Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (19.10.2023)

bestellt Technik Franz Ahammer am Mikrofon war Bernhard Fellinger.

Es ist 8 Uhr.

Ö1, Journal um 8.

Mithilene Selmann im Studio guten Morgen am Donnerstag, dem 19. Oktober.

Der Grenzübergang Raffach zwischen Ägypten und dem Gaserstreifen

könnte für humanitäre Hilfsküter geöffnet werden.

Es wäre ein Vermittlungserfolg für US-Präsident Biden.

Der Iran will die völlige Isolation Israels und sucht für diesen Plan

Verbündete in der arabischen Welt.

Über das politische Kalkül des Erzfeindes von Israel

spreche ich gleich mit Katharina Wagner, sie ist derzeit in Teheran.

Budgetdebatte heute im Nationalrat begleitet vom Experten-Ruf nach Struktureformen.

Wien kritisiert das erneuerbare Wärmegesetz der Bundesregierung

und am Sonntag wählt die Schweiz die SVP punktet mit Themen rechts der politischen Mitte.

Erster Programmpunkt der Blick aufs Wetter mit Verena Schöpfer.

Heute früh überall ein bisschen wärmer als noch gestern in den Morgenstunden.

Am wärmsten etwa in Fraxan oder in Meierhofen mit um 15 Grad.

Ganz vereinzelt auch leicht frostig, etwa in Maria Pfarr,

in Tamsweg im Freivald oder im Lungau, teilweise auch gefrierender Nebel.

Die Nebel- und Hochnebelfelder etwa teilweise in Niederösträchenkern,

nur den Pungenland, die lösen sich meist noch am Vormittag auf.

Nur vereinzelt können sie sich sehr bis über Mittag halten, etwa in Niederösträich.

Meist wechseln heute Wolken und Sonne, Schauer ziehen vor allem in Vorarlberg und Kärnten durch.

Im Tageslauf stand sich mit dem vönigen Südwind immer mehr Wolken am Alpenhaupt kam.

Am Nachmittag sind dann auch einzelne Schauer im Südosten möglich.

Vor allem in den Alpen und im Burgenland lebhafter bis kräftiger.

Im Hochgebirge zum Teil schon stürmischer Südwind.

Unter dem 10 Nebel werden es nur um 10 Grad. Meist gehen sich 14 bis 22 Grad aus.

Es mehren sich die Anzeichen, dass der ägyptische Grenzübergang

Raffach für humanitäre Güter geöffnet werden könnte.

Es wäre ein Funken Hoffnung für die Zivilisten im abgeriegelten Gaserstreifen.

Die humanitäre Lage ist katastrophal, nicht zuletzt nach dem Raketeneinschlag

bei einer Klinik mit möglicherweise hunderten Toten.

Und es wäre ein Erfolg für US-Präsident Joe Biden,

der gestern zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten gereist war, Birgit Schwarz berichtet.

Ägypten sicher zu 20 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gaserstreifen hineinzulassen.

Und Israel, das den Gaserstreifen weiter abregelt verspricht,

diese Hilfsleistungen nicht zu behindern.

UN-Nothilfe-Koordinator Martin Griffith fordert einen sofortigen und sicheren Zugang

für humanitäre Hilfe im gesamten Gaserstreifen und eine Feuerpause.

Die würde helfen, das epische Leiden in Gaser zu lindern.

Es mangle nicht an Hilfsgütern, sagt ABR Ethepha vom World Food Program der UNO,

sondern nur an der Möglichkeit, die Hilfe zu den nur wenigen Kilometer entfernten Menschen zu bringen.

Bevor die Hilfselkw's rollen können, muss Ägypten erst die Straßen beim Grenzübergang reparieren,

die durch israelische Bombentreffer beschädigt wurden.

Eine ganz spezielle Rolle spielt in der aktuell zugespitzten Lage im Nahen Osten der Iran.

Seit der islamischen Revolution von 1979 gilt Israel als Erzfeind

und gestern hatte sie Iran wie in vielen anderen muslimischen Ländern anti-israelische Proteste gegeben.

Unsere Korrespondentin Katharina Wagner ist derzeit in Teheran. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Frau Wagner, wie haben Sie diese Proteste wahrgenommen?

Ja, die ersten Proteste den Teheran bereits am Dienstagnacht gegeben,

war in Teheran die Nachricht der Explosion im Krankenhaus, im Gaserstreifen bekannt wurde.

Hier in Teheran, am Palästinaplatz, da sind viele hunderte Menschen zusammengekommen.

Auch Frauen und Kinder habe ich dort gesehen.

Sie sind eben gegen diesen Spitalsangriff auf die Straße gegangen,

der vom iranischen Machtapparat ja ganz klar Israel zugeschrieben wird.

Die Proteste, die haben sich dann verlagert vor die französische und vor die britische Botschaft in Teheran.

Da waren einige tausend Menschen vor Ort.

Aber zur Ausschreitung ist es eben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nicht gekommen.

Ja, und gestern Nachmittag da in Teheran auch noch eine von Irans Führung organisierte Kundgebung stattgefunden,

für die Menschen in Palästina, wie es hieß.

Und auch dort waren einige tausend Anhängerinnen und Anhänger des Regimes anwesend.

Frauen fast ausschließlich im schwarzen Tshador.

Und auch sie haben die üblichen Parolen nieder mit den USA, nieder mit Israel gerufen.

Insgesamt zwei Stunden lang haben Reden auf einer Bühne dort Brandreden gegen Israel und gegen die USA gehalten.

Es gab auch eine Lesung aus dem Koran.

Ein Burschenkor hat über die Gewalt dann Kindern im Gaserstreifen gesungen.

Und man kann also sagen, ein spontan Protest war, dass nicht, sondern ganz kleine von Irans Führung durchkoreografierte Veranstaltung,

würde ich sagen, bei der eben auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesprochen hat.

Ja, und sein zentraler Aufruf gestern, der war an alle muslimischen Länder gerichtet.

Und zwar, sie sollen die diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrechen, die Botschaften sollen geschlossen werden.

Wenn die Bevölkerungen in diesen Ländern, die würde sich genau das erwarten.

So hat es der iranische Präsident Raisi gemeint.

Dazu kommen wir dann noch Katharina Wagner Iran.

Sie sich ja als Schutzmacht für unterdrückte Muslime und unterstützt auch die Hamas.

Wie sehr kann und wird der Iran die eskalierte Situation jetzt für sich nutzen?

Ja, wir sehen ja seit Tagen Kampfhandlungen an der israelisch-libanesischen Grenze.

Und hier im Iran, da hört man unterschiedliche Botschaften dazu, wie es jetzt weitergehen könnte.

Einerseits gibt es sehr heftige Drohungen.

Auch militärische Art, die der iranische Außenminister Hossein Amir Abdolyan ja immer wieder ausspricht.

Jüngst hat auch davor gewarnt, dass der Iran einen präventivschlagigen Israel ausführen könnte.

Denn man würde eben nicht zusehen, falls es den USA nicht gelingen sollte, Israel zurückzuhalten.

Aber gleichzeitig betont der Außenminister, dass sich die islamische Republik nicht direkt am Konflikt beteiligen,

wer das solange iranisches Territorium nicht angegriffen wird.

Iransoberster Führer Ayatollah Khamenei, auch er hat sich diese Woche zu Wort gemeldet

und betont, dass die Verbündeten des Iran, die sogenannte Achse des Widerstandes von niemanden besiegt werden,

könnte solange Israel seine Angriffe nicht einstellt.

Gemeint sind mit dieser Achse natürlich die Hisbollah im Libanon,

die Hamas im Gaza, auch die Theromenlitz, islamischer Jihad.

Aber wie weit Iran mit seinen Verbündeten oder Vertretern in der Region den Konflikt tatsächlich eskalieren lassen will,

das ist im Moment wirklich schwer zu beantworten.

Was eben in den vergangenen Tagen aufgefallen ist, das sind Aussagen und Bemühungen von iranischer Seite,

die darauf abzielen, Israel international immer mehr zu isolieren.

Diese Botschaft kam eben vom Präsidenten Ebrahim Reuse gestern ganz klar.

Sie haben es gerade gesagt, also der Iran hat im Rahmen der Organisation für islamische Zusammenarbeit

zu Sanktionen gegen Israel und zu einer Blockade aufgerufen.

Wie ist denn da die Antwort anderer islamischer Länder?

Ja, die Forderung, die ist eben beim Treffen der OEC gestern von Seiten des Iran ganz klar aufbereitet worden.

Man möchte, dass andere islamische Länder Sanktionen gegen Israel verhängen.

Auch von Öl im Bargos ist da die Rede und eben von der Ausweisung israelischer Diplomaten

von der Schließung der Botschaften Israels in diesen Ländern.

Diese Themen wurden eben gestern bei einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für islamische Zusammenarbeit besprochen.

Der gehören ja 55 Staaten an, aber ganz klare Zusagen gibt es auf diesen Vorschlag aus Terran bisher noch nicht.

Ganz kurz noch, Katharina Wagner, bei dieser Sitzung sind auch der iranische und der saudische Außenminister zusammengetroffen.

Erst im März haben Iran und Saudi-Arabien nach Vermittlung Chinas nach Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Saudi-Arabien möchte die Lage deeskalieren, ist hier also die iranisch-saudische Annäherung schon wieder zu Ende?

Soweit würde ich im Moment nicht gehen, abhängig sind jetzt weitere Schritte natürlich auch von den Ereignissen in der Konfliktregion.

Aber wie schon erwähnt, liegt die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und zwischen Israel derzeit auf Eis

und das sorgt im iranischen Machtapparat in Terran für sehr große Genugturmen.

Informationen von Katharina Wagner waren, dass sie ist derzeit in Terran.

Vielen Dank und einen guten Tag.

Alles Gute nach Wien.

Neun Minuten nach Acht, nach Österreich jetzt.

Gestern hat Finanzminister Brunner, ÖVP, das Budget für 2024 präsentiert, heute departiert der Nationalrat darüber.

In der Journal-Panorama-Mietwochsrunde haben Vertreter von Gewerkschaft, industriellen Vereinigung und Wirtschaftsforschung das Budget analysiert.

Der gemeinsame Kritikpunkt, man vermisst strukturelle Weichenstellungen.

Welche das sind, darauf fielen die Antworten unterschiedlich aus.

Tanja Malle berichtet.

Im Budget für 2024 vermisst Helene Schubert, ÖGB-Chefökonomin, Weichenstellungen für die Zukunft in den unterschiedlichen Bereichen.

Nicht nur für Klima, für Ausforderpflege und Gesundheit, für die Kipfkinderbetreuung etc.

Struktureformen fehlen auch aus Sicht von industriellen Vereinigungs-Generalsekretär Christoph Neumeier.

Er denkt dabei an.

Wir müssen uns endlich darum bemühen, dass wir Menschen länger in Beschäftigung halten etc.

Das sind ganz, ganz große Themen, die muss man adressieren.

Ich verstehe, dass das in einem Wahljahr nicht wahnsinnig attraktiv ist.

Aber wir dürfen dieses Drück der Renthemen einfach nicht so auslassen.

Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP geht jedenfalls mit Optimismus ins Budget 2024, wie er gestern meinte.

Holger Bonin, Leiter des Instituts für höhere Studien, sagt dazu.

Es gibt Gründe für Optimismus.

Das heißt aber nicht, dass die Herausforderungen der mittelfrösten und langfristigen sehr hoch bleiben werden.

So der Wirtschaftswarscher Holger Bonin.

Die Stadtregierung in Wien übt scharfe Kritik am erneuerbare Wärmegesetz der Bundesregierung.

Denn anders als in Deutschland können bestehende Gasheizungen bestehen bleiben.

Nur in Neubauten ist der Einbau von Gasheizungen künftig verboten.

Das betrifft Wien mit seinen vielen Altbauten besonders wie Nikolas Neuweg berichtet.

In keinem anderen Bundesland spielt das Heizen mit Gas noch eine so große Rolle wie in Wien.

Rund 600.000 Gasthermen zählt die Stadt. Damit wird fast jeder zweite Haushalt geheizt.

Doch das soll sich ändern. Die Wiener Stadtregierung hat es sich schon seit längerem zum Ziel gesetzt,

bis 2040 alle Haushalte mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Damit das gelingen kann, brauche es aber klare Vorgaben vom Bund.

Denn aktuell ist es eine freiwillige Entscheidung der Hauseigentümer,

ob sie auf erneuerbare Energien umsteigen wollen.

Mit dem erneuerbare Wärmepaket der Bundesregierung wird das jetzt auch so bleiben.

Entsprechend verärgert ist man bei der Wiener Stadtregierung.

SPÖ Klimastadtrat Jürgen Czarnowski nennt das Paket der Bundesregierung mutlos und enttäuschend.

Man begrüße zwar die finanziellen Förderungen, diese allein würden aber noch keine Wärmewände bringen.

Und ohne die Vorgaben dazu, ganz besonders im Gebäudebestand,

wird das natürlich aktorbetiert jetzt durch diese Minimallösung eigentlich.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien gestaltet sich im städtischen Wohnbau deutlich komplizierter

als etwa bei einem Einfamilienhaus.

Da geht es zum Beispiel um das Zentralisieren von Wärmesystemen.

Und das Sanieren eines gesamten Hauses, das vielleicht unterschiedliche Eigentümer hat.

Und genau dafür hätte eigentlich das EWG Lösungen gehabt.

Wien hält trotzdem an seinem Plan zum Gasausstieg bis 2040 fest.

Ohne die Unterstützung der Bundesregierung werde das aber schwierig.

Für Ex-Kasinoschefin Bettina Glatz-Gremsner ist der Prozess wegen falscher Zeugenaussage gestern

mit einer Diversion zu Ende gegangen.

Sie muss innerhalb von 14 Tagen eine Geldbuße in Höhe von 104.000 Euro bezahlen.

Glatz-Gremsner bekannte sich nicht schuldig, hat aber bei der Befragung durch den Richter Fehler eingeräumt.

Peter Pichler.

Ja, ich habe Fehler gemacht, hat der Ex-Kasinoschefin Bettina Glatz-Gremsner im Prozess zugegeben.

Für den Richter hat sie damit Verantwortung übernommen, denn so erläutert er im Prozess für eine Diversion,

verlangt das Gesetz seine Schuldübernahme kein Geständnis.

Glatz-Gremsner nimmt die Diversion an.

Ihr Anwalt Lukas Kohlmann sagt nach dem Prozess.

Die Frau Magister Glatz-Gremsner hat heute wie angekündigt und wie auch in ihrer Ganzberuflin-Karriere die Verantwortung übernommen.

Sie hat das dargelegt, was da passiert ist.

Allerdings hat sich die WKSTA im Prozess aus generalpräventiven Gründen gegen die Diversion ausgesprochen.

Sie kann dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien einlegen.

Dieses hat erst vor Kurzem in einem ähnlichen Fall die Diversion abgelehnt.

Mit der Begründung eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt.

In die Schweiz jetzt, wo am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

Zurät ist die Schweizerische Volkspartei, die die Schweiz schon seit zwei Jahrzehnten dominiert und mit Abstand die stärkste Kraft im Land ist.

Sie hat bei der letzten Wahl knapp 26% der Stimmen bekommen, musste allerdings Verluste hinnehmen,

denn die beiden Schweizer Grünparteien konnten unter dem Eindruck des Klimawandels kräftig zulegen.

Einen Teil des Verlustes könnte die mächtige SVP am Sonntag wieder wettmachen, berichtet aus der Schweiz Marion Flatzmäser.

Der Abstand zwischen der Schweizerischen Volkspartei und der Nummer zwei der sozialdemokratischen Partei ist nicht nur deutlich, sondern erheblich.

9% liegt die SVP vor den Sozialdemokraten.

Sie besetzt den Platz rechts von der politischen Mitte zur Gänze mit Themen wie strikte Neutralität, EU-Skepsis, Eigenverantwortung statt Sozialstaat und Zuwanderung stoppen.

Die Wohnungsnot, die hohen Mieten, der Bodenverbrauch, dass das Leben teurer geworden ist, all das hat für die Führung der SVP mit der Zuwanderung zu tun.

Alle blasen in selbe Horn der Parteipräsident, der Fraktionsobmann und auch der Wahlkampfleiter Marcel Detling.

Die massive Zuwanderung hat so viele negative Effekte in ganz vielen Lebensbereichen, ich denke da an das Bildungssystem und die Infrastruktur, aber auch im ganzen Bereich der Kriminalität und das beschäftigt die Leute doch massiv.

SVP-Fraktionsobmann Thomas Eschi fordert, dass in der Schweiz in mehreren landesgegenden geschlossene Transitionen geschaffen werden sollen, in denen alle Asylsuchenden untergebracht werden, während ihr Gesuch bearbeitet wird.

Bei den Wahlen 2015 hat die Schweizerische Volkspartei das Thema Flüchtlinge, es kommen zu viele getrommelt. Nun ist es die Zuwanderung.

Die Wahlkampfkasse ist mit 11 Millionen Franken prall gefüllt. Die Schweiz braucht Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften beispielsweise in der Pflege und Gastronomie zu decken, aber das bleibt unerwähnt.

Seit Monaten arbeitet sich die Schweizerische Volkspartei an der Zuwanderung ab, wie es scheint mit Erfolg. Der Politologe Michael Herrmann erläutert das Erfolgsrezept der Partei.

Sie kann sehr aggressive Wahlkampagnen führen, Abstimmungskampagnen, die dann eben der AfD gleich und zugleich ist, aber auch eine traditionelle bürgliche Partei, die schon lange in der Regierung eingebunden ist, auch auf kantonale Stufe in den Kommunen.

Und da spielt sie dann eine wesentlich gemäßigere Rolle. Also es ist ja ein Doppelding zwischen CSU und AfD und diese Doppelrolle, die sie spielt, die macht es eben möglich, eineseits quasi am rechten Rand alles abzuholen, dass es da keine Konkurrenz mehr gibt, aber zugleich dann eben auch relativ etabliert zu sein.

Sie ist in die angekommene System, sie wird nicht ausgegrenzt.

Niemand rechts von sich aufkommen zu lassen und dennoch eine etablierte Partei zu sein, gelinge der SVP ausgezeichnet, sagt Michael Herrmann.

Themenwechsel. Im Burgenland geht die Weinlese ins Finale. Rund 95% der Ernte ist bereits eingebracht, heißt es von der Landwirtschaftskammer.

Der Ertrag im Burgenland werde voraussichtlich bei rund 60 Millionen Litern liegen, das ist etwas weniger als im Vorjahr. Christoph Hellmann mit den Einzelheiten.

Die Weinlese startete auch heuer wieder in Bezug Neusidl, wenn noch etwa 10 Tage später als in den Vorjahren, rund um den 10. September.

Inzwischen ist die Ernte größtenteils erledigt. Verena Klöckel von der Landwirtschaftskammer.

Also man kann sagen, gut 95% der burgenländischen Weinernte ist bestimmt schon in den Kellern.

Und mit Stand jetzt werden in dieser Woche auch die Rotweinsorten im Südburgenland und im Mittelburgenland ziemlich abgeerntet werden.

Und was da noch draußen ist, sind dann die höheren Bredikate und auch Eisweine.

Der burgenländische Ertrag werde heuer etwas geringer ausfallen.

Vom Ertrag her muss man sagen, dass die etwas feuchteren Blütebedingungen zu Verriselungen bei gewissen Sorten geführt haben.

Das heißt, manche Traum sind einfach lockerbäriger. Das heißt, wir sind etwas unter dem Ertrag vom Vorjahr, gut 15% weniger.

Und schätzungsweise wird der burgenländische Ertrag bei ca. 60 Millionen Litern liegen.

Was die Qualität betrifft, zieht Verena Klöckel ein positives Resümee.

Grundsätzlich muss man sagen, dass diese sommerlichen Temperaturen bis in den Oktober hinein natürlich die vollmundige Ausreife, die Extraktheit in den Traum extrem begünstigt hat.

Vor allem bei den spätreifenden Sorten, wie zum Beispiel Blaufrenk ist.

Und das bietet eben die idealen Voraussetzungen für vollmundige Weine mit einer guten Säurestruktur, die auch qualitativ entsprechend hochwertig sind.

Sagt die Geschäftsführerin des Burgenländischen Weinbauverbands.

Die Innenminister der EU ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration.

Es geht unter anderem über ein mögliches Abkommen mit Tunesien und darum, wie das Schlepperwesen im Schengenraum verhindert werden kann.

Unterdessen führt das nächste EU-Land Grenzkontrollen ein. Ab Samstag kontrolliert Italien wieder seine Grenze zu Slowenien.

In der Südokrainer sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, vier weitere sind verletzt.

Opfer gibt es auch in der Region Mikolayev nach einem Angriff auf ein Lebensmittelgeschäft.

In der Region Kherson wurde laut dem dortigen Militärgouverneur drei weitere Menschen durch Artillerie und Luftangriffe verletzt.

Ein massiver Gewinneinbruch zwingt den Mobilfunkanbieter Nokia zum Span.

14.000 Arbeitsplätze sollen weltweit gestrichen werden, teilt der finische Konzern vor Kurzem mit.

Die Belegschaft soll bis Ende 2026 von derzeit 86.000 auf 72.000 bis 77.000 Mitarbeiter reduziert werden.

Nokia hatte zuletzt einen Rückgang des Gewinns um 69 Prozent auf 133 Millionen Euro gemeldet.

Dem Krankenhaus Braunau in Oberösterreich fehlen Hebammen.

Das hat zur Folge, dass Entbindungen reduziert und viele Frauen daher ausweichen müssen.

Es betreffen vor allem geplante Geburt, teilt das Spital mit. Notfälle würden weiterhin versorgt werden.

Pro Jahr führt das Krankenhaus Braunau rund 1.000 Entbindungen durch.

Das Europaparlament gibt heute die Preisträger des renommierten Sacharuftreises für Demokratie und Menschenrechte bekannt,

die diesjährigen Finalisten sind Frauen im Iran, die für ihre Rechte kämpfen,

Menschenrechtsverteidiger aus Nicaragua und Aktivisten für illegale Abtreibung.

Das Wetter, vöniger Südwind, dadurch staun sich im Süden immer mehr Wolken und bringen etwas Regen.

Höchstwerte in den trüben Regionen um 10, sonst meist 14 bis 22 Grad.

Sabine Heiner, Rainer Hasewa und Helene Seelmann, Ihr Morgenjournalteam heute sagt Danke für Interesse.

Es ist 8.20 Uhr.

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