Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (24.03.2023)

schon Musik mit einer jungen Komponistin, mit Hans-Werner Hänze, mit Bartok.

Also, ja, wir werden natürlich auch in Pasticcio ein Stück mit dem AFR des Info-Nier-Kästers spielen.

Los geht's um 8.20 Uhr. Bis dahin, Paul Schiefer, es ist 8 Uhr.

Ö1, Journal um 8.

Dreitag der 24. März, guten Morgen. Die Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf die Reifeisenbank

Internationales geht um das Russland-Geschäft. Die EU wird gemeinsam Munition beschaffen,

um die ukrainische Armee zu versorgen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in

Brüssel geeinigt. Die Regierung hat sich auf eine neue Finanzierung für den ORF geeinigt.

Ein ORF-Beitrag löst die Gießgebühren ab. Dazu ist die Klubobfrau der grünen Sigrid Maurer Gast

im Studio. Bei der SBE wird das Kandidatenfeld für den Parteivorsitz größer. Auch der Bürgermeister

von 30 Kirchen Andreas Babler will sich bewerben. Und Tierschützer fordern strengere Kontrollen

für Hundezüchter. Die Wetteraussichten hat Michael Mattern. Ab heute stellt sich das Wetter um.

Es wird feuchter, windiger und langsam deutlich kälter. Bis Anfang nächster Woche kühlt es um

bis zu 20°C ab. Derzeit ist es in allen Landeshauptstädten stark bewölkt mit ein paar Regentropfen

in Bregenz, die aktuellen Temperaturen, wie in 13°C, Eisenstadt, 10°C, St.Polten,

links um Salzburg, 12°C, Innsbruck, 10°C, Bregenz, 11°C sowie Klagenfurt, 8°C. Ganz im

Ost und im Süden geht sich heute noch die eine oder andere Sonnenstunde aus, vor allem von

Kärnten bis ins Burgenland und hier bleibt es noch weitgehend trocken. Sonst überwiegen

meist schon die Wolken und von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich, ziehen am Nachmittag

immer mehr Regenschauer und einzelne Gewitter auf. Es wird noch einmal sehr mild, höchstwerte 15

bis 23°C. In 2000 Meter hat es heute um 5°C. Das Russlandgeschäft ist für die

Reifeißenbank international zuletzt immer mehr zum Klotz am Bein geworden. Man macht hohe Gewinne,

kann sie aber nicht außer Landes bringen und ein Rückzug wäre mit hohen Kosten verbunden.

Jedenfalls wird der Druck auf die RBI jetzt größer. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt

drängt die Reifeißenbank international zu einem Ausstieg aus Russland. Das berichtet die

Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf Insider. Maria Kern berichtet.

Die Europäische Zentralbank verlange von der Reifeißenbank international zwar keinen

sofortigen Rückzug aus Russland, sie poche aber auf einen Plan, wie das Geschäft aufgegeben werden

könne und die Risiken reduziert werden könnten. Das teilten fünf Insider der Nachrichtenagentur

Reuters mit. Einer davon sagte, der Plan könne einen Verkauf oder die Schließung der

Dochterbank in Moskau beinhalten. Die RBI zeige aber keine Absicht, das zu tun. Eine Sprecherin

der EZB sagte dazu laut Reuters, Zitat. Wir haben die Banken aufgefordert, das Geschäft in Russland

weiterhin genau zu beobachten und im Idealfall so weit wie möglich zu reduzieren und abzubauen.

Das habe die EZB nach Kriegsbeginn in der Ukraine bei allen betroffenen Instituten getan,

fügte die EZB noch hinzu. Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann,

der auch im EZB-Rat sitzt, gestand vor wenigen Tagen in einem Ö1-Interview offen ein, dass die

RBI innerhalb der EZB Thema sei, weil sie eine sehr große Bank sei. Wo es jetzt dabei geht, ist eine

Lösung zu finden, juristisch-ökonomische, aber ich sehe da sehr viele Herausforderungen, aber

durchaus Möglichkeiten, dass man zu einer Lösung kommt. Der Druck, eine Lösung zu finden,

steigt jedenfalls auch von Seiten der USA. Laut Reuters war der Sanktionsbeauftragte der

Vereinigten Staaten James O'Brien vor einigen Wochen in Wien. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums

habe das bestätigt. Die RBI ist schon vor einiger Zeit ins Visier der US-Sanktionsbehörde

OFAC geraten. Das ist heikel, denn die OFAC kann einer Bank die Abwicklung von Dollar-Transaktionen

untersagen. Die RBI sagt zur Frage, ob man sich aus Russland zurückziehen werde seit Monaten,

dass alle Optionen geprüft würden. Auch ein Ausstieg. Zuletzt wurde über ein Tauschgeschäft

zwischen der Russland-Tochter und den Resten der liquidierten Speerbank Europe spekuliert. Die RBI

sagte dazu, das seien nur theoretische Überlegungen. Reifeisen macht in Russland nach wie vor hoch

profitable Geschäfte. Konzernweit wurde im Vorjahr ein Gewinn von 3,8 Milliarden Euro erwirtschaftet,

mehr als die Hälfte davon in Russland. Sanktionsbedingt hat die RBI darauf aber keinen Zugriff.

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass sie die

Ukraine unterstützen und sie haben beschlossen, gemeinsam Munition zu beschaffen, um damit die

ukrainische Armee zu versorgen. Ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gibt es aber

vorerst nicht und beim letzte Woche erlassenen Haftbefehl gegen Vladimir Putin zeigt sich wieder

einmal, dass es auch Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union gibt. Aus Brüssel berichtet

Ernst Kernmeyer. Die geschlossene Unterstützung der Ukraine bestätigen die EU-Staats- und

Regierungschefinnen und Chefs heute in Brüssel. Eine Million Artilleriegeschosse wollen sie

gemeinsam beschaffen und an die Ukraine liefern. Zur Diskussion über die Konsequenzen des Krieges

und über den Klimawandel ist UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Gast.

Es ist ein entscheidender Moment. Klimaziele werden vernachlässigt. In den ärmsten Ländern gibt es immer

mehr Hunger und Armut. Abseits der Gipfelagenda geht es um das eigentlich bereits abgemachte

Ausführverbrennermotoren ab 2035. Deutschland will zumindest Autos mit synthetischen E-Fuels

weiterfahren lassen. Andere der Runderbundeskanzler Nehammer unterstützen das.

Grüne Verbrenner mit E-Fuels, wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Zur Streitbeilegung soll die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag vorlegen.

Die Regierung hat sich gestern auf eine neue nachhaltige Finanzierung des ORF geeinigt.

Die bisherigen Gießgebühren sind ab dem nächsten Jahr Geschichte. Stattdessen kommt ein ORF-Beitrag.

Der ist um ein Drittel günstiger und ist für jeden Hauptwohnsitz zu bezahlen.

Rund 400.000 Haushalte, die bisher nichts bezahlt haben, kommen damit dazu.

Die sozialen Befreiungen bleiben und der Umstieg soll unbürokratisch ablaufen, verspricht die Regierung.

Stefan Kappacher.

Rund 15 Euro pro Monat und Hauptwohnsitz soll der neue ORF-Beitrag ausmachen.

Eingehoben wird er wie bisher die Gießgebühr der Bank-Einzug fällt entsprechend geringer aus.

Medienministerin Susanne Raab.

Es braucht hier keine neue Anmeldung oder ähnliches. Es entsteht kein bürokratischer Aufwand für die Menschen.

Man wird einfach ins neue System übergeführt.

3,2 Millionen Gießzahler betrifft das, aber es werden deutlich mehr Beitragszahler.

Ja, 400.000 neue Haushalte kommen hinzu.

Weil die Höchstrichter gesagt haben, alle müssen solidarisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen.

FPÖ und Zeitungspulver sprechen deshalb von einer ORF-Zwangssteuer.

Sie brangen Privilegien an.

Ein überzeichnetes Bild, aber die Ministerin hat den Ball aufgenommen.

Sie will Sonderpensionen und hohe Abfertigungen aus ORF-Altverträgen streichen.

Und dazu ist jetzt die Clubop-Frau der Grünen Sigrid Maurer bei mir im Studio.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Frau Maurer, Ihr Parteichef einer Kogel sagt, der Regierungsbeschluss zum ORF ist ein Bekenntnis

zu einem unabhängigen starken öffentlichen Rundfunk.

Was macht den neuen ORF-Beitrag besser als die alten Gießgebühren?

Wir waren in der Situation aus der Verfassungsgerichtshof, das alte System der Gießgebühr,

inklusive der wenig beliebten Gießkontrolleure infrage gestellt hat und gesagt hat,

wir müssen auch jene mitzahlen, die nur ein digitales Gerät haben, also ein Handy, ein Laptop, ein Tablet.

Und wir leisten diesem Erkenntnis jetzt Folge, und zwar in einer Variante, dass wir pro Hauptvonsitz

eine Abgabe einheben, also der ORF macht das, und dieser Betrag wird deutlich geringer ausfallen,

als die bisherige Gieß.

Das müssen jetzt alle zahlen, die einen Hauptvonsitz in Österreich haben, ist das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Der ORF ist ganz zentrale Stütze unserer Demokratie.

Die unabhängige Berichterstattung ist ganz zentral für unsere Zusammenleben, für unsere Gesellschaft.

Und es ist wichtig, dass er unabhängig ist und auch unabhängig finanziert ist.

Und deshalb halte ich diese Art der Finanzierung des ORF richtig.

95 Prozent aller Menschen in Österreich konsumieren die Inhalte des ORF.

Der ORF erreicht 6,5 Millionen täglich mit seinen Inhalten, mit seinen Radios,

mit dem Unterhaltungsprogramm, aber auch natürlich mit den Nachrichten.

Und das nachhaltig zu finanzieren ist sehr wichtig und das ist jetzt die gute Lösung, die das ermöglicht.

Es war gestern viel davon die Rede, dass dieses oder jenes nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Sie haben auch schon die Gießkontrolleure angesprochen.

Gleichzeitig dürfen die Bundesländer weiterhin auf den ORF-Beitrag einen eigenen Länderbeitrag drauflegen.

Sieben von neun Bundesländern machen das derzeit.

Ist das noch zeitgemäß?

Diese alte Struktur der Abgaben ist gewachsen.

Es ist ja auch so, dass diese Länderabgaben gar nicht dem ORF zukommen, sondern die Länder, die für andere Dinge verwenden.

Der Bund ist jetzt hier mit gutem Beispiel vorangegangen.

Wir streichen die Bundesgebühren und den Kunstförderbeitrag.

Also das wird zukünftig aus dem Budget gedeckt und ist nicht mehr über die Abgabe quasi abzuführen.

Damit reduzieren wir deutlich auf rund 15 Euro pro Haushalt.

Und die Länder können es uns jederzeit gleich tun. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Können oder sollen?

Ich finde es gut, wenn das fällt.

Ich glaube, es kann niemand so gut erklären, warum dieses System so besteht.

Aber es ist Aufgabe der Länder, darüber eine Entscheidung zu treffen.

Ich würde Sie ermutigen, den Bund mit dem guten Beispiel zu folgen.

Gleichzeitig muss der ORF weiter sparen.

Die Rede ist von über 300 Millionen Euro.

Der grüne Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockel hat einmal gesagt, der ORF ist kein Sparverein.

Wo ist denn für Sie die Grenze bei den Einsparungen erreicht?

Ich glaube, der ORF gehört allen. Er wird von allen bezahlt in Zukunft.

Und selbstverständlich ist er dazu verpflichtet, mit den Geldern, die ihm zur Verfügung stehen,

sparsam, zweckmäßig umzugehen.

Und natürlich auch regelmäßig zu überprüfen, wenn ineffizienzend bestehen.

Gleichzeitig muss man dazusagen, der ORF fährt seit Jahren ein konstantes Sparprogramm.

Also ich glaube, dass da grundsätzlich gut gearbeitet wird.

Und es ist selbstverständlich legitim und notwendig, dass man da jetzt auch darauf schaut,

dass es möglichst sparsam ist.

Gleichzeitig, und das ist für uns als Grüne aber ganz zentral,

es muss der öffentlich-rechtliche Auftrag gesichert sein.

Das schaffen wir mit dieser Abgabe, mit der neuen Form der ORF-Finanzierung, mit dem ORF-Beitrag.

Und am möglichen dem ORF die gute Arbeit weiterhin.

Aber selbstverständlich muss man auch dorthin leuchten,

wo die Dinge möglicherweise nicht perfekt sind.

Sie sprechen da wahrscheinlich die Altverträge an, gewisse Regelungen, die es immer noch gibt,

bei älteren Verträgen, da will die Regierung jetzt hineingehen, eingreifen,

also in die Verträge reingehen und die ändern.

Wie schwierig wird das werden?

Also selbstverständlich ist die Geschäftsführung des ORFs auch das aufgerufen,

mit dem Betriebsrater zu sprechen.

Aber ja, wir haben eine Schieflage zwischen jungen Mitarbeiterinnen und Leuten,

die so lange im ORF sind und Verträge haben, wo Vertragsbestandteile drinnen sind,

die man heute kaum mehr erklären kann.

Also extrem hohe Abfertigungen beispielsweise,

die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.

Und ich finde das gerecht und fair, wenn man sich das anschaut.

Und wir sind auch bereit, die gesetzliche Maßnahmen zu setzen, wenn sie notwendig sind.

Das Radiosinfonieorchester soll erhalten bleiben, Details sind gestern offen geblieben.

Was sind denn da die Vorstellungen der Grünen?

Also uns war ganz, ganz wichtig, dass dieses extrem renommierte,

sehr moderne, sehr weibliche Orchester erhalten bleibt und weiterhin spielen kann.

Die genaue Organisationsform, also wie es finanziert und organisiert wird,

das ist zur Arbeit und dazu hat sich die Bundesregierung bekannt im Ministerratsvortrag.

Wir wollen dieses Orchester erhalten.

Noch ganz kurz die Endpolitisierung des ORFs ist auch immer wieder ein Thema.

Das wird von vielen Menschen gefordert,

auch was die Reform des Stiftungsrats angeht. Zum Beispiel, da liegt eine Prüfung beim VFGH.

Erwarten Sie, dass da noch einmal ein Auftrag kommt, diese Endpolitisierung auch wirklich umzusetzen.

Der Verfassungsgerichtshof wird in seiner gewohnten verantwortungsvollen Art Entscheidungen treffen.

Sie kennen unsere Position zu dieser Frage.

Die Grünen waren immer für eine Gremienreform.

Wir werden sehen, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.

Die Gruppe frau der Grünen war das Sigrid Maurer. Vielen Dank für das Gespräch und für den Besuch im Studium.

Bitte gerne.

Bei der SPÖ wagen sich immer mehr Kandidaten für die Parteiführung aus der Deckung.

Ursprünglich wollte man die Frage ja zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Toskozil klären.

Doch jetzt hat auch der Bürgermeister von Dreißkirchen Andreas Babler bekannt gegeben, dass er sich bewerben wird.

Es ist ja ganz eine wichtige und dringende Entscheidung, jetzt einmal die Stopp-Taste zu drücken,

nachdem man es schlecht läuft. Ich habe genauso wie viele unserer Mitglieder auf den Verantwortungsgefühl gegenüber der Partei.

Und das ist schon sehr viel an Stimmen von Mitgliedern aus allen Ländern und aus allen Bereichen.

Sozusagen auf mehr eingetrunken, die jetzt eine Alternative haben wollten.

Sie werden dem linken Parteiflügel der SPÖ zugerechnet, so wie Rendi-Wagner, fischen Sie da im selben Teich?

Nein, ich fische überhaupt in keine Teiche, sondern ich schaue das mal und da bin überzeugt davon, dass sehr starke Bewegungen werden.

Ich bin interessiert in diese taktischen Spielchen nicht.

Sagt der SPÖ Bürgermeister von Dreißkirchen Andreas Babler im Gespräch mit Peter Daser.

Und die Kandidatur von Andreas Babler ist für den Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal jetzt Anlass,

seine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzuziehen.

Auf Twitter begründet er diesen Schritt damit, dass die Stimmen nicht zwischen ihm und Babler aufgesplittet werden sollen.

Einen Hund zu haben, das ist derzeit in Mode.

Seit der Pandemie boomt der Handel mit Zuchthundewelpen.

Gleichzeitig wird in Österreich die Registrierung von Zuchthunden je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt.

Grundsätzlich gilt jeder Zuchthund, muss gemeldet werden.

Eine Bewilligung für die Zucht ist aber nicht nötig.

Und genau darin sieht die Tierschutzorganisation für Pfoten ein Problem, berichtet Beate Tomasowicz.

Möpse, Schäferhunde, französische Bulldoggen, Dackel oder Labradore.

Fast 630.000 Hunde leben in Österreichs Haushalten.

Der Kauf von Welpen im Internet wird immer beliebter, ob der Verkäufer beim seriöser Züchter ist.

Das sieht man dort nicht, kritisiert Veronica Weißenberg von der Tierschutzorganisation für Pfoten.

Die Plattform schaut dann nicht he, wie viele Würfe inserierte in einem Jahr.

Die müssen auch nicht ihren Klarnamen angeben, da kann ich unter dem Namen Teddyberg genauso meine Welpen inserieren.

Es steht noch eine Postleitzahl da, dann wechselt das ganz oft.

Es gibt kein einheitliches Register für Züchterinnen und Züchter in Österreich.

Das geht aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Gesundheitsministerium hervor.

Ein Großteil der Züchterinnen und Züchter läuft in Österreich unter dem Begriff Hobbyzüchter.

Eine Hobbyzucht ist im Sinne des Gesetzes eigentlich nur dann gegeben, wenn es maximal zwei Würfe pro Jahr gibt.

Hobbyzüchter sind nur meldepflichtig. Bewilligung ist keine nötig.

Wenn ich die Zucht lediglich nur melden muss bei der Behörde, dann ist nicht sichergestellt,

dass diese Zucht dann auch jemals kontrolliert wird.

Das wird auch in den einzelnen Bundesländern dann relativ unterschiedlich gehandhabt.

Deshalb fordert für Pfoten eine Bewilligungspflicht für alle Züchterinnen und Züchter.

Genau das geht den Züchtern, dem österreichischen Kinologenverband, kurz ÖKV zu weit, sagt Präsident Michael Greiner.

Weil es einerseits heute schon die Möglichkeiten der Kontrolle gibt und andererseits ist zu befürchten,

dass in manchen Bundesländern sehr rigoros nach selbsternannten Kriterien kontrolliert wird.

Darüber hinaus müssen bewilligungspflichtige Zuchtbetriebe, andere bauliche und personelle Voraussetzungen erfüllen,

weil die Tierschutz-Sonderhalte-Regelung zur Anwendung komme.

Sie brauchen zusätzlichen Quarantäne-Raum, aber auch eine tiertliche Laufen, die tiertliche Betreuung.

Dem widerspricht die Tierschützerin.

Da muss es einen leicht zu reinigen Boden ergeben, fließendes Wasser muss es geben.

Na ja, das soll es bitte sowieso geben, wenn ich wohl Hundewelpen habe.

Einig sind sich aber Tierschützer und Züchter, dass auch die Konsumenten in die Pflicht zu nehmen sind,

um Seriöse von unseriösen Anbietern von Welpen zu unterscheiden.

Jeder seriöse Züchter zeigt ihnen gerne seine Wurfstädte und natürlich die Mutterhündin und die Welpen in seinem Zuhause.

Und ein seriöser Züchter, der informiert sich auch über den Kaufinteressenten, der will er wissen wohin kommt,

mein Welpen hin, in welche Familie oder zu welcher Person.

Denn man übernehme ja die Verantwortung für ein Lebewesen und das für mehrere Jahre.

Die Polizei in Montenegro hat den flüchtigen Kryptowährungsgründer Dok Won festgenommen.

Der 31-jährige Südkoreaner hat in Singapur das Digitale Imperium Terra Luna aufgebaut,

das vergangenen Mai zusammengebrochen ist.

Das soll Verluste in der Höhe von knapp 40 Milliarden Euro verursacht haben.

David Kriegleder.

Der Krypto König sei mit falschen Papieren am Flughafen der Hauptstadt Bodgorica verhaftet worden,

berichtete Innenminister Montenegros.

Gegen den 31-jährigen Südkoreaner liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

Er war seit sechs Monaten auf der Flucht und dürfte sich zwischenzeitlich auch in Serbien aufgehalten haben.

Dok Won wird Milliarden schwerer Betrug vorgeworfen.

Seine Firma soll mit Kryptowährungen, Anleger und Spekulanten aus aller Welt über den Tisch gezogen haben.

Im Mai kollabierte sein Terra Luna System spektakulär.

Die Schockwellen erfassten den gesamten Kryptomarkt.

Südkorea hat angekündigt, die Auslieferung Dok Won zu beantragen.

Und auch in den USA wurde jetzt Anklage gegen ihn erhoben.

Die Meldung hat Uttar Bergmann.

In Frankreich werden die Proteste gegen die umstrittene Pensionsreform der Regierung immer radikaler und gewalttätiger.

Gebäude werden im Brandgesetz, Straßen und Flughafen blockiert.

Die Polizei setzt Tränengas ein, allein in der vergangenen Nacht gab es im ganzen Land wieder mehr als 170 Festnahmen.

In Israel hält Ministerpräsident Netanyahu trotz Widerstands nun auch in den eigenen Reihen an der umstrittenen Justizreform fest.

Das sagte er am Abend in einer Pressekonferenz.

Zuvor hatte Netanyahu-Verteidigungsminister Galant zu sich geladen, der ihn aufgefordert hatte, das Vorhaben abzubrechen.

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine nukleare Unterwasserdrohne getestet.

Die Neuwaffe könne einen radioaktiven Tsunami auslösen und Schiffe sowie Häfen zerstören, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.

Erst am Mittwoch hatte das Land mehrere Lenkflugkörper getestet.

Die Tests gelten auch als Reaktion auf neue Militärübungen der USA und Südkoreas in der Region.

Am Montag wird in Deutschland der Nah- und Fernverkehr weitgehend stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahner Gewerkschaften rufen zum Tarifstreit zum landesweiten Streik auf.

Reisende müssen sich auf weitreichende Einschränkungen in Bahnenluft und im Nahverkehr sowie auf Wasserstraßen einstellen.

Das Wetter von Veralberg bis Oberösterreich zunehmend bewölkt und am Nachmittag immer mehr Regenschauer im Osten und Süden weitgehend trocken heute und zeitweise auch sonnig.

Die Temperaturen zwischen 15 und bis zu 23 Grad.

Das war das Journal um 8, Helene Seelmann, Günter Thomas und Paul Schieferwahn, Ihr Frühteam heute, es ist 28.

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