Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (30.08.2023)

Und am Wart es ist 7 Uhr.

Ö1. Morgenjournal.

Guten Morgen aus dem Journalstudio. Begrüßt Sie Franz Renner.

Mittwoch, der 30. August, das Morgenjournal unter anderem mit diesen Themen.

Wohl nicht zufällig am Vorabend der von SPÖ und FPÖ beantragten Nationalratssondersitzung zur Teuerung,

hat die Regierung einen Mietpreis-Deckel angekündigt.

So viele Drohnenangriffe wie noch nie hat die Ukraine in der Nacht auf russisches Territorium gestartet.

Wir bringen ein Interview mit Europaministerin Karoline Etstadler, die erklärt,

was die ÖVP unter der schrittweisen, graduellen Heranführung von beitrittswilligen Ländern an die EU versteht,

quasi EU-Schnupperlehre ohne Stimmrecht.

Nicht mehr halb leer, sondern halb voll ist das Glas bei den österreichischen Klimaschutzbemühungen.

So könnte man die Stellungnahme des Climate Change Centers zum Entwurf für den nationalen Energie- und Klimaplan zusammenfassen.

Live im Studio ist eine der Artorinnen dieser Stellungnahme die Klimaökonomin Sigrid Stagel.

Das sind mehr gleich Eingangs, aber wie gewohnt die Wetterbrucknose von und mit Grunderschuldern.

Es bleibt heute ziemlich kühl und die nächsten Stunden verlaufen fast in ganz Österreich bewölkt oder nebelig und zum Teil regnerisch.

In Kärnten, in Salzburg, in der Obersteiermark und im Süden Oberösterreichs kann es stellen, weil sie auch noch stärker regnen.

Auch am Nachmittag tauchen da und dort noch kurze Schauer auf. Die sind aber dann schon unergiebig.

Außerdem sind heute im Westen Österreichs und entlang und nördlich der Don auch ein paar Sonnenstunden zu erwarten.

Der Wind kommt aus West bis Nordwest und frischt im Osten Österreichs auf 40 bis 60 Kilometer pro Stunde auf.

Die Temperaturen schaffen höchstens 13 bis 21 Grad, in 2000 Meter 4 bis 7.

Momentan in Wien 12 bis 15 Grad, Eisenstadt 15, St. Pölten und Linz 14 Grad, Salzburg und Innsbruck 12,

Prägens 11 Grad, 15 und Klagen vor 13 Grad. Morgen etwas wärmer und auch einiges an Sonne,

aber auch Wolken und Stellenweise Schauer mit Schwerpunkt in den Nordalpen.

Das ist wohl der Versuch, der Regierung SPÖ und FPÖ die Peinte abzustechen.

Wenige Stunden vor der für heute angesetzten und von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zur Teuerung

hat die türkisgrüne Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung angekündigt.

Auf einmal soll gehen, was bisher politisch unmöglich schien, nämlich eine Mietpreisbremse einzuführen,

und zwar ab dem kommenden Jahr Informationen von Peter Daser.

Es hat schon Anläufe gegeben für einen Mietendeckel. Vor etwa einem halben Jahr hat die Koalition über eine sogenannte Mietpreisbremse verhandelt.

Mit der sollten die damals anstehenden Erhöhungen der staatlich regulierten Richtwertmieten über mehrere Jahre gestreckt werden.

Allerdings wollte die ÖVP auch für Günstigungen für Fährmeter und einen teilweise Erlastergrunderwerbsteuer.

Zu Stande kam dann weder ein Deckel für die Richtwertmieten noch etwas später für die Kategoriemieten und erst recht nicht

für die oft noch viel teureren, sonstigen indexgesicherten Mietverträge.

Mieterinnen und Mieter mussten damit in den letzten beiden Jahren massive Verteuerungen in Kauf nehmen.

Erst jetzt lässt die Inflation etwas nach.

Nun dürfte die Bundesregierung also doch noch auf einen Mietpreisdeckel setzen.

Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, dass ein Mietendeckel für die kommenden drei Jahre im Gespräch sei,

der den Anstieg der Mieten auf maximal 5 Prozent begrenzen soll.

Außerdem sollen künftige, massive Mietensteigerungen verhindert werden.

Gegenüber der Krone, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer von der Volkspartei,

man werde bei den Mieten klare Maßnahmen setzen, um die Menschen zu entlasten.

Wir wissen alle, dass nach der Inflationsberechnung das nächste Jahr, also 2024, sehr belastend sein wird.

Wir reden dazu bis zu 15 Prozent Mieterhöhung. Das werden wir so als Bundesregierung nicht zulassen.

Wir arbeiten jetzt gerade mit den Koalitionspartnern daran, dass es hier eine deutliche Unterstützung auch für die Mieterinnen und Mieter geben wird,

dass das in dieser Höhe nicht auftrifft.

Wie genau die Regelung aussehen soll und ob sie für alle Betroffenen gilt oder zum Beispiel nur für Richtwertmieten ist noch nicht klar.

Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS sind zuletzt jedenfalls davon ausgegangen,

dass die Inflation im nächsten Jahr wohl unter 5 Prozent liegen wird. Vorher gesagt, wurden bisher rund 4 Prozent.

Die Details der neuen Regelung sollen am Vormittag jedenfalls vor der zum Mittag beginnenden Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung bekanntgegeben werden.

Und dann werden wir es genauer wissen. Dem Vernehmen nach wird es neben der Mietpreisbremse auch um Zufallsgewine, Energiepreise und Wettbewerbsrecht gehen.

Plötzlich also geht, was vor einem halben Jahr nicht ging und diese doch etwas überraschende Einigung in der Regierung fällt wohl,

wie angesprochen nicht zufällig zusammen mit der heutigen Sondersitzung des Nationalrates beantragt in einer an sich schon bemerkenswerten gemeinsamen Aktion von SPÖ und FPÖ.

Die Regierung tue zu wenig gegen die Teuerung, lautet deren Botschaft,

nachdem nun angekündigten Maßnahmenpaket der Regierung müssen SPÖ und FPÖ ihre Reden heute wohl noch einmal umschreiben.

Was sie im Vorfeld kritisiert haben und was sie im Vorfeld dieser Sondersitzungen Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert haben,

das fasst Tanja Malle zusammen.

Ab heute Mittag steht im Parlament das Thema Teuerung am Programm.

Die türkisgrüne Regierung wird sich da wohl viel Kritik von der Opposition anhören müssen,

denn die ist mit den bisher gesetzten Anti-Teuerungsmaßnahmen nicht zufrieden.

Die Sozialdemokraten planen, einen dringlichen Antrag mit sechs Forderungen gegen die Teuerung einzubringen.

SPÖ-Klubobmann Philipp Kocher.

Ja, ob bei den Lebensnitteln der Energie, beim Wohnen oder bei den Banken,

wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen.

Andere Regierungen in ganz Europa haben vorgezeigt, wie es gehen kann.

Die SPÖ will unter anderem das Einfrierenalermieten bis Ende 2025

das befristete aus der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs

eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission und ein Zinsregulierungsgesetz.

Kocher.

Wo es einerseits einen Mindezinssatz gibt für Spareanlagen.

Frankreich hat das 30. Jahr sehr erfolgreich umgesetzt.

Aber natürlich auch höchste Tinsätze für Wohnen und Überziehungskredite in Österreich,

da muss hier auch die Politik jedenfalls eingreifen.

Die freiheitlichen Verfolgen ähnliche Ansätze.

Sie wollen das befristete aus der Mehrwertsteuer aber nicht nur auf Grundnahrungsmittel,

sondern auch auf Energie und Treibstoff.

Die FPÖ will zudem ein eigenes Paket für, Zitat, Fairness für Bankkunden einbringen.

In einem separaten Antrag nimmt man aber auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ins Visier.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schneedlitz.

In beiden Fällen reden wir von Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder.

Als ersten Schritt müsste man einfach die Gehälter und Funktionsgebühren

sowohl in der Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer senden,

sowohl der Präsidenten, aber auch der Direktoren und Generalsekretäre.

Das könnte man etwa anpassen und dann gleich an das Gehaltschirma des öffentlichen Dienstes.

Und dann kann man natürlich, wenn man auf so großen Rücklagen sitzt,

die Rücklagen auch für eine Steuerungsausgleich für den Mitglieder verwenden.

Die NEOS sprechen sich gegen Deckelungen und neue Steuern aus

und wollen von der Bundesregierung Maßnahmen sehen, die die Inflation nicht weiter anheizen.

Was das aus NEOS Sicht heißt, erklärt der stellvertretende Clubobmann Nikolaus Scherach so.

Ersten ist eine drastische Senkung der Steuern auf Arbeit.

Das ist zweitens eine Senkung der London Nebenkosten mit einer Redaktion von 6,5 Prozent.

Punkten würden wir schaffen, die Netterlöhne um 5 Prozent anzuheben.

Zudem fordern die NEOS eine Senkung der Kapitalertragsteuer

und eine Wiedereinführung der behalte Frist bei Aktien.

Zum Kriegen der Ukraine oder besser zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine,

denn dieser Krieg erreicht zuletzt immer öfter auch russisches Territorium.

So hat die Ukraine in der Nacht offenbar die umfangreichsten Drohnenangriffe

seit Beginn des Krieges auf Ziele in Russland ausgeführt.

Aus sechs russischen Regionen meldeten die Behörden, dass sie Ziel von Angriffen gewesen seien.

Demnach wurden die meisten Drohnen zwar abgefangen,

der Flughafen der Nordwestrussischen Stadt Pskov wurde allerdings getroffen, ernstkernmeyer berichtet.

Der Gouverneur der Nordwestrussischen Region Pskov, Michael Veternikov,

veröffentlicht in der Nacht selbst ein Video, das vom ukrainischen Angriff zeugen soll.

Ein Feuer auf dem Flughafen der Hauptstadt seiner Region nahe der Grenze zu Estland soll darauf zu sehen sein.

Dazu ist eine heftige Explosion zu hören.

Ein Drohnenangriff auf den Flughafen sei abgewährt worden, sagt der Gouverneur.

Verletzte habe es nicht gegeben, das Ausmaß der Schäden werde noch untersucht.

Vier Militärtransportmaschinen sollen beschädigt worden sein, zwei davon sind in Flammen aufgegangen.

Pskov ist fast 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt,

auch fünf weitere Gebiete darunter die Region um Moskau sollen Angriffsziele gewesen sein.

Die Ukraine bekennt sich selten zu einzelnen Angriffen, sie beteuert immer wieder,

dass russisches Territorium mit westlichen Waffen nicht angegriffen werde,

Attacken mit Drohnen gehören mittlerweile aber zum fixen Bestandteil der Militärstrategie.

Die Grenzregion Belgorod und auch Moskau sind immer wieder Ziel von Angriffen.

Letzte Woche wurden in Belgorod drei Menschen getötet,

auf einem Flughafen bei St. Petersburg wurde ein russischer Überschallbomber zerstört.

Das russische Verteidigungsministerium meldete in der Nacht,

dass im Schwarzen Meer vier ukrainische Militärboote mit bis zu 50 Soldaten

einer Spezialtruppe an Bord zerstört worden seien.

Gleichzeitig geht auch der Zermürbungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung weiter.

Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiev wurden in der Früh mindestens zwei Menschen getötet

und zwei weitere verletzt.

Einem Drohnenangriff aus dem Norden sei eine Welle von Raketen aus dem Raum

des Kaspischen Meeres gefolgt, hieß es von Seiten des ukrainischen Militärs.

Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst, auch die Hafenstadt Odessa wurde erneut beschossen.

Wir bleiben bei der Ukraine, gehen aber gleichzeitig auf den Westbalkan und nach Alpbach in Tirol.

Da hat Außenminister Schalmberger am Eröffnungstag des Europäischen Forums erneut

für das von ihm im Vorjahr ins Gespräch gebrachte Konzept einer graduellen Schrittweisen Integration geworben.

Beitrittswillige Länder sollen demnach nicht erst nach dem Beitritt mit am Tisch der EU Platz nehmen dürfen,

sondern auch schon davor quasi EU-Schnupperlehre ohne Stimmrecht.

Wie diese graduelle schrittweise Integration zu verstehen ist, darüber hat Natja Hahn in Alpbach

mit Europaministerin Caroline Etstadler gesprochen.

Frau Etstadler, warum ist dieser schrittweise Ansatz jetzt der richtige?

Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wir erleben einen Krieg auf europäischen Boden

und wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, den Erweiterungsprozess für die Europäische Union zu reformieren,

größer zu denken und auch zu erkennen, dass die Bevölkerung mitgehen muss.

Wir erleben seit vielen Jahren die Erweiterung am Westbalkan, wo vieles stockt

und wo die Bevölkerung Schritt für Schritt eigentlich sich abwendet.

Und ich glaube, wir müssen einfach auch den Ländern die Chance geben, mitreden zu können.

Da geht es nicht darum, dass man als Vollmitglied mitstimmt,

aber die Staats- und Regierungsschiffs-Einladen am Tisch zu sitzen, über die Zukunft Europas mitzureden.

Und das Gleiche gilt natürlich auch für Länder wie die Ukraine und Moldau,

die sich in einer extrem angespannten Situation befinden.

Das ist also ein völlig neuer Zugang, das haben wir bisher nicht zugemacht.

Außer Minister Alexander Schallenberg und ich haben bereits im Mai 2022 in einem informellen Brief diese Idee auf den Tisch gelegt.

Und wir haben jetzt gehört vor wenigen Tagen, dass auch Schallen Michel, der Präsident des Rates hier diesen Schritt mitgeht,

jetzt die Kommission aufgefordert hat, hier etwas vorzulegen.

Und ich habe heute erst auf einem Pendel diskutiert, auch mit der stellvertretenden Prämeministerin Stephanie Nischen aus der Ukraine.

Und ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.

Und ich freue mich natürlich, dass diese Idee, die ursprünglich aus Österreich gekommen ist, auch endlich aufgegriffen wird.

Gibt es schon andere Staats- und Regierungschefs, die sich Ihnen anschließen?

Ich kann aus meiner Erfahrung sprechen.

Wenn ich vergleiche den Jänner Februar, März 2020, mit der jetzigen Situation, dann ist der Unterschied auf der Hand liegend.

Damals gab es nur wenige Staaten innerhalb der Europäischen Union, die die Erweiterung wirklich verbal und kräftig unterstützt haben.

Jetzt ist es ganz anders.

Es ist keinen Sense in der Europäischen Union, dass die Erweiterung erfolgen muss,

dass wir den Einfluss Russlands, Chinas, aber auch anderer Staaten zurückdrängen müssen

und dass wir als Europäische Union selbstbewusst ein geopolitischer Player werden müssen.

Und das können wir nur, wenn wir den Staaten, die auch in die Europäische Union eintreten wollen,

tatsächlich den Weg aufzeigen, wie das geht.

Und wir können nicht erwarten, dass es von heute auf morgen geht,

aber wir können helfen, diesen Prozess eben schrittweise voranzutreiben.

Ist das nicht auch gefährlich?

In der Vergangenheit hat man das nicht gemacht, auch als man Griechenland und Spanien aufgenommen hat,

auch in einer schwierigen Situation.

Als man die osteuropäischen Länder aufgenommen hat, was ist jetzt anders?

Wir haben eine ganz andere geopolitische Situation.

Und ich denke, dass es ganz klar ist, auch immer wieder zu betonen,

dass das Ziel letztlich eine Vollmitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Union ist.

Aber das ist ein weiter Weg.

Das sind viele schmerzhafte Reformen auch zu machen.

Denken Sie daran, dass die Ukraine tatsächlich im Kriegszustand ist,

aber auch es ungelöste bilaterale Konflikte gibt, wenn Sie an Serbien und Kosovo denken.

Und daher macht es Sinn, auch vor allem die Jugend an Bord zu holen,

zu öffnen die Europäische Union für Programme wie Erasmus,

auch im Bereich der Wissenschaft, der Forschung, der Bildung, Geld dazugänglich zu machen.

Das Gefühl zu vermitteln auch in den Ländern, dass man bereits jetzt mitgestalten kann,

wenn auch noch nicht abgestimmt werden kann.

Und daher bin ich überzeugt davon, dass das genau jetzt der richtige Weg ist.

Was sind denn die ersten Schritte dieser Zusammenarbeit, die Sie sich vorstellen können?

Der Erweiterungsprozess ist ein sehr streng formaler Prozess

und da geht es um verschiedenste Themen in unterschiedlichen Clustern.

Und wenn so ein Cluster verhandlungsmäßig abgeschlossen ist,

etwa im Bereich der Bildung, der Forschung, der Wissenschaft,

dann sollten diese Länder auch mitreden können,

wenngleich sie noch nicht mitstimmen können, solange sie nicht vollmitglied sind.

Warum ist das wichtig?

Weil wir den jungen Menschen, weil wir die Bevölkerung auch das Gefühl geben müssen,

dass es für sie Sinn macht, auch schmerzhafte Reformen in den Ländern durchzuführen.

Und ich glaube, das ist auch eine Art Belohnung für die harte Arbeit,

die geleistet werden muss für den Weg, den man gehen muss und den wir begleiten können,

aber den wir nicht für die Länder lösen können.

Jetzt wird ja die EU-Kommission in einigen Wochen den neuen Statusbericht vorlegen,

wie weit diese Länder schon sind.

Haben Sie das Gefühl, dass die Ukraine und jetzt zum Beispiel der Kosovo

da schon viele Schritte weitergekommen sind?

Wir erwarten hier die konkrete Einschätzung der Europäischen Kommission.

Ich kann das nicht vorwegnimmen, aber ich kann aus meinen vielen bilateralen Gesprächen berichten,

dass in unterschiedlichen Staaten, insbesondere auch in der Ukraine, war auch am Westbalkan,

die Ambition eine sehr hohe ist und dass hier viel vorwärts geht.

Und wenn das dann alles am Tisch liegt, dann wird auch darüber entschieden werden, wie es weitergeht.

Europaministerin Caroline Edstadler im Gespräch mit Natarhan zur Klimapolitik in Österreich.

Dass die Regierung da immer einem überzeugenden Plan folgt,

werden nicht allzu viele behaupten, das soll besser werden,

auf die Klimaschutzministerin.

Sie hat Anfang Juli den 253 Seiten starken Entwurf für den neuen nationalen Energie- und Klimaplan vorgelegt,

bis 2030 soll der gehen.

Und sicherstellen, dass Österreich die von der EU gesteckten Klimaziele erreicht.

Da fehlt aus heutiger Sicht ja noch einiges.

Anfang Juli wurde dieser Entwurf in eine Art öffentliche Begutachtung gestickt.

Und da liegt jetzt die Stellungnahme des Climate Change Centers vor.

Das ist der Zusammenschluss österreichischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am Klimaschutz arbeiten.

Ihre Stellungnahme fällt zur Marke halb volles, nicht halb leeres Glas aus.

Gute Ansätze, schon auch was erreicht, aber zu wenig.

Christine Lindusker berichtet.

Der nun vorliegende aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan für Österreich

sei eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur ersten Version aus dem Jahr 2019.

Allerdings seien die darin vorgeschlagenen Maßnahmen vielfach noch immer zu unkonkret und unzureichend.

Selbst bei Einhaltung aller Vorhaben würde Österreich sein Treibhausgasbudget überschreiten,

bemängeln die Forscherinnen und Forscher.

Positiv bewerten die Fachleute den Umbau auf erneuerbare Energien

oder Investitionen in nachhaltige Mobilität.

Doch braucht es neben technischen Lösungen noch einen viel stärkeren Fokus auf soziale Maßnahmen

und finanzielle Anreize, um dringend notwendige Systemänderungen zu erreichen.

Zum Beispiel die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen,

dafür aber eine Ökologisierung der Pendlerförderung

oder heizwärmer Bedarf abhängige Mietobergrenzen sowie eine gesetzliche Sanierungspflicht von Gebäuden.

Auch die von Klimaschützern seit langen geforderten Senkung des Tempolimits auf 100 kmh auf Autobahnen,

80 kmh auf Freilandstraßen und 50 bzw. 30 kmh im Ortsgebiet

steht ganz oben auf der Förderungsliste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Es braucht eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristiger Veränderung.

Technologie alleine werde jedenfalls nicht reichen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 entsprechend zu reduzieren

und einen gerechten Beitrag Österreichs zur Bewältigung des globalen Klimawandels sicherzustellen.

Und bei mir im Studium begrüße ich die Umweltökonomin Siegit Stagels.

Sie ist eine der Hauptautorinnen dieser Stellungnahme des Climate Change Centers

zum Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Frau Professorin, ich habe mir die Interviews von Ihnen bei uns in den letzten drei Jahren durchgesehen.

Immer wenn es um Klimaschutzmaßnahmen der Regierung ging, war hier eine Fazit,

richtige Richtung, aber zu wenig und zu wenig konkret.

Gilt das auch in diesem Fall oder ist diesmal etwas anders?

Ja, es ist ein ähnliches Fazit. Die Geschichte bleibt die gleiche.

Aber es ist schon ein substanziell besserer Bericht, der jetzt vorliegt als im Jahr 2019.

Doch manche Maßnahmen sind noch nicht ambitioniert genug und manche fehlen noch immer.

Fangen wir quasi hintenherum an bei der Ergebniskontrolle, was in Ihrer Stellungnahme auch enthalten ist,

so wie das Armen im Gebet könnte man sagen, das ist der Appell endlich das Klimaschutzgesetz

zu beschließen als wichtigstes Kontrollinstrument, das auch Strafen vorsieht.

Ob das politisch in absehbarer Zeit umgesetzt wird, steht in den Sternen. Ginge es auch ohne?

Naja, das ist ein bisschen so, als ob sonstige Maßnahmen, die sich die Regierung von den Bürgern,

Bürgerinnen wünscht, ohne gesetzliche Grundlage funktionieren.

Das kann im Glücksfall schon so sein, weil soziale Normen sich herausbilden, die dann eh alle befolgen.

Dann brauchen wir es nicht. Im konkreten Fall gibt es aber die Situation, dass manchmal,

dass was systemisch wünschenswert ist, kurzfristig individuell aber ein bisschen weh tut.

Und das bedeutet dann, dass man eben einen regulatorischen Eingriff braucht.

Das heißt ein Gesetz, das sich aber dann mittelfristig, langfristig für alle positiv auswirkt.

Also insofern, nein, es braucht ein Klimaschutzgesetz ganz klar.

Vielleicht sollte man es einfach umbenennen und dann fürchten sich in der Politik nicht mehr so viele davor.

Können Sie aus diesem Plan, so wie er jetzt vorliegt, herauslesen,

wer dann letztlich verantwortlich ist für die Umsätze?

Naja, für die Koordination ist jetzt das Klimaschutzministerium verantwortlich,

aber so wie für erfolgreiche Wirtschaft nicht nur das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist,

kann für Klimaschutz natürlich nicht nur das Klimaschutzministerium verantwortlich sein,

sondern es braucht eine ressortübergreifende Kooperation, braucht eine Zusammenarbeit.

Und ich glaube, das ist einer der Dinge, die man herausliegt,

ist, dass dem aktuellen Entwurf, dass das noch nicht so ideal gelungen ist.

Da lässt man auch Möglichkeiten liegen beispielsweise in der Nutzung der Digitalisierung.

Da braucht es zum Beispiel Rahmenbedingungen um die systematische Auszeichnung

von Treibhausgas-Inhalten von Gütern und Dienstleistungen

und auch die Nutzung von Digitalisierungsinitiativen

für die Energiesystemverbesserung mit Smart Mitos und so weiter.

Oder es braucht eine Strategie für die Landwirtschaft,

die Treibhausgase systematisch zu reduzieren

oder eine Kooperation mit dem Sozialministerium oder dem Kanzleramt.

Wenn ich Sie richtig verstehe, da sollte sichergestellt werden,

dass sich andere Ministerien nicht aus der Verantwortung stellen.

Absolut, das ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung.

Schauen wir auf ein paar Aspekte, denen Sie in Ihrer Stellungnahme

breiten Raum einräumen.

Erstens, neue Technologien würden eine Rolle spielen, steht da.

Aber für die meisten neuen Technologien dauere es,

zu lange Sie zu entwickeln.

Wenn ich das als Antwort unter anderem auf den Bundeskanzler verstehe,

der die Erderhitzung mit Technologieoffenheit einbremsen will,

verstehe ich das dann richtig.

Technologische Innovationen sind natürlich einerseits Teil von Klimaschutz,

sind aber auch Teil einer lebendigen Wirtschaft und Gesellschaft.

Das wollen wir natürlich.

Die Frage ist aber, wie können wir jetzt kurzfristig

die nötigen Reduktionen schaffen?

Und da geht es neben den grüneren Technologien,

die man entwickeln sollte natürlich, geht es auch darum,

oder vielleicht vornehmlich darum, die bestehenden Technologien

besser in die Gesellschaft um die Wirtschaft zu bringen,

weil die kurzfristig effektiver ist.

Zur angesprochenen Technologieoffenheit,

selbstverständlich möchte man zuerst einmal bei Innovationen

die Akteure ausprobieren lassen und zu schauen,

was denn eigentlich die vielversprechendste Technologie ist.

Die Gefahr ist aber, wenn man es zu lange laufen lässt,

dass man dann zu Pfadabhängigkeiten kommt.

Und Pfadabhängigkeiten sind für die Volkswirtschaft sehr kostenintensiv.

Das heißt, die Kunst ist dann für den Regulator

zum rechten Zeitpunkt einzugreifen,

wo man schon sieht, wer sozusagen der Gewinner sein wird

und dann aber die Pfadabhängigkeiten zu vermeiden.

Beispielsweise hat es ja die Diskussion dazu gegeben

bei motorisierten Individualverkehr, welcher Antriebsart,

ich glaube, da ist mittlerweile klar, was zu unterstützen ist,

damit man nicht drei verschiedene Tankstellennetze haben.

Nicht nur Anreize, sondern auch Regularien, also Vorschriften,

schreiben Sie in der Stellungnahme auffällig viel Platz.

Mein Eindruck nach nimmt in dieser Stellungnahme die soziale Frage ein,

etwas verkürzt gesagt.

Vom allgemeinen Wohl ist die Rede von der Bekämpfung

wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit.

Wie wichtig ist die soziale Frage für die Erreichung der Klimaziele?

Die haben wir deswegen besonders betont in unserer Stellungnahme,

weil sie im derzeitigen Entwurf leider etwas untergeht.

Und das ist deswegen nötig,

weil der Übergang zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft

unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Ausmaß betrifft,

unterschiedliche Regionen unterschiedlich betrifft.

Und deswegen muss man alle Bevölkerungsgruppen und alle Regionen

im Blick haben, um diejenigen, die stärker negativ betroffen sind,

mehr unterstützen.

Und das nennt man in der Literatur Just Transition,

also nicht nur eine Transition, nicht nur einen Übergang,

sondern einen gerechten Übergang.

Eine letzte Frage mit der, vielleicht geht das in einer kurzen Antwort.

Ich versuche, eine Frage kurz zu halten.

Wenn wir das von der EU gesteckte Klimazil nicht erreichen

– was deuten Sie an in Ihrer Stellungnahme –

nur zur Erinnerung für uns alle und insbesondere auch für die Politik,

was droht uns bei nicht Erreichung der Ziele an Geldstrafen?

Letztes Mal, beim Nicht-einhalten des Kyoto-Protokolls

hat das Österreich 400, 500 Millionen gekostet.

Diesmal werden Würden es sicher in Milliardenhöhe sein.

Aber es geht um etwas noch Bedeutenderes, nämlich als reiches Land

mit gutem Beispiel voran zu gehen und zu zeigen, wie es gehen kann,

damit das dann vorallgemeinert werden kann, damit andere davon lernen können.

Siegit Stagl war das Klimaökonomen- und Mitautor in der Stellungnahme

des Climate Change Centers zum Entwurf für den nationalen Energieplan.

Danke, dass Sie zu uns im Studium gekommen sind.

Gerne.

Ressortwechsel zur Kultur, aber nicht wirklich ein Themenwechsel.

Unter dem Motto Anfängerinnen mit Binnernieh geschrieben,

startet morgen in Stiftmelk die vom Verein Global Organisierten Tage der Transformation.

Konkret geht es bei diesem Festival um die Transformation,

den Übergang also zu einer klimagerechten Welt.

Das Stichwort hatten wir ja gerade schon.

Bearbeitet und betrachtet diesfalls aber beispielsweise

aus der Sicht von Künstlerinnen und Künstlern mehr von Katharina Minhofer.

Anfängerinnen, das klingt nach Unsicherheit und Hilflosigkeit,

aber auch nach Neubeginn und Hoffnung.

Festivalleiter Jakob Brosmann.

Menschen sind die geborenen Anfängerinnen.

Wir sind richtig gut darin, auch diese Phasen auszuhalten.

Und jetzt sind wir als Gesellschaft, jeder und jeder Einzelne,

aber eben auch als Gesellschaft in dieser Phase,

dass wir diese neue Lebensweise erproben müssen.

Denn die Ära des fossilen Zeitalters mit all seinen Versprechungen geht zu Ende

und wir sind die Ersten einer neuen Generation, so Brosmann.

Entscheidungen, die wir in diesem Jahrzehnt treffen, werden die Zukunft bringen,

vielleicht sogar die nächsten Jahrtausende.

Es braucht also Utopien und es braucht Menschen,

die die Ärmel aufkrempeln und etwas tun.

Zusammengebracht werden sie bei den Tagen der Transformation,

wo sich die Protagonistinnen des Wandels zum Austausch treffen.

Das sind Menschen aus unterschiedlichen Bereichen,

die tatsächlich heute schon in der Wirtschaft ein anderes Wirtschaften leben,

die aus der Zivilgesellschaft heraus seit vielen, vielen Jahren, seit 15 Jahren

Solarprojekte realisieren, die sich dafür einsetzen,

dass die Vorschläge des Klimarads tatsächlich umgesetzt werden.

Da sind ganz viele unterschiedliche Menschen,

die tatsächlich schon mit dem anderen Leben begonnen haben.

Sie teilen ihr Wissen mit den Besucherinnen des Festivals

in Vorträgen aber auch beim gemeinsamen Essen, Feiern und Diskutieren.

Die Pianistin Verena Zeiner wird das Programm musikalisch moderieren.

Der Künstler Edgar Honnetschläger bespielt mit seiner Ausstellung

Elanaveva den barocken Stiftspavillon

und nimmt Bezug auf die kolonialistischen Bergelfresken.

Er beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Verhältnis von Kultur und Natur

und hat 2018 die NGO GO Bucks GO gegründet,

die Grundstücke aufkauft und sie zu Menschen freien Zonen erklärt.

Freiräume für die Natur, für Vögel, Insekten und Bienen.

Es liegt in der Verantwortung der Kunst, konkret zu werden, so Honnetschläger.

Wenn, dann sind wir, finde ich, wir Künstler und Künstlerinnen,

wir Kulturschaffende im Allgemeinen, die sie Pflicht haben,

Anstoß zu geben für alle anderen, das Thema ernst zu nehmen,

zur primär Kauser zu erklären.

Die Brüder Vladigerov werden die Weltpremiere

des utopischen Romans von Ilya Trojanov begleiten,

die Literaturarbeiterin Stefanie Jagsch ihre Festschrift

Anfangen, eine Entzauberung präsentieren

und die Philosophin Svenja Flasspöller den Eröffnungsvortrag

Was kommt nach dem Ende halten?

Jakob Brosmann

Jetzt sind wir zum ersten Mal in einer Transformation,

wo das Aufhören mindestens so wichtig ist, wie das Anfangen.

Die Tage der Transformation vom Verein Globert,

die Mut machen sollen, anzufangen und aufzuhören,

beginnen morgen im Stift Melk und dauern bis zum Samstag.

Und dort wird am Freitag auch der neue Roman von Ilya Trojanov

vorgestellt, der damit seinem Ruf als leidenschaftlicher Utopist gerecht wird.

Tausend und ein Morgen heißt der Roman,

in dem eine junge Frau, aus einer zukünftigen und zufriedenen Gesellschaft

zurück durch die Zeit zu neuralgischen Punkten der Menschheitsgeschichte reist.

Sia lebt in einer nicht näher bezeichneten Zukunft,

in einer Gesellschaft, die das Grundeinkommen für alle kennt

und einen Weltweisen, der stets mit guten Rat zur Seite steht.

Außerdem hat die Wissenschaft revolutionäre Entdeckungen gemacht,

Zeitreisen sind möglich und Sia ist eine sogenannte Kronautin,

die sich mit anderen in der Geschichte der Menschheit umsieht.

Ilya Trojanov

Die Überlegung, wohin sie in der Zeit zurückkreisen,

war natürlich vor allem erst mal literarisch inspiriert,

weil ich wollte, dass jedes der unterschiedlichen Kapitel einen anderen Stil hat

und auch einen anderen literarischen Topos aufgreift.

So lebt Trojanov in einem Kapitel

seine jugendliche Begeisterung für bralle Abenteuer Romane aus

und lässt Sia ins frühe 18. Jh. zu den Piraten der Karibikreisen.

Es waren tatsächlich basisdemokratische Verbände.

Sie haben zum Beispiel die allgemeine Krankenkasse wahrscheinlich als Erster erfunden.

Es gibt sogar ein Dokument, da wurde genau beziffert,

wie viel man bekommt, wenn man dann einen Arm oder einen Bein verliert.

Man merkt es, die Freude des Literaten trifft sich bei Trojanov

mit der Neugier des Utopisten.

Wo hätte die Menschheitsgeschichte auch einen anderen Verlauf Richtung

Lebenslust statt Lebensfrust nehmen können,

steht als Frage über Sias Zeitreisen und über dem ganzen Roman.

Das erschien mir sehr, sehr wichtig,

weil in den früheren utopischen Romanen es ja ein bisschen so eine bierernste Strenge gibt,

dass man sich denkt, okay, also auf dem Papier könnte das eine gute Gesellschaft sein,

aber wenn sie gar keinen Spaß macht und wenn da niemand glücklich ist, wozu das Ganze?

Der Tonfall variiert dabei.

So kann er in einem Indien-Kapitel in dem Trojanov über den Gegensatz

zwischen Fundamentalismus und Spiritualismus nachdenkt auch mal getragen sein

oder futuristisch frech, wenn Sia in die Jahre der russischen Revolution reist.

Da gab es einen kurzen Moment der künstlerischen und gesellschaftlichen Freiheit,

bevor der sovietische Staatsterror alle Hoffnungen blutiger stickte.

Federführend an der Front der russischen Literaten

war damals der Dichter Vladimir Mayakovsky genannt,

wo Lotia, der im Roman seinen Auftritt bekommt.

Er wollte dann, dass die Lyrik in die Fabriken kommt.

Er hat Klavira auf Last wegengetan, es durch die Stadt gekommen.

Es war wirklich so ein großer Aufbruch.

Wieso muss ich das Mögliche immer nur träumen?

Ich will es erleben, ruft Volotian einer Stelle im Buch der Zeitreisenden Sia zu.

Den Leser lässt Trojanov darauf einsteigen in den Express der Geschichte.

Es ist so, dass dieser Zug irgendwann mal keine Gleise kennt,

keine Räder kennt, er schwebt ins Utopische.

Nachdenken über die Möglichkeiten der Welt,

so zeigt Ilya Trojanov in seinem utopischen Roman 1000 und ein Morgen,

das kann man auch im Spiel mit der Chore-Literatur

während Agenten ihre komplotte Schmieden und Piraten ihre Sebel schwingen.

Und was er noch zeigt, um die Utopie zu wollen,

braucht es nicht Anstrengung, sondern Begeisterung.

Der Nachrichtenüberblick jetzt noch.

Paul Krager, bitte.

In Gabun in Zentralafrika gibt es offenbar eine Militärputsch.

Wenige Tage nach umstrittenen Wahlen,

in Gabun haben Soldaten nach eigenen Angaben,

die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt.

Die Landsehen haben 12 Offiziere erklärt.

Die Wahl sah nicht glaubwürdig.

Sie werde für ungültig erklärt.

Behörden seien aufgelöst, die Grenzen würden geschlossen.

Kurz davor hatte die Wahlkommission Präsident Bongo zum Sieger

der Präsidentenwahl vom vergangenen Samstag erklärt.

Bongo's Familie regiert Gabun seit 56 Jahren.

Die Erhöhung der Mieten in Österreich wird offenbar doch begrenzt.

Die Regierung hat am Abend überraschend bekannt gegeben,

dass es einen sogenannten Mietpreisdeckel geben soll.

Offenbar dürfen Mieten künftig um nicht mehr als 5 % steigen.

Eins Leiten wird am Vormittag bekannt gegeben.

Der Nationalrat hält am Vormittag eine Sondersitzung zur Teuerung ab.

Einberufen wurde sie in seltener Gemeinsamkeit von SPÖ und FPÖ.

Die Opposition versucht Druck auf die Regierung aufzubauen,

weitere Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiev ist in der Nacht so stark

von russischen Raketen beschossen worden wie seit Monaten nicht.

Wie die Militärverwaltung mitteilt, wurden mehr als 20 Raketen

und Drohnen abgeschossen.

Durch herabstützende Trümmer sind allerdings zwei Menschen getötet

und zwei verletzt worden.

Die Ukraine wiederum hat in der Nacht offenbar die umfangreichsten

Drohnenangreife auf Russland seit Beginn des Kriegs ausgeführt.

Behörden in sechs russischen Regionen Berichten von Angriffen.

Das Wetter?

Heute kühl, immer wieder bewölkt und stellenweise etwas Regen,

aber auch im Westen und im Donauraum ein paar Sonnenstunden.

Im Osten windig.

Die Höchstwerte heute 13 bis 21 Grad.

Das war der erste Durchgang des Morgens schon als Teil 2,

folgt ab 8 bis dahin.

Guten Morgen, Mitte 1. Bernhard Epensteiner, bitte.

Und hier jetzt auf dem Programm.

Ein Stück für Orchester und Schreibmaschine.

Und eine kleine persönliche Empfehlung.

Denken Sie, so Ihnen bekannt,

an den US-amerikanischen Komiker Jerry Lewis im Film

Who's Minding the Store, der Ladenhüter.

Untertitel im Auftrag des ZDF, 2017

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