Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (19.09.2023)

Guten Morgen aus dem Journalstudio, begrüße Sie Franz-Rena, unsere Schlagzeilen.

Schwere diplomatische Krise zwischen Kanada und Indien.

Kanada beschuldigt Indien für den Mord an einem kanadischen Staatsbürger verantwortlich

zu sein.

In der Schweiz steht heute ein Belarusischer Staatsbürger vor Gericht und mit ihm nach

dem Prinzip des Weltrechts der Stadt Belarus.

Zur Aufregung um die Bauarbeiten am Rettenbach-Kletcher bei Söldens sprechen wir live mit der Kletcherfascherin

Andrea Fischer.

Und in den USA steht die Kaffeehaus Kette Starbucks vor Gericht, weil dort, wo Mango

draufsteht, kein Mango drinnen sein soll.

Da sind mir gleich davor aber zur Grunderschule, sehr die Wettobrücknose.

Im Großteil Niederösterreichs und der Steiermark in Wien und im Burgenland beginnt der heutige

Dienstag regnerisch.

Und im Osten und Südosten wird es auch noch eine Weile dauern, bis die Wolkendecke aufbricht.

In der Westhälfte Österreichs aber schon deutlich mehr Chancen auf Sonne.

In manchen Regionen wird es aber auch hier noch länger nebelig bewölkt und nass bleiben.

Am Nachmittag scheint in ganz Österreich zeitweise die Sonne.

Doch können auch wieder Wolken und kurze Schauer folgen, im Süden sind auch Gewitter möglich.

An der Nordseite der Alpen und im Osten zeitweise lebhafter bis starker West wehnt.

Und die Höchstöhrte meist 18 bis 24 im Osten 26 und in 2000 Meter 8 bis 12 Grad.

Morgen und übermorgen meldet sich der Spätsommer zurück.

Am Donnerstag werden es bis zu 30 Grad.

Am Freitag bringt dabei eine Front im Westen schon deutliche Abkühlung.

Zwischen Kanada und Indien ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.

Kanada beschuldigt die indische Regierung für den Mord an einem kanadischen Staatsbürger indischer Herkunft verantwortlich zu sein.

Das Mordopfer gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh an und hatte sich für einen unabhängigen Staat der Sikhs auf indischem Staatsgebiet eingesetzt.

Markus Müller berichtet.

Der Mord hat die indischstämmige Bevölkerung Kanadas in Unruhe versetzt und nicht nur sie.

Im Juni war in der Provinz Britisch-Columbia der Mann Hadyo Singh Nijaa erschossen worden und zwar direkt vor einem Sikh-Tempel.

In Kanada leben besonders viele Angehörige dieser religiösen Minderheit.

Nijaa hatte sich für die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Sikh bewohnten Gebiete im Norden Indiens eingesetzt.

Diese sogenannte Kalistan-Bewegung wird von den indischen Behörden als terroristische Organisation eingestuft.

Die kanadischen Behörden hätten jetzt beweise, dass der Mord von Indien aus gesteuert worden sei, sagte Premierminister Justin Trudeau im Parlament.

Die Entwicklung eines ausländischen Staates in einem Mord an einem kanadischen Staatsbürger auf kanadischem Staatsgebiet sei eine inakzeptable Verletzung der Souveränität des Landes.

Er fordert von Indien Aufklärung, Kanada hat außerdem einen indischen Diplomaten ausgewiesen und Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt.

In einer ersten Reaktion des indischen Ausministeriums werden die Vorwürfe aus Kanada als absurd zurückgewiesen.

Um mutmaßlichen Mord im Auftrag eines Staates geht es auch im nächsten Beitrag, wir wechseln in die Schweiz.

Da steht ab heute in Sankt Gallen ein belarussischer Staatsbürger vor Gerichter,

der soll in seiner Heimat an der Verschleppung und der Schießung 3-Jährigim-Gegner beteiligt gewesen sein.

Er hat sich nach einer abenteuerlichen Flucht in die Schweiz den Behörden gestellt.

Der Prozess wird auch eine Nagelprobe für die Durchsetzung des sogenannten Weltrechts-Prinzips.

Der Mann aus Belarus hat seinen Fall selbst öffentlich gemacht.

Gegenüber der Rundfunkanstalt, die Deutsche Welle, hat er erzählt, wie er mitgeholfen hat, den ehemaligen Innenminister Yuri Sakharanka im Mai 1999 zu entführen.

In einem Wald musste sich Sakharanka hinknien, ein Mitglied des Mordkommandos habe ihm zweimal in den Rücken geschossen.

Sakharanka war damals ein Kritiker und politischer Gegner des heutigen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Der Angeklagte berichtet auch von zwei weiteren Morden an Oppositionellen, sagt aber, er habe selbst nie geschossen.

Daher lautet die Anklage auf verschwinden lassen.

Weil ihn Zweifel gepackt hätten und er dadurch für das Regime in Belarus zur Gefahr geworden sei,

es habe sogar einen Mordanschlag auf ihn gegeben, sei er Richtung Schweiz und dann im Kofferraum eines Autos über die Grenze bei Basel geflüchtet.

In der Schweiz hat der Mann Asyl beantragt und angegeben, in seiner Heimat seines Lebens nicht mehr sicher zu sein.

Die Nichtregierungsorganisation Trial International mit Sitz in Genf hat den Fall ins Rollen gebracht.

Sie kämpft dafür, dass Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht vor Gericht verhandelt werden.

Benoit Mestre ist der Rechtsberater von Trial International und spricht von einem Meilenstein für die internationale Gerichtsbarkeit.

Es ist ein sehr wichtiger Fall, weil es das erste Mal ist, dass die Verbrechen, die in Belarus begangen werden, Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.

Das ist ein historischer Moment für die Menschen in Belarus.

Es ist auch das erste Mal, dass das Delikt verschwinden lassen von einem Schweizer Gericht verhandelt wird.

Kommt es zu einer Verurteilung, hätte ein Gericht bestätigt, wie das Regime in Belarus mit Oppositionellen umgeht, sagt der Vertreter von Trial International.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft kann sich bei ihrer Anklage auf den Grundsatz der universellen Zuständigkeit berufen.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip sieht vor, dass ein Staat Straftaten strafrechtlich verfolgen kann, auch wenn sie nicht in seinem Hoheitsgebiet begangen worden sind.

Am US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Deutschland beraten die Unterstützerstaaten der Ukraine heute über weitere Waffenlieferungen.

Die Reaktion Russlands gab es schon vorab in der vergangenen Nacht mit dem Raketenbeschuss von Städten im Osten wie im Westen der Ukraine.

In Rammstein wird es vor allem um die Lieferung deutscher Marschflugkörpergene aus Berlin, berichtet Andreas Jölli.

Es ist fast schon ein wenig Routine, vor allem aber ein Zeichen von Ausdauer und Geschlossenheit.

Mehr als ein Dutzendmal haben sich die Ukraine-Alliierten schon getroffen und immer wieder gab es neue und weitere Unterstützung.

Diesmal dürfte es vor allem um Taurus-Marschflugkörpergene, die die Ukraine schon länger fordert und immer mehr Fürsprecher findet, auch in der Ampel-Kollektion.

In einem gemeinsamen Brief fordern die Abgeordneten Marie Agnes Strack, Zimmermann von der FDP, Anton Hofreiter von den Grünen und Andreas Schwarz von der SPD eine stärkere Unterstützung der Ukraine,

die das Marschflugkörpersystem Taurus benötige, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zuletzt bei ihrem Besuch in Kiev indirekt dafür ausgesprochen.

Ähnliche Äußerungen waren von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu lesen.

Aber der deutsche Kanzler zögert, wie so oft, will sich nicht drängen lassen, wie Olaf Scholz sagt, sondern wohl überlegt und mit den Partnern abgestimmt handelt.

Ins Gebirge nach Tirol jetzt, da hat die Kritik von Greenpeace an den Bauarbeiten am Rettenbach Gletscher bei Sölden für große Aufregung gesagt.

Laut zuständiger Behörde ist alles rechtens. Die Söldener Bergbahnen bezeichnen die Kritik als böswillig und als Blödheit.

Wir sprechen darüber gleich mit der Gletscherforscherin Andrea Fischer davor bei Veronica Mahler mit dem Letztstand der eisigen Debatte.

Die Bauarbeiten auf über 3000 Metern Höhe sind seit Monaten im Gange.

Derartige Haltungsmaßnahmen braucht es regelmäßig, sagt Philipp Falkner, progrist bei den Söldener Bergbahnen.

Wenn der Gletscher zurückgeht, muss man halt die Übergänge immer wieder anpassen.

Und so ist es auch heuer am Weltkappang. Dass wir das machen, ist halt ein bisschen ein größerer Eingriff.

Es würden ausschließlich bestehende Pisten erhalten und keine erweitert. Das ganze kostet auch viel Geld.

Wenn es mit weniger möglich wäre, würden wir es machen, aber es hat absolut nichts mit den Weltkapprennen zu tun.

Es ist eine normale Publikumsbiste, die was ident gleich breit ist wie vorher, wo man halt die Schneekanone neu situiert,

wie es halt üblich ist, wenn sich ein Gletscher verändert. Und das machen wir halt auch in diesem Jahr.

Mannschaft für Arbeitsplätze, das Skigebiet sei die Lebensgrundlage vieler in der Region, so Falkner.

Die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Sanierungsmaßnahmen in den Abschmelzgebieten hat die Bezirkshauptmannschaft imst ausgestellt.

Bis Ende Oktober 2024 ist die Bewilligung erteilt worden. Die abgetragenen Schnee- und Eismassen müssen nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgetragen werden,

heißt es in einer Stellungnahme des Landes Tirol.

Der Tiroler Landesumweltanwalt Johannes Kostänzer hat keinen Einspruch gegen die Arbeit nach oben, sagt aber ...

Allerdings muss man wirklich in aller Offenheit sagen, dass jeder Eingriff da oben ein Eingriff zu viel ist.

Und verletzten, es ist auch eine politische Entscheidung, wohin sich Tirol mit diesen Gletscher Skigebieten inorientieren wird.

In Zeiten des Klimawandels wohl ein Thema, das künftig noch intensiver diskutiert wird.

Und ich bin jetzt live mit der Gletscherforscherin Andrea Fischer, verbunden von der österreichischen Akademie der Wissenschaft. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Frau Doktorin, Sie kennen die Situation und auch die Baustelle am Rettenbachferner, hoch über selten wie schlimm, sind die Bauarbeiten dort aus Ihrer Sicht?

Diese Stelle am Rettenbachferner war schon seit Jahren sehr dünn und nachdem wir im letzten Jahr 6% der gesamten Gletscherfläche Österreichs verloren haben,

ist völlig klar, dass dieser Teilbereich binnen weniger Monate ohnehin völlig abgeschmolzen wäre.

Die Bauarbeiten finden hauptsächlich in dem neu freigewordenen Bereich statt, dem sogenannten Paraglazial, dem frisch-eisfreigewordenen Gelände,

dass leider sehr instabil ist, zu Murgängen neigt und daher eine Stabilisierung für eine Nutzung notwendig ist.

Wir müssen uns in Zukunft sich auseinandersetzen, damit, wie wir mit dem Klimawandel und den notwendigen Anpassungsmaßnahmen umgehen wollen und müssen,

auch weil dies in Zukunft nicht nur die Gletscherschiegebiete, sondern auch die Talronne betreffen wird.

Aber für diese konkrete Maßnahmen, für diese Bauarbeiten entnehm ich Ihren Worten, haben Sie ein gewisses Verständnis?

Es ist aus glatziologischer Sicht klar, dass der Gletscher dort zurückgeht, dass er in Zukunft sehr stark zurückgehen wird

und dass wenn man dort Infrastruktur betreiben möchte, wie es derzeit vorgesehen ist in der Gesetzgebung, dann muss man auch diese Korrekturen möglich machen.

Sie wurden vom Chef der Söldener Bergbahnen gestern quasi zur Grundzeuge ausgerufen.

Er zitiert Sie mit dem Satz entnommen, einem Interview von Ihnen mit der Austria Presseagentur im Frühjahr,

dass ein Skigebiet Schneeschmelze und Gletscherrückgänge nicht beeinflussen. Fühlen Sie sich da richtig zitiert?

Naja, ich sehe beide Seiten dieser Diskussion und sehe auch, dass es sehr wertvolle und konstruktive Beiträge zu einem Miteinander im Alpenraum sind.

Meine Aussage ist insofern richtig wiedergegeben, dass die Gletscher derzeit unter dem antropogenen, den menschgemachten Klimawandel sehr stark leiden

und dass die Gletscherschiegebiete im Vergleich dazu keinen Einfluss haben auf die Massenbilanz.

Greenpeace legt meinen Verständnis nach den Fokus auf eine andere Ebene, nämlich den Umgang mit diesem sehr sensiblen Naturraum im Hochgebirge.

Hier werden auch etwas Äpfel mit Birnen verglichen und ich möchte nicht dazu aufrufen, die Gletscher zu zerstören,

nur weil sie in wenigen Jahren ohne Hintervergangenheit angehören.

Ich denke, wir müssen alles sensibel mit dem Naturraum umgehen.

Da hat sich der Chef der Sölderner Bergbahn an ja gewissermaßen ein zweites Mal zur Grundsäugung aufgerufen,

weil er gesagt hat, präparierte Gletscher seien besser als nicht präpariert, sind weniger geschützt, weniger gut geschützt.

Demnach müsste man Gletscherschiegebiete eigentlich ausbauen, oder?

Tatsächlich ist es so, dass gerade die Maßnahmen wie das Abdecken der Gletscher zu einer Reduktion der Schmelzung bis zu 70 Prozent führen.

Den betroffenen Gletscherbereich würde es ohne die Abdeckmaßnahmen nicht mehr geben.

Es ist aber aus Naturschutz Sicht völlig offen oder in Diskussion, ob solche Abdeckmaßnahmen nicht ebenfalls einen Eingriff in ein System darstellen,

weil man eben das Abschmelzen des Gletschers verhindert.

Hier geht es wirklich um Werte.

Wir als Wissenschaftler können die Fakten dazu liefern, aber die Wertediskussion muss in der Gesellschaft geführt werden.

Wenn wir diesen Argumentationsspieß des Sölderner Seilbahnchefs umdrehen,

Sie haben schon angesprochen, laut Greenpeace wird da hoch überselten in ein sensibles Ökosystem eingegriffen.

Aber ich frage da noch mal nach, bis in Zynisch vielleicht, wenn man die umgegrabenen Mondlandschaft dort sieht,

ist das überhaupt noch ein Ökosystem, zumal ein sensibles?

In der bisherigen Rechtsprechung wird das so gehandhabt, dass diese sehr stark antropogin überformten Geländeteile,

also von Bausmaßnahmen so stark beeinträchtigte Ökosysteme,

dass sie, wie Sie sagen, als Mondlandschaft wahrgenommen werden, anders beurteilt als Regionen ohne Eingriffe.

Das hat auch zur Folge, dass mit gletschergiegebieten und ausgewiesenen Pistenflächen anders umgegangen wird.

Es wäre undenkbar, solche Eingriffe nicht so ausgewiesenen Flächen zu machen.

Insofern haben wir das Problem, dass wir jetzt über einen sehr kleinen Teil der österreichischen Gletscherflächen

unter 1% der österreichischen Gletscher werden von Skigebieten genutzt.

Wir sollten mehr über diese 99% der Gletscher diskutieren, die ebenfalls sehr stark zurückgehen und nicht von Skigebieten genutzt werden,

weil ich denke, dass die Diskussion über den antropoginen Klimawandel, die Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase

und auch die Transformation des Energiesystems für die Gletscher eine wesentlich größere Rolle spielen,

als die Nutzung in den sehr kleinen Skigebieten.

Sagt Andrea Fischer, Gletscher, Forscherin von der österreichischen Akademie der Wissenschaft.

Danke, dass Sie uns Ihre Expertise zur Verfügung gestellt haben. Einen guten Tag noch.

Vielen Dank. Schönen Tag.

Von Gletschern und Seilbahnen hinauf zum Eisenbahnnetz in Österreich.

Nicht um den Bahnausbau geht es, sondern um Bahnschließungen.

Und da liegt Österreich weit vorne in Europa, folgt man, einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie.

Demnach sind in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich fast 700 Kilometer Eisenbahn für den Personenverkehr stillgelegt worden.

Im Morgenstall um sieben hat Franz Hammerschmidt von der ÖBB Infrastruktur AG dagegen gehalten.

Das Wichtigste bei dieser Diskussion ist, welches Angebot mache ich den Menschen in einer Region?

Und da kann es sein, dass einmal die Eisenbahn das bessere Angebot ist.

Und dann ist es der Bus oder vielleicht auch ein anderes Mikro-EV-System.

Ganz entscheidend ist einfach, wo wohnen die Menschen, wo brauchen die Güter einen Transport?

Und weniger das reine Schauen, ob eine Strecke geschlossen wird oder nicht?

Weil die allermeisten Strecken, die in dieser Studie erwähnt werden,

sind in Gegenden, wo sehr wenig Menschen wohnen, wo sehr viel Natur ist

und wo auch sehr viel Ausflugsverkehr und Tourismusverkehr stattfindet.

Und die Bahn ist ein Massenverkehrsmittel.

Und wir investieren dort, wo sozusagen viele Menschen davon profitieren,

wo wir viele Güter verlangen können.

Und deshalb haben wir uns auch eben mit den Ländern gemeinsam darauf verständigt,

die Investitionen dort hinzulenken und die Aufmerksamkeit dort hinzulenken,

wo wir wirklich viel verlagern und viel Klimaschutz erreichen können.

Franz Hammerschmidt von der ÖBB im Morgenstall um sieben.

Ein landläufiges Vorteil, bevor wir jetzt noch das nämlich nicht überall drinnen ist, was draufsteht.

In den USA muss sich die Kaffeehauskette Starbucks klagen stellen.

Verbraucher haben geklagt, weil die Fruchtgetränke,

die Früchte, die in ihrem Namen erwähnt werden, gar nicht enthalten würden.

Garille Tücher berichtet.

Keine Mango in der Starbucks Mango Drachenfruchtlimonade,

keine Passionsfrucht in der Ananas Passionsfruchtlimonade.

Die Kläger sagen, die Zutaten seien eigentlich Wasser, Traubensaftkonzentrat und Zucker.

Die Getränkenamen seien irreführend und hätten zu überhöhten Preisen geführt.

Verbraucher haben deshalb eine Sammelklage eingebracht,

die Starbucks abweisen wollte.

Ein US-Bezirksrichter in Manhattan hat den Antrag auf Abweisung aber abgelehnt.

Starbucks argumentiert, die Produktnahmen würden den Geschmack der Getränke

und nicht deren Zutaten beschreiben.

Es würden nur die Geschmacksrichtungen beworben.

Außerdem könnten die Mitarbeiter bei Verwirrung abhelfen,

wenn Verbraucher Fragen hätten.

In der Klage wird ein Schadenersatz von 5 Millionen Dollar gefordert.

Und ein Nachruf noch auf Roger Whittaker,

einen der größten Stars der goldenen Schlager.

Er ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Er war der britische Gentleman des deutschen Schlagers.

Mit sanftem Bariton eingebettet in opulente Arrangements

prägte Roger Whittaker ab der 1970er-Jahre den Schlagersound.

1936 als Sohn englischer Einwanderer in Nairobi geboren,

wuchs Whittaker in der ehemaligen Kolonie Kenia

sowohl mit afrikanischer Musik als auch mit Country aus den USA auf.

Mit Hits wie The Last Farewell gelangende internationale Durchbruch

seine nachhaltigsten Erfolge feierte Whittaker aber in Deutschland,

wo er ab den frühen 80ern über 25 Alben produzierte.

Die SPÖ wird in der kommenden Nationalratssitzung

der Regierung das Misstrauen aussprechen.

Als Grund gibt die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Barbler

den geschäftsführenden Fraktionschef Philipp Kucher an,

dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe.

Barbler schreibt in einer Stellungnahme von unterlassener Hilfeleistung.

Ein Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen

ist auch nach dem gestrigen Treffen der Landeshauptleute

mit Finanzminister Magnus Brunner nicht in Sicht.

Konkret spießt es sich beim Zukunftsfonds der Länder und Gemeinden

für bestimmte Projekte Geld bringen soll, etwa beim Klimaschutz.

Die Arbeiterkammer hält dafür 1% der Wirtschaftsleistung für notwendig,

das sind 5 Milliarden Euro.

Sinnvoll wären aber 10 Milliarden pro Jahr für alle öffentlichen

Klimaschutzausgaben, so die ACA.

Die Europaministerinnen und Minister kommen heute in Brüssel

zu Beratungen zusammen.

Hauptthema ist die weitere Unterstützung für die Ukraine

und deren Weg in die EU.

Daneben soll über die Asylpolitik und den EU-Haushalt diskutiert werden.

Europaministerin Caroline Etstadler von der ÖVP

wird wegen einer Krankung nicht an dem Treffen teilnehmen.

Nach der Ankunft tausender Migranten auf der italienischen Insel Ampedosa

verschärft Italien die Maßnahmen gegen illegale Migration.

Die Regierung hat unter anderem beschlossen,

die Höchstdauer der Abschiebehaft von bis zu 135 Tagen

auf 18 Monate zu verlängern.

Das Militär soll mit der Errichtung von Abschiebelagern beauftragt werden.

Das Wetter heute unbeständig, jederzeit keines Regnen.

Vorerst gibt es viele Wolken, nach und nach aber auch Sonne.

Zum Teil windig.

Höchstwerte, meist 18 bis 24 im Osten, 26 Grad.

Danke, Frau Maria Fohm.

Das war's mit den Morgenjournalen für heute.

Für das Journalte mit Barbara Schieder und Charlie Svetsch.

Ihr verabschiedet sich Franz Henner.

Genießen Sie den Tag jetzt gleich mit dem Pasticcio.

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