stefan Kappacher.

Anders als Hans-Peter Dosskuzil und Pamela Renivagen hat Andreas

Babler sich nicht festgelegt, dass er zurückziehen werde, wenn er die

Mitgliederbefragung nicht gewinnt. Gestern Abend hat er in der Ö-Einsendung

Klartext erklärt, warum.

Wenn es wirklich mir beispielsweise nicht gelingt, dann fünf vor uns stehen zu

haben, würde mir auf die Stichwahl vorbereiten, ob dem Tag, wo die

Mitgliederbefragung zu Ende ist und ich glaube, es wird keine Alternative

zu einer Stichwahl geben, aber es gibt im ersten Wahlgang schon ganz

eine klare absolute Mehrheit.

Babler könnte, wenn der Parteivorstand nicht einlenkt, die Stichwahl

erzwingen am 3. Juni beim Parteitag. Sein wahlstrategisches Ziel,

die Ampel.

Das ist einer der stärksten Punkte, dass wir jetzt sagen können, dass wenn es

gut läuft, der Ampel sehr gesichert ist und wenn es sehr gut läuft,

da zwar eine Koalition möglich ist, aber ohne Schwarz und Blau.

So Babler, der sich als Kandidat von unten gegen das ist,

der Erblichement inner und außerhalb seiner Partei sieht.

Den gesamten Klartext können Sie online in unserem Online-Angebot

natürlich nachher. Dass die Turbilenzen in der SPÖ zu Neuwahlen führen

können, weil die ÖVP die Turbilenzen der SPÖ ausnützen will,

gibt es als Gerücht schon länger.

Der Grünen Vizekanzler Werner Kogler kennt seinen Koalitionspartner,

die Gerüchte auch, und weil er beides kennt, ließ er sich auch

erkennbar nicht aus der Fassung bringen.

Ja, das mag schon sein, dass die ÖVP Gründe findet,

warum sie das irgendwann verschlafen, denn jetzt möglich ist immer

alles, wenn das die Frage war.

Ja, aber die Möglichkeit ist es schon.

Was haben wir denn von der Antwort? Ich halte es nicht für wahrscheinlich.

Ich arbeite tagtäglich mit der Karl-Nehmann-August-Würgänger

genauso wie die Gruppe-Frau Maurer.

Und das gibt keinerlei Tendenzen.

Und man muss, glaube ich, eher froh sein, wenn sie die Sozialdemokratie

wieder stabilisiert, weil das für die Demokratie in Österreich wichtig ist.

So gestern, Werner Kogler, sehr ausführlich auf die Fragen

von Armin Wolf, Interzip 2.

Die Sozialhilfe in Österreich muss reformiert werden.

Das verlangt der Verfassungsgerichtshof, das Wilder Sozialminister,

diverse Sozialorganisationen schon länger.

Und jetzt auch noch eine Bundesländer.

Auch Sie wollen eine Reform der Sozialhilfe-Berichte Victoria Waldecker.

Die Sozialhilfe ist zu niedrig, sagt die Vorarlberger Soziallandesrätin

Katharina Wiesflecker von den Grünen.

Sie wünscht sich eine Rückkehr zur Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung hat tatsächlich aus meiner Sicht

einen höheren Beitrag geleistet, die Existenz abzusichern.

Auch die Salzburger Soziallandesrätin unterstützt diese Forderung.

Gerade im Westen sind die Lebenserhaltungskosten oft deutlich höher.

Die seit 2019 geltenden bundesweit einheitlichen Höchstsetze

sind hier ein großes Problem, sagt auch die Tiroler Soziallandesrätin

Eva Pavlata von der SBO.

Es wäre ganz wichtig, dass man den Ländern die gesetzliche Ermächtigung gibt,

höhere Sätze vorzusehen.

Das fordert auch Wien.

Bei der Volkspartei sieht man für eine Reform allerdings keine Notwendigkeit.

Die Länder hätten bereits Spielraum, heißt es da.

Zu Pandemiehochzeiten waren sie zumindest in Wien sozusagen.

In aller Munde, die alles skurrgligt, PCR-Tests von Litareisen.

Diese Tests haben auch die Firma reichgemacht.

Unternehmensinterne Dokumente, die dem ORF vorliegen,

verzeichnen 170 Millionen Euro Umsatz nur für die Tests ohne die Laberleistung.

Aber die beiden Geschäftsführer haben sich mittlerweile zerstritten,

da eine den anderen angezeigt und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft

Wien gegen den Mehrheitseigentümer wie Petra Pieckler berichtet.

Allein in Wien wurde mehr als 46 Millionen Mal gurgelt, finanziert von der öffentlichen Hand.

Ein großes Geschäft für die Firma Litareisen, die die Corona-PCR-Tests auf den Markt gebracht hat.

ORF-Recherschen haben nun ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Wien

gegen den Mehrheitseigentümer von Litareisen Michael Putz ermittelt.

Vorwurf verdacht auf Untreue.

Putz soll Geld aus der Gurgeltestfirma, an der auch der bekannte Virologe Christoph Steininger beteiligt ist, abgezogen haben.

Etwa um Räume für sein zweites Unternehmen zu finanzieren,

über 80.000 Euro sollen für eine Beratungsleistung

einer dritten Firma von Putz geflossen sein, die keine Gewerbeberechtigung hatte

und um fast eine Viertelmillion Euro soll sich Putz die Sanierung seines Büros

mit Geld von Litareisen finanziert haben.

Putz weist auf ORF-Anfrage die Vorwürfe als haltlos zurück, diese würden jeder Grundlage entbeeren.

Peter Pikler hat berichtet und der Autobauer Volkswagen steht nach Medienberichten im Verdacht,

in Brasilien in den 70er und 80er Jahren Leiharbeiter und der unzumutbaren Bedienungen untergebracht zu haben.

Dabei soll es zu Sklavenarbeit, Menschenhandel und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekommen sein.

Fast ein Jahr lang wurde in Brasilien ermittelt, eine außergerichtliche Einigung hat Volkswagen abgelehnt.

Nun dürfte es zum Prozess kommen, berichtet Manuel Marold.

Die brasilianische Volkswagen-Tochter wollte in den 1970er Jahren auch ins Fleischgeschäft einsteigen

und gründete eine Farm im Amazonas-Gebiet.

Das Projekt wurde von der brasilianischen Militärdiktatur unterstützt.

Auf dem ländlichen Gebiet waren rund 300 Arbeiter im Einsatz.

Viele von ihnen hätten die Farm nicht verlassen dürfen und seien wie Sklaven behandelt worden.

Die Unterkünfte seien hygienisch mangelhaft gewesen.

Es habe kein Trinkwasser und zu wenig Nahrungsmittel gegeben.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall schon seit Jahren.

Im Mai 2022 wurde Volkswagen vorgeladen.

Jetzt hat der Autobauer das Angebot einer außergerichtlichen Einigung zurückgewiesen

und alle Vorwürfe als falsch bezeichnet. Es dürfte zum Prozess kommen.

Bereits im Jahr 2020 hat Volkswagen in Brasilien umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen geleistet.

Damals ging es unter anderem um den Vorwurf,

VW habe mit der brasilianischen Militärdiktatur insofern kooperiert,

als es zu Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen von oppositionell gesinnten Arbeitern gekommen sei.

Die angebliche Sklavenarbeit auf der Farm war damals nicht direkt Thema.

Wieder nach Österreich, der versucht das Mueller-Regime des Iranes,

der Zeitgegnerinnen und Gegner eben auch in Österreich unter Druck zu setzen.

Im Parlament haben Mitglieder der iranischen Diaspora,

verabgeordneten aller Fraktionen bis auf die FPÖ,

von Überwachungsaktionen, Drohungen und der Angst entführt und das Geisel genommen zu werden berichtet,

wie nun Jürgen Pettinge berichtet.

Mit Tränen in den Augen berichtet eine dreifache Mutter davon,

dass sie ihren Ehemann seit sieben Jahren und drei Monaten nicht mehr gesehen habe.

Der Mann ist österreichischer Staatsbürger und war auf Geschäftsreise im Iran,

wollte auch seine Eltern dort besuchen und ist direkt am Flughafen festgenommen worden.

Nach monatelanger Folter hat er gestanden, ein österreichischer und US-amerikanischer Spion zu sein.

Seither vegetierte er in einem iranischen Foltergefängnis.

Seine Frau kämpft von Österreich aus um seine Freilassung.

Er kann uns anrufen von der Gefängnistelefonzelle.

Wir können miteinander reden, aber jedes Mal ich versuche ihm zu trösten

und dann ich muss leider seine Traurige stimme hören.

Sagt Harika Garderi, der Fall ihres Mannes ist kein Einzelfall. Das Regime in Teheran benutzt im Ausland

lebende Iranerinnen und Iraner vorzugsweise mit westlichen Pass als Geiseln

und als Druckmittel gegenüber dem Westen.

Mein Mann hat nichts verbrochen, er ist ein unschuldiger Mann

und mich stört das wirklich sehr, dass Iran daraus ein Geschäftsmodell entwickelt hat,

weil jedes Mal besteht dann die Gefahr, wenn man dort hineinreist,

dass man einfach so als Geisel genommen wird.

Die Organisationen fordern dringend legale Fluchtwege für Iranerinnen und Iraner.

Der Menschenrechtsaktivist Humayun Alizadeh bittet Österreich um ein Kontingent

für 20 bis 30 besonders bedrohte Menschen.

Wir haben Fälle, wo iranische Flüchtlinge in den Iran abgeschoben wurden

und das wollen wir behindern, indem wir diese Leute so schnell wie möglich nach Österreich holen

und die, wie gesagt, können dann weiter in die USA oder Kanada oder Australien weiterwandern.

Auch Nios haben zuletzt einen Antrag auf legale Fluchtwege für Menschen

aus dem Iran im Nationalrat eingebracht.

Sie fordern auch eine Verschärfung der Spionagegesetzes.

Der lange Arm des Regimes in Teheran, reiche bis nach Österreich,

erzählt die Aktivistin Shura Hashemi.

Ich weiß von vielen, dass sie Angst haben, dass sie sowieso nicht mehr in den Iran fahren,

das ist klar, aber dass sie um ihre Familien im Iran Angst haben

und dass viele glaube ich schon auch das Gefühl haben,

dass sie konkret physisch überwacht werden.

Also ich weiß von vielen, die mir erzählen, sie schauen sich dann am Abend,

wenn sie nach Hause gehen, schauen, ob da nicht irgendwo in einem Auto jemand sitzt

und Fotos von ihnen macht.

ÖVP und Grüne wollen in Brüssel erreichen,

die Revolutionsgarten auf die Terrorliste der EU zu setzen, heißt es gestern.

Die Ehefrau des seit über sieben Jahren im Iran inhaftierten Österreichers

fordert die Bundesregierung einmal mehr zum Handeln auf.

Ich fordere von unserem Außenministerium und von unserem Kanzler eigentlich,

dass sie einfach gegenüber Iran seine Freilassung verlangen.

Und zwar nicht nur aus humanitären Gründen wie bisher, sondern mit Nachdruck,

sagt Harika Gadere.

Österreich dürfe sich vom Iran nicht länger erpressen lassen.

Der globale Flugverkehr trägt entscheidend zum Menschen gemachten Klimaerwärmung bei.

Flüge beeinflussen das Klima durch CO2-Missionen,

aber auch durch andere Flugzeugabgase und die zurückbleibenden Kontenzstreifen

und die haben eine erwärmende Wirkung auf die Atmosphäre.

Besonders klimaschädlich sind jetzt Flüge mit dem Privatschat

und die werden mehr, auch in Europa, wie eine Untersuchung der Umweltorganisation Greenpeace

nun zeigt, mehr von Marlene Norbert.

Mehr als 570.000 Privatschatflüge gab es 2022 in der Europäischen Union.

Das sind um 64 Prozent mehr als 2021.

Dabei handele es sich um die klimaschädlichste Form der Fortbewegung,

sagt Yasmin Doregger von Greenpeace Österreich.

Ein Privatschat, der ist pro Kopf gesehen 50-mal klimaschädlicher im Vergleich zum Zug

und deshalb besonders ungerecht.

Die meisten Privatschatflüge verzeichnen Deutschland, Frankreich und Italien.

Österreich folgt bereits auf Platz 5.

Hier hoben 2022 15.000-mal Privatschats ab,

auch um ultrakurz Strecken wie Graz, Maribor oder Wien Bratislava zu fliegen.

Zum Vergleich, der Zug, der zweimal pro Stunde von Wien nach Bratislava fährt,

braucht für diese Strecke eine Stunde.

Greenpeace fordert nun ein EU-weites Verbot von Privatschats für Luxus- und Geschäftsreisen.

Ich bleibe in der Luxuswelt und eine Woche nach einer aufsehenden, erregenden Versteigerung

ist der Verkauf des berühmten sogenannten Flat Irons, also das Bügeleisengebäudes in New York,

vorerst geplatzt.

Die Aktion war richterlich angeordnet worden,

nachdem zwischen den fünf bisherigen Besitzern an Streit und die Zukunft dieses Gebäudes entbrannt war,

berichtet Markus Langer.

Der meistbieter, der die Versteigerung mit 190 Millionen Dollar für sich entschieden hatte,

habe eine erste Anzahlung in Höhe von 19 Millionen Dollar nicht fristgerecht übergeben,

teilten die Organisatoren der Auktion mit.

Damit verfalle sein Recht auf den Kauf.

Nun dürfe der Bieter mit dem zweithöchsten Gebot, 189,5 Millionen Dollar,

das Gebäude für diesen Preis kaufen, lehne ihr ab, werde es eine neue Auktion geben, hieß es.

Das schmale, dreieckige Flat Iron Building mitten in Manhattan gehört zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten von New York.

Eröffnet wurde das etwa 90 Meter hohe Gebäude im Jahr 1902.

Bis vor wenigen Jahren hatte der Verlag Macmillan Publishers alle 21 Stockwerke gemietet,

seitdessen Auszug steht das Gebäude leer.

Abschließend noch nach Österreich. Für viele Kinder der vierten Volksschulklassen laufen die Vorbereitungen auf die freiwillige Fahrradprüfung.

Diese Prüfung berechtigt Kinder ab dem Alter von 10 Jahren, ihr Fahrrad im Straßenverkehr auch ohne Begleitperson zu lenken.

Aber die Fähigkeit der Kinder, ihr Fahrrad gut und sicher zu manövrieren, habe in den letzten Jahren abgenommen,

berichtet Katrin Ehrhardt.

Die Pandemie habe auch bei der Radfahrkompetenz der Kinderspuren hinterlassen,

sagt Werner Matt Länschnick von der Radfahrschule Easy Drivers aus Schladming, dem größten Fahrradkursanbieter Österreichs.

So war es bis vor Corona so, dass man von den Kindern, die die freiwillige Radverprüfung machen wollten,

davon ausgehen konnten, dass gut genug Radfahren können, einhändig fahren können, stabil geradeaus fahren können, dass das erschaffen.

Mittlerweile müssen wir so sagen, dass den Kindern wirklich diese Radkompetenz fehlt.

Und dann ist es schwierig, wenn man dann im Verkehr sich richtig verhalten sollte und dort mit dem Rad sich unterwegs sein kann.

Ein Grund dafür sei, dass den Kindern die Praxis fehlen.

Viele Eltern würden sich nicht die Zeit nehmen, mit ihren Kindern das Radfahren zu üben.

Der zweite Grund sei das steigende Interesse an Scootern, sagt Matt Länschnick.

Wenn man dann Radfahren nicht mehr lernt, weil man mit dem Scoot unterwegs ist,

dann tut man sich schwer, die freiwillige Radverprüfung zu schaffen und später mit dem Rad unterwegs zu sein.

Dass es beim Radfahren vor allem auf das Üben ankomme, zeige etwa das Beispiel Linksabbiegen.

Das schaffen wir im richtigen Reihenfolge und im richtigen Ablauf nicht einmal erwachsene.

Es muss man wirklich üben, sich dann noch zusätzlich auf den Verkehr zu konzentrieren,

das überfordert Kinder in der vierten Klasse Volksschule schon teilweise.

In Graz, wo die praktische Fahrradprüfung von Polizistinnen und Polizisten abgenommen wird,

hätten im letzten Jahr etwa 40 Prozent der Kinder die Fahrradprüfung nicht bestanden.

Das heißt es von der Exekutive.

Grund sei vor allem Unachtsamkeit und fehlende Fahrpraxis.

Damit noch ins Nachrichtenstudio heute zu Arthur Thainacher.

Der ukrainische Präsident Zelenski wird in etwa einer Dreiviertelstunde eine virtuelle Rede im Parlament halten.

Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich, Zelenski diese Gelegenheit vor den Abgeordneten zu sprechen.

Anschließend ist eine Debatte vorgesehen.

Die Freiheitlichen haben eine Störaktion angekündigt, welche ist nicht bekannt.

Papst Franziskus kämpft erneut mit gesundheitlichen Problemen.

Nach Angaben des Vatikanen leidet er an einer Atemwegsinfektion.

Der 86-Jährige muss nun mehrere Tage in der Gemelli-Klinik in Rom verbringen.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche leidet seit längerem an Knieschmerzen.

Vor rund zwei Jahren musste er am Darben operiert werden.

In Deutschland sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vorerst gescheitert.

Die Gewerkschaften beendeten in der Nacht die Gespräche.

Unabhängige Schlichter sollen jetzt nach einer Lösung suchen.

In der Zeit der Schlichtung herrscht Streikverbot, somit auch über Ostern.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kehrt heute nach Brasilien zurück.

Bolsonaro hat sich seit seiner Wahlniederlage im US-Bundestadt Florida aufgehalten.

In Brasilien erwarten den rechtsradikalen Justiz-Ermittlungen.

Bolsonaro wird vorgeworfen, hinter dem Sturm seiner Anhänger auf das Regierungsviertel von Brasilia,

im Jena zu stecken.

Im Süden der Philippinen sind zehn Menschen bei einem Brand auf einer Feriumslehm gekommen.

Die Passagiere sind in der Nacht von dem Feuer überrascht worden.

In Panik sind dann viele ins Meer gesprungen.

Rund 200 Menschen konnten gerettet werden.

Reisen auf dem Wasser gehört auf den Philippinen zum täglichen Leben.

Die Regulierungsbehörde eControl fordert mehr Transparenz bei Stromrechnungen.

Es sei oft nicht nachvollziehbar, wie erhöhte Teilbeträge zustande gekommen sind,

weil Verbrauch und Preis nicht aufgeschlüsselt werden.

Laut eControl dürften Strombeiträge wegen der Strompreisbremse derzeit eigentlich nicht steigen.

Das Wetter heute, mild und unbeständig, meist bewölkt,

nur ab und zu Sonne und einige Regenschauer.

Mitunter auch Gewitter.

Im Süden weitgehend trocken. Die Höchstwerte heute 12 bis 19 Grad.

Danke Adat Rainacher Rainer-Plo-Berger Technik.

Christi Natöne-Gefrenkenberger Regie und andere waren ihr Journalteam heute früh.

Wir wünschen Ihnen allen einen interessanten Vormittag Mitte 1,

jetzt gleich zum Beispiel mit dem Pasticcio.

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