Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (14.04.2023)
ORF Ö1 4/14/23 - Episode Page - 21m - PDF Transcript
Kristina Tönige-Frankenberger, 8 Uhr.
Ö1, Journal um 8.
Einen schönen guten Morgen.
Auf der Suche nach dem Urheber des massiven Geheimdienst-Datenlex
scheinen US-Ermittler die umdichte Stelle gefunden zu haben.
Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Um Mitternacht werden die letzten drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke
in Deutschland abgeschaltet.
Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen.
In Österreich fordern Grüne und Neos geringere rechtliche Hürden
für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte.
Außerdem jede fünfte Mutter leidet rund um die Geburt
unter psychischen Problemen.
Ihre Versorgung in Österreich ist laut Fachleuten mangelhaft.
Und nach der tödlichen Bärenattacke wehrt sich der Trentiner Landeshauptmann
gegen die Vorwürfe nichts gegen Bären unternommen zu haben.
Den Anfang macht Jörg Schliebauer mit der Wetter-Bognose.
Ein Tief, das vom Mittelmeer über Ungarn und die Slowakei bis nach Tschechien zieht,
bringt uns seit gestern große Regen und Schneemengen,
wobei sich der Schwerpunkt vom Süden jetzt in den Osten und Norden verlagert.
Von Oberösterreich bis ins Nord- und Mittelburgenland
sind bis morgen noch einmal 30 bis 80 Liter auf jeden Quadratmeter zu erwarten.
Damit sind auch kleinere Überflutungen möglich.
Was höher entlagen können durch die Schneelastbäume umstürzen.
Auf einigen Straßen gibt es tiefwinterliche Fahrverhältnisse.
Stellenweise schneidet es auch bis in tiefe Lagen,
in Niederösterreich bis auf 400 oder 300 Meter.
In Mariazell liegen jetzt 14 Zentimeter Schnee.
Voriges Jahr war es Anfang April 21 vor 6 Jahren
Mitte April sogar 75 Zentimeter Schnee.
Damals gab es übrigens auch in den Außenbezirken Wienz bis zu 15 Zentimeter Schnee.
Während es von Oberösterreich bis ins Mittelburgenland heute mehr oder weniger durchregnet,
werden Regen und Schneefall im Westen und Süden allmählich weniger,
hören in manchen Regionen auch ganz auf und besonders in Vorarlberg
wird es am Nachmittag zeitweise sonnig.
Zum Teil bläst lebhafter wie starker Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen meist nur ein bis neun Grad,
im Westen sind auch etwa elf Grad möglich.
Und mit vielen Wolken geht es auch am Wochenende weiter,
zeitweise regnet es überall,
und zwischen gibt es aber auch trockene Phasen. Es wird nur langsam etwas milder,
in erster Linie im Osten.
Die USA hat meine Festnahme im Zusammenhang mit durchgestochenen Geheimdokumenten bekannt gegeben.
US-Medien hatten zuvor erste Details über den mutmaßlichen Malwurf in Umlauf gebracht.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut US-Justizminister
um einen Mitarbeiter der Nationalgarde.
Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen
angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon
zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den USA berichtet in Kapi.
Hubschrauberkreisen über Norddeiten mit erhobenen Händen
im grünen Tische und kurzer Roter Hose bewegt sich ein junger Mann
auf eine FBI-Einsatztruppe zu.
Zahlreiche Maschinengewehre sind auf ihn gerichtet, also festgenommen wird.
Die Bilder, die gewiss abschreckend wirken sollen,
werden live im amerikanischen Fernsehen übertragen.
Kurz darauf tritts der US-Justizminister Mary Garland auf
und verkündet, wer da genau festgenommen worden ist.
Es handelt sich um einen 21-jährigen Nationalgardisten der US-Luftwaffe.
Der IT-Spezialist soll unter anderem für militärische Kommunikationsnetze
einschließlich ihre Verkabelung verantwortlich gewesen sein.
Sein Haus wird noch immer vom FBI durchsucht.
Gegen den jungen Mann wird nun wegen unbefugter Entwendung,
Aufbewahrung und Verbreitung geheimer nationaler Verteidigungsinformationen
ermittelt, sagt der US-Justizminister.
Über das Motiv des Verdächtigen, sagt der US-Justizminister nichts.
Er verweist auf die laufenden Ermittlungen und beantwortet keine einzige Frage.
Rund um den Globus sind die USA um Schadensbegrenzung bemüht.
Wir kontaktieren befreundete Nationen, erklärt die Pressesprecherin
des Weißen Hauses Jean-Pierre.
Aus den ins Netz gestellten Dokumenten ist, teilweise auch zu erkennen,
mit welchen Methoden die US-Geheimdiensteinformationen sammeln,
was eine große Gefahr für Geheimdienstmitarbeiterinnen
und Mitarbeiter darstellt.
In einem ersten Schritt hat das US-Verteidigungsministerium
den Kreis der Personen, die Zugang zu sensiblen Daten haben,
fürs erste eingeschränkt.
Sensible Daten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Der Energiemangel in der Folge des Kriegs war der Grund
für eine kleine Fristverlängerung für Atomkraftwerke im Nachbarland Deutschland.
Eigentlich hätten die letzten drei AKW zu Silvester endgültig
abgeschaltet werden sollen.
Nun ist es soweit, um Mitternacht ist die Atomkraft in Deutschland Geschichte.
Doch die Mehrheit der Bevölkerung, konkret fast 60%,
hält den Atomausstieg für falsch.
Maria Kern.
Mehr als 60 Jahre lang ist in Deutschland Energie
aus Atomkraft gewonnen worden.
Ab morgen soll es damit vorbei sein.
Um Mitternacht sollen die letzten drei Atomeiler vom Netz genommen werden.
Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das kritisch.
Das geht aus dem neuen ARD Deutschland-Trend hervor.
Die Befragung von mehr als 1.000 Personen ergab,
dass 59% die Entscheidung, die AKWs abzudrehen, für falsch halten.
Überwiegende Zustimmung gibt es nur in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen.
Wenn man sich wiederum die Parteipräferenzen ansieht,
da zeigt sich, dass mehr als 80% der Grünwählerinnen und Wähler
für den Atomausstieg sind.
Bei den Anhängen der SPD sind es mehr als 50%.
Ganz anders ist das bei den Sympathisanten der übrigen Parteien.
Anhänger der Union sowie der AfD sind zu mehr als 80% der Ansicht,
dass das Atomkraft aus ein Fehler sei.
Unter den Anhängen der FDP sehen das zwei Drittel so.
Wohl wegen dieser kritischen Haltung der Bevölkerung
hat etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU dieser Tage erklärt.
Er glaube, dass in Sachen Atomkraft das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Söder meint, dass es schon im nächsten Winter eine neuerliche Debatte geben könnte.
Der Anteil von Atomstrom betrug in Deutschland 2022 noch 6%.
Eigentlich war der Atomausstieg schon zum Jahreswechsel geplant.
Aufgrund des Ukrainekriegs wurde die Laufzeit der letzten drei AKWs
aber um dreieinhalb Monate verlängert.
Ins Inland die Anstrengungen den eklatanten Mangel an Arbeitskräften zu beheben
müssten massiv verstärkt werden.
Das sagen nicht nur die Neos, die zu diesem Zweck ein modernes Einwanderungsgesetz fordern.
Das sagen auch die Grünen als Regierungspartei.
Der Abgeordnete Georg Bürstmeyer sieht die Bremser beim Koalitionspartner ÖVP.
Die verweist auf erste Verbesserungen durch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Die reichend den Kritikern aber nicht aus, Stefan Kappacher.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird befristet auf zwei Jahre vergeben.
Wenn man gewisse Anforderungen erfüllt, darf man als Nicht-EU-Bürger dann in Österreich arbeiten.
Seit Oktober 2022 gibt es ein paar Erleichterungen.
Danach wurden auch mehr Karten ausgestellt.
Das Arbeitsministerium verweist auf das Plus von 50% im Jänner- und Februar im Jahresvergleich.
Rund 1100 statt 750 Karten waren es.
Für Gerald Loaker von den NEOS reicht das nicht.
Lockerungen habe es etwa im Punkt der Sprachkenntnisse gegeben.
Das müsse komplett weg, sagt Loaker.
Ob mir als Arbeitgeber die Englischkenntnisse ausreichen oder nicht, ist eine Frage der Firma und nicht eine Frage der Behörde.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei in den zehn Jahren seit Bestehen 17 Mal geändert worden,
sieben Mal von der aktuellen Regierung, drei Stellen seien zuständig.
Das AMS, die Bezirksverwaltungsbehörde und jetzt auch noch die Austrian Business Agency als Vermittlerin.
Das sei kein One-Stop-Prinzip, die zentrale NEOS-Forderung.
Sie wollen ein transparentes und leicht verständliches Online-Portal.
Am liebsten hätte es Loaker wie in Schweden.
Wenn jemand eine Stelle hat und die ist über dem Kollektivvertrag bezahlt,
dann kann die Arbeitskraft nach Schweden kommen und arbeiten und genau so sollte es funktionieren.
Großen Handlungsbedarf sieht der NEOS-Politiker auch bei der Anerkennung von Qualifikationen.
Der aktuelle deutsche Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht etwa vor,
dass das Anerkennungsverfahren erst beginnt, wenn die Arbeitskräfte schon im Land sind.
Man beobachte genau, was sich dazu, sagt der zuständige Bereichsprecher der Grünen Georg Börstmeier.
Es tun sich viele ausländische Arbeitskräfte sehr schwer, ihre Qualifikation nachzuweisen.
Und die werden durch die langen Verfahrensdauern auch ein Stück weit verkrault.
Und das können sich Österreich nicht leisten.
Österreich ist derzeit der EU-Stadt mit dem größten Arbeitskräftemangel.
Das heißt, wir müssen Österreich attraktischer gestalten für Arbeitskräfte von außen.
Die Grünen sind in der Regierung, wer bremst, nicht der ÖVP Wirtschaftsflügel,
aber andere Teile der Kanzlerpartei, sagt Börstmeier.
Sie befürchten, dass es hier möglicherweise einen sogenannten Pull-Effekt gibt,
wenn man zum Beispiel im Bereich des Asylverfahrensumstiegsmöglichkeiten schafft.
Der Grünen Abgeordnete spricht mit den Umstiegsmöglichkeiten,
die Abschiebung einer gut integrierten indischen Asylwerberfamilie, an die in Mangelberufen tätig war.
Das ebenfalls angesprochene Innenministerium lässt zum Thema erneut nur wissen,
dass man klar zwischen Asyl und Zuwanderung für Arbeit unterscheiden müsse.
Am Wiener Landesgericht beginnt heute ein aufsehenerregender Prozess gegen vier frühere Spitzenbeamte
des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
und gegen einen ehemals hochrangigen Vertreter des Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, einen General der syrischen Staatssicherheit
nach Österreich gebracht und Asyl verschafft zu haben. Jürgen Pettinger mit einer Vorschau.
Hintergrund für den Prozess ist eine hochpräsante Geheimdienstaktion mit dem Kodenamen Operation White Milk.
Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft wirft den fünf ehemaligen Spitzenbeamten
in ihrer 80-seitigen Anklageschrift vor, das Asylverfahren des syrischen Generals manipuliert zu haben,
und zwar auf Bitte des israelischen Auslandsgeheimdienstes.
Im Juni 2015 haben Mossat-Agenten den syrischen Geheimdienstgeneral mit einem Auto von Frankreich nach Österreich gebracht.
Ein BVT-Beamter hat den Mann dann ins Erstaufnahmezentrum 30 Kirchen begleitet,
wo er einen Asylantrag mit falschen Angaben gestellt haben soll.
Laut Staatsanwaltschaft mit Wissen und Unterstützung der heute angeklagten.
Sechs Monate später wurde dem General dann tatsächlich der Asylstatus zuerkannt.
Wenig später aber stellt sich heraus, dass der Mann ein syrisches Foltergefängnis geleitet hatte.
Eine US-amerikanische Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe, von Kriegsverbrechen ist die Rede.
Der Anwalt des Generals bestreitet zwar, dass ein Mandant von irgendetwas gewusst hatte,
tatsächlich ermittelt aber auch in Österreich die Staatsanwaltschaft gegen ihn,
dabei geht es um eine mögliche Abmerkennung des Asylstatus.
Schon ab heute müssen sich die ehemalige Nummer 3 des Verfassungsschutzes, der Ex-Bionageschef,
zwei Chefinspektoren und ein fremden Polizist wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.
Zu klären wird nicht nur sein, ob sie dem mutmaßlichen Foltergeneral
widerrechtlich Asylverschaft haben, sondern auch, ob sie ihn gleichzeitig vor strafrechtlicher Verfolgung beschützt haben.
Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Fünf Verhandlungstage sind anberaumt.
Im großen Schwurgerichtsaal gilt ein strenges Film- und Fotografierverbot.
Teile der Verhandlung könnten wegen möglicher Staatsgeheimnisse gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Der Verfassungsschutz wurde in Österreich inzwischen neu aufgestellt.
2021 wurde als Nachfolgering des BVT die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst, kurz DSN, installiert.
Herzstück der Reform war die Trennung der Bereiche Staatsschutz- und Nachrichtendienst.
Zu einem Programmhinweis an dieser Stelle, der Lebensmittelhandel steht im Zeichen der Teuerung.
Neben Energie- und Treibstoffen gehören Nahrungsmittel zu den größten Preistreibern.
Beim täglichen Einkauf schmerzlich spürbar. Daher steht die Branche auch unter scharfer Beobachtung der Wettbewerbshütte.
Verdient sich der Lebensmittel-Einzelhandel gerade eine goldene Nase,
Marcel Harastie, der Chef von Rewe Österreich, weist den Vorwurf zurück.
Überhaupt nicht. Wir haben extrem hohe Kosten.
Allein für die Rewe letztes Jahr hatten wir Energiekostenerhöhungen um die 70 Millionen Euro.
Wir haben unsere Kosten nicht so weitergegeben, wie das die Industrie mit ihren Preiserhöhungen machen wollte.
Auffällig ist ja gerade, dass besonders günstige Lebensmittel deutlich teurer wurden.
Ähnliches gilt für die Eigenmarken. Haben Sie das jetzt genützt, um gerade die Gewinnspanne bei den Eigenmarken zu erhöhen?
Wenn es höhere prozentuelle Preiserhöhungen gibt, absolut die Preiserhöhungen dort sind niedriger als bei Markenartikeln.
Und das ganze Artikel wird kalkuliert aufgrund der Rohstoffpreise, der Energiepreise, der Transportpreise.
Bei internationalen Markenlieferanten gibt es immer einen Anteil von 20, 25, 30 Prozent Marketingkosten auch.
Und wir haben ja per se schon günstigere Preise, weil wir eben nicht diese ganzen Marketingkosten und etc. einpreisen,
sondern da erhöht sich es prozentuell höher.
Aber das liegt daran, dass einfach der Anteil an Rohstoffkosten höher ist als bei Markenartikeln.
Sagt der REWE-Chef im Gespräch mit Michael Fröschl, das ausführliche Interview hören Sie ab 9 Uhr 42 im Ö1-Wirtschaftsmagazin Saldo und als Podcast.
Nach der tödlichen Bärenattacke im Trentino wehren sich Land und Behörden jetzt gegen Vorwürfe.
Einerseits gibt es harsche Kritikern ihrem Umgang mit Problembären in den vergangenen Jahren.
Andererseits prangen Tierschützer nun den geplanten Abschuss an. Sabine im Armhof berichtet.
Die Kritik, dass der Tod des jungen Läufers aus Kaldes hätte verhindert werden können,
wäre die Problembären JJ Fieh schon nach früheren Attacken entnommen worden.
Will der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fogatti klar widerlegen.
Wir haben die Ordnanz des Abattiments gemacht.
Im Juni 2020 haben der Staatsrat und das Verwaltungsgericht meine Abschussverordnung abgewiesen.
Und 2021 sowie im Oktober 2022 hat das nationale Umweltinstitut ISPRA eine Gefangennahme abgelehnt.
Und zwar haben ganz einfach die Hände gebunden.
Außerdem hat das nationale Umweltinstitut ISPRA den Abschuss von MJ5 freigegeben.
Ein Halbruder von JJ Fieh, jener von M62 soll bald folgen.
Gerne werden sie als Baby Blues abgetan, Depressionen oder Angststörungen, die während der Schwangerschaft oder nach der Geburt auftreten können.
Sie frühzeitig zu erkennen und zu behandeln, wäre laut Fachleuten wichtig.
Doch sowohl Früherkennung als auch Versorgung sind in Österreich mangelhaft.
Wie eine aktuelle Studie zeigt, Juliane Nagila.
Genaue Daten fehlen, doch man könne davon ausgehen, dass in Österreich jedes Jahr rund 16.000 Mütter und 8.000 Väter von psychischen Problemen rund um die Geburt ihres Kindes betroffen sind.
Berichtet Ingrid Zechmeister Koss vom Austrian Institute for Health Technology Assessment.
Wichtig wäre im Rahmen des Mutter-Kind-Passes, eine Flächen der Kindefrüerkennung aufzubauen.
Es liegen aber seit Jahren die Konzepte am Tisch und werden bisher nicht umgesetzt, dass nicht nur körperliche Erkrankungen jetzt im Rahmen des Mutter-Kind-Passes früh erkannt werden, sondern eben auch psychische Erkrankungen.
Zudem müsste man die Versorgungslücken schließen und in allen Bundesländern Mutter-Kind-Betten zur Verfügung stellen, fordert die Gesundheitsökonomien.
Werden psychische Probleme nicht behandelt, kann das negative Folgen für die Entwicklung des Kindes und die Eltern-Kind-Beziehung haben.
Der Winter in diesem Jahr mit extrem tiefen Temperaturen hat auch eine Rekordnachfrage nach dem Kälte-Telefon der Caritas und dem Kälte-Bus zur Folge.
Jetzt gibt es eine erste Bilanz, Hannah Felbinger berichtet.
Noch nie hat so viel Hilfe für Obdachlose in Österreich gegeben, wie in diesem Winter.
Über 9.000 Mal hat das Kälte-Telefon allein in Wien geklingelt und über 1.000 Freiwillige waren dort im Einsatz.
Ganz ähnlich sind die Zahlen auch in der Steiermark. Von November bis Ostern hat die Caritas dort ein Plus von 20 Prozent bei den Nächtegungen in Notquartieren verzeichnet, sagt Jakob Uhrl.
Er ist leider der steirischen Winternothilfe.
Wir haben einfach gemerkt, dass die akute Hilfe höher ist.
Fast die Hälfte der Personen, die bei uns in der Winternotschaft steigenechtigt haben, die haben wirklich schnell Hilfe gebraucht für eine Nacht.
Und wir haben gemerkt, dass viele Leute, die vor allem tief brauchen, schneller auffangen nicht und das haben wir bitten können.
Und so war das auch in Kärnten. 31 akut Obdachlose-Menschen sind dort in ein warmes Notquartier vermittelt worden.
23 davon in die eigene Nordschlafstelle in Klangfurt, die war im heurigen Winter seit 2020 zum ersten Mal voll ausgelastet.
Kommen wir jetzt zu den Meldungen. Paul Kracker, bitte.
Im Frankreich entscheidete Verfassungsrat über dem strittende Pensionsreform. Stimmen die Regierungsberater am Abend zu, das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre zu anzuheben, ist mit weiteren Massenprotesten zu rechnen.
Der Rat kann aber auch fordern, einzelne Teile der Reform zu verbessern. Sollte die Pensionsreform ablehnen, wäre das ein großer Rückschlag für Präsident Emmanuel Macron.
Er hat das höhere Pensionsalter zu einem Hauptanliegen erklärt.
Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat die neue Prüfkommission für Waffenkäufe bestellt. Sie besteht aus sechs Mitgliedern, vor allem Rechtsanwälten und Universitätsprofessoren.
Die Kommission soll durch ihre Kontrollen Korruption bei Rüstungsgeschäften verhindern.
Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen die berüchtigte russische Söldner Truppe Wagner. Die Truppe ist wegen Teilnahme am Ukraine-Krieg einer Sanktionsliste hinzugefügt worden.
Im Februar war die Wagnergruppe wegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika auf eine andere EU-Sanktionsliste gesetzt worden.
Betroffene dürfen nicht in die EU anreißen, ihr Vermögen in der EU wird beschlagnahmt und EU-Bürger und Unternehmen dürfen sie nicht mit Geld unterstützen.
US-Präsident Joe Biden beendet heute seinen tätigen Besuch in Irland mit einer privaten Spurensuche.
Biden hält eine Rede vor der Kathedrale von Berliner im Westen Irlands. Ein Vorfahrer Biden hat vor knapp 200 Jahren fast 30.000 Ziegelsteine für Pfeiler der Kathedrale geliefert.
Das dolinistische Nordkorea bestätigt den gestrigen Test einer großen Rakete.
Nach staatlichen Angaben war der Test einer intercontinental Rakete erfolgreich.
Solche Raketen können Atombaffen tragen und 5.500 km weit fliegen. Sie können daher von Nordkorea aus die USA erreichen.
Südkorea hatte gestern mitgeteilt Nordkorea, habe eine Rakete gestartet, die nach 1.000 km Flug ins japanische Meer gestürzt sei.
Nach der gestrigen Verschiebung soll die bisher aufwendigste Planetenmission der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA heute starten.
Die Raumsonde Choose soll kurz nach 14 Uhr vom Weltraum Bahnhof Kourou in französisch Guiana in Südamerika abheben.
Der Start ist gestern wegen Gewittergefahr verschoben worden.
Die Sonde Choose soll in acht Jahren den Riesenplaneten Jupiter erreichen und dessen Monde untersuchen, vor allem Ghanimet, oder dessen Eishülle ein Ozean liegen dürfte.
Das Wetter meist trüb und recht verbreitet Regen, große Regenmengen dabei, vor allem von Oberösterreich bis ins Burgenland, ein bis elf Grad.
Die Dinierik, Barbara Schieder und Christine Tönicke-Frankenberger im Namen des gesamten Teams sagen wir Danke für ihr Interesse und wünschen einen interessanten Vormittag mit dem Programm von Ö1.
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