Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (25.10.2023)

Es war Guten Morgen Österreich heute mit einem Programm von Martina Stummer.

Raphael Sass wünscht einen schönen Tag.

Ö1, Journal um acht.

Mit Paul Schiefer im Studio Guten Morgen.

Die Naostkrise sorgt für einen Eklat im UNO-Sicherheitsrat.

Der Vertreter Israels fordert UNO-Generalse

geht akutärisch zum Rücktritt auf.

Gleichzeitig werden die Rufe nach einer humanitären Feuerpause

im Gaserstreifen lauter.

Die EU-Kommission verlangt von den Social-Media-Plattformen Schärfer

gegen Hasspostings und Fake-News vorzugehen.

Heute läuft dazu eine wichtige Frist ab.

Innenminister Gerhard Kahn von der ÖVP verteidigt das Vorgehen der Polizei

bei pro-palästinensischen Demos in Österreich.

Es werde konsequent gegen alle vorgegangen, die Hassparolen rufen.

Wie vor Chef Gabriel Felbermeier spricht sich dafür aus

über die strengen Regeln bei der Vergabe von Wohnkrediten nachzudenken.

Und ESV-Präsidentin Roswita Stadlober

kann sich einen späteren Saisonstart im Ski-Weltkap vorstellen.

Die Wetteraussichten hat Grunderschulle.

Im Süden kann es heute jederzeit regnen.

Und in Ost-Jirul, Ober- und Mittelkernten

und rund ums obere Murthal bleibt es auch meist trüb.

Im Osten gibt es Wolkenfelde und etwas Sonne und der Westwind lässt langsam nach.

Von Vorarlberg bis Oberösterreich sind zumindest ein paar Sonnenstunden drin

und es wird leicht vönig.

Vorerst ist es aber auch hier zum Teil bewölkt oder nebelig.

Die Höchstärte 10 bis 19 Grad.

Morgen am Nationalfeiertag wechselnd bis stark bewölkt,

nennenswerte Sonnenfenster am 1. in den Alpen und im Süden.

Regnen kann es auch etwas und zwar in erster Linie zwischen Pregens und St. Pölten.

Auch morgen 10 bis 19 Grad.

Am Freitag etwas frischer, zunächst überall regnere

und im Süden und Südosten dabei intensiver Regen.

Im Tagesverlauf von Westen Herr Sonne allerdings übermorgen zunehmend

windig beziehungsweise stürmisch.

Am Wochenende die meiste Zeit trocken mit Sonne aber auch mit Nebel und Wolken.

Am Sonntag stellenweise sogar um 20 Grad.

Eine Debatte über den Ostkonflikt im Unossicherheitsrat

hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und der UNO geführt.

Nachdem UNO-Generalsekretär Antonio Gutierres Israel

wegen der Angriffe im Gasestreifen kritisiert hatte,

hat der israelische UNO-Botschafter sogar den Rücktritt des UNO-Chefs gefordert.

Fabio Polly berichtet.

Kritische Äußerungen von UNO-Generalsekretär Antonio Gutierres

an beide Seiten des blutigen Naostkonflikts

haben für heftige israelische Reaktionen gesorgt.

Gutierres sagte er bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates,

die Hamas-Attacken sind nicht im luftleeren Raum entstanden.

Die Palästinenser haben 56 Jahre unter erstickender Besatzung gelitten.

Das kann aber die furchtbaren Attacken der Hamas nicht rechtfertigen.

Und diese furchtbaren Attacken können die kollektive Bestrafung

der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen.

Zugleich zeigte sich Gutierres besorgt über Menschenrechtsverletzungen

beider Seiten im Gasestreifen.

Er forderte vor allem den Schutz von Zivilisten

und die Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Hamas.

Israels Außenminister Eli Cohen sagte darauf in ein geplantes Treffen

mit Gutierres aus Protest gegen dessen Haltung ab.

Ich werde den Generalsekretär nicht treffen, ließe ausrichten,

weil es nach dem Massaker, dass die Hamas am 7. Oktober in Israel angerichtet hat,

keinen Platz für einen ausgeglichenen Zugang gibt.

Die Hamas muss ausgelöscht werden.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich bisher nicht

zu einer gemeinsamen Linie im Naostkonflikt durchringen können.

Zwei Resolutionsentwürfe sind gescheitert.

Die USA arbeiten jetzt an einem dritten Versuch.

Das israelische Militär gab inzwischen bekannt,

dass die Hamas einen neuen Versuch unternommen hat,

auf israelisches Territorium vorzudringen, diesmal vom Meer aus.

Die Attacke wurde zurückgeschlagen, sagt das israelische Militär.

Bereits kurz nach bekannt werden des Terrorangriffs der Hamas

waren die sozialen Medien voll mit Reaktionen,

zum Beispiel Juden oder islamfeindliche Hasspostings.

Die EU-Kommission hat darauf reagiert

und gegen den Kurznachrichtendienst X-Ermittlungen eingeleitet,

denn die Plattformen sind verpflichtet,

illegale Inhalte vom Netz zu nehmen.

Meta und TikTok wiederum hatten bis heute Zeit

einen Fragenkatalog der Brüsseler Behörde zu beantworten.

Wenn sich die betroffenen Unternehmen weiterhin nicht

an die strengen EU-Regeln für Online-Plattformen halten,

droht im äußersten Fall die Abschaltung.

Aus Brüssel benetigt Feichtner.

Jahrelang galt Twitter als die größte Quelle für Echtzeitnachrichten.

Derzeit erinnert die Plattform jedoch an ein Sammelbecken

für Propaganda und Fake News.

Das Gesetz für digitale Dienstleistungen

sollte dem eigentlich ein Ende bereiten.

Seit Mitte August müssen auf Plattformen wie TikTok oder X

illegale Inhalte entfernt werden.

Doch gerade im Zusammenhang mit der Terrorattacke

der Hamas auf Israel sei das bislang nicht ausreichend geschehen,

sagt der zuständige EU-Kommissar Thierry Bretthor.

Es ist wichtiger, denn jeder auf zu achten,

was auf diesen Plattformen veröffentlicht wird.

Wir sind mit Ihnen in Kontakt und wir werden sicher gehen,

dass Sie alle in Ihrer Macht stehen, der veranlassen,

um diese Falschnachrichten zu bekämpfen.

Das betrifft X, TikTok und Meta.

TikTok und Meta, besser bekannt unter seinen Marken Facebook

und Instagram, hatten bis heute Zeit einen Fragenkatalog

der EU-Kommission zu beantworten.

Sollte das nicht nur die

Brüsseler Behörde mit den Antworten nicht zufrieden geben,

werden Ermittlungen eingeleitet.

Bei X, besser bekannt als Twitter, ist dies bereits geschehen.

Vorschnell sei das keinesfalls,

so die niederländische Digitalisierungsministerin

Alexandra Van Hörvelen.

Wir sind sehr froh, dass der Kommissar nun beschlossen hat,

das neue Gesetz auch zu vollstrecken.

Das ist für unser aller Sicherheit wichtig.

Der bei Kindern und Jugendlichen besonders beliebte Dienst TikTok

muss außerdem Vorkehrungen zum Schutz von Minderjährigen treffen.

Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung Florian Turski

begrüßt das harte Vorgehen der EU-Kommission.

Besonders vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes,

wieder aufflammen und eskalieren des Nahostkonfliktes,

hier ganz klar die amerikanischen Hyperskeller

in die Verantwortung zu nehmen.

Und sie auch dazu zu bringen, proaktiv auf diesen Content zu schauen

und diesen Content auch zu löschen.

Wenn die EU-Kommission bei ihrer Untersuchung feststellt,

dass die Plattformen gegen das neue EU-Gesetz verstoßen haben,

drohen Bußgelder in der Höhe von bis zu 6% des Jahresumsatzes.

Bei X wären das in etwa 250 Mio. Euro.

Als allerletztes Mittel ist die vorübergehende Abschaltung

der betroffenen Plattformen vorgesehen.

Dies müsste allerdings von den Justizbehörden des Landes angeordnet werden,

indem das Unternehmen seinen EU-Sitz hat.

Bei X wäre das ihr Land.

In Österreich hat es in den letzten zwei Wochen nach dem Angriff

der Hamas mehrere Dutzend Demonstrationen gegeben,

sowohl pro-israelische als auch pro-palestinensische.

Und es hat auch Strafanzeigen gegeben.

Die Stimmung ist also aufgeheizt.

Aber anders als in anderen EU-Ländern hat es bisher keine gewalttätigen

Ausschreitungen oder Übergriffe gegeben, während Kurschu berichtet.

Bisher hat es in Österreich laut Innenministerium keine Verletzten

und auch keine Anschlagstrohungen gegeben,

im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten.

Allerdings hat die Polizei nach den 26 pro-Palestiner-Demos

beispielsweise wegen gefährlicher Drohung 18 Strafanzeigen erstattet.

Bei weiteren 54 Berichten der Polizei an die Staatsanwaltschaften

geht es insbesondere um die Frage, ob Sprechköre

den Straftatbestand der Verhetzung erfüllen.

Beispielsweise, wenn auf Arabisch gerufen wurde,

Millionen von uns gehen als Märtyrer nach Jerusalem.

Was den Verhetzungsstraftatbestand erfüllt, muss jeweils die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Bei den Demonstrationen gab es laut Innenministerium

weiters österreichweit 329 Verwaltungsanzeigen

und knapp 500 Identitätsfeststellungen.

In Deutschland hat die Polizei einen islamistischen Gefährder festgenommen.

Der vorbestrafte Mann soll sich darüber informiert haben,

wie man mit einem Lastwagen in eine Versammlung fährt.

Seine Anschlagspläne sollen sich gegen eine pro-israelische Demo gerichtet haben.

Zulage in Österreich, sagt Innenminister Gerhard Kahn von der ÖVP,

das oberste Ziel müsse es sein, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Wir gehen auch mit aller Konsequenz gegen jene vor, die Tod-Israels rufen,

die Flaken verbrannten, Flaken herunterreißen.

Daher sind ja schon über 70 auch derartige Fälle bei der Justiz angezeigt.

Das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung wird es nicht gestärkt haben,

dass, wie auch im Bericht angesprochen,

vor dem Wiener Stadttemple in der Nacht eine Flage heruntergerissen worden ist,

war es im Nachhinein betrachtet ein Fehler,

dass man diese doch sehr prominenten jüdischen Einrichtungen nicht rund um die Uhr bewacht hat.

Es gibt seit vielen, vielen Jahren einen sehr intensiven und einen sehr engen Kontakt

zwischen der jüdischen Gemeinde und der israelischen Botschaft mit den Sicherheitsbehörden,

das heißt mit der Landespolizeidirektion, mit der COBRA, mit der DSN, also mit dem Staatsschutz,

damit hier Sicherheitsvorkehrungen, die nötig sind, die notwendig sind, auch eng abgestimmt sind.

Und das war in diesem Fall so und das wird auch in Zukunft zu sein.

Und jetzt hat man eben in Teilbereichen das erhöht.

Es gibt objektschutz rund um die Uhr, es gibt objektschutz während der Öffnungszeiten,

das ist alles einsatztaktisch zwischen unseren Behörden, der Polizei und der jüdischen Gemeinde,

den Sicherheitseinrichtungen der jüdischen Gemeinde besprochen.

Sagt Innenminister Gerhard Karna im Morgenjournal um 7.00 Uhr.

Das gesamte Gespräch können Sie in unseren Onlineangeboten nachhören.

Im Nationalrat findet heute am späten Nachmittag eine Sonnersitzung statt auf Wunsch der Freiheitlichen.

Sie wollen Fragen rund um das Thema Neutralität diskutieren.

Aus Sicht der Freiheitlichen ist Österreich Sicherheit und Neutralität gefährdet,

unter anderem durch die europäische Politik im Ukrainekrieg.

Peter Dase.

Sowohl die Neutralität wie auch die Souveränität Österreichs,

also die Möglichkeit in wichtigen Fragen selbst zu bestimmen,

sehen die Freiheitlichen durch die Bundesregierung gefährdet.

Zu viele Kompetenzen würden an die Europäische Union abgegeben,

sagt FPÖ-Verfassung-Sprecherin Susanne Fürst.

Ob das jetzt bei den EU-Sanktionen ist gegen Russland, beim Verbrenner aus,

überhaupt beim Ausstieg fossiler Energie, also bei den verschiedensten Themen,

vertritt die Bundesregierung hier nicht die österreichischen Interessen.

Gefordert werden ein höherer Schutz der Neutralität und der Souveränität

in der Bundesverfassung mit Vorrang gegenüber europäischen Regeln.

Die Sondersitzung des Nationalrats beginnt um 16 Uhr.

Not nur Österreich, sondern auch Deutschland hat derzeit mit einer Rezession zu kämpfen.

Jetzt hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen

eine lang erwartete Strategie vorgestellt,

die Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort machen soll.

In dem Dokument stellt der große Fördersummen in Aussicht

und erstellt damit gleichzeitig die Schuldenbremse infrage.

Und das dürfte für neuen Ärger mit dem Koalitionspartner FDP sorgen.

Aus Berlin Marise Engelmayer.

Explodierende Produktionskosten, Arbeitskräftemangel

und endloser Genehmigungsverfahren haben der deutschen Industrie in jüngster Zeit zugesetzt.

Dagegen will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nun vorgehen

und legt eine umfassende Strategie vor, um die gesamte heimische Industrie wieder zu stärken.

Die Industriestrategie liegt sehr viel Wert darauf, dass sie mittelständisch denkt.

Die vielen Fördermaßnahmen, die Analysen der energieintensiven Industrien,

sie schließen eben ausdrücklich die mittelständische Produktion mit ein.

Und die Verwobenheit von klassischen Mittelstand und KMUs und den großen Industrieunternehmen,

sie ist ein Erfolgsfaktor für dieses Land.

Der grüne Minister will unter anderem mehr Geld für den Ausbau erneuerbare Energien,

Stromnetze und die Wasserstoffindustrie ausgeben.

Außerdem soll die Sanierung der Infrastruktur unterstützt werden.

Mit der Regierung abgestimmt ist die Strategie allerdings noch nicht.

Ebenso wie Habecks Forderung nach einem zeitlich limitierten Industriestrompreis

für energieintensive Unternehmen.

Es gibt noch keinen Einvernehmen darüber, seit Mai nicht,

seitdem wir diesen Vorstoß gemacht haben,

ob es eine Brückenfinanzierung für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb steht.

Die Entscheidung von mir, als hätte sie schon längst getroffen werden können,

war aber nicht möglich.

Wir werden sehen, ob das in den nächsten Tagen und Wochen gelingt.

Teure Subventionen und neue Investitionen.

Auch deshalb stellt der Wirtschaftsminister die Schuldenbremse infrage.

Unmissverständlich klar, es gilt der Kollektionsvertrag inklusive der Schuldenbremse.

Trotzdem müssen wir nachdenken, ob die Regeln, die wir uns in einer anderen Zeit

der ewig lächelnden Globalisierung des freundlichen Miteinanders,

des billigen russischen Gases gegeben haben, für die neue Zeit passen.

Ich meine, sie passen nur bedingt.

Das sieht vor allem der deutsche Finanzminister Christian Lindner anders.

Innerhalb der Ampelkoalition pocht die FDP darauf,

an der Schuldenbremse festzuhalten und stellt sich auch gegen den Industriestrompreis.

Öffentlich kommentiert hat die FDP die Strategie bislang noch nicht

und auch Kanzler Scholz zeigt sich zurückhaltend.

Die Kombination aus vielen Einzelmaßnahmen,

die wird es sein, mit der wir eine Auflösung dieser Herausforderung bewältigen können.

Nächste Woche soll Habeckstrategie von der Regierung intensiver diskutiert werden.

Spätestens dann ist die Ampel auf die Probe gestellt,

nicht den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun zu brechen.

In Österreich gibt es seit mehr als einem Jahr strengere Regeln

für die Vergabe von Wohnkrediten.

Das hat immer wieder für Kritik gesorgt

und wird von manchen für die Flaute in der Bauwirtschaft mitverantwortlich gemacht.

Jetzt stößt wie vor Chef Gabriel Felvermeyer die Diskussion neu an.

Die Regeln sollten überdacht werden,

denn die Krise in der Baubranche könnte sich längerfristig negativ auswirken.

Max Nikols berichtet.

Der Eigenmittelanteil muss mindestens 20% und die Rückzahlungsrate

darf maximal 40% des Nettohaushaltseinkommens betragen.

Das sind die Eckpfeiler der sogenannten Kimverordnung,

die verschärfte Kriterien für die Vergabe von Wohnkrediten vorsieht.

Beim Haushaltsnettoeinkommen könnte sich wie vor Chef Gabriel Felvermeyer

Änderungen vorstellen.

So könnte man etwa überlegen,

ob man statt einer Prozentzahl absolute Europeträge heranzieht,

so Felvermeyer bei der Aufsichtskonferenz der Finanzmarktaufsicht.

Ganz neu ist der Vorschlag nicht.

Felvermeyer hat sich bereits ähnlich geäußert,

nun allerdings verweist er dabei konkret auf den schwächelnden Bausektor.

Die Krise in der Baubranche mit rückläufiger Bautätigkeit

könnte sich längerfristig negativ auswirken,

sagt Felvermeyer.

Ein Umschwenken auf Absolutwerte

würde das Anliegen der Verordnung nicht aussetzen.

Es wäre aber ein Gedanke, der in die richtige Richtung geht.

An dieser Stelle ein Hinweis auf unsere Diskussionssendung.

Klartext.

Da steht heute das Thema Pensionen im Mittelpunkt uns die Frage,

ob wir ein gröberes Problem mit der Finanzierung dieser Pensionen haben.

Bei Klaus Webhofer diskutieren die Sozialsprecher von SPÖ und NEOS,

Josef Muchic und Gerhard Lorcker

und die wie vor Expertin Christine Meyerhuber

ab 18.30 Uhr bei freiem Eintritt im Radio-Kulturhaus

und live hier auf W1.

Der Gemeindebund bereitet sich offenbar darauf vor,

seinen umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl von der ÖVP abzuwählen.

Da das derzeit nicht möglich ist, will man im Bundesvorstand

die Statuten ändern bei einer Sitzung am 1. Dezember.

Alfred Riedl werden ja fragwürdige Geschäfte mit Grundstücken vorgeworfen.

Gerhard Eisinger berichtet.

Der Grafenwörter Bürgermeister Alfred Riedl soll mit dem Verkauf von Grundstücken

mehr als eine Million Euro verdient haben

und der andere im Rahmen des Projekts Sonnenweyer in seiner Heimatgemeinde.

Im Juli hat Riedl seine Funktion als Gemeindebundpräsident ruhend gestellt.

Bei der Sitzung des Bundesvorstandes sollen die Statuten des Gemeindebundes dahin geändert werden,

dass künftig der Präsident oder die Präsidentin auch abgewählt werden kann.

Im konkreten Fall hoffe man darauf, dass Riedl bis zur Statutenänderung

selbst zurückträt, so ein Sprecher des Gemeindebundes, gegenüber der APA.

Bis die neuen Statuten in Kraft treten, dauert es vier Wochen.

Eine Abwahl Riedls wäre also mit Jahresbeginn 2024 möglich.

Kommendes Wochenende gehen in Sölden.

Die ersten Ski-Weltkaprennen der Saison über die Bühne zuletzt

ist die Kritik an diesem frühen Saisonstart lauter geworden,

auch vor dem Hintergrund des Klimawandels.

USV-Präsidentin Roswita Stadlober kann sich einen späteren Beginn durchaus vorstellen.

Sie erinnert daran, dass in den 80er Jahren der Ski-Weltkap noch Anfang Dezember begonnen hat.

Wir sind mit Anfang Dezember gestartet, mit den Kriterien des ersten Schneesinwaldes sehr begonnen.

Das hat eigentlich auch sehr gut funktioniert bis 1993.

Wenn ich das jetzt fordern kann, kann das nicht fordern,

weil alleine bin ich nicht zuständig.

Aber natürlich würde ein wenig noch hinten versetzen.

Man muss dann auch die validen Taten erheben, was waren in den letzten zehn Jahren,

im November für Wetter, zum Beispiel auf den Gletschern.

Daraus sollte man dann herausheben, welcher Termin der Passende sein kann,

um auch die Wetterstabilität möglicherweise zu garantieren.

Garantieren kann man beim Wetter auch nichts.

Aber vielleicht doch an einigermaßen noch hinten zu gehen.

Aber das muss eine Gesamtlösung sein.

Das muss im Gesamt gesehen werden in den großen Bild der Kalenderplanung.

Aber natürlich entscheidet schlussendlich alleine die FIS oder das FIS-Council,

welche Termine dann schlussendlich stattfinden.

Sagt der USV-Präsidentin Roswita Stadelober im Morgenjournal um sieben.

Und die Meldungen hat jetzt Andreas Lechner.

Im aktuellen Naos-Konflikt sterben auch immer mehr Zivilisten.

Unter den Opfern im Gaserstreifen etwa befinden sich laut UNO-Angaben auch sehr viele Kinder.

Seit den Terrorangriffen der Hamas in Israel vor gut zwei Wochen sind demnach bei Israels Gegenschlägen

nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Gaza mehr als 2.300 Kinder getötet

und mehr als 5.000 verletzt worden.

Die Angriffe Israels auf den Gaserstreifen sind eine Reaktion auf den Terrorangriff auf Israel

und die Ermordung von 1.400 Menschen durch die Hamas.

Österreich hält an seiner Blockade Haltung zur Erweiterung des Schengenraums fest.

Für Rumänien und Bulgarien heißt es somit weiter, bitte warten.

Die Sicherheitslage lasse eine Erweiterung derzeit einfach nicht zu, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer

bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Ministerpräsident Nikolaj Denkoff in Wien.

Denkoff erwiderte freilich, dass es aus seiner Sicht für Europa besser wäre,

wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengenraum angehören würden,

denn dann könne man laut Denkoff viel effektiver gegen irreguläre Migration vorgehen.

Der Abschuss von Wölfen in Tirol beschäftigt heute den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Es geht grob gesagt darum, die Kriterien für einen Abschuss genauer festzulegen.

Dahinter steckt ein Strei zwischen Tierschützern und der Landesregierung.

Jetzt ist das Tiroler Landesverwaltungsgericht an das europäische Höchstgericht herangetreten.

Heute findet nun eine mündliche Verhandlung statt.

Vor der Küste Mexikos zieht der Pazifiksturm Otis auf Acapulco zu.

Otis gilt als extrem gefährlicher Wirbelsturm.

In seinem Inneren hat der Windgeschwindigkeit von mehr als 200 Kilometer pro Stunde.

Die Behörden rufen die Bevölkerung deshalb dazu auf,

rechtzeitig Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Das Wetter in Österreich, heute immer wieder Wolken,

längere sonnige Phasen an der Alpen-Nordseite, im Süden allerdings auch weitere Schauer.

Die Höchstwerte liegen zwischen 10 und 19 Grad.

Das war das Morgen schon allum acht.

Helene Selmann, Regie, Günter Thomas, Technik und am Mikrofon Paul Schiefer.

Es ist in wenigen Sekunden 8 Uhr und 20 Minuten.

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