Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (27.09.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 9/27/23 - Episode Page - 20m - PDF Transcript

Im Journalstudio begrüßt sie Barbara Schieder, der befürchtete armenische Exodus aus Bergkarabach

ist mittlerweile Wirklichkeit.

Wenn das Papier zu teuer wird und die Werbeeinnahmen wegfallen, muss bei den Journalisten gespart

werden, die Zeitungsverleger kündigen den Kollektivvertrag zum großen Ärger der Gewerkschaften

über die möglichen Folgenspreche gleich mit den Medienexperten an die Kaltenbrunner.

Ein Leitfaden des Justizministeriums soll die Rückfallquote bei Gewaltdelikten gegen Frauen

senken.

Schuldig, im Sinne der Anklage, heißt es für Donald Trump schon zum Auftakt eines

Prozesses wegen Finanzbetrugs und eine Klage der US-Wettbewerbsbehörde könnte den online

Riesen-Amazon ins Wanken bringen.

Nichts erwankenmütig ist der Zatarswetter Kunderschula.

Sehr warm wird es auch heute und nach und nach in ganz Österreich sonnig.

Noch sind aber Streckenweise auch stark tunsten Nebel und Hochnebel im Weg.

Und bis Mittag nebelig bleiben, kann es in Unterkärnten im Mürztal und im westlichen

Oberösterreich.

Langsam kommt wieder Wind aus Ost bis Süd auf und wird besonders im Norden der Steiermark

in Niederösterreich und in Wien lebhaft.

Die Temperaturen erreichen 20 bis 28 Grad bis zu 28 im Osten und in 2000 Meter 12 bis

17 Grad.

Und momentan in Wien 11 bis 17 Grad, Eisenstadt 14, St.

Pölten und Linz 13 Grad, Salzburg 11, Innsbruck und Bregenz 10 und Graz und Klagenfurt 11 Grad.

Auch morgen Donnerstag und am Freitag Sommer in Österreich.

Das heißt viel Sonne und 20 bis 28 Grad.

Am Samstag kommen Schauer und langsam auch frischere Luft.

Am Sonntag wird es aber im Westen Österreich schon wieder recht warm.

Einen Massen-Exodus der armenisch-stämmigen Bevölkerung aus Berg Karabach haben deren

Vertreter nach der Eruberung der Region durch Azerbaijan profizelt.

Seit Sonntag ist die Straße von Karabach nach Armenien geöffnet und tatsächlich schon

ein Viertel der etwa 120.000 Karabach-Armenier hat die Region verlassen.

Mit jeder Stunde werden es mehr.

Christian Leninger berichtet.

Autos, Busse, Last wegen Traktoren.

Es ist eine endlose Schlange, die sich über die kurvenreiche Bergstraße aus Karabach

nach Armenien wälzt.

Einige Wegen bleiben auf der Strecke liegen.

Es gibt Kompensin in der Enklave nach neun Monaten der Blockade durch Azerbaijan.

Andere Autos wiederum schaffen es, obwohl sie von Granatsplikten durch 17 getroffen

letzte Woche als Azerbaijan Berg Karabach in nur 24 Stunden errobert hat.

Im armenischen Grenzort Gores sind inzwischen schon fast 30.000 Karabach-Armenierinnen und

Armenien eingetroffen.

Ein Viertel der Bevölkerung der Region schon.

Geflüchtet sind viele sofort bei der ersten Möglichkeit, als Azerbaijan am Sonntag die

Blockade der Bergstraße aufgehoben hat.

Wir haben überhaupt nichts mitgenommen.

So sind wir hier angekommen im Haus gewarnt.

Wir haben nichts angebackt, keine Kleidung, hier nicht einmal Wasser oder etwas zum Essen.

So eine Lehrerin im Pension.

Sie lässt eine Vierzimmerwohnung zurück.

Ich weiß nicht, wo wir leben werden.

Vielleicht in einem Zelt.

Hauptsache die Kinder sind am Leben, meint sie.

Werden die Flüchtlinge später zurückkehren nach Karabach?

Die Signale, die aus Azerbaijan kommen, sind nicht ermutigend.

Monatelang hat es eine Blockade über die Region verhängt.

Auch jetzt ist erst ein Hilfskonvolk durchgekommen.

Jetzt ist es nicht möglich.

Man kann dort nicht leben.

Ich will auch eine Zukunft für meine Kinder, sagt eine Frau.

Das größte Hindernis aber?

Niemand hier traut den neuen Herrschern.

Die Azerbaijaner sind doch vergewaltiger Verbrecher, so eine Frau.

Die Angst ist weit verbreitet.

Eine Rückkehr schließt praktisch jeder aus.

Damit nach Österreich Zeitungen gehen immer weniger in den Druck.

Stattdessen gerät die Branche immer mehr Unterdruck.

Die Inflation steigert, die Kosten gleichzeitig zieht,

die digitale Konkurrenz immer mehr Werbekunden ab.

Die Verleger geben diesen wirtschaftlichen Druck jetzt an die Journalisten weiter

und haben gestern wie berichtet den bestehenden Kollektivvertrag gekündigt.

Die Gewerkschaft scheumt, Stefan Kappacher berichtet.

Dass die Arbeitgeberseite einen Kollektivvertrag aus heiterem Himmel kündigt,

ist selten die Chefin der privat angestellten Gewerkschaft.

Barbara Teiber ist fassungslos, wie sie sagt.

Es ist niemand, will sich das, was die Arbeitgeber jetzt aufgeführt haben,

sang und ganglos gefallen lassen.

Das Kündigungsschreiben haben sie noch nicht in Händen.

Daher kann man sagen, es ist durchaus im Vorfeld so,

dass das Infamil bekannt gewesen ist.

So Geralt Grünberger vom Zeitungsverband wird's.

Der Kollektivvertrag muss ja an die neuen Gegebenheiten,

wie den digitalen rund um die Urbetrieb, angepasst werden.

Bis Mitte 2024 werden man sich an den alten Vertrag halten,

dann muss es den neuen geben.

Seitens der Gewerkschaft stehen bereits Kampfmaßnahmen im Raum.

Und bei mir im Studio ist dazu jetzt der langjährige Journalist

und international tätige Medienberater und Forscher

Andi Kaltenbrunner. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Herr Kitenbrunner, wenn Sie eine kurze Bestandsaufnahme

des Zustands der heimischen Medienlandschaft machen müssten,

wie würde Ihre Diagnose aussehen?

Es ist eine Landschaft in einem heftigen Umbruch,

das behaupten wir seit zwei Jahrzehnten,

dass das der Fall sein wird.

Nun ist das aber soweit.

Österreich war ein relativ konservatives Struktur,

konservatives Medienland,

noch immer mit einer enormen Zahl an Prinzzeitungslesern,

der höchsten in Europa, einem stabilen Rundfunk.

Aber jetzt bricht das sehr vieles

durch die Digitalisierungsentwicklung in der letzten zwei Jahrzehnte,

später als in anderen Ländern, aber wahrscheinlich heftig.

Journalismus darf unterm Strich nichts mehr kosten.

Der Journalismus ist hierzulande gekennzeichnet

von großem wirtschaftlichen Druck,

stetigem Stellenabbau und Lohnverlusten.

Und zwar nicht erst seit gestern.

Was bedeutet das für die Qualität des Journalismus?

Nichts Gutes jedenfalls.

Weniger Journalisten, die auf mehr Kanälen arbeiten müssen,

liefern schlechtere Qualität.

Insgesamt zeigen unsere Studien,

dass zwar individuell die Journalistinnen und Journalisten

heute deutlich besser qualifiziert sind als vor 20, 30 Jahren.

Zugleich zeigen die Zahlen aber auch,

dass insgesamt die Zahl der Journalistinnen und Journalisten

in den vergangenen zwei Jahrzehnten

und gut ein Viertel zurückgegangen ist.

Das ist enorm viel für eine Branche.

Und das heißt natürlich, dass es immer schwieriger wird,

gute Medien herzustellen.

Verkommt Journalismus insbesondere im Online-Zeitalter

damit nicht immer mehr zu einem Copy-Paste

im Sinne von Hauptsache erster,

statt eingehender Recherche,

die bekanntlich Personalreserven und Zeit braucht?

Das wäre schlecht, wenn das so ist.

Das war die Frühphase der digitalen Arbeit,

wo einfach vorhandene Texte ins Internet gehoben wurden.

Wer das heute noch macht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Digitaler Journalismus ist vollwertiger Journalismus,

Online-Journalismus kann und muss in die Tiefe gehen,

muss Hintergründe liefern.

Dann hat er genauso eine Chance wie auf allen anderen Kanälen,

ja wahrscheinlich die entscheidende Rolle

in unserer Kommunikationszukunft.

Aber auch das, dafür braucht man natürlich qualifizierte Leute,

braucht Aus- und Weiterbildung

und braucht Investition in den Medienhäusern.

Und damit wohl auch Geld.

Die digitale Transformation der Zeitungen

wird vom Start aus mitteln der Digitalsteuer massiv gefördert.

Warum reicht das denn offenbar nicht?

Nun zum einen wirkt das zu viel, wenn mal 50 Millionen zuletzt

und jetzt wieder 20 Millionen dieses Jahr

für digitale Transformation aufgewendet werden.

Zugleich ist das sehr wenig für die Menge, die benötigt wird.

Es ist sehr spät, dass die Transformation hier gefördert wird,

während früher das Geld in Struktur erhalt und Löcherstopfen investiert wurde.

Und es ist möglicherweise auch von den Maßnahmen nicht ideal,

wenn wir uns anschauen, was da gefördert wird.

Vielfach Dinge, die eigentlich seit 20 Jahren

als Hausübung von den Medienhäusern gemacht hätten müssen.

Das kommt eindeutig zu spät.

Der Verband österreichischer Zeitungen argumentiert,

dass die Kündigung des Kollektivvertrags im Sinne des Erhalts

der Medienvielfalt notwendig sei, macht diese Argumentation Sinn?

Eigentlich nicht. Das ist Neussprecher.

Also, dass sozusagen zwei Partner, die es sehr schwer haben

in diesen Marktjournalistinnen und Journalisten wie beschrieben

und die Zeitungsverleger vor der internationalen Konkurrenz

und bei enormem Geldabfluss und mit immer weniger Verkauf,

dann sozusagen die Vielfalt fördern, in dem sie in einen Konflikt gehen.

Das scheint mir doch sehr widersinnig zu sein.

Zuletzt hat es sie etwa die Wiener Zeitung ja auch eher nicht nach Erhalt

der Medienvielfalt ausgesehen.

Was bedeutet das alles denn demokratipolitisch?

Demokratipolitisch ist das höchst bedenklich.

Wir haben sehr wenige Medientitel, eine hohe Konzentration seit Jahrzehnten

in diesem Land an Titeln. Das heißt weniger Vielfalt,

weniger Journalismus, wenn wir den doch als Rückgrat der Demokratie sehen

für den aufrechten Gang, bedeutet auch immer weniger demokratischem Diskurs.

Und das ist nicht nur Sonntagsgeräte dann von Verlegern oder Journalistinnen

und Journalisten, sondern das ist das, was wir täglich erleben.

Wenn wir sehen, wie vielfach schlecht informiert Menschen in die politische

Debatte gehen oder eben gar nicht mehr gehen und zum News erweitern,

wie wir das dann nennen werden, also gar nichts mehr wissen wollen,

von dem da draußen in der Welt, weil sich Journalismus nicht mehr erreicht.

Das ist ganz schlecht für die Demokratie oder sichere Informationen halt

anderswo suchen, unabhängig vom Journalismus überhaupt.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian geht davon aus, dass das letzte Wort noch nicht

gesprochen ist und dass der wird diese Kündigung des Kollektivvertrags

noch zurücknehmen wird. Wie schätzen Sie die Chancen denn dafür ein?

Ich halte das virtuos möglich oder gehe eigentlich fast davon aus,

ich sehe das, was der Völz jetzt gemacht hat, zwar als un in Österreich

unüblichen sozialpartnerschaftlich unfreundlichen Akt,

aber als Hilfe ruft zugleich und die beschriebenen Probleme für den Journalismus

selbst und die Journalistinnen, die dadurch die Gewerkschaft vertreten werden,

sind ein anderes Zeichen der Schwäche.

Bildlich gesprochen, wenn zwei mit dem Rücken zur Wand stehen, ist es plausibel,

dass sie irgendwann wieder in die Mitte des Raums kommen und sich an eine Tisch setzen.

Das halte ich für sehr wahrscheinlich.

Dann hoffen wir, dass Sie recht behalten.

Herr Kaltenbrunner, ich danke Ihnen vielmals für Ihren Besuch bei uns im Studio.

Bitte gerne.

Die Preisgestaltung der Gaslieferanten ist nach wie vor undurchsichtig.

Auch bei der Kommunikation ist noch viel Luft nach oben.

Das sagt E-Control-Vorstand Wolfgang Urban, Tschitsch im Morgenjournal um sieben.

Nicht wenige Energielieferanten geben hohe Kosten aus dem vorigen Winter,

nach wie vor, an ihre Kunden weiter vergleichen und gegebenenfalls wechseln

lohnt sich also vor dem herannahenden Winter.

Jetzt ist die richtige Zeit, sich mit dem Energieliefervertrag auseinanderzusetzen

und zu schauen, ob man nicht durch den die vorhanden Wechselgeld sparen kann.

Bei vielen wird da doch einiges drinnen sein.

Und gerade vor dem Beginn der Heizsaison ist das ein guter Zeitpunkt.

Es ist praktisch unmöglich bei den Energielieferanten, jemanden ans Telefon zu bekommen.

Wenn die Kunden die Antworten auf ihre Fragen wollen,

fahren deshalb mitunter direkt zu den Konzernstandorten in der Hoffnung,

dort mit jemandem reden zu können, ist das in Zeiten, wo die Energierechnungen

für viele eine existenzielle Belastung sind, ein verantwortbarer Zustand?

Vor allem geht es darum, dass die Kommunikation der Energieunternehmen

individualisiert werden, dass sie besser verständlich werden.

Und ja, natürlich sollen die Hotlines erreichbar sein.

Uns erreichen immer wieder Beschwerden, dass die Leute nicht durchkommen.

Und das gehört natürlich abgestellt.

Auch die E-Control ist natürlich Anlaufstelle bei Fragen sagt Vorstand.

Urban Chichi, Morgenjournal um sieben.

Das gesamte Gespräch können Sie wie immer in unserem Online-Angebot nachhören.

17 mutmaßliche Femizide waren es seit Anfang dieses Jahres in Österreich.

Jedem weiteren Todesfall folgen politische Forderungen nach mehr Gewaltschutz.

Die Bundesregierung hat schon im vergangenen Dezember ein Maßnahmenpaket angekündigt,

doch Teile davon sind noch immer nicht umgesetzt.

Ein neuer Leitfaden des Justizministeriums soll jetzt die Rückfallquote bei Gewaltdelikten senken.

Vorerst allerdings nur als Pilotprojekt Felix Nowak berichtet.

Der Leitfaden ist gestern im Justizministerium vorgestellt worden,

bei einem Treffen mit Polizei und Vertreterinnen und Vertretern der Täterarbeit und des Opferschutzes.

Er soll künftig den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Arbeit erleichtern,

erklärt Justizministerin Alma Sardic von den Grünen.

Das primäre Ziel ist die Rückfallquote zu senken,

denn gerade bei Gewaltdelikten ist die Rückfallquote nach wie vor sehr hoch.

Der Leitfaden zielt so auf bereits auffällig gewordene Täter ab.

Er soll etwa Richterinnen und Richtern zeigen, mit welchen angeordneten Maßnahmen

sie weitere Gewalttaten am besten verhindern können.

Wenn beispielsweise bedingt entlassen wird,

dann können Richterinnen und Richter Beweisung Maßnahmen verordnen,

wie zum Beispiel eine Psychotherapie oder ein Antigewalttraining.

Und das ist deswegen wichtig, weil man so Verhaltungsmuster von gewalttätigen Personen

langfristig ändern kann, mit dem Ziel, dass diese Gewaltspirale durchbrochen wird.

Sardic.

In einem ersten Schritt wird der Leitfaden in der Steuermark eingeführt.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll das Projekt auf Staatsanwaltschaften und Gerichte

in ganz Österreich ausgerollt werden.

Die Justizministerin verwaist zusätzlich auf Aus- und Weiterbildungsangebote,

etwa die Möglichkeit für angehende Richter und Staatsanwälter Erfahrungen

in Opferschutzeinrichtungen zu sammeln.

Keine Option ist für sie dagegen eine eigene, aufhäusliche Gewalt spezialisierte Staatsanwaltschaft,

wie es sie etwa in Spanien seit Jahren gibt.

Für die Grünpolitikerin wäre eine solche konzentrierte Behörde nicht zielführend,

immerhin komme das Problem in ganz Österreich vor.

Flächendeckend will sie stattdessen sogenannte Gewaltambulanzen einführen,

auch das war Thema beim gestrigen Gewaltschutz-Treffen im Ministerium.

Zur Erinnerung, diese Einrichtungen hat die Justizministerin vor knapp 10 Monaten angekündigt.

Sie sollen Spuren bei Opfern sichern und so die Verurteilungsrate heben.

Weil jeder weiß, es braucht Beweise, um tatsächlich auch Verurteilungen zu erwirken,

weil ohne ein Beweis kann das Gericht im Fall von häuslicher Gewalt nicht verurteilen

und daher hoffen und warten alle auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projekts.

Für diese Umsetzung ist feierlich Saaditz selbst zuständig.

Sie hat vor einigen Wochen angekündigt, im Herbst ein Pilotprojekt starten zu wollen.

Dieser Plan ist auf Nachfrage aufrecht.

Details dazu will die Ministerin aber weiterhin nicht nennen.

Wir bleiben bei der Justiz kommen aber in die USA.

Ein New Yorker Richter hat Donald Trump jetzt des Finanzbetrugs schuldig befunden.

Donald Trump habe die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums zu hoch angesetzt,

um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.

Der Richterspruch ist eine erste Grundsatzentscheidung vor Beginn des eigentlichen Prozesses kommende Woche in Kapi berichtet.

XOS-Präsident Donald Trump soll sein Vermögen als Staatsanwaltschaft

um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben,

aber nicht nur um damit zu porzen, sondern um etwa günstigere Kredite und Versicherungen zu kommen.

Ein New Yorker Richter wirft Trump vor, in einer Fantasiewelt zu leben

und erklärt den Ex-Präsidenten des Finanzbetrugs verschuldig.

Anklage hatte die New Yorker Generalstaatsanwältin, die Demokratin Letitia James erhoben.

Zu behaupten, dass man Geld besitzt, dass man nicht hart entspricht nicht der Kunst des Deals,

sondern der Kunst des Diebstahls.

James fordert von der Trump-Familie 250 Millionen Dollar Rückzahlung.

Es können nicht unterschiedliche Gesetze für verschiedene Menschen gelten

und Ex-Präsidenten sind keine Ausnahme.

Trump weiß, die Vorwürfe zurückwill, Berufung einlegen

und wirft der Staatsanwältin regelmäßig vor politisch motivierte Ermittlungen zu führen.

Der Zivilprozess gegen Trump, seine beiden ältesten Söhne

und mehrere weitere Beschuldigte beginnt am Montag.

Aber der nun vorzeitige Richterspruch, den solchen Verfahren möglich ist,

nimmt eine wichtige Entscheidung vorweg.

Im Prozess wird sich dann entscheiden, wie hoch Trumps Strafe ausfallen wird.

Seine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.

Die US-Wettbewerbsbehörde um 17 Bundesstaaten

haben eine mit Spannung erwartete Klage gegen den online-Riesen Amazon eingereicht.

Konkret werfen sie Amazon vor, Händler seines Marktplatzes preislich unter Druck zu setzen

und ihnen den Amazon-Logistikdienst aufzuzwingen.

Die Wettbewerbshüter wollen Amazon dieses Vorgehen nun gerichtlich verbieten,

Max Nikols berichtet.

Wer als externer Händler auf dem Amazon-Marktplatz wahrgenommen werden will,

der müsse einerseits dort die günstigsten Preise anbieten,

gleichzeitig den Amazon eigenen Logistikdienst nutzen

und dann auf die Hälfte seines Umsatzes an Amazon zahlen.

Das seien monopolistische Praktiken und kein fairer Wettbewerb.

So lauten die Vorwürfe der US-Wettbewerbshüter gegen den online-Riesen,

die jetzt nach jahrelangen Ermittlungen zu einer Klage geführt haben.

Dieser Klage haben sich auch 17 Generalstaatsanwälte angeschlossen,

hat sie Erfolg, würde es das Geschäftsmodell von Amazon beträchtlich verändern,

denn der Marktplatz macht mittlerweile mehr als die Hälfte der Umsätze

im Online-Geschäft von Amazon aus.

Dementsprechend heftig ist auch die Reaktion des Konzerns,

der sich gegen die Vorwürfe wird, die Fakten der Behörde und die Klage seien falsch, heißt es.

Das bisherige Verbot in Österreich müsse abgeschafft werden.

Norwegen speichere seit vielen Jahren CO2 in der Erde.

Der Kanzler besucht heute die Hauptstadt Oslo.

Norwegen pumpt seit mehr als 25 Jahren CO2 in leere Erdgas- oder Ölfelder.

In Österreich und acht weiteren EU-Staaten ist es verboten.

In Kärnten beginnt in etwas mehr als einer Stunde ein Großprozess

wegen Anlagebetrug mit bis zu 40.000 Geschädigten.

Angeklagten werden schwerer Betrug, Geldwäscherei sowie Ketten- und Pyramidenspiel vorgeworfen.

Die zehntausenden Opfer sollen um insgesamt mehr als 14 Millionen Euro geschädigt worden sein.

In zwölf deutschen Bundesländern hat es in der Früh erneut Razzien gegen die rechtsextreme Szene gegeben.

Wohnungen von fast 40 Mitgliedern der isoterischen Gruppe, die Artgemeinschaft wurden durchsucht.

Innenministerin Nancy Faeser hat die Gruppe mit 150 Mitgliedern verboten.

Sie sei sechtenartig, rassistisch und antisemitisch.

Vor einer Woche hat die Fese die rechtsextreme Gruppe Hemmerskins Deutschland nach Durchsuchungen verboten.

Im Diesel-Skandal beginnt zum Mittag in Stuttgart ein Prozess um fast eine Milliarde Euro gegen den Autokonzern Mercedes.

Zahlreiche Anleger werfen Mercedes vor, der Konzern habe sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert.

Ihre Aktien hätten daher stark an Wert verloren.

Mercedes müsse dafür insgesamt 900 Millionen Euro Schadener Satz zahlen.

Der Konzern weiß die Vorwürfe zurück.

Nach fast fünf Monaten endet in einer Stunde der Streik der Drehbuchartoren in Hollywood.

Der Vorstand der US-Artoren-Gewerkschaft hat eine Einigung der Studiogewerkschaften und der US-Streaming-Anbieter genehmigt.

Das Wetter ist sehr warm heute und sehr sonnig.

Sämtliche Nebel- und Hochnebelfelder lösen sich bis Mittag auf.

Die Höchstwerte 20 bis 28 Grad, die 28 Grad werden im Osten erreicht.

Vielen Dank. Im Namen des gesamten Teams Helene Silmann, Regie und Dietmar Nürrik Technik verabschiedet sich Barbara Schieder.

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