Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (16.10.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio, guten Morgen.

Unung-Generalsekretär gut herrisch fordert Der Hamas heute auf, die israelischen Geiseln

freizulassen, an Israel appelliert der Hilfsleistungen in den Gaserstreifen zuzulassen.

Und der palästinensische Präsident Abbas hat sich am Abend von der im Gaserstreifen herrschenden

Hamas distanziert.

In Polen könnte die Wahl einen Machtwechsel bringen, wir sprechen gleich mit unserer Reporterin

in Warschau darüber.

Der Svetter bleibt kühl und sonnig, Gunde Schuller.

Recht ruhiges und überwiegend sonniges Wetter heute.

Nach und nach werden sich auch die Nebel- und Hochnebelfelde in Oberösterreich und im

westlichen Niederösterreich sowie in Kärnten und der südlichen Steiermark lichten.

Im Westen und Südwesten ziehen vorläufig etwas mehr Wolken durch, am Nachmittag tauchen

dann im Norden und Osten ein paar größere Quellwolken auf.

Es bleibt aber durchwegstrocken.

Allerdings auch kühl, die Höchstärte 7 bis 15 Grad.

In 2000 Meter meist minus 3 bis plus 1 Grad in den westlichen Gebirgsgruppen plus 2 bis

plus 5 Grad.

Der morgige Dienstag beginnt in vielen Regionen Frostig.

Wieder gibt es einige Sansonne, doch zu Beginn auch Nebel und später Wolken.

Im Osten lebhafter Südostwind, die Höchstärte meist 8 bis 15 im Westen bis zu 17 Grad.

Der neue Osten stehe am Rande des Abgrunds.

Diese Warnung schickt uno generell serikretär gutärisch heute Nacht in die Welt.

Er fordert die Hamas auf, die israelischen Geiseln freizulassen und appelliert an Israel

humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen.

Denn die Lage in Gaza spitzt sich vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive zu.

Verena Sophie Meier berichtet.

In weiße Tücher gehüllte Leichen liegen vor den Spitälern in Gaza.

Die überfüllten Krankenhäuser drohen bald zusammen zu brechen.

Der Treibstoff für die Generatoren reicht Nummer 24 Stunden, wart die UNO.

Im Süden des Gazastreifen suchen rund 600.000 Menschen aus dem Norden verzweifelt Schutz,

Nahrungsmittel und Trinkwasser.

Israel hat angekündigt, zumindest die Wasserversorgung im Süden wiederherzustellen.

Am Abendseiber noch kein Wasser geflossen, berichtet die UNO-Koordinatorin für die

palästinensischen Gebiete Lin Hastings.

Explosionen waren über Gaza City auch in blieser Nacht zu hören.

Die israelische Armee bereitet sich auf die Bodenoffensive vor.

Sie will die Hamas so weit zerstören, dass sie keinen Angriff mehr auf Israel starten kann.

Eine Ausschaltung der Extremisten sei notwendig, sagt US-Präsident Joe Biden in einem ausführlichen

Interview auf CBS.

Eine mögliche erneute israelische Besetzung des Gazastreifens bezeichnete auf die Frage

des Journalisten als großen Fehler.

Die dort herrschende Hamas repräsentieren nicht das gesamte palästinensische Volk.

Es müsse einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben, so US-Präsident Biden.

Im Süden des Gazastreifens soll der ägyptische Grenzübergang Rafah in diesen Minuten kurz

geöffnet werden, um ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Gaza herauszulassen.

Die dringend benötigten Hilfselkw, die sich dort aneinander rein, sind bisher nicht hineingekommen.

Wir haben es gehört, am Wochenende gab es gleich mehrere Aufrufe an die Bevölkerung

im Gazastreifen, sich in den Süden zu begeben, zu fliehen, vor der Bodenoffensive begonnen

hat.

Der großflächige Einmarsch israels bisher nicht.

Sie könnte aber jederzeit beginnen, die Offensive, wie Tim Kuppall Korrespondente in Israel sagt.

Die Offensive kann jederzeit beginnen heute, morgen, in den kommenden Tagen israels Militärstrategien,

die werden sie nicht ankündigen mit Ultimaten oder Drohungen oder Evakuierungsaufwandern,

sondern dann zuschlagen, wenn es am allerwenigsten erwartet wird.

Aber dass eine Offensive kommt, das steht fest, die israelische Militärführung hat

das bestätigt am Boden in der Luft, über das Meer eine aggressive Offensive, die es gibt

und immer mehr Hinweise darauf, wie etwa, dass gerade die letzten Bewohner der israelischen

Grenzortschaften evakuiert worden sind, vor dem möglichen Einmarsch, um im Falle von Kampfhandlungen

nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Das ist ja ein relativ kleines Gebiet, der Küstenstreifen hat etwa die Fläche von Wien

und ein weiterer Hinweis, die Kommandanten der Bodentruppen, die sind in den vergangenen

Tagen mit Kampfhubschraubern über den Gazastreifen geflogen worden, auch an das ein ziemlich

eindeutiger Hinweis, dass man sich hier ganz genau anschaut, wie diese Hochrickskante

wahrscheinlich lange Offensive funktionieren soll, die ja von Militärexperten wirklich

sehr riskant eingestuft wird, weil das bedeutet Häuserkampf, Straßenkampf, die der Organisation

Hamas hat sich in Tunnelsystemen über eine riesige Fläche verschanzt, man kann davon

ausgehen, dass das auf jeden Fall ein sehr, sehr schwieriges und auch ein sehr, sehr

verlustreiches Unterfangen wird.

Tim Kuppel war das aus Israel im Morgenjournalgespräch um sieben.

Dass das Wetter die Offensive am Wochenende verhindert hat, wie ja auch spekuliert wurde,

glaubt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesherrnicht.

Nun, wenn man sich anzieht, was es an Aufrufen passiert ist, so kann man also ganz klar sagen,

dass die israelische Armee versucht, zu viele Zivilisten wie möglich aus dem Norden Richtung

Süden zu verlagern.

Es gibt hier quasi eine gezogene Grenze, das ist der Wadi Gaza, das ist ungefähr der

Mitte des Gazastreifens und hier versucht man quasi die Personen, Zivilisten, Frauen,

Kinder hinunterzubringen Richtung Süden.

Warum ist das der Fall?

Weil Israel natürlich versucht, wenn es dann einmarschieren muss, tatsächlich das humanitäre

Völkerrecht einzuhalten und das kennen sehr genaue Grundsätze, wie zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit

und auch den Unterscheidungsgrundsatz oder den allgemeinen Grundsatz der Menschlichkeit.

Und Israel weiß, dass also die ganze Welt sehr genau darauf achten wird, wie das folgende

israelische Streitkräfte ist und hier versucht man sich noch zusätzlich Zeit zu verschaffen

und auch heute, die nächsten fünf Stunden nach neun Uhr, sind sich ein Indiz dafür,

dass Israel versucht, zu viele Menschen wie möglich zu zwingen, Richtung Süden abzuwandern.

Ja, die Angehörigen der Geisen, die die Hamas entführt haben, die fürchten ja um das Leben

ihrer Liebsten.

Wie groß schätzen Sie denn die Gefahr ein, dass bei der Bodnoffensive dieser Geisen ein

Schutzschild für die Hamas-Terroristen verwendet werden?

Ja, die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch.

Die Hamas wird versuchen, genau diese Grundsätze, das haben wir nicht deren Völkerrecht für

Israel, ummöglich zu machen.

Man versucht also einerseits quasi Zivilisten daran zur Hinteranrichtung Süden abzuwandern

und man versucht natürlich die Geisen eine Schutzschilde zu verwenden.

Einerseits quasi um also dafür zu sorgen, dass der Druck quasi in Israel weiter steigt

auf den Präsidenten und auf die Militärführung und andererseits natürlich um die israelischen

Soldaten quasi zu verzögern bei ihrem Kampf dann im Gaserschleifen selbst.

Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheuer war das im Morgen schon all um

sieben das ganze Gespräch können Sie in unseren Online-Angeboten nachhören.

Der Konflikt im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf den Energiemarkt.

Der Gaspreis ist durch deutlich angestiegen, sagt XI-Control-Chef Walter Bolls gestern

in der Zeit im Bild 2 am Sonntag.

Er gibt aber auch leichter Entwarnung, dass der Preis jetzt wieder in so lichte Höhen

steigen wird wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, glaubt er nicht.

Also so hoch glaube ich nicht, dass der Gaspreis steigen wird, das war doch im letzten Jahr

eine extreme Ausnahmesituation, wo jetzt zusätzlich zu einer Knappheit auch noch eine

gesunde Dosis Panik am Wakt gekommen ist, wir haben jetzt natürlich auch unerwartete

Ereignisse wie den Terroranschlag der Hamas und diese Verunsicherung hat jetzt zu einer

Preiserhöhung so um 30-35% geführt, ich glaube nicht, dass der Preis jetzt sich noch einmal

verdreifachen wird, wie das im letzten Jahr war.

Walter Bolls, XI-Control-Chef und Berater des Klimaschutzministeriums in der ZIP2 gestern

Abend.

Acht Uhr und sieben Minuten ist es gerade, wir schauen jetzt nach Polen, wo gestern ein

neues Parlament gewählt wurde und ein Machtwechsel bevorstehen könnte.

Seit 2015 ist die Nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit kurz Pies an der

Macht, sie ist laut Prognosen auch bei der Wahl gestern auf dem ersten Platz gelandet,

hat aber die absolute Mehrheit verloren.

Drei bisherige Oppositionsparteien könnten jetzt eine Regierung bilden, angeführt vom

ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der mit seiner Partei auf dem zweiten Platz

gelandet ist.

Karin Koller aus der Ö1 Auslandsredaktion beobacht die Wahl in Polen.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Oppositionsführer Tusk hat schon das Ende der Pies-Regierung erklärt, Gemeinde habe

sich noch nie so sehr über einen zweiten Platz gefreut, ein Machtwechsel ist also möglich

wie wahrscheinlich ist er denn.

Erst sehr wahrscheinlich würde ich sagen, ich sehe derzeit überhaupt gar keine andere

Möglichkeit, keine andere Option, denn wenn auch die Pies weiterhin stärkste Kraft ist,

ihr fehlen einfach mindestens 31 Mandate auf eine Mehrheit im Parlament und es gibt

einfach niemanden, der sie ihr geben kann.

Die einzige Partei, die irgendwie ideologisch über Lappungen mit der Pies aufweist, ist

die rechtsnationalistische Konfideration, die ist nur auf 12 Prozent gekommen, auf 12 Mandate

gekommen, Entschuldigung.

Also das geht sich einfach nicht aus.

Die oppositionelle Bürgerplattform von Donald Tusk hat aber gemeinsam mit den beiden anderen

Oppositionsparteien eine eindeutige und bequeme Mehrheit im Parlament und sie wollen

zusammenarbeiten, das haben sie immer wieder betont.

Aber die Frage ist natürlich, wie schnell und wie reibungslos eine solche neue Koalition

der Opposition gebildet werden kann.

Denn Präsident Andrzej Duda, der ist ja auch von der Pies, kann natürlich der Pies zunächst

einmal den Regierungsauftrag geben und dann könnten vielleicht noch irgendwelche Verfassungstricks

aktiviert werden, wie wir wissen, ist ja auch der Verfassungsgerichtshof in der Hand der

Pies, also der Dachung vielleicht noch einige Fallstricke auf, aber letztlich wird es auf

einen Machtwechsel Richtung liberale Opposition hier in Polen hinauslaufen.

Ja, die bisherige Regierungspartei, die Pies hat die Mehrheit verloren, warum ist es zu

dieser Verschiebung der Macht gekommen?

Ja, zum einen die Pies hat eindeutig Leela verloren, nicht den harten Kern, zwar aber die

Mitläufer, die Profiteure.

Viele haben sich einfach schon an diese Großzügen, Sozialleistungen wie das hohe

Kindergeld einfach gewöhnt, außerdem Pies acht Jahre an der Macht, das hat die Partei

doch etwas abgenutzt und zuletzt hat das ja auch einen Skandal gegeben, da ging es um den

Verkauf von Arbeitswiesen an Migranten und das hat doch für erheblichen Unmut gesorgt.

Aber gleichzeitig muss man sagen, das reicht, es ist wirklich diesmal diese

Geschlossenheit und Einigkeit der Opposition.

Man will gemeinsam eine Regierung gegen die Pies bilden und dass dies möglich wurde, das geht

sicherlich auf das Konto von Polit- und Donald Tusk.

Ich muss mich kurz entschuldigen, wir hatten ganz leichte Aussätze, wir probieren das Gespräch

weiterzuführen, auffällig ist, dass es eine Rekordwahlbeteiligung gegeben hat, wie war denn die

Stimmung gestern im Land?

Also die Wahlschlangen, die Warteschlangen vor den Wahllokalen, die sich da gestern im

ganzen Land gebildet haben, das war wirklich enorm eindrucksvoll.

In manche Städten haben sich die Leute stundenlang angestellt und es war kalt, aus der

Nachbarschaft die Leute gekommen, die SNOT gebracht haben.

Hier in Warsch, also das ist eine Hochburg der Opposition, hat man schon sehr schnell am

Nachmittag so eine gewisse, leichte Euphorie spüren können.

Und auch, als man die ganzen Bilder gesehen hat vor den langen Warteschlangen, vor den

polnischen Konsulaten im Ausland, also das hat allen, hat in der Opposition wirklich gleich

für Optimismus gesorgt.

Viele Aushandsbohnen sind außerdem gestern extra für die Wahl heimgekommen, um sicher zu sein, dass

sie hier ihre Stimmen abgeben konnten.

Im Wahlkampf war ja immer die Rede davon, wie sehr das Land gespalten ist in die zwei Lager der

langjährigen Rivalen, Kaczynski und Tusk.

Gibt es irgendwelche Anzeichen, dass sich das nach dieser Wahl ändern kann?

Es muss sich etwas ändern, denn diese tiefe Spaltung im Land, dieses Misstrauen zwischen den

beiden Lagern, PiS und den anderen, das tut dem Land nicht gut und das tut den Menschen ein.

Angekündigt alles zu tun, um die Menschen wieder zu einen, einfach wird das sicher nicht werden.

Es gibt einen 100-Tage-Plan von Tusk, wo er alle demokratiepolitisch bedenklichen Umbauten

der PiS-Regierung zurücknehmen wird, also wie den Umbau der Justiz oder das Abtreibungsverbot.

Aber die überbordeten Sozialleistungen der PiS, die zwar ein großes Loch ins Budget reißen,

darf Tusk vorerst wohl nicht antasten, wenn er nicht irgendwelche Massenproteste oder so riskieren will.

Wenn Tusk eine Koalition zusammenbringt, was heißt denn das für das Verhältnis zur EU?

Das war ja zuletzt mehr als abgekühlt, stichwort Vertragsverletzungsverfahren.

Also diese Atmosphäre zwischen Wasser und Brüssel wird sich schlagartig ändern, wird sich schlagartig

verbessern. Tusk ist Europäer und als ehemaliger EU-Ratspräsident kennt er sich in Brüssel ausgezeichnet

aus, aber er muss natürlich im Land hier aufpassen, nicht den Eindruck zu erwecken,

zu nachgebig gegenüber Brüssel zu sein. Kaczynski hat dem ja auch immer wieder vorgeworfen,

bloß eine Marionette, Brüssel oder Deutschlands zu sein.

Einen Konflikt wird er sicherlich aber auftauchen, auch mit Tusk als neuem Regierungschef und zwar

das ist der EU-Mikrationspakt, dem steht Tusk nämlich kritisch gegenüber.

Karin Koller war das zur Wahl in Polen, wo sich ein Machtwechsel abzeichnet. Danke für Ihre Einschätzung

an das Warschau.

Wiederhin.

In Tirana findet heute ein Gipfeltreffen statt, das den West Balkan weiter an die EU heranführen soll.

Auch Österreichs Außenminister wird daran teilnehmen. Aus Tirana berichtet Christian Wehrschütz.

Ziel des Treffens ist es, die wirtschaftliche Integration dieser sechs Balkanstaaten in die EU,

aber auch miteinander zu stärken. Was die EU betrifft, so wird die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen

einen Plan für das Wirtschaftswachstum am Balkan vorstellen. Einerseits soll die Region finanziell stärker unterstützt,

andererseits soll der EU-Binionmarkt stärker geöffnet werden. Dazu zählt, dass Beitrittskandidaten bereits

früher an Programmen teilnehmen können, die bisher nur EU-Mitgliedern offen stehen.

Darüber hinaus geht es auch um die stärkere Vernetzung der Region, etwa durch die weitere Anerkennung von Diplomen.

Sie soll dazu führen, dass Fachkräften nicht nur ihre kleinen Herkunftsländer, sondern der gesamte West Balkan offen steht.

Nach Österreich, jetzt nach Wien, da wird im Straflandesgericht übermorgen großer Andrang sein.

Denn Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird auf der Anklageblank Platz nehmen. Wegen mutmaßlicher Falschaussage im EU-Ausschuss.

Kurz hat mit Otto Dietrich einen neuen zweiten Anwalt, der Damsamstag eine angriffige Gegenstellungnahme zur Anklage veröffentlicht.

Bezahlt werden die Kurzanwälte von der ÖVP. Das Parteien ihren funktionären Anwältezahlen ist nicht ungewöhnlich. Bernd Kurschuh informiert.

Ein beschluss des ÖVP-Vorstands aus dem Jahr 2020 ist die Basis dafür, dass die Volkspartei Sebastian Kurz die nun mehr zwei Anwälte bezahlt.

In einer Stellungnahme der Partei heißt es, der Bundespartei Vorstand hat beschlossen, dass hochrangigen Funktionsträgern der Volkspartei Rechtsschutz in außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen gewährt wird,

wenn die Vorwürfe die politische und repräsentative Tätigkeit der Person betreffen.

Das gelte für Parteivorstandsmitglieder, Generalsekretäre, Regierungsmitglieder, ranghohe Parlamentarier und Zitat,

dieser Rechtsschutz gilt auch nach allfälliger Beendigung der ausgeübten Funktionen soweit weiter erforderlich.

Die ÖVP zahle aber nicht die Anwaltskosten für die beiden Mietangeklagten wegen Falschaussage.

Ex-Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli und ex-ÖVP-Vize-Chefin und Casinos Generaldirektorin Bettina Glatzkremsner.

Im Wiener Rathaus wird der Gemeinderat heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Verlangt haben sie ÖVP und Grüne. Es geht um die umstrittenen Umwidmungen im Kleingarten,

von der SPÖ-Politikerinnen und Politiker profitiert haben sollen. Florian Katzinger berichtet.

Die Wiener Opposition lässt nicht locker. Sie sieht weiter Anzeichen dafür,

dass rote Funktionäre bei der Fakahabe von Parzellen bevorzugt worden sind.

Mit einer Sondersitzung wollen Sie weiter Druck auf die Wiener SPÖ ausüben.

Aufklärung hat ja gleich zu Beginn der Kauser auch Bundespartei-Schiff Andreas Wabler verlangt.

Aufarbeit und genaue Auflistung, wer was, wann gewusst hat und was getan hat.

Und dann muss man natürlich auch Konsequenzen geben und da wirklich was rauskommt.

Das hat damals auch Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig so gesehen.

Es ist von Beginn klar gewesen, dass die Landespartei-Sekretärin Barbara Nowak

mit den betroffenen Personen Gespräche führt und dann wird darüber gemeinsam entschieden,

wie weiter verfahren wird.

Schnell ist klar, diese Gespräche ergeben. Alles Bestens. Die Wiener Opposition schäumt.

Sie will jetzt, dass die interne Revision der Stadt den Fall prüft, nämlich dahingehend

ob Widmungen beeinflusst worden sind.

Denn Stadtrechnungshof hat die Volkspartei bereits eingeschaltet.

In der Kritik steht unter anderem ein Kauf in der Bezirksschiff der Dona-Stadt Ernst Nevrivi

2020 in einer Schrebergartenanlage in seinem Bezirk der Dona-Stadt getätigt hat.

Im Jahr darauf dann die Umwidmung des Grundstücks in Bauland samt Widmungsgewinn.

Nevrivi hat stets betont, dass die geplante Umwidmung schon 2020 bekannt war

und er daher nichts falsch gemacht habe.

Rücktritts Aufforderungen hat er stets zurück gewesen.

Vor Nevrivi haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben,

etwa die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Maria Hilf oder auch eine Wiener Nationalratsabgeordnete.

Sie hat gleich zwei Grundstücke gekauft, eines davon will sie jetzt wieder verkaufen.

Den kompakten Nachrichtenüberblick hat jetzt Konstantin Hahn.

Der ukrainische Präsident Volodymy Zelensky warnt vor neuen russischen Angriffen

gegen die Energieinfrastruktur des Landes im kommenden Winter.

Als warnendes Beispiel nennt er die russischen Angriffe auf die Stadt Herr Sonn im Süden der Ukraine.

Dort sind gestern Strom- und Trinkwasserversorgung zeitweise ausgefallen.

Die russischen Militärs hatten bereits im vergangenen Winter mit gezielten Angriffen

auf die Energieversorgung der Ukraine versucht, das Land und die Bevölkerung unter Druck zu bringen.

Die Neos fordern von Bildungsminister Martin Polaszek mehr Einsatz für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung.

Vor eineinhalb Jahren hatten die Regierungsparteien angekündigt,

per Studie das Fördersystem unter die Lupe zu nehmen.

Hier gibt es etwa deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Ergebnisse liegen allerdings immer noch nicht vor.

Das sorgt bei den Neos für Kritik.

Immerhin gebe es viel mehr Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung bräuchten, als Förderangebote, heißt es.

Durch Cyberangriffe und Betrug mit Kryptowährungen ist in den letzten sechs Jahren

weltweit ein Schaden von fast 30 Milliarden Euro angerichtet worden.

Deshalb haben Forscherinnen und Forscher des komplexen Designsab in Wien und der Universität Montreal berechnet.

Insgesamt wurden in dem untersuchten Zeitraum weltweit mehr als 1100 kriminelle Vorfälle

im Zusammenhang mit Kryptowährungen dokumentiert.

Die Schulleinschreibung an den Wiener Volksschulen wird neu organisiert.

Ziel ist, dass Eltern schon früher erfahren, auf welche Schule ihr Kind gehen wird.

Dazu wird die Einschreibung in zwei Teile geteilt.

Der erste startet nun schon Mitte November.

Bei Anmeldung werden die Daten der Schulleinsteiger und der Bedarf an Nachmittagsbetreuung erhoben.

Der zweite pädagogische Teil der Aufnahme findet nach den Semesterferien nächstes Jahr im Februar statt.

Und das Wetter heute bringt viel Sonne.

Nur vorübergehend ist es bewölkt oder nebelig und es wird auch nur wenig wehnt.

Dort wird es kühl. Die Höchstwerte erreichen 7 bis 15 Grad.

Das war das Journal um 8 Uhr.

Ihr Team heute Alexander Schänoll, Technik-Regie Barbara Chandl und Julia Schmuck am Mikrofon.

Danke für Ihr Interesse. Hier kommt ihr das Pastizio.

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