Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (08.09.2023)

Ö1 – Journal um 8

Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.

Am Blutgeldsager des höchsten EU-Vertreters in Österreich Martin Selmaier

scheiden sich die Geister, was für die einen untragbar ist, halten andere

und zwar auch in der Regierung für inhaltlich durchaus richtig.

Wirtschaftskammerpräsident Mara kündigt eine Senkung der Kammerbeiträge an.

Die Lohnforderungen der Metaller werden zweistellig sein,

das bestätigt heute früh der Chefverhandler der Gewerkschafter Reinhold Binder.

Außerdem, was ist vom G20-Gipfel in Neu-Deli zu erwarten?

Russland hält mitten im Krieg regional Wahlen ab, auch in den besetzten Teilen der Ukraine.

Südkina und insbesondere Hongkong werden von den heftigsten Regenfällen seit Jahrzehnten heimgesucht.

Bei uns bleibt es vorerst trocken, Simon Köldoffer.

Uns erwartet auch in den nächsten Tagen ruhiges Hochdruckwetter.

In den meisten Landeshauptstätten ist es aktuell wolkenlos, in Klagenfurt teils bewölkt

und die aktuellen Temperaturen liegen zwischen 12° in Salzburg und 17° in Briggens.

Im Lungau und der Obersteiermark können sich die Nebelfelder noch ein paar Stunden halten,

sonst ist der Nebel bald wieder verschwunden und im Großteil Österreichs präsentiert sich der Himmel schon strahlend blau.

Dann sind erst am Nachmittag und meist nur im Westen wieder ein paar Wochen zu sehen.

In Niederösterreich und im Mühlviertel wie Tels Leephafter, sonstmäßiger Wind aus Süd bis Ost.

Die Höchsthärte liegen bei 24 bis 30°, in 2000 Meter Höhe bei 15° in den Karawanken bis 22° am Arlberg.

Am Wochenende genauso warm und wieder viel Sonne im ganzen Land, im Westen vielleicht ganz vereinzelt ein Regenschauer.

Der Blutgeldsager des EU-Vertreters in Österreich Martin Selmaier schlägt Wellen bis nach Brüssel.

Dort ist die EU-Kommission am Abend auf Distanz gegangen.

Selmaier hatte die Milliardenzahlungen aus Österreich für russisches Gas als Blutgeld bezeichnet.

Was ihm, wie berichtet, eine Einbestellung ins Außenministerium eingebracht hat.

Die FPÖ ist überhaupt dafür, Selmaier abzuberufen.

Grüne und Nähe aus dagegen finden, der EU-Vertreter habe Recht. Niklas Lercher berichtet.

Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas sinkt zwar, ist aber nach wie vor hoch.

Mehr als die Hälfte der Gasimporte kommt immer noch aus Russland.

Martin Selmaier, der EU-Vertreter in Österreich, spricht wörtlich von Blutgeld für Machthaber Vladimir Putin.

Eine Aussage, von der sich auch die EU-Kommission distanziert.

Selmaier müsse unverzüglich in Brüssel über den Vorfallberichterstatten.

Das muss der EU-Vertreter demnächst auch in Österreich.

Das Außenministerium hat ihn ebenfalls zu einem Gespräch einbestellt.

Unterstützung für Selmaier kommt hingegen von den NEOS.

Und auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hält auf Puls 24 fest.

Es war einfach ein Fehlverhalten, Putin den roten Teppich in Wien auszurollen.

Bis 2027 will die Regierung raus aus russischem Gas Kogler räumt ein.

Man habe alle Hände voll zu tun, das auch zu schaffen.

Die Regierung hat erst kürzlich angekündigt, dass die Gebühren nicht nur auf Bundes,

sondern auch auf Landes- und Gemeindebene eingefroren werden sollen.

Zur Kompensation soll es 150 Millionen Euro als Zuschuss geben.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mara setzt jetzt eins drauf.

Er kündigt eine Senkung der Kammerbeiträge um 12 Prozent an.

Mehr von Maria Kern.

Konkret würden die Kammerumlagen ab dem ersten Jänner kommenden Jahres um 12 Prozent reduziert.

Das würde einem Einnahmenrückgang von 35 Millionen Euro entsprechen.

So Wirtschaftskammerpräsident Harald Mara im Wirtschaftsmagazin der Trend.

Mara reagiert mit seiner Ankündigung auf den Umstand,

dass durch die gestiegenen Gebühren auch die Inflation angestiegen ist.

Der ÖVP-Mann Mara ist ja auch Chef des ÖVP Wirtschaftsbundes.

Sieht die Kammer dabei als Vorbild für Gebührensenkungen in anderen Bereichen.

Wenn es die Wirtschaftskammer könne, müsste es jede andere öffentliche Institution auch können.

Er verstehe seine Haltung als Signal, dass so etwas in der gesamten Republik möglich sein sollte.

So der Wirtschaftskammerchef.

Hohe Inflation gepaart mit einer Rezession, die bevorstehenden metaller Lohnverhandlungen dürften es in sich haben.

Die Arbeitgeberseite hat bereits gestern von wenig Spielraumgesprache und neue Lösungen gefördert.

Angesichts seiner durchschnittlichen Inflation von knapp 10 Prozent in den vergangenen 12 Monaten

werden nach den bisherigen Spielregeln aber zweistellige Lohnforderungen erwartet.

Im Journalum 7 sagt dazu der Chefverhandler auf Gewerkschaftsseite Reinhold Binder.

Das wird sicher so sein, wir werden aber jeden einzelnen Tag noch ganz genau nutzen

und wir werden unsere Futterungen am 25. September übergeben.

Für uns ist unendlich wichtig, dass jene Leistungen, die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer gebracht haben.

Wir haben zwei Rekordharer hinter uns und es bricht jetzt nicht die Industrie zusammen,

sondern wir stellen eine Abkühlung fest.

Ob es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Preissteigerungen massiv leiden

und das gehört abgegolten und dafür werden wir sorgen.

Ihr Verhandlungsparten auf der Arbeitgeberseite Christian Knil will Heuer aber nicht einmal die Abgeltung der Inflation zusagen.

Er begründet das damit, dass sich die metalltechnische Industrie wie schon angesprochen in einer Rezession befindet.

Er verweist auf Produktions- und Auftragsrückgänge, so wie erwartete Verluste bei rund einem Drittel der Unternehmen.

Werden Sie versuchen den Arbeitgebern da entgegenzukommen?

Wir werden uns natürlich sehr intensiv austauschen, aber zwei Elemente wurden hier nicht erwähnt.

Zum einen im ersten Halbjahr 2023 waren im Bereich des Exports bei den Waren

eine wahnsinnig hohe Marke erreicht, nämlich mit 100 Milliarden Euro.

Und das hat jemand gearbeitet, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dafür gesorgt, dass das möglich ist.

Und das ist die eine Seite und die zweite Seite sind die Gewinnerschüttungen.

Wir erkennen keine Zurückhaltung bei den Gewinnerschüttungen.

Das heißt, da hat sich jemand bedient, der vorherflässig die Preise erhöht hat.

Und das sehen wir als keinen gerechten Zugang.

So der Vorsitzende der Produktions-Gewerkschaft ProG, Reinhold Binder, das gesamte Gespräch können Sie wie immer online nachhören.

Die Staats- und Regierungschefs führende Wirtschaftsmächte kommen morgen in Neudeli zum zweitägigen G20-Gipfel zusammen.

Indien ist weltweit die fünftgrößte Volkswirtschaft und stellt ein Sechstel der Weltbevölkerung.

Prämiener Rendra Modi sieht in der Gastgeberrolle die Chance, sich und sein Land als wesentlichen Player zu profilieren,

dem es im Idealfall gelingen kann, Einigkeit in wesentlichen globalen Fragen herzustellen.

Ich bin dazu jetzt mit der profunden Indien-Kännerin Britta Petersen verbunden.

Sie leitet die Vertretung der Rosa Luxemburg Stiftung in Indien.

Ist jetzt geradebei in Berlin. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Frau Petersen, US-Präsident Joe Biden will noch vor dem Gipfel in Neudeli-Indiens-Premier Modi treffen.

Die USA und Indien haben zuletzt ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert.

Was erhoffen sich die beiden denn davon?

Ja, die USA und Indien, deren Verhältnis verbessert sich ja schon seit vielen Jahren.

Das hat vor allem natürlich auch damit zu tun, dass China zu einer Großmacht aufgestiegen ist

und keine von beiden Ländern ist davon begeistert.

Wir kennen den Pivot to Asia, die Zuwendung der USA nach Asien

und in dem Zusammenhang ist Indien für die USA der wichtigste Partner.

Denn es ist das einzige Land, das von seiner Größe her

und auch von seiner Wirtschaft macht,

China tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Also insofern die Beziehung zwischen Indien und den USA intensivieren sich,

vor allem eigentlich auch aus geopolitischen Gründen.

Indien zählt ja wie China und Russland den sogenannten Bricksländern.

Indien will diese Staatengemeinschaft allerdings nicht als anti-westliches Bündnis

oder als Gegentwurf zu den G7 verstanden wissen.

Für das wiederum zu Spannungen mit China und Russland?

Spannungen zu China gibt es ohnehin zwischen Indien und China.

Die sind alt, die beiden Länder haben schon Kriege miteinander geführt, es gibt Grenzkonflikte.

Indien ist in der Tat nicht daran interessiert,

sozusagen eine neue bipolare Weltordnung zu schaffen,

in der es auf der einen Seite den Westen gibt und auf der anderen Seite die Entwicklungsländer.

Sondern es setzt darauf, eine multipolare Weltordnung zu schaffen,

in der tatsächlich auch so etwas wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

nicht stattfinden sollte idealerweise.

Gleichzeitig hat es aber enge Beziehungen zu Russland

und ist auch nicht daran interessiert Russland in die Arme Chinas zu treiben.

Außerdem legt Indien seit jeher Wert auf eine unabhängige Außenpolitik,

die nicht von der Agenda von anderen Mächten getrieben wird.

Das sind alles Gründe, warum Indien versuchen will,

hier sozusagen zwischen diesen Großmächten eine Sonderstellung einzunehmen

und das inklusiv zu gestalten.

Der Ukraine-Krieg, den Sie schon angesprochen haben,

entzweit die G20 aber ganz offensichtlich die großen Abwesenden

bei diesem G20-Gipfel sind, Kremlchef Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es vor diesem Hintergrund,

denn dass eine gemeinsame Abschlusserklärung überhaupt zustande kommt

und welches Signal würde das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung aussenden?

Sie haben es ja schon gesagt, dass die indische Regierung diesen Gipfel

sehr groß auch medial inszeniert hat.

Indien versucht sich als Sprecher des globalen Südens zu präsentieren.

Das heißt, ein Scheitern einer gemeinsamen Erklärung wäre für Indien natürlich nicht gut

und deswegen wird es versuchen, auf jeden Fall eine gemeinsame Erklärung zustande zu kriegen,

die dann möglicherweise relativ windelweich ausfallen wird,

was sozusagen den Krieg in der Ukraine angeht.

Allerdings ist natürlich und das ist wichtig zu verstehen, der Versuch,

die G20 inklusiver zu gestalten, auch andere Themen, die für den globalen Süden wichtig sind,

in so einen Forum reinzubringen.

Das wird auch auf Dauer nicht dazu führen, dass die Problemlösungen einfacher werden.

Denn je mehr Stimmen da mitsprechen wollen, umso schwieriger wird es natürlich.

Weil Sie das gerade ansprechen,

eine Aufnahme der Afrikanischen Union steht im Raum.

Glauben Sie, dass man sich schon jetzt auf eine solche Erweiterung der G20 einigen wird?

Ja, ich habe gehört, dass das am Wochenende passieren wird

und das ist sicherlich auch ein großer Schritt, ein wichtiger Schritt,

nicht nur für die Afrikanische Union, sondern eben auch,

Indien wird das auch sehr stark als ein Erfolg verkaufen, seiner Diplomatie.

Einigen Wirbel hat es zuletzt auch um eine Dinner-Einladung im Rahmen des Gipfels gegeben.

Indien wird darin offiziell Barat genannt, was hat das denn damit auf sich?

Es ist schon eine ganz lange Geschichte, dass der Name Indien als koloniale Zuschreibung betrachtet wird.

Schon als Indien unabhängig wurde, gab es darüber Diskussionen,

ob man das Land nicht Barat nennen soll, was die alte Bezeichnung,

eine alte Bezeichnung für Indien ist, für das jetzige Staatsgebiet

und Teile, die darüber hinausgehen.

Ich denke, die Tatsache, dass die Präsidentin diesen Begriff jetzt

in Einladung verwendet, auch Premierminister Narendra Modi verwendet,

ist sozusagen so ein bisschen eine kalte Einführung des Begriffs.

Ich denke, die hindonastionalistische Regierung wird diesen Begriff immer öfter verwenden,

denn eine Verfassungsänderung herbeizuführen ist schwierig und sehr umstrippen.

Aber wir werden wohl damit rechnen können, dass in Zukunft den Name Barat

für Indien weit öfter verwendet wird.

Frau Petersen, ich danke Ihnen vielmals für Ihre Einschätzungen.

Danke auch.

Mitten im Krieg versucht der Kreml, die Illusion von demokratischen Wahlen

aufrecht zu erhalten. Ab heute sind die Wahlberechtigten in mehr als 20 Regionen

aufgerufen, Gouverneure und Regionalparlamente neu zu bestimmen,

und zwar auch in den besetzten Teilen der Ukraine.

Die dortigen Ergebnisse werden international nicht anerkannt,

so viel steht schon jetzt fest.

Auch in Russland selbst ist nicht mit Überraschungen zu rechnen.

Die Opposition ist dezimiert und ein Sieg des Kremlkandidaten

gilt in den meisten Regionen als sicher.

Paul Grisaille hat sich in der Region Vladivostok

ganz im Osten des Landes umgehört.

Es ist ein heißer Spiezommertag in der Hafenstadt Vladivostok

am Pazifischen Ozean.

Die Sonne brennt auf den Asphalt, Spaziergängerinnen und junge Familien

und hummeln sich auf der Uferpromenade.

Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin,

dass in dieser fernöstlichen russischen Region

Gouverneurswahlen stattfinden.

Wahlplakate sucht man vergeblich.

Auch in der Bevölkerung scheinen nicht alle informiert zu sein

über den bevorstehenden Urneingang.

Sieht nicht nach Wahlen aus, man sieht keine Banner

oder sonstige Wahlwerbung, sagt eine Passantin.

Ob sie wählen geht, weiß sie noch nicht.

Ein Anliegen an die Politik hätte sie aber schon.

Der Lebensstandard muss angehoben werden,

wünscht sich die junge Frau, vor allem für Pensionisten.

Ein anderer Passant stimmt mit ein, es seien die Alltagsprobleme,

die die Menschen am meisten beschäftigten.

Sie gehen ins Geschäft und sehen, wie die Preise steigen.

Sie fahren mit dem Auto und sehen, wie schlecht die Straßen sind.

Es geht hier vor allem um den wirtschaftlichen und sozialen Zugstand.

Große Veränderungen sind nach den heute beginnenden Gouverneurswahlen

in der Region rund um Vladivostok nicht zu erwarten.

Die Wiederwahl des amtierenden Gouverneurs der Kremlpartei gilt als sicher.

Der Gouverneur wollte uns im Übrigen kein Interview geben,

genauso wenig wie die anderen Kandidaten.

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine,

der zuweilen immer noch als Spezialoperation verharmlost wird,

fristen die Regionalwahlen ohnehin ein Schatten da sein.

Die Ukraine ist von Vladivostok rund 7000 Kilometer entfernt,

eine halbe Weltreise.

Außerdem ist der Krieg hier sichtbar,

vor allem in Form von großen Plakaten am Straßenrand,

die für den Eintritt in die russische Armee werben.

Tatsächlich gehört der Ferne Osten Russlands zu den Landesteilen,

die die meisten der Soldaten stellen, die in der Ukraine kämpfen oder sterben.

Darauf angesprochen schlägt der junge Mann,

der uns zuvor von hohen Lebensmittelpreisen

und schlechten Straßen erzählt hat,

ausschließlich patriotische Töne an.

Für uns geht es bei der Spezialoperation

um die Unterstützung unserer Soldaten und unserer Rüstungsindustrie.

Das ist sehr wichtig.

Wir haben in Vladivostok viele Helden, die in der Ukraine im Einsatz waren.

Darauf sind wir stolz.

Nicht wenige dieser so bezeichneten Helden

findet man etwas außerhalb von Vladivostok auf dem Stadtfriedhof.

Rund 60 frisch ausgehobene Soldatengreber zählen wir bei unserem Besuch.

Porträtfotos auf den Grabkreuzen zeigen Männer im jungen bis mittleren Alter.

Einzig Baustellen in deren Unterbricht die Stille.

Rund um die Soldatengreber soll bald eines der größten Spezialoperationsdenkmäler des Landes entstehen.

Der Krieg in der so weit entfernten Ukraine hinterlässt auch im fernen Osten Russlands unübersiebare Spuren.

Während der Regen in Griechenland allmählich nachlässt

und mit der Schadenserhebung und dem großen Aufräumen begonnen werden kann,

spitzt sich anderswo die Lage zu.

Die Südküste Chinas wird von den heftigsten Regenferien seit Jahrzehnten heimgesucht.

Am stärksten betroffen ist die Hafenstadt Hong Kong berichtet aus Peking Josef Dollinger.

Die Bevölkerung in Südkina konnte nur kurz aufatmen.

Nachdem vor wenigen Tagen die Taifune Saola und Haikueh einige Millionen Städte nur gestreift hatten.

Diesmal ist es die enorme Regenmenge, die das Land in Alarmzustand versetzt.

Im gebirgigen Hongkong verwandeln die Wassermassen, die Straßen in reißende Flüsse, es drohen Muren.

Die Schulen sind geschlossen, der Verkehr eingestellt.

Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich jederzeit auf eine Evakuierung vorzubereiten.

Erste Evakuierungen laufen bereits im Norden Hongkongs an der Grenze zu Shenzhen.

Grund dafür ist ein vollgelaufener Stausee, aus dem jetzt kontrolliert Wasser abgelassen werden muss.

Die Bevölkerung flussabwärts wird in sichere Gebiete gebracht.

Es sind die heftigsten Regenfälle seit 140 Jahren, die den Süden Chinas unter Wasser setzen.

Auch in der Millionenstadt Shenzhen steht alles unter Wasser, es herrscht Alarmstimmung.

Einige U-Bahn-Stationen sind bereits mit Wasser vollgelaufen, ebenso die meisten Tiefgaragen.

Laut Meteorologen sind Niederschläge von mehr als 70 mm pro Stunde über die Region niedergegangen.

Nach nicht einmal einem halben Tag stand das Wasser also bereits einen halben Meter hoch.

Und es werden weitere Regenfälle angekündigt.

In Hongkong ist bereits die höchste Warnstufe ausgerufen worden.

Jetzt noch ein Sendungshinweis.

Die Wiener Firma Frequentes zählt weltweit zu den führenden Anbietern von Kommunikationssystemen.

Spezialisiert ist das Unternehmen auf Technik für Blaulichtorganisationen,

sowie auf die Verkehrssteuerung, besonders in der Luftfahrt.

Eine immer größere Rolle spielt der Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion, sagt Vorstandschef Norbert Haaslacher.

Ein Produkt ist das Thema Towerpad, organisiert den Rollverkehr am Flugfeld.

Und da gibt es Validierungen von Behörden, nahen Organisationen, die haben validiert,

Einsatz des Towerpads am Flughafen Frankfurt, ein Jahr im Einsatz, nur der Flugzeugtyp A320.

Und das Ergebnis war, dass durch den Einsatz des Towerpads diese Flugbewegungen 30 Millionen US-Dollar an Sprit sparen konnten,

weil diese Rollbewegungen optimiert wurden am Flughafen.

Und das ist nur ein Flugzeugtyp, ein Flughafen, ein Jahr.

Ich glaube, das ist ein signifikanter Beitrag zur Einsparung von CO2

und natürlich auch zur Einsparung von Kosten und dem Verbrauch von entsprechenden Reinmitteln.

Das gesamte Interview hören Sie ab 9.42 Uhr im Wirtschaftsmagazin Saldo.

Aktuelle Meldungen jetzt aber von Arthur Thrainacher.

In Österreich startet ab heute die kostenlose Elternberatung im Rahmen des neuen Eltern-Kind-Passes.

Werden der Eltern und Jungeltern sollen dabei unter anderem über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf informiert werden.

Wenn die kostenlose Beratung gut angenommen wird, sei geplant, die Elternberatung als Fixpunkt im Eltern-Kind-Pass,

ähnlich wie eine medizinische Untersuchung zu verankern, sagt Familienministerin Raab von der ÖVP.

In Oberösterreich ist es bei einem Ausflug zu einem tragischen Unfall gekommen.

Ein sechsjähriges Mädchen ist gestern Abend im Gemeindegebiet Bad Ischl tödlich verunglückt.

Das Kind spielte im Bachbett des Saia-Baches, wo sich laut Polizei ein Steinblock gelöst haben dürfte

und gemeinsam mit den Mädchen umgestürzt war.

Die sechsjährige aus dem Bezirk Salzburg-Land wurde dabei so schwer verletzt,

dass Wiederbelebungsversuche an Ort und Stelle beendet werden mussten.

Der ehemalige Berater von ex-US-Präsident Trump, Peter Navarro,

ist in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden.

Der 74-Jährige hatte sich unter anderem geweigert vor einem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol

im Jänner 2021 auszusagen.

Der Strafmaß wird erst später verkündet.

Das Wetter heute meist Sonne pur, nur vereinzelt bis zum Vormittag Nebel.

Die Höchstwerte 24 bis 30 Grad.

Vielen Dank, im Namen des gesamten Teams Paul Schiefer-Regier und Günter Thomas Technik verabschiedet sich Barbara Schieder.

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