Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (28.08.2023)

Und es ist Montag, der 28. August. Guten Morgen aus dem Journalstudio. Ich bin Weronika

Villez. Viele unter 18 werden das wahrscheinlich nicht gerne hören. In einer Woche geht im

Osten die Schule wieder los. Und für viele Eltern schwierig die Kosten rund um den Schulbeginn.

Sollen Schulen Schulmaterial gemeinsam einkaufen? Ein Thema bei uns heute früh.

Auch die Preise für Lebensmittel beschäftigen uns, wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde,

die fordert auch mehr Kompetenzen. Zu Recht, ein Experte vom Wirtschaftsforschungsinstitut

ist dazu gleich zu Gast im Morgenjournal. In Frankreich soll mit dem Schulbeginn nächste Woche

die Abaya aus der Schule verbannt werden, also das traditionelle islamische Überkleid,

zumindest wenn es nach dem Bildungsminister geht. Und wenn es nach SPÖ-Chef Andreas Babler geht,

soll es wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben, wie er sich das genau vorstellt. Auch das

hören sie. Zuallererst geht es aber um die Kaltfront, die beendet heute endgültig die

Hitze und der Schule. Eine Kaltfront im Westen Österreich sind Kombinationen mit einem Genuativ.

Damit gebietsweise extreme Regenmengen und Überflutungs- und Vermoerungsgefahr. In Vorarlberg,

Tirol und Salzburg regnet es in Strömen und streckenweise 10 Liter pro Quadratmeter und pro Stunde.

Auch im westlichen und südlichen Oberösterreich und in der westlichen Obersteiermark regnet es

verbreitet. Auch in Ober- und Mittelkärnten wird der Regen immer häufiger und stärker und es

mischen sich Gewitter dazu. Östlich einer Linie Linz, Liedsen und Klagenfurt regnet es tagsüber nur

Stellenweise und Wolkenwechseln mit Sonnenfenstern. Zum Abend hin steigt aber zunächst im Südosten

und später auch im Osten die Wahrscheinlichkeit für heftige Schau- und auch Hagelgewitter.

Käftiger Wind aus Nordost bis Ost kommt auf und es gibt große Temperaturunterschiede im

äußersten Westen nur Stellenweise um 10 Grad, von Innsbruck bis St. Pölten 15 bis 25 und im

Osten und Südosten 26 bis 30 Grad. Übermorgen ist die Teuerungthema im Nationalratthema einer

Sondersitzung, die FPÖ und SPÖ beantragt haben. Ein Bereich, in dem die Bevölkerung die

Teuerung nach wie vor besonders stark spürt, das sind die Lebensmittel. Die Bundeswettbewerbsbehörde

schaut sich schon seit letzten Oktober die Lebensmittelbranche bzw. die Preise für die

wichtigsten Nahrungsmittel genauer an. Im kommenden Oktober soll es dann einen Endbericht geben.

Das ist der Wettbewerbsbehörde aber zu wenig, sie will mehr Kompetenzen und darüber spreche ich

gleich mit Michael Böhheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut, haben wir vorher Maria Kern über die

Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde. Eine derart umfangreiche Untersuchung habe es in der

20-jährigen Geschichte der Bundeswettbewerbsbehörde noch nie gegeben, sagt Natalie Haasdorf-Borsch,

die Leiterin der BBB. Ihre Behörde hat in den vergangenen Monaten mehr als 2.200 Unternehmen

aus der Lebensmittelbranche befragt, und zwar 700 Lebensmittelhändler und 1.500 Lebensmittelproduzenten.

Genau genommen nehmen die Wettbewerbshüter die Preise von 34 Produktgruppen unter die Lupe,

so Haasdorf-Borsch. Zum Beispiel Trinkmilch, Teigwahn, aber auch Tiefkühlpizza, Brot, frischfleisch.

Und was prüft die BBB konkret? Primär natürlich, wohin sind denn diese

Preissteigerungen, die jeder an der Supermarktkasse spürt, hingeflossen, bzw. woher kommen die eigentlich

in der Wertschöpfungskette? Dann sehen wir uns an, hat sich die Konzentration verschärft,

es gibt weniger Anbieter auf den verschiedenen Stufen. Faktum ist jedenfalls, dass die Lebensmittelpreise

seit Monaten konstant über der durchschnittlichen Inflation liegen. In Juli lag die Inflation

beispielsweise im Schnitt bei 7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel sind aber um mehr als

10 Prozent gestiegen. Ob das gerechtfertigt ist oder ob da der Markt versagt, all das prüft die

BBB eben. Im Oktober soll es Ergebnisse geben, also große Erwartungen sollte man aber nicht haben.

Die BBB kann jetzt mit unserem Bericht Gärheit schaffen, wohin sind die

Preissteigerungen geflossen, gibt es eine Störung des Wettbewerbs. Was die BBB allerdings nicht

machen kann, ist unmittelbar Maßnahmen anordnen, also z.B. in einen Preis eingreifen.

Hasdorf Bosch will zwar nicht in die Preise eingreifen, dennoch drängt sie auf mehr Kompetenzen

für ihre Behörde und nennt als Vorbild Deutschland. In Deutschland steht jetzt ein ganz breites

Instrumentarium, dem Bundeskatellamt zur Verfügung. Das heißt, das können Transparenzmaßnahmen sein,

die den Unternehmen auferlegt werden. Das kann in Eingreifen gewisse Verträge sein. Es kann aber

auch bis zum Verkauf von gewissen Anteilen gehen, um die Konzentration zu verringern auf den Märkten.

Die BBB-Chefin hätte gerne dieselben Rechte. Die Regierung hat im Mai auch bereits eine

Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Auf Anfrage heißt es dazu im Büro von Wirtschaftsminister

Martin Kocher, ÖVP, dass derzeit noch Gespräche laufen würden. In wenigen Wochen sollten aber

Ergebnisse präsentiert werden. Und vertiefen möchte ich das jetzt mit Michael Böhheim von

Wirtschaftsforschungsinstitut. Guten Morgen. Guten Morgen Frau Fiedlitz. Was sagen Sie,

sollte die Bundeswettbewerbsbehörde tatsächlich mehr Kompetenzen bekommen? Wir haben es ja gerade

im Beitrag gehört. Es wird eine lange, breite Ressourcenaufwendige-Unversuchung gemacht.

Und am Ende kommt relativ wenig Greifbares heraus, also in dem Sinne, dass tatsächlich eben seitens der

BBB Maßnahmen ergriffen werden können. Das hat mit der Proktur des österreichischen Wettbewerbsrechts

zu tun, wo eben das bloße Verhalten nur verboten ist, aber zum Beispiel eine marktbeherrschende

Stellung einzunehmen nicht. Und deswegen muss eben die BBB vor dem Kartellgericht beweisen,

dass eine Supermarktkette ihre marktbeherrschende Stellungnis braucht hätte. Und wenn die das nicht

kann, dann passiert auch nichts weiter und eine reine Brauchuntersuchung, die Frau Generaldirektorin

hat es ohnehin gesagt, liefert jetzt empirische Evidenz, wie sich etwas entwickelt hat, aber daraus

wird man keine Gerichtsverfahren ableiten können, nämlich auch. Wenn ich Sie der Recht verstehe,

heißt das aber schon mehr Kompetenzen, also auch präventiv die Behörde auszustatten und

vielleicht auch mit mehr Kompetenzen als eine Art abschreckende Maßnahme auszustatten?

In Deutschland wurde mit einer Novelle zum Wettbewerbsgesetz genau das gemacht. Es wurde

der wesentliche Schritt und es ist natürlich ein gewisser Bruch mit dieser Tradition. Es wurden

verstoßunabhängige Maßnahmen möglich. Also das Bundeskartellamt, das ist

faktisch die Schwesterbehörde der BBB in Deutschland, kann eben nachdem sie eine Wettbewerbstörung,

die erheblich und fortdauernd sein muss, die feststellen und dann aus Basis dieser

Feststellung Maßnahmen anordnen, die nicht darauf abzielen müssen, dass jetzt ein Unternehmen

seine Marktmacht missbraucht hätte und umspricht einem von verhaltensunabhängigen Maßnahmen und

was passiert mit dieser Gesetzesänderung? Es wird natürlich dem Bundeskartellamt viel

leichter in den Markt einzugreifen, Wettbewerbsfördernde Auflagen zu erteilen, als es jetzt zur

Zeit eben in Österreich möglich ist, wo sie eben nach wie vor den Verstoß, also den Missbrauch der

marktbeherrschenden Stellung nachweisen möchten. So Markteingriffe, ganz konkret Preiseingriffe,

die fordert ja die Opposition seit langem schon, zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf

Grundnahrungsmittel zu senken, hilft das gegen die derzeit hohen Preise? Also bei

Preiseingriffen wäre ich generell vorsichtig und man muss ja zwei Sachen unterscheiden. Wenn jetzt

zum Beispiel die Mehrwertsteuer temporär ausgesetzt oder gesenkt wird, ist das ja kein Eingriff in

den Marktmechanismus, sondern da verzichtet einfach der Staat auf Einnahmen und erhofft sich dadurch,

dass dadurch die Produkte günstiger werden, weil das eben weitergegeben wird. Das ist

eine sehr kostspielige, fiskalpolitische Maßnahme, weil eben die Mehrwertsteuer auf jedem Produkt

drauf ist, kann aber temporär inflationstempfind wirken. Davons unterscheiden werden wettbewerbspolitische

Maßnahmen, wo eben direkt in den Markt eingegriffen wird, eben preisregulierend. Das sind zwei verschiedene

Paar Schuhe, die man nicht miteinander verwechseln sollte. In Österreich sind die Preise für Lebensmittel

hoch, auch höher als in Deutschland, das ist bekannt und hat auch die Arbeiterkammer jetzt wieder

untersucht und sich angeschaut. Argumente, warum das so ist, da gibt es ja viele, die sind auch

weitgehend bekannt, da werden Rabatte angeführt oder die Filialdichte, die aufwendigere Logistik

oder hohe Lohnnebenkosten. Welches Argument, welche Begründung für die höheren Lebensmittelpreise

in Österreich ist dann eigentlich für sie zulässig? Also grundsätzlich gibt es dafür keine monokausale

Begründung. Jede dieser Punkte, die sie angesprochen haben, trägt an gewissen Teil dazu bei, dass

österreichische Lebensmittel-Einzelhandelsketten eine höhere Kostendankente haben als deutsche

Lebensmittelhandelsketten. Letztlich kommt es aber darauf an, wie reagieren die Konsumenten auf hohe

Preise und sie stellen auch Phänomene fest, dass zum Beispiel im Grenzraum zu Deutschland

Preisunterschiede bestehen, die durch eine einfache Einkaufsfahrt noch Freilassing durch den Konsumenten

oder durch die Konsumenten umgangen werden können. Trotzdem sind diese Preis Unterschiede per

Sistent und das spricht schon dafür, dass Konsumenten auch in ihrem Einkaufsverhalten etwas

rigide sind und sich gewisse Preisunterschiede zwar gefühlt niederschlagen, aber dann trotzdem nicht

zu einer Verhaltensänderung führen. Das wäre das eine. Und das andere ist, dass durch diese

Rabattpicker, durch diese Produktgruppenrabatte, die es jede Woche auf unterschiedliche Produkte

gibt, natürlich auch sowas wie Smart Shopping in Österreich notwendig ist. Also wenn jemand gewisse

Produkte antizipiert, dass die in ein paar Wochen wieder mit 25 Prozent Rabatte erhältlich sind,

dann wird er jetzt das Produkt nur kaufen, wenn er es absolut braucht, aber sonst wird er oder

sie sich eben einen Vorrat anlegen und dadurch reduziert sich der Produktpreis auch. Also nach wie

vor und gerade im Zeiten mit diesen ist Smart Shopping gefragt. Das fordert natürlich die Konsumentin

und den Konsumenten heraus, weil er sie nicht darauf verlassen kann, immer günstig einzukaufen. Aber

stärkt natürlich auch die Eigenverantwortung, dass nicht der Staat dafür sorgt, dass mein Einkauf

günstig ist, sondern dass ich das schon selbst in der Hand habe. Smart Shopping, ein Begriff,

wenn ich mir da mitnehme und merke, die Regierung hat aber auch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts

angekündigt und es soll auch eine Preisdatenbank geben für Lebensmittel. Kann auch das etwas bringen?

Am Rande Ja, grundsätzlich sind die Erwartungen in die Wettbewerbspolitik bei der Informationsbekämpfung

viel zu groß. Die Wettbewerbspolitik kann nicht korrigieren, was fiscal und geldpolitisch in den

letzten Jahren falsch gelaufen ist. Sie kann einen gewissen Teil dazu beitragen und die Erhöhung der

Preistransparenz ist sicher eine Möglichkeit, den Konsumenten und die Konsumenten dafür zu

sensibilisieren. Ob jetzt diese webbasierten Preisvergleiche wirklich dazu einen großen Beitrag

leisten, das wird wahrscheinlich nur die Implementierung klären können. Aber grundsätzlich

ist jede Maßnahme, die den Preis die Preistransparenz erhöht, darauf zu betrachten, ob eben dadurch

der Wettbewerb tatsächlich erhöht wird oder ob das nicht sogar als Tool genutzt werden kann,

um mit des Wettbewerbs bestränkende Verhalten weiter anzuheizen.

Sagt Michael Böhheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut zur durchaus komplizierten Sache mit der

Teuerung. Vielen Dank. Ich danke Ihnen. Schönen Tag noch. Danke Ihnen auch und wir bleiben auch

noch bei diesem komplizierten Thema der Causa Prima für viele beim Thema Teuerung, die auch den

Schulbeginn heuer teurer macht. Nächste Woche geht die Schule ja im Osten wieder los. Um 13 Prozent

sind Schulartikel im Vergleich zum Vorjahr teurer, das rechnet der Samariterbund vor. Preise

vergleichen, das raten Experten, aber auch die Politik könnte mehr helfen, fordern Sie. Barbara

Ganzfuß berichtet. 1.400 Euro kostet ein Schuljahr in Volksschule und Unterstufe 1.690 in der

Oberstufe, laut Schulkostenstudie von Sora. Ein großer Brocken ist natürlich der Schulbeginn

und da zahlte sich aus, genau zu schauen, wo es was für die Schule am günstigsten gibt,

red der Soziallexperte von Diakonie und Armutkonferenz Martin Schenk. Man muss aber nicht dazusagen,

es ist nicht für allen und jeden möglich, da wochenlang als Eltern, Mama und Papa durch das Land

zu laufen und sich den günstigsten Preis zu suchen. Deshalb fordert er zum Beispiel das

Schul- und Schulmaterial gemeinsam einkaufen. Das wäre deswegen klug, weil man dann vielleicht

günstigere Preise mit dem Handel ausverhandeln kann. Das müsste das Ministerium machen oder die

Bildungsdirektion. Es gibt ja auch in den nordischen Ländern Vorbilder, warum das besser

nicht passiert, das weiß ich nicht, aber jedenfalls wäre es gerade in der Teuhung eine interessante

und gute Maßnahme. 52.000 Volksschulkinder und 81.000 Kinder in der Unterstufe leben laut EU-Studie

in Haushalten mit wenig Einkommen, für die auch kleine Ausgaben schwierig sind. Martin Schenk schlägt

dafür einen Schulausgleichsfonds vor, der zum Beispiel bei Reisen oder anderen Schulveranstaltungen

einspringt. Es hat nach Corona einen solchen Fonds gegeben, der in der Höhe von fast 7 Millionen Euro

dotiert war vom Ministerium und der gut angenommen wurde, wie ich aus allen Schulen höre. Ich finde,

sowas könnte man zu einer Dauermassnahme machen und das würde genau den Kindern helfen, die es

jetzt schwer haben. Zahlreiche Unterstützungen gibt es aber auch heuer wieder 105 Euro Schulstartgeld,

das automatisch mit der Familienbeihilfe aufs Konto kommt, insgesamt 95 Millionen Euro und

zweimal 150 Euro für Kinder in Familien mit wenig Einkommen. Zusätzliche Angebote gibt es auch bei

den NGOs und in den Bundesländern. Und in Frankreich soll der Schulbeginn Neues bringen, wenn es nach

dem Bildungsminister geht. Er will nämlich das tragende Abaya an Schulen verbieten, wenn das

islamische Überkleid getragen werde, sei das eine religiöse Geste. Und religiöse Symbole

sind an französischen Schulen seit Jahren verboten, neben Kopftüchern auch jüdische Kippers und

christliche Kreuze. Mehr dazu von David Kriegleder. Wer ein Klassenzimmer betritt, sollte Schülern die

religiöse Zugehörigkeit nicht ansehen, sagt Frankreichs neuer Bildungsminister Gabriella Thal,

gestern im französischen TV. Du rentierst in eine Salde-Klasse? Du ne devez pas être capable

de distinguer ou d'identifier la religion des élèves en les regardants. Er habe daher beschlossen,

dass auch Abayas mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr getragen werden dürfen. Das luftige

Übergewand gilt als traditionelles islamisches Kleidungsstück. In Frankreich wurde zuletzt

darüber deportiert, ob die Gewänder eindeutig religiös sind. Französische Rechtspolitiker

treten schon länger für ein Verbot ein. Andere sehen darin einen Eingriff in die Rechte von muslimischen

Frauen und Mädchen. Leizismus bedeutet die Freiheit, sich mithilfe der Schule emanzipieren zu

können und die Abaya fordere dieses Prinzip heraus, sagt Bildungsminister Attal. Der 34-Jährige wurde

diesen Sommer vom Präsident Macron bestellt. In Frankreich herrscht eine strikte Trennung von

Staat und Religion. Das Tragen von Kopftüchern ist an französischen Schulen bereits seit 2004

untersagt. Dasselbe gilt für christliche und jüdische Symbole. Seit 2010 gilt zudem ein

Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. David Kriegleder hat berichtet. Gleich 17 Minuten

nach sieben wir kommen wieder nach Österreich. Vor ein paar Wochen hat ein Erlasteswirtschaftsminister

für Aufsehen gesorgt und vor allem von der SPÖ-Kredit geerntet. Demzufolge soll das Arbeitsmarktservice

bei Arbeitslosen mit Nebenbeschäftigung genauer hinschauen. An sich ist das Ziel, über die

Geringfügigkeit wieder voll angestellt zu werden. Der Verdacht, der dem Erlast zugrunde liegt,

ist aber, dass etwa in der Gastronomie schwarz dazu verdient wird. Bernd Koschou hat sich die

Kontrollen angeschaut. Öffnungszeiten von der Früh bis 1 Uhr nachts und trotzdem nur geringfügig

beschäftigte Kellnerinnen. Solche lokale erscheinen dem AMS-Erhebungsdienst besonders verdächtig im

Hinblick auf Schwarzarbeit. Denn geringfügig bedeutet maximal 500 Euro brutto im Monat. Wir

betreten eine Bar in Wien 5 Haus. Drei arbeitslos gemeldete Kellnerinnen waren zuletzt angemeldet,

alle drei geringfügig. Die Chefin ist gerade im Ausland. Das kann sich nicht ausgehen. Bei

Öffnungszeiten von 18 Stunden täglich meint der Leiter des AMS-Erhebungsdienst Christian Mach im

Telefonat mit der Betreiberin. Geringfügig Beschäftigte dazu zu bringen, auf Vollzeit

aufzustocken, ist das erklärte Ziel des AMS-Kontrollors. In den nächsten Tagen und durch

zumindest sanften Druck. Im Lokal ist allerdings gerade eine neue Kellnerin. Sie sei Teilzeit

gemeldet und beziehe kein arbeitslosen Geld beteuert sie. Warum, gerade in der Gastronomie oft

getrickst und schwarz dazu gearbeitet wird, erklärt sie so. Wer aufstockt auf eine Teilzeit

oder Vollzeitanstellung verliert das arbeitslosen Geld und damit oft auch andere Sozialleistungen,

sagt die Leiterin der Rechtsabteilung des AMS, Wien Rengert Schaler. Zusätzliche

Sozialleistung, sein Rezeptgebührenbefreiung, Gissbefreiung, Wohnbeihilfe, alles Mögliche

würde wegfallen. Und die Kellnerin erklärt, Arbeitgeber haben auch großes Interesse Arbeitnehmerinnen

nur geringfügig anzumelden. Da mit denen nichts zahlen müssen, zu Krankenkassafesicherung

und so weiter und so weiter. Schauplatzwechsel zu einem Pizzageschef in Wien Favoriten. Hier

sind die Zusteller geringfügig angemeldet. Der Pizzakoch und leitende Mitarbeiter erklärt,

es sei aber alles korrekt. Und viele seiner Kunden meint er, die würden überhaupt nicht

arbeiten wollen.

AMS Erhebungsleiter Mach drängt. Zumindest einer der Pizzazusteller könnte wohl Vollzeit angestellt

werden. Ja, meint der Pizzakoch. Das würde ihm helfen.

Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, dem droht, der Verlust des Arbeitslosengeldes für zumindest

sechs Wochen. Vergangenes Jahr hat das AMS Österreich weit 70.000 Mal das Arbeitslosengeld

gestrichen wegen Verweigerung eines Jobangebots oder eines Kurses. Die Kombination Arbeitslosengeld,

geringfügige Beschäftigung und zusätzlich womöglich Schwarzlohn scheint trotzdem attraktiv

zu bleiben.

Die reichsten Österreicher sind Milliardenerben, das sagt esbösche Andreas Babler, der eine

Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen möchte. Beim Parteitag im November

will er sein Modell beschließen lassen, das grobe Umrissen so ausschaut. Am Freibetrag

von einer Million Euro soll sich nichts ändern, der soll über dies, und das wurde bisher nicht

kommuniziert, auch für die Grunde Werbsteuer gelten. Die gilt derzeit für alle Erbschaften

und sei, so die SPÖ, die wahre Häuselbauersteuer.

Das Babler-Modell für die Besteuerung von Millionen Erbschaften, über das die Tiroler

Tageszeitung zuerst berichtet hat, liegt im Ö1 Morgen schon all vor. Die Steuer soll

wie geplant nur für große Vermögensübertragungen gelten. Für Erbschaften und Schenkungen bis

zu einer Million Euro gilt ein Freibetrag. Überlegungen, denen noch zu erhöhen, hat

man verworfen.

Für Geerbte oder geschenkte Vermögensteile ab einer Million bis fünf Millionen Euro sollen

25% Steuer anfallen. Ab fünf bis zehn Millionen Euro 30% und jenseits von zehn Millionen Euro

würde die Erbschaftsteuer nach dem SPÖ-Modell 35% betragen.

Die SPÖ spricht von einem Lebensfreibetrag. Das bedeutet, dass alle Erbschaften und Schenkungen

über 30 Jahre hinweg zusammengerechnet werden. Bleibt die Summe unter einer Million Euro,

dann fällt keine Steuer an.

Damit würden nach Parteiberchnungen 98% der Erbschaften in Zukunft steuerfrei bleiben.

Und zwar wirklich komplett steuerfrei. Denn die SPÖ würde in den Freibetrag auch die bisher

immer anfallende Grunderwerbsteuer einschließen.

Die Grunderwerbsteuer seit der Zeit nämlich die Erbschaftsteuer für Häuselbauer, weil sie

bei jeder Übertragung von Immobilien anfällt, sagen die Sozialdemokraten. Die Steuersätze

liegen zwischen einem halben und 3,5%.

Beispiel, wer ein Einfamilienhaus im Wert von einer Million Euro an seine Kinder vererbe,

zahle heute rund 25.000 Euro Grunderwerbsteuer. Durch den Lebensfreibetrag im SPÖ-Modell

würde diese Belastung auf Null sinken.

Bei Betriebsübergaben an die Erben soll das deutsche Modell zur Anwendung kommen. 85%

des Betriebsvermögens werden nicht besteuert, wenn der Betrieb mindestens fünf Jahre weitergeführt

wird und die Mitarbeiter im Betrieb verbleiben.

Beispiel, ein Betrieb im Wert von 10 Millionen Euro wird vererbt. Die Grundlage für die

Besteuerung sind 15%, also 1,5 Millionen, abzüglich einer Million Freibetrag. Die verbleibenden

500.000 Euro werden mit 25% besteuert, macht 125.000 Euro Steuer.

Das Erbschaftsteuermodell liegt also vor. Die Babler-SPÖ arbeitet noch an einem Modell für

die Besteuerung von Substanzvermögen. Das ist auch, weil es keinen Vermögensregister

gibt, komplexer und politisch noch mehr umstritten.

Und von der Politik zur Kultur jetzt, durch die Geschichte dem Blick auf die Gegenwart richten.

Das will der Moskauer Künstler Georgi Kisewalter in seiner aktuellen Ausstellung im Moskauer

Museum für Moderne Kunst. Zu Sowjetzeiten konnte Kisewalter nur im Untergrund arbeiten.

Im gegenwärtigen Russland fühlt er sich an diese Zeiten erinnert, hat er Karola Schneider

erzählt.

Auf großformatigen Gemelden blicken Heldenfiguren des sozialistischen Alltags, wie Arbeiter und

Kolchotsbäuerinnen, optimistisch nach Form. Ganz so, wie man es vom frühen sozialistischen

Realismus der 1920er und 30er Jahre kennt. Doch diese Helden der Arbeit sind auf ungewöhnliche

Art abgebildet. Doch sie hindurch schimmern weltbekannte avantgardistische Werke von Malevich,

Andréan oder Kandinsky. Der Moskauer Künstler Georgi Kisewalter fügt in leuchtenden Farben

zusammen, was weltanschaulich unversöhnlich scheint. Denn 1932 erklärte Sowjetdiktator

Stalin den ideologisch ausgerichteten Sozialismus zur einzigen erlaubten Kunstrichtung. Andere

Bewegungen wie die avantgard waren damit verboten.

Er wolle mit diesem Ausstellungsprojekt einen Blick auf die Kultur und Geschichte Russlands

und der Sowjetunion werfen, sagt Georgi Kisewalter. Es habe in den ersten Jahren der

Sowjetunion viele positive künstlerische Ideen und Durchbrüche gegeben. Doch diese

seien durch das dahlende Kredit von 1932 unterdrückt worden. Es wurde eine offizielle

Künstlervereinigung gegründet, die nur noch Werke malen durfte, die den Sozialismus verherrlichen.

Davor in den 1920er Jahren hatten der Realismus und die avantgard nebeneinander existiert und

sich parallel entwickelt. Das staatliche Diktat in der Kunstwelt erlebte auch Georgi Kisewalter,

der in den 1970er Jahren als Mitglied der Moskauer Konzeptorlisten künstlerisch tätig

wurde. Eine Künstlergruppe, die die sowjetische Ideologie in Kunst und Gesellschaft kritisch

hinterfragte und vom offiziellen sowjetischen Kulturbetrieb ausgeschlossen war.

Meine Kunst interessierte keinen, außer meine engen Freunde. Wir lebten in einer von außen

abgeschotteten Welt und schmorten im eigenen Saft. Ganz selten organisierten wir Ausstellungen,

aber sie konnten nur in Privatwohnungen gezeigt werden. Im heutigen Russland fühlt sich Georgi

Kisewalter an diese längst vergangen geglaubten Sowjetzeiten erinnert. Wieder verlangte politische

Führung von Kulturschaffenden, sich in den Dienst der Staatspropaganda zu stellen. Und seit dem

Einmarsch Russlands in die Ukraine ist das Land wieder international isoliert. Russland sei um

viele Jahre zurückgeworfen worden, sagt Georgi Kisewalter. Wir haben einen neuen eisernen

Vorhang oder wie immer man ihn nennen will. Museen dürfen keine Arbeiten mehr ausleihen,

alles ist zu, es gibt keinen Austausch mehr. Auswandern, wie viele andere russische Künstler,

Kollegen will Georgi Kisewalter aber nicht. In seinem Alter sei das schwierig, meint der 68-Jährige.

Er sieht sein künstlerisches Wirkungsfeld weiterhin in Russland, trotz der schwierigen Umstände.

Kulturschaffende müssen zeigen, dass die Kunst hier trotz allem lebe und sich weiter

entwickeln. Nur so, meint der Künstler Georgi Kisewalter, könne verhindert werden, dass das

größte Land der Welt zur kulturellen Wüste werde. Der Vorarlberger Jazz-Pianist David

Hellbock spielt seit Jahren auf den großen Jazzbühnen, er hat sich als Klang-Tüftler einen

großen Namen gemacht. Einem anderen großen der heimischen Jazz-Geschichte, nämlich Juzavi Null,

er weist er nun mit seinem neuen Albumreferenz. Ostern Syndicate heißt das. Und ganz im Geiste

Juzavi Nulls greift David Hellbock darauf erstmals ausschließlich auf elektronische

Tasteninstrumente zurück. Und das klingt so.

Ein Synthesizer als Tonangeber, ein wilder Ried durch verschiedene Rhythmien zwischen Latin und

Groove. Schon die Eröffnungsnummer lässt die Pulsfrequenz steigen. Es handelt sich um ein Cover

der frühen Joe Zavi Null-Nummer, Manne in the Pocket und ist zugleich das einzige Stück aus

der Feder des Fusion Jazz Großmeisters, das sich auf dem neuen Album von David Hellbock findet.

Ursprünglich wollte der 39-Jährige nämlich keine Zavi Null-Omage vorlegen, sondern einfach

wieder mal mit seinem ehemaligen Lehrer, dem US-Jazz-Pianisten Peter Metzen, zusammenarbeiten.

Dann war es sehr klar, dass er nur Klavier spielt und ich meine ganzen Synthesizer auspacken.

Und wenn ein Pianist die ganzen Keyboards und Burgen aufbaut, dann kommt man an Joe Zavi Null

eigentlich vorbei.

Auf dem Album Ostern Syndicate wird bald deutlich, dass David Hellbock sämtliche,

aufgetümten Instrumente auch zum Einsatz bringt. Am akustischen Klavier lässt er im

Gegenzug ausschließlich Peter Metzen Platz nehmen. Musikalisch und auch menschlich funktioniere

das nur aufgrund der enge Beziehung zu seinem einstigen Lehrer, von dem er, so Hellbock,

alles gelernt habe, was er über Jazz wisse.

Ansonsten ist es immer auch recht kompliziert in einer Band, wo zwei Harmonie-Instrumente sind.

Ich war zum Beispiel von Zavi Null selber, dass der zwar eine Gitarre in seinen Bands hatte,

aber immer zu den Gitarrieren gesagt hat, sie dürfen nur einzelne Linien spielen, keine Akkorde,

sonst kommen sie ihm in den Weg. Und das funktioniert irgendwie bei uns, weil wir uns halt so gut kennen.

Auch sonst besteht Hellbock's Ostern Syndicate aus Vertrauenspersonen. Mit Raphael Preuschel

am Bass und Herbert Pirke am Schlagzeug spielt der Penis seit Jahren im Trio. Eine persönliche

Verbindung gibt es aber auch zu Joe Zavi Null. Der hatte Freunde in Rangquail und plante die

Vorarlberger Gemeinde mit ihrem alten Kino regelmäßig in seinen Welttournee ein.

Und da habe ich ihn ein Lema gesehen und das hat mich immer wahnsinnig beeindruckt.

Er hat das auch so verkauft. Bei ihm auf der Bühne steht quasi die ganze Welt.

Arabesken von Darfa Yosef und indischer Sprechgesang des Perkussionisten Claudio Spieler finden

sich nun auch auf Ostern Syndicate. Einen Spaß erlaubt sich Hellbock zum Schluss mit der Sängerin

Maria Schau und der Mozart-Parafrase «Komm, Süßer Mai» und «Mache».

Für Ostern Syndicate hat der Klang-Tüftler David Hellbock seine liebsten elektronischen

Spielsachen aus dem Kasten geholt und seine besten Freunde eingeladen. Das Ergebnis freilich hat

Gewicht und würde womöglich auch dem großen Joe Zavi Null ein anerkennendes Kopfnicken entlocken.

Mein Sebastian Fleischer und jetzt zu Paul Krager und den Nachrichten.

In mehreren Bundesländern droht Hochwasser. Im Theol besteht wegen des starken Regens

Hochwassergefahr am Innen vom Ober- bis ins Unterland sowie bei den Zubringern

Sana Pizzi und Öztal Aache fast 50 Feuerwehreinsätze laufen. In Veralberg ist

der Nacht trotz starken Regens relativ ruhig verlaufen. Die Feuerwehr ist zu 13 Einsätzen

ausgerückt. In Kärften hat sich der Landeskrisenstab seit gestern auf Regenfälle und Überschwemmungen

vorbereitet. Es könnten Muen abgehen oder Hänge rutschen. Die SPÖ hat ihr Modell für

die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer fertig. Alle Erbschafts- und

Schenkungen der vergangenen 30 Jahre sollen zusammengerechnet werden. Überstatt ihr Wert

eine Million Euro soll man zwischen 25 und 35 Prozent Steuer zahlen müssen. Geplant ist die

Forderung beim SPÖ-Parteitag im November offiziell zu beschließen. Die BWB, die Bundeswettbewerbsbehörde,

fordert mehr Kompetenzen. Behördenleiterin Natalie Hasdorf-Borsch erklärt, die BWB könne

derzeit zum Beispiel nur aufzeigen, ob der Wettbewerber Lebensmittelpreisen gestört sei. Die Behörde

könne aber nicht angreifen. Die BWB führt derzeit die größte Branche und untersucht ihre Geschichte

durch. Sie untersucht die hohen Lebensmittelpreise. Bisher hat sie mir als 2200 Lebensmittelhändler

und Produzenten befragt. Russland hat nach agnern Angaben der Nacht weitere Drohnerangriffe der

Ukraine abgewährt. Das Verteidigungsministerium teilt mit zwei Drohnen seien nahe der Grenze

zu Ukraine abgeschossen worden. Eine nahe der Hauptstadt Moskau. In der Nacht ist der

Flugverkehr ne zwei wichtigsten Flughäfen Moskau eine Zeit lang ausgesetzt gewesen.

Das Wetter. Heute in der Westhefte Österreichs intensiver Regen und Überflutungs- und Vermorungsgefahr.

In der Osthefte ist es länger trocken und es gibt etwas Sonne. Zum Abend hin aber auch hier

heftige Gewitter. Die höchste Werte heute von West nach Ost 10 bis 30 Grad.

Helene Seelmann, Sascha Schienold, mein Name ist Veronica Filles und wir melden uns um 8 Uhr wieder.

Bis dahin hören Sie wieder. Guten Morgen mit Öreins und Sonja Watzka. Und hier bei uns

beginnt der Montag Stress frei und entspannt. Guten Morgen und willkommen.

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