Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (16.10.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio, guten Morgen am 16. Oktober.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel steht der Nahe Osten am Rande des Abgrund,

das sagt heute Nacht UN-Chef Kuterisch.

Die Lage für die Bevölkerung im Gaserstreifen spitzt sich immer weiter zu.

Wie steht es um die Bodenoffensive Israels gegen die Hamas?

Wir schalten gleich zu unserem Korrespondenten, Tim Kupall.

Und Oberst Markus Reisner vom Bundesheer analysiert die militärische Lage im Studio.

Nach der Wahl in Polen könnte ein Machtwechsel bevorstehen,

die bisher regierende PiS hat keine absolute Mehrheit mehr.

Und nach der Anklage kommt diese Woche der Prozess gegen Exkanzler Sebastian Kurz.

Das alles und mehr gleich, davor noch der Blick aufs Wetter von Grunderschula.

Über 30 Liter Regen auf den Quadratmeter sind am Wochenende in Alberschwände

und in Deutschlandsberg gefallen.

Das Wetter hat sich aber nun beruhigt, es bleibt heute durchwegs trocken

und die meiste Zeit scheint die Sonne.

Noch eine Weile lang liegen aber zwischen Scherding und St. Pölten,

sowie zwischen Dellach im Trautal und Güssing Nebelfelder.

Und über den Westen und Südwesten ziehen vorläufig auch etwas mehr Wolken.

Größtenteils für Mitte Oktober zu kühl, momentan ist es stellenweise frostig.

Die Höchste hatte 7 bis 15 Grad.

Momentan hat es in Wien 3 bis 7 Grad, Eisenstadt 6, St. Pölten 4,

Linz 3 Grad, Salzburg 2, Innsbruck 3, Bregenz 4,

Graz 3 und Klagenfurt 5 Grad.

Und in Schwarzau im Freiwald minus 6 Grad, in St. Jakob in Ostirol minus 4

und in St. Michael im Lungau minus 3 Grad.

In der kommenden Nacht kann es dann in vielen Regionen frostig werden.

Der nahe Ostenster am Rande des Abgrunds.

Diese deutliche Warnung schickt UNO-Generalsekretär Guterres heute Nacht in die Welt.

Er fordert die Masse auf, die israelischen Geiseln freizulassen

und er pilliert an Israel humanitäre Hilfe in den Gasastreifen zuzulassen.

Beides dürfen nicht zu einem Faustpfand werden.

Die Lage in Gaza spitzt sich unterdessen vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive zu.

Wer ihn so viel Meier berichtet.

Auch in dieser Nacht hat Israel Ziele im Gasastreifen bombardiert.

Vor allem im Norden, wo auch die Bodenoffensive erwartet wird,

Israel will die Strukturen der Hamas dort zerstören.

Nach wiederholten Evakuierungsaufforderungen der Armee sind rund 600.000 Palästinenser

aus dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohen.

Das entspricht etwa zweimal der Bevölkerung von Graz.

In ohnehin schon eng getränkten Städten im Süden,

wie Chanyonis ist kaum mehr Platz für sie, und die Versorgungslage dort ist dramatisch.

Hunderttausende Suchen verzweifelt Schutz, Nahrungsmittel und Trinkwasser.

Israel hat angekündigt, zumindest die Wasserversorgung im Süden wiederherzustellen.

Am Abend sei aber noch kein Wasser geflossen,

berichtet die Unokordinatorin für die palästinensischen Gebiete, Lynn Hastings.

Die überfüllten Krankenhäuser in Gaza drohen bald, zusammenzubrechen.

Der Treibstoff für Generatoren ist fast aufgebraucht, erreicht nur mehr für einen Tag.

Am ägyptischen Grenzübergang Rafah im Süden rein sich unzählige Lkw mit Hilfskütern aneinander.

Heute früh soll die Grenze offenbar kurz geöffnet werden,

um ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Gaza herauszulassen.

Die dringend benötigte Hilfe kommt aber nach wie vor nicht hinein.

Im Norden an der Grenze Israels zum Libanon wird auch wieder gegenseitiger Beschuss gemeldet.

Israel hat am Abend Ziele der Hezbollah-Militz attackiert, die der Vorraket nach Israel geschossen hatte.

Die Hezbollah sah darin eine Vergeltung für drei getötete Zivilisten und eine Warnung.

Das bedeute aber keinen Kriegseintritt, werden Hezbollah-Vertreter in Medienberichten zitiert.

US-Ausminister Anthony Blinken sagt, die arabischen Staaten in der Region

wollen ein übergreifendes Krieges auf jeden Fall vom Dank.

Nach Besuchen in Nachbarländern und bei Regionalmächten soll er im Zuge seiner Krisengespräche heute wieder nach Israel reisen.

Und in Tel Aviv bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten Tim Kuppel verbunden. Guten Morgen.

Guten Morgen.

Wir haben Wochenende, gab es gleich mehrere Aufrufe an die Bevölkerung,

im Gaza-Streifen in den Süden zu fliehen vor der Bodenoffensive begonnen hat der Einmarsch Israels bisher noch nicht.

Großfläche gibt es neue Hinweise, wann sie beginnen könnte die Offensive.

Die Offensive kann jederzeit beginnen heute, morgen, in den kommenden Tagen.

Israels Militärstrategien, die werden sie nicht ankündigen mit Ultimaten oder Drohungen oder Evakuierungsaufwandern,

sondern dann zuschlagen, wenn es am allerwenigsten erwartet wird.

Aber dass eine Offensive kommt, das steht fest.

Die israelische Militärführung hat das bestätigt am Boden in der Luft, über das Meer eine aggressive Offensive,

es gibt immer mehr Hinweise darauf, wie etwa, dass gerade die letzten Bewohner der israelischen Grenzortschaften evakuiert worden sind,

vor dem möglichen Einmarsch, um im Falle von Kampfhandlungen nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Das ist ja ein relativ kleines Gebiet, der Küstenstreifen hat etwa die Fläche von Wien.

Und ein weiterer Hinweis, die Kommandanten der Bodentruppen, die sind in den vergangenen Tagen mit Kampfhubschraubern über den Gaza-Streifen geflogen,

waren auch an das ein ziemlich eindeutiger Hinweis, dass man sich hier ganz genau anschaut,

wie diese Hochrichtskante wahrscheinlich langweilige Offensive funktionieren soll,

die ja von Militärexperten wirklich sehr riskant eingestuft wird,

weil das bedeutet Häuserkampf, Straßenkampf, die der Organisation Hamas hat sich in Tunnelsystemen über eine riesige Fläche verschanzt.

Man kann davon ausgehen, dass das auf jeden Fall ein sehr, sehr schwieriges und auch ein sehr, sehr Verlustreiches unterfangen wird.

Die Lage im Gaza-Streifen, wir haben es gerade vorher gehört, ist für die Bevölkerung zunehmend prekärer,

als warten auch hunderte ausländische Staatsbürger darauf ausreisen zu können.

Auch Österreicher gibt es da Neuigkeiten, wann Ägypten die Grenze öffnen könnte?

Es soll, wie wir gehört haben, heute so weit sein und zwar in einer Stunde um neun Uhr Ortszeit,

das hat zumindest am Abend US-Ausminister Anthony Blinken angekündigt,

die grundsätzliche Einigung für die Ausländer- und Doppelstaatsbürger aus dem Gaza-Streifen,

die hat es bereits am Samstag gegeben zwischen Israel-Egypten und den USA.

Darunter eben auch mehr als 30 Palästinenser mit österreichischen Pass und ihre Angehörigen,

die warten seit Sonntag am Grenzübergang Raffach zu Ägypten, wo sich auf der ägyptischen Seite,

wir haben es gehört, hunderte Tonnen Hilfsküter stapeln.

Offenbar hat sich die Einigung an Ägypten gespießt, das als Bedingung für die Ausländer gefordert hat,

dass man Hilfsküter nach Gaza hineinbringen kann.

Hier soll es jetzt eine Einigung geben, wie die ausschaut, ist allerdings nicht ganz klar.

Insgesamt ist die Lage im Süden mit hunderttausenden flüchtenden Katastrophal.

Wir haben jetzt laut verschiedenen Meldungen zwischen 500 und 600.000 Menschen,

die es aus der Bedrohungszone im Norden in den Süden geschafft haben.

Stellen Sie sich einfach einmal vor, wenn zweimal die Bevölkerung von Graz zum Beispiel ins Burgenland

umgesiedelt werden müsste von heute auf morgen, was das bedeutet und zwar ohne Nahrung,

Unterkünfte, Medikamente, sanitäre Anlagen.

Die Ohne waren hier eindringlich vor einer humanitären Katastrophe.

Wir haben vergangene Woche einen französisch-lehrer erreicht, der in Gaza stattgewohnt hat,

der hat sich jetzt in den Süden flüchten können und überlebt jetzt sozusagen in einem Einfamilienhaus

gemeinsam mit 200 anderen Geflüchteten.

Und wir haben auch unseren Produzenten Mohammed Abu Hasire wieder erreichen können

in Süden des Gaserstreifens.

Und der hat nur eine einzige Zeile geschrieben, der hat geschrieben, wann gibt es einen Waffenstillstand?

Das zeigt also, wie die Informationslage dort ist und auch wie die Lage insgesamt für die Menschen dort ist.

Herr US-Ausminister Blinken kommt nach seiner Tour durch den Nahen Osten ja heute wieder nach Israel.

Was ist denn dazu erwarten?

Die USA sind der wichtigste Verbündeter Israel, sie unterstützen das Kriegsziel Israels.

Die Vernichtung der Terrororganisation Hamas zu 100 Prozent.

Das ist nie wieder, dürfte die Welt zulassen, dass Israel solche Grausamkeiten wieder fahren.

Heißt das aus Washington.

Aber der US-Ausminister hat die ganze Woche die Region getourt, bevor er jetzt wieder nach Israel zurückkommt

und verfolgt offenbar drei Zusatzziele.

Erstens, die Lage der Bevölkerung von Gaza, die muss im Auge behalten werden.

Da muss man schauen, dass der humanitäre Hilfe hineinkommt.

Zweitens, das Schicksal der bis zu 200 israelischen Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas,

wir wollen die USA nicht vergessen.

Darunter sind ja auch viele US-Staatsbürger, übrigens auch zwei österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger.

Man kann davon ausgehen, dass Blinken hier in der Region durchaus Druck gemacht hat.

Und zu guter Letzt, wir haben es auch im Beitrag gehört,

die USA wollen eine Ausweitung des Konflikts verhindern.

Wir haben im Norden Israel seine immer angespanntere Lage.

Gestern sind duzenige Raketen auf Israel geschossen worden.

Seit Beginn des Konflikts sind in dem Gebiet fünf Menschen getötet worden.

Noch bewegt sich das Ganze auf der Ebene der kleineren Zusammenschlüsse.

Aber offenbar drängt der Iran die Terrormilizist Polar dazu, ihr Eingreifen auszuweiten.

Dann würde das geschehen, was Israel fürchtet.

Eine zweite Front im Norden, die Israel schwächen könnte.

Der Iran ist extrem aktiv.

Der iranische Außenminister ist mit dem Chef der Hamas Terrororganisation Hania in Qatar zusammengetroffen.

Würde die Iran direkt oder indirekt einsteigen, wäre eine Ausweitung wahrscheinlich während Flächenbrand in der Region.

Tim Kuppel ist das aus Israel. Vielen Dank für die aktuelle Einordnung.

Sehr gerne. Alles Gute nach Österreich.

Neben mir im Studio hat mittlerweile Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesherrplatz genommen.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Ich möchte mit Ihnen jetzt die militärische Situation analysieren.

Das ganze Wochenende, wir haben es gehört, gab es für die Bevölkerung im Gaserstreifen,

Zeiträume sich in den Süden zu flüchten als Schutz vor der Bodenoffensive,

der großräumige Einmarsch ist bisher nicht passiert.

Da gab es gestern Spekulationen, dass das am Wetter liegt.

Oder gibt es ganz andere Gründe dafür?

Nun, wenn man sich anzieht, was es an Aufrufen passiert ist,

so kann man also ganz klar sagen, dass die israelische Armee versucht,

zu viele Zivilisten wie möglich aus dem Norden Richtung Süden zu verlagern.

Es gibt hier quasi eine gezogene Grenze.

Das ist der Wadi Gaza.

Das ist ungefähr der Mitte des Gaserstreifers.

Und hier versucht man quasi die Personen, Zivilisten, Frauen, Kinder hinunterzubringen Richtung Süden.

Warum ist das der Fall?

Weil Israel natürlich versucht, wenn es dann einmarschieren muss,

tatsächlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Und das kennt sehr genaue Grundsätze, wie zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit

und auch den Unterscheidungsgrundsatz.

Oder den allgemeinen Grundsatz der Menschlichkeit.

Und Israel weiß, dass also die ganze Welt sehr genau darauf achten wird,

wie es in der israelischen Streitgifte ist.

Und hier versucht man sich noch zusätzlich Zeit zu verschaffen.

Und auch heute, die nächsten fünf Stunden nach neun Uhr,

sind sich ein Indiz dafür, dass Israel versucht,

zu viele Menschen wie möglich zu zwingen, Richtung Süden abzuwandern.

Ja, die Angehörigen der Geisen, die die Hamas entführt haben,

die fürchten ja um das Leben ihrer Liebsten.

Wie groß schätzen Sie denn die Gefahr ein,

dass bei der Bodenoffensive dieser Geisen ein Schutzschild

für die Hamas-Terroristen verwendet werden?

Ja, die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch.

Die Hamas wird versuchen, genau diese Grundsätze,

das haben wir in deren Fall gerecht,

für Israel unmöglich zu machen.

Man versucht, also einerseits quasi Zivilisten

daran zu hindern, Richtung Süden abzuwandern.

Und man versucht natürlich, die Geiseln ein Schutzschild zu verwenden.

Einerseits quasi, um also dafür zu sorgen,

dass der Druck quasi in Israel weiter steigt

auf den Präsidenten und auf die Militärführung.

Und andererseits natürlich, um die israelischen Soldaten

quasi zu verzögern bei ihrem Kampf dann im Gaserschleifen selbst.

Israel's Ziel ist es ja, die Hamas mit der Bodenoffensive

so weit zu zerstören, dass sie keinen Angriff mehr auf Israel starten kann.

Geht das überhaupt nur mit militärischen Mitteln,

wenn man daran denkt, dass zum Teil Hamasführer im Ausland sitzen?

Da muss man natürlich unterscheiden.

Einerseits ist das militärische Potenzial der Hamas zu bewerten

und andererseits natürlich das politische.

Dazu muss man auch wissen, dass viele Hamasführer

eigentlich sich im Ausland befinden

und tatsächlich die Hamas nachhaltig auszurotten

und das sozusagen, wie das ja auch von der israelischen Seite propagiert wird,

das kann nur gelingen, wenn es gelingt, auch den politischen Arm der Hamas zu zerstören

bzw. einen klaren Keil zwischen der Hamas und der Bevölkerung zu treiben.

Denn wenn der Hamas natürlich dann näher Boden fehlt und das ist die Bevölkerung,

dann hat sie als Terrorgruppe natürlich keine Chance mehr weiter zu existieren.

Aber allein die Bodenoffensive im Gaserschleifen wird nicht genügen,

um der Hamas einen Ende zu bereiten?

Allein die Bodenoffensive wird nicht ausreichen.

Es wird dazu kommen, dass das militärische Potenzial wesentlich geschwächt wird.

Aber natürlich muss man tatsächlich die Hamas bis zu den Wurzeln bekämpfen

und das bedeutet auch, die Hamasführer im Ausland entsprechend zu bewirken,

aber auch natürlich, was ich vorher gesagt habe,

diesen Keil zwischen Bevölkerung und Hamas hineinzutreiben.

Am Wochenende hört sich an der zweiten Front zum Liebernand die Lage zugespitzt.

Da gab es Feuergefechte mit der Hisbolah.

Auch das Hauptkredit der UN-Friedensmission ist beschossen worden.

Da gibt es ja auch österreichische Bundesherkräfte, die da sind.

Was wissen Sie denn über die Lage hier?

Es ist so, dass aufgrund der Volatilität in diesem Raum

die UN-Gräfte ja sehr klare Vorgaben haben, hinsichtlich auch des persönlichen Schutzes.

Hier gibt es so umfangreiche Punktanlagen, wo man sich zurückziehen kann.

Und soweit bekannt ist es auch so, dass es hier vorausschauend Bereitsaktionen gesetzt worden sind.

Und soweit auch so, dass bei dem letzten Schermützler es möglich war,

dass unsere Soldaten in Sicherheit waren

und dass hier nicht unmittelbar eine Gefährdung ausgesetzt waren.

International wächst die Sorge vor einem Flächenbrand,

auch angesichts dieser zweiten Front,

ist diese Sorge berechtigt aus Ihrer Sicht?

Ja, diese Sorge ist berechtigt.

Israel bleibt eine sehr kurze Zeitfensterung,

um quasi im Gaza Streifen entsprechende Aktionen zu setzen.

Die Augen der Welt, vor allem der muslimischen Welt, sind auf Israel gerichtet.

Und je verheerender dieser Form alsch wird, desto höher wird der Druck steigen.

Einerseits natürlich, damit implizierend,

dass andere Länder wie zum Beispiel die Iran- oder auch arabische Länder gezwungen sind,

Handlungen zu setzen.

Und das ist die Möglichkeit einer Eskalation, aber andererseits denken Sie daran,

wir haben ja also große Diaspora in den verschiedenen europäischen Ländern.

Und hier wird natürlich der Druck auch entsprechend steigen,

durch Demonstrationen oder andere Maßnahmen.

Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer,

danke für Ihre Einschonetzungen zur hochexplosiven Lage

und den militärischen Möglichkeiten der israelischen Armee.

Herzlichen Dank für die Einladung.

7 Uhr und 14 Minuten gerade, jen Blick nach Polen jetzt.

Da ist gestern ein neues Parlament gewählt worden

und vieles deutet hier auf einen Machtwechsel hin.

Denn die Regierende PiS von Jaroslaw Kaczynski hat hier zwar die meisten Stimmen erhalten,

aber nicht die absolute Mehrheit, wie Gnosen zeigen.

Die oppositionelle Bürgerkoalition unter Donald Tusk kommt auf Platz 2.

Insgesamt verfügen aber alle drei liberalen Oppositionsparteien zusammen

über eine klare Mehrheit im Parlament.

Und sie haben im Vorfeld schon angekündigt, zusammenarbeiten zu wollen.

Aus Warschau berichtet Karin Koller.

Als erster Tritt kurz nach 21 Uhr Jaroslaw Kaczynski,

der Parteichef der PiS, für seine Anhänger.

Wir haben zum vierten Mal gewonnen, sagt Kaczynski.

Mit 36,8 Prozent der Stimmen liegt die PiS zwar vorne,

doch das ist nicht genug, um alleine zu regieren.

Und ein Koalitionspartner bietet sich aus jetziger Sicht nicht an.

Und das dürfte wohl auch Kaczynski wissen.

Seine Anhänger schwört er auf einen langen Kampf ein,

um das PiS-Projekt weiterführen zu können.

In einer Regierung oder in der Opposition, so Kaczynski.

Juwel in der Parteizentrale der Oppositionellen Bürgerkoalition.

Wir haben es wirklich geschafft, ruft ein begeisterter Donald Tusk.

Noch nie in seinem Leben sei er so glücklich über einen zweiten Platz gewesen.

Denn Polen habe gewonnen, die Demokratie habe gewonnen.

31,6 Prozent der Stimmen konnte seine Bürgerkoalition auf sich vereinen.

Gemeinsam mit den anderen beiden liberalen Oppositionsparteien,

der pro-europäischen Partei, der dritte Weg und der linken Livica,

geht sich eine bequeme Mehrheit im See im polnischen Parlament aus.

Und dass sie zusammenarbeiten wollen, haben sie im Wahlkampf immer wieder betont.

Unsicher war aber lange, ob die Partei der dritte Weg den Einzug ins Parlament auch schaffen wird.

In den letzten Tagen konnte sie aber noch gehörig zulegen und hat letztlich Platz drei erreicht.

Mit diesem Wahlergebnis haben Streit und Almosenverteilung ein Ende.

Sagt Parteichef Simon Hovowna am Abend.

Zusammenarbeit und Investitionen, die Zukunft hat nun begonnen.

Auch die linke Livica sieht sich als Wahlsieger.

Es ist unmöglich, ohne uns eine Regierung zu bilden.

So Parteichef Wojimys Czajasty.

Enttäuscht ist die rechtsnationalistische Konfiderazie.

Mit 6,2 Prozent der Stimmen liegt sie weit hinter allen Erwartungen.

Wir haben versagt.

Wir haben gesagt, dass vieles sich nicht verändert hat.

Und wir haben gesagt, dass wir eine Erwartung haben.

So Parteichef, warum ihr Menschen knapp?

Die Wahlbeteiligung gestern lag bei 73 Prozent.

Das ist ein absoluter Rekordwert.

So viele Menschen konnten noch nie bei Wahlen in Polen mobilisiert werden.

Manche Wahllokale hielten bis Mitternacht offen,

um allen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Wir sind nicht mehr bei uns.

Wir sind nicht mehr bei uns.

So etwas habe sie noch nie erlebt, sagt eine Mitarbeiterin.

Im Wahllokal in Wroclaw.

Sie sei ganz überwältigt.

Nach Österreich jetzt,

dass Medieninteresse am Straflandesgericht übermorgen sollen.

Denn Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss wegen mutmaßlicher Falschaussage

Anwalt Sterd am Samstag eine angriffige Gegenstellungnahme zur Anklage veröffentlicht.

Bezahlt werden die Kurzanwälte von der ÖVP.

Kurzgegner mag das verärgern, aber das Parteien ihren funktionären Anwältezahlen ist nicht

ungewöhnlich.

Bernd Kruschow informiert.

Ein Beschluss des Bundesparteivorstands der Volkspartei aus dem Jahr 2020 ist die Basis

dafür, dass die ÖVP Sebastian Kurz die Anwälte bezahlt.

In einer Stellungnahme der Volkspartei an Ö1 heißt es

Der Bundesparteivorstand hat beschlossen, dass hochrangigen Funktionsträgern der Volkspartei

Rechtsschutz in außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen gewährt wird, wenn die

Vorwürfe die politische und repräsentative Tätigkeit der Person betreffen.

Das gilt laut ÖVP konkret für Mitglieder des Bundesparteivorstands, Generalsekretäre

für von der ÖVP nominierte Regierungsmitglieder und Personen in hohen parlamentarischen Funktionen.

Beschlusslage ist laut ÖVP außerdem

Dieser Rechtsschutz gilt auch nach allfälliger Beendigung der ausgeübten Funktionen, soweit

der Rechtsschutz für die in Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten erhobenen Vorwürfe

weiter erforderlich ist.

Bisher ist Sebastian Kurz direkt vom ÖVP-Anwalt Werner Supern vertreten worden und der hat

zugleich den nun wegen Falschaussage mitangeklagten Ex-Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli vertreten,

sowie die Ex-Presse-Sprecher von Kurz und die Ex-Minister Gernot Blümel und Hartwig Löger.

Im Prozess wird nun der neue zweite Kurzanwalt Otto Dietrich die Verteidigung von Kurz übernehmen,

aber laut ÖVP übernimmt die Partei Bernellis Anwaltskosten nicht und auch das Bundeskanzleramt

zahlt nicht für den Ex-Kabinettschef im Kanzleramt.

Und jedenfalls zahlt die ebenfalls wegen Falschaussage mitangeklagte Bettina Glatz-Kremsner

ihren Anwalt Lukas Kohlmann selbst, sagt der.

Die Ex-Kasinos Generaldirektorin Glatz-Kremsner war zwar ÖVP-Vize-Parteischefin, aber nicht

mehr zum Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Falschaussagen im U-Ausschuss und vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Das Parteien Anwaltskosten für Mandatare oder Funktionärinnen übernehmen ist nicht ungewöhnlich.

Zuletzt etwa musste FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mehr als 2.000 Euro

zahlen wegen massiv rufschädigender Äußerungen gegenüber ZIP2-Moderator Armin Wolf, der freiheitliche

Parlamentsklub, hat nicht nur die Anwaltskosten, sondern auch die Entschädigung für Hafenecker

bezahlt.

Auch die SPÖ dürfte Anwaltskosten für hochrangige Politiker übernommen haben und jedenfalls

für SPÖ-Wahlbeisitzer, die unter den angeklagten Waren nach Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl.

Teils haben Parteien auch Rechtsschutzversicherungen, ähnlich wie Unternehmen für ihre Manager- und

Aufsichtsorgane.

Ein Nicht-ÖVP-Anwalt meint, wer würde sich ohne Kostenübernahme durch die Partei noch

auf eine politische Funktion einlassen, wo es doch viele anzeigen und kaum einen staatlichen

Ersatz für Anwaltskosten gibt.

Bei Sebastian Kurz komme dazu, dass der letzte und erfolgreiche ÖVP-Spitzenkandidat im

U-Ausschuss gelogen hat, will sich die Partei wohl kaum vorwerfen lassen.

Von der ÖVP jetzt zur SPÖ, zur Causa Kleingarten.

Der Gemeinderat in Wien befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Affäre um den

SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevriwi und André Wiener, SPÖ-Politikerinnen und Politiker.

Recherchen der Wiener Zeitung mit den Ö1-Journalen bringen jetzt ein weiteres Geschäft ans Licht.

Der im Rathaus bestens verankerte Generalsekretär des Städtebundes hat dem nach günstig ein

Grundstück von der Stadt Wien gekauft und damit fast 300.000 Euro verdient, Stefan Kappacher

berichtet.

Der Städtebund hat sein Büro im Wiener Rathaus geleitet, wird es seit 2006 von Generalsekretär

Thomas Weninger und Präsident ist traditionell der Wiener Bürgermeister derzeit also Michael

Ludwig.

Man arbeitet eng zusammen, man kennt sich, man beschenkt sich.

Zum 60er hat Weninger seinen Präsidenten Schicke Hosenträger im Städtebund Design

überreicht.

Im Jahr 2011 als Ludwig noch Wohnbaustartrat war, hat Weninger von der Gemeinde Wien ein

Grundstück in einer Kleingarten gegen den Wien-Hütteldorf gekauft, Kaufpreis 370.000

Euro.

Der Staatsanat, der dieses Geschäft unter der Ägide von Ludwig abgenickt hat, hatte

Weninger drei Jahre zuvor zum Obersenatsrat befördert, das ist die höchste Dienstklasse

der Stadt Wien.

Die 1500 Quadratmeter in schöner Lage wurden direkt an Weninger vergeben, der Preis war

ein Schnäppchen.

Laut Immobilien-Spiegel der Wirtschaftskammer hat das Grundstück damals einen Wert von

mindestens 600.000 Euro gehabt, die Stadt hätte schon drei Jahre davor teurer verkaufen

wollen, sagt die zuständige Magistratsabteilung.

Die verlangten 490.000 Euro habe niemand bezahlen wollen.

Es kam kein Verkauf zustande, heißt es im Rathaus Lapidar.

Weninger kaufte um 120.000 Euro günstiger, Grundlage für den Kaufpreis von 370.000

Euro war ein Gutachten, das die Stadt aus Datenschutzgründen nicht herausgeben will.

Auf dem Grundstück wollte sich Weninger, wie er auf Anfrage schreibt, ein Einfamilienhaus

zur Eignutzung errichten.

Doch das ist nie passiert.

Das Grundstück ist sechs Jahre lang brachgelegen.

2017 hat es Weninger gemeinsam mit seiner Frau an einen Bauträger verkauft, um den wie

Weninger schreibt, Markt üblichen Preis von 660.000 Euro.

Sein Gewinn aus dem Geschäft 290.000 Euro.

Warum hat der Bauträger diesen sogenannten Markt üblichen Preis bezahlt, der 80% Wertsteigerung

entspricht?

Im Kaufvertrag steht, Zitat,

festgehalten wird, dass von den Verkäufern hinsichtlich der vertragsgegenständlichen

Liegenschaft ein Umwidmungsantrag eingereicht wurde.

Es bestand also eine Aussicht auf Umwidmung, die 2019 tatsächlich stattfand.

Danach konnte auf dem Grundstück doppelt so groß gebaut werden wie zuvor, das machte

es für den Bauträger erst interessant.

Warum die Gemeinde das Geschäft mit Weninger und nicht mit einem Bauträger gemacht hat,

ist die Frage.

Das Büro des Bürgermeisters hat die Fragen von Wiener Zeitung und Ü1 dazu unbeantwortet

gelassen.

Offenblieber auch, warum ausgerechnet Thomas Weninger als hochrangiger stetischer Beamter

dieses Grundstücksgeschäft mit so hohem Profit an Land ziehen konnte.

Weninger scheint jedenfalls gefallen an der Branche gefunden zu haben.

2021 hat er mit seiner Frau eine Firma übernommen, deren Zweck, der Erwerb, die Entwicklung

und die Verwertung von Immobilien ist.

In Tirana kommen heute Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans zusammen.

Es geht um die Annäherung an die EU.

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP wird teilnehmen.

Aus der albanischen Hauptstadt berichtet Balkankorrespondent Christian Werschütz.

Beim eintägigen Gipfeltreffen in Tirana geht es um Symbolik, aber auch um konkrete praktische

Schritte der EU-Anäherung des Westbalkans.

Die Symbolik besteht in doppelter Hinsicht.

Erstens findet zum ersten Mal ein derdiger Gipfel außerhalb eines EU-Mitgliedslandes statt.

Albanien ist dabei ein Land, mit dem die EU-Formel bereits Beitrittsgespräche aufgenommen hat.

Doch grünes Licht für konkrete Verhandlungen dürfte der EU-Rat im Dezember geben.

Symboldrechtig ist auch der Konferenzort in Tirana.

Es ist dies eine Pyramide, die vor knapp 40 Jahren als Denkmal für den verstorbenen

kommunistischen Diktator Enwa Hodja tinte, nun aber zum Kongresszentrum umgebaut wurde.

Während Hodja Albanien in die Isolation führte, ist das Balkanland nun bereits NATO-Mitglied

und auf dem mühevollen Weg zur EU.

Den heutigen Gipfel in Tirana bewertete Ministerpräsident Edirama in einem Interview mit Euronews

so, der Fokus bei den Sitzungen wird auf dem neuen Plan für Wachstum für den Westbalkan

liegen, den Ursula von der Leyen vorstellen wird.

Dieser Plan ist das Ergebnis vieler Bemühungen und substanzieller Gespräche, die wir mit

Brüssel hatten.

Es geht darum, den traditionellen Beitrittsprozess zu ändern, wonach es bisher so war, dass

man während der Beitrittsgespräche oder als Kandidatenland nur Zugang zu kleineren

EU-Programmen hatte, während man Mitglied sein musste, um Zugang zu den großen Programmen

zu haben.

So kann es nicht sein, somit geht es um etwas mehr finanzielle Unterstützung, aber auch

um eine gewisse Öffnung des gemeinsamen Marktes, was viel helfen kann.

Zu den weiteren Maßnahmen könnten weitere Anerkennungen von Diplomen am Westbalkan sowie

eine schrittweise Integration der sechs Staaten in das EU-Überweisungssystem zählen, wodurch

Gebühren deutlich niedriger werden könnten.

Heute Abend wird in Frankfurt am Main der diesjährige Deutsche Buchpreis verliehen.

Morgenabend beginnt dann dort die größte Buchmesse der Welt.

Zur 75.

Ausgabe gibt es eine großangelegte Kampagne in der ganzen Stadt und zahlreiche Publikumsveranstaltungen.

Judith Hoffmann mit einer Vorschau.

Rosa auf rotem Hintergrund prangt der Schriftzug zum Dreivierteljubiläum.

So quitschvergnügt wie die Farbkombination ist der Messeschef Jürgen Bos allerdings nicht.

Es ist immer ein bisschen unbehagend dabei und überall spürt man eine tiefe Verunsicherung

auch durch das starken autoritärer Populisten.

Die Verbandung unliebsamer Literaturen amerikanischen Schulbibliotheken oder die Sensor von Jugendbüchern

sind nur einige Beispiele, aber natürlich auch Papierknappheit, steigende Energiekosten.

Und schließlich die Unsicherheit im Umgang mit künstlicher Intelligenz.

Was passiert mit den geistigen Eigentummen von Autorinnen?

Es gibt Lagen gegen Open AI, dem Unternehmen hinter Chatshipiti.

Chatshipiti lässt die Maschine lernen, indem sie Inhalte von Büchern einskennen.

Aus meiner Sicht ist es ein klarer Urheberrechtsverstoß.

Früher wäre das auch ein Szenario für einen Sanft-Fiction-Renau angewiesen.

Heute zwingt es die gesamte Branche, dazu neue Strategien zu entwickeln, etwa im Rahmen

der zahlreichen Fachevents auf der Buchmesse, wo neben dem Digitalen auch ein ganz und

gar analoges zwischenmenschliches Phänomen diskutiert werden soll.

Die Verunsicherung unter den viel zitierten alten weißen Männern und Frauen in unserer

Branche, weil sie sich von einer jungen digital besonders lauten Generation herausgefordert

fühlen.

Diesem Umbehagen will die Buchmesse mit zahlreichen Begegnungsformaten entgegenwirken.

Eine neue offene Bühne, ein eigenes Areal für Signierstunden und eine große Literatur

gala sollen zum Austausch einladen.

Außerdem gibt es, zum 75er, eine Installation aus 75 Stühlen in der Innenstadt, erzählt

Messesprecher Thorsten Casimir.

Wir werden hier auf dem Paulsplatz 75 Stühle hinstellen und bitten dort Platz zu nehmen.

Und dann gibt es per QR-Code den Zugang zu Erzählungen von Frankfurterinnen und Frankfurtern, Menschen

wie sie und ich, aber auch prominente Menschen, die ihre ganz persönliche Geschichte zur Frankfurter

Buchmesse uns erzählen.

Dazu passt auch das diesjährige Motto der Buchmesse.

Das Story goes on, die Geschichte geht weiter, wir werden weiter Geschichten erzählen.

Da ist so viel Motivation dahinter, sich zu entäußern und Themen um die Welt zu treiben.

Und zwar trotz aller Unkenrufe und Unsicherheiten mit 10% mehr Ausstellungsfläche und 20% mehr

Fläche im Agentenraum, wo der rechte Handel auf Hochtouren laufe, so Jürgen Boos.

Das heißt auch, dass die Welt sich austauschen will, ich finde es auch super spannend, alle

großen chinesischen Verlage werden in Frankfurt sein.

Wir haben den neuen Chef von Penguin Random House, dem größten Publikum, der Verlag der

Welt hier.

Wir haben den Chef von Kurz-Kolastik bei uns, dem größten Kinder- und Jugendbuchverlag

der Welt, den die Herrreporterrechte gehören.

Auf die Fachtage folgen traditionell die Publikumstage am Wochenende.

25 Euro kostet ein Tagesticket, das auch Zutritt zu Familien- und Tiktok-Events, Lesungen

und Gesprächen mit Stars von Otto Walkes bis Salman Rostig gewährt.

Das Gastland Slowenian legt seinen Auftritt poetisch kulinarisch an.

Das Land der 13.000 Imker lädt täglich zur Haniauer mit Gedicht des Tages.

Halb acht ist es gerade Zeit für den kompakten Nachrichtenüberblick.

Konstantin Hahn, bitte.

Ungenerellsekretär Antonio Guterres verlangt von der Hamas seine Freilassung aller Geiseln

und von Israel die Zulassung von Hilfslieferungen in den Gaserstreifen.

Der nahe Osten stehe am Rande des Abgrunds, warnt gut herrisch.

Die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gaserstreifen dürften nur noch für etwa

24 Stunden reichen, teilt das Unobüro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

mit.

Ein Ausfall der Notstromaggregate würde das Leben tausender Patientengeferden, heißt es.

Der russische Außenminister Serge Lavrov ist heute in der chinesischen Hauptstadt Peking

eingetroffen.

Dort soll er seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen, berichten chinesische

Staatsmedien.

Vor dem Hintergrund massiver westlicher Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine

bemüht sich Moskau derzeit um eine Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen

zu China.

Der Unternehmer Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen.

Seine linke Gegenkandidatin Luisa Gonzalez hat Noboa noch während der Auszählung der

Stichwahl zum Sieg gratuliert.

Noboa kommt nach Auszählung von knapp 90% der Stimmen auf 52% wie das Wahlland in der

Hauptstadt Quito mitteilt.

Der 35-jährige Noboa war mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu verbessern

und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen und ein Viertel der 13 Millionen

wahlberechtigten Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer sind zwischen 18 und 29 Jahre alt.

Die USA wollen offenbar neue Vorschriften zu Chip-Ex-Bauten erlassen.

Damit soll gezielt gegen Produkte vorgegangen werden, mit denen die bestehenden Handelsbeschränkungen

für China unterlaufen werden, so ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regeln sollen demnach insbesondere auf Heilbleiter für Anwendungen mit künstlicher

Intelligenz abzielen.

Eine Stellungnahme des US-Handelsministeriums liegt noch nicht vor.

Im australischen Hobart wird ab heute über die Ausweisung von drei großen Meeresschutzgebieten

in der Antarktis verhandelt.

Die Jahrestagung der Antarktiskommission dauert zwei Wochen.

Die Schutzgebiete sollen in der Ostantarktis, im Wettelmeer und in den Gewässern der antarktischen

Heilbinsel entstehen.

Wegen des Widerstands von Russland und China ist ein Durchbruch bisher gescheitert.

Und das Wetter in Österreich bringt heute viel Sonne, na vorübergehend ist es bewölkt

oder nebelig und das Wetter auch nur wenig winnt.

Trotzdem wird das Kühl die Höchstwerte erreichen 7 bis 15 Grad.

Das war das Journal um 7.

Ausführliche Nachrichten gibt es wieder um 8.

Mit den Hintergründen zum möglichen Machtwechsel in Polen wir schalten zu unserer Reporterin

nach Warschau bis dahin.

Einen guten Morgen mit Ö1.

Ihr übernimmt wieder Gabriel Schett.

Und wir nehmen Sie in den kommenden Minuten mit auf eine kurze Reise ins Musikleben der

rumänischen Hauptstadt Bucharest im frühen 20.

Jahrhundert.

Eine der bedeutendsten musikalischen Persönlichkeiten war damals der roma-stämmige Komponist und

gefahrierte Geiger Grigora Stiniku und von ihm hören wir jetzt das Stück Horas Takato

in einer Bearbeitung für zwei Klaviere.

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