Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (13.09.2023)

Mit Paul Schiefe im Studio, guten Morgen.

Im Osten Russlands kommt es in diesen Minuten also doch zum lange erwarteten Treffen.

Vladimir Putin spricht mit Kim Jong Un, dazu hören Sie gleich Miriam Bell aus Moskau.

Nach den Überflutungen in Libyen steigen die Opferzahlen mittlerweile werden über

5.000 Tote gemeldet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ihre Rede zur Lage der Nation

in Straßburg.

Es wird erwartet, dass sie sich unter anderem zu den Themen Migration und Klimaschutz äußert.

Was haben die neuen Verkehrsregeln gebracht, die Radfahren und Zufußgehen in Österreich

sicherer machen sollen?

Nicht allzu viel sagen Kritiker.

Dazu ist Klaus Robalsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Gast im Studio.

Mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, das sollen in Zukunft die Gemeinden

in Österreich liefern.

Doch ein neuer Gesetzesentwurf sieht jetzt vor, dass die allermeisten Gemeinden von dieser

Informationspflicht ausgenommen werden sollen.

Und die Wetteraussichten hat Nikola Biermeier.

Unbeständig wird es vorübergehend.

Von Westen breiten sich heute teils kräftige Schauer und Gewitter aus.

Aktuell in Wien, Eisenstadt, St.

Pölten, Link zum Salzburg Heiter bei 17 Grad, in Innsbruck bewölkt 16 Grad, Bregenz und

Graz Wolkik 17 und Klagenfurt Hochnebel 16 Grad.

Von Vorarlberg bis Oberösterreich, Wechseln, Wolken, etwa Sonne und einige Regenschauer und

Gewitter.

Erste sind schon jetzt dabei, wie in Landeck, am Nachmittag werden sie dann mehr und teilweise

kräftig.

Im Osten und Süden gibt's zunächst noch länger Sonnenschein, ab dem Nachmittag sind dann

auch hier Schauer und Gewitter zu erwarten, die mitunter heftig werden können.

Westwind und sehr unterschiedliche Höchstwerte zwischen 18 Grad etwa im Außerfern und 30

Grad im Burgenland.

Morgend Donnerstag danach im Ostenkühler und verbreitet noch Schauer, etwa Sonne am Nachmittag

im Norden.

Die Informationen über das mögliche Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un

hat die Führung in Moskau in den letzten Tagen nur scheibchenweise herausgerückt.

Zuletzt hat man bekannt gegeben, dass der russische Präsident Vladimir Putin in den

Osten Russlands reisen werde zum Weltraumbahnhof Vasdotschny und genau dort ist es jetzt in

der Früh zum Treffen mit Kim Jong-un gekommen.

Miriam Beller in Moskau, was passiert da gerade ganz im Osten Russlands?

Ja, vor Kurzem, Sie haben es gesagt, sind sowohl Vladimir Putin als auch Kim Jong-un

beim Weltraumbahnhof Vasdotschny eingetroffen.

Das russische Staatsfernsehen hat gerade die ersten Bilder vom Treffen der beiden Machthaber

gezeigt.

Putin und Kim haben da vor dem Kosmodrom Hände geschüttelt.

Das Letzte, das ich jetzt gerade im russischen TV gesehen habe vor der Sendung, ist, wie

Putin Kim eine Tour durch diesen neuesten Weltraumbahnhof Russlands gegeben hat.

Das Gespräch zwischen Putin und Kim selbst wird dann sicherlich hinter verschlossenen

Türen stattfinden.

Eine Pressekonferenz danach wird es ebenfalls nicht geben, das wissen wir bereits.

Geheimhaltung wird da wohl weiterhin die höchste Priorität haben.

Vieles ist ja im Vorfeld auch über den Inhalt der Gespräche spekuliert worden.

Es soll um Waffenlieferungen von Nordkorea an Russland gehen.

Wissen Sie dazu schon mehr?

Offiziell wissen tun wir dazu nicht viel mehr, aber es spricht tatsächlich vieles dafür,

dass es tatsächlich vor allem auch um Waffengeschäfte gehen könnte bei diesem Treffen.

Genauer gesagt eben um die Lieferung von Munition von Nordkorea nach Russland.

Nicht zuletzt gibt es eine Äußerung des Sprechers, des russischen Präsidenten, der gemeint hat,

es würden heikle Themen angesprochen bei diesem Treffen, die nicht öffentlich gemacht werden

sollten.

Kann man sich vom Kreml eigentlich nicht erwarten.

Außerdem gibt es auch andere Hinweise, nämlich beispielsweise wird Kim Jong-un offenbar bei

seinen Besuch in Russland nicht nur von rangholen Militärs begleitet, sondern auch von Vertretern

der nordkoreanischen Rüstungsindustrie.

Und es gibt auch Spekulationen darüber, dass der nordkoreanische Diktator nach seinem

Treffen mit Vladimir Putin am Samstag auch noch mit dem russischen Verteidigungsminister

Sholgu zusammen treffen könnte.

Das ist noch nicht bestätigt, aber es sieht so aus, als könnte der Besuch von Kim Jong-un

in Russland doch noch einige Tage dauern.

Miriam Beller war das aus Moskau.

Sie beobachtet für uns den Besuch von Kim Jong-un bei Vladimir Putin.

Die beiden sind jetzt vor Kurzem in Wasdotschnie im Osten Russlands zusammen getroffen.

Vielen Dank für diese Informationen.

Sehr gerne, danke schön.

Nach den verheerenden Unwettern in Libyen ist weiterhin unklar, wie viele Menschen ums Leben

gekommen sind.

Ein Minister spricht von mindestens 5.200 Toten.

Nach Angaben des Roten Kreuzes werden noch rund 10.000 Menschen vermisst.

Am schlimmsten ist die Stadt Darnabetroffen, eine Stadt mit 120.000 Einwohnern.

Dort sind zwei Dämme gebrochen, rund ein Viertel der Stadt wurde einfach weggespült.

Berichtet Christian Linninger.

Von den Wassermassen sind nur noch große Lacken in vielen Straßen geblieben.

Doch jetzt erst wird sichtbar, was die Fluten in Darnabet angerichtet haben.

Eine Schneiße klafft mitten in der Stadt, dort, wo einmal Häuser gestanden sind.

Weggeschwempte Autos liegen auf großen Haufen, am Straßenrand legen die Einwohner einen

Toten neben den anderen.

Die Hälfte meiner Familie ist ertrunken, das ganze Haus meiner Tante steht nicht mehr

und das meines Cousins ist auch weg, erzählt ein Mann.

Ein anderer versucht zu erklären, wie sich die Katastrophe eignet hat.

Hier ist das eine Wadi und hier das andere, zeigt er.

Die Wadis, die meist ausgetrockneten Flusthelen der Wüste, füllen sich bei Regen plötzlich

mit Wasser, das dann zur tödlichen Gefahr werden kann.

Dass die Fluten die Stadt Darnabet überschwemmen, hätten eigentlich zwei Dämme in den Wadis

verhindern sollen.

Doch die wurden einfach fortgespült, erzählt ein anderer Mann.

12 Meter hoch war die Flutwelle, so hoch wie die Häuser, sagt er.

Wie viele Menschen getötet wurden, darüber gibt es immer noch keine gesicherten Angaben.

Rund 10.000 Menschen werden vermisst, sagt Tamarama, der verliebene zuständige Nothilfe-Koordinator

des internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Rotem Halbmond und trote, gäbe es nicht

nur in Darnabet, sondern auch in vier anderen von den unwetterverwüsteten Städten in Ostliebeen.

Doch trotz des Ausmaßes der Katastrophe zeigt sich der libysche Premierminister Abdul Hamid

Alt-Baiba zuversichtlich, dass sein Land damit zurechtkommen werde.

Wir brauchen keine Hilfe, keine Medikamente und keine Ausrüstung und auch keine Ärzte

oder Krankenwegen, so Alt-Baiba gestern.

Lediglich um Hilfe bei der Bergung von ins Meer gespültem Toten, bittet er.

Die liebene Expertin des ThinkTanks International Crisis Group, Claudia Garzini, widerspricht diese

Einschätzung freilich wie Hemend.

Die Menschen müssen die Leute mit bloßen Händen nach verschütteten Graben, so Garzini.

Es ist auch jetzt zwei Tage nach der Katastrophe, wie der libysche noch internationale Hilfe

nach Darnat durchgekommen, so die liebene Expertin, die zerstörten Straßen, die gegen

sei einer der Gründe dafür, der andere, das Chaos, in dem durch Jahre des Bürgerkriegs

gespaltenen Land, in dem es zwei rivalisierende Regierungen gibt.

Im EU-Parlament in Straßburg sind heute alle Augen auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen gerichtet, denn sie wird dort heute ihre Rede zur Lage der Union haben.

Und es könnte ihre letzte derartige Rede sein, wenn sie eine zweite Amtszeit anstrebt,

das hat sie bisher offen gelassen.

Inhaltlich dürfte es um den Klimaschutz in der EU und ihr Herzensprojekt den Green

Deal gehen, darüber hinaus um das Thema Migration und die Erweiterung der EU.

Aus Straßburg berichtet Benedikt Weichtner.

Die State of the Union Rede ist ein jährliches Ritual, eingeführt 2010 vom damaligen Kommissionspräsidenten

José Manuel Barroso.

Als Vorbild dient ein US-Präsident mit ihren Reden an die Nation.

Von der Leyen dürfte auf die Erfolge ihrer bisherigen Amtszeit verweisen.

Mehr als 90 Prozent der Vorhaben seien bereits umgesetzt worden.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dennoch Wünsche an die Kommissionspräsidentin.

Harald Wilimsky von der FPÖ hofft etwa auf eine Debatte über den Zustand der EU.

Egal ob beim Thema Erweiterung oder China, von der Leyen dürfte in ihrer Rede EHA

wahrgebleiben, denn im Gegensatz zum US-Präsidenten treffen in der EU bekanntlich Parlament und

stehen Mitgliedsländer die wichtigsten Entscheidungen.

Beim Green Deal könnte die Kommissionspräsidentin jedoch klare Worte finden.

Zu Beginn ihrer Amtszeit kündigte von der Leyen an, die EU bis zur Mitte des Jahrhunderts

zur ersten klimaneutralen Weltregion zu formen.

Der Green Deal gilt als ihr Herzensprojekt.

Widerstand kommt seit Monaten ausgerechnet aus ihrer eigenen Parteienfamilie, der europäischen

Volkspartei.

Laut Simone Schmidtbauer von der ÖVP habe die EU bereits vieles beschlossen.

Es dürfe nun nicht auf Industrie und Wirtschaft vergessen werden.

Wir erwarten uns als ÖVP, dass die Präsidentin in ihrer Rede zum EU Green Deal, selbstverständlich

unser wichtigstes Projekt in dieser Periode, den Deal ein wenig mehr in den Mittelpunkt stellt.

Evelyn Regner von der SPÖ, Vizepräsidentin des EU-Parlaments warnt hingegen vor zu

vielen Zugeständnissen.

Wir sind uns dessen bewusst, wenn wir so weiterwachen wie bisher, dann ist es ein Desaster.

Wir haben alle die Geschwemmungen gesehen, wir haben gesehen, wie große Hitzewellen

bestehen.

Das heißt, wir brauchen permanente Kriseninstrumente, wir brauchen diesen Green Deal.

Und er muss ein Deal sein, aber er muss vor allem auch Green sein.

Möglich, wenn auch unwahrscheinlich, ist das von der Leyen ihre eigenen Zukunftspläne

verkündet.

Die Chancen auf eine zweite Amtszeit stünden wohl nicht schlecht, allerdings wird die Kommissionspräsidentin

auch immer wieder als Nachfolgerin von NATO-Generalsekretär Jens Doltenberg genannt.

Von Strasbourg gehen wir in die US-Hauptstadt Washington, den auch dort werfen die Wahlen

im nächsten Jahr ihre Schatten voraus.

Die Republikaner erhöhen den Druck auf Präsident Joe Biden und beginnen mit Ermittlungen zur

Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens.

Und es sind die umstrittenen Geschäfte von Sohn Hunter Biden, die im Zentrum dieser Ermittlungen

stehen.

Die Chancen auf einen Erfolg hat der Vorstoß so gut wie keine, die Demokraten sprechen

von Rache und Wahlkampftaktik, berichtet aus Washington Christoph Kohl.

Machtmissbrauch, Verschleierung, Korruption.

Die Vorwürfe mit denen der Sprecher des Repräsentantenhauses die Ermittlungen gegen Joe Biden begründet,

wiegen schwer.

Handfeste Beweise, um die Untersuchung zu rechtfertigen, die zu einer möglichen Amtsenthebung des

US-Präsidenten führen könnte, haben die Republikaner bisher aber noch nicht geliefert.

Sie stützen sich vorwiegend auf Zeugenaussagen.

Die Ausschüsse des Repräsentantenhauses hätten jetzt aber die Macht, alle Fakten und Antworten

zusammenzutragen, so der Republikaner Kevin McCarthy.

Die oppositionellen Republikaner werfen Joe Biden Sohn Hunter vor, in der Vergangenheit

die wichtige Stellung seines Vaters, damals Vizepräsident von Barack Obama, für Geschäfte

unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Inwiefern sich Joe Biden selbst in dieser Frage etwas zu Schulden kommen hat lassen,

ist aber unklar.

Das weiße Haus verurteilt McCarthy's Ankündigung als extreme Politik in ihrer schlimmsten Form.

Insbesondere der Rechtsaußenflügel der konservativen Partei drängt schon seit langer

Zeit auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden.

Auch als Rache für die Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Donald Trump, unter anderem

wegen des Sturms auf das Kapitol.

Das ist eine Warnung an die Demokraten, wir können jetzt dasselbe tun.

So die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, Kevin McCarthy hängt wegen der knappen Mehrheit

der Republikaner im Repräsentantenhaus am Gängelband dieses Flügels, denn nicht nur

damit droht das Budget zu blockieren, sondern auch McCarthy als Vorsitzenden abzuwählen.

Dass es tatsächlich zu einem Impeachment unter einer Amtsenthebung Joe Bidens kommt, gilt

aus heutiger Sicht als so gut wie ausgeschlossen.

Um 12 Minuten nach 7 kommen wir nach Österreich und zu den neuen Verkehrsregeln, die seit

fast einem Jahr gelten.

Sie sollen vor allem das Rad fahren und das zu Fuß gehen sicherer machen, zum Beispiel

mit neuen Abstandsregeln, die die Autofahrer einhalten müssen.

Doch die neuen Regeln scheinen wenig Praxis tauglich zu sein, die Polizei hält sie für

zu kompliziert, man könnte sie auch nicht kontrollieren.

Beim Überholen von Radfahren ist im Ortsgebiet ein Seitenabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben.

Fährt das überholende Fahrzeug weniger als 30 Kilometer pro Stunde, darf dieser Abstand

auch unterschritten werden.

Um wie viel steht nicht im Gesetz.

Diese Regel ist für den Leiter der Wiener Fahrradpolizei Reinhard Kolm kaum kontrollierbar,

deshalb gäbe es bis jetzt auch keine einzige Strafe, wenn knapp überholt wurde.

Das Gesetz an sich ist sehr schwammig formuliert, das heißt, es gibt hier keine eindeutigen

und klaren Konturen und somit ist es sehr schwierig das Gesetz anzuwenden oder auch

zu verstehen.

Außerdem könne die Polizei den Überholabstand nicht einmal messen.

Derzeit gibt es in Österreich keine Möglichkeit der technischen Überwachung des Seitenabstandes.

Die einzige Möglichkeit, die wir hier haben, ist die Schätzung und mit dieser Methode

sehen wir halt in diesen Fallen nicht ganz glücklich, ich vermolle erst mal so.

Andere neue Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung, etwa rund ums Parken, zeigen sich ebenso

schwer umsetzbar wie eine Änderung im Kraftfahrgesetz.

Das gibt jetzt der exekutive grundsätzlich die Möglichkeit Fahrzeuge von Verkehrsroutes

an Ort und Stelle bis zu 72 Stunden stillzulegen.

Aber auch dieses Gesetz hält der Chef der Wiener Verkehrspolizei Thomas Losco für nicht

praxistauglich.

Der Problem ist, dass das Fahrzeug nicht ohne Kennzeichen am Straßenhang stehen darf,

weil Fahrzeuge, die zugelassen sind, hier stehen dürfen, ansonsten werden hier Gebühren

zu entrichten.

Hier gibt es keine einteilte Geregelung, wie da zu anden ist.

Deswegen haben wir uns davon bis auf weiteres Mal distanziert.

Gerade in den Städten bräuchte die Polizei aber bessere Möglichkeiten, um zum Beispiel

gegen das Unnötige aufheulen lassen von Motoren durch Auto-Tuner und Poser vorgehen

zu können.

Eine Überarbeitung dieser Gesetzesnovellen ist laut Verkehrsministerin Leonore Geves-Laber

nicht geplant.

Wir haben große Pakete beschlossen.

Wir haben hier wirklich eine gute und breite neue Handhabe für die Verkehrssicherheit.

Die gehört jetzt einmal im ersten Schritt gut umgesetzt und daran wollen wir jetzt mal

arbeiten.

Vielmehr soll mit den verschiedenen Behörden geklärt werden, wie man die neuen Regeln besser

umsetzen kann.

Ich bin immer dabei, dass man schaut, wie kann man den Vollzug besser machen, was braucht

es dazu, auch welche technischen Geräte braucht es dazu.

Die Exekutive hat hier große Erfahrungen und wir sind auch im guten Austausch mit dem

BMI, dass wir hier auch vorankommen.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert hingegen eine große Reform, um die über

60 Jahre alte Straßenverkehrsordnung durch ein modernes und einfach verständliches Regelwerk

zu ersetzen.

Und bei mir im Studio begrüße ich dazu Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Klaus Robatsch, bevor wir zu den Details der neuen Verkehrsregeln kommen, wie gefährlich

ist es denn in Österreich mit dem Rad auf der Straße unterwegs zu sein?

Ja, allein im letzten Jahr wurden über 30.000 Radfahrer und Radfahrerinnen so schwer verletzt,

dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Mittlerweile so, dass jeder dritte Verunglückte im Straßenverkehr ein Radfahrer oder Radfahrerin

ist, aber auch die Wahrscheinlichkeit mit dem Fahrer zu verunglücken pro zurückgelegte

Kilometer.

Der Rettungsrisiko ist beim Radfahren am höchsten von allen Verkehrsteilnehmen.

Das heißt, als Radfahrer zu verunglücken ist die Wahrscheinlichkeit doppelt so hoch

als beim Motorradfahrern und 33 mal so hoch als im BKW.

Du hast also ein großes Risiko, die neuen Regeln in der STVO hätten dafür mehr Sicherheit

sorgen sollen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht der Hauptgrund dafür, dass das nicht funktioniert hat?

Ja, es ist die Kommunikation.

Man darf nicht vergessen, die Straßenverkehrsordnung ist aus dem Jahr 1960, also über 60 Jahre

alt und 34 STVO-Novembern haben dazu geführt, dass das alles ein Flickwerk geworden ist.

Die STVO ist ja eigentlich entstanden, aus dem Grund, den Kfz-Verkehr Regelungen festzulegen.

Mittlerweile haben wir natürlich ganz andere Verhältnisse im Straßenverkehr, andere Anforderungen

an die Verkehrsteilnehmer und das ist wirklich dann schwer zu kommunizieren.

Ein Kritikpunkt war auch jetzt den Beitrag davor, dass das alles zu kompliziert ist,

dass es da zu viele Ausnahmen gibt.

Wie ist das denn, dass zum Beispiel in Deutschland geregelt?

Ja, also dieser Überholabstand für Kfz-Lenkende, wenn Sie Radfahrer überholen, ist in Deutschland

klar geregelt, 1,5 Meter im Ortsgebiet und 2 Meter im Freilandbereich.

Genau das Gleich hätten wir uns auch für Österreich vorgestellt.

So ist es auch gekommen, aber es gibt wieder Ausnahmen.

Nämlich, wenn dann der Radfahrer, der wirklich auf einem Rad verstreifen oder Merzwegstreifen fährt,

kann der Abstand auch verringert werden.

Wenn der Autofahrer, der langsamer als 30 kmh unterwegs ist, dann kann der Abstand auch reduziert werden.

Und das führt natürlich zu Verwirrung und so ist es bei den meisten Regelungen.

Sie haben uns gesprochen, 1,5 Meter im Stadtgebiet, 2 Meter außerhalb auf Freilandstraßen,

ist doch relativ viel, ist das nicht ein bisschen realitätsfremd, wenn man sich jetzt zum Beispiel

enge Straßen in Wien anschaut?

Ja, Unfälle zu verhindern, ist das notwendig.

Ich habe schon erzählt, es ist das Risiko für Radfahrer, der einfach am höchsten,

deshalb muss man hier am Arschlamme setzen und da gibt es einfache Regelungen.

Dort, wo hohe Kfz-Geschwindigkeiten sind, sollte der Radfahrer eigentlich eine eigene Radfahrenlage vorfinden,

ein Radwegradverstreifen oder ein Merzwegstreifen.

Und wenn das nicht der Fall ist, in Tempo 30-Zonen kann er im Mischverkehr mitfahren

und in Tempo 30-Zonen schaut das dann schon etwas anders aus.

Aber es ist auch ganz wichtig, dass auch in 30er-Zonen auch wirklich tatsächlich 30 kmh gefahren wird

und nicht schneller.

Und man muss auch wirklich sagen, dass wir in Österreich benötigen,

qualitativ und quantitativ hochwertige Radinfrastruktur.

Nur dann werden auch die Unfälle beim Radfahren zurückgehen.

Jeder, der regelmäßig mit dem Fahrradfahrt weiß,

natürlich die Geschwindigkeit macht einen großen Unterschied,

ob jetzt ein Autofahrer mit 30 kmh an einem vorbeifährt oder mit 80 kmh.

Wie groß ist das Problem der Geschwindigkeit nachhöfe in Österreich?

Ja, wir sind leider ein bisschen im Land der Raser, wenn man das vergleicht.

Wir sind, was Europa betrifft, nur was die Verkehrszeit betrifft,

geringfügig besser als der EU-Durchschnitt.

41 getötete Breunen, Millionen Einwohner in Österreich, 45 in der EU.

Wir haben aber Länder in Europa, wie z.B. Norwegen, Schweden, Schweiz,

Großbritannien, viele andere Länder.

Wenn wir dieses Niveau erreicht hätten, dann hätten wir um die Hälfte weniger

angetötete. Und wenn man anschaut, wie in Österreich,

welches auch die Hauptunfallrisiken sind, dann ist es einmal die Ablenkung.

Aber es ist auch das Thema nicht angebastete Geschwindigkeit.

Wir fahren einfach viel zu schnell.

Und wenn wir langsam Geschwindigkeiten fahren werden,

wäre es für alle Verkehrsteilnehmer viel, viel sicherer.

Was bräuchte es da, mehr Aufklärung, strengere Strafen?

Ja, einerseits natürlich auch einmal Aufklärung,

andererseits auch strengere Strafen.

Also wenn wir jetzt in Österreich in einer 50er Zone unterwegs sind mit dem Auto,

dann gibt es gerade einmal einen Führerscheinenzug, wenn man mit über 95 kmh unterwegs ist.

Und dann gerade einmal für ein Monat in der Schweiz ist bei 86 kmh bereits der Führerschein

für drei Monate weg.

Das ist eine Maßnahme, die dann wirklich dazu beitragen würde,

dass auch wirklich viel langsamer gefahren wird.

Sie pläthieren jetzt für einen völlig des Neuaufsetzens der Straßenverkehrsordnung.

Noch einmal ganz kurz, warum ist das notwendig?

Ja, es ist notwendig, weil die Anforderungen andere sind, wie im Jahr 1960,

nämlich an die Verkehrsteilnehmern.

Damals ist es entstanden aus KFZ-Sicht, aus Autofahrer-Sicht.

Und das haben Sie mittlerweile natürlich die Anforderungen stark geändert in den letzten 60 Jahren.

Und deshalb sollte man das hier aufgreifen.

Und wir sind auch gerne bereit vom KFV hier eine Rolle einzunehmen,

damit wirklich diese STV, diese neue, eine einfache, nachvollziehbare, klar geregelte

rechtliche Regelungen dann in Österreich gibt.

Klaus Robertsch war das vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Vielen Dank für diese Einschätzung und für das Gespräch so früh im Morgen.

Danke für die Einladung.

Was der Bürgermeister so vorhat in einer Gemeinde, das würden viele gerne wissen.

Zum Beispiel, wenn es umstrittene Bauprojekte geht.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz sollte da einen großen Fortschritt bringen.

Die Gemeinden sollten verpflichtet werden, viele Informationen automatisch an die Bürgerinnen und

Bürger zur Verfügung zu stellen.

Doch der Widerstand von Ländern und Gemeinden war groß und offenbar hat das jetzt zu einem

fragwürdigen Kompromiss geführt.

Ein neuer Entwurf sieht nämlich vor, dass die allermeisten Gemeinden von dieser

Informationspflicht ausgenommen sind.

Victoria Waldeker berichtet.

Zu wenig Personal, zu viel Verwaltungsaufwand, damit Drohe der Kollaps.

Die Kritik am geplanten Informationsfreiheitsgesetz ist in den Gemeinden groß.

Eine Umsetzung gegen den Widerstand der eigenen Bürgermeister ist gerade für die Volkspartei schwierig.

Das hat jetzt offenbar zu einem folgenreichen Kompromiss geführt.

In einem Arbeitsentwurf des Informationsfreiheitsgesetzes stand Juni 2023 heißt es.

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet.

Sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.

Keine Pflicht zur Veröffentlichung also für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.

Das sind in Österreich 2006 Gemeinden mit mehr als 4,7 Millionen Einwohnern.

Übrig bleiben würden nur 87 Gemeinden, die alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen

von sich aus veröffentlichen müssten.

Für Matthias Hutter vom Forum Informationsfreiheit ist klar, die Veröffentlichungspflicht von

Aufträgen bis zu Gutachten muss für alle Gemeinden gelten.

Von der Einwohnergrenze hält er nichts.

Ein signifikanter Teil der Bevölkerung könnte auf lokaler Ebene die Entscheidungsträger

damit schlechter kontrollieren, als das dann in größeren Städten möglich wäre.

Hätte weniger Zugang zu Informationen.

Damit würde Österreich weiter Schlusslicht beim Thema Transparenz bleiben, glaubt Hutter.

Auch Heinz Mayer Verfassungsjurist und Unterstützer des Antikorruptions Volksbegehrens

mit dem Entwurf eine Augenauswischerei.

Das ist ein Zeichen, dass man das eigentlich die Amtsverschwingheit nicht abschaffen will.

Das ist eine heilige Kuh und die will man pflegen, weil man offenbar sich damit sehr gut eingerichtet hat.

Das ist für mich eigentlich ein Rückzugsgefächt.

Denn die meisten Gemeinden in Österreich sind eben sehr klein.

Sogar wenn nur Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern ausgenommen wären,

würde die Veröffentlichungspflicht für 1.819 Gemeinden nicht gelten.

Transparenz sieht anders aus, sagt Mayer.

Er findet besser gar kein Informationsfreiheitsgesetz als eines mit so vielen Ausnahmen.

Es ist besser, dass das Thema liegen und gestellt sich ein, es geht nicht.

Wir scheitern an diesem Thema.

Das wäre ehrlich, aber das, was da jetzt probiert wird, das ist eine Mogelparkung nach der anderen.

Im Büro von Verfassungsministerin Caroline Etstadler von der ÖVP

wollte man den Arbeitsentwurf und die 10.000 Einwohnergrenzen nicht kommentieren.

Stattdessen wurde einmal mehr betont, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses

ein wahrer Paradigmenwechsel sei.

Und?

Wie die Verfassungsministerin und der Vizekanzler ausgeführt haben,

befindet man sich bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs in den letzten Zügen.

Mit einer 10.000 Einwohnergrenze bliebe von der versprochenen Abschaffung des Amtsgeheimnisses

allerdings nur wenig übrig.

Der Traum vom Reisen in die Zukunft steht im Mittelpunkt des neuen Romans von Daniel Wisser.

Es geht um einen Mann, der im Jahr 1991 stirbt, seinen Körper einfrieren lässt

und im Jahr 2021 wieder aufgetaut wird.

Und was er da 30 Jahre später sieht, gefällt ihm nicht immer.

Judith Hoffmann berichtet.

30 Jahre nach seinem Tod kehrt der Protagonist Erich Montelius

als weltweit Erster aus der Kryokonservierung zurück unter die Lebenden.

Erichs Frau Chris ist jetzt mit seinem Geschäftspartner Winfried verheiratet

und hat seine Patente für Eigentumswohnungen verscherbelt.

SUVs verstopfen die Straßen und die Menschheit scheint nicht mehr lebensfähig,

ohne ständig mit den Fingern auf Tragbahnbildschirmen herumzuwischen.

Das ist eigentlich der Motor dieses ganzen Romans, sagt Daniel Wisser.

Jemand, der seinen Leichnamen 1991 einfrieren oder Kryokonservieren ließ,

wie das heißt, wird tatsächlich wieder zum Leben erweckt und zwar 30 Jahre später.

Das gibt die Möglichkeit aus dem Blickwinkel der 80er und 90er Jahre

auf unsere Zeit zu schauen.

Und zwar frech provokant und ungeniert wie sein schlitzuriger Protagonist.

Schon in wenigen Monaten wird er wieder sterben, prognostizieren die Ärzte.

Bis es soweit ist, entlarvt er seine Umgebung mit unangenehmen Fragen

und erfrischender Direktheit und vermarktert seine unglaubliche Geschichte

erfolgreich als Romanprojekt.

Im Grunde ist die Erzählung die des klassischen Schelmen-Romans,

der immer eine getürkte Autobiografie ist.

Eine Spielwiese für narrative Faltstricke, doppelte Böden und falsche Pferden,

die Wisser allesamt genüsslich einbaut.

Etwa wenn Montelius ausgerechnet mit der Tochter

seiner spießigen Kontrahenten zusammenkommt

oder allerlei Ungereimtheiten in Hinblick auf seinen ersten Tod entdeckt.

Die ihn dazu führen, dass er am Anfang des Romans schon so Theorien schmiedet,

dass er möglicherweise nicht hätte sterben müssen.

Also dass man hier entweder nachgeholfen hat

oder sozusagen absichtlich nichts getan hat.

Das ist das eine, es ist natürlich auch ein bisschen ein Familien-Roman

und ein klassischer Rache-Roman.

Der Titel 012 ist für den Protagonisten zugleich Denkprinzip,

Lebensmotto und Lebensprojekt kurzum

ein Konzept für eine Rechenmaschine,

die er in den 80er Jahren entwickelte.

Die Computer, die wir verwenden, basieren auf einem binären System.

Das heißt, es gibt nur zwei Informationen, nämlich 0 und 1.

Und die Idee ist jetzt, dass es einen Computer gibt,

der auf drei Informationseinheiten basiert,

um mit einem viel niedrigeren Energieverbrauch

eine viel höhere Rechenleistung zu ermöglichen.

Das heißt, der Antrieb war eigentlich ein ökologischer.

Erzählt der Autor und Musiker, der seinem Schelm

in jeder Situation den passenden Beatles-Song da reicht,

allesamt von der B-Seite des Albums Abbey Road.

Er sagt, da steht alles drinnen, was mit ihm passieren wird.

Und das ist eigentlich das große Abschiedsalbum der Beatles.

Das Erik Montelius zum Soundtrack seines eigenen

neuerlichen Abschieds von der Welt erwählt.

Gewitzter und gefinklter hat sich noch selten

eine literarische Figur aus dem Staub gemacht.

Der Kulturbetrieb ist in vielen Ländern Europas

international geworden, auch in Italien.

Doch in der italienischen Politik wird das zunehmend kritisch gesehen.

Das neue Schlagwort ist die Autarchie.

Übersetzt heißt das, man will wichtige Posten in Museen

oder Theatern nur mehr mit Italienerinnen oder Italienern besetzen.

Und dass ein Italiener in einem italienischen Film

von einem Amerikaner gespielt wird,

das sorgt für Diskussionen.

Thomas Mige berichtet.

Ich will mich dafür stark machen, dass Filmrollen,

bei denen Italiener interpretiert werden,

mit italienischen Schauspielerinnen und Schauspielern besetzt werden.

Während einer Pressekonferenz, bei der vor einigen Tagen

zur Ende gegangenen 60. Filmbienale in Venedig,

beklagte der italienische Schauspieler Pia Francesco Favino,

das sein amerikanischer Kollege Adam Driver,

in dem neuen Film Ferrari von Michael Mann,

den Erfinder des Ferrari's Enzo Ferrari darstellt.

Favino zufolge sei dies,

wer im Fall anderer Filme, in denen Ausländer Italiener darstellen,

ein Fall von Zitat kultureller Aneignung.

Genauso denken auch prominente italienische Filmschaffende,

wie etwa die beiden international bekannten Regisseure

Pupi Avati und Gabriele Salvatores.

Entschieden gegen Favinos Einstellung,

sprach sich in Venedig die US-Regisseurin Sofia Coppola aus.

Jeder Regisseur sollte die Freiheit haben,

für seine Geschichte diejenigen Schauspieler auszuwählen,

die ihm gefallen.

Der Kulturautarkevorstoß des Schauspielers Favino

ist keine Ausnahme im rechtsextrem regierten Italien.

Der Direktor des Louvres Franzose,

der Direktor der alten Pinacothek in München ist Deutscher.

Wenn wir die Posten eines Staatsanwalts ausschreiben

und eines Botschafters,

dann suchen wir doch auch nur Italiener.

Ein gut ausgebildeter Italiener

muss bei der Besetzung von Direktorenposten

die Museen bevorzugt werden.

Mit dieser in zahllosen Interviews vorgetragenen Meinung

sorgt der prominente Kunsthistoriker

und der amtierende Staatssekretär im Kulturministerium,

Vittorio Sgarbi, für dicke Luft unter den Ausländern,

die einige der bedeutendsten Museen Italiens leiten,

wie etwa der deutsche Eike Schmidt, die Ofizien

oder auch die deutsche Cecilia Hollberg,

dieser 2015 Direktorin des Akademiemuseums in Florenz ist.

Sgarbi wettert immer wieder auch gegen Nicht-Italiener

als Intendanten von Musiktheatern.

Auch sie sollten ausschließlich Italiener sein.

Dominique Meier, Intendant des Theatraler Skala in Mailand

im Staatsfernsehen Rai.

Es ist schon traurig, als Ausländer bezeichnet zu werden,

obwohl ich die italienische Musikkultur

und das Theaterleben seit vielen Jahren kenne.

Ich identifiziere mich mit Italien durch und durch.

Auch die italienische Sprache soll autark werden.

Der Ex-Neofascist Fabio Rampelli,

heute Mitglied der rechtsextremen Regierungspartei Fratelli d'Italia

und Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses,

kämpft für ein Gesetzesprojekt,

das ausländische Worte und Begriffe in der Amtssprache verbietet

und der Strafe verbietet.

Von Geldstrafen ab 1.000 Euro ist die Rede.

Die Meldungen hat jetzt Christina Kreuz.

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin

und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un

findet derzeit am Weltraumbahnhof Wostrutschni statt.

Bei dem Gespräch dürfte es um mögliche Munitionslieferungen

von Nordkorea an Russland für den Angriffskrieg

gegen die Ukraine gehen.

Nordkorea dürfte sich im Gegenzug Wirtschaftshilfe erwarten.

Stunden vor dem Treffen in Russland

feuerte Nordkorea nahe der Hauptstadt Pyongyang

zweiballistische Raketen in Richtung Meer ab.

In Libyen geht die Suche nach Überlebenden

nach der Flutkatastrophe weiter.

Auch die Vereinten Nationen mobilisieren nun Hilfe

für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Die Rede ist inzwischen von rund 5.200 Toten

und mehr als 10.000 Vermissten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

hält heute Vormittag vor dem Europaparlament in Straßburg

ihre vierte und womöglich letzte Rede

zur Lage der Europäischen Union.

Die Rede soll traditionell Akzente der EU-Politik

in den nächsten Monaten skizzieren.

Die Ukrainehilfe und das Thema EU-Beitrittschance

dürften die Rede dominieren.

Eine Aussage darüber, ob von der Leyen

eine weitere Amtszeit anstrebt, wird nicht erwartet.

In der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi

sind durch ein Feuer in einem Wohnhaus

mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen.

Es gibt mehr als 50 verletzte Einsatzteams

suchen in den Drümmern nach weiteren Opfern.

Die Brandursache ist noch unklar.

In Tirol haben Gewitter gestern Abend

eine Mure auf die Seefelder Straße abgehen lassen.

Die Straße zwischen Seefeld und Scharnitz

ist seither gesperrt.

In der Früh wird der entsprechende Abschnitt

von der Landesgeologie begutachtet.

Auch die Bahnstrecke war von der Mure betroffen.

Vier Fahrgäste und der Lokführer wurden von der Feuerwehr

aus einem Regionalzug in Sicherheit gebracht.

Verletzt wurde niemand.

Das Wetter heute vom Bregenz bis Linz wechselnd bewölkt,

hat etwas Sonne und einige teils kräftige Regenschauer

und Gewitter bei Höchstwerten um 22 Grad.

Im Osten und Süden zunicht Sonnig

und bis zu 30 Grad gegen Abend teils heftige Gewitter.

Das war das Morgen schon allum sieben.

Helene Seelmann, Regie Geradomian Technik

und der Mikrofon Paul Schiefer.

Damit wieder zurück zu Gabriel Schädt

und zu guten Morgen mit Ö1.

Wir eröffnen die kommende knappe halbe Stunde

mit bekannten Streicherklingen von Johann Sebastian Bach.

Solist Friedrich Fromm und das Konzertokruppenhagen

begleiten sie musikalisch beim Aufstehen.

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