Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (18.10.2023)

Morgen, Jean-Marie.

Mit Rainer Haase war guten Morgen.

Die neuesten Nachrichten aus dem Nahen Osten klingen nicht gut.

Demonstrationen in der arabischen Welt.

Ein Gipfel zur Beruhigung der Lagen Judanen wurde abgesagt.

So gut wie überall Aufrufe zur Gewalt,

dass alles nach einem Raketeneinschlag im Spital in Gaza

bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen sind.

Israel war es, sagt die Hamas, Israel bestreitet.

Aber Tim Kubol wird sich gleich aus Tel Aviv melden.

Unter Gewalt im Nahen Osten hatte sogar Auswirkungen

bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse.

Allerdings ist dort alles im zivilisierten Rahmen geblieben.

Und in Österreich heute zwei wichtige Termine.

Im großen Schuhgericht zahlt am Straflandesgericht in Wien.

Wird heute der Prozess gegen Sebastian Kurz und andere beginnen.

Dazu ist Strafrechtsprofessor Robert Kert gleich hier im Studio.

Und im Parlament in Wien wird Finanzminister Magnus Brunner

das Budget vorstellen, damit wir schon eine Vorstellung haben,

auf Papier ist das alles 4.000 Zeiten und 12 Kilo schwer.

Die Details dazu später.

Jetzt einmal die Wetthausschriften von Kathrin Latschetter.

Relativ ruhiges, oft sonniges Herbstwetter.

Aber heute baut sich aber Südfön auf.

Und am Freitag gibt es dann auf den Bergen sogar Orkanböen.

Mit dieser fönigen Wetterlage wird es auch wieder milder.

Heute in der Früh starten wir aber teilweise noch Frostig,

so auch im Westen Wiens mit minus 1 Grad im Moment.

Plus 5 Grad in der Wiener Innenstadt.

Vier in Eisenstadt, 1 Grad im Moment in St. Bölten, 2 in Linz.

1 Grad in Salzburg, 3 Grad in Innsbruck.

Bergens hat 8 Grad, 1 Grad und Klagenfurt 4 Grad.

Ein paar Nebelfelder haben sich über Nacht ausgebreitet

und die werden sich bis etwa mitten gehalten,

zum Beispiel im Waldviertel oder in Unterkärnten.

Sonst scheint meist die Sonne.

Dichtere Wolken mischen im Westen mit

und in Vorarlberg und Norddeol gibt es im Lauf des Tages auch ein bisschen Regen.

Telsenwindig heute und mit vönigem Wind an die 20 Grad,

meist aber 10 bis 16.

Und morgen Donnerstag in Ostirhol und Kärnten unbeständig,

sonst aber vönig mit Sonne, Wolken und Nebel.

Im Kaserstreifen sind nach einem Raketen-Einschlag

im Krankenhausgelände hunderte Menschen gestorben.

So viel steht fest und fest steht auch schon,

dass das gravierende Folgen haben wird.

Der Angriff hat eine gesamte arabischen Weltwut

und Proteste ausgelöst

und überschattet auch den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Biden.

Alles andere ist aber noch unklar.

Die Hamas sagt, Israel habe die Rakete abgeschossen,

500 Menschen seien gestorben.

Israel hingegen will Belege dafür haben,

dass der islamische Jihad verantwortlich

seiner Terrororganisation die Neben der Hamas

im Kaserstreifen aktiv ist,

wie Birgit Schwarz berichtet.

Der Raketen-Einschlag trifft die Schwächsten,

kranke, verwunderte und Schutzbedürftige.

Sie haben sich zu Tausenden ins Al-Ali-Arab-Krankenhaus geflüchtet,

das größte in Gaza-Stadt.

Bilder zeigen verzweifelte Verwundete

und Blutschlieren am Boden.

Josef Abu-Al-Rish von der Hamas-Kontrollierten Gesundheitsbehörde

in Gaza steht an einem Podium im Freien auf dem Spitalsgelände

und klagt Israel an.

Zu seinen Füßen liegen Verletzter und Sterbende.

Ein Vater hält ein Kind in den Armen.

Eine sorgfältige Inszenierung, die Schmerz und Wut schüren soll.

Israel widerspricht.

Militärsprecher Daniel Hagari sagt,

verantwortlich sei der islamische Jihad.

Eine Raketensalve, die der islamische Jihad in Gaza abgefeuert hat,

ist in unmittelbarer Nähe des Ali-Krankenhauses

vorbeigezogen, als dieses getroffen wurde.

Aus dem Büro von Israels Ministerpräsident Netanyahu heißt es,

Zitat, wir greifen keine Krankenhäuser an.

Die ganze Welt sollte es wissen.

Es waren barbarische Terroristen in Gaza,

die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben.

Jedenfalls hat die ganze Welt die Bilder gesehen und darauf reagiert.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türck fordert eine lückenlose Aufklärung.

Spitäler sind sacrosankt und müssen um jeden Preis geschützt werden.

Wir kennen noch nicht das genaue Ausmaß des Blutbars,

aber eines ist klar, die Gewalt und das Töten müssen sofort aufhören.

In der Arabisch-Gesprächs-Gesprächs-Gesprächs-Gesprächs-Gesprächs-Gesprächs

In der Arabischen Welt ist der Treffer auf das Krankenhaus der Funke,

der den viel zitierten Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht von einem Krankenhaus-Massaker

und sagt sein geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden ab.

Beiden wiederum hat harte Fragen an Israel angekündigt.

Die mit Israel verfeindete pro-iranische Milizis Boller im Libanon

ruft einen Tag des beispiellosen Zorns gegen Israel aus.

Im Libanon und im Jordanien, in Bagdad und in Teheran

gehen die Menschen auf die Straße mit Zorn und Hass auf Israel und auch auf die USA.

Wir gehen jetzt mal nach Tel Aviv, nämlich zu Tim Kuppel,

unseren Korrespondenten, in die wir heute wieder im Morgen schnell begrüßen.

Guten Morgen.

Guten Morgen, Herr Riesdreich.

Was weiß man denn derzeit schon, war es wirklich ein fataler Fehler der Israeli?

Wie kann das sein, wie wird denn in Israel derzeit argumentiert?

Wir haben das israelische Dementi gehört.

Für mich war auffallend, wie schnell die israelischen Streitkräfte reagiert haben.

Ganz einfach, wenn man sich bewusst ist über die Tragweite dieses katastrophalen Vorfalls,

die Tötung von hunderten Zivilisten in einem Spital,

auch für die weiteren eigenen militärischen Pläne.

Also man hat sofort nach den ersten Meldungen eine Untersuchung angekündigt,

dann eben noch in der Nacht das Dementi,

wonach ein missglückter Raketenstadt des islamischen Jihad-Explosionen

im Al-Achli-Spital verursacht haben soll.

Wir haben auch mehrere Videoaufnahmen aus Gaza, die hier in Israel kursieren,

scheinen diese israelische Einschätzung unabhängig voneinander zu belegen.

Man sieht den Start einer Raketensalve,

dann wenig später eine Explosion auf dem Gelände des Spitals.

Persönlich kann ich nach mehreren Gaseraufenthalten in den vergangenen Jahren sagen,

immer wieder detonieren Raketen innerhalb des kleinen Küstenstreifens,

die schaffen sich nicht einmal auf israelisches Territorium.

Und ja, immer wieder haben wir festgestellt,

dass Terrorgruppen in unmittelbarer Nähe zu Spitälern oder zu Schulen operiert haben.

Also mir kommt jetzt die israelische Interpretation nicht ganz unwahrscheinlich vor,

aber man muss immer wieder dazusagen, unabhängig lassen sich diese Informationen derzeit einfach nicht überprüfen.

Man braucht eine ganz genaue lückenlose Untersuchung,

wie sich auch der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türke fordert hat.

Schwer zu sagen, also was passiert ist,

doch schwer zu sagen, was passieren wird,

rechnet den Israel jetzt?

Denn dieser Raketen-Einstarkt habitiert ja alle Bemühungen ein bisschen.

Also was wird denn jetzt passieren?

Die Ereignisse überschlagen sich richtig gehen

und viele sprechen schon jetzt von einer Art Game-Changer in diesem Konflikt.

Egal ob jetzt Israel oder eine Terrorgruppe in Gaza für diese Katastrophe verantwortlich ist,

es entwickelt schon so eine Eigendynamik wie Domino Steine,

die eine nach dem anderen umfallen.

Der Terrorchef, der Hamas, ist mal Haniye zum Beispiel,

die Palästinense im Westjordanland und im Gaza streifen zur Rache auf.

Haniye versucht schon länger diesen Konflikt auszuweiten.

Jetzt könnte sie ihm gelingen, die vom Iran hochgerüstete libanesische Terror Milizis Polar

erklärt den heutigen Tag zu einem Tag des beispiellosen Zorns.

Worte würden nicht mehr ausreichen, heißt das in der Erklärung.

Eine zweite Front im Norden Israels, wo es an der Grenze zum Libanum

bis jetzt eher kleinere Schermützel gegeben hat,

die wird damit schlagartig wahrscheinlicher.

Palästinenserpräsidenten haben wir gehört, der eine dreitige Getrau erklärt,

seine Treffer absagt, der Gipfel in Jordanien, der abgesagt wird.

Auch der US-Präsident der harte Fragen an Israel stellen will.

Wir sehen insgesamt, wie dieser Vorfall von vergangener Nacht vom späten Abend

die gesamte Lage hier in der Region verändert hat.

Ein Nachsatz nach Saudi-Arabien, da haben wir vor kurzem noch an dieser Stelle

ein mögliches Normalisierungsabkommen zwischen dem einflussreichsten

sunnitisch-arabischen Staat in der Region und Israel gesprochen.

Das liegt jetzt in weiter Ferne, ist unstellbar.

Saudi-Arabien gibt Israel die Schuld an dem Vorfall.

Ganz kurz noch, Tim Kupor, den Teller.

Wie fast kann das alles für die Geiseln bedeuten?

Was befürchtet man da jetzt?

Der Vorfall schwächt ganz eindeutig die Position Israels.

Die Hermas-Terroristen werden also mehr verlangen können

für die Freilassung der bis zu 200 Geiseln in ihrer Gewalt.

Es kann sein, dass Israel jetzt auch in dieser Situation gezwungen ist,

andere Zugeständnisse zu machen.

Etwa, was Hilfslieferungen nach Gaza betrifft, was die Ausreise von Ausländern

aus Gaza betrifft, was eine Waffenruhe betrifft.

Klar ist, wir rechnen mit einem Umschwung der öffentlichen Meinung,

die bis dahin noch nie da gewesen eine einheitliche Unterstützung des Westens

für Israel nach den entsetzlichen Terrorattacken der Hermas.

Diese Unterstützungsfront wird bröckeln.

Ob das Israel von einem Großangriff abhält oder nicht, kann ich nicht sagen,

nur so viel Israel sieht sich nicht in der direkten Verantwortung

für diese Katastrophe mal achlich beteil.

Analyse jetzt einmal Tim Kupal schon in der Früh aus Tel Aviv.

Vielen Dank einmal und alles Gute nach Tel Aviv natürlich.

Ein weiterer Punkt, Tim Kupal, und auch im Bericht von Birgit Schwarz,

wurde es schon erwähnt.

Ein Gipfel wurde heute abgesagt, US-Präsident Joe Biden wäre persönlich

gekommen erst aber jedenfalls zu einem Solidaritätsbesuch

nach Israel aufgebrochen, berichtet das Washington Inc.

Für US-Präsident Joe Biden ist das eine ganz heikle Mission zu einem kritischen Zeitpunkt,

so fast es John Kirby, der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates, zusammen.

Es steht also viel auf der Agenda.

Erstens ist es eine Solidaritätsreise.

Der US-Präsident will in Tel Aviv klarmachen, dass die USA felsenfest hinter Israel stehen.

Gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird

beiden ausloten, welche zusätzliche US-Unterstützung Israel jetzt benötigt.

All das sollte für israelfeindliche Akteurinnen der Regionen klares Signal sein, sagt Kirby.

Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, dass die zusätzliche US-Militärunterstützung,

die schon am Weg in die Region ist oder noch ausverhandelt wird, der Abschreckung dient.

Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt eskaliert und sich ausweitert.

Zweitens will der US-Präsident mit Blick auf die israelische Bodenoffensive

Druck auf Netanyahu ausüben, damit es einen klaren Plan gibt,

wie die Zivilbevölkerung im Gaserstreifen bestmöglich geschützt werden kann.

Diese Menschen seien genauso Opfer wie die Menschen in Israel, die verletzt und getötet worden sind,

zu der Sprecher des US-Sicherheitsrates, Kirby.

Drittens möchte schon beidene Strategie für humanitäre Hilfe im Gaserstreifen erarbeiten.

Die UNO warnt vor einer humanitären Katastrophe in einem Ausbruch von Krankheiten.

Das müsse verhindert werden, sagt Kirby.

Wir hoffen, dass bald humanitäre Hilfe, Essen, Wasser, Medizin in den Gaserstreifen gelangt

und wir verhandeln auch damit Menschen sicher aus dem Gaserstreifen gelangen.

Möglich wäre das am Grenzübergang zwischen dem Gaserstreifen und Ägypten, der aber weiterhin geschlossen ist.

Auf ägyptischer Seite stehen viele Hilfsgüter bereit, die Israel aber nicht in den Gaserstreifen liefern lässt,

weil davon auch die Terrororganisation Hamas profitieren könnte.

Andererseits haben sich auf Gaserseite zahlreiche Menschen versammelt, um das Gebiet Richtung Ägypten zu verlassen,

aber Ägypten und Jordanien haben schon klar gemacht, dass sie keine Flüchtlinge aus dem Gaserstreifen gelangen.

Auch in diesen Fragen wollte US-Präsident Joe Biden heute persönlich vermitteln,

aber das dafür gedachte Gipfeltreffen wurde kurz vor beiden Abpreis aus Washington abgesagt,

nach dem Beschuss des Krankenhauses in Gaza.

Ein solches Treffen werde erst stattfinden, wenn die Entscheidung getroffen wurde,

diesen Krieg zu beenden und den massakernen Ende zu setzen, erklärt das jordanische Ausministerium.

Sieben Uhr, elf. Mittlerweile. Willkommen nach Österreich.

Da steht heute der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht.

Mit ihm ist ein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelle

und die ehemalige Kassin aus Vorständen und ÖVP-Witze-Aubfrau Bettina Glatz-Kremsner.

Es geht vor allem um falsche Zeugenaussagen im ÖVP-Untersuchungsausschuss.

Also nein, natürlich im Ivice-Untersuchungsausschuss und alle drei werden sich nicht schuldig bekennen.

Das Interesse am Prozess ist sehr groß.

Der große Schuhgerichtssaal im Straflandesgericht in Wien ist sozusagen ausgebucht.

Es dürfte jedenfalls kein kurzer Prozess werden berichtet, Peter Pichler.

Im Wesentlichen geht es bei den Falschaussagevorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

um die Frage, wie sehr er bei der Bestellung von Thomas Schmidt zum Übergeschäft

und der Auswahl des Überaufsichtsrats involviert war.

Aus Sicht der WKSDA hat Kurz seine Rolle dabei im Ibiza-Urschuss heruntergespielt

und unter Wahrheitspflicht wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Um den Vorwurf zu untermauern führt die WKSDA im Strafantrag verschiedene Passagen

aus der Urschussbefragung von Kurz an und stellt diesen widersprechende Jets

und Zeugenaussagen gegenüber.

Ein Beispiel. Kurz wurde im Urschuss zur Besetzung des Überaufsichtsrats gefragt

und Oberhier selbst involviert war.

Der damalige ÖVP-Kanzler antwortete darauf unter anderem,

dass die Entscheidung, wer im Aufsichtsrat sitzt, nicht eher als Bundeskanzler trifft,

sondern wenn dann der Finanzminister bzw. das Nominierungskomitee.

Aus Sicht der Anklage eine Falschaussage.

Zum Beweis dafür bringt die WKSDA etwa einen Jett von Thomas Schmidt

an den Generalsekretär im Kanzleramt ins Spiel Schmitzschribter.

Aufsichtsrat macht Sebastian selbst und hat 3.000 Zusagen gemacht für 9 Aufsichtsratsjobs.

In einem anderen Jett schrieb Schmidt dann kurz, dass der Unternehmer Stefan Bierer

echt cool wäre für den Aufsichtsrat.

Unmöglich antwortete Kurz, für die WKSDA ein Intiz, das kurz aktiv mitgemischt hat.

Und zuletzt sei auch ein vom Finanzminister Löger angefragter Manager,

der schon auf dem Weg zur konstituierenden ÖVP-Aufsichtsratssitzung gewesen sei,

um den Vorsitz zu übernehmen, wieder zurückgepfiffen worden,

weil Kurz und Bonelli ihn nicht wollten.

Sie setzten sich dann mit ihrem Wunschkandidaten durch, führt die WKSDA im Strafantrag aus.

Als Motiv für die Falschaussage ordert die WKSDA,

dass Kurz sich nicht dem Vorwurf des verpönten Postenschachers aussetzen wollte.

Denn strafrechtlich relevant wäre seine Einflussnahme nicht gewesen, heißt es im Strafantrag.

Kurz und sein Anwalt Otto Dietrich haben auf die WKSDA Vorwürfe

mit einer 20-seitigen Gegenäußerung an das Gericht gekontert.

Beweisergebnisse, die für den Angeklagten sprechen,

würden von der WKSDA nicht beachtet.

Was dem Objektivitätsgebot widersprecher, heißt es etwa darin.

Kurz Aussagen im Urschuss könnten in verschiedener Hinsicht gedeutet werden,

so die Verteidigung, die der WKSDA auch vorwirft,

immer nur die für kurz ungünstigste Interpretation gewählt zu haben.

Im Gegensatz zur WKSDA ordert die Verteidigung auch Aussagennotstand bei Kurz,

denn laut Gesetz ist jemand wegen einer Falschaussage nicht zu bestrafen,

wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gegen ihn richtet

und eher eine falsche Beweisaussage abgelegt hat,

um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.

Die Verteidigung von Kurz verweist darauf,

dass damals zahlreiche Strafverfahren eingeleitet wurden,

z.B. deren Mietlungen gegen ex-FBÖ-Chef Heinz-Christian Strache

rund um die Postenvergabe im ASFINAK-Aufsichtsrat.

Im Studium schon Platz genommen hat Robert Kärte

als Vorstand am Institut für Österreichisches

und europäisches Wirtschafts-Strafrecht

an der Wirtschafts-Universität Wien.

Vielen Dank fürs Kommen und guten Morgen.

Guten Morgen.

Herr Prof. Kärte, reden wir zunächst einmal über 2 88 STGB,

also über die falsche Zeugenaussage,

die ist an sich ja ganz leicht zu verstehen.

Wer vor Gericht oder von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

zur Sache falsch aussagt,

ist mit Freiheitstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Und da hätten wir ein Beispiel, z.B. aus dem Untersuchungsausschuss,

damals der SPÖ-Abgeordnete Kreiner hat Sebastian Kurz gefragt,

haben Sie sich für ihn eingesetzt?

Ihnen ist Thomas Schmidt gemeint.

Und Sebastian Kurz hat darauf laut Protokoll geantwortet,

ich kann mich nicht erinnern,

dass ich mich für ihn eingesetzt habe.

Jetzt wissen wir vom Gesamteindruck,

man kann den auch anders haben, sozusagen.

Was macht also der Richter in so einem Fall?

Wie wird das nun bewertet?

Das Wichtige für den Richter ist,

er muss zwei Dinge eigentlich herausfinden.

Er muss auf der einen Seite herausfinden,

was war der Bedeutungsgehalt dieser Aussage?

Also was war damit tatsächlich gemeint?

Und auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig herauszufinden,

was ist tatsächlich geschehen?

Weil das Wesentliche bei der falschen Beweisaussage ist,

dass der Aussageinhalt eigentlich von der Wirklichkeit abweicht,

also dass in Wirklichkeit etwas anderes geschehen ist,

als der Zeuge bzw. die Auskunftspersonin im Untersuchungsausschuss gesagt hat.

Geht es da mehr um tatsächlich einzelne Aussagen

oder zählt sozusagen auch irgendwie den Gesamteindruck?

Also wie sich kurz damals im Ausschuss, im U-Ausschuss verhalten hat,

also dass er quasi insgesamt eher im Ausschuss den Eindruck zu wecken versucht hat,

dass er lediglich informiert war

und die Entscheidung der Aussichtsrat getroffen hat?

Es geht sicherlich auch um den Gesamteindruck

und das sieht man jetzt auch in diesem Schreiben,

des Verteidigers von Kurz, dass er sehr stark darauf abstellt,

na ja, im Gesamtzusammenhang war eh klar, was gemeint war,

während die Anklage schon sehr stark einzelne Sätze herausgreift,

aus denen man schließen könnte, Kurz hat gesagt,

er sei gar nicht irgendwie involviert gewesen.

Man kann natürlich in einen Richter,

es wird von einem Einzelrichter verhandelt, nicht hinein schauen,

aber was halten denn Sie für das ernsthafteste Problem für Sebastian Kurz?

Sind es mehr die Jets?

Sind es die Aussagen von Thomas Schmid

oder etwas ganz anderes oder alles gemeinsam?

Wie würden Sie das bewerten?

Es ist sicherlich die Gesamtheit.

Die Jets sind Indizien.

Wir wissen zwar, es gibt viele Jets,

wo über diese Aufsichtsratsbosten und Vorstandsposten gesprochen wurde,

das allein ist aus meiner Sicht aber nur ein Dietz dafür,

dass etwas geschehen ist, dass Kurz aktiv involviert war,

aber wir wissen es eigentlich noch nicht mit Sicherheit,

weil er könnte Herrn Schmid auch einfach gesagt haben,

ja, du bekommst eher alles

und dann hat er es wieder vergessen und ganz was anderes gemacht

und der Hinweis, dass er, weiß ich, 900 Personen

an Aufsichtsratsbosten versprochen hat,

könnte darauf hindeuten.

Aber es kommt dann eben wahrscheinlich noch die Aussage vom Herrn Schmid dazu,

die dann diese Indizien noch bestätigen könnte

und da wird es dann, glaube ich, schon auf der objektiven Seite relativ klar,

dass man darauf schließen könnte,

okay, so ganz unbeteiligt war er da jetzt nicht.

Betrachten wir mal die Sicht von Kurzanwälten,

die sagen, wenn wir das ganz kurz besprechen,

die Aussagen sehen, dass sie im Zusammenhang gerissen ist,

das ist ein ernsthaftes Argument.

Ich glaube, es ist ein Argument,

dass man schon ernst nehmen muss,

weil natürlich gerade bei solchen Aussagen im Untersuchungsausschuss,

die jetzt eher auch weniger strukturiert sind

als vielleicht in einem Gerichtsverfahren,

ist schon darauf zu achten, was ist in diesem Gesamtzusammenhang geschehen.

Aber das ist eben die Aufgabe des Gerichts

und wir kennen, also ich kenne jetzt manche Aussagen,

die deuten natürlich schon darauf hin,

dass das relativ klar war, in welche Richtung das geht,

aber ich kenne jetzt natürlich auch nicht alle Protokolle.

Ein Argument, das an anderer Stelle schon geholfen hat,

ist auch ein Argument, dass die Anwälte von Kurz vorbringen,

ist der Aussagen Notstand,

auf den hat sich der Leiter der Oster Wien,

also Johann Fuchs in Innsbruck damals berufen,

der wurde freigesprochen,

reden wir jetzt auch über 290 ÄsteGB.

Der Täter ist nicht zu bestrafen,

wenn sich die Untersuchung im Ausschuss gegen ihn gerichtet

und der eine falsche Beweis-Aussage abgelegt hat,

um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.

Wie gewichtig ist das denn aus Ihrer Sicht jetzt?

Es geht beim Aussagen Notstand darum,

dass sich jemand durch diese Aussage als Zeuge

oder als Auskunftsperson nicht selbst belasten muss.

Für den Untersuchungsausschuss ist es noch so geregelt,

dass ich auch falsch aussagen darf,

wenn ich mich durch das Nicht-Aussagen bereits belasten würde,

weil politisch irgendwelche Schlüsse daraus gezogen würden.

Aus meiner Sicht ist es zentrale,

dass sich kurz oder auch die anderen Angeklagten

durch eine konkrete Aussage der strafrechtlichen Verfolgung

ausgesetzt hätten.

Und da bin ich jetzt nicht so sicher, dass das tatsächlich vorliegt,

weil wenn der Herr Kurz gesagt hätte,

ja, ich war aktiv involviert in die Bestellung des Vorstands,

der ÖBAC, also eigentlich das gesamte Staatsvermögens,

dann ist das eigentlich kein Wunder,

weil der Bundeskanzler ist ja eigentlich wohl verpflichtet dazu,

sich darum zu kümmern, was mit dem Staatsvermögen geschieht.

Schwierige Abwägung, verschiedenste Argumente,

Robert Kurz, Vorstand des Instituts für Österreiches

und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht

an der Wirtschafts-Universität Wien,

hat sie morgens dann halt versucht.

Vielen Dank, dass Sie sich um die Zeit schon Zeit genommen haben.

Vielen Dank.

Nächster Programmpunkt,

das Budgetfinanzminister Magnus Brunner

wird heute im Parlament das Budget.

Präsentierende Eckpunkte sind ja schon bekannt,

zum Beispiel ein Viertel der Staatsaufgaben

wird für Pensionen verwendet.

Dies ist ein andere Detail nun von Volker Obermeier.

Die Folgen der Krisen- und Teuerung,

sowie die schwache Konjunktur, spiegeln sich im Zahlenwerk wieder,

zum Beispiel bei den Pensionen.

Der Bundeszuschuss sowie die Zahlungen an die Beamten

sumieren sich auf annähernd 30 Milliarden Euro.

Ein Viertel der Ausgaben des Bundes,

die Finanzminister Magnus Brunner mit insgesamt 123,5 Milliarden Euro

veranschlagt.

Da haben wir große Steigerungen drinnen

und auch da wird man schauen müssen,

erstens, wie wir Anreize schaffen können.

Steuerliche Natur, Sozialversicherungsbeiträge,

Senken, das sind Maßnahmen,

die wir uns dringend überlegen müssen.

Wir brauchen diese Menschen dringend im Arbeitsleben.

Weiter nach oben zeigt der Trend bei den Zinsen.

Im kommenden Jahr sind es mehr als 9 Milliarden Euro,

in etwa so viel wie für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Laut Finanzrahmen bis 2027

liegt die Belastung insgesamt bei annähernd 38 Milliarden.

Wir werden von einem Prozent des Bips auf zwei Prozent

uns verdoppeln müssen, leider, das ist sehr viel Geld

und das beeinflusst natürlich auch das Budget insgesamt.

Also ja, macht mir Sorgen auf jeden Fall

und muss entsprechend im Budget eingepresst werden.

Magnus Brunner übt sich dennoch in Zuversicht

mit Optimismus für Österreich,

Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten,

lautet die Überschrift des Haushalts für das kommende Jahr.

Die Wirtschaftsleistung steigt demnach erstmals

auf mehr als 500 Milliarden Euro.

Die Schuldenquote bleibt konstant bei 76,4 Prozent.

Die Einnahmen erhöhen sich auf 102,6 Milliarden Euro.

Die Neuverschuldung beträgt somit knapp 21 Milliarden.

Zusammen mit den anderen öffentlichen Budgets

rechnet der Finanzminister gemäß Mastricht-Kriterien

mit 2,7 Prozent Netodefizit.

Das fällt in die Kategorie stabiler Haushalt.

Das ist überraschend.

Das ist besser als viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ich denke an die Niederländer, beispielsweise in Finnland.

Also wir sind bei 2,7, 2,8 Prozent in den nächsten Jahren.

Das ist unter dem 3-Prozent-Defizit.

Das ist gut, aber natürlich wäre mir auch lieber,

wir wären noch besser.

Langfristig soll das Budget auch wieder ausgeglichen sein.

In der Projektion bis 2027

bleiben wir doch Schuldenquote- und Netodefizite in etwa gleich.

In den kommenden Jahren stehen die Zeichen zunächst auf mehr Ausgaben

wie mit unter weniger stark steigende Einnahmen.

Prima GAS um Investitionen in die Zukunft und Standortstärkung.

Indem wir eben die Wissenschaft und Forschung entsprechend unterstützen,

indem wir die Kinderbetreuung ausbauen,

indem wir die ökologische Transformation der Wirtschaft der Industrie

auch entsprechend unterstützen, auf Innovationen auch setzen,

die stärken Österreichs, die wir haben,

gerade im Halbleiterbereich, im Mikroelektronikbereich,

noch weiter vorantreiben, die Konjunktur dadurch hoffentlich auch ankurbeln

und die Menschen weiter entlasten, um die Kaufkraft auch entsprechend hochzuhalten.

Für Vizekanzler Werner Kogler soll das Budget noch zwei weitere Effekte erzielen.

Die ökologisch notwendige Energiewende er noch rasch voranzutreiben

und zweitens eine gewisse Telle speziell in der Baukonjunktur

zielsicher zu bekämpfen oder eben gegenzusteuern.

Die Verhandlungen mit den Ressourcen sowie die Budgeterstellung

seien sehr schwierig gewesen, resümiert der Finanzminister am Abend.

Die deutlich schlechteren Drognosen von IRS und WIFO,

die Basis der Berechnungen, sind erst vor zwei Wochen erschienen.

Damit noch aus dem Parlament.

Zur Kulturgestern wurde die 75. Frankfurter Buchmesse eröffnet,

allerdings mit Turbulenzen.

Die Eröffnungsrede war es, also die von Slavoj Sijek,

der die Terrorangriffe der Hamas auf Israel verurteilt,

aber auch aufgefordert hat, den Palästinänzern zuzuhören.

Dass wir einigen im Publikum zu viel mehrere Gäste verließen,

sogar in Saal, es gab Proteste und Buchrufe,

wie die sich das Frankfurt-Judit hoffen haben.

Mit dem traditionellen Hammerschlag endete die gestrige Eröffnung

feier wie gewohnt und doch ganz ungewöhnlich.

Verwirrt über die Worte, die wir eben gehört haben,

mit einem ganz klaren Bekenntnis zufrieden und zum Respekt vor Israel,

eröffne ich die 75. Frankfurter Buchmesse.

sagte eine sichtlich mitgenommene Karin Schmidt Friedrichs

vom Deutschen Börsenverein, aber der Reihe nach.

Es ist ein Angriff auf den Staat Israel.

So die Kulturministerin Claudia Roth,

die den nach Israel gereisten Bundeskanzler Olaf Scholz vertrat.

Auf seine Kultur, auf seine offene Gesellschaft,

die sich genau dort, wo sie angegriffen wurde, gegen niemanden richtete.

Und das verurteilen wir zutiefst.

Auch die übrigen Rednerinnen und Redner sprachen sich klar

gegen den Hamas Terror und für die kostbaren Güter Demokratie,

Rede und Meinungsfreiheit aus.

Demokratie erfordert die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen,

aufeinander zuzuhören, zu lesen, um Vielfalt herzustellen.

Auf die berief sich dann der Eröffnungsredner Slavoj Sicek,

also die Möglichkeit einer tieferen Hintergrundanalyse

einforderte, ohne sofort als Hamas Unterstützer beschuldigt zu werden.

Es folgte eine immer emotionalere Brandrede gegen die pauschale

Verurteilung, Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Man müsse gleichermaßen kompromisslos für die Rechte der Palästinenser

und gegen Antisemitismus kämpfen, so Sicek,

was ihm lautstarken Widerspruch des hessischen Antisemitismus-Beauftragten

Uwe Becker einbrachte.

Er relativiere keineswegs, konterte der Philosoph

und führte die Einwände als Beispiel der paradoxen Cancel Culture an,

in der Diversität nur hochgehalten werde,

wenn sie den eigenen Vorstellungen entspreche.

So der Gastredner, bevor der hörbar bewegte Messechef Jürgen Bos

ans Pult trat, um die Wogen zu glätten.

Ich bin froh, dass wir das hier so aussprechen können.

Ich danke Ihnen allen, ich danke der Buchwelt.

Der Grundstein für fünf stürmisch-diskussionswütige Mestetage

wäre damit also wieder einmal gelegt.

Durblende Eröffnung, also der Frankfurter Buchmesser Judith Hoffmann

hat berichtet, damit noch von Frankfurt nach Rom,

mit Che Angora Domani, es gibt noch einen Morgen,

wird das Filmfestival Rom heute eröffnet.

Anders als zum Beispiel die Viennale, die ebenfalls diese Woche beginnt,

wird in Rom ein Wettbewerb abgehalten.

18 Filme sind in der Auswahl für den Preis

des besten progressiven Kinos.

Berichtet aus Rom, kann ich dir was benenken.

Der Trailer verspricht einiges,

die Regisseurin verspricht sich wahrscheinlich auch etwas.

Che Angora Domani, es gibt immer noch morgen,

ist das Erstlingswerk von Paola Cortelesi.

Ein schwarz-weiß Film,

angesiedelte in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg.

Che Angora Domani ist der Eröffnungsfilm

und bringe auch den Geist des Festes zum Ausdruck,

sagt die künstlerische Direktorin Paola Malanga.

Im iranischem Film Achilles fliehen ein Cineaste

und eine Dissidentin, die in einer Nervenheilanstalt

eingesperrt war, gemeinsam.

Ein Erstlingswerk,

wie auch ein Erster,

ein Erstlingswerk, wie auch After the Fire,

wo an der Peripherie von Strasbourg

nach dem Tod eines muslimischen Jugendlichen

Straßen- und Ruhnausbrechen.

The Monk and the Gun kommt aus Bhutan

und beschreibt den Wahlkampf

vor den ersten demokratischen Wahlen dort.

Und es gibt auch ein Best-of von 10 Filmen,

die schon bei anderen Festivals zu sehen waren.

Wir haben eine sehr eigene Selektion gemacht,

in Canno oder Berlin hat man vielleicht nicht alle Filme gesehen.

Wir wollen diese Filme nicht nur dem Publikum näher bringen,

sondern auch einem Vertreiber finden, den nicht alle haben.

Ein Filmfest, auch um die Industrie ins Rampenlicht zu stellen,

immerhin beheimatet Rom auch seine Cinecita.

10.000 Arbeitsplätze sichert die Branche,

70% der Produktionen dort werden mit ausländischem Kapital gemacht.

Immer öfter sind es Serien im Auftrag von Netflix oder HBO.

Roms Filmfest bietet aber auch Gelegenheit,

eine Serie zu sehen, die bereits 1985 gedreht wurde,

jedoch nie auf Sendung ging.

Giuseppe Tornatore's Il Camorista

wurde mit dem gleichnamigen Film produziert, aber zurückgezogen,

weil der Film wie der Regisseur erklärt,

kein leichtes Leben hatte

und schon nach wenigen Wochen wieder aus den Kinos verschwand.

Tornatore hat an der Restaurierung der Serie selbst mitgearbeitet

und wird beim Filmfest zu Gast sein.

Und noch einen Star-Gast gibt es.

Isabella Rossellini wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.

Eine starke Frau, die für viele bei diesem Fest stehe,

sagt Bala Malanga.

Die Fruchtlosigkeit hätten diese Frauen gemeinsam

keine Angst, auch Schwächen zu zeigen

und die Gemeinschaft sich immer wieder in Spiel zu bringen.

Anna Magnani ist eine weitere Filmdieber, die gewürdigt wird.

Zu ihrem 50. Todestag wird er eine Fotoausstellung gewidmet.

Von wegen Film in der Krise, sagt Festivalpräsident Gianluca Farinelli.

Keine Kunstform meint er,

seien besserer Form als das Kino.

Das romen damit ins Nachrichtenstudio zu Paul Kracker.

Nach dem Raketentreffer auf ein Spital im Gaser

mit offenbar hunderten Toten gibt es unterschiedliche Schulzuweisungen.

Die Palästinenser Organisation Hamas spricht von 500 Toten

und macht Israel verantwortlich.

Israel bezweifelt die hohe Zahlen

und sagt, die Rakete sei vom islamischen Jihad abgefahrt worden.

Wie die Aufnahme zeigt,

dass es im getroffenen Hof des Spitals

keinen Krater gebe,

wie er sonst bei israelischen Luftangreifen entstehe.

Der Raketeneinschlag löst in der arabischen Welt Proteste aus.

In der iranischen Hauptstadt Tehran

haben tausende Menschen gegen Israel und die USA demonstriert,

ebenso in Bagdad, in Irak.

In Jordanien haben Demonstranten versucht,

die israelische Botschaft zu stürmern.

Im Libanon hat die Hisbollah zu einem Tag des Zorns aufgerufen.

Der Raketeneinschlag in das Spital im Gaser

hat auch diplomatische Folgen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

und die Abdullah haben ihr Treffen mit US-Präsident Joe Biden abgesagt,

das heute in Jordanien stattfinden hätte sollen.

Am Straflandesgericht Wien beginnt der Prozess

gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP.

Ihm wird vorgeworfen, er habe vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

falsch ausgesagt.

Der gleiche Vorwurf gilt den beiden Mitangeklagten

der ehemaligen ÖVP-Vizepartei-Chefin Petina Glatz-Kremsner

sowie dem ehemaligen Kabinettschef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli.

Die Angeklagten weisen den Vorwurf zurück.

Das Wetter?

Überwiegend sonnig, vom Westen her aber auch Wolkenfelder

und stellen was er länger nebelig, zum Beispiel in Unterkärnten.

In der Früh teilen wir sie frostig.

Nachmittag meist 10 bis 16, mit leichten Föhnen bis 20 Grad.

Danke Paul Kracker, das war das Morgen schon mal

mit Gerhard Domian Technik, Barbara Schieder-Regier und anderen.

Wir melden uns wieder im Journal um 8.

Da wird sie auch Karime El-Gohari aus Beirut melden.

Jetzt noch mal zu gut morgen mit den Eins und zu Gabriel Schett.

Am 18. Oktober 1902 übernahm die Stadt Innsbruck

offiziell die Mitteleuropäische Zeit.

Zum 121. Jubiläum hält das Kunstprojekt 5 vor 12

heute daher für 12 Stunden zahlreiche Uhren in ganz Tirol an.

Die Uhren stehen bereits seit 05 und noch bis 12.05 still.

Beteiligt sind zahlreiche Kirchen, der Innsburger Stadtturm,

die Innsburger Kommunalbetriebe, das Bezirkskrankenhaus

und viele andere Uhren mehr.

Das Projekt geht mit dieser Aktion der Frage nach,

wie wir Menschen im Projekt

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