Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (04.10.2023)
ORF Ö1 10/4/23 - Episode Page - 21m - PDF Transcript
Guten Morgen aus dem Journalstudio. Begrüßt Sie Franz Renner, Mittwoch der 4. Oktober,
unsere Schlagzeilen. Länder und Gemeinden freuen sich nach der gestrigen Einigung über
2,4 Milliarden mehr im Jahr vom Punkt über den Finanzausgleich. Abzüglich aller Mehrausgaben
bleibt aber gar nicht so viel mehr. Viele Details etwa zur Gesundheitsreform sind noch offen.
Trot in den USA eine Staatskrise, das Repräsentantenhaus hat seit gestern keinen Vorsitzenden mehr und
wird, wenn die Trump-Getreuen so weitermachen auch nicht sobald einen neuen haben. Life ist
dazu bei uns, unser Washington-Kreusponent Thomas Langball. An der heute beginnenden
Generalversammlung der Bischof Synode im Vatikan nehmen erstmals Frauen mit Stimmrecht teil. Und
bei einem schweren Bussunglück bei Venedig sind 21 Menschen getötet worden, zwei Österreicher
wurden verletzt. Zuallererst aber die Wetterprognose Simon Köhldorfer, bitte.
Langsam setzt sich wieder recht sonniges Hochdruckwetter durch, ganz beständig ist es heute
aber noch nicht. Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt Heiter 16°, St. Bölten und Linz,
Heiter 13°, Salzburg, Innsbruck und Briegens, teils bewölkt 12°, Graz Heiter 17° und Klagenfuhr
teils bewölkt 14°. In den Bergen und im Süden hängen vielerorts noch dichte Wolken, teilweise
etwas Nebel und aktuell ziehen von Ostsirol bis zur westlichen Obersteiermark einzelne
Regenschauer durch. Später verlagert sich der Schauerschwerpunkt nach Kärnten, an der Alpen-Nord-Seite
scheint dagegen heute die meiste Zeit die Sonne. Auf den Bergen wird teils kräftiger,
im Donauraum sehr lebhafter Nordwestwind. Die Höchsthärte liegen bei 16 bis 23°, am
Wochenende wird es wieder deutlich wärmer. Die Verhandlungen haben wie immer lang, haben
sich wie immer lange und ERC dahin gezogen, gestern Abend dann aber die überraschend
frühe Einigung. Bund, Länder und Gemeinden haben gestern Abend den Budgetrahmen für
den finanzausgleichenden kommenden fünf Jahren präsentiert. Länder und Gemeinden erhalten
vom Bund demnach um 2,4 Milliarden im Jahr mehr. Viele Details sind aber noch offen.
Felix Nowak informiert.
Die Einigung ist offenbar auch für die Verhandler überraschend gekommen, wobei die zusätzlich
2,4 Milliarden Euro pro Jahr nur einen groben Rahmen fixieren. Knapp die Hälfte der Summe
macht der sogenannte Zukunftsfonds aus, der auf Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz
abzielt. Finanzminister Magnus Brunner ÖVP.
Wir stellen wesentlich mehr Geld zur Verfügung für die Herausforderungen, die wir alle gemeinsam
haben.
Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen zeigt sich erfreut, die lange angekündigte
Gesundheitsreform könne jetzt umgesetzt werden. Dass die Länder dem Paket zustimmen
hat, offenbar auch mit einer teilweise Ballorisierung zu tun. Manche Bereiche werden also im Lauf
der Jahre an die Teuerung angepasst, sagt Winsbürgermeister Michael Ludwig Esbeö.
In der Größenordnung der Inflation plus zwei Prozentpunkte.
Viele Details bleiben aber offen, die Verhandlungen gehen weiter.
Sieben bis acht Milliarden Euro mehr haben die Länder und Gemeinden gefordert, geworden
sind es 2,4 Milliarden, sind die Länder damit zufrieden. Grundsätzlich ja, sagt dazu
für Arlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ÖVP, die strukturellen Probleme sein aufgezeigt
worden, die 2,4 Milliarden seinen ersten großer Schritt. Viele Details sind aber noch offen
bei der Gesundheitsreform beispielsweise, sieht Wallner, aber zumindest den Grundstein
gelegt.
Da haben Sie völlig recht, der Finanzhausgleich ist zwar ein gutes Zeitfenster, um Gesundheitsfragen
mit zu diskutieren, weil bei der Verteilung von Mitteln kann man ihn immer auch Reformen
setzen. Das ist schon ein gutes Sacheprinzipial. Aber der Finanzhausgleich in engeren Sinn,
der regelt ja auch nicht die Gesundheitsreform in engeren Sinn. Da müssen viele Materiengesetze
geändert werden, das Sozialversicherungsgesetz, das Ärztegesetz und so weiter. Da hat der
Gesundheitsminister gestern ein Paket vorgezeichnet, wo mehr Kompetenz in der Planung an die Länder
gehen würde. Das verlangen wir seit Jahren, wenn das wirklich kommt, dann wäre das ein
guter Schritt. Und der Ausbau der Kassenstellen ist eher eine Bundesangelegenheit. Auch da
können die Länder und Gemeinden profitieren, wenn das vor Ort passieren wird. Also ich
muss das so sagen, das ist ein gutes Paket, aber die Hausaufgaben müssen da schon noch
gemacht werden. Parallel zum Finanzhausgleich muss die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht
werden. Der Gesundheitsminister hat das gestern erläutert. Er meinte ja immer im Zunge des
Finanzhausgleichs, da gibt es ein Zeitfenster, da hat er Recht und das muss er jetzt eben auch
nützen. Sagt der Parallelberger Landeshauptmann Markus Wallner im Morgenjournal um sieben,
das ganze Gespräch können Sie wie immer über unsere Onlineangebote nachhören. Weiter in die
USA begab sich gestern einmaliges um nicht zu sagen, Historisches. Mit dem Republikaner Kevin
MacArthur ist erstmals in der Geschichte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses abgewählt
worden und zwar auf Betreiben einer Gruppe von Trump-Getreuung in der eigenen Partei. Die
Demokraten haben die Zerstreitenheit der Republikaner genussvoll ausgenutzt. Über die Hintergründe
und die möglichen Folgen, wie handlungsfähig also oder auch nicht, ist die US-Politik jetzt. Dazu
ist unser Washington-Kreuzponent Thomas Langbaul live bei mir im Studio. Guten Morgen.
Schönen guten Morgen. Ach, der Republikaner haben ausgereicht, um mit den Stimmen der
Demokraten MacArthur abzuwählen. Wie ist das dazu gekommen? Ja, Kevin MacArthur hat
vergangene Woche gemeinsam mit den Stimmen der Demokraten verhindert, dass die Amerikaner in
einen Shutdown gehen. Er hat sozusagen die Finanzierung der Regierungsgeschäfte gesichert,
befristet bis Mitte November und das haben die Hardliner angeführt von Matt Gaetz aus Florida,
dem Speaker vorgeworfen. Sie werfen ihm vor, er habe sozusagen damit konservative
republikanische Prinzipien missachtet, habe gemeinsame Sache gemacht mit den Demokraten und
die Ironie der Geschichte ist, dass diese acht jetzt gemeinsam mit den Demokraten gegen MacArthur
als Speaker gestimmt haben und er damit seine dünne Mehrheit von fünf Stimmen verloren hat
und jetzt eben nicht mehr Speaker ist. Die Republikaner haben im repräsentanten Haus,
das ist die größere der zwei Parlamentskammern, eine knappe Mehrheit. Könnte MacArthur jetzt,
wie US-Medien schreiben, einer Nachfolgen, der noch mehr von den Trump-Getreuern hardleitern
getrieben wird? Das ist auf jeden Fall der Anspruch, den diese acht haben und einige andere auch,
die diesmal nicht mitgestimmt haben. Das Problem ist, dass es unter den republikanischen Abgeordneten
auch solche gibt, die in Bezirken gewählt sind, wo es auch eine demokratische Mehrheit zumindest
denkmöglich gibt und die müssen acht geben, dass sie nicht allzu sehr in dieses sehr konservative,
rechte Fahrwasser gekommen, das Donald Trump, der ehemalige Präsident vorgibt, weil sonst ihr
Sitz und ihr Amt gefährdet ist. Also es werden schwierige Verhandlungen, es hat ja schon beim
letzten Mal sehr lange gedauert, bis sich die Republikaner auf Kevin MacArthur geeinigt haben,
derzeit gibt es allerdings einen Speaker, man hat nach 9-11 2001 ein System eingeführt,
dass es auf jeden Fall eine Nachfolge gibt, das ist jetzt Patrick McHenry, jemand, der noch von
MacArthur nominiert worden ist, man hat das damals gemacht, um zu verhindern, dass ein Machtvarkum
entsteht. Er ist jetzt einmal professorisch Speaker und führt die Geschäfte, bis ein neuer
gewählt ist. Bis ein neuer gewählt ist, das ist die Frage für die Wahl MacArthur, es hat
15 Versuche gebraucht, wie lange kann es dauern, bis das US-Parlament wieder voll handlungsfähig ist?
Das kann lange dauern, wir haben dafür keine Regelung in der Verfassung, es gibt keine Frist,
bis zu der das passieren muss. Es hat eben beim letzten Mal, wie gesagt, 15 Wahlgänge gebraucht,
um sich auf MacArthur zu einigen, möglich ist, laut Verfassung, allerdings zum Beispiel auch,
dass jemand gewählt wird, der gar nicht Mitglied im Repräsentantenhaus ist, gar nicht
gewählt ist. Bei der Wahl Macarthys hat schon einige gegeben, die gesagt haben, warum wählen wir
nicht Donald Trump? Er hat auch einige Stimmen bekommen. Auch das ist eine theoretische Möglichkeit.
Trump selbst hat bisher allerdings immer gesagt, er strebt dieses Amt gar nicht an, er will ja
bekanntlich wieder Präsident werden. Eine theoretische Möglichkeit. Zu einer anderen
Möglichkeit, halten Sie es für möglich, dass die Demokraten es noch bereuen werden,
mitgeholfen zu haben, MacArthur abzuwählen? Möglicherweise, auch bei den Demokraten gibt es
viele, die sagen MacArthur war nicht paktfähig, aber wenn man sich etwas mit ihm ausgemacht hat,
hat das nicht notwendigerweise gehalten. Ich denke allerdings, dass die Möglichkeiten der
Demokraten MacArthur zu stützen auch beschränkt sind. Er hätte politisch in seiner eigenen Partei
noch mehr Schaden genommen, wenn er mit demokratischen Stimmen seine Mehrheit abgesichert
hätte. Das ist ja genau der Vorwurf von einem Teil seiner Partei, dass er sozusagen gemeinsame
Sache macht mit den Demokraten. Hätte er sich auf demokratische Stimmen stützen müssen,
um eine Mehrheit zu erhalten, hätte ihn das innerparteilich noch geschwächt und möglicherweise
für ein paar Wochen oder Monate das politische Überleben gesichert, aber sicher nicht auf Dauer.
Kann aus der Krise der republikanischen Partei eine Staatskrise werden, soll heißen,
was bedeutet das alles für die Handlungsfähigkeit der USA? Der Budgetbeschluss steht an, Stichwort
Schatten, drohender Schatten auch der Beschluss über weitere Militärhilfe für die Ukraine?
Absolut, die Budgetfortschreibung gilt jetzt einmal bis Mitte November, bis dahin muss
sozusagen ein weiterer Beschluss sicherstellen, dass die USA zahlungsfähig bleiben, dass die
Geschäfte weiterlaufen. Die Abwahl selbst ist aber, glaube ich, nicht so sehr das Problem.
Das Problem ist die Dysfunktionalität der republikanischen Partei, dass sie sich ganz schwer mit
sich selber einigen kann, dass es unterschiedliche Strömungen gibt, die unterschiedliche Dinge
wollen, eben diese Hardliner am rechten Rand, die eigentlich Obstruktion wollen, die alles tun
wollen, um einen Regierungserfolg zu verhindern, dafür auch in Kauf nehmen, dass zum Beispiel
die amerikanische Regierung zahlungsunfähig wird, dass die Geschäfte nicht weiterlaufen können.
Und das ist das eigentlich dahinterliegende Problem. Wir sehen unsicheren Zeiten entgegen in den
nächsten Wochen und Monaten. Das heißt, was das jetzt für die Budgetverhandlungen zum Beispiel
bedeutet, lässt sich gar nicht wirklich abschätzen? Lässt sich gar nicht abschätzen, weil auch noch
nicht klar ist, in welche Richtung die Wahl eines neuen Speakers geht. Es gibt einige Kandidaten,
es gibt derzeit einen professorischen Speaker, der muss die Geschäfte führen, aber bis die
Republikaner untereinander geklärt haben, wie es weitergehen soll, ist das natürlich alles offen
und sind die Wege zu einer ordentlichen Budgetierung zum Beispiel mit den November noch völlig unklar.
Unser USA-Korrespondent Thomas Langbaul, diesmal nicht aus Washington zugeschaltet,
sondern live hier bei uns im Studium in Wien. Danke und einen guten Tag.
Dankeschön. Einmaliges Jahr. Historisches in den USA, heute aber auch im Vatikan. Am
Vormittag startet die Generalversammlung der Bischofs-Synode vom Papst Selbst als eine
weitere Etappe auf dem Weg zur Kirchenreform angesehen. Ein Match realos gegen Fundes wird
erwartet und erstmals nehmen da dann auch Frauenteil nicht nur als Zuhörerinnen,
sondern mit Sitz und Stimme aus Rom Alexander Hecht. Wenn alle ein wenig verunsichert nach Hause
gehen. Für Schwester Brigitte Thalhammer ist das Ziel des großen Treffens im Vatikan klar. Die
Generalökonomien, also Finanzministerin des Salvatorianerinnenordens, sieht die katholische
Kirche am Scheideweg. Nämlich ob sie in einem Kirchenbild und einer Verfasstheit der Kirche
des 19. Jahrhunderts verharren will. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern der Bischofs-Synode
zählen nicht nur Kardinal Schönborn und Erzbischof Lackner, sondern zum ersten Mal in der Kirchengeschichte
auch Frauen und Leinen. Die Generalversammlung ist ein Teil der Welt-Synode des großen Reformprojekts,
das Papst Franziskus vor drei Jahren angestoßen hat. Der Papst wolle frischen Wind in die Kirche
bringen, sagt Pater Bernhard Eckerstorfer, Direktor der päpstlichen Hochschule Saint-Anselmo.
So wie Hannes, der 23., das mit dem zweiten Vatikanum gesagt hat, öffnet die Fenster, so will
das auch Papst Franziskus, er will Bewegung reinbringen. Die Reformer hören die Vergleiche mit
dem zweiten Vatikanum gern. Den konservativen Bereiten sie Kopf zerbrechen. Bereits während
der ersten beiden Phasen der Welt-Synode ist klar geworden, wie weit die Ideen zur Zukunft der
katholischen Kirche auseinander liegen. Aus diesen Diözesanen und kontinentalen Phasen ist
den Arbeitspapier entstanden, das nun auf der Generalversammlung diskutiert wird. Zu unkongret,
etwa für die Deutsche Bischofskonferenz, viel zu weitreichend für andere. Just zwei Tage vor
dem Beginn der Bischof-Synode haben fünf Kardinele, allesamt dem konservativen Lager zuzurechnen,
ihre Dubia, also ihre kritischen dogmatischen Fragen, an Franziskus öffentlich gemacht. Dabei geht es
etwa um die Segnung homosexueller Paare oder um die Frauenordination, aber auch darum, ob die
Welt-Synode nicht an der Autorität des Papstes und der Bischöfe, also an der traditionellen
Kirchenhierarchie kratze. Post Wendern veröffentlicht der Vatikan die Antworten des Papstes,
darin schließt Franziskus etwa die Segnung homosexueller Paare nicht dezitiert aus, definiert aber die
Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Zu diskutieren wird es also genug geben in den
kommenden dreieinhalb Wochen. Wenn es nach Papst Franziskus geht, soll die Bischof-Synode
vor allem dazu dienen, Standpunkte auszutauschen und einander zuzuhören oder wie Kritiker meinen,
zu reden statt zu regeln. Bei einem schweren Busunglück zwischen Venedig und Mestre sind 21
Menschen getötet worden, zwei Österreicher wurden verletzt, die Rettungsarbeiten laufen
nach die Unglücksursache ist und klar, Markus Müller berichtet. Das Wrack des Buses liegt neben
der Bahnlinie, die Mestre mit Venedig verbindet und unter der Straße, die vom Festland zur Lagronen
stattführt. Etwa zehn Meter ist der Autobus hier gestern Abend in die Tiefe gestürzt und hat
dann zu Brennen begonnen. Die Rettungskräfte haben den Bus in der Nacht angehoben, um sicher zu gehen,
dass niemand mehr unter den Trümmern eingeschlossen ist. Es gebe an dieser Stelle eine unübersichtliche
Kreuzung, erklärt Vorwehrkommandant Mauro Luongon. Der Bus könnte behindert worden sein und musste
dann ausweichen, es gibt aber auch andere Hypothesen, eine Erkrankung des Fahrers zum Beispiel oder
der Bus hat Touristen aus Venedig zu einem Campingplatz an Festlern gebracht. Unter den Toten
sind nach ersten Angaben auch mehrere Ausländer. Zu einem Thema, das alle die Kinder haben,
oft mehr beschäftigt als die vielen Nachrichten aus aller Welt. Wir kommen zum Handy in Nutzungsverhalten
unserer Kinder. Damit schlagen wir uns zu Hause herum, es beschäftigt aber auch die Schulen sehr.
In Frankreich sind Händes an den Schulen seit fünf Jahren verboten, Großbritannien,
Alphardem, gerade nach. Und in Österreich wird ein generelles Handyverbot an Schulen mehr
oder weniger ausgeschlossen, Felix Nowak berichtet. Bundesweite Vorgaben oder auch
neue Empfehlungen zum Thema Mobiltelefon gibt es nicht. Wie Schulen damit umgehen,
regelt derzeit jeder Standort individuell, etwa in Redemingkreis in Oberösterreich. Im dortigen
Gymnasium sind Handyregeln seit etlichen Jahren in der Hausordnung verankert. Während des Unterrichts
darf das Mobiltelefon nicht eingeschaltet sein, heißt es darin. Und Schülerinnen und Schüler der
Unterstufe dürfen es von 7 bis 13 Uhr gar nicht verwenden. Bei wiederholten Verstößen wird das
Handy einkassiert, erklärt Direktor Andreas Hofinger. Das wird dann zu mir in die Direktion gebracht
und die Schülerinnen können ihr Handy am Ende des Unterrichtstages bei mir wieder abholen und es
gibt dann ein kleines Gespräch über den Verstoß gegen die Regelungen. 5 bis 10 dieser
Verstöße gebe es pro Woche bei etwa 400 Unterstufen. Schülern im Riedergymnasium
sei das wohl normal, sagt der Direktor. Eine bundesweite Regelung hält er eher nicht für
notwendig. Anders sieht das der oberste Pflichtschullehrer Gewerkschafter Paul Kimberger. Ein
generelles Handyverbot kommt für ihn zwar auch nicht in Frage, doch erortet ihm ein paar
Interviewrechtsunsicherheiten, unter anderem bei der gerade erwähnten Situation, wenn also ein
Handy abgenommen und in der Direktion verwahrt wird. Laut Kimberger sollte der Gesetzgeber
hier einheitliche Konsequenzen für Verstöße vorsehen. Die Bundesjugendvertretung lehnt
hingegen jegliche Art von Verschärfung ab. Bundesweite Regelungen brauche es hier nicht,
sagt hier Vorsitzender Julian Christian. Ich kann dieses Bedürfnis nachempfinden,
aber ich bin der Meinung, dass Dialog und eine gemeinsame Lösung und ein gemeinsames Arbeiten,
wie schaut denn das Handy im Unterricht aus, der bessere Weg sind, als nur zu sagen, wir nehmen
den Schülerinnen und Schülern das Handy weg. Geregelt wird das am besten an den einzelnen
Schulstandorten. Das sieht man auf Anfrage auch im Bildungsministerium so. Die Autonomieregelung
sei bewusst so gewählt, heißt es in einem schriftlichen Statement. Gesetzesänderungen
dürften daher vorerst kein Thema sein. Die Schengenreisefreiheit mit der Slowakei
ist vorläufig aufgehoben. Seit Mitternacht führt Österreich an den Slowakischen Grenzen
Kontrollen durch. Innenminister Karna hat das gestern mit verstärkten, vor allem syrischen
Migrationsströmen über die Slowakei begründet, auch Polen und Tschechien kontrollieren.
Bundeskanzler Nehammer wird nächste Woche zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei erwartet. Er trifft
am Dienstag in Ankara den türkischen Präsidenten Erdogan. Laut Kanzleramt wird es vor allem
um das Thema Migration gehen, auch wirtschaftspolitische Gespräche sind geplant.
EU-Ratspräsident Michel spricht sich unter Bedingungen für einen EU-Beitritt der Ukraine
bis 2030 aus. Er fordert von der Ukraine einmal mehr Reformen und Korruptionsbekämpfung ein.
Außerdem müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, sagt er im Nachrichtenmagazin
Spiegel. Von der EU verlangt Michel eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse.
Bei Schüssen in der Nähe eines Universitätskampus in Baltimore im US-Bundestadt Maryland sind
fünf Menschen verletzt worden. Die Polizei teilte in der Früh mit. Sie sei wegen Schüssen auf dem
Gelände der Morgan State University im Einsatz einer historisch afroamerikanischen Einrichtung mit
etwa 9.000 Studierenden. Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten
Trump in seinem New Yorker-Bedrucksprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Der zuständige
Richter erließ eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten persönliche Angriffe auf
Gerichtspersonal zu unterlassen. Trump hatte eine Mitarbeiterin-Parteiligkeit vorgeworfen. Und
zum Mittag werden in Stockholm die Nobelpreisträger der Kategorie Chemie bekannt gegeben. Die
Auszeichnung ist heuer mit 11 Millionen schwedischen Kronen. Das sind rund 930.000 Euro dotiert.
Das Wetter im Großteil Österreichs zunehmend Sonnig, im Süden aber überwiegend bewölkt und ein paar
Regenschauer, die meisten in unterkernten und der südlichen Steiermark, lebhafter Nordwestwind,
höchstwerte 16 bis 23 Grad. Danke, Herr Drainacher. Das war's für heute mit dem
Morgenjournal für das Journalteam mit Helene Selmann, Regie und Gerhard Domian Technik und
alle anderen Beteiligten verabschiedet sich Franz Renner. Genießen Sie den Tag jetzt gleich mit dem
Pasticcio und Albert Haus.
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