Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (28.03.2023)

Nahrredaktion von und mit Christian Williwald. Es ist 7 Uhr.

Ö1. Morgenjournal.

Dienstag, 28. März. Guten Morgen.

Aufgeschoben oder aufgehoben, Benjamin Netanyahu verordnet,

der umstritt einen Justizreform eine Pause,

ob er nur auf Zeit spielt,

dazu meldet sich gleich unser Korrespondent Tim Kupala aus Israel.

Nicht überwunden dürfte der Konflikt innerhalb der SPÖ sein,

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betont,

die Mitgliederbefragung sei nicht bindend, er ist Gast im Studio.

Miss Achte zieht Amnesty International die Menschenrechte in Österreich

und zwar durch die Polizei, warum das zeigt, der Jahresbericht.

Nicht verfügbar sind wichtige Medikamente,

etwa Schmerzmittel, gerade solche gegen besonders heftige Schmerzen.

Und Gorkis Sommergäste in der Josefstadt

und die Schau zum 300-jährigen Jubiläum des Belvedere,

das die Kulturthemen heute früh, den Wettepericht hat Gunda Schuller.

Wir bleiben heute in einer starken, bestürmischen, wechselhaften

und vor allem auch recht kalten Nordwestströmung.

In vielen nordalpen Tälern ist es vorübergehend wieder weiß geworden

und die nächsten Stunden verlaufen zum Teil frostig.

Minus sechs Grad momentan in Flatnitz,

minus fünf in Seefeld, minus vier in Bad Gastein.

Und in Wien momentan meist ein bis drei Grad,

oben im Wienerwald, leicht frostig.

Eisenstadt 2, St. Pölten und Linz, 1 Grad.

Salzburg, 1 Grad und Schneefall.

Innsbruck, 0 Grad und Schneefall.

Bregens und Graz, 1 Grad und Klagenfurt, minus 1 Grad.

In Vorarlberg und Nordtyrol klingt der Schneefall bald ab

und bereits am Vormittag setzt sich die Sonne durch.

Auch in Osttyrol und Kärnten scheint überwiegend die Sonne.

In Salzburg kann es aber bis über Mittag bewölkt bleiben und schneiden.

Und in Ober- und Niederösterreich, in Wien, in Burgenland

und in weiten Teilen der Steiermark

sind praktisch jederzeit Schnee, Regen und Graupleschauer dabei.

Die Höchste hatte nur ein bis elf Grad.

Erst als Schauplatz heute früh Israel.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hat dort die umstrittene Justiz-Reform verschoben.

Nicht abgesagt, wie es hunderttausende in tagelangen Protesten verlangt haben.

Bis zu den nächsten Wochen will er mal eine Pause einlegen

und diese Pause für einen Dialog nutzen, sagt er.

Und ich begrüße jetzt unseren Korrespondenten in Israel, Tim Kubal.

Guten Morgen.

Guten Morgen nach Österreich.

Am Abend hat Netanyahu also eine Rede gehalten,

die Reform aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Wie waren denn die Reaktionen?

Sie sang es ja selbst aufgehoben, aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Ich denke, bei allen Reformgegnern ist in unterschiedlichen Maß

jetzt einmal eine ordentliche Portion Skepsis dabei,

ob das jetzt wirklich eine Tapensieg ist

oder ob Netanyahu nur auf Zeit spielt.

Positiv haben die Gewerkschaften reagiert.

Die Generalstreik Drogen, die ja nicht unwesentlich

zum Eingnicken der Regierung beigetragen hat,

die ist vom Tisch, die Gewerkschaften haben ihren Generalstreik

gleich wieder für beendet erklärt.

Das soll überall auch am Flughafen wieder normalbetrieb herrschen.

Die Chefs der Oppositionspartei, in die reagieren vorsichtig positiv,

Benny Gans von der Zentrumspartei Nationale eine,

der hat Netanyahu am Abend noch zu ersten Gesprächen getroffen.

Oppositionsführer Jair Labid, der hat sich grundsätzlich

zu Gesprächen bereit erklärt, wenn der Justizumbauplan

wirklich auf Eis liegen sollte.

Zugleich aber auch davor gewandt, wenn es ein Trick von Netanyahu sein sollte,

dann werde der gleich wieder hunderttausende Patrioten

auf der Straße sehen.

Die Chef in der Arbeiterpartei, Merav Michaelis,

die sieht keinen Kompromiss nur einen Aufschub

und will die Proteste daher fortsetzen,

genauso wie die Organisatoren der Protestbewegung,

die weitermachen wollen, bis Zitat der Justizputsch

vollständig gestoppt sei.

Auch vergangenen Nacht hat es im ganzen Land wieder Proteste gegeben,

wenn auch nicht ganz so große. Wie zuletzt.

Sie haben gesagt, es waren ja zuletzt hunderttausende auf den Straßen.

Also, Ihre Einschätzung, werden die Leute diesen Protest fortsetzen

oder ist jetzt einmal der Druck heraus?

Es ist jetzt auf jeden Fall einmal viel Druck draußen,

die Demonstranten haben tatsächlich etwas erreichen können,

nämlich verhindern können, dass gestern, wie ursprünglich geplant,

ein Kernstück der Reform in der Knesset beschlossen wird,

das Auswahlverfahren der Höchstrichter mit Regierungsmehrheit.

Auch vom Zeitplan her ist das jetzt eigentlich

der beste Moment, die Pausetaste zu drücken.

Jetzt kommt einmal die Pessachpause, da steht ganz Israel still normalerweise.

Bevor die Knesset dann wieder Ende April für die Sommersession zusammentritt.

Also, ich denke mir, es ist Druck draus,

man wird das beobachten müssen, wie die Demonstranten reagieren

in den kommenden Tagen.

Und gibt es Signale, wird die ganze Reform neu verhandelt

oder wartet Netanyahu nur, bis sich der Staub gelegt hat?

Der Plan, wie er jetzt vorliegt,

sieht vor, nach den Ferien neben Ende April

mit der Gesetzgebung weiter zu machen.

Jetzt beteuern die Regierung und die Opposition

einmal ihre Gesprächsbereitschaft,

da muss man schauen, finden diese Gespräche tatsächlich statt?

Werden sie ernsthaft geführt?

Der Stopp der Reform war die Voraussetzung der Opposition,

dafür sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Diese Voraussetzung ist jetzt gegeben.

Ich kann mir aber trotzdem ganz gut vorstellen,

dass Netanyahu auf Zeit spielt, wartet,

bis sich die Aufregung und der Zauern der Demonstranten gelegt hat.

Man darf sich übrigens auch nicht im Falschen glauben,

wegen des Netanyahu gestern zu 100 Prozent nachgegeben.

Hätte der zweite Teil seiner TV-Ansprache,

der war quasi eine Kampfansage gegen keine kleine Minderheit,

die die Gesellschaft in Israel spalten wolle.

Am Abend haben wir übrigens auch zum ersten Mal

Zehntausende Unterstützer der Regierung vor der Knesset demonstriert.

Man hat regiemäßig ganz genau darauf geschaut,

mit einem Zeichen der Stärke die Auseinandersetzung

über die Justizreform zu verlassen.

Und Netanyahu, Sie haben es gesagt, bekommt er viel Druck,

auch aus seiner eigenen Regierung, kann er die Zusammenhalten

oder droht er schon die nächste Regierungskrise in Israel.

Das glaube ich nicht.

Ja, der Druck auf Netanyahu ist groß.

Ja, die Fliehkräfte innerhalb der rechts- religiösen Koalitionshintgros.

Wir haben gestern alle live miterleben können,

wie sich die Erklärung von Netanyahu stunde um stunde verzögert hat,

weil seine rechts-außen Koalitionspartner

der Verschiebung der Justizreform nicht

oder nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen wollten.

Sicherheitsminister Itamar Benkvir

von der Rechtsaußenpartei Ozma Yehudid, jüdische Macht,

der hat gestern damit gedroht,

die Koalition zum Platzen zu bringen

und hat schließlich Zusagen für einen Nationalgarten

eine Art Privatarmee direkt unter seinem Kommando bekommen,

wenn er dabei bleibt.

Aber um auf Ihre Frage noch einmal zurückzukommen,

am Ende des Tages wollen die Koalitionspartner

an der Macht bleiben und keine Neuwahlen nettern.

Ja, ist übrigens in aktuellen Umfragen erstmals

von Oppositionsführer Jair Lapid überholt worden.

Also, alle Regierungsmitglieder können bei Neuwahlen nur verlieren.

Die rechts-religiöse Regierung wird also vorerst halten.

Das traue ich mich aus jetziger Sicht sogar zu profitzahlen.

Dann danke ich jetzt einmal für den Moment.

Tim Kuppal, na, um deinen schönen Tag nach Israel.

Danke gerne.

7 und 7 Minuten ist das jetzt.

Die SPÖ, diesmal soweit, dass sie die Regeln

für die Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz beschlossen hat.

Bis Anfang nächster Woche soll klar sein,

wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sich tatsächlich

um den Parteivorsitz bewerben dürfen.

73 haben sich bisher gemeldet

und die müssen nun 30 Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln.

Eine Stichwahl wird es nicht geben.

Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Dossgottzil sagen,

sie würden aufgeben, wenn sie nicht erste werden.

Stefan Kappacher berichtet.

Der Parteitag hat von den Statutenherz war das letzte Wort,

was den SPÖ-Vorsitz betrifft.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

hatte die Mitgliederbefragung gestern

vor den Gremien noch ein Stimmungsbild abgedan.

Doch die Festlegungen von Hans-Peter Dossgottzil

und Pamela Rendi-Wagner

werden das Befragungsergebnis politisch massiv auf.

Wenn ich mit einer Stimme hinten lege

und mit einer Stimme zu weiter werden,

dann stehe ich für eine weitere Abstimmung nicht zur Verfügung.

Ich glaube, für uns alle ist klar, dass das Votum der Mitglieder

ein ganz hohes Votum ist und dass das auch zu respektieren ist.

Der dritte Aussicht zeichne Bewerber Andreas Babler

wollte sich auf Anfrage des Ö1-Morgensjournaus

in dem Punkt nicht festlegen.

Seine Kritik, die Regeln, würden praktisch jeden Tag geändert.

Tatsächlich werden sie mitunter innerhalb eines Tages geändert,

etwa was zusätzliche Hürden für die 73 Kandidatinnen

und Kandidaten betrifft.

Bundesgeschäftsführer Deutsch zuerst vor

und dann nach dem Parteivorstand.

Das wäre aus meiner Sicht nicht in Ordnung,

wenn man vorher einlädt, dass man sich bewerbt

und nachher sagt, jetzt ziehen wir Hürden ein.

Wir haben in der Diskussion einen Punkt noch ergänzt,

dass die Bewerberinnen und Bewerber, was ja nicht schwer sein kann,

30 Unterstützungserklärungen übermitteln.

Also die Unterschriften von 30 Parteimitgliedern.

Unter anderem um diese Marke wurde gestern stundenlang gerungen.

Im Vorstand sollen auch harte ins persönliche gehende Worte

zwischen den Wienern und dem DOSCO-Zitlager gefallen sein.

Der Burgenländer traut dem Prozess immer noch nicht,

wie er klargemacht hat.

Was mich ein besonderer Entstört ist schon,

dass es noch gilt, eine getechnischen Details zu lernen,

weil ich eher nicht der Meinung bin, dass man so einfach sagen kann,

es wird automatisch unterstützt ausgezählt

und nicht die Wahlkommission sehen kann.

Das Misstrauen sitzt so tief,

dass die Befragung notariell überwacht wird.

Die Bundespartei hat ein Gutachten zur Onlineabstimmung eingeholt.

Und es gab den Antrag,

dass die Länder Einblick in die Wähler-Evidenz kriegen sollen,

um allfällige Manipulationen selbst überprüfen zu können.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Und im Studium begrüße ich

den Bundesgeschäftsführer der SPÖ Christian Deutsch.

Schönen guten Morgen. Guten Morgen.

Nach diesem Tag der Gespräche und Verhandlungen gestern

wird der Parteivorstand nun

die Gewinnerinnen dieser Befragung für den Parteivorsitz vorschlagen?

Die Mitgliederbefragung, und das ist auch so in unserem Parteistatut geregelt,

hat die Aufgabe, den Willen der Parteimitglieder zu erkunden.

Darum geht es jetzt bei dieser Befragung,

wo ich hoffe, dass sich möglichst viele Mitglieder auch daran beteiligen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir das Votum der Mitglieder

selbstverständlich sehr, sehr ernst nehmen.

Es ist ja nicht das erste Mal,

dass wir eine Mitgliederbefragung durchführen in dieser Größenordnung.

Und es haben ja auch bereits Rendi Wagner oder Hans-Peter Toskozil

bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis respektieren will.

Also ein Ja, der Vorstand wird diesem Ergebnis folgen.

Der Vorstand wird, wenn das Ergebnis vorhanden ist.

Und ich kann jetzt nicht über mögliche Ergebnisse spekulieren.

Wir wissen ja zum Zeitpunkt noch gar nicht so viel.

Das gibt die Ergebnisse.

Wir wissen an der Plätung auch jetzt auch noch gar nicht,

wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer es an der Mitgliederbefragung gibt.

Aber der Vorstand wird auf jeden Fall,

wenn das Ergebnis vorliegt, dieses Ergebnis bewerten,

das wird noch vor Pfingsten passieren.

Ziel ist aber, dass dann der außerordentliche Bundesparteitag,

und das ist auch die Aufgabe dort von den Delegierten,

die Kandidate in den Kandidaten für Vorsitz,

aber auch Spitzenkandidatur für die anstehende Nationalausswahl,

wählen wird.

Sie haben es gesagt, sowohl Pamela Rendi Wagen

als auch Hans-Peter Toskozil haben gesagt,

selbst wenn sie ganz knapp verlieren sollten,

würden sie ihre Nennung dann für den Parteitag zurückziehen.

Damit ist die Sache eigentlich klar.

Sie haben beide gesagt, und ich will jetzt die beiden nicht interpretieren,

dass sie großen Respekt vor dem Ergebnis haben werden

und das natürlich auch entsprechend respektieren.

Sie haben gestern mehrfach darauf hingewiesen,

dass das Ganze nicht bindend sei.

Was soll sich ein einfaches Parteimitglied denken,

wenn es aufgerufen wird, sich zu beteiligen

und dann von Ihnen ausgerichtet bekommt?

Ja, schon, aber daran halten müssen wir uns nicht.

Ich muss mich als Bundesgeschäftsführer,

selbstverständlich, an die statutarischen Bestimmungen halten.

Und es wäre falsch, hätte ich eine andere Auskunft gegeben.

Die Mitgliederbefragung hat eben das Ziel, den Willen der Parteimitglieder zu erkunden.

Sie dürfen aber auch nicht übersehen,

dass die Delegierten eines Parteitages

ja auch von Mitgliedern gewählt wurden

und hier mit dem Verdauern ausgestattet worden sind

und ist die Aufgabe der Delegierten dann an,

einen Parteitagis einen Wahlvorschlag zuzustimmen

oder abzulehnen, der von einer Wahlkommission auch ausgearbeitet wird.

Also Sie erwarten der Verständnis bei den Mitgliedern?

Ja.

Es gab gestern angeblich eine Abstimmung im Vorstand

über die Frage, ob die Befragung bindend sein soll.

Und dieses knapp negativ ausgegangenen Angeblich mit 22 zu 18,

die Wiener SPÖ plus Gewerkschaft gegen den Rest,

so wird das überliefert, war das so?

Es war eine sehr intensive, sachliche,

teilweise auch sehr emotionale Diskussion, was ja auch klar ist,

weil ja allen, die im Parteivorstand sitzen, die SPÖ auch ein großes Anliegen ist

und daher hier auch insbesondere, weil wir auch Neulands betreten,

nämlich im Vorfeld eines Parteitages,

wo Spitzenfunktionen gewählt werden,

auch eine Mitgliederbefragung durchzuführen,

hat es auch eine sehr lange intensive Diskussion gegeben,

aber diese Trendlinien würde ich nicht sehen.

Also Sie widersprechen jetzt aber nicht,

dass es diese Abstimmung gegeben hat,

Sie sagen, Sie sehen die Trendlinien nicht,

aber das zeigt doch, wie tief die Gräben in der Partei sind.

Und die werden ja jetzt wahrscheinlich eher noch größer durch dieses,

durcheinander, dass sich da abzeichnet.

Ich hoffe, dass es möglich ist,

durch den Prozess, den wir eingeleitet haben,

nämlich Mitgliederbefragung und anschließenden außerordentlichen Parteitag,

die Führungsfrage endgültig auch in der SPÖ zu klären,

wobei ich schon voraussetzen möchte und vorausschicken möchte,

dass die SPÖ eine gewählte Parteivorsitzende hat,

die sich ja schon einmal in einer Mitgliederbefragung 2020 unterzogen hat,

zweimal auch bereits gewählt wurde,

wo es keine Gegendkandidatinnen und Gegendkandidaten gegeben hat.

Sie sagen, Herr Deutsch, Sie hoffen auf Klärung,

aber sicher sind Sie nicht.

Sicher sind wir uns alle am Ende des Tages,

wenn ein Ergebnis vorhanden ist,

das hoffentlich dann auch von allen respektiert wird

und ein Ende der permanenten Querschüsse betreuten.

Haben Sie da Zweifel?

Nein, also so wie die Diskussionen jetzt verlaufen sind,

gehe ich davon aus, dass wir diesen Prozess, den wir gestern,

durch eindeutige Verfahrensrichtlinien,

die haben wir erst gestern beschlossen,

durch eine klare Terminsetzung,

durch eine klare Fragestellung, das gemeinsam schaffen werden.

Als Peter Doskuzil traut diesem ganzen Prozess nicht, wie wir gehört haben.

Das ist auch eine Miss-Trauensbekundung gegen Sie.

Ich habe das auch gestern in der Sitzung gesagt.

Man möge sich wirklich davon hüten,

jetzt bereits eine Legendenbildung aufzubauen,

die dann nachher, wenn man mit dem Ergebnis möglicherweise nicht einverstanden ist,

dann sagen kann, ich habe sehr vorher schon gesagt,

was hier alles möglicherweise nicht funktionieren kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir entsprechend,

den Statuten entsprechend, den Richtlinien,

so wie das in jedem Verein in ganz Österreich ist,

natürlich auch für politische Parteien gilt,

diesen Prozess aufsetzen werden.

Wir haben zusätzlich auch noch den Präsidenten,

der Notar Erzkammer, den Doktor Umfahrer, ersucht, der hat auch entsprechend zugesagt,

diesen Prozess zu begleiten.

Für die Durchführung selbst ist ja die Wahlkommission auch verantwortlich,

die von allen Bundesländern auch beschickt wird

und damit die Vertretung der Länder auch gewährleistet ist.

Sie hoffen also, dass das Ganze gut aus Sicht der SPÖ über die Bühne geht.

Wir werden sehen, was dieser Prozess dann ergibt,

bis zum Frühsommer Christian Deutsch war,

das Bundesgeschäftsführer der SPÖ, danke für den Besuch im Studio.

Ich danke Ihnen.

Harte Polizeieinsätze bis hin zu Gewalt durch Polizisten.

Das sieht Amnesty International

als eines der menschenrechtlichen Probleme in Österreich.

Ein weiteres ist der Umgang mit Asylsuchenden, vor allem mit Kindern.

Seit heute ist der Amnesty Jahresbericht abrufbar.

Er kritisiert eben besonders,

dass gewalttätige Polizisten kaum mit Konsequenzen rechnen müssten.

Und von der Arbeitsweise der Polizei hat sich Amnesty International gestern

ein Bild gemacht bei der Gaskonferenz in Wien, Jürgen Pettinger.

Erst gestern sei die Polizei in Wien bei den Protesten

gegen die Europien Gaskonferenz aggressiv gegen Demonstranten vorgegangen,

schildert Theresa Echsenberger,

die den Einsatz für Amnesty beobachtet hat.

Sie hat beispielsweise den Pfefferspray verwendet,

indem sie den Pfefferspray einfach in die Menge gesprüht hat.

Wildkühlig auf diese guten Vorpersonen.

Ohne das von all diesen Personen so müsste es seinen Angriffe ausgehen.

Die Polizei argumentiert,

dass einige protestierende Steine dabei hatten und Gewalt bereit gewesen seien.

Nach viel Kritik an der Aufklärung bei Vorwürfen von Polizeigewalt

in der Vergangenheit hat die Bundesregierung Anfang des Monats

eine eigene Wies heißt

unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle angekündigt.

Angesiedelt allerdings im Innenministerium

ärgert sich Anne-Marie Schlack,

Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich.

Das kann eben nicht sein, dass da an die Polizei gegen sich selbst ermittelt.

Das wäre wie, wenn man in der Straßenbahn sich selbst kontrolliert

und man eh einen Fahrschein hat.

Das macht keinen Sinn.

Leider ist es der Bundesregierung nicht gelungen,

hier eine unabhängige Stelle einzurichten.

Nein, sie ist dem Innenminister unterstellt

und der ist gleichzeitig der Chef der Polizei.

Besonders hingewiesen wird im neuen Menschenrechtsbericht

auch auf den Umgang mit geflüchteten Menschen in Österreich.

Vor allem, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrifft.

Allein im letzten Jahr

seien rund 11.000 Kinder und Jugendliche einfach verschwunden,

obwohl sie in Österreich registriert waren.

Das Problem in Österreich ist,

die bekommen keinen Ob-Sorgeberechtigten an die Seite gestellt.

Wenn sie hier in Österreich aufscheinen,

müssen dann im Bundesbetreuungs-Einrichtungen wie Dresdkirchen aushalen.

Das ist total nicht gemacht für sie.

Und dann weiß man oft nicht mehr, wo sie sind.

Das ist eine komplette Kleinstadt, die hier verschwindet.

Keiner weiß wohin.

Und ich finde, das ist wirklich ein Skandal.

Niemand weiß genau, ob die verschwundenen Kinder selbstständig

in ein anderes Land weitergezogen

oder etwa Verbrechern in die Hände gefallen sind.

Anne-Marie Schlack kritisiert auch,

dass einige Politiker und Politikerinnen in Österreich

regelrecht dazu aufrufen würden,

Menschenrechte zu verletzen, wenn es ihren Zielen nütze.

Da gab es Ansagen, die Europäische Menschenrechtskonvention

vielleicht zu überarbeiten.

Es gab Ansagen, das Asylrecht vielleicht doch nicht so genau zu nehmen.

Und ich meine jetzt weg von Ansagen, aber hin zu Bildern,

wir erinnern uns an die Zelte für Geflüchtete noch im Winter.

Das war auch ganz klar menschenrechtsfeindlich.

Und für mich ein Zeichen, dass hier Politiker die Menschenrechte

wohl nicht so genau nehmen.

Die Politik sei dazu da, Menschenrechte zu schützen,

sagt die Amnesty Österreich-Geschäftsführerin.

Und zwar für alle Menschen und zu jeder Zeit.

Um 19.07 Uhr nach Schottland,

dort ist die Nachfolge von Nicola Sturgeon entschieden,

der Chef der skottischen National Party und Regierungschefe

der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf,

wie Sturgeon Anhänger der schottischen Unabhängigkeit.

Jörg Winter stellt den neuen schottischen Ministerpräsidenten vor.

Auf Urdu und im Schottenrock

hat der Humza Yousaf vor Jahren den Eid auf die Verfassung abgelegt,

also als einfacher Abgeordneter in schottische Parlament eingezogen ist.

Heute ist der 37-jährige Sohn von Einwanderern aus Pakistan

und Kenya zur politischen Nummer 1 Schottlands aufgestiegen.

Parteischef der nationalistischen SMP,

der morgen auch als Chef der regionalen Regierung in Edinburgh angeluppt wird.

Yousaf galt als enger Vertrauter von Nicola Sturgeon,

die als Fahnenträgerin der schottischen Unabhängigkeitsbewegung

nach mehr als acht Jahren im Amt als Regierungschefin abgeteilt.

Er teilt ihre politischen Instinkte liberal in gesellschaftlichen Fragen

nationalistisch bei der Zukunft Schottlands,

dass seine Generation, so sagt er, in die Unabhängigkeit führen werde.

We will be the generation that delivers independence for Scotland.

Dass dies nicht sofort passieren wird

und das längst auch keine klare Mehrheit der Schottinnen und Schotten,

dies derzeit überhaupt will,

das gesteht Yousaf in seiner ersten Rede als Parteischef auch ein.

To those in Scotland who don't yet quite share that passion,

jenen, die unsere Leidenschaft nach Unabhängigkeit nicht teilen,

kann ich versichern, ich werde euer Vertrauen gewinnen,

indem wir gut regieren.

Keine Rede mehr davon, die nächsten Wahlen zu einer de facto Abstimmung

über die Unabhängigkeitsschottlands zu machen,

wie jüngst noch Nikola Stötzschern getroht hatte.

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum ist ohnehin in weite Ferne gerückt

nach einer entsprechenden Entscheidung des obersten Gerichts in London.

Die soziale Misere, die steigenden Preise das marode öffentliche Gesundheitssystem,

sie bereiten den Schottinnen und Schotten,

der seit mehr Kopf zerbrechen, sagen die Meinungsforscher,

als die Frage einer möglichen Loslösung vom Rest Großbritanniens.

Well, I think that we need to grow the country.

We need to build the economy.

Wir müssen endlich unsere Wirtschaft wieder in Schwung bekommen.

Poverty and reducing the gap between people that are quite wealthy.

Die Kluft zwischen jenen, die Reichssinn und jenen,

die die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, muss geringer werden.

One thing would be to just not focus on independence at the moment.

Wir sollten uns nicht um die Unabhängigkeit kümmern.

Es gibt derzeit viel Wichtigeres.

Unser Gesundheitssystem, wir brauchen Jobs,

viele haben kein Geld.

Eine kleine Auswahl an Stimmen in den Straßen in Edinburgh.

Die Statistik gibt ihnen Recht.

Eine deutlich niedrigere Lebenserwartung als in benachbarten England,

pro Kopf die höchste Zahl an Drogen- und Alkoholtoten in Europa.

Probleme im Schul- und Gesundheitswesen, die zunehmen.

Die schottischen Nationalisten müssen sich ins Zeug legen.

Wollen sie bei der nächsten Wahl nicht massiv

an die politische Konkurrenz verlieren.

Nationalistische Rhetorik allein wird da zu wenig sein.

Zum Mangel an Medikamenten in Österreich jetzt.

Nach Antibiotika fehlt es nun auch an Schmerzmitteln,

gerade an Starken, wie sie etwa Krebspatientinnen und Patienten brauchen.

Die Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin warnt vor den Folgen,

die man sich eigentlich gar nicht vorstellen mag, Barbara Reichmann.

Schwerkranke Kinder, für die es kein Schmerzpflaster mehr gibt.

Krebspatienten, der an starke Schmerzen man nicht mehr lindern kann,

jedenfalls nicht mit dem gewohnten Präparat.

Das sind nur zwei Beispiele für die Auswirkungen

der Schmerzmittelknappheit, sagt Rudolf Licker.

Er leitet die Sektionsschmerz in der österreichischen Gesellschaft

für Anästhesiologie und Intensivmedizin.

Jetzt durch die Pandemie und nach der Pandemie hat sich das massiv verstärkt.

Es geht um die Starknobwürde.

Und die sind derzeit auch nicht verfügbar und auch nicht lieferbar.

Und auch Produkte wie Schmerzpumpen und Schmerzkarteter

sind derzeit kaum zu bekommen.

Und der Mangel sei nicht auf eine einzige Substanz beschränkt.

Aber einmal für diese Substanz, einmal für diese Substanz,

das heißt, mittlerweile ist das ein täglicher Problem

in der Schmerztherapie geworden.

Also, es betrifft täglich Patienten, wir müssen eine Schmerztherapie.

Dann müssen man die Betroffenen auf andere Medikamente umstellen.

Dafür müssen sie allerdings meist stationär behandelt werden,

wenn es geht, aber es ist nicht ganz einfach.

Da ist eben auf das Problem, dass dieser Schmerzmittel

nicht so gut wirksam ist beziehungsweise,

da muss ich es vielleicht auf die Nierfunktion anpassen.

Wir können das natürlich auch.

Allerdings nur dort, wo hochspezialisierte Schmerz-Expertise vorhanden ist.

Das Problem, österreichweit gebe es viel zu wenige Schmerzzentren.

Und vor allem bei der Medizinausbildung hapert es.

Wir brauchen jetzt aufgrund des Mangeles

und da nicht verfügbar stehen der Medikamente

auch ein verdieftes Wissen in der Schmerztherapie.

Hier gehört auch eine bessere Ausbildung hin.

Das ist sowieso schon eigentlich notwendig wäre.

Aber diese Versorgungsengpässe,

dass man hier für sich mit Substanzen sich genau auskennen muss,

dass man auch wissen muss, wie stelle ich ein Patient jetzt um und so weiter,

macht auch eine verdiefte Ausbildung in der Schmerztherapie notwendig.

Ein weiteres Problem sei,

dass hierzulande einzelne Substanzen

für die Schmerzmittelproduktion gar nicht zugelassen sind.

Österreich sei gerade in diesem Bereich sehr restriktiv.

Also, ich denke, wir müssten jetzt wirklich ärgern,

einmal sagen, in Österreich zusammensetzen.

Es müsste die Apotheker zusammensetzen,

Ärzte zusammensetzen, eine Opferbahn zusammensetzen.

Auch das Ministerium und sagen, wie können wir in Zukunft vorgehen,

wenn es hier eine Pässe gibt,

wo können wir Medikamente für die betroffenen Patienten bekommen?

So müsste etwa auch die Produktion von Schmerzmedikamenten

wieder nach Europa verlegt werden.

Fordert die österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie,

damit die Versorgung auch in Österreich wieder gesichert ist.

Ins Theater jetzt. Maxim Gorky ist Drama-Sommergäste.

Bekommt man auf heimischen Bühnen immer wieder zu sehen?

Zuletzt 2019 bei den Salzburger Festspielen.

Gorky porträtiert eine gehobene und handlungsunfähige Gesellschaft

auf Sommerfrische, die übersieht, dass draußen die Welt zusammenbricht.

Im Tärtäne Josefstadt zeigt der deutsche Regisseur Elmar Görden

ab morgen seine Version des Stücks, berichtet Katharina Minhofer.

Kein Knitterleinen, keine Verander, keine Korpsessel, kein Samovar

und auch der Birkenwald nur noch angedeutet.

Elmar Görden macht deutlich, dass er sich vom russischen Lokalkolorit

und vom zeithistorischen Kontext gelöst hat

und Maxim Gorky Sommergästen

einen neuen Resonanzraum im Hier und Heute eröffnet.

Die Gruppe Menschen, die hier im verregneten Sommer zusammenkommt,

eine satte Oberschicht, kreist um sich selbst,

redet über das Leben, wie es ist und wie es sein sollte

und wie man eigentlich leben müsste.

Man hat alle Stufen von totalem Engagement bis zur Radikalisierung

und von, es ist alles gut so wie es ist.

Mir scheint die Gesellschaft etwas zu sein,

das ist nichts, aber überhaupt nichts förder,

sondern tatsächlich nur noch einhängt.

Aber Sie sind doch auch ein Gesellschafter.

Wir alle, sie, sie, wir alle sind Gesellschafter.

Innen.

Die Gesellschaft, die Gorky kurz vorausbrucht

der russischen Revolution schildert,

ist der Unseren in bestimmter Weise ähnlich.

Es ist 5 vor 12 und trotzdem sein wir

auf dem Weg in ein zweites Biedermeier zu Görden.

Wir sind dann gern zu Hause und kochen Ottolenghi und gucken Netflix

und laden Leute zum Essen ein.

Aber es braucht schon einen Gehör, einen Wurm,

das wird z.B. irgendwas auf die Straße gehen.

Das Demonstrieren und Revolution machen delegiere man gerne an die Kinder,

die eigenen Ambitionen, die Welt zu retten,

hätten sich angesichts von Alltag, Arbeit und Altwerden

leise verabschiedet.

Den nicht handelnden Personen im Stück

bringe er heute viel mehr Verständnis als früher entgegen zu Görden,

auch wenn das ein wenig peinlich sei.

Ich liebe auch nicht in einem Vorbild,

sondern ich liebe es, wenn ich in einem Vorbild

auch wenn das ein wenig peinlich sei.

Ich liebe auch nicht in einem vorrevolutionären Zustand,

trotz des Wissens, was alles scheiße läuft in der Welt.

Geh wehren Sie ihm doch bitte wenigstens das Recht,

die Dinge zu ignorieren, die seine Seele töten.

Sich von den Bildern abzuwenden, die er nicht erträgt.

Gorky wollte mit seinem Stück die russische Intelligenz her treffen

und die restaurativen Kräfte seines Landes am Brangern.

Görden erweitert die Dialoge und führt sie in die Gegenwart.

Etwa den Mutter-Tochter-Konflikt zwischen der Ärztin Maria

und ihrer Tochter Sonja, die kein Mädchen sein will.

Ich finde es schade, wenn sich junge Frauen heutzutage

beim leisesten Umbehandeln...

Ich bin keine Frau.

Gleich aus dieser Kategorie Frau verabschieden...

Mein Unbehandel ist scheiß laut!

Wir müssen den Handlungsspielraum von uns Frauen weiter.

Für einen Schlüsselmoment im Stück sorgen die Bühnenarbeiter.

Denn während sich eine Gruppe Schauspieler

unter permanentem Geschwätz mit dem Tragen

eines schweren Steines abmüht und in kaum von der Stelle bewegt,

balancieren die Arbeiter in derselben Zeit

mit Leichtigkeit zehn weitere Steine auf die Bühne.

Anpacken oder sein lassen,

das ist die Frage, die Gorky damals und Görden heute stellt.

Oder anders gesagt, Sommergast bleiben im eigenen Leben

oder erkennen, dass es schon längst Herbst geworden ist.

Schau, die Sammlung Belvedere von Kranach bis Export.

Unter diesem Titel wird die ständige Schausammlung

des Belvederen neu präsentiert

zum 300-jährigen Jubiläum des Museums.

Der Rundgang führt Besucher und Besucherinnen

durch 800 Jahre künstlerischer Produktion.

Warum diese Schau eine neue kunsthistorische Erzählweise bietet,

berichtet Sabine Opholzer nach einem Besuch im Belvedere.

Wie prägt eine Epoche ihre Kunst?

Wie reagieren Künstler und Künstlerinnen auf Umbrüche und Krisen?

Mit solchen Fragen haben die Kuradorinnen des Belvedere

ihre Sammlung neu aufbereitet,

beginnt bei einer gedrungenen romanischen Skulptur

dem ältesten Exponat der Sammlung.

Gleich der zweite Raum

ist mittelalterlichen Wandelaltern gewidmet,

wie Chefkuratorin Luisa Tsiaia erklärt.

Was ein großes Unternehmen war, war, den Snammeralltag zu versetzen.

Der ist vorher anders gestanden und hat mehr Raum bekommen,

sodass man auch die Flügel unterschiedlich aufmachen kann.

Die Flügel unter der Woche immer geschlossen waren.

An Sonntagen wurde er geöffnet.

Faszinierend ist, wie kraftvoll die neuerdings

in einem Raum vereinten mittelalterlichen Gemälionskulturen

miteinander in Dialog treten.

Und welche Rolle die raffinierten Wandfarben

in der Neupräsentation spielen.

So ist diese im Mittelalter Saal noch dunkelgrau und klart

in der Renaissancezeit deutlich auf,

bis sie in den Barockräumen leuchtenden Blau- und Rotönen weicht.

Große Krisen Europas, wie die napoleonischen Kriege,

sind in sehr widersprüchlichen Bildmotiven präsent.

Neben einem Monumentalporträt Napoleons Hoch zur Ross von Jacques-Louis David,

sieht man auch die Schattenseiten des Krieges.

Da haben wir das heroische Feldherrenporträt einerseits.

Also repräsentative Malerei, die eine Propaganda dient,

aber gleichzeitig auch mit Pettenkofen auf der anderen Seite.

Auch durchaus realistische Darstellungen dessen,

was Krieg auch bedeutet,

nämlich leidverletzte, verwundete gesellschaftliche Verwerfungen.

Erstmals fanden die 1960er und 1970er-Jahre-Eingang

in die Schausammlung

die feministische Avongarde ist sogar noch vor dem Wien-Aktionismus gereiht.

Mit Werken von Künstlerinnen wie Wali-Export-Trenate Bertelmann

oder Kiki Kogelnick.

Dieser Raum ist dem Thema des emanzipierten Blicks gewidmet,

also Künstlerinnen,

die sich auch in Hinblick auf die Repräsentation ihrer selbst,

des weiblichen Körpers, intensiv damit auseinandersetzen.

Sozusagen was, wie man patriarchale Blickristen

brechen könnte, und eben ein selbstbewusstes Bild von Frauen,

von sich selbst, auch entwerfen könnte.

Und die Prototype steht dafür.

Die Maria Lassnerk mit diesem Doppel-Selbst-Paträt

auch so eine ikonische Arbeit.

Diese äußerst gelungene Neuaufstellung der Schausammlung

im Belvedere bietet einen innovativen Zugang

über die Selbstportreste Künstlerinnen und Künstlerinnen.

allem voran das von Richard Gerstel,

der dem Publikum von Künstlerinnen und Künstlern

der dem Publikum genauso schräg entgegengrinzt

wie manche der geheimnisvollen Messerschmitt-Charakter-Köpfe

aus der Barockzeit,

die wohl weiterhin als höchst beliebte Objekte

für Selfies fungieren werden.

Unverändert blieb der Kuss von Gustav Klimt.

Die Nachrichten, Art. 3, nachher bitte.

Nach wochenlangen Massenprotesten

hat in Israel die rechtsreligiöse Regierung

von Ministerpräsident Netan Yahu

die ermstrittene Justizreform vorerst ausgesetzt.

Es gelte in den nächsten Wochen,

einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Die Opposition zeigt sich grundsätzlich dialogbereit.

Allerdings gibt es auch die Sorge,

Netan Yahu könnte nur trixen.

Der geplante Generalstreik ist von den Gewerkschaften abgesagt worden.

In Deutschland ist der Verkehrs-Warnstreik beendet.

Bahn- und Flugreisende müssen sich aber

in der Früh noch auf Behinderungen einstellen.

Im Fernverkehr fallen nur noch einzelne Fahrten aus,

teilt die Deutsche Bahn mit.

Im Flughafen Frankfurt kommt es noch zu längeren Warten der Zeiten.

Der Betrieb läuft grundsätzlich wieder normal.

In Österreich streicht unterdessen die Auer heute über 100 Flüge.

Grund ist eine Betriebsversammlung des Sportpersonals ab 9 Uhr.

Es geht um Nachverhandlungen

der Kollektivverträge des Sportpersonals.

Die Menschenrechtsorganisation Emnesty Internationell

hat ihren Jahresbericht veröffentlicht.

Darin äußert sich Emnesty unter anderem besorgt

eine gewaltsame Niederstreckung von Protesten.

Sie listet auch mehrere Menschenrechtsverletzungen

in Österreich auf.

Das Wetter kalt und von Salzburg ostwärts stürmisch und wechselhaft

mit Sonne, Wolken und mit Schnee und Regen und Grappelschauern.

Überwiegend Sonnig in Kärnten und bald auch Sonnig in Vorarlberg

und Nordtirol. Höchstwerte 1 bis 11 Grad.

Danke schön, wir melden uns wieder um 8. Sonja Watzka, bitte.

Es ist klar definiert, mithelfen beim Munterwerden.

Meine bescheidenen Hilfsmittel dafür sind Musikstücke aus allen Epochen.

Und manchmal, wenn noch besonders viele verschlafenen Seelen

vor dem Rad sitzen, bekomme ich auch eine Pfeife dazu.

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