Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (31.08.2023)

7 Uhr. Achtung, bitte.

Ö1. Morgenjournal.

Guten Morgen aus dem Journalstudio. Begrüßt Sie Franz Renner.

Donnerstag der 31.August ist Morgenjournal heute unter anderem mit diesen Themen.

Die Wohnbaugenossenschaften bezeichnen den Mietendeckel der Bundesregierung

wörtlich als Schuss ins Knie des gemeinnützigen Wohnbaus.

Fast nur Kritik also an diesem Mietendeckel.

Wir analysieren das mit Klaus Webhofer, dem Leiter unserer Innenpolitik.

Nach Toledo in Spanien gehen wir, wo die Außenministerinnen und Minister der EU

heute tagen. Um ein neues, noch größeres Rüstungspaket für die Ukraine geht es

unter anderem. Wir sprechen live mit Außenminister Alexander Schallenberg in Toledo.

Hundert neue Kassenstellen hat die Regierung bis Jahresende versprochen.

In den Bundesländern fehlen aber die Ärzte dafür.

Auch die dafür vorgesehenen Fachbereiche sind oft die Falschen.

Und wir berichten über den neuen Dokumentarfilm von Kurt Landbein.

Projekt Ballhausplatz heißt der nach einem Strategiepapier aus dem Team von

Sebastian Kurz und darum geht es auch um den Weg von Kurz ins Kanzleramt.

Das und mehr gleich. Eingangs aber wie gewohnte Wetterprognose.

Es bleibt frisch und es geht wechselhaft zu. Kaum zieht das eine Regenband Richtung Ungarn ab,

kommt das nächste Wolkenband mit Schauern von Westen herein.

Und Schauer sind heute den ganzen Tag und über ganz Österreich verteilt möglich.

Zeitweise scheint aber auch überall die Sonne.

Der Osten Österreichs wird es auf die meisten Sonnenstunden bringen.

An der Nordseite der Alpen und im Osten lebhafter bis starker Westwind,

so in Niederösterreich und in Minmit bis zu 60 Kilometer pro Stunde.

Und die Höchstärte 16 bis 24 Grad in 2000 Meter 6 bis 10 Grad.

Momentan in Wien 12 bis 16 Grad.

Eisenstadt 15, St. Pölten und Linz 13 Grad, Salzburg 12, Innsbruck 10,

Prägens 13 Grad, 14 und Klagen vor 13 Grad.

Morgen werden es 21 bis 27 Grad und am Wochenende dann schon 23 bis 29.

Danke Kunder Schuller.

Wir beginnen in Spanien, in Toledo, dort wo die spanischen Könige früher ihre Waffen schmieden ließen.

Diskutieren die Außenministerinnen und Minister der EU heute über ein neues,

noch größeres Waffenfinanzierungspaket für die Ukraine.

Daran hatten sich gestern schon Verteidigungsministerinnen und Minister abgearbeitet.

Das Paket sieht EU-Rüstungsmilliarden für die Ukraine bis 2027 vor.

Die Krise der europäischen Außenpolitik in der Sahelzone und der Bedeutungsschwund der EU dort

sind ebenfalls Themen aus Toledo berichtet, Benedikt Feichtner.

Die EU ist auf die Zusammenarbeit mit den Staaten der Sahelzone angewiesen,

nicht nur aber vor allem im Bereich der Migration.

Wohl auch deshalb will die EU den Putzchen-Niger nicht nur mit Worten verurteilen.

Das weitere Vorgehen müssen jedoch eng mit der ECOVAS-Gruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft abgesprochen werden,

erfordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Wir sind uns einig, dass es afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme braucht.

Das bedeutet, dass wir die ECOVAS-Gruppe unterstützen werden.

Sie müssen eine Entscheidung treffen, wie sie auf den Putzch reagieren.

Wenn sie Sanktionen beschließen, könnten wir uns anschließen.

Allerdings seien auch eigene EU-Sanktionen in Vorbereitung.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich fordern diese.

Denkbar wären etwa Vermögens- und Einreisesperren.

Für Diskussionen beim Treffen der Verteidigungs- und Außenministerinnen und Minister

sorgt die weitere Unterstützung der Ukraine.

Einen Vor- gefüllt mit jährlich fünf Milliarden Euro bis 2027

wünscht sich der EU-Außenbeauftragte Borrell.

Geld, das der Ukraine als Militärhilfe zur Verfügung gestellt werden soll.

Schleppend laufen auch die versprochenen Munitionslieferungen.

Ich glaube, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Wir bezahlen die Munition, die EU-Länder an die Ukraine liefern.

Und wenn nichts mehr geliefert wird, weil die Arsenaale leer sind,

dann ist das ein Anreiz für die EU-Außenbeauftragte Borrell.

Ich glaube, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Wir bezahlen die Munition, die EU-Länder an die Ukraine liefern.

Und wenn nichts mehr geliefert wird, weil die Arsenaale leer sind,

dann ist das ein Anreiz für die Rüstungsindustrie,

die Produktionskapazitäten zu erhöhen.

Dass das dauern kann, sei ihm bewusst so Borrell.

Von den versprochenen 1 Mio. Schuss Artilleriegranaten

wurden bislang weniger als ein Drittel geliefert.

Und in Toledo bin ich jetzt live verbunden

mit Außenminister Alexander Schallenberg. Guten Morgen aus Wien.

Guten Morgen.

Herr Außenminister, wir haben den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten gehört.

Er schlägt einen Fonds für Militärhilfe für die Ukraine vor.

Insgesamt 20 Milliarden Euro bis 2027.

Findet dieser Fonds ihre Zustimmung?

Die österreichische Position ist klar und bleibt auch völlig unverändert.

Wir als Österreicher liefern keine Waffen,

während das auch in Zukunft nicht tun.

Es ist aber auch gleichzeitig klar,

dass wir noch keinen Ende der russischen Aggression sehen

und dass wir sich einen langen Atem brauchen werden.

Ich glaube, dass wir diesen Vorschlag der 20 Milliarden Euro,

da geht es um 5 Milliarden Euro pro Jahr,

nicht das Einzelmaßnahme sehen sollten,

sondern gemeinsam mit dem Paket diskutieren sollten,

dass die Kommissionspräsidentin von der Laien vorgeschlagen hat,

dass 50 Milliarden Euro makroökonomische Hilfe

und Budgethilfe umfasst hat.

Und ich glaube, das sollte im Paket diskutiert werden.

Das macht keinen Sinn, wenn wir die Einzelmaßnahmen herausgreifen.

Ich würde mal sagen, es wird auch hier in Toledo natürlich

keine Entscheidung gefällt werden.

Eines ist klar, wir werden die Ukraine weiter unterstützen müssen,

aber ob es um diese Beträge geht oder nicht,

das würde ich noch dahin gestellt lassen.

Es soll ein eigener Fonds werden.

Jetzt wird die Militärhilfe für die Ukraine

aus der sogenannten Friedensfazilität der EU bezahlt.

Da zahlt auch Österreich ein,

nur für nicht Militärisches.

Erste technische Frage,

wie viel hat Österreich seit der Gründung der Fazilität im Jahr 2021 schon eingezahlt?

Also wir haben bei der Ukraine 153 Millionen,

das ist der österreichische Beitrag,

aber noch einmal um das ganz klar zu machen,

das ist nicht für letales Gerätschaft, das ist nicht für Waffen.

Da machen wir nicht mit,

das verstehen auch unsere Partner und das verstehen auch die Ukraine.

Wir machen sozusagen beim humanitären Wolle mit.

Und der Ukrainefonds, diese Ukrainefazilität,

das ist genau das Paket der 50 Milliarden,

die von der Kommission zusätzlich vorgeschlagen wurden.

Ich weiß, es ist jetzt ein bisschen viele Vorschläge

von der Kommissionsseite auf dem Tisch.

Und genau deswegen sagen wir,

diskutieren wir das bitte nicht einzeln,

sondern es geht um die Gesamtunterstützung.

Sie kennen die politische Problematik dahinter freilich.

Es geht darum, für was und in welchem Topf zahlt Österreich ein.

Bei der Friedensfazilität haben wir quasi diese Ausnahmeregel.

Wir zahlen nur für nicht Militärisches.

Das heißt, dieser neue Fond dann möglicherweise,

da wären wir dann auch nicht dabei und müssten halt,

wenn wir was beitragen wollen,

für humanitäres, für wirtschaftshilfe, woanders einzahlen.

Wir machen sicher nicht mit bei der Unterstützung für Waffenlieferungen.

Das haben wir in der Vergangenheit nicht gemacht.

Das ist mit unserer Neutralität schlicht und ergreifend nicht vereinbar.

Und diese klare Linie wird von uns weitergezogen.

Mein Verständnis sage ich,

ist, dass das weiterhin der EFF sein wird,

also der europäische Friedensfazilität,

und nicht ein eigener Fond.

Aber das innertechnische Detail für uns ist ganz klar,

die österreichische Bundesverfassung, die österreichische Neutralität

gilt, so wie seit dem 24. Februar letzten Jahr,

dass das Russland in Angriff gestartet hat.

Österreich wird sich nicht bei Waffenlieferungen beteiligen

oder bei deren Finanzierung.

Herr Ausminister, vor drei Tagen haben Sie in einem gemeinsamen

Zeitungskommentar mit dem ukrainischen Außenminister

die Unterstützung der Ukraine bis zur Wiederherstellung

der vollen territorialen Integrität beteuert.

Heißt, bis zur Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.

Hand aufs Herz.

Und ich weiß schon, als Diplomat sind Sie so etwas wie ein Meister

der rhetorischen Goldwaage.

Glauben Sie wirklich, dass das gelingen kann?

Militäre steutet ja nach wie vor nichts darauf hin.

Also danke für die Rosen.

Aber ich glaube, dass ich doch hin und wieder

sehr deutliche Worte finde.

Es ist doch so, dass als Russland illegal die Krim besetzt hat

und dann annektiert hat, dass wir das nicht akzeptiert haben.

Nicht nur das Europäische Union nicht,

sondern auch im Rahmen der UNO nicht.

Ja, aber Bunden eingeladen haben wir trotzdem, wie wir wissen.

Ja, das ist aber jetzt was anderes.

Da vermischen Sie sozusagen zwei Themen.

Wir haben die Annexion nie akzeptiert.

Wir haben auch Sanktionen, die immer noch in Kraft sind,

verhängt.

Und es ist daher aus unserer Warte,

die Krim weiterhin teilt, dieser territorale Integrität,

unsere Integrität der Ukraine.

Und unsere Unterstützung ist darauf geredet.

Herr Hausminister, meine Frage war eine andere.

Wer glaubt, ehrlich gesagt, noch daran,

dass es der Ukraine gelingen wird,

die besetzten Gebiete militärisch zu befreien

und die Frage, die dahintersteht,

heißt es wirklich Krieg bis zur Bitterneige

oder gibt es Alternativen?

Ein eingefrorener Krieg zum Beispiel.

Also, natürlich gibt es leider Gottes

oder gibt es Alternativen

und selbstverständlich bin ich der Erste,

der Raum für Diplomatie will.

Ich will ja, dass auch wieder Frieden herrscht,

aber es kann kein von Russland diktierter Frieden sein.

Und letztlich wird es ein Kierfliegen zu entscheiden,

wann dieser Schritt gesetzt wird.

Es darf keine Verhandlungen über die Ukraine,

ohne die Ukraine geben.

Und ich will dann schon noch anmerken,

wer hätte am 22. oder 23. Februar erwartet,

dass die Ukraine 1,5 Jahre sich verteidigen.

Das sind derartigen Mutaufweisen.

Das war doch allen Teilen wurde angenommen,

das wird ein paar Wochen dauern

und dann haben die Russen Kierf eingenommen

und sozusagen haben wir einen militärischen Erfolg.

Die Situation ist eine ganz andere.

Also, ich würde auch jetzt davor warnen,

vor einige Schlüsse zu ziehen.

Für uns ist klar, wenn ein Staat A glaubt,

einen Staat E einfach überfallen zu wollen

und zu können, dann müssen wir den unterstützen.

Das ist auch ein Thema der Grundprinzipien

des Völkerrechts nach dem 2. Weltkrieg.

Darf ich Sie zusammenfassen,

wenn Kier wildern, wollen wir auch möglicherweise

vorher schon aufhören mit dem Krieg.

Herr Außenminister, eine Frage hätte ich noch

mit der Bitte um eine kurze Antwort.

In Niger geht es jetzt unter anderem,

also in der Sahelzone, wo die Militärs ja ganz genau wissen,

wie sehr die EU sie braucht.

Stichwort Migration aus Afrika.

Da stehen jetzt Sanktionen.

Der EU im Raum gegen Niger sind wir für diese Sanktionen.

Also, ich glaube, 3 Punkte.

Sehr wesentlich ist es hier,

die afrikanischen Nationen allen voran,

die Westafrikanische Union,

dann Präsident doch heute in Toledo,

bei unserer Sitzung ist, gemeinsam mit

dem Außenminister Nigers,

dass die hier eigentlich das Heft in der Hand haben.

Es sollte, und da stimme ich mir in Hohenvertret,

überein, afrikanische Lösungen

für afrikanische Probleme geben.

Wir müssen uns hüten wieder als Westen

und vor allem die Europäische Union

und fast die mehrere ehemalige Kolonialmächte

in Afrika, das wird ein Eindruck erwecken.

Wir werden das von außen auf auftruieren.

Herr Außenminister, verzeihen Sie,

Sie sitzen natürlich in Wien

und es ist schwierig zu interagieren.

Uns läuft die Zeit davon.

Sind wir für die Sanktionen oder nicht?

Ja, also ich bin dafür,

dass wir die von der ECOVAS

vorgeschlagenen Sanktionen unterstützen,

dass wir ihre regionale Verantwortung unterstützen

und hier gegen die Putschisten,

wenn ECOVAS das entsprechend auch von uns

ersucht, hier diese Putschisten

unter Sanktionen stellen.

Aus Minister Alexander Schallenberg

in Toledo war das.

Danke, dass Sie so früh für uns Zeit gehabt haben.

Einen guten Tag.

Danke sehr. Auf Wiedersehen.

In Niga, im schon angesprochenen Niga,

war der mit heutigem Datum gezählt

vorletzte Militärputsch-Invest

und Zentralafrika insgesamt acht Warnes

in den vergangenen drei Jahren,

der bislang letzte in Gabun,

wo der Sicherheitsapparat den bis zuletzt

v.a. Alipongo gestürzt hat.

Ausgerechneter Chef der Leibgarde des Präsidenten

ist nun zum Übergangs-Präsidenten ernannt worden.

Auch der ist in Sachen Korruption,

kein Unbedarfter Karin Koller berichtet.

Nur wenige Stunden nach ihrer Machtübernahme in Gabun

haben die Militärs noch am Abend

einen Übergangspräsidenten eingesetzt.

General Oligine Gemabris

wurde einstimmig zum Chef

der Übergangsregierung bestimmt.

Er klärt ein Sprecher im garbunischen Fernsehen.

Gemabris war bisher Chef der Republikanischen Garde,

eine Elite-Einheit der Armee.

Und er war zuständig für den Schutz des Präsidenten.

Die Republikanische Garde hat gestern gemeinsam mit Soldaten

der regulären Armee

und Polizisten gegen Präsident Alipongo geputscht.

Der 64-Jährige und seine Familie wurden festgenommen,

sie stehen unter Hausarrest.

Die Putschisten werfen der Pongo-Familie vor,

das erdölreiche Land über Jahrzehnte

hindurch ausgebäutet zu haben,

während die Bevölkerung in tiefer Armut lebt.

Die Familie Pongo zählt zu den reichsten Familien der Welt.

Ihnen gehören unter anderem eine private Flugzeugflotte,

Luxusautos und auch Dutzende Residenzen in Frankreich.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres

verurteilte Militär Putsch

als Lösung für politische Probleme,

erklärt sein Sprecher am Abend in New York.

Die afrikanische Union und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich

fordern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Der Militär Putsch in Gabon

ist der achte Putsch in West- und Zentralafrika seit 2020.

Zuletzt hat dem Juli Iniga das Militärdümacht übernommen.

In die österreichische Innenpolitik

hat die Bundesregierung gestern einen Mietenteckel verkündet,

für den sie aber nicht Dankbarkeit,

sondern fast von allen Seiten hauen und Kritik kehren.

Die Wirtschaftsforscher einmal ausgenommen, die meinen,

ein bisschen was wird der Deckel vielleicht schon bewirken.

Und sei es nur in der einzigen Zielgruppe,

die bei sinkender Inflation im kommenden Jahr

mit einer Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent rechnen muss,

um einen Teil der Mieterinnen und Mieter

im gemeinnützigen Wohnbau geht es.

Dass die aber den Mietenteckel so ganz besonders brauchen,

wird vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen bestritten.

Der Verband bezeichnet den Mietenteckel wörtlich

als Schuss ins Knie.

Rund 1,7 Millionen Mietwohnungen gibt es in Österreich.

Etwa 700.000 davon fallen unter den sogenannten

gemeinnützigen Wohnbau.

Gemeint sind damit Wohnungen, die von Bauvereinigungen gebaut wurden,

die nicht profitorientiert wirtschaften dürfen.

Alle zwei Jahre dürfen sie aber den sogenannten

Erhaltungs- und Verbesserungsbetrag

und in ausfinanzierten Wohnprojekten,

bei denen also kein Kredit mehr abbezahlt werden muss,

auch die Miete an die Inflation anpassen.

Das wären im kommenden Jahr

etwa 15% und würde knapp die Hälfte

aller gemeinnützigen Wohnungen betreffen,

wie Michael Klien,

Wohnbauexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut wie vor sagt.

Bei den betroffenen Wohnungen im gemeinnützigen Segment

handelt es sich wirklich um das günstigste Segment.

Da sind die sogenannten Grundmieten betroffen.

Da sind Quadratmeterpreise von 2, 3 bis vielleicht 4 Euro

am Quadratmeter zu bezahlen.

Das sind ausfinanzierte Wohnungen,

da sind also keine Finanzierungskosten mehr zu bezahlen.

Und deshalb können die Gemeinnützigen

diese Wohnungen auch zu diesen günstigen Kosten anbieten.

Der Mietpreisdeckel treffe daher die falschen,

sei Klaus Baringer, Vorstand des österreichischen Verbands

gemeinnütziger Bauvereinigungen.

Also aus der Sicht des Verbands

der gemeinnützigen Bauträger Österreichs

muss ich festhalten,

dass diese Maßnahme der österreichischen Bundesregierung

ein Paradebeispiel dafür ist,

wie man dem österreichischen Herzeigemodell

des Leistbahnwohnens zielsicher ins Knie schießen kann.

Den Gemeinnützigen würden durch den Deckel im nächsten Jahr

160 Millionen Euro fehlen, rechnet Baringer vor.

Geld, das eigentlich für die Instandhaltung

und den Neubau von gemeinnützigen Wohnprojekten vorgesehen ist.

Von den 160 sind es 100 Millionen, die für die Eraltung

und Sanierung sind.

Und 60 Millionen, die im Kreislauf des Generationenprinzips

der Wohnungsgemeinnützigkeit als Einnahme der Gemeinnützigen

in den Neubau investiert werden sollen.

Das heißt, die 60 Millionen fehlen uns im Neubau

und die 100 Millionen fehlen uns in der Instandhaltung

und das jährlich.

Wenig Freude am Mietendeckel werden auch Allene haben,

die ihn noch nicht ausfinanzierten

gemeinnützigen Wohnungen leben.

Hier zahlen die Mieter Kostendeckend Miete

bis eben der Kredit abbezahlt wurde.

Für diese Mieten gilt der Mietendeckel allerdings nicht.

Von den gemeinnützigen Bauträgern

über die Immobilienwirtschaft bis zur Mietervereinigung,

die Kritik am Mietendeckel der Regierung ist einhellig

und milde ausgedrückt eher negativ

von der vernichteten Kritik der Opposition gar nicht einmal zu reden.

Bei mir im Studium ist Klaus Weber,

Leiter unseres Innerpolitikressorts.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Klaus, kannst die Regierung nicht besser oder wollte es in dem Fall gar nicht?

Ich glaube, die Kritik, dass der Deckel spät kommt

und zu wenig eingreift in die inflationsgetriebenen Mieten,

das trifft es ganz gut.

Ja, wenn er den greifen soll,

da ist ja nach alten Prognosen der Wirtschaftsforschung

die große Inflationswelle dann schon abgehebt.

Große Mieterhöhungen sind in diesen letzten zwei Jahren

dann schon passiert, teils über 20 Prozent.

Und dort, wo nächstes Jahr der Deckel wirklich was bringen wird,

bei einem Teil der gemeinnützigen Wohnungen,

der Hälfte etwa,

wir haben es gerade im Beitrag von Max Nikols gehört,

da sprechen wir aber ohnehin von niedrigen Mieten

und möglicherweise schädlichen Nebeneffekten.

Außerdem profitieren da jetzt nicht nur Arme davon.

Andererseits schaut er durchaus große,

freie, private Wohnungsmarkt,

wo es um ganz andere Quadratmeterpreise geht,

erstmals durch die Finger.

Ich denke, zusammengeht fast der ÖVP,

die sich in ihrem Selbstverständnis

ja weniger als Partei der Mieterinnen und Mieter sieht,

sondern mehr als Partei der Eigentümer, der Häuselbauer,

ist aber langsam gedämmert in den letzten Monaten,

dass das Thema da nicht von alleine weggeht, das Mietthema,

dass die steigenden Mieten und deren Leisbarkeit

ein echtes Problem im Land sind

und dass ihr diese starre Haltung

bei näher rückenden Waldtermin auf den Kopf hält,

so hat die ÖVP zumindest ein Minimum zugelassen.

Ein Minimum, also Niederschwellig hat es die Regierung angelegt.

Hatte das dann nur,

vor allem die Motivation der Opposition gestern

bei der Nationalratssondersitzung die Show zu stellen?

Das war sicher kein Zufall,

dass die Regierung das rund um diese Sondersitzung platziert hat,

um da der Opposition ein wenig den Winter aus den Segeln zu nehmen.

Das ist ja ja auch vorzüglich gelungen.

Deswegen wird aber das Paket nicht besser.

Der, wenn ich jetzt mal so sagen darf, Treppenwitz,

ist ja das im Frühjahr genau das, was jetzt kommen soll,

noch gescheitert war.

Damals hat Karl Nehammer der Bundeskanzler

das Scheitern der Verhandlungen damit erklärt,

dass der ganze freie große Wohnungsmarkt

nicht umfasst gewesen wäre vom Mietpreisdeckl

und dass man das eben nicht hinnehmen könnte.

Aber genau das kommt jetzt, genau so kommt es jetzt.

Schlüsse gar klären konnte, dass Nehammer,

also diesen Sinneswandel von ihm

in meinen Augen gestern in der Pressekonferenz nicht.

Und zu streng wollen, soll man ja auch nicht sein.

Die Regierung verspricht, einen Gebührenstopp

in den Gemeinden zu finanzieren,

der Preis für die Alterbahnvinäte

und das Klimaticket wird eingefroren.

Gibt es beim Gebührenstopp noch Fußangeln

oder ist das schon die sprichwörtliche Gmattewiesen?

Na, wenn da alle mitmachen,

das heißt also nicht nur der Bund mit seinen Gebühren,

zwei haben sie gerade erwähnt, aber vor allem auch die Länder,

dann bringt das schon was.

Wenn nämlich alle öffentlichen Gebühren eingefroren werden,

dann macht das laut den Wirtschaftsforschern

jedenfalls mehr aus, als das, was jetzt bei den Mieten erwartet wird.

Das könnte dann die Inflation schon

einen knappen Prozentpunkt drücken.

Bei den Mieten reden wir ja nur von

wenigen Zehntelprozentpunkten als Effekt.

Eine letzte Frage noch zur Aufstellung.

Sie haben schon angesprochen,

der größeren Regierungspartei der ÖVP.

Die hat ihre ganze strategische Kommunikation

auf den Kampf um die Wählerschnittmenge

mit der FPÖ ausgerichtet,

mit welchem Effekt beziehungsweise Erfolg.

Bisher lässt sich das sagen.

Die ÖVP hat die Entscheidung getroffen,

dass die FPÖ ihr Entgegner ist.

Die neue SPÖ von Andreas Babler nicht.

Da kapert sie eben Themen der Freitliche

mit dem Sommer die Rettung des Bargels vorbei.

Ich muss mich schon korrigieren,

dass die Freitlichen ihr außerkorrener Entgegner sind.

Das ist sogar nicht.

Es ist nur die Person Herbert Kickel.

Der Erfolg, würde ich sagen, ist bisher sehr überschaubar.

Dass die Freitlichen für die ÖVP

als nächster Koalitionspartner

infrage kommen, ist evident.

Nur, wie die Volkspartei aus dieser Kickelnummer herauskommt,

den sie als Partner ja ablehnt,

ist mir jetzt noch nicht ganz klar.

Ich bin aber sicher, es wird nicht an Fantasie mangeln,

wenn es mal so weit ist.

Das hat man ja auch in Niedersdreich und Salzburg gesehen.

Ich danke auch noch einen guten Arbeitstag

zu einer anderen Ankündigung der Bundesregierung,

nämlich der, bis zum Jahresende

100 neue Kassenarztstellen zur Verfügung zu stellen.

Anders als beim Mietendeckel gab es bei den Erektionen

darauf auch freundliche Nasenlöcher,

weil der Teufler aber bekanntlich im Detail steckt,

werden die kritischen Stimmen jetzt lauter.

Das hat zwei Gründe.

Wenn es zu wenig Ärztinnen und Ärzte gibt,

helfen auch neue Kassenarztstellen nicht.

Vorgesehen sind die neuen Kassenarztstellen von der Regierung

vor allem für die Fächer Allgemeinmedizin,

Gynäkologie sowie Kinder- und Jugendheilkunde.

Gebraucht würden sie aber auf den anderen Bereichen,

wie ein Rundruf von Tanja Malle und Victoria Waldecker

durch die Bundesländer ergeben hat.

100 neue Kassenstellen.

Das sei keine Erleichterung, heißt es aus Kärnten.

Denn bereits jetzt seien freie Kassenstellen

enorm schwer zu besetzen,

gerade bei den Allgemeinmedizinern.

Die von der Regierung gewählten Bereiche seien die Falschen.

Stattdessen würden in Kärnten Augenärztinnen,

Dermatologen, Neurologen und Psychiaterinnen fehlen.

Erklärte die Kärntnerärztekammer gegenüber der kleinen Zeitung.

Etwas vorsichtiger formuliert man die Bedenken in Vorarlberg.

Generell begrüße man jede neue Kassenarztstelle,

sagt die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin

Martina Röscher von der ÖVP.

Wir lesen aber noch mehr Bedarf aus unseren Zahlen,

und dort haben wir insbesondere in den Bereichen

der Anästhesie einen großen Handlungsbedarf.

Und wenn man bedenkt, dass man die ja braucht,

um sämtliche Operationen umsetzen zu können,

dann ist das bei uns natürlich auch eine sehr, sehr hohe Priorität.

Auch Augenärztinnen, Chirurgen und Psychiater,

speziell auch für Kinder und Jugendliche,

fehlen in mehreren Bundesländern.

Die Vorgabe des Bundes trifft also nicht überall den Bedarf.

Und Diskapsis ist groß,

ob die neugeschaffenen Kassenstellen überhaupt besetzt werden können,

trotz des Startbonus.

Denn in Oberösterreich sind aktuell bereits 70

niedergelassene Kassenstellen unbesetzt,

heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das spüren wir natürlich im Krankenhaus,

dass nicht das Auffangbecken für eine ungenügend Versorgungsstruktur

im niedergelassenen Bereich sein sollte.

Im Bogenland sieht man hinter der Ankündigung der Bundesregierung

deshalb eher einen kosmetischen Charakter.

Und auch der Wiener Gesundheitsstattrat

Peter Hacker von der SPÖ bezweifelt,

dass sich Ärztinnen und Ärzte

für die neuen Kassenstellen melden werden.

Ich kann es mir kaum vorstellen, ehrlich gesagt,

weil wir mit Händen und Füßen raufen,

nämlich in diesem Fall sogar gemeinsam,

die Sozialversicherung und die Ärztekammer,

um genügend Ärztinnen und Ärzte zu finden,

die die Primärversorgungszentren besetzen.

In Wien würden Kassenärzte an allen Ecken und Enden fehlen.

Mit den Vorgaben des Bundes zu den neuen Stellen

habe man deshalb kein Problem.

Dennoch wolle man in solchen Fragen künftig mitreden, sagt Hacker,

und verweist einmal mehr auf die Forderung der Länder

im Finanzhaus gleich.

Die Länder entscheiden gemeinsam über das,

was wir brauchen in der versorgenden Beschützung.

Aktuell liegen die Entscheidungen aber beim Bund

und den Sozialversicherungen.

Auf Nachfrage heißt es im Gesundheitsministerium,

der Schwerpunkt der 109 Kassenstellen

werde wir angekündigt in den Bereichen allgemein Medizin,

Gynäkologie und Kinder- und Jugendheilkunde liegen.

Sollte es regional anderen Bedarf geben,

könne man darüber aber reden.

Im Herbst sollen die Stellen und der Startbonus

im Parlament beschlossen werden.

Bisher haben es dazu allerdings noch keine Gespräche gegeben.

Heißt es von der österreichischen Gesundheitskasse.

Zur Kultur, wir bleiben aber bei der Innenpolitik.

Aber ja, das geht.

Projekt Ballhausplatz, so war das Strategiepapier

für den Weg von Sebastian Kurz ins Kanzleramt,

betitelt Projekt Ballhausplatz,

heißt auch der neue Dokumentarfilm von Kurt Langbein,

der eben diesen Weg nachzeichnet.

Filmprämiere ist am 13. September,

wenn er feichter war wie immer früher dran.

Ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter als Hure der Reichen,

Jets, in denen kein Wunsch offen bleibt,

kriegst eh alles, was du willst.

Busses für den Lieblingskanzler,

in serratener Fähre gefälschte Meinungsumfragen,

die Ordnung roter Netzwerke in der Justiz.

In kompakten knapp 100 Filmminuten zusammengefasst

wirken all die Episoden, Nachrichten,

die Reden und Ausreden noch einmal peinlicher,

höhnischer bisweilenzynischer und skrupelloser.

Aber Sebastian Kurz, 2019,

nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos.

Was wirklich schwerwiegend und problematisch ist,

das sind die Ideen des Machtmissbrauchs,

die Ideen zum Umgang mit österreichischem Steuergeld

und natürlich auch das Verständnis

gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land.

Johann Gudenos, ehemaliger FPÖ-Politiker

und als solcher Protagonist des Ibiza-Videos,

meint im Film.

Ich habe kurz das Video gesehen und dann hat es sich geholt.

Regisseur Kurt Landbein fast einige Zutaten

des rasanten türkischen Aufstiegs so zusammen.

Eine hohe Professionalität in dem, was man Polithandwerk nennt,

eine extremes Gruppellosigkeit

und eine intime Kenntnis,

wie Machtmechanismen in Österreich funktionieren.

Während in der Filmmusik Volkslieder

aus Wien und Niederösterreich von Musikern

aus dem Westbalkan dekonstruiert werden,

werden in zahlreichen Interviews

Aufstieg, Fall und Methoden von Sebastian Kurz

rekonstruiert und analysiert.

Neospolitiker Helmut Brandstädter

etwa erinnert sich als ehemaliger Chefredakteur

des Kurier an Kurzwunsch

nach wohlgesonnener Berichterstattung.

Da hat er sehr deutlich gesagt,

ich erwarte die Klarunterstützung des Kurier

bei den Nationalratswahlen im Herbst.

Der ehemalige Chefredakteur

der Flandesstudios Wien, Paul Desarek,

erzählt von Einschüchterungsversuchen.

Ich war völlig baff.

Und dann sagt er, wollen Sie uns so richtig provozieren?

Wollen Sie einen offenen Krieg mit uns?

Kurt Langbein hat unter anderem auch

mit Migrationsforscher Gerald Knaus gesprochen

und mit dem ehemaligen Bundespartei-Vorsitzenden

der Nios, Matthias Strals.

Die Kombination von höchster Professionalität

mit uferlosen Geld und mit der Lüge als Standardinstrument.

Der Falter-Journalistin Barbara Todt,

die bilanziert, dass sich das politische

Selbstverständnis Österreichs

etwa in Bezug auf Solidarität in Krisenzeiten

nachhaltig verändert habe.

Das verdanken wir Sebastian Kurz und seiner Politik.

Anders sein, Anti-Establishment

und FPÖ-Demen aber zukunftsorientiert,

lauteten türkische Farmeln für die Machtergreifung.

Ich hoffe, dass der Film zeigt,

dass perfid eingefädelter und perfekt gemachter

Rechtspopulismus sein kann.

Am Ende des Films listet Kurt Langbein auf,

wer angefragt war, aber keinem Interview zugestimmt hat.

Darunter Reinhold Mitterliner, Dandy,

Fellners und Dichans, Rene Benko,

Gernot Blümel, Bernhard Bonelli

und natürlich Sebastian Kurz.

Vom Dokumentarfilm weiter zum Film Festival,

dem von Venedig das gestern eröffnet worden ist,

in der Streiksinn Hollywood mit deutlich weniger

US-Stars am Roten Teppich als gewohnt.

Eröffnet wurden diese 80. Filmfestspiele in Venedig

irgendwie zeitgeistig mit einem Kriegsfilm,

in dem es schon nach um Heldentum,

vor allem aber um Menschlichkeit und Zivilcourage geht.

Kommandante heißt der Film über die wahre Geschichte

eines italienischen U-Boot-Kapitänes

aus Venedig berichtet Arnold Schnerzinger.

Ob er sich schon einen Anker auf den Oberarm

habe tätowieren lassen,

da müsse er erst seine Frau fragen,

ob sie überhaupt einverstanden sei.

Scherzt, der vielbeschäftigte italienische Schauspieler

Pierre Francesco Favino.

Das ist Spenzel, da kundivido con la mia signora.

Sei d'accord.

Die Ankerfrage scheint nur im ersten Moment seltsam.

Favino spielt im Film Kommandante,

dem heurigen Eröffnungsfilm des Festivals am Lido,

den italienischen U-Boot-Kapitän Salvatore Todaro,

der 1940 im Zweiten Weltkrieg 26 belgische Besatzungsmitglieder

eines gegnerischen von ihm versenkten Schiffes

an Bord nahm und ihnen damit das Leben rettete.

Feindliches Eisen würde man gnadenlos versenken,

Menschen aber immer retten.

So Todaro im Film.

Noy, affundiamo il cerro nemico, senza pietà, senza paura.

Ma lo amo, lo amo lo salviamo.

Der italienische Regisseur Eduardo de Angeles

verpackt diesen historischen Stoff in eine Heldengeschichte

der etwas anderen Art.

Neigt dabei aber zu marzialischer Rhetorik,

treibt seine Darsteller in übermäßige Theatralik

und ist auch dem Abenteuergedanken nicht abgeneigt.

Im Zentrum bleibt aber eine humanitäre Botschaft.

Für einen Moment hätten sich damals alle Beteiligten

ihrer Menschlichkeit versichert, so Regisseur de Angeles.

Hanno salvato la loro humanità.

Per unattimo ci siamo ricordati tutti di essere umani.

Schiffbrüchige Retten an aktuellen Ereignissen

kommt man bei diesem Gedanken nicht vorbei

und auch Regisseur de Angeles ist unmissverständlich.

Die Gesetze des Meeres, also auch die Pflicht zur Seenotrettung,

dürften keinesfalls gebrochen werden.

Esistono delle Legi, eterne, come la Legia del mare

e che sono leggi che non vanno in front, mai.

Ob Kommandante für einen goldenen Löwen in Betracht kommt,

darüber entscheidet auch der heurige Jurypräsident,

der US-amerikanische Regisseur Damian Chassel,

bekannt für Filme wie La La Land und zuletzt Babylon.

Vor allem wolle er für die Filme offen sein, nimmt sich Chassel vor.

Zur Jurypressekonferenz erscheint Chassel in einem Solidaritäts-T-Shirt

mit den derzeit streikenden Drehbuchartoren

und Schauspielern in Hollywood.

Ein Stillstand, der die Beteiligten des gesamten Produktionsprozesses

in Mitleidenschaft ziehe.

Und so Chassel weiter, die großen Hollywood-Studios

müssten wieder mehr künstlerische Leistungen anerkennen

und nicht nur auf x-beliebige Programmfüller setzen.

Und der Nachrichtenüberblick jetzt noch.

Alter, drei Nachher bitte.

Im spanischen Toledo kommen die Außenminister der EU

zu einem Treffen zusammen.

Beraten werden soll über weitere Unterstützung für die Ukraine.

Der EU-Außenbeauftragte Borell hatte zuletzt

einen 20 Milliarden Euro Fonds für die ukrainischen Streitkräfte vorgeschlagen.

Außenminister Schalenberg stellt im Ü1-Morgenschonal-Interview klar,

dass sich Österreich nicht an Waffenlieferungen

und deren Finanzierung beteiligen wird.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Umstürze

in Gabon und Niga.

Hier unterstützt Schalenberg, die von den Ekowas-Ländern

vorgeschlagenen Sanktionen gegen die Putschisten in Niga.

Nordkorea hat erneut zweipalistische Kurzstreckenraketen

Richtung japanisches Meer abgefeuert.

Es handelt sich um taktische Übungen.

Das Manöverziele darauf ab, den Feinden eine klare Botschaft zu schicken,

hieß es vom Militär.

Der Raketenstarter folgte kurz vor Ende einer gemeinsamen

Übung Südkoreas und den USA.

Beide Staaten warnen seit Monaten,

dass Nordkorea in naher Zukunft

einen Atomwaffentest in der Region ausführen könne.

Hurricane Italia ist mit Windgeschwindigkeiten

von mehr als 200 Kilometern pro Stunde

über den US-Bundestadt Florida gezogen.

Nach Angaben der Polizei kamen zwei Menschen ums Leben.

270.000 Haushalte waren ohne Strom,

Straßen wurden überflutet, Gebäude beschädigt.

Auf dem Weg in der Nachbarstadt Georgia

hat sich Italia an Geschwindigkeit verloren

und sich zu einem Tropensturm abgeschwächt.

Das Wetter heute, frisch und wechselhaft,

zeitweise Sonne, aber auch Wolken, Nebel und ein paar Schauer.

Zum Teil kräftiger Westwind, höchstwerte 16 bis 24 Grad.

Das war's aufs erste Umacht folgt.

Morgen schon all Nummer zwei, bis dahin.

Guten Morgen, mit der 1. Bernhard Fellinger, bitte.

Heute vor 175 Jahren am 31. August 1848

fand am Wasserglasier in Wien,

das ist auf der Höhe des Park Rings,

die Uraufführung eines Marisches von Johann Strauß Vaterstadt,

von dem es gar nicht so einfach ist,

eine Aufnahme zu finden,

in der nicht frenetisch und beschwingt geklatscht wird.

Franz Welser Möst merkte einmal an,

der Radetzgemarsch ohne Klatschen

ist auf jeden Fall ein besseres Stück.

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