Ö1 Journale: Morgenjournal um 8 (03.10.2023)

Mit Christian Williwald, guten Morgen.

In New York startet heute ein Prozess um Milliardenbetrug mit Kryptowährungen.

Die EU-Kommission legt ein Gesetz zur Medienfreiheit vor.

Die verpehrt einen U-Ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner geplant zum Erstaunen

der Grünen.

Viele Flüchtlinge aus Bergkarabach sind traumatisiert, erklärt der Einsatzleiter des Roten Kreuzes

in Armenien.

Und die Identität jener Frau, die gestern in Oberösterreich von einem Kampfhund getötet

wurde, ist geklärt.

Es handelt sich um eine 60-jährige Nachbarin.

Der Wetterbericht Daniels Schrott es ist und bleibt extrem warm.

Dabei ist gestern in Linz mit 26,3 Grad so warm wie noch nie seit Messbeginn im Oktober.

Heute wird es sogar noch wärmer.

Mit subtropischer Luft aus Spanien sind in ganz Österreich viele Rekorde in Reichweite,

seißende Niederungen wie auch auf den Bergen.

So hat es am Kolomansberg bei Monze jetzt schon 20 Grad, in Pregens bei Leichtemfön

schon 19, die kühlste Landeshauptstadt ist Innsbruck mit 11 Grad.

Und im Freiwald bei Liebenau hat es nur 1 Grad, der momentane Kältepol Österreichs.

Nach Auflösung von Frühnebelfeldern wie im Klagen vor der Becken oder auch in Teilen

der Steiermark scheint heute wieder in ganz Österreich die Sonne.

Nur ein paar hohe Wolken ziehen vorerst durch.

Höchstwerte 22 bis knapp 30 Grad, selbst in 2000 Meter 16 Grad.

Am Abend trifft in Vorarlberg eine Kaltfront ein.

Sie breitet sich in der Nacht mit Wolken, starkem Westwind und mit Regenschauern auf

den Groß der Österreichs aus.

In New York startet heute einer der größten Betrugsprozesse in der US-Geschichte.

Es geht um Kryptowährungen.

Der 31-jährige Gründer der Krypto Börse FTX muss sich wegen Betrugs- und Geldwäsche verantworten,

in Kapie über den tiefen Fall von einem, der sie in kurzer Zeit ganz nach oben geschafft hatte.

Sam Bankman Freed war mit 29 Jahren schon einer der reichsten Amerikaner.

Genie und Kryptowunderkind, wurde er genannt, bekannt für seinen Look,

zerzauste Haare, T-Shirt, Jogginghose.

Er wolle so viel Geld wie nur möglich verdienen, um damit Gutes auf der Welt zu tun, betonte er gerne.

Aber ab heute steht in New York wegen Betrugs- und Geldwäsche vor Gericht.

Es geht um Millionen betrogene Kunden, Milliarden Dollar, die verschwunden sind.

Der zuständige Staatsanwalt spricht von einem der schlimmsten Finanzbetrüge der US-Geschichte.

This is one of the biggest financial frauds in American history.

Bankman Freed hatte nach seinem Uni-Abschluss am renommierten MIT 2017 die Kryptowährungsbörse FTX gegründet,

an der digitale Währungen wie Bitcoin gehandelt wurden.

Zahlreiche Sportler wie der Footballstar Tom Brady machten Werbung für FTX.

FTX is the safest and easiest way to buy and sell crypto.

In Zeiten des Kryptobooms entwickelte sich FTX zu einer der beliebtesten Börsen in der Welt der digitalen Währung.

Bankman Freed war innerhalb weniger Jahre einer der wichtigsten Finanzakteure der Welt,

einer der finanzstärksten Unterstützer von Joe Biden und besah sein Privatvermögen von fast 27 Milliarden Dollar.

Und mit seiner Botschaft, dass er mit all seinem Geld die Welt retten will, neue Kundschaft anzulocken, heuerte er Influencer an.

The guy you see next to me is the most generous billionaire in the world.

Hi, my name is Sam.

Während der Multimilie der öffentlich recht bescheiden Auftrag lebt er laut Gerichtsunterlagen gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern und Partnerinnen

in einer Riesenwill auf den Bahamas feierte Drogenexzesse und verprasste die Milliarden.

Nach dem Zusammenbruch seines Imperiums, das ein Erdbeben in der Kryptowelt auslöste, sagt er, ich habe es vermasselt.

I screwed up.

Er hätte als Chef die letzte Verantwortung zu tragen.

I was CEO.

I was a CEO of FTX.

And I mean, that means that I was responsible ultimately.

Er wurde schließlich auf den Bahamas festgenommen und an die USA ausgeliefert.

Allerdings beteuert Bankman Fried bis heute, dass er nichts davon wusste, dass Kundengeld bei FTX veruntreut wurde.

I did not know that there is any improper use of customer funds.

Laut seinen Anwälten will er im heute startenden Prozess auf nicht schuldig plädieren.

Bei einer Verurteilung tonen bis zu 115 Jahre Haft.

Wir bleiben noch in den USA, wo die radikalen Trump-Anhänger unter den Republikanern die eigene Partei angreifen.

Sie wollen Kevin McCarthy den Vorsitzenden des repräsentanten Hauses absetzen.

Sie werfen im Vorsicht mit Präsident Joe Biden auf einen Budgetkompromiss geeinigt zu haben.

Der Abgeordnete Matt Gatz hat einen Antrag auf Absetzung eingebracht, was nicht alle Tage vorkommt, Fabio Polli.

In den vergangenen 110 Jahren hat es erst zweimal einen Absetzungsantrag gegen den Kongressvorsitzenden den Mr. Speaker gegeben.

Und keiner davon war erfolgreich.

Der angegriffene Kevin McCarthy reagierte denn auch auf Social Media knapp.

Versuch's nur, schreibe auf X, vormals Twitter.

Was wollen sie denn mit dem Absetzungsantrag erreichen, wurde da Trump-Hartliner Gatz gefragt?

Seine Antwort?

Die Amerikaner verdienen es, zu wissen, wer sie regiert.

McCarthy hat gegenüber den Konservativen sein Wort gebrochen.

Tatsächlich werden wir von einer beiden McCarthy-Einheitspartei regiert.

Das wollen wir aufzeigen.

Für die Absetzung des Kongressvorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit.

Ob sie zustande kommt, ist fraglich.

Der Kongress muss sich jedenfalls in den nächsten Tagen mit dem Fall beschäftigen.

Medienfreiheit in der EU, da denkt man in erster Linie an Polen und Ungarn, aber die Kommission sieht Probleme in der gesamten Union,

wenn es etwa um Kontrolle durch die Regierung oder finanzielle Abhängigkeit geht,

in Österreich mit dem speziellen Aspekt der öffentlichen Inserate.

Die Kommission plant ein Medienfreiheitsgesetz, mit dem sich heute das EU-Parlament befasst, aus Brüssel Benedikt Weichner.

Ohne freie Medien, keine Demokratie.

Das ist der zentrale Ausgangspunkt des Medienfreiheitsgesetzes.

Vorgesehen ist, die regionale Medienvielfalt zu fördern und die Transparenz zu erhöhen, etwa bei problematischen Besitzverhältnissen.

Mehr Transparenz sieht der Gesetzesvorschlag aber auch beim Thema öffentlicher Inseratenvergabe vor.

Diese soll transparent, objektiv und verhältnismäßig erfolgen.

Für die liberale Renew Abgeordnete des EU-Parlaments, Irena Jovever, unerlässlich.

Mehr Transparenz ist das wichtigste Element dieses Gesetzes,

das betrifft Besitzverhältnisse, Interessenkonflikte, Finanzierung und die Vergabe öffentlicher Gelder.

Das wird die Unabhängigkeit von Medien stärken.

Laut dem Vorschlag soll die EU-Kommission ermächtigt werden, das Medienfreiheitsgesetz zu überwachen,

unterstützt durch ein neues EU-weites Gremium.

Das sorgt für Kritik seitens einiger EU-Staaten, die um einen Kompetenzverlust fürchten.

Kritik, die Irena Jovever nicht nachvollziehen kann, denn ...

Es geht nicht nur um Ungarn oder Polen.

Das Thema Medienfreiheit betrifft alle Länder.

Daher brauchen wir eine Regelung auf EU-Ebene.

Dabei ist wichtig, dass sich die EU-Kommission nicht nur besorgt zeigen kann, sondern dass sie bei Verstößen auch handeln kann.

Auch öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF müssten sich auf Veränderungen einstellen,

erklärt der Chef des Brüsselbüros der Europäischen Rundfunkunion Wauta Kekhiere.

Das Gesetz wird die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien festigen.

Die Finanzierung muss gewährleistet sein, ebenso wie die vollständige redaktionelle Unabhängigkeit.

Hinzu kommen neue Rechenschaftspflichten und Transparenzregeln, wenn Führungskräfte entlassen oder ernannt werden.

Heads of Management are dismissed or appointed.

Gleich mehrere Artikel des Medienfreiheitsgesetzes sollen die redaktionelle Unabhängigkeit und den Schutz von Quellen stärken,

etwa indem der Einsatz von Spesoftware verboten wird.

Die Digitalrechtsexpertin Chloe Bartolomey sieht Verbesserungsbedarf.

Sie wollen es unter bestimmten Bedingungen unter bestimmten Circumstienzen verbrechen.

Unter bestimmten Bedingungen soll der Einsatz von Spesoftware weiterhin erlaubt sein,

etwa bei Ermittlungen zu besonders schweren Verbrechen.

Das sind jedoch genau jene Gründe, die Staaten bei den vielen Überwachungskandalen der vergangenen Monate auch bisher angegeben haben.

In den kommenden Wochen wollen EU-Parlaments, EU-Kommissionen und die Mitgliedsländer einen Kompromiss bei den noch umstrittenen Punkten finden.

Angestrebt wird eine Einigung noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr.

Zum zweiten Mal bin in einer Woche beschäftigt ein fehlgeleitetes E-Mail die Innenpolitik.

Diesmal aus dem Parlamentsclub der ÖVP, sie hat einen Untersuchungsausschuss vorbereitet gegen SPÖ, FPÖ und den eigenen Koalitionspartner, die Grünen.

Den Entwurf hat immer dem ÖVP-Club ihr Tümlichern an einem Neosabgeordneten geschickt.

Die Volkspartei hat überlegt, die Ministerien all ihrer Koalitionspartner der vergangenen 15 Jahre zu durchleuchten, Felix Novak.

Auf 14 Seiten verlangt der ÖVP-Entwurf einen Transparenzuausschuss.

Der Untersuchungsgegenstand ist dabei weitgefasst, von 2007 bis zu einem ungenannten Tag im heurigen Oktober und er betrifft alle Regierungsparteien in dieser Zeit außer die Volkspartei selbst.

Im Besonderen lautet der Vorwurf, dass bei der Vergabe von Inseraten oder bei der Beauftragung von Gutachten, Studien und Umfragen nicht Rechtsrichtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, sondern das nahe Verhältnis zu einer politischen Partei, die ausschlaggebende Rolle gespielt habe.

Den Sozialdemokraten wird Fehlverhalten bis zu Werner Feimann zurück vorgeworfen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Beinschab Österreich-Tul, das ja bisher Ermittlungen gegen die Volkspartei gebracht hat.

Bei den Freiheitlichen verweist die ÖVP unter anderem auf Inserate FPÖ-geführter Ministerien in rechten Medien.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafe-Necker outet in der ZIP2 ein Ablenkungsmanöver.

Das ist alles das, was ich glaube, dass die ÖVP damit beträgt, dass sie aber präsentlich nicht gelingen wird.

Auch SPÖ-Klubopmann Philipp Kocher sieht wichtigere Themen und er sagt, dass die ÖVP jetzt als Regierungspartei den Wahlkampf eröffnet hat, das müssen eigentlich jetzt die Grünen beurteilen.

Denn die werden in Person von Vizekanzler Werner-Kogler und Ministerin Leonore Gewessler explizit erwähnt, samt Vorwürfen von der Finanzierung der Klimaticket-Taturaktion bis hin zu Zahlungen an Firmen, die der Partei nahe stehen würden.

ÖVP-Klubopmann August Wöginger hat gestern die Echtheit des Entwurfs bestätigt und betont.

Wir planen derzeit keinen Untersuchungsausschuss, aber es gehört dazu, wenn wir über die Medien erfahren, dass die Opposition nachdenkt, einen weiteren Untersuchungsausschuss gegen die Volkspartei einzusetzen, dass wir natürlich auch unsere Überlegungen anstreben.

Die Grünen reagieren bisher nur schriftlich, das Koalitionsende steht aber für sie offenbar nicht im Raum.

Generalsekretärin Olga Voglauer sei erstaunt, worüber man sich Gedanken machen könne, statt seriös zu arbeiten.

In Armenien sind inzwischen über 100.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach angekommen.

Seit die aserbajanische Armee dort eingerückt ist, sind praktisch alle armenischstämmigen Bewohnerinnen und Bewohner geflüchtet.

Versorgt werden sie in Armenien unter anderem vom Roten Kreuz, den Einsatzleitet der Österreicher Jürgen Högel.

Im Morgenstern Al. 7 hat er geschildert, dass viele Geflüchtete traumatisiert sind.

Wir haben hier wirklich stenenlebt Kinder, die in den Armen ihre Eltern kollabiert sind.

Die Menschen waren erschöpft, sie waren traumatisiert von Leben in einem monatelangen Ausnahmezustand.

Und wir haben diese erste Phase dieses Einsatzes hier hinter uns gebracht.

Die Menschen sind jetzt in dieser letzten Woche untergekommen, bei Verwandten, bei Bekannten und die Hälfte der Menschen.

Und die 50.000 Menschen etwa haben Zuflucht gefunden, bei Angehörigen der Rest der Ankommenen wurde in Hotels, in Notquartieren untergebracht.

Und das gilt für uns als Hilfsorganisation jetzt in der nächsten Phase darum, die Menschen mit den notwendigen Dingen, mit Nahrung, Lebensmittel und Hausrat zu versorgen.

Und gleichzeitig auch darauf zu schauen, dass ihre wirklich psychische Ausnahmesituation auch vorunterhilfe gewinnen geben, gebessert werden kann.

Die armenische Führung spricht ja von ethnischer Säuberung, das ist ein juristisch umstrittener Begriff.

Aber wenn man es wörtlich nimmt, ist wohl genau das passiert, nämlich im Bergkarabachleben jetzt de facto keine ethnischen Armenier mehr.

Also ist das auch, nehmen Sie auch die Menschen, mit denen Sie Kontakt haben, so wahr, dass das eine Flucht für Ingmar ist?

Die Menschen, die herankommen, rechnen nicht damit, dass sie wieder in ihre Herkunftregion zurückgehen können.

Sie stellen sich darauf ein und das ist ein Immenseverlust und ich müsste mir also mal gewärtigen, dass sie hier bleiben werden, dass sie nicht mehr in ihre Heimat zurückgehen können.

Die Menschen haben oftmals Hals über Kopf und wir haben Bilder von den Kolleginnen und Kollegen aus Steppanakert gesehen, ihre Heimat verlassen.

Steppanakert ist eine Geisterstadt und hier in Armenien versuchen die Menschen jetzt aber auch wieder in ihre Herkunft.

Sie müssen jetzt de facto neue Wurzeln schlagen, sie müssen hier in der Gesellschaft wieder hier zu Hause finden.

Sagt Ihren Högel vom Roten Kreuz über die Lage der Flüchtlinge aus Bergkarabach, das gesamte Interview können Sie im Ö1-Player oder im Journalepodcast nachhören.

Die Lage am Arbeitsmarkt wird schwieriger, die Zahl der Arbeitslosen steigt und das wirkt sich auch bei den Lehrstellen aus.

Euer gibt es weniger als im Vorjahr gleichzeitig suchen mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz, Fabian Graber berichtet.

Für Jugendliche ist es schwieriger geworden, eine Lehrstelle zu finden.

Im Vergleich zum Vorjahr gab es Ende September bei sofort verfügbaren Lehrstellen ein Minus von 10 Prozent.

Ähnlich groß ist das Plus bei Lehrstellensuchenden, zuletzt waren das über 8.000 Personen.

Für die Wirtschaftskammer sind das positive Zahlen, stellvertretende WKO-Chef in Marianna Künnel.

Das, was uns freut, ist, dass der Zustrom in die Lehrlings-Ausbildung ungebrochen ist und wir haben ein zehn-Jahres-Old-Time-High, was die Gesamtzahl an Lehrlingen in österreichischen Betrieben betrifft.

Nämlich insgesamt fast 110.000 Lehrlingen Österreich.

Die Arbeiterkammer kritisiert aber, dass es vor allem dort viele offene Lehrstellen gibt, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und wenig bezahlt wird, etwa im Tourismus und im Handel.

Zum Fall jener Frau in Oberösterreich, die gestern in Narn, im Bezirk Perk, von einem Hund getötet worden ist.

Die Hundehalterin, die beim Versuch einzugreifen verletzt worden ist, muss den Hund abgeben.

Der Hund hat eine Frau beim Joggen attackiert, ihre Identität ist inzwischen geklärt, berichtet Jürgen Freimuth.

Bei der getöteten Jockerin handelte sich um eine 60-Jährige Nachbarin, die Identität war zunächst unklar,

weil die Frau weder einen Ausweis noch ein Handy bei sich hatte und der Körper durch die Hundebisse völlig entstellt worden ist.

Erste Konsequenzen gibt es daher jetzt für die Hundebesitzerin, ihr wird die Haltung untersagt, dass Tia somit abgenommen einen entsprechenden Bescheid hat, die Gemeinde gestern noch erlassen.

Aus dem Umfeld der Halterin heißt es, dass der vier Jahre alte Hund eingeschleffert werden soll, die Polizei ermittelt wegen falles Sekretötung.

Nach dem Vorfall wird außerdem Kritik am Hundehaltegesetz laut.

In Oberösterreich gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern nämlich keine besonderen Auflagen für die Haltung von bestimmten Rassen.

Jeder, der sich einen Hund zulegen möchte, muss lediglich einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren.

Die Polizei in Tirol warnt vor einer weiteren Variante von Telefonbetrug.

In zwei Fällen haben sich Betrüger am Telefon als Anwälte, Staatsanwälte oder Polizisten ausgegeben,

die so getan haben, als würden sie Kaution einheben wollen, Birgit Marijacher berichtet.

In beiden aktuellen Fällen war die Geschichte der vermeintlichen Rechtsanwälte ähnlich,

die Tochter der jeweiligen Opfer habe einen Verkehrsunfall mit Toten verursacht.

Damit sie nicht ins Gefängnis muss, solle eine Kaution von 10.000 Euro hinterlegt werden.

Die Staatsanwaltschaft würde das Bargeld und Wertgegenstände später retunieren, so die Betrüger.

Geld und Wertgegenstände mussten dann an der Haustür an Unbekannte übergeben werden.

Die Polizei redet, derartige Anrufe zu ignorieren, sofort abzubrechen und anzuzeigen.

Weder Polizei, Staatsanwälte noch Rechtsanwälte würden telefonisch Wertgegenstände oder Bargeld fordern,

auch nicht für eine Kaution.

Cancer School, eine Krebsschule, das ist ein Angebot von Ärztinnen und Ärzten am Wiener AKH, das heute startet.

Es richtet sich an Menschen, der eine Krebsdiagnose bekommen und deren Angehörige.

Die Idee dahinter, für Betroffene ist es oft schwierig, Antworten auf ihre vielen Fragen zu bekommen, Hannah Rondzheimer.

An einem Tag geht es darum, wie man die Nebenwirkungen in den Griff bekommt,

an einem anderen um die Frage, ob Krebs der Liebe im Weg steht oder was künstliche Intelligenz leisten kann.

Die Teilnahme ist kostenlos und richtet sich an kranke, Angehörige, aber auch an Fachkräfte, die sich weiterbilden wollen.

Die Anwälte, die die Anwälte in den Griff bekommen, sind an einem anderen um die Frage, ob Krebs der Liebe im Weg steht oder was künstliche Intelligenz leisten kann.

Aber auch an Fachkräfte, die sich weiterbilden wollen.

Zeit für die Meldungen, Martin Balder.

In Haiti soll ein internationaler Polizeieinsatz gegen die grassierende Bandengewalt vorgehen.

Der Unossicherheitsrat hat die Entzündung von mehr als 1000 Polizeikräften unter der Führung Kenjas genehmigt.

Die Mission ist für 12 Monate anberahmt.

Haiti leidet seit Jahren unter kriminellen Banden, die die Bevölkerung unter anderem mit sexueller Gewalt und Entführungen terrorisieren.

Tunesiens Präsident Kai Seidt hat Millionenhilfen der EU für sein Land als Almosen zurückgewiesen.

Man nehme keine Gefälligkeit an, wenn sie respektlos sei.

Im Rahmen des im Juli unterzeichneten Migrationsabkommens wollte Brüssel 67 Millionen Euro zur Eindämmung von illegaler Einwanderung überweisen.

Das entspreche nicht dem Geist des Abkommens, so seid, ohne Details zu nennen.

In der ostokrainischen Stadt Kharkiv wird die erste unterirdische Schule des Landes gebaut.

Der Schutzraum soll es Tausenden Kindern ermöglichen, auch bei russischen Raketenangriffen den Unterricht von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen, so Bürgermeister Ihor Terichov.

Seit dem russischen Einmarsch haben viele ukrainische Schulen auf Onlineunterricht umgestellt.

Eine italienische Band, er hat Kerosin aus einem Pipeline-System der NATO abgezapft und verkauft, das berichtet jetzt die italienische Finanzpolizei.

Der Diebstahl ereignete sich schon im Jahr 2019.

Damals wurden aus einer Röhre im belgisch-französischen Grenzgebiet 800.000 Liter Kerosin gestohlen.

Der Flugzeugtreibstoff wurde dann in Italien an Autofahrer verkauft.

Präsent ist der Fall, weil der betroffene Pipeline wichtiger Teil des NATO-Verteidigungssystems ist.

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 130.000 Beschäftigten im privaten Pflegegesundheits- und Sozialbereich beginnen.

Zum Auftakt übergeben die Gewerkschaften heute ihre Forderungen an den Arbeitgeberverband.

Bei den Metallern hat die gestrige erste Runde noch kein Ergebnis gebracht.

Das Wetter heute nach Auflösung von Nibelfeldern in ganz Österreich, viel Sonne und für Oktober extrem warm mit 23 bis 30 Grad.

Am Abend zieht von Westen her eine Kaltfront mit Regenschauern auf.

Dankeschön für das Team des Morgenjournaals mit Dietmar Nürik, Paul Schiefer verabschiedet sich Christian Williwald.

Wir wünschen einen angenehmen Tag mit dem Programm von Ö1.

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