Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (16.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/16/23 - Episode Page - 21m - PDF Transcript

Bernard Fellinger. Gleich zu hören ist Rainer Hasiwa. Es ist 8 Uhr.

Guten Tag aus dem Journalstudio. Es kommt nicht darauf an, wie viele, sondern wie gut die waren.

Nämlich die Stunden beim Schlaf. Qualität ist da wichtiger als die Menge, sagt eine neue Studie.

Ganz anders bei der SPÖ. Da zählt nur die Menge. Nämlich die Menge an Stimmen, die dann erzielt werden.

Zuerst einmal bei der Mitgliederbefragung Team Rendi gegen Team DOSCO-Ziel bis zum Sommersholz, das erledigt sein.

Und Qualität und Menge sind hingegen bei der Bodenversiegelung ausschlaggebend. Nur tut sich dazu wenig, sagt der WWF.

Außerdem beim Fußball entscheidet nur die Menge der Tore natürlich über die Gesamtqualität eines Fußballabends, aber auch die Fans.

Neapel und Frankfurt haben in der Nacht gestern einen Schlagabtausch geliefert im Stadion, aber auch rundherum.

Und was das Wetter heute so liefert, war es Jörg Stieber.

Die nächsten Tage bringen uns viel Sonnenschein und es wird im Großerlöster, ich sage deutlich, milder.

Im Osten bleibt es morgen und übermorgen mit kräftigem Südost, wenn der Waggela die frisch.

Am Sonntag wird es dann etwas unbeständiger.

Mittlerweile ist es in allen Landeshauptstädten Heiter, in Salzburg gibt es stellenweise noch Nebelschwaden.

In Wien und Eisenstadt hat es 3° in Sankt Pölten und Linz Null, Salzburg 1°, Innsbruck und Prägens Null, Graz 2 und Gragenfurt 1°.

Die Nebel- und Hochnebelfelder, die es da und dort vor allem noch in der Obersteiermark und in Ober- und Niederösterreich gibt,

lösen sich jetzt rasch immer mehr auf, dann scheint heute ganz Österreich oft die Sonne.

Und es ziehen nur ein paar eher hochliegende dünne Wolken durch.

Der zum Teil noch kräftige Nordwestwind auf den Bergen und im Osten lässt weiter nach.

Die Temperaturen erreichen 6 bis 12° im Westen bis zu 14° und in 2000 m hat es am Nachmittag von Osten nach West minus 6 bis plus 2°.

Eine Mitgliederbefragung soll also entscheiden, wer die SPÖ in Zukunft führen wird.

Das hat der Partei Vorstand am Abend einstimmig, wie man betont, beschlossen.

Damit hat sich Lannis Hartmann Hans-Peter Doskuzil mit seiner Forderung durchgesetzt, die Partei Basis im Führungsstreit entscheiden zu lassen.

Erst danach folgt er ein vorgezogener Parteitag.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will jedenfalls das alles möglichst schnell geht.

Mein Ziel war immer, dass wir so rasch wie möglich zu einer Klärung kommen.

Daher sollten diese Wahlen auch so schnell wie möglich stattfinden.

Sowohl der Bundesparteitag als auch die Mitgliederbefragung.

Die fristen, die Zeitläufe wird das Präsidium dann nächste Woche spätestens festlegen und auch beschließen.

Hans-Peter Doskuzil hat das dann nicht ganz so eilig und will sich auch noch nicht in die Karten blicken lassen.

Wir müssen jetzt in die Kreme mal die Situation diskutieren.

Wir müssen gemeinsam einen Weg finden.

Wie wir da rauskommen, das bedeutet natürlich am Ende des Tages auch eine Entscheidung zu haben.

Und dann wieder, das ist das Wichtigste auch für die Partei, den Zusammenhalt zu leben.

Und das muss das Ziel sein.

Und da geht es gar nicht darum, wer unterstützt, wer ihm, sondern wie schaffen wir dieses Ergebnis.

Und wie die Stimmung an der Partei Basis angesichts der bevorstehenden Mitgliederbefragung so ist, lässt sich schwer sagen,

selbst der steirische SP-Manator Max Lercher, früher Bundesgeschäftsführer Ritzelte in der Journal von Rammer Mittwochsrunde.

Die Stimmungslage der Basis, die werden wir sehen, wenn sie abstimmt.

Deswegen fragen wir ja die Basis.

Deswegen gehen ja Personen jetzt mit Konzepten voran, um wieder etwas zu erreichen.

Das heißt, eine Klärung herbeizuführen, die nicht nur wegen Parmelarende Wagen und Hans-Peter Toscozilda ist.

Da hat sich ja vieles über Jahre davor auch angestaut, weil jetzt da der Deckel weggeflogen ist.

Das heißt, die Sozialdemokratie hat in grundlegenden Fragen in der Wirtschaftspolitik und auch anderen Bereichen

innerparteilich oft den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht.

Und der ist dann von den verschiedenen Strömungen interpretiert worden.

Da braucht man sich nicht wundern, warum man nicht verstanden wird.

Wundert sich also Max Lercher zu bewundern, hätte es gestern die Einigkeit in der SPÖ geben sollen.

Aber es ist ja nur eine erste Einigung, Details und zwar wichtige stehen noch aus.

Dennoch die erste Runde ist an den Herausforderer gegangen, sagte Leiter unserer Innenpolitik-Redaktion Klaus Wiebofer.

Er hat jedenfalls das bekommen, was er wollte, eine Befragung der etwa 150.000 SPÖ-Parteienmitglieder.

Nicht genau das, was er im Brief verlangt hatte, nämlich einen verbindlichen Mitgliederentscheid,

sondern eine an sich unverbindliche Befragung.

Aber wenn man sich darauf verständigt, dass dieses Ergebnis von allen dann akzeptiert wird, dann kommt es auf dasselbe raus.

Und danach schaut es jetzt zumindest einmal aus.

So gesehen kann man sagen, Hans-Peter Doskozil hat einen Etappensieg verzeichnet.

Kann man auch schon sagen, wer gewinnen wird? Kann man das dadurch schließen?

Also wird das gerade Doskozil sein? Lässt sich das schon erahnen?

Nein, er rechnet sich definitiv höhere Chance und bei einer Mitgliederbefragung aus als auf einem Parteitag.

Und das wird wohl auch so sein.

Aber deshalb hat er den Sieg noch lange nicht in der Tasche.

Beispiel Wien, da gibt es viele Parteimitglieder.

Aber Wien ist von der Parteiführung her ganz klar auf Anti-Doskozil gebürstet.

Aber wiederum ist das dann auch automatisch die breite Meinung der Mitglieder. Man weiß es nicht.

Es wird wohl vom Wahlkampf abhängen, den es vor der Befragung in irgendeiner Form geben wird.

Und wie sich da beide Rendi und Doskozil präsentieren.

So weit, Klaus Wipow, aus unserer Innenpolitik, Redaktion und 11 Tage nach der Landtagswahl,

werden SB und ÖVP heute offiziell mit den Koalitionsverhandlungen in Kärnten beginnen.

Bei den Parteien haben wir am Dienstag die Bereitschaft bekundet, die bisherige Koalition fortzusetzen

und bis Ostern soll sogar die neue Kärnten der Landesregierung stehen,

berichtet Christoph Klanschnig aus Klangfurt.

Kärntenkoalition 2.0.

Den Arbeitstitel für die Fortsetzung von Rot-Swarz haben SPÖ und ÖVP schon gefunden.

Um 11 Uhr treffen die Verhandlungsteams im SPÖ-Landtagsclub zusammen.

Jeneste SPÖ umfasst 11 Personen, angeführt von Peter Kaiser. Ihnen werden sieben ÖVP-Verhandler

mit Martin Grober an der Spitze gegenüber sitzen.

Im Vorfeld war viel von Gemeinsamkeiten, Verantwortungsgefühl und Kontinuität die Rede.

Getrennt hat die beiden Parteien bisher der Zugang zum Flughafen Klagenfurt.

Die ÖVP will den Rückkauf vom privaten Mehrheitseigentümer. Die SPÖ hat das abgelehnt.

Man werde einen gemeinsamen Weg zeichnen, sagte ÖVP-Chef Grober am Dienstag.

Beide Parteien kündigen mehr Tempo an, etwa beim Ausbau der Infrastruktur, bei erneuerbaren Energien,

Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel und Verwaltungsabläufen.

Das Tempo für die Koalitionsverhandlungen wird von der Landesverfassung mitbestimmt.

Am 6. oder spätestens am 13. April wird der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammenkommen.

Bis dahin wollen SPÖ und ÖVP auch die neue Landesregierung und die Regierungsprogramm fixieren.

Und in Brüssel trifft heute Umweltministerin Gewessler auf ihre Amtskolleginnen und auf viel Unmots.

Das nämlich ausgerechnet Deutschland zuletzt das schicks Ausverhandelte aus

für neue zugelassenen Verbrenneautos ab 2035 blockiert, sorgt bei vielen Umweltministerinnen und Ministern für Unverständnis.

Abgesehen davon stehen heute andere wichtige Themen am Programm, etwa die Frage,

wie viel für Umweltemissionen bei der Viehhaltung zahlen soll, berichtet Robert Sieckmann aus Brüssel.

Es geht um Geflügel, Schweine und vermutlich auch bald um Kühe und um die Frage,

in welcher Dimension deren Haltung umweltschädliche Emissionen freisetzt und wer dafür aufkommen muss.

Schon länger sind Industrieemissionen im Fokus etwa jene der chemischen Industrie, der Zementproduktion oder der Textilherstellung.

Doch nun soll so die Pläne der Geltungsbereich eben auch auf große Tierhaltungsbetriebe ausgedehnt werden.

Wobei die Gretchenfrage dabei ist, wo die Definition von groß liegt.

Gemessen wird mit der Kennzahl von sogenannten Großvieh-Einheiten, wobei eine Großvieh-Einheit genau einer Kuh entspricht.

Wenn die Mitgliedsstaaten im Umweltrat heute also eine gemeinsame Ratsposition verhandeln,

dann scheint wahrscheinlich, dass umgerechnet Betriebe ab 40.000 Hühnern oder 750 Mastschweinen in diese Regelung fallen werden.

Und für Emissionen aufkommen müssen bzw. für schädliche Emissionen, wie ein Industriebetrieb dann sanktioniert werden.

Die Streitfrage ist derzeit noch, wie und ob Kühe unter das Regime fallen sollen.

Während der schwedische Ratsvorsitz 350 Tiere als Grenzwert plant, ist dies Ländern wie Frankreich oder Italien viel zu niedrig.

Für Österreich wäre es gerade noch im Rahmen.

Andere Staaten wie die Niederlande, die auch national große Probleme mit den eigenen Vorgaben haben,

vor allem beim Stickstoff, brochen auf strenge und EU-weite Vorgaben.

Angesichts der protestierenden Bauern wäre es für die Regierung in den Hague wohl ein Vorteil, hier einheitliche Vorgaben auf ihrer Seite zu wissen.

Und auch eine öffentliche Debatte im Rat der Umweltminister zur sogenannten Verpackungsverordnung könnte heute in Brüssel noch für Turbulenzen sorgen.

Denn die EU-Kommission will, was bislang mit einer Richtlinie geregelt war, durch eine verbindliche Verordnung vorgeben, die trotzdem aber recht wager gehalten ist.

Die österreichische Bundesregierung sorgt sich deswegen nun auch um das Plastiksacklverbot, wie es umgangssprachlich heißt.

Denn wenn man es mit einer derartigen Verordnung zu tun hat, könnte es nicht mehr möglich sein, die EU-Vorgaben über zu erfüllen.

Und mit dem Verweis auf den Binnenmarkt könnte die EU-Kommission dann das mühsam erkämpfte Aus für österreichische Plastiksackl kippen,

was vermutlich bei vielen Österreicherinnen nicht nur für Verständnis sorgen würde.

Nicht auf der Tagesordnung, aber als Elefant im Raum, steht heute die weiter vertagte finale Absignung des Aus für neu zugelassene Verbrennungsmotoren Autos ab 2035.

Und die Europäische Zentralbank berät heute in Frankfurt, in ihrer Ratssitzung einmal mehr Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Teuerung.

Marktbeobacht erwarten, dass die EZB den Leitzins neuerlich anheben wird, und zwar wieder um 0,5 Prozentpunkte.

Das wäre dann die sechste Zinserhöhung in Folge, berichtet Manuel Marold.

Die Europäische Zentralbank kurz EZB strebt mittelfristig für den Euroraum Preisstabilität an bei einer Teuerungsrate von 2 Prozent.

Von diesem Ziel ist man jedoch noch weit entfernt, im Februar lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum nach einer ersten Schätzung des Statistikamts Eurostat bei 8,5 Prozent.

Der Leitzins ist jener Zinssatz, zudem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geldlein steigt der Leitzins, dann wirkt das im besten Fall Inflations hemmend,

aber es gibt Nebenwirkungen, Kredite werden teurer, das bremst Nachfrage und Konjunktur.

Vor allem letzteres stimmt viele Marktteilnehmer nachdenklich, zumal nach den jüngsten Turbulenzen um Silicon Valley Bank und Credit Suisse eine neuerliche Finanzkrise befürchtet wird.

Die Schwierigkeiten auf dem Bankensektor dürften aber wohl nicht in die heutige Zinsentscheidung der EZB einfließen, wie Experten erwarten.

Schlaflose Nächte, also vermutlich bei den EZB-Bankern übrigens, wie gut man schläft, ist auf lange Sicht wichtiger als die Dauer, die man Schlafen verbringt, darauf deuten aktuelle Studiendaten aus Tschechien hin.

Schlechter Schlaf kann dem eigenen Wohl befinden und der generellen Zufriedenheit demnach nachhaltiger Schaden als ein, zwei Stunden zu wenig Schlaf, wie Raffael Krabbscher berichtet.

Im Schlaf erholen wir uns nicht nur von den Strapazen des Alltags, er ist auch wichtig für unsere Gesundheit und das generelle Wohlbefinden.

Einen weiteren Beweis dafür liefert nun ein Forschungsteam aus Tschechien.

Demnach wirkt sich vor allem die Qualität des Schlafs nachhaltig auf die Stimmung der Menschen aus, sagt die Studienleiterin Michaela Kudronachova von der Karls-Universität in Prag.

Zu dem Ergebnis kam das Team, indem es die Daten einer tschechischen Haushaltsumfrage über einen Zeitraum von drei Jahren genau untersucht hat.

Eine bessere Schlafqualität, also eine möglichst ungestörte und erholsame Nachtruhe, bedeutete darin meist auch mehr Zufriedenheit und ein größeres Wohlbefinden der Befragten.

Im Gegensatz dazu waren die Dauer des Schlafs und der generelle Schlafrhythmus weniger relevant.

Komplett ignorieren sollte man die Schlafdauer aber dennoch nicht, sieben bis acht Stunden wären ideal.

Auch wenn die Dauer nicht jede Nacht erreicht wird, habe das aber noch keine allzu großen Auswirkungen auf das Wohlbefinden.

Relevanter sei daher die Qualität des Schlafs, um sie zu steigern, hat Kudronachova auch ein paar Tipps.

Wichtig sei etwa der Kontakt zu Sonnenlicht am Tag und das Meiden künstlicher Lichtquellen bei Nacht, um die Ausschüttung des Schlafhormons Melatonin nicht zu sehr durcheinanderzubringen.

Ausreichend Bewegung an der frischen Luft und ein generell gesunder Lebensstil können die Qualität des Schlafs ebenfalls erhöhen und damit auch das Wohlbefinden und die allgemeine Zufriedenheit nachhaltig steigern.

Seit Jahren war es wohl nicht nur die Naturschutzorganisation WWF darauf hin, dass der Bodenverbrauch in Österreich viel zu hoch ist.

Die Bundesregierung hatte als Ziel formuliert, der Bodenverbrauch soll auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzt werden, nur passiert ist seit ja nicht viel.

Der WWF fordert nun einen sogenannten Bodenschutzvertrag, in dem genau festgelegt wird, welche Maßnahmen nötig sind und wer für die Umsetzung verantwortlich ist, berichtet Gjarte Tomasowicz.

2,5 Hektar pro Tag, das ist das Ziel. Derzeit wird in Österreich mit mehr als 11 Hektar pro Tag fast viermal so viel Boden verbraucht.

Um das Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung eine neue Bodenschutzstrategie angekündigt. Schon im Oktober sollte sie vorliegen, bisher gibt es aber nur einen Entwurf, sagt Simon Porries vom WWF.

Derzeit werden da ein paar Maßnahmen ausgearbeitet, die ja teilweise ganz richtig sind, aber wo nicht gleich ist, wann sollen die überhaupt kommen und wer ist verantwortlich und was wird überhaupt konkret dann passieren.

Der WWF fordert deshalb gleich einen Bodenschutzvertrag, in dem aber festgelegt werden muss, wer die Verantwortung für die Einhaltung der Maßnahmen trägt.

Rechtlich ist zu einem Vertrag nicht einfach umzusetzen. Der Großteil der Verantwortung für den Bodenschutz liegt bei den Ländern. Die Flächenwitmung wiederum liegt bei den Gemeinden, sagt Daniel Enökel, Professor für öffentliches Recht an der Boko in Wien.

Nachdem wir 2000 Gemeinden in Österreich haben, die autonom darüber entscheiden, sind so absolute Obergrenzen für Umwitmungen pro Jahr rechtlich also kaum möglich. Das, was zweckmäßig wäre, wäre eine sogenannte Artikel 15a Vereinbarung zwischen Bund und Länder, wo sich der Bund und die Bundesländer einfach darauf rechtlich verständigen und politisch,

dass es das Gemeinsame Ziel ist, den Bodenverbrauch, der ja doch bei elf Hektar pro Fläche pro Tag in Österreich liegt und damit deutlich zu hoch, dass der deutlich reduziert wird.

Eine Umwitmung könne man den Gemeinden nicht vorschreiben, aber die Bundesländer könnten in den Rahmenordnungsgesetzen festlegen, unter welchen Bedingungen Grünland in Bauland ungewitmet werden darf.

Etwa, dass ich erst dann umwitmen darf, wenn kein Bauland in ausreichendem Maß mehr in den Gemeinden vorhanden ist. Und wir haben ja eine Unmenge an ungenutzten Baufflächen, die eben etwa zu Spekulationszwecken unbebaut liegen lassen.

Und da muss der Grundsatz gelten, dass wir erst dann neue Flächen von Grünland in Bauland umwitmen, wenn das bestehende und bereits umgewitmete Bauland wirklich tatsächlich genutzt wird.

Es müssen Anreize gesetzt werden, dass das bereits vorhandene Bauland genutzt wird. Ein solcher Anreiz könnte eine Leerstandsabgabe sein. Fests steht.

Da brauchen wir weiters restriktivere Voraussetzungen als es derzeit gegeben ist.

Bei Verstößen gegen Regelungen im Raumordnungsgesetz kann eine Landesregierung gegen einen Beschluss der Gemeinde vorgehen.

Ohne die politischen Willen auf Landesebene dort eine Verschärfung vorzunehmen, wird diese notwendige Reduzierung des Bodenverbrauchs nicht möglich sein.

Der politische Hebel liege also bei den Ländern, so der Rechtsprofessor von der Bokovid.

Noch kurz zum Fußball, aber mehr zu den Fußballbegleiterscheinungen als zum Fußball selbst.

Beim Champions League-Match Neapel gegen Frankfurt wurden quasi der Verkauf von Karten an Frankfurt der Fans im Vorfeld gerichtlich verboten.

Hunderte Frankfurter sind trotzdem nach Neapel geflogen und haben sich dort ihr eigenes Match geliefert. Vor allem aber mit der italienischen Polizei berichtet Daniel Kulowicz.

Schon vor dem Anpfiff ist es zu wilden Jagdszähnen in der Stadt Neapel gekommen. Leuchtraketen auf Polizisten, brennende Autos, verwüstete Cafés und Geschäfte.

Geschockt von den Videos auch Oliver Glasner, Österreichs Trainer von Eintracht Frankfurt.

Ich habe das schon oft gesagt, ich verurteile jegliche Formen von Gewalt und Kriminalität, egal wo, wann das passiert, auf der Welt und in Neapel, in Deutschland oder sonst wo.

Auslöser der Randale ein Hickhack der italienischen Behörden, denn das Innenministerium hat ein Ticketverbot für deutsche Fans ausgesprochen.

500 Eintracht-Anhänger waren trotzdem in die Stadt gekommen, um zu randalieren. Das Vorgehen der italienischen Behörden sei untragbar gewesen.

Es gehe nicht, dass man auswärtige Fans grundlos aussperrt, so UEFA-Präsident Alexander Cheferin. Wir werden die Regeln ändern, so der UEFA-Boss.

Das Sportliche ist an diesem Abend weit in den Hintergrund geraten. Oliver Glasners Team ist in Napoli 0-3 untergegangen.

Napoli ist eine Nummer zu groß für uns. Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie sicherlich auch in der Champions League um den Titel mitspielen.

Das trifft auch auf Real Madrid zu. Mit einem Gesamtschor von 6-2 hat man Liverpool alt aussehen lassen, muss Liverpool-Trainer Jürgen Klopp nach der 0-1-Lage gestern Abend feststellen.

Wer die Champions League gewinnen will, der wird real besiegen müssen.

So Jürgen Klopp.

Und nun das Nachrichtenstudie zu Paul Kracker.

Die angeschlagene Schweizer Großbank Cadizviz braucht Milliardenhilfe. Cadizviz plant sich, bis zu umgerechnet 51 Milliarden Euro von der Schweizerischen Nationalbank zu leihen.

Die Aktie der Cadizviz ist gestern um teils mehr als 30 Prozent gefallen.

Die Strafen für Telefonien am Steuer mit dem Handy werden verdoppelt. Künftig wird man 100 Euro zahlen müssen, statt bisher 50, wie der Verkehrsausschuss im Nationalrat beschlossen hat.

Wer mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle fährt, muss künftig 140 Euro zahlen, statt 72. Ab wann die höheren Strafen gelten, ist noch nicht bekannt.

Heute kann man wegen eines Streiks nicht nach Griechenland oder von dort zurück fliegen. Die griechischen Fluglotsen und Angestellte von Fluggesellschaften streiken 24 Stunden lang.

Auch Schiffe in den griechischen Hefen fahren nicht, weil das wird der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Staatliche Schulen bleiben geschlossen.

Die Streikenden fordern, dass Zug und Küken in Griechenland mit 57 Toten vor zwei Wochen, müsse vollständig geklärt werden.

In den Niederlanden ist die Stabilität damit die Rechtskoalition gefährdet.

Sie hat bei Wahlen für die Parlamente der zwölf niederländischen Provinzen eine schwere Niederlage erlitten.

Insgesamt ist die populistische Protestpartei BBB auf Anhieb stärkste Kraft geworden.

Auch in der ersten Kammer des nationalen Parlaments ist die niederländische Regierung geschwächt. Möglicherweise kann es Reformen von Landwirtschaft, Klimaschutz oder Asylpolitik nicht mehr durchsetzen.

Das Wetter? Oft so nicht. Anfangsfall im östlichen Bergland, aber noch für kurze Zeit einige dichtere Wolken.

In der Frühvielorts faust sich nachmittag dann 6 bis 14 Grad. Am mildesten ist es heute im Westen.

Danke Paul Kracker, das war das Journal am 8. mit Gerhard Dominion Technik, Weronika Filiz Regier und André Van der Journalteam heute früh.

Ich wünsche einen interessanten Vormittag Mitte 1.

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