Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (29.09.2023)

Guten Morgen aus dem Journalstudio begrüßt Sie Franz Renner, Freitag der 29.

September darüber berichten wir unter anderem.

Die unermeldeten neuen Rekordern Migranten übers Mittelmeer, fast 190.000 waren es demnach

heuer schon.

Die meisten davon landeten in Italien und das erklärt wohl auch, dass der italienische

Innenminister die Einigung auf den EU-Migrationspakt gestern doch noch hat, platzen lassen, vorerst

zumindest.

Wutrede nennen Medien, den wir ein Handy-Video publik gewordenen Auftritt von Bundeskanzler

Karl Nehammer, die Opposition links wie rechts ist empört, aus der ÖVP bekommt eine Rückendeckung.

Die innenpolitischen Auswirkungen analysieren wir mit dem Politikwissenschafter Peter Filzmeier.

Zu den Gartenzwergen haben wir uns auch begeben zum Lokalaugnenschein in die Kleingartensiedlung

in Wien, wo eine Umwidmung dem roten Bezirksvorsteher einen fetten Gewinn beschert hat.

Und das Burgtheater bringt ein visionäres Theaterstück um Impfpflicht versus persönliche

Freiheit geht es, geschrieben wurde es schon vor der Corona-Pandemie.

Da sind mir gleich zuerst die Wetterprognose, Verena Schöpfer bitte.

Der September 2023 ist der wärmste September in der 257-jährigen Messgeschichte der Gios4

Austria, extrem außergewöhnlich die Temperatur, sie liegt nämlich um fast 4 Grad über dem

langjährigen Mittel.

Auch heute viel zu warm für September mit 21 bis 29 Grad am Nachmittag, aktuell hat

es in den Landeshauptstätten noch zurückhaltende Temperaturen, in Wien ist das zum Beispiel

dunstig bei 12 Grad in Eisenstadt heiter, bei ebenfalls 12 Grad, St. Pöltenmeldet, Nebelschwaden

und 10, Linz, Nebel und 12 Grad, in Salzburg kaum Nebel und 9 Grad, Innsbruck Meldetheit

und 10, Pregensheit und 11 Grad, in Graz einzelne Nebelschwaden und 9 Grad und in Klagenfurt

Nebel bei 12 Grad.

Heute wieder Sonne, die Nebelfelder wird beim Donauraum oder in Unterkärnten, die lösen

sich noch am Vormittag auf, Südostwind macht sich vor allem vom Weinviertel bis ins Mittelpurgenland

mit Böhnen um 30 Kilometer pro Stunde bemerkbar.

Zum Abendhin treffen dann aus Westen Wolken ein, in der Nacht bringen diese auch ein

paar Regenschauer, morgen am Samstag dann windig und wechselhaft mit Wolkensonne und ein paar

Schauern, schon am Sonntag aber wieder viel Sonne.

So viel zum Weiterfahren, Verena Schöpfer.

In Brüssel ist gestern Abend der lange und hart verhandelte Migrationspark dann doch

nicht beschlossen worden, Italien hat sich Bedenkzeit erbieten.

Wenige Stunden danach sind neue Zahlen der UNO zur Migration übers Mittelmeer veröffentlicht

worden und die belegen quasi, woher die innenpolitisch motivierten Bedenken Italien zu kommen.

Laut UNO nämlich sind heuer bereits fast 190.000 Menschen übers Mittelbeeren, Mittelmeer

nach Europa gekommen, rund 130.000 davon wurden in Italien registriert, ein Zuwachs

gegenüber dem Vorjahr von mehr als 80 Prozent.

Mehr als 2.500 Menschen haben die Überfahrt laut UNO nicht überlebt, Informationen von

Birgit Schwarz.

Die meisten Migrantinnen und Migranten beginnen die gefährliche Überfahrt von Tunesien aus.

Rund 100.000 hätten laut UN-Flüchtlingshochkommissariat von dort abgelegt, 45.000 Menschen seien

von Libyen aus gestartet.

Sie alle hätten dabei ihr Leben riskiert, sagt die Direktorin des UNHCR-Büros in New

York, Ruben Mennig-Divella.

Alle Mittelmeer-Anreiner-Staaten müssen ihre Suche und Rettungsbemühungen verstärken

und wirksame und vorhersehbare Maßnahmen für eine sichere Landung schaffen.

Mehr als 2.500 Tote und Vermisste im Mittelmeer hat das UNHCR offiziell gezählt.

Das sind 50 Prozent mehr verlorene Leben als im Vorjahreszeitraum.

Die UNHCR-Leiterin weist darauf hin, dass nicht nur bei der Überfahrt über das Meer,

sondern auch an Landmigranten ums Leben kommen.

Die Reise von West- oder Ostafrika und dem Horn von Afrika nach Libyen zu den Startpunkten

an der Küste sei eine der gefährlichsten Reisen der Welt, sagt Mennig-Divella.

Flüchtlinge, die sich aus Sub-Sahara-Afrika auf den Weg machen, riskierten auf jeder

Etappe der Strecke den Tod.

Diejenigen, die an den nordafrikanischen Küsten abgefangen würden, landeten dann

in menschenunwürdigen Anhaltelagern, etwa in Libyen.

Die Umstände, in denen Flüchtlinge und Begranten in Libyen in offiziellen, aber auch inoffiziellen

Lagern festgehalten werden, machen uns große Sorge.

Die Menschen müssen registriert und geschützt werden.

Wir brauchen Zugang zu ihnen.

Wenn die Flüchtlingsbrote ablegen können, steuern sie vor allem Italien an, aber auch

Griechenland, Spanien, Zypern und Malta.

In Italien sind seit Jahresbeginn 130.000 ankommende Flüchtlinge registriert worden,

das ist ein Anstieg um 83 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.

Das könne Italien nicht alleine stemmen, sagt Rovem Mennig-Divella.

Es müsse einen Umverteilungsmechanismus geben.

Genau darum wird innerhalb der EU gerade gerungen.

Nach diesen ganz aktuellen Zahlen zur Migration übers Mittelmeer der Rückblick auf das gestrige

Innenministertreffen und da hat sich eben wieder einmal gezeigt, dass Verhandlungen

in Brüssel erst aus sind, wenn sie wirklich vorbei sind.

Nachdem Deutschland seinen Widerstand gegen das letzte Kapitel des Migrationspakts, die

sogenannte Krisenverordnung, aufgegeben hatte, schien nämlich am Nachmittag alles schon in

trockenen Tüchern zu sein.

Bis dann eben Italien, aber das hatten wir schon.

Dass Österreich sich enthalten und Polen und Ungarn gegen den Migrationspakt stimmen

wollen, fällt dabei gar nicht ins Gewicht, aus Brüssel benedigt Feichtner.

Die Krisenverordnung ist gedacht als Notfallinstrument, wenn ein EU-Land plötzlich eine große Zahl

an Flüchtlingen bewältigen muss.

Das könnte der Fall sein, wenn ein Drittstaat Migrantinnen und Migranten Richtung EU-Lotsst

um Druck auf die Union auszuüben.

Mit der Krisenverordnung können die Rechte von Flüchtlingen beschnitten werden, selbst

ein monatelanges Festhalten in haftehnlichen Lagern ist möglich.

Deutschland hat das bislang abgelehnt und einen Mehrheitsbeschluss dadurch verhindert, nun

verkündet Innenministerin Nancy Faeser die Kehrtwende.

Ja, wir haben uns heute im Rat politisch verständigt auf eine Krisenverordnung.

Sie haben das, glaube ich, schon mitbekommen.

Nur Polen und Ungarn haben sich dagegen ausgesprochen heute im Rat, aber es war eine politische

Verständigung.

Die Krisenverordnung sieht auch vor, dass Flüchtlinge in der EU verteilt werden können, ein wichtiges

Anliegen des EU-Parlaments wie Innenministerin Faeser betont.

Das Europäische Parlament ist die Krisenverordnung sehr, sehr wichtig, vor allen Dingen deshalb,

weil dort ein verbindlicher Verteilmechanismus drin ist.

Die Krisenverordnung sieht keinerlei Möglichkeiten des Rauskaufens vor.

Doch die Ankündigung einer Einigung kam verfrüht.

Deutschland will zwar dem neuen Kompromiss zustimmen, allerdings will Italien nun noch

technische Details prüfen.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner begrüßt, dass das Ausrufen der Krisenverordnung erschwert

wurde.

Für eine Zustimmung reiche das aber nicht.

Das ist ein wichtiger Punkt, dass die Krise wirklich nur einer tatsächlichen Krise ausgelöst

werden kann.

Aber trotzdem gibt es Punkte, wo wir skeptisch sind.

Wie gesagt, es wird nachher vor darum gerungen und derzeit kann man keine Zustimmung vorstellen.

Sollte Italien in den kommenden Tagen dem Kompromisspapier zustimmen, wären Österreich, Ungarn

und Polen überstimmt.

EU-Innenkommissarin Ilwa Johansson zeigt sich optimistisch, dass seine Einigung gelingt.

Es gibt keine großen Hürden mehr, wir werden in wenigen Tagen eine formale Entscheidung

verkünden.

Heute haben wir gute Fortschritte erzielt und die größten Bedenken ausräumen können.

Die Krisenverordnung ist der letzte Teil der EU-Asylreform, auf den sich die EU-Staaten

noch verständigen müssen.

Gelingt das, beginnen die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Sowohl die EU-Länder als auch das EU-Parlament wollen die Reform der europäischen Astylpolitik

noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr abschließen.

Vom emotional so stark besetzten Migrationsthema in die österreichische Innenpolitik zu einer

Aufregung, die einen vergleichsweise niederschwelligeren Grund hat.

Zu den Aussagen Karl Nehamas also zu Kinderarbeit und Arbeitswilligkeit unter darauf folgenden

teils rechtheftigem Kritik von links wie rechts.

Demnach wäre der Bundeskanzler und ÖVP-Chef quasi rücktrittreif, aber das ist ein Regierungschef

aus Sicht der Opposition ja eigentlich immer.

In der eigenen Partei kommt seine Wutrede eröffentlicht geworden über ein Handyvideo

deutlich besser an, sofern man die wenigen Reaktionen als belegenimmt.

Eine Ministerin wurde zur Verteidigung ausgeschickt, der Oberösterreichische Landeshauptmann ließ

bestenfalls leise Kritik an der Ausdrucksweise anklingen.

Stefan Kappacher berichtet.

Es war ein Auftritt im Juli vor Funktionären im geselligen Rahmen.

Karl Nehammer machte seinem Ärger über das, wie er sagt, schlechtredendes Landes, schon

damals Luft.

Etwa beim Thema Armut gegen die Betroffene etwas tun könnten, so Nehammer.

Und auch das SBO Mantra, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommen müsse, was der

Zeitzeit nicht der Fall sei, liegt Nehammer im Magen.

Kritik quer durch die Partei nach vom grünen Koalitionspartner, liest der ÖVP-Chef ein

offizielles Video-Statement folgen, die Kernaussage.

Ich stehe dazu, dass ich Leistung lohnen muss.

Und ich stehe dazu, dass Eltern eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder haben.

Ich bin durchaus irritiert, wie der Aufschrei derzeit ist, wenn man Dinge anspricht, wie

dass natürlich die Eltern eine Fürsorgepflicht und eine Verantwortung für ihre Kinder haben.

Dass man, wenn man mehr arbeitet, logischerweise auch mehr verdient und wenn man auch einmal

sagt, dass die Kinderarmuts-Debatte, wie sie oft in Österreich geführt wird, nicht

ganz Fakten basiert, geführt wird.

Denn alle Kinder, die es brauchen, würden vom Staat und unserem stark ausgebauten Sozialsystem

Unterstützung bekommen.

Für die Logisch sei auch, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, zu bestimmen, was die Kinder

zu essen kriegen.

Nehammer hat in dem Zusammenhang im kritisierten Video auf die DDR-Bezug genommen.

Susanne Raab.

Ich glaube, das ist ja auch etwas, das alle Eltern verstehen, wenn man sagt, am Ende

des Tages sind die Eltern dafür verantwortlich, was die Kinder essen, für alle, die unsere

Unterstützung brauchen, die bekommen sie natürlich.

Oberösterreichslandeshauptmann Thomas Stelzer betont in einer schriftlichen Stellungnahme

– Zitat – über Geschmäcker und Wortwahl kann man immer streiten, für mich zählt aber

vor allem, was Bundeskanzler Nehammer zum Ausdruck bringen wollte.

Leistung und Eigenverantwortung sind die Grundlagen für eine solidarische Gesellschaft.

Zitat Ende.

Maria Katharina Moser von der Evangelischen Diakonie, bekräftigt in der ZIP2 hingegen

die Kritik an den Kanzler Aussagen.

Sie erwarte sich von der Politik, Menschen mit Armutserfahrungen nicht zu beschämen

und wenn die Politik sagt, die Leute sollen sich das irgendwie selber und die sollen Verantwortung

übernehmen, das halte ich wirklich für eine Selbstaufgabe der politischen Gestaltung.

So die Diakonie-Direktorin.

Es ist also eine Aufregung dort und da zumindest, nur wie so, weil der Kanzler und ÖVP-Chef

aus seinem Herzen keine Mördergruppe gemacht hat, reicht das schon, um innenpolitisch echte

Wellen zu schlagen und mit welchen Folgen und wie immer die Frage der Fragen zu Wessen

Vorteil.

Fragen wir doch Peter Filzmaier, Politikwissenschafter und Innenpolitik Intimus, mit ihm bin ich

jetzt live via Skype verbunden.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Herr Professor, hat sie die Reaktion des Bundeskanzlers überrascht, dass er also auf das Handyvideo

noch eines drauf gesetzt hat, fast so, als ob dieses Video von seinem eigenen Social

Media Team gelegt, also rausgespielt worden, wäre quasi als Auflage für mehr.

Bei Teilen der ÖVP und vor allem bei ÖVP-Funktionären kommt das Video ja scheinbar gut an, das

ist insofern wenig überraschend, weil ihr nähermaßig selbst die eigenen funktionäre

ÖVP-Anhänger als die Leistungsträger indirekt darstellt, während die anderen irgendwelche

Nichtsnutze wehren, die mehr arbeiten sollten und es ist wohl nicht vom Social Media Team

extra gelegt worden, aber nach Recherchen der Tageszeitung der Standard hat ein ÖVP-Funktionär,

der Teilnehmer dieser Veranstaltung in allein in Salzburg im Juli war, das zunächst im

Internet gepostet und erst so nach und nach wurde das Video weiterverbreitet und kam

dann eben auch in Kreise, die nicht so ÖVP-freundlich denken und die das sehr kritisiert haben,

wobei man auch die Frage stellen kann, auf dem Video sind ja hauptsächlich Männer zu

sehen, ob das jetzt selbst bei einer ÖVP-Klienteil bei bürgerlich liberalen Wechselwählerinnen

im großstädtischen Raum so gut ankommt, das wag ich dann doch zu bezweifeln.

Dazu passt ein ÖVP-Bürgermeister aus Niederösterreich, hat gestern via Twitter die Frage

gestellt mit was genau fragte, er habe näherma ungerecht, der sage doch genau das, was ich

jeder denke, außer links Twitter, jetzt der Bürgermeister, so gesehen hat näherma

zumindest für die eigene Partei den richtigen Ton angeschlagen, oder?

Da muss man sehr unterscheiden, ob man als Bundeskanzler oder als Parteichef sieht,

was man nicht leicht trennen kann, für den Bundeskanzler war es ganz sicher nicht der

richtige Ton, denn der Videoauftritt war viel, aber ganz sicher nicht das Deal eines Staatsmanns.

Auch als Parteichef ist der Ton gewohnungsbedürftig, aber wenn man diesen rüben Ton mal beiseite

lasst, inhaltlich geht es um einen Gegensatz, der typisch ist zwischen rechts und links,

zwischen ÖVP und vor allem SPÖ, näherma betont die Leistungsgerechtigkeit, nach dem

traditionellen ÖVP-Slogan, Leistung muss sich lohnen, da muss man auch mehr verdienen,

das Gegenargument ist auch bekannt, das ist die Frage der Chancengerechtigkeit, wie viele

haben in unserer Gesellschaft, aufgrund beispielsweise mangelnder Bildung, gar nicht die Chance so

viel Leistung zu erbringen und so viel zu verdienen, was näherma doch sehr leicht und

einfach darstellt.

Kurzer Einschub, wenn dieses Video einen ÖVP-Gemeinderat aus XY zeigen würde, würden wir darüber

jetzt nicht reden.

Ist es innenpolitisch relevant von Bedeutung, nur weil es der Bundeskanzler, vor allem weil

es den ÖVP-Chef zeigt, oder sollte man nicht eigentlich sagen, lasst mal gut sein, lasst

die Kirche im Dorf?

Es ist selbstverständlich relevant, weil es der Bundeskanzler sagt, dann ist hier doch

eine Grundsatzfrage berührt, es herrscht Einigkeit, der Staat hat Absorge zu tragen

für jene Bürgerinnen und Bürger und Menschen, die hier leben, die in Not geraten.

Die Schlüsselfrage ist dabei, ist was, wenn jemand selbst verschuldet in Not gerät, ist

dann diese Absorge auch noch zu leisten, näherma zweifelt hier offenbar daran, aber dann kommt

die wirklich kritische Frage und wer bestimmt, dann ob eine Not selbst verschuldet ist,

der Bundeskanzler per Zuruf auf einer regionalen Veranstaltung vor ÖVP-Funktionären aus Salzburg,

Stadt und Land, das ist dann doch ein problematischer Punkt.

Neherma ist also offenkundig der Meinung, zumindest Wiens die öffentliche Aufregung für

sich zu nutzen, nutzen zu können, kann er sich da sicher sein, so nach dem Motto Hauptsache

in den Schlagzeilen?

Der Schauspieler Kurt Jürgens soll ja mal gesagt haben, es ist egal, was in den Medien

über mich berichtet wird, Hauptsache der Name ist richtig geschrieben.

Wenn man's Wahlkampfstrategisch sieht, dann gilt das singemäßig ein bisschen auch für

Karl Neherma, denn er kann vielleicht ÖVP-Glientel damit ansprechen und auch mobilisieren, er

widerspricht nur seinem eigenen sonstigen Auftreten radikal, er hat betont, dass er nicht polarisieren

wolle und er hat ja auch vergleichen mit dem Bundeskanzler Fiegel gezogen, also wenn man

sich vorstellt, so ein Auftritt in der Nachkriegszeit von Fiegel, also eine wirkliche Elend-Situation

herstellt, das passt da nicht zusammen.

Wir sind jetzt noch ein Jahr vom regulären Termin der nächsten Nationalratswahl entfernt,

gefühlt ist aber schon Wahlkampfhochphase, geht sich das aus oder haben die Recht die

Wahlen schon im Frühjahr prognostizieren?

Das liegt natürlich nicht an den Oppositionsparteien, sondern an den Grünen, ob die Grünen das

als Grund sehen, aus der Regierung auszusteigen, dann hätten wir Neuwahlen, bisher ist allerdings

die Strategie bei der Regierungsparteien ganz klar, man hofft auf eine langfristig sinkende

Steuerungsrate und wenn diese erst im Laufe des nächsten Jahres sinkt, dann wird man nicht

einen frühen Neuwahlbeschluss machen, sondern beim Plan gemessenen Waldtermin in den September

bleiben, bisher gibt es auch aufgrund der Reaktionen der Grünen auf das Video kein Indiz, das sich

das geändert hat.

Karl Nehammer und das Handyvideo, die innenpolitische Analyse dazu von Politikwissenschafter Peter

Filzmeier, danke, dass Sie uns Ihre Expertise zur Verfügung gestellt haben, meinen guten

Tag noch.

Ich bedanke mich.

Von der Aufregung über Türkis, zu der über Rot nach Wien in eine idyllische Kleingartensiedlung

in Breitenlee in Bezirk Dona statt.

Österreich weit bekannt ist, die seit ruchbar wurde, dass der rote Bezirksvorsteher Ernst

Nevery wie andere SP-Funktionierenden auch nach einer Umfidmung in Bauland mit seinem

Grundstück einen ganz schönen Schnitt gemacht hat, also einen ordentlichen Gewinn.

Bernd Koschou hat interessiert, wie die anderen Bewohner dieser Kleingartensiedlung, die

darauf ausgebrochene Aufregung sehen, und ist zu einem Lokalaugenschein hingefahren.

Die öffentliche Anbindung ist ja bestens.

Der umstrittene Kleingartenverein in Breitenlee liegt nicht nur idyllisch an einem Schotterteich,

sondern auch an einer Busstation, S-Bahnstation und U-Bahnstation.

Schon am Weg zum Kleingarten treffe ich ein Pensionisten-Ehebar, das von der politischen

und medialen Aufregung wenig hält.

Es ist schon übertrieben.

Es ist ein Neues.

Da haben dann Parteien oder so.

Die beiden haben nicht profitiert von der Umwidmung und der Möglichkeit, ein hundert

Quadratmeter Haus zu bauen.

Sie haben seit 35 Jahren einen Garten mit Mobilheimen, sind Pächter und Nichtkäufer.

Den S-BÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi nehmen sie aber in Schutz.

Ich mache keinen Vorwurf.

Wenn er sich einen Grund kauft, hat er sich einen Grund kauft, und da ist das wurscherlich.

Es hat jeder kaufen können.

Ja sicher.

Von den 120 Personen haben 80 gekauft, also das haben nicht nur Parteien genossen.

Weil Nevrivi war seit relativ kurzfristig.

Ich weiß nicht, dass das schon vor drei Jahren da war es gekauft.

Im Juli 2020 hat der Bezirksvorsteher den Grund gekauft.

Ein Jahr später hat der Bezirksrat unter seinem Vorsitz die von einer Magistratsabteilung

vorbereitete Umwidmung beschlossen und weitere fünf Monate später hat sie der Gemeinderat

abgesignet.

Anreiner und Anreinerinnen, die außerhalb gegenüber des Kleingartens wohnen, als Eigentümer

in einer Bungalowsiedlung, sagen über den Kleingarten am Teich.

Wenn es da je nachgefragt ist, einen Grund zu bekommen, sonst muss man erben.

Schau, was neu ist, dass diejenigen vielleicht gewusst haben, dass das Umwidmet wird, dann

kommen wir schnell.

Sie können sich richten.

Das ist der Vorwurf.

In der Kleingartensiedlung wird jetzt gebaut.

Ein Bagger verteilt Schotter, einige zweistäckige Häuser sind schon fertig, andere bei nahe.

Seit elf Jahren wohnt im Garderinösel hier in zwei modernen Containern.

Freunden, die sie besucht haben, hat es so gefallen, dass sie auch einen Garten wollten,

erzählt sie, darunter die nunmärige SPÖ-Gemeinde Retin Astrid Rompolt, die ebenfalls in der

Kritik steht.

Die hat eigentlich nur durch mich das gesehen und wollte es auch haben und hat gesagt, sie

möchte auch gerne wohnen.

Und die hat das ja vor sieben Jahren oder so gekauft.

Und diese Gärten waren damals zum Kaufen für jeden.

Und da hat man nicht sagen müssen, ich bin jetzt SPÖ-Mitglied oder sonst was.

Die Kleingärten in Breiten Lehe haben da Eigentümerin einer Schottergrube gehört.

Eine Projektgesellschaft des Zentralverbandes der Kleingärtner hat sie alle gekauft und

dann teils weiterverkauft.

Zur Umwitmung, dann 2020, sagt Kleingartenbewohnerin Rienösel.

Natürlich wollen wir froh, wenn der Bezirksvorsteher da was kauft, vielleicht werden wir dann

wirklich auch umgewitmet.

Das ist irgendwie logisch, dass man das denkt, finde ich.

Und einig scheinen sich hier fast alle zu sein, der Medienrummel soll aufhören.

Wir wollen wirklich im Ruhe leben, weil es ist jeden Tag im Fernsehen, in Zeitung.

Ich weiß, sie machen ihre Arbeit, aber es ist schon nervig.

Kurz nach diesem Interview kommt der Kleingarten, ob man droht mit einem Anwalt, sagt der ganze

Kleingarten sei privat, ich soll ihn verlassen.

Die Chance, etwas zu erklären in einem Interview, wollte er nicht nutzen.

Bernd Kaschou berichtet.

Ins Ausland jetzt noch einmal auf eine Insel im Mittelmeer.

Wenn nicht um Migration geht es, sondern um politische Autonomie.

Auf Korsiker, der Heimat Napoleon, begibt sich Historisches.

Nach jahrzehntelangen Forderungen nach mehr Unabhängigkeit von Frankreich haben die

Korsischen Nationalisten Grund zum Feiern.

Beim gestrigen Besuch hat Präsident Macron den Korsenmeer Autonomieversprachen, Verfassungsänderung

inklusive.

Cornelia Primozs aus Paris.

Für seinen lange erwarteten Besuch auf Korsiker hat Emmanuel Macron einen geschichtsträchtigen

Zeitpunkt gewählt.

Bei zahlreichen Veranstaltungen wird in diesen Tagen der Befreiung von den deutschen Besatzern

vor 80 Jahren gedacht.

Als historisch bezeichnet der Präsident auch seinen Besuch im regionalen Parlament in

Ajaxio.

Wir sind in einem historischen Moment.

Erstmals spricht Emmanuel Macron das aus, was die korsische Unabhängigkeitsbewegung seit

Jahrzehnten als Mindestleistung einfordert.

Die Autonomie Korsikas.

Macron ruft zur Künheit auf für Korsiker eine Autonomie innerhalb der Republik zu schaffen.

Er schlägt einen Sonderstatus der Mittelmeer-Insel vor, der in der französischen Verfassung

verankert werden soll.

Ich bin dafür, dass die besonderen Eigenschaften Korsikas in einem eigenen Artikel festgehalten

werden, die historischen, sprachlichen und kulturellen der Inselgemeinschaft.

Die korsische Sprache soll zwar nicht Amtssprache, aber doch verstärkt in den Schulen unterrichtet

werden.

Macron stellt der Lokalpolitik auch mehr Befugnisse in Aussicht und spricht den Wohnungsmarkt auf

der Insel an.

Festlern Franzosen treiben mit ihren Grundstückskäufen die Immobilienpreise seit Jahren in die

Höhe.

Dies nähert die Wut der Bevölkerung und eben auch den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit

von Frankreich.

Ein Wunsch, der zuletzt vor eineinhalb Jahren zu wütenden Protesten und heftigen Ausschreitungen

geführt und die Regierung in Paris offenbar aufgerüttelt hatte.

So weit wie Emmanuel Macron ist noch kein französischer Präsident mit seinen Versprechen

gegangen.

Dafür erntet er Applaus, auch von Gilles Simeoni, er ist der Chef der Autonomie-Partei,

die im lokalen Parlament die Mehrheit hält.

Bei mir ist von den Ausführungen des Präsidenten hängen geblieben, dass es keine rote Liene

gibt.

Wir können in den kommenden Monaten also über alles ohne Tabu reden, also auch über

unsere Schwerpunkte.

Den politischen Parteien auf Corsica bleiben nun sechs Monate, um sich auf die Definition

der neuen Autonomie zu einigen.

Anschließend ist Paris am Zug.

Der Senat und die Nationalversammlung müssen diese zweifelsfrei historische Verfassungsänderung

absegnen.

Weiter ans Burgtheater in Wien, wo ab morgen auf der Bühne das brisante Thema Impfpflicht

versus persönliche Freiheit verhandelt wird.

Das Stück heißt Die Nebenwirkungen und stammt aus der Feder des aus Kalifornien stammenden

Dramatikers Jonathan Spector.

Gescheben hatte es schon 2018, also vor Corona.

So gesehen war es visionär, hat der Autor doch all die gesellschaftlichen Verwerfungen durch

die Impfpflicht in der Pandemie vorweggenommen.

Katharina Mienhofer war bei einer Probe.

Willkommen im Schuljahr 2018-19.

An der Eureka Privatschule in Berkeley geht man achtsam miteinander um.

Liberal, inklusiv, vogue und sensibel gibt man einander Raum, schätzt die Vielfalt

der Meinungen, spricht ohne Pronomen und deportiert im Schulrat über die korrekte Verwendung

von Herkunftsbezeichnungen.

Nahröstliche-Slesch-Nordafrikanische oder Arabische-Slesch-Westasiatische-Herkunft.

Mitnehmender Sidül platzt eine Verordnung des Gesundheitsministeriums, die empfiehlt,

dass aufgrund einer Mumps-Epidemie an der Schule nur noch geimpfte Kinder den Unterricht

besuchen sollen.

Das stellt den Schulrat, bestehend aus Lehrerinnen und Eltern, vor eine Entscheidung.

Denn viele Eltern, die die Schule finanzieren, sind Impfgegner.

Weil ich glaube, für einige von uns ist das ein sehr persönliches, privates Thema.

Einzel Interessen treffen auf Gruppeninteressen und plötzlich ist das Stück ganz nah an unserer

Lebenswirklichkeit dran, sagt Regisseur Jan-Philipp Glogger.

Es ist ein Stück darüber, wie unsere Gesellschaft unter Entscheidungsdruck noch demokratisch

entirachisiert und so weiter sein kann.

Und dass wir Dinge wie sensibler, diskriminierungsfreier, rassismusfreier werden als Gesellschaft

ernst nehmen, aber auch lernen müssen und auch unsere Fehler dabei akzeptieren, mit

hin sogar über sie lachen sollten.

2018 entstanden hat das Stück Eureka Day zu deutsch die Nebenwirkungen seit Covid am

Präsents gewonnen, wurde von den Kritikern hymnisch gelobt und folges Jahr in London

prominent besetzt mit hellen Hand gezeigt.

Wie können wir zu einem Konsens finden, wenn wir uns nicht über die Fakten einig sind,

lautet eine zentrale Frage des Stückes.

Liebe Freunde, ich möchte zuerst einmal sagen, wie sehr ich das schätze, dass ihr an diesem

Meeting teilnehmt.

Also virtuell.

Markus Herring gibt den sanften Schuldirektor Don, der schnell einen Community-offenes

Dialogforum einberuft, ein Live-Chat mit den Eltern, wo jede Meinung gehört werden soll.

Sitzungen, wie man sie aus Homeoffice-Tage käme, ist das Forum läuft komplett aus dem Ruder,

vor allem im Eltern-Chat, der im Hintergrund für das Publikum mitzulesen ist.

Wüste, Beschimpfungen, Unterstellungen, Untergriffe und sogar Nazi-Vergleiche sind

dazu lehnt.

Das ist eine andere Sprache.

So reden wir doch nicht mit mir, das ist doch nicht, das ist doch unter.

Schnackelos mit 100 kleinen Schulsesseln als Ausstattung, Willian Philipp Glogger, der

zuletzt an der Volksoper die Dybere inszeniert hat, hier vor allem den Text zur Geltung

bringen.

Solche Texte müssen auch irgendwie straight runter erzählt werden und ich habe nicht

das Gefühl, es geht hier sozusagen in dem Sinne um Regie-Theater.

Am Ende gibt es eine überraschende Wendung und einen optimistischen Blick in die Zukunft,

wo alles besser werden soll.

Auf ins Schuljahr 2019, 20.

Zu bildenden Kunst und zu einer Künstlerin, die erst spät, sehr spät zur richtigen Anerkennung

zuteil geworden ist, Renate Bertelmann wird heuer 80.

Das Bild wird ja 21 in Wien, würdig sie aus diesem Anlass mit einer großen Werkschau.

Fragile Obsessionen heißt die, inwieweit dieser Titel Bertelmann und ihr Werk beschreibt,

weiß Sabine Opholter.

Renate Bertelmanns Karriere startete spät aber steil.

Obwohl sie in der feministischen Avon Garde 1970er Jahre sehr präsent war, hatte sie

im Museumskontext kaum eine Chance, weil ihre Auseinandersetzung mit Sexualität und Gewalt

zu Skandalen führte.

Bertelmann erinnert sich an eine Performance in der Kunsthalle Düsseldorf im Jahr 1978.

Da habe ich mit einem Glingelbeutel, der die Form eines Preservatifs hatte, für deren

Liquides heiliger Rektusgelder eingesammelt und nachträglich hat sich der Bürgermeister

aufgeregt und Kinder verderben und so weiter und so fort.

Schon in ihrer ersten Arbeit aus dem Jahr 1968 thematisierte Renate Bertelmann den schwangeren

weiblichen Körper, der später immer wieder in Performance auftauchte.

Patronengürtel oder Arbeiten mit Preservativen thematisierten immer wieder das Aggressive

der männlichen Sexualität.

Ihr per solcher Bezug dazu ist, dass meine Mutter mir erst einige Jahre vor dem Tod gestanden

hat, dass sie von einem Soldaten im Krieg vergewaltigt wurde.

Überhaupt die Tatsache, dass nach wie vor auf der Welt alle zwei Minuten eine Frau vergewaltigt

wird.

Es schmerzt mich zutiefst wirklich.

Ich habe vor der männlichen Gewalt wirklich Angst.

Die Faloquatie ist nach wie vor flächendeckend.

Die Arbeiten von Renate Bertelmann zeigen weibliche Brüste, aus denen spitze Skalpellmesser hervorstechen,

sie symbolisieren die Wehrhaftigkeit von Frauen.

Man sieht Rollstühle aus bunten Plexiglas, die einander bekämpfen und auf die physische

und psychische Gelehmtheit vieler Frauen verweisen.

Endlose Schnullereien aus Naturkautschuk hängen als Windeln auf Wäscheleinen und thematisieren

die Hausarbeit, an die die meisten Frauen gefesselt sind.

Im Unterschied zu vielen ihrer Zeitgenossinnen der feministischen Avongard bestechen die

Fotoarbeiten Gemäle und Installationen von Renate Bertelmann durch Humor und Ironie.

Wenn man das Tod ernst angeht, ist es für einem Selbstkampf verdaubar und für den anderen

auch nicht.

Und daher bin ich etwas abgerückt mit dem Mittel der Ironie, ohne mich jetzt lustig

zu machen.

Also damit der Rezipient das auch annehmen kann, was ich sagen möchte.

Also wenn ich so diese holzhammer Methode und Schwanz ab und so, das liegt mir nicht.

Renate Bertelmann sucht die Augenhöhe mit dem männlichen Geschlecht, ihre Kunstwerke

erzählen von Gewalt und Zärtlichkeit, von Verletzung und Versöhnung, von Lieber und

Kampf.

Kaum zu glauben, dass diese äußerst sehenswerte Retrospektive erst zu ihrem 80er kommt.

Unser Nachrichten überblickt jetzt noch.

Christina Greins, bitte.

Die Innenminister der EU-Staaten konnten sich nicht auf die Reform zum europäischen Asylsystem

einigen.

Als großer Streitpunkt gilt die umstrittene Krisenverordnung.

Die Krisenverordnung soll dann greifen, wenn ein EU-Land plötzlich eine große Zahl an

Flüchtlingen bewältigen muss.

Demnach können Migranten länger festgehalten werden, aber auch in andere EU-Staaten gebracht

werden.

Uneinig ist man sich über die Kriterien zur Ausrufung der Krisenverordnung.

Italien meldete in letzter Sekunde Bedenken an und auch Österreich bleibt skeptisch.

Laut Experten könnte eine Einigung in einigen Tagen zustande kommen.

Laut UNU-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind heuer schon etwa 186.000 Menschen über das Mittelmeer

in Europa angekommen.

130.000 davon sind in Italien registriert worden, was einem Anstieg von 83 Prozent im

Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum entsprechen.

Die Zahl der Vermissten und Toten seit jener liegt den UN-Angaben zufolge bei über 2.500.

Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP erhält nach seinen umstrittenen Videoaussagen zu

Kinderarmut und der Arbeitswilligkeit von Teilzeitbeschäftigten Unterstützung aus seiner

Partei.

Familienministerin Raab stellt sich ebenso hinter Nehammer wie Oberösterreichslandes

Hauptmann Stelzer, der allerdings die Ausdrucksweise seines Parteichefs in dem kursierenden Handyvideo

verhalten kritisiert.

Die Preise für Haushaltsenergie sind im August weiter gestiegen und zwar um 4 Prozent gegenüber

dem Vormonat Juli und um 7,2 Prozent gegenüber August 2022.

Das zeigt der Energiepreisindex der Energieagentur.

Die Treibstoffpreise sind den dritten Monat in Folge gestiegen und dieser Trend dürfte

anhalten.

Heizöl wurde im Vergleich zum Vorma nun Monat, pardon, um 12,1 Prozent teurer, Diesel um 8,2

Prozent und Superbenzin um 5,6 Prozent.

Die Strompreise steigen seit Juli um 2,4 Prozent.

Die Nationalisten auf Korsika erzielen nach Jahrzehntelangen Forderungen an den Etappensieg.

Frankreichs Präsident Macron hat der Mittelmeerinsel einen Autonomiestatus in Aussicht gestellt.

Korsika soll aber Teil Frankreichs bleiben.

Der historischen Verfassungsänderung müssen der Senat und die Nationalversammlung in Paris

zustimmen.

Und das Wetter heute Sonnegung spätzamellig, warm wird es mit Temperaturen von 21 bis 29

Grad.

Das war das Morgenschanaldurchgang Nummer 1, zum Acht folgt der zweite bis dahin.

Guten Morgen mit der 1. Gabriel Schett, bitte.

Und wir begleiten Sie mit Klaviermusik von Claude Debussy bei Ihrer Morgengroutine.

Aus einer Suite für Klavier, Children's Corner, hören wir das Eröffnungsstück Dr.

Grados als Panassum.

Das war das Morgenschanaldurchgang des Klaviersmusik von Claude Debussy.

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