Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (18.10.2023)

Ö1, Journal um 8.

Mit Rainer Hasiver guten Tag es droht eine Eskalation im Nahen Osten nach dem Raketen-Einschlag

im größten Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten ist die arabische Welt in Aufruhr.

Es meldet sich gleich Karim El-Gohari aus Beirut.

Heute beginnt der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und heute wird auch das Pala

das Budget im Parlament vorgestellt und gemischte Reaktionen auf das Erneuerbahnwärmergesetz der

Regierung jedenfalls bedauern, dass der Heizungstausch nicht verpflichtend wird.

Das sind noch mehr in den kommenden 20 Minuten.

Zuerst einmal die Wettaussichten von Katrin Latschitter.

Im Westen wird es heute am Nachmittag schon milder, ab morgen, dann auch im Großteil Österreichs,

der Freitag bringt auf den Bergen sogar Föhnsturm.

Auch heute ist es teilweise windig, etwa im Wiener Becken am Nachmittagböhn aus Südost um die 50 km.

Dazu scheint heute häufig die Sonne, v.a. im Westen, sind aber dichtere Wolken dabei

und es gibt ein paar Nebelfelder, die erst um die Mittagszeit verschwinden werden,

z.B. im Mürztal, im Waldviertel oder in Kärnten.

Die Temperaturen steigen heute bis zum Nachmittag auf meist 10 bis 16 Grad,

mit leichtem Föhn von Vorarlberg bis zum Salzkammergut, sind an die 20 Grad möglich.

Immerhin schon 11 Grad sind es aktuell in Langen am Arlberg,

meist sind es aber nur um oder knapp über 0 Grad im Moment.

Nur minus 4 Grad, z.B. in Raabs an der Teier oder auch in Wiener Neustadt, heute früh, minus 2 Grad.

Der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas droht jetzt außer Kontrolle zu geraten,

hunderte Tote und Verletzte werden nach einem Raketen-Einschlag in einem Spital in Gaza stattbefürchtet.

Die Terrororganisation Hamas beschuldigt Israel, die israelische Armee spricht hingegen

von einer fehlgeleiteten Islamisten-Rakete, berichtet aus Tel Aviv Tim Kupol.

Entsetzen, zornen und gegenseitige Schulzuweisungen.

Wir sind nicht verantwortlich, sagt der Sprecher der israelischen Streitkräfte Daniel Hargari.

Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass der islamische Jihad

für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist, der das Krankenhaus in Gaza getroffen hat.

Bilder des arabischen TV's in der Saljazeera aus dem erlachlich Spital in Gaza stattzeigen

ausgebrannte Gänge, Blut am Boden, Tote, die geborgen werden.

Israel ist verantwortlich, heißt es vom Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza.

Der stellvertretende Gesundheitsminister Jussef Abu Al-Rish klagt Israel an.

Der Spitalstirektor hat einen Telefon anruft, der israelische Armee bekommen, erzählte er ein Soldat,

und er sagte, wir haben euch doch mit zwei Warnungsträfern gewarnt, wieso habt ihr das Spital nicht evakuiert.

Zu seinen Füßen verletzte und sterbende, ein Vater hält sein Kind in den Armen, eine Gekontin-Szenierung.

Palästin Hänsepräsident Mahmoud Abbas ruft eine dreitägige Trauer aus,

sprecht von einem Krankenhaus Massaka durch einen israelischen Luftschlag.

In Medina Tiraza, from Qibali Israel.

Bart der Leine reich nicht mehr aus, heißt es von der vom Iran hochgerüsteten libanesischen Terror Miliz Hisbollah.

Bisher haben sich Israel und die Hisbollah an der Grenze zum Libanon nur Schammmützel geliefert.

Jetzt könnte die Situation auch im Norden Israels schlagartig explodieren.

Vor seinem Eintreffen in der Region kündigte auch US-Präsident Joe Biden heute harte Fragen an Israel an.

Der noch für heute geplante Vierer Gipfel in der jordanischen Hauptstadt am Mann ist abgesagt.

Trotz aller diplomatischen Bemühungen scheint eine Ausweitung des Kriegs.

Wahrscheinlicher denn je.

Der islamische Jihad war es, sagt israelischer Mediamas klagt hingegen Israel an einen Krankenhausmassaka verursacht zu haben.

Berichtet aus Tel Aviv, Team Kupel und wir schalten jetzt zu Karim El-Gohari, unseren Korrespondenten für den arabischen Raum.

Er ist gerade im Beru. Guten Tag.

Guten Tag.

Wie wird denn jetzt in der ägyptischen Welt, in der arabischen Welt insgesamt reagiert?

Es hat ja schon sofort zahlreiche Demonstrationen gegeben.

Naja zunächst einmal, also alle arabischen Fernsehstationen, zwar wirklich egal in welchem Land, berichten, dass das ein israelischer Luftangriff war.

Es wird zwar die israelische Version berichtet, laut der eben eine fehlgeleitete Rakete einer militanten Gruppe in Gaza dafür verantwortlich sei.

Das wird aber dann immer mit dem Argument weggewischt, dass die Hamas und die anderen Gruppen gar keine Raketen hätten, die eine derartige Sprengkraft besitzen.

Das heißt dann, wenn das der Fall wäre, dann würden diese Raketen viel mehr Schaden in Israel anrichten.

Dementsprechend sind dann auch die Redaktionen überall. Erst einmal überall wirklich, muss man sagen, vollkommenes Entsetzen über die Bilder, die da aus dem Krankenhaus kamen.

Besonders stark in Jordanien, dass ja auch Beziehungen zu Israel unterhält.

Dort versuchten Demonstranten in der Nacht, die israelische Botschaft zu stürmen und wurden mit Tränengas auseinander getrieben.

Auch in Beirut, hier bei mir, kam es zu gewalttätigen Protesten vor der amerikanischen und französischen Botschaft, nachdem die Hezbollah zu einem Tag des Zorns aufgerufen hatte.

Ebenso gab es Proteste in Tunis, in Bagdad, in Rabat, in Istanbul, in den zahlreichen iranischen Städten.

Vielleicht ein bemerkenswertes, im Westjordeland kam es in Ramallah und in mehreren anderen palästinischen Städten zu spontanen, gewalttätigen Protesten gegen die palästinische Selbstverwaltung,

vor der die Menschen total enttäuscht sind.

Das wandte sich dann auch gegen den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Die Menschen riefen zum Sturz der Selbstbewaltungsbehörde auf.

Allgemein kann man sagen, die Menschen sind zu tiefst aufrichtig erschüttert, sie sind frustriert, sie sind wütend.

Karim Al-Ghorin, Beirut, was wird denn dieser Raketenangriff auf das Krankenhaus alles bewirken?

Also bisher sind jetzt sämtliche Bemühungen, den Konflikt nicht völliges skalieren zu lassen, damit gestorben?

Ich glaube, dieser Ärger, den ich da gerade beschrieben hatte, wird nicht so schnell verfliegen.

Erstes Opfer dieses Ärgers ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden, dem jordanischen König Abdallah und den ägyptischen Präsidenten Abdul Fattah al-Sisi

und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, das ja eigentlich in Amman jetzt stattfinden sollte, das eben nun gekänzelt wurde.

Alle arabischen Führer müssen im Moment die Wut in der eigenen Bevölkerung auf der Straße tatsächlich mit einkalkulieren.

Denn ich glaube, die arabische Welt könnte jederzeit wirklich in dieser Situation explodieren.

Da könnten sich dann viele Fronten aufmachen, selbst bisherige Beziehungen zu Israel könnten wieder in Frage gestellt werden.

Das könnte, glaube ich, die ganze Region destabilisieren.

Diese Lage kann, ich glaube, nur beruhigt werden, wenn es in Gaza tatsächlich dann irgendwann einen Waffenstillstand gibt und wenn die Menschen dort humanitär versorgt werden.

Das ist jetzt auch der Druck, der auf Europa und die USA lastet, eben genau darauf hinzuwirken.

Sie haben schon die humanitäre Lage jetzt selbst angesprochen. Was tut sich denn dabei den Hilfslieferungen?

Also kann man das schon einschätzen, wie wird das weitergehen, zum Beispiel am Grenzübergang in Raffach?

Nein, da tut sich im Moment nichts.

Ägypten fordert ja, dass die Ausreise von Bürgern mit ausländischen Pessen aus dem Gaserstreifen über den Grenzübergang nach Raffa, nach Ägypten verbunden wird mit der Lieferung von humanitären Gütern.

Dazu fordert Ägypten zumindest einen temporären Waffenstillstand. Dem hat Israel bisher nicht zugestimmt.

Aber ich glaube auch, hier könnten die Karten jetzt neu gemischt werden, denn der Druck, den Palästinensern im Gaserstreifen zu helfen, der ist seit gestern Nacht sicherlich noch ungleich größer geworden.

Analysiert Karim Al-Kohari, man muss die Wut in der arabischen Meldersamit einkalkulieren. Karim Al-Kohari war das aus, Beirut. Vielen Dank einmal.

Bitte sehr.

Und diese Nachricht von diesem verheerenden, von dieser verheerenden Expression in diesem Spital im Gaserstreifen hat die EU-Staats- und Regierungschefsmitten in ihrer nächtlichen Videokonferenz Zumnerostkonflikte erreicht, bericht die Trafehler Scheidreiter und das EU-Ratspräsident Charles Michel, dass für einen weiteren Beweis für die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gaserstreifen gehalten hat und zwar unabhängig davon, wer die Verantwortung dafür trage.

Ein Krankenhaus zu bombardieren, das Verstoße gegen Völkerrecht. In ihrer Videokonferenz haben die EU-Staats- und Regierungschefinnen und Chefs beraten, wie Hilfstransporte nach Gaser gelangen könnten. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen würden Hilfsteams in Ägypten bereitstehen.

Die Runde Appelliere an Ägypten, die Grenze zu Gaser zu öffnen, 1000 EU-Bürgerinnen und Bürger, dürften auch noch in Gaser sein. Die Runde spricht zu dem Israel nochmals volle Solidarität so und das Recht, sich zu verteidigen, unter Achtung des Völkerrechts.

Geschlossen und einheitlich sei das Auftreten betont EU-Ratspräsident Charles Michel, wissend um die Kritik der vergangenen Tage, dass sich unabgesprochene Aussagen verteilt hätten. Unklare Positionen, welche teils auch EU-Diplomatinnen und Diplomaten in der Krisenregion gefährden würden.

Was die Runde auch angesprochen hat, die Sorge vor islamistischen Angriffen, auch nach dem Mord zweier Schweden, begangen von einem radikalisierten Tunisier in Brüssel. Die EU-Länder wollen Desinformation bekämpfen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer über die Gespräche mit seinen EU-Ampfskolleginnen und Kollegen sagt.

Nehammer hat bei der Videokonferenz auch Ungarns Premier Viktor Orban vertreten. Der war nämlich in China auf einer Konferenz und hat dort den russischen Machthaber Putin getroffen, aller Sanktionen gegen Russland, zum Trotz.

Sie haben einen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelle und gegen die ehemalige Casinos-Vorständen und ÖVP-Vice-Opfrau Bettina Klartz-Kremsner. Die WKSDA wirft den angeklagten falsche Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor. Klartz-Kremsner außerdem noch falsche Aussage vor den Ermittlungsbehörden. Das Interesse aus dem Innen- und Ausland ist jedenfalls groß am Prozess, berichtet Petra Pichler.

Zu Prozessbeginn ist heute zuerst die WKSDA mit ihrem Anklagevortrag am Wort. Der Strafantrag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelle und die Ex-Casinos-Chefin Petina Klartz-Kremsner um fast 108 Zeiten und es wird wohl einige Zeit dauern, dem Gericht die Vorwürfe zu präsentieren.

Danach sind die Verteidiger mit ihren Plädoyeser am Zug. Dass Ex-Kanzler Kurz bereits heute vom Gericht zu den Vorwürfen im Detail befragt wird, ist eher nicht zu erwarten, denn erster angeklagten Prozess ist Klartz-Kremsner und es ist davon auszugehen, dass sie auch als erste am Befragungsstuhlverrichter Michael Radastitsch zur Einvernahme Platz nehmen wird.

Kurz könnte dann am zweiten Prozesstag, also am kommenden Freitag befragt werden.

Angesetzt ist der Prozess vorerst für drei Verhandlungstage dauern wir da aber wohl viel länger, denn alleine die WKSDA hat im Strafantrag die Befragung von 18 Zeugen beantragt, darunter viele bekannte Namen aus der türkisblauen Regierungszeit.

Wie etwa die beiden ex ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel, ex FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Unternehmer Siegfried Wolf.

Auch Thomas Schmidt, der Jakronenzeuge werden will, soll als Zeuge geladen werden und wird vom Gericht wohl sehr ausführlich befragt werden.

Immerhin drehen sich ja die Vorwürfe zur Falschaussage bei Kurz und Brunnelli, um Schmitzbestellung zum ÖBAK-Chef und welche Rolle Kurz bei der Bestellung des ÖBAK-Aufsichtsrats gespielt hat.

Natürlich kann darüber hinaus auch die Verteidigung Zeugen beantragen, Kurz hat ja schon im Vorfeld auf 30 Zeugen verwiesen, die ihn entlastet haben sollen, aber von der WKSDA nicht ausreichend gewürdigt würden.

Am Landesgericht Wien stellt man sich jedenfalls auf einen langen Prozess ein, dem Vernehmen nach soll es bereits provisorische Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geben.

Und Robert Kehrt, Strafrechtsprofessor an der Wiener Wirtschaftsuniversität, hält übrigens es für schwer argumentierbar, dass sich Exkanzler Kurz auf einen Aussagen Notstand berufen kann.

Die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung sei zum damaligen Zeitpunkt ihm Untersuchungsausschuss einfach zu waage gewesen, so sein Argument.

Als ernsthafteste Problem für Sebastian Kurz sind wohl die Jets und die Aussagen von Thomas Schmidt in Kombination, sagte Kehrt im Morgensternal.

Es ist sicherlich die Gesamtheit. Die Jets sind Indizien. Also wir wissen zwar, es gibt viele Jets, wo über diese Aufsichtsratsbosten und Vorstandsposten gesprochen wurde.

Das allein ist aus meiner Sicht aber nur ein Indiz dafür, dass etwas geschehen ist, dass kurz aktiv involviert war.

Aber wir wissen es eigentlich noch nicht mit Sicherheit, weil er könnte Herrn Schmidt auch einfach gesagt haben, ja, du bekommst eher alles und dann hat er es wieder vergessen und ganz was anderes gemacht.

Aber es kommt dann eben wahrscheinlich noch die Aussage vom Herrn Schmidt dazu, die dann diese Indizien noch bestätigen könnte.

Und da wird es dann, glaube ich, schon auf der objektiven Seite relativ klar, dass man daraus schließen könnte.

Okay, so ganz unbeteiligt war er da jetzt nicht.

Sagt der Robert Kehrt, eben Strafrechtsprofessor im Morgensternal.

Am Vormittag präsentiert Finanzminister Magnus Brunner dem Nationalrat das Bundesbudget für das kommende Jahr.

An Einnahmen sind 102 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben sollten 123 Milliarden betragen.

Die neue Verschuldung beträgt somit an die 21 Milliarden Euro, wie Volker Obermeier berichtet.

Krisen und Treuerungen hinterlassen auch im nächsten Budgetspuren ebenso die schlechteren Konjunkturaussichten.

Mit Blick auf die kommenden Jahre seien ausgeglichener Haushalt nicht machbar, sagt Finanzminister Magnus Brunner ÖVP.

Das ist momentan unrealistisch, so ehrlich muss man sein, aufgrund der Krisensituation, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Aber wir müssen es im Auge behalten auf jeden Fall und daran arbeiten, dass wir es auch erreichen werden.

Als Erfolg wertet er, dass Österreich ab dem kommenden Jahr wieder weniger Netto-Deficit schreibt, als von der EU erlaubt.

Die Grenze liegt bei 3 Prozent. Die höheren Ausgaben begründet Brunner damit, dass mehr Geld in Zukunftsfelder fließt,

zum Beispiel Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Wissenschaft oder Kinderbetreuung.

Ebenso geben es Maßnahmen gegen die schwache Konjunktur, etwa für den Bausektor.

Die Regierung hat sich gestern auch das bekannt gegeben, nämlich doch noch auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt,

wenn auch auf einen reduzierten Kompromiss. Zwar sind Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab 2024 verboten,

aber bestehen der Heizungsanlagen dürfen bestehen bleiben. Es kommt also keine Pflicht zu wechseln.

Das war ja ursprünglich vorgesehen. Und genau diese Änderung zu den ursprünglichen Plänen wird von Umweltorganisationen und

Klimawissenschaften sehr deutlich kritisiert, berichtet Nadja Hahn.

Wer seine alte Öl- oder Gasheizung tauscht, der bekommt im Schnitt drei Viertel der Kosten ersetzt.

Aber ein Verbot bis 2040, wie vorgesehen, kommt nun doch nicht.

Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen sagt dazu, nein, sie habe sich hier nicht dem Druck der ÖVP gebeugt,

sondern die Inflation habe die Stimmung verändert, erklärt sie in der Zeit im Bild 2.

Und wenn ich jetzt komme und sage, die Regierung verpflichtet dich jetzt, du musst jetzt auch noch deine Heizung tauschen,

dann überfordert das vielleicht auch manche Menschen. Und was wir damit produzieren, ist Ablehnung gegen den Klimaschutz.

Und deswegen machen wir das jetzt anders.

Die Förderungen würden den Tausch sogar beschleunigen.

Wir werden in den nächsten Jahren mehr Heizöl- und Gaskästel tauschen als mit dem ursprünglichen Plan.

Also, bleibt man auch beim Klimaschutz auf Kurs, meint die Ministerin.

Das sieht Johannes Wallmüller von der Umweltorganisation Global 2000 nicht so.

Das ist eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz und die Energiewende.

Vor allem vermieter hätten nun keinen Anreiz, Heizsysteme zu tauschen.

Denn die Rechnungen müssten sie ja schließlich nicht selbst bezahlen, sondern die Mieter und Mieterinnen.

Das heißt, da wäre es gerade jetzt wichtig gewesen, eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen,

damit da die Umstellung auf Wärme, Wärme, auf Wärme bunten Thermöschersanierungen wirklich gelingen kann.

Mit Förderungen alleine wird das nicht gelingen.

Gebäude sind sehr wichtig für den Klimaschutz. Sie machen 10 bis 12 Prozent der Treibhausgase aus.

Ohne ein verpflichtendes Verbot für Öl- und Gasheizungen würden sicher nicht genug Treibhausgase eingespart.

Also, wir sehen das schon als ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie.

Denn genau die waren es, die es nicht wollten, dieses Gesetz.

Genau das, sagt auch Martina Prechtel-Grundnick vom Dachverband Erneuerbaren Energien Österreich.

Lob und Tadel kommt vom Klimaökonom Karl Steininger vom Wegener-Center. Positiv sei,

dass der Ausstieg aus dem fossilen Energieträger in Neubau wirklich gelungen ist

und eine einfachen der Förderung für den Verbot der Wollteig, aber auch eher kritisiert,

nicht mehr die Verpflichtung drinnen zu haben, dass auch der Bestand bis 2040 umgerüstet wird.

Auch Steininger warnt, die Treibhausgase werden ohne Verbote nicht wie geplant sinken.

Die Umweltministerin werde ihre Klimaziele bis 2030 nicht einhalten können.

Wir brauchen wahrscheinlich weitere zusätzliche Maßnahmen,

weil wir vor allem bis 2030 wahrscheinlich jetzt nicht genau diese Mengen, sondern etwas weniger schaffen werden.

Sein Fazit ist trotzdem besser ein abgespecktes Gesetz als gar keines.

Mir wird das zweitbeste Lösung bezeichnet, aber offenbar das Beste, was derzeit möglich ist.

Aber auch das abgespeckte Heizungsgesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit.

Die SPÖ richtet auf Nachfrage aus, man wolle den neuen Vorschlag erstmal prüfen.

Und damit noch ins Nachrichtenstudie zu Paul Kracker.

Die Verhandlungen über Melon für den privaten Gesundheitspflege- und Sozialbereich sind unterbrochen worden.

Die Gewerkschaft beherrt auf 15 Prozent mehr Gehalt.

Der Arbeitgeber bieten etwas mehr als die Hälfte davon.

Am 15. November soll weiter verhandelt werden.

Der Kollektivvertrag gilt für 130.000 Pflegebeschäftigte.

Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann rechnet nach eigenen Angaben weiter mit hoher Inflation in Österreich.

Holzmann sagt, Österreich sei noch nicht aus dem Gröbsten heraus.

Der Konflikt im Nahen Osten werde sich allerdings nicht groß auf die Inflation auswirken, außer er weite sich aus.

Die angekündigte Vergleichsplattform für Sparzinsen soll noch heuer starten.

Nationalbank- und Finanzministerium teilen mit an der Plattform werde gearbeitet.

Sie werde noch 2023 angeführt.

Finanzminister Magnus Brunner hatte die Plattform im August angekündigt.

Sie soll zeigen, wieviel Zinsen die Bankenzahlen für täglichfällige Einlagen sowie für zeitlich gebundene.

Die USA können vorerst weiter keine Hilfen für Israel oder die Ukraine beschließen.

Das Repräsentantenhaus in Washington bleibt handlungsunfähig, denn im Streit um einen neuen Vorsitzenden des Hauses sind die Republikaner gespalten.

Ihr Kandidat, der Hardliner und Trump-Anhänger Jim Jordan, ist in der Nacht bei einer Abstimmung an Widerstand aus der eigenen Partei gescheitert.

Für heute ist eine zweite Abstimmung über Jordan angesetzt.

Durch einen russischen Luftangriff auf die Stadt Saporizia sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden.

Bilder ukrainischer Behörden zeigen an fünfstegiges Gebäude mit zerbaustelnden Fenstern und zerstörten Eingang in Saporizia.

Die Terrormilitz-ES bekennt sie zu dem Ansteigen in Brüssel.

In einem Internetdienst teilt der ES mit einer seiner Kämpferhaber die Tat verübt.

Am Montag hat ein Tunesien-Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen.

Der Täter wurde danach von der Polizei erschossen.

Der Tunesien wollte möglicherweise Koranverbrennungen in Schweden rechen.

Das wird er heute überwiegend sonnig vom Westenherrbach Wolkenfelder und stellenweise länger neblig, z.B. in Unterkärnten.

In der Früh faustig tagsüber 10 bis 16, mit Föhn bis 20 Grad.

Danke Paul Kracker, das war ein kurzes Schinal im 80er-Jahr.

Du hast mir ein Technikpaar, aber das Wiederregieren andere waren ja schon alt.

Im Heute Frühjahr wünschen wir einen angenehmen Farbe-Tag.

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