Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (20.03.2023)

Informationen aus aller Welt.

Noch einmal guten Morgen aus dem Journalstudio.

Ziemlich beste Freunde treffen einander heute in Moskau.

Xi Jinping ist nämlich auf Staatsbesuch bei Vladimir Putin.

Der Westen beobachtet die Allianz zwischen China

und Russland mit Sorge – zu Recht?

Das frage ich gleich Josef Dollinger in Peking.

In Österreich hat man mit Sorge auf die Energieversorgung

im vergangenen Winter geblickt.

Passiert ist nichts, aber die europäischen Energienetze

bleiben weiter unter Druck.

Der politische Druck für die Banken-Rettungsaktion

in der Schweiz war auch groß.

Die UBS übernimmt die Credit Suisse.

Auch das natürlich ein Thema.

Das alles und mehr gleich.

Zuerst zum Wetter.

Mit Spül und Liedsen sowie Klagenfurt

kann es noch eine Weile verbreitet regnen

und auf 1.700 bis 1.300 Meter schneiden.

Im weiteren Tagesverlauf folgen aber nur noch einzelne Schauer.

Im Norden und Osten scheint bereits in den nächsten Stunden

zeitweise die Sonne und auch im Westen und im Süden brechen

Wolken und Nebel zum Nachmittaglin vermehrt auf.

Im Donaraum heute Westwind mit bis zu 40-50 km pro Stunde.

Und die Höchste hat den 9 bis 18 Grad bis zu 18 im Osten.

In 2000 Meter Höhe minus 2 bis plus 2 Grad.

Um 22.24 Uhr beginnt astronomisch gesehen der Frühling.

Vom Wetter her sind wir ja schon mittendrin im Frühling.

Und in den nächsten Tagen steigen die Temperaturen

auf 20 Grad unterüber.

Sonne und Wolken wechseln.

Es kommt zu Belastungen durch Eschenpollen.

Und die Birke beginnt im Lauf der Woche zu blühen.

Wir beginnen auch in der Schweiz.

Die UBS übernimmt die schwer angeschlagene Krediswiss.

Allein die unmittelbare Rettungsaktion kostet umgerechnet 3 Milliarden Euro.

Zusätzlich muss die UBS für Verluste von bis zu 5 Milliarden gerade stehen.

Die Schweizerische Nationalbank unterstützt die Übernahme finanziell,

gewährt ein Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro.

Und nicht zuletzt sichert die Schweizer Regierung der UBS

eine Garantie von umgerechnet 9 Milliarden Euro zu.

Es geht also um sehr, sehr viel Geld.

Volker Obermeier aus der Ö1 Wirtschaftsredaktion.

Reicht diese Hilfe?

Die Zahlungsfähigkeit bleibt einmal gewährleistet.

Und das ist sicher ein enorm wichtiger Schritt für die Bank,

für die Kunden und natürlich auch für die Politik.

Finanzministerin Karin Keller Sutter sagt im Abend,

es sei zu bedauern, dass die Krediswiss nicht in der Lage gewesen sei,

ihre Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu meistern.

Und sie verteidigt den groß angelegten Rettungseinsatz.

Ein Ausfall der CS hätte gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen

in der Schweiz und in anderen Ländern zur Folge gehabt.

Unser oberstes Ziel war es, die Interessen der Schweiz zu wahren.

Auch sei es darum gegangen, einen Beitrag zu leisten,

die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.

Die Übernahme durch die UBS, also die interne Schweizer Lösung,

war ein Rennen gegen die Zeit vor dem Börselstaat in Asien.

In der Früh musste ein valider Plan auf dem Tisch liegen,

um eben die Märkte zu beruhigen.

Ist diese Beruhigung gelungen?

Offenbar ja, auch wenn sich in Asien zwei Entwicklungen zeigen.

In Japan ist das Vertrauen in Bankaktien noch nicht vorhanden.

Der Leitindex Nikkei steht leicht im Minus.

Da spielt auch die Angst vor einer Rezession eine Rolle.

An den anderen Börsenplätzen der Region sind die Indizes leicht positiv.

Die Volatilität hat vorerst nachgelassen.

Die Übernahme der Credits wie es durch die UBS flankiert von Staatshilfen beruhigt.

Helfen sollen dabei auch die Worte vom Bundespräsident Alain Bersee.

Für ihn ist die Übernahme die beste Lösung, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Gehandelt haben am Abend auch die wichtigsten Notenbanken.

In einer konzertierten Aktion kündigen sie an, die Liquidität zu erhöhen.

Auch das nimmt die Nervosität der Anleger.

Die Probleme gelten als erkannt, ob auch als Geband wird sich zeigen,

wenn die Börsen in Europa und den USA in die Woche starten.

Wie gefährlich war und ist diese Krise für das internationale Finanzsystem?

Er hat gezeigt, dass die Angst zurück ist.

Schwache Konjunktur, hohe Inflation, steigende Zinsen

und das bei geopolitischen Problemen wie den Krieg in der Ukraine

oder den Spannungen zwischen den USA und China.

Außerdem ist noch nicht klar, ob die Übernahme juristisch einwandfrei ist

bei allen politischen Winzerklärungen

und auch, ob die UBS die Übernahme ohne Probleme schaffen kann.

Zumindest die erste Übung ist gelungen.

Die Liquidität ist sichergestellt.

Ob und wann das Vertrauen die wichtigste Währung der Branche zurückkommt,

das lässt sich noch nicht sagen.

Eine Schweizer Großbank eben die Credit Suisse muss gerettet werden.

An sich gilt die Schweizer Wahl als der sichere Finanzhafen schlechthin.

Wie kann eine Schweizer Bank so schnell in so eine große Krise geraten?

Da haben viele ausgemachte Probleme mitgespielt vom Spionageskandal

bis hin zu den fragwürdigen Geschäften der Investmentbänker.

Compliance-Vorschriften wurden nicht eingehalten.

Die interne Kontrolle war unzureichend.

Dann die Folgen der Pleiter der Silicon Valley Bank in den USA,

kein neues Geld des saudischen Großaktionärs

und jede Menge Gerüchte über den Zustand des Instituts via Social Media.

Dieser Mixer zunehmend Kunden veranlasst ihre Vermögen aus der Bank zu holen.

Am Ende war es umgerechnet 10 Milliarden Euro pro Tag.

Danke, Volker Obermeier.

Jetzt befassen wir uns mit einer grenzenlosen Freundschaft.

So haben Moskau und Peking zuletzt ihre Beziehung beschrieben.

Jetzt wollen China und Russland diese strategische Partnerschaft noch vertiefen.

Zu diesem Zweck reist der chinesische zum russischen Präsidenten

Xi Jinping also zu Vladimir Putin nach Moskau.

Josef Dollinger in Peking, worum geht es bei diesem Treffen?

Mit Einzelheiten über den Zweck der Reise hält man sich hier in Peking noch zurück.

Aber wie Sie es schon erwähnt haben,

es genügt wohl ein Blick auf die angespannte weltpolitische Lage,

um zu erkennen, welche Interessen hierfür Xi Jinping im Mittelpunkt stehen könnten.

Man muss da wohl in erster Linie strategisch oder geostrategisch denken.

Die Freundschaft oder das Bündnis, wie man das auch immer nennt,

zwischen China und Russland soll vertieft und als Gegenpol zu den USA positioniert werden.

Das ist wohl der Hauptzweck dieser Reise.

Aber auch eine vertiefte Zusammenarbeit in der Wirtschaft dürfte auf dem Programm stehen.

Man hört hier immer wieder von einer Revitalisierung der neuen Seidenstraße,

die ja auch sehr unter der Pandemie gelitten hat.

Der Ausbau der Handelsbeziehungen, das passt ja für beide Seiten ganz gut ins Konzept.

Eine sogenannte Win-win-Situation für China und für Russland.

China spricht von einer Freundschaft ohne Limits.

Gleichzeitig sieht sich Peking selbst dabei in der Rolle als neutraler Vermittler im Ukrainekrieg.

Wie passt denn das zusammen?

Naja, das passt gar nicht zusammen.

Und das weiß man auch hier in Peking.

Aber hier macht man aus der Not eine Tugend und passt die formulierten Absichten

dem jeweiligen Zielpublikum an.

Was meine ich damit?

Die Bündnistreue mit Russland ist eine Botschaft, die an Moskau

und auch an Washington gerichtet ist.

Darin spiegelt sich die erwähnte weltpolitische Blockbildung wieder.

So seht her, wir wegen den USA müssen wir Verbündete bleiben mit Russland.

Andererseits aber sieht sich China als Friedensvermittler,

wenn es mit Europa kommuniziert und mit dem globalen Süden.

Europa will man aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verkraulen.

Mit einer Friedensvermittlung könnte man in Europa womöglich viel Renommee zurückgewinnen.

Und im globalen Süden würde China mit der Schaffung von Frieden

und einer neuen Weltordnung sowieso Punkten nach dem Motto,

wir schaffen Frieden, die USA schaffen Krieg.

Genauso stellt es China in vielen Ländern dar.

Also verschiedene Botschaften für verschiedenes Publikum.

Es steht im Raum der Ski nach seiner Moskau-Reise auch Kiew besucht,

um mit dem ukrainischen Präsidenten zusammenzukommen.

Ist das mehr als nur ein Gerücht?

In der chinesischen Öffentlichkeit gibt es dafür nicht das geringste Anzeichen,

da wurde nichts erwähnt.

Zuletzt gab es aber erstmals seit langem telefonische Kontakte zwischen Peking und Kiew,

nachdem sich die Ukraine ja darüber beschwert hatte,

dass Xi Jinping ständig mit Putin konferiert,

aber überhaupt nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky.

Ein Besuch, Xi Jinping sind Peking, wäre daher tatsächlich eine Überraschung.

Warten wir ab, da wird wohl auch Putin noch ein Wörtchen mitreden.

Der Westen sieht die chinesisch-russische Achse jedenfalls mit großer Sorge,

auch was eine militärische Unterstützung angeht.

US-Medienberichten, chinesische Unternehmern sollen seit Kriegsbeginn

rund 1000 Sturmgewehre auch Dronanteile und Schutzausrüstung nach Russland geliefert haben.

Josef Dollinger hat Peking darauf reagiert?

Ja, das chinesische Außenministerium hat bereits vor ein paar Tagen klipp und klar gesagt,

dass es keine Waffenlieferungen nach Russland gebe.

Zusatz, Zitat, während die USA ständig Waffen ins Kriegsgebiet liefern

und damit den Krieg weiter anheizen, Zitat Ende,

größere Sorgen bereiten eher wohl eher sogenannte Dual-Use-Komponenten,

also Teile, die man sowohl für Zivile als auch für militärische Zwecke einsetzen kann,

Computercheeps beispielsweise oder die erwähnten Dronanteile.

Aber Details über Zweck und Umfang solcher Lieferungen

kann ich hier von Peking aus leider nicht beisteuern.

Josef Dollinger war das eben aus Peking.

Vielen Dank für diese Analyse.

Sehr gerne.

Wir machen einen Sprung nach Montenegro,

wo sich Präsident Milo Czukhanowicz einer Stichwahl stellen muss.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl hat er zwar die meisten Stimmer bekommen,

aber für eine Entscheidung hat das nicht gereicht

und für die Stichwahl stehen seine Karten schlecht,

berichtet aus Portgorica Christian Wehrschütz.

Der amtierende Präsident Milo Czukhanowicz liegt mit 35% an erster Stelle.

In der Stichwahl trifft er nun auf Jakub Milatovic, der 29% gewann.

Milatovic führt die außerparlamentarische Partei Europa jetzt.

Vor zwei Jahren war er kurzzeitig Wirtschaftsminister.

Der 37-jährige Milatovic dürfte für die Stichwahl in zwei Wochen

aber das größere Wählerpotenzial haben.

Doch in der Wahlnacht kündigten zwei Kandidaten ihre Unterstützung

für Milatovic an, die im ersten Wahlgang zusammen 30% der Stimmen erreichten.

Die Präsidentenwahl ist auch ein Test

für die vorgezogene Parlamentswahl Anfang Juni.

Montenegro dürfte eine tiefgreifende Umgestaltung

seiner politischen Elite bevorstehen.

Es ist gleich 11 Minuten nach Acht, wir kommen nach Österreich.

Im Ring an um eine Mietpreisbremse läuft der Koalition die Zeit davon.

Am Donnerstag muss es einen ersten Beschluss im Finanzausschuss des Parlaments geben.

Sonst steigen die Richtwert-Mieten ab 1. April um 8,6%.

Die ÖVP hat eine Bedingung gestellt, nämlich,

dass beim Kauf eines Eigenheims die Grundewerbssteuer bis 500.000 Euro entfällt.

Die Grünen versuchen es mit einem Kompromissvorschlag quasi in letzter Minute.

Bernd Kuschu.

Am Donnerstag soll im Finanzausschuss eine sogenannte Trägarakete starten.

Das ist ein ganz wichtiger Antrag, der nur rechtzeitig eingebracht wird,

um ihn abzuändern in die Mietpreisbremse.

Nina Tomaselli, Grüne, zu eurer hoften Vorgangsweise danach.

Das Nationalratsplan muss das nächste Woche beschließen.

Anschließend braucht es noch eine Bundesratssitzung.

Dann muss der Bundespräsident noch unterscheiden und alles wird kundgemacht.

Es ist 5 vor 12.

Bundesratssondersitzung, Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung.

All das wäre am 31. März geplant.

Die Mieterhöhungen per 1. April für 2 Millionen Mieterinnen und Mieter zu drosseln.

Die Bedingung der ÖVP lautet Streichung der Grundewerbssteuer

beim Kauf von Immobilien bis 500.000 Euro.

Der Kompromissvorschlag der Grünen.

Es soll zum Ausgleich für die Gemeinden die Grundewerbssteuer

ab einem Immobilienpreis über 1 Million Euro angehoben werden.

Psychische Erkrankungen nehmen zu.

Sie sind eine Hauptursache für Frühpensionen,

aber auch Kinder und Jugendliche brauchen vor allem seit Corona

mehr psychische Betreuung.

Allerdings übernehmen die Krankenkassen nur einen Teil der Kosten.

Die Neos fordern, dass man Psychotherapie

sowie andere Gesundheitsleistungen mit der E-Card bekommt.

Peter Daser.

Wer Psychotherapie in Anspruch nimmt, muss einen großen Teil des Honorars selbst bezahlen.

Die Kassen ersetzen, so wie bei der Inanspruchnahme

einer Wahlärztin oder eines Wahlarztes, nur einen Teil der Kosten.

Ausnahmen sind Menschen mit geringem Einkommen.

Allerdings gibt es hier lange Wartezeiten und es gibt Unterschiede

in den Bundesländern und zwischen den einzelnen Krankenkassen.

Janek Shetty von den Neos fordert Psychotherapie

als Kassenleistung für alle in Österreich.

Die Menschen in Österreich zahlen seit 1992

Sozialversicherungsbeiträge, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge,

damit die Kasse die Psychotherapie übernimmt.

Und derzeit ist es immer noch so, dass die Menschen das selber zahlen müssen.

Sie zahlen also doppelt höhere Sozialversicherungsbeiträge

selbst für die Psychotherapie und das ist ein untragbarer Zustand.

Die Neos haben zuletzt per Anfrage an den Gesundheitsminister

Daten zur psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen verlangt.

Demnach haben 3-5% aller Kinder und Jugendlichen in Österreich Bedarf an Therapie.

Nicht für alle aber ist die Versorgung gesichert, kritisiert Shetty.

Er ist auch der Jugendsprecher der Neos.

Zwei Drittel aller Mädchen haben depressive Symptomatiken.

Die Zahl der Suizidversuche ist rasant gestiegen

und wir sehen das Ergebnis sozusagen als Spitze des Eisbergs

auf der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie,

wo wir eigentlich eine Triage mittlerweile seit Monaten haben.

Also das, was wir in der Pandemie immer verhindern wollten,

haben wir auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie als Realität.

Psychologische Betreuung dürfe keine Frage des Geldbeutels mehr sein,

fordert Shetty, Therapie müsse für alle leistbar werden, die sie brauchen.

Heute ist astronomischer Frühlingsbeginn,

Kunderschule hat es ja schon gesagt.

Der Winter ist also vorbei

und der langene Winter war auch relativ warm.

So sind die Gasspeicher noch zu 65% gefüllt.

Auch der gefürterte Blackout ist ausgeblieben, also der totale Stromausfall.

Die europäischen Energienetze haben den Druck dennoch zu spüren bekommen

und sein Druck wird auch nicht so einfach weggehen.

Paul Seehorch.

Gleich drei große Probleme haben die Versorgung in Europa gefährdet,

sagt Christoph Maurer,

der sich die Situation im Auftrag von Österreichs Energie angesehen hat.

Neben der Gaskrise durch den Ukraine-Grig gab es zwei weitere Probleme.

Nämlich auf der einen Seite die Verfügbarkeitskrise von Atomkraftwerken

in ganz Europa insbesondere in Frankreich

und auf der anderen Seite die Trockenheit,

die auch ganz Europa betroffen hat

und sehr viele Kraftwerksverfügbarkeiten eingeschränkt hat.

Der Blick auf den Strommix Österreichs im Winter zeigt,

Importe und damit auch Atomstrom spielen eine wichtige Rolle.

Gut ein Fünftel des Stroms kam aus dem Auslandsagier

hat Kristina Vorstand des heimischen Stromnetzbetreibers APG.

Die Photovoltaik ist im Winter weniger da, da windt durchaus,

aber die Wasserführung ist auch im Winter schlecht

und deshalb sind wir in den Wintermodeln sehr stark von Import abhängig.

Durch die Probleme in Frankreich und durch die Trockenheit

wäre mehr Import nicht möglich gewesen.

Auch die heimischen Gaskraftwerke waren ausgelastet,

sie mussten die schwächelnde Wasserkraft ausgleichen.

Dass der Winter so warm war, war eine glückliche Fügung.

Es ist eine Kombination von Glück,

dass sich die Worst Case-Szenarien nicht materialisiert haben

und natürlich auch von Krisenvorbereitungen,

die dann Ende des vergangenen Sommers doch sehr engagiert loslief

und wo wir versucht haben, Reserven überall in Europa zu mobilisieren,

Netze vorzuhalten im größtmöglichen Maße,

um einen internationalen Austausch zu gewährleisten,

Speicher zu füllen usw.

Genau diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg

müsse ausgebaut werden zu einer der Handlungsempfehlungen Maurers.

Durch die genannten Probleme braucht es künftig

noch mehr Energieaustausch zwischen den Ländern.

So stellt die Trockenheit weiter eine Belastung dar.

Gerhard Cristina.

Wir wissen, die Gaskraftwerke gehen jetzt in Revision,

spätestens dann ab Mai.

Und wir sehen aber derzeit schon,

dass wieder eine große Trockenheit in Europa sich breitmacht,

wenig Niederschläge im Winter gefallen sind,

die Schneelage doch eher sehr dünn ist, auch in den Alpen.

Und wir nicht mit diesem Schneeschmelz

rechtern können, wie wir es in den letzten Jahren hatten.

Die Probleme in den französischen Atomkraftwerken

bleiben im Sommer und darüber hinaus

eine Unbekannter in der Energiegleichung.

Und die erneuerbaren Energien seien zwar unabdingbar

auf dem Weg zu einer klimaneutralen Versorgung,

allerdings müsse der Netzausbau wesentlich schneller gehen.

Schon jetzt verursachen die zu geringen Kapazitäten

hunderte Millionen Euro an Kosten jährlich,

so apg-Vorstand Cristina.

Die Politik müsse den Netzausbau geschlossen fördern.

Für Österreicherinnen und Österreicher

mit einer neuen Photovoltaikanlage

sind die Probleme ohnehin greifbar.

Viele dürfen ihren eigenen Strom nicht voll ins Netz einspeisen.

Und der Weltklimarat stellt heute den neuesten Wissenstand

zur Klimakrise vor.

Ein Abschlussdokument, das sechs Einzelberichte zusammenfasst,

die seit 2018 veröffentlicht wurden.

Die Zusammenfassung ist die wissenschaftliche Grundlage

für die weltweite Klimapolitik.

Um den Text wurde eine Woche lang gerungen.

Verena Sophie Meier.

Länger als geplant haben rund 600 Wissenschaftlerinnen,

Wissenschaftler und Mitglieder von Regierungsdelegationen

um den Klimabericht gerungen.

Statt bis Freitag haben sie bis Sonntagabend

an dem Abschlusstext gefeilt.

Die Zusammenfassung ist die Grundlage

für alle weiteren Klimaverhandlungen.

Die Regierungen der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats

müssen dem Text deshalb zustimmen.

Sie können Änderungen bei Formulierungen erwirken,

solange sie dem Forschungsstand entsprechen.

Das Dokument fasst die wissenschaftlichen Erkenntnisse

der sechs Teilberichte seit 2018 zusammen.

Deshalb sind die Kernaussagen schon klar.

Die Erderhitzung schreitet rascher voran als erwartet.

Die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Und ärmere Länder brauchen mehr Hilfe,

um sich für die Auswirkungen zu wappnen.

Und jetzt zu Martin Balder und die Nachrichten.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten heute

bei einem Treffen in Brüssel über weitere Unterstützung

für die Ukraine.

Der Punkt ist eine raschere Lieferung von dringend benötigter Munition,

vor allem für die Achtillerie.

Es wird befürchtet, dass die Ukraine schon bald

wesentliche Munitionstypen ausgehen könnten.

Ebenfalls in Brüssel findet heute eine internationale Geberkonferenz

für die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien statt.

Organisiert wurde das Treffen von der EU in Abstimmung mit der UNO.

Bei der Bebenkatastrophe vor sechs Wochen

kamen im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr als 50.000 Menschen ums Leben.

100.000 sind seither obdachlos.

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine zweitägige Militärübung

für einen atomaren Gegenangriff durchgeführt.

Dabei sei auch eine Rakete mit Teatrat bei eines Atomsprengkopfes getestet worden,

so die staatlichen Medien.

Ziel der Übung sei es gewesen, den USA und Südkorea

eine stärkere Warnung zukommen zu lassen, hieß es.

Beide Staaten halten derzeit gemeinsam immer növer in der Region ab.

Verschmutztes Trinkwasser kostet laut dem UNO-Kinderhilfswerk

UNICEF jedes Jahr hunderttausende Kinder weltweit das Leben.

Demnach sterben täglich mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren

an Krankheiten, die durch schmutziges Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen

und mangelnde Hygiene verursacht werden.

Insgesamt sind laut UNICEF 190 Millionen Kinder gefährdet, vor allem in Afrika.

Das Wetter heute mild und wechselhaft mit Nibelwolken und ein paar Regenschauern,

aber auch mit längeren sonnigen Phasen.

Die Höchstwerte 9 bis 18 Grad bis zu 18 im Osten.

Sascha Schienold, Franz Renner und Veronica Filiz,

wir waren Ihr Journalteam heute früh.

Danke für Ihr Interesse.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Start in die Woche.

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