Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (11.04.2023)

Und jetzt hier im Programm Informationen aus unserer Journalredaktion präsentiert von Reiner Hasiba.

Es ist 7 Uhr.

Guten Morgen aus dem Journalstudio.

Innenminister Karnau hat schon vor dem Studio Platz genommen.

Es gibt einige Themen zu besprechen, zum Beispiel wie es mit den Grenzkontrollen weitergehen wird.

Dazu und zu anderem gleich mehr.

Wirklich viel zu diskutieren.

Hat heute auch die SPÖ.

Sie muss heute die Modalitäten für ihre Mitgliederbefragung festlegen.

Die SPÖ hat sich über Ostern ja ausführlich Zeit genommen, das Ganze durchzudenken.

Heute soll entschieden werden, zum Beispiel wer alle antreten darf.

Nicht nur die SPÖ tritt heute zusammen in Washington.

Treffen einander die Experten von Weltbank und Währungsfonds.

Auch da gilt es zu belegen, nämlich wie die Weltwirtschaft sich entwickeln wird.

Eines weiß man jetzt, sonst wird sich entwickeln aber schlecht, historisch schlecht sogar.

Um Kultur im Journal zum Beispiel, wie sich die deutsche Hip-Hop-Band Fettes Bro entwickeln wird,

weiß man auch, nämlich auch schlecht.

Die Band geht in Pension jetzt auf Abschiedstour, auch nach Wien,

aber dann lassen sie die Hände von Manuela, wie in einem Herer Hitz, und von der Musik.

Und wie sich das Wetter entwickeln wird, das weiß Kunderschulder.

Eine Front zieht von Westen herein.

Von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich beginnt es im Lauf der nächsten Stunden nach und nach zu regnen.

Außerdem bricht kräftiger Westwind durch mit Böhnen von 60 bis 80 Kilometer pro Stunde.

In den Mittagstunden erfassen Regen und Winter nicht gesamten Osten.

Und im Lauf des Nachmittags bzw. gegen Abend kommen auch im Süden Schauer an.

Schneefeld auf 1700 bis 1200 Meter.

Im Westen bleibt es fast durchwegs bewölkt,

sonst gibt es aber im Lauf des Nachmittags auch Chancen auf Sonne.

Die Temperaturen schwanken räumlich und zeitlich stark.

Jedenfalls hat es am Nachmittag zwischen 7 Grad im Müllviertel und 18 Grad in Kärnten.

Minus 2 Grad momentan im Maria Pfarr, in Bruchberg am Schneeberg und in Zwettel im Waldviertel.

Und in Wien 1 bis 7 Grad, Eisenstadt 4, St. Pölten 3,

Linz 5, Salzburg und Innsbruck 7, Bregenz 11 und Graz und Klagen vor 3 Grad.

Das wohl wichtigste Parteimitglied der SPÖ ist heute einmal Harry Kopitz,

der ehemalige Gewichtige Wiener Kommunalpolitiker, leitet nämlich die SPÖ Wahlkommission,

die heute zusammentreten wird und wohl ein paar entscheidende Weichen

für den Mitglieder befragen stellen soll.

Zuerst gilt es einmal zu klären, wer wirklich antreten darf,

dann zwischen dem 24. April und dem 10. Mai in diesem Zeitraum können

wir rund 150.000 Genossinnen und Genossen über die zukünftige Person an der Spitze abstimmen.

Mehr von Manuel Marold.

Neben der Frage, welche Namen auf dem Stimmzettel stehen,

hat die Wahlkommission unter anderem auch zu klären,

wie die Mitgliederbefragung technisch durchgeführt wird

und welche Art der Stimmenauszählung zur Anwendung kommt.

Möglicherweise gibt es heute auch Informationen darüber,

ob beim Parteitag am 3. Juni auf dem der oder die künftige SPÖ-Vorsitzende definitiv gewählt wird,

eine relative Mehrheit genügt oder ob es im Fall des Falles vielleicht doch zu einer Stichwahl kommt.

Vorgesehen ist diese bisher nicht.

Im Rennen um den SPÖ-Parteivorsitz ist ein Dreikampf abzusehen

zwischen der aktuellen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner,

dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Andreas Babler,

dem Bürgermeister von Dreiskirchen.

Auch wenn die SPÖ offiziell nicht von einem Wahlkampf sprechen will,

haben sich die unterschiedlichen Lager schon mehr als deutlich formiert.

Doskozil plant eine, wie er es nennt, Freundschaftstour durch die Bundesländer,

gemanagt von ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher,

der als Interpartei-Basis gut vernetzt gilt und seine eigene politische Zukunft

mit dem Abschneiden Doskozils verknüpft.

Lercher hat bereits angekündigt, er werde sich aus dem Nationalrat zurückziehen,

sollte der neue SPÖ-Vorsitzende nicht Doskozil heißen.

Die Wahlkampftour des Burgenländers beginnt am 24. April, schon heute startet Andreas Babler,

seine Tour durch die Länder.

Zu Bablers Unterstützern zählen ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lazziner

sowie die gesamte sozialistische Jugend.

Die derzeitige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plant keine österreichweite Tour,

treffen mit Mitgliedern in den Bundesländern, soll es aber dennoch geben.

Rendi-Wagner erfuhr am Wochenende Unterstützung durch Medienmanager Gerhard Zeiler,

SPÖ-Mitglied und in den 90er-Jahren ORF-Generalintendant.

Zeiler erklärte gegenüber dem Kurier, er werde für Rendi Wagner stimmen,

Bablers Kurs sei ihm tendenziell zu links, Doskozils Linie zu populistisch.

Sollte Doskozil Spitzenkandidat werden, werde er das erste Mal in seinem Leben,

nicht die SPÖ wählen, so Zeiler.

Das waren noch Zeiten, also 1997 hat die SPÖ noch den Innenminister gestellt,

dass Österreich 1997 dem Schengenabkommen beigetreten ist,

die Grenzkontrollen also abgeschafft wurden,

dass man ohne Lästige Stausgrenzen überqueren konnte.

Für den damaligen Innenminister war das ein Quantensprung.

Doch es ist mit dem damaligen Innenminister, im übrigen Karl Schlögel,

genauso wie bei den Grenzkontrollen beide haben sich geändert.

Schlögel sieht das heute als gute Sache, dass wieder an manchen Grenzen kontrolliert wird.

Wird nämlich seit 2016 Kritik daran kommt nicht davon,

Europäischen Gerichtshof auch Slowenien hat protestiert, wie es mit den Grenzkontrollen weitergeht.

Dazu hier gleich Innenminister Gerhard Karn, aber jetzt einmal der Stand der Dinge von Franz Renner.

Im September 2015, im Jahr der Großen Migrationskrise,

hat Österreich Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien eingeführt.

Damals gestützt auf eine Empfehlung des Rates der Europäischen Union.

Seitdem werden diese Grenzkontrollen halbjährlich einums andere Mal verlängert,

vor allem mit Hinweise auf den Kampf gegen die Schlepper.

Zuletzt im November des Vorjahres.

In Burgenland beispielsweise ist das von allen Parteien begrüßt worden.

Ob es aber überhaupt noch Rechten seht,

das hat der Europäische Gerichtshof EUGH im Vorjahr in Frage gestellt.

Der EUGH war vom Landesverwaltungsgericht Steiermark angerufen worden,

der wiederum den Einspruch eines Steirers gegen eine Verwaltungsstrafe von 36 Euro zu behandeln hat.

Der Mann hatte sich bei der Einreise aus Slowenien geweigert, seinen Reisepass herzuzeigen.

Der EUGH stellt auf Anfrage des Landesverwaltungsgerichts fest,

dass Österreich seit 2017 scheinbar nicht nachgewiesen habe,

dass eine neue Bedrohung vorliegt, die eben die andauernde Verlängerung der Grenzkontrollen rechtfertige.

Die Entscheidung über die Verwaltungsstrafe selbst wurde dem Landesverwaltungsgericht überlassen, ausgang offen.

Während Ungarn den Ball wegen der Grenzkontrollen flach hält,

hat Slowenian die Verlängerung im vergangenen November heftig kritisiert,

mit ähnlichen Argumenten wie der EUGH und mit dem Hinweis,

dass die Zahl der illegalen Grenzüberträte gering und vergleichbar mit denen vergangener Jahre wäre.

Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im kommenden Mai müsste bei der EU-Kommission beantragt werden.

Und wir begrüßen jetzt eben den Innenministerium Studia, nämlich Gerhard Karna, Guten Morgen Herr Minister.

Schönen guten Morgen, Grüß Gott.

Es gibt viel zu besprechen, wie gesagt, fangen wir einmal mit dem Grenzschutz an.

Österreich kontrolliert an diversen Grenzen, hat aber zum Beispiel an der Grenze zur Slowakei neulich wieder umgestellt.

Auf jeden Fall keine Kontrollen mehr an dieser Grenze. Wie wird es jetzt insgesamt weitergehen?

Zunächst einmal zur Slowakei, auch das stimmt so nicht ganz, denn wir haben zur Slowakei

sogenannte Grenzraumkontrollen, die sogenannte Schleierverhandlung hier installiert,

weil es notwendig ist, an allen Grenzen auch zu kontrollieren.

Das erfordert die Sicherheitssituation.

Aber aktuell ist es so, dass wir die Grenzen zu Ungarn und auch zu Slowenian,

und das wurde auch im Bericht gesagt, dass es hier die Grenzkontrollen bis 11. Mai laufen.

Und wir werden in diesen Tagen der Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen,

weil es notwendig ist, weiter konsequenter auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern.

Und das werden wir der Kommission in diesen Tagen mitteilen, dass wir die Grenzkontrollen um weitere 6 Monate verlängern werden zu diesen beiden Nachbarnländern.

Sie wissen, zu den Grenzkontrollen kann man unterschiedlicher Meinung sein, wenn man in der Grenze am Stau steht

und sich denkt, warum gibt es die?

Und man denkt zum Beispiel an Sie, werden Sie vielleicht im beliebten Ranking ein wenig nach hinten wandern.

Andererseits, wir machen auch viele Berichte darüber, dass insbesondere die Menschen im Osten des Landes,

oder dass viele sehr oft Angst haben, können Sie aber zum Beispiel mal beziffern,

was das heuer die Grenzkontrollen kosten werden?

Also Faktum ist, dass wir im letzten Jahr einen unglaublich hohen Migrationsdruck hatten,

über 110.000 Asylanträge hatten in Österreich zu verzeichnen.

Der Herr weiß notwendig, diese Kontrollen vorzusetzen, was wir auch jetzt tun.

Wir sehen, dass die Zahlen deutlich zurückgehen.

Das ist ja auch Ergebnis dieser Kontrollen, die wir beispielsweise Richtung Ungarn auch haben.

Mit einer Operation, die wir gemeinsam mit den Ungarn hier durchführen,

wir bereits auf ungarischen Staatsgebiet kontrollieren, damit illegale Migration gar nicht bis nach Österreich stattfindet.

Das heißt, das zeigt auch Erfolge.

Das ist notwendig zu sehen.

Wir haben beispielsweise im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gehabt.

Im November letzten Jahres waren es noch 12.000 Asylanträge.

Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können,

müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen.

Ja, das kostet, aber das ist notwendig.

Weil es eben im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung auch ist,

dass wir unsere Außengrenzen, unsere Binnengrenzen,

aber auch Außengrenzen oder Nachbarn auch kontrollieren.

Aber wie viel?

Das sind Kosten, die da sind.

Ja, das ist richtig.

Aber letztendlich geht es mehr als Innenminister um die Sicherheit in unserem Land.

Und da ist es notwendig, solange der EU Außengrenzschutz noch nicht funktioniert.

Und das tut er ja nicht. Sonst hätten wir ja nicht diesen Druck auf unseren Grenzen,

nämlich den Außengrenzschutz der Europäischen Union.

Solange das nicht funktioniert, müssen wir eben Geld investieren.

Ja, das sind Millionen an Kosten, die wir hier zu tragen haben.

Aber das ist im Sinne der Sicherheit, da ist die Bevölkerung notwendig.

Jetzt sagen Sie selbst, der Druck hat nachgelassen.

Sie haben ja auch schon im Jänner gesagt in einer Aussenung,

dass die Aufgriffe seit Dezember 2022 zurückgehen.

In den ersten Jänner-Tagen 2023 haben Sie gleich einen Rückgang von etwa 70 Prozent verzeichnet.

Das EUGH, also das europäische Recht, verlangt ja, dass wenn die Kontrollen verlängert werden,

es eine erforderliche, neue, ernsthafte Bedrohung gibt.

Wie passt das zusammen? Also das passt ja gar nicht zusammen.

Das passt sehr wohl zusammen, das passt leider sehr gut zusammen,

weil wir sehen und auch darüber haben Sie in diesen Tagen immer wieder berichtet,

dass der Migrationsdruck gerade in Slowenien und Italien deutlich gestiegen ist in den letzten Monaten,

in Italien um rund 300 Prozent,

allein in den letzten Tagen 1000 Anländungen in Lampedusa,

in Slowenien eine Steigerung von 300 Prozent.

Da ist es doch notwendig, dass Österreich hier rechtzeitig darauf reagiert und sich wappnet,

weil wir diese Situation, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, mit allen, unter allen Umständen,

vermeiden müssen und vermeiden werden.

Und daher werden wir kontrollieren, da werden wir den Druck auf die Schleppermafia erhöhen.

Auch das ist notwendig, daher müssen diese Kontrollen auch effektiv sein.

Das sind ja die Schlepper, die ihr mieses Geschäft macht auf dem Rücken von Menschen

und da haben wir dank dieser Grenzkontrollen fast 700 Schlepper festnehmen können.

Heuer sind es bereits rund 80 Schlepper, die wir festnehmen können.

Ja, das ist ein harter Job, ein wichtiger Job, den wir hier tun.

Gut, apropos Schlepper, wir berichten seit Tagen über illegale Pushbacks,

die die kroatische Polizei offenbar systematisch an der Boschensinkränze

und insgesamt nach Bosnien durchführt, also das Zurückschicken von Menschen,

die Asyl wollen ohne Prüfung ihres Anliegens.

Kroatien ist ja gerade in das Schengensystem aufgenommen worden, da war ja auch die ÖVP dafür.

Bericht aber offenbar EU-Reicht, welche Sanktionen wollen Sie denn da jetzt vorschlagen?

Also es hat eine Zustimmung Österreichs zum Beitritt Kroatiens gegeben im letzten Jahr

und es gibt Vorwürfe, die natürlich zu prüfen sind, aber es zeigt auch, nach das habe ich gesagt,

wie schwierig dieser Job ist an den EU-Aussengrenzen, diese Grenzen auch zu sichern.

Nein, in diesem Jahr, angesehen die griechisch-türkische Außengrenze, war mit der griechischen Küstenwache unterwegs

und da sieht man, wie schwierig es ist, diesen Grenzen auch zu sichern.

Das ist ein harter Job, denn und das muss man auch klar sagen, Schlepperbanden, das sind keine Weisenden Namen,

daher muss man hier auch konsequent vorgehen.

Hier gibt es auch unterschiedliche Schlepperbanden, die hier auch Bandenkriege durchführen.

Das ist ein sehr harter, ein sehr konsequenter Job, der hier getan wird.

Herr Minister, das mag alle schwierig sein, aber die kroatische Polizei, das ist der Vorwurf, der es eben gibt,

die aus Kroatien Menschen, ja, Buschbecks sind illegal, können Sie das tolerieren?

Es wundert ja insbesondere deshalb, weil Sie haben im Kroatien sozusagen den Sanctus erteilt

und bei Bulgarien und Rumänen, da verweigern Sie den Beitritt zum Schengensystem,

aber wird Kroatien dann nicht eigentlich für rechtswidriges Handeln belohnt?

Es geht hier nicht um Belohnung, es geht darum, dass ein System funktioniert

und es muss der Außengrenzschutz funktionieren und da heißt eine Außengrenzkantrolle auch notwendig.

Und ich habe es gesagt, das ist oft ein sehr schwieriger Job, weil auch diese Schlepperbanden äußerst brutal vorgehen.

Das sind keine Weisenden Namen und das wiederhole ich an dieser Stelle.

Und ja, Kroatien konnte dem Schengenraum beitreten, weil man gesehen hat,

dass an dieser Stelle nicht dieser hohe Druck auch ist, aber an anderer Stelle, zum Beispiel über Bulgarien und Rumänen,

gab es einen enormen Migrationsdruck. Im letzten Jahr, über diese Routen, sind eben der Großteil der illegalen Aufgriffe auch gekommen

und da kam es auch zu dieser Entscheidung.

Sie kennen der Herr Minister, wir sind schon ein bisschen...

Ja, aber Sie haben ja auch danach gefragt, da muss ich jetzt auch erklären, wie es zu diesen Entscheidungen kam.

Ganz kurz noch, wir sind schon eigentlich schon über der Zeit, aber ganz kurz kommen wir abschließend noch kurz zu Ihrer Partei.

Da hat die niederösterreichische ÖVP ja gerade in Arbeit übereinkommen mit der FPÖ geschlossen,

stellt sich die Frage, ob die ÖVP insgesamt BM9 zu Kickel bleibt, wie sieht das dabei innen aus?

Finanzminister Magnus Brunner hat ja am Sonntag in der Kronanzeit anklicken lassen,

für ihn seine Koalition vorstellbar, für Sie auch.

Diese Frage stellt sich eben nicht, weil wir noch eineinhalb Jahre zu arbeiten haben

und ich bin nicht bereit, eineinhalb Jahre vor einer Wahl über diese Frage jetzt zu spekulieren.

Es gibt viel zu tun und wir haben uns intensiv über den Grenzschutz hinterhalten,

das sind die Dinge, die bei mir im Fokus stehen.

Sagt der Innenminister, nämlich ÖVP-Innerminister Gerhard Karna,

vielen Dank, dass Sie sich um diese Zeit schon Zeit genommen haben.

Vielen Dank, guten Morgen.

7.15 Uhr, gleich der Internationale Währungsfonds,

IVF und die Weltbank halten dieser Tage ihre Frühjahrstagung ab.

Der Ausblick der Wirtschaftsexperten ist nach wie vor betrüblich.

Wegen der internationalen Spannungen und der hohen Inflation

werden das weltweite Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren historisch schwach bleiben.

Der detaillierte Konjunktur aus Blick soll heute in Washington vorgestellt werden,

berichtet von dort, Christoph Kuhl.

Aus der ganzen Welt strömen dieser Tage Finanzministerinnen und Notenbänke

nach Washington zur Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IVF.

Dort erwartet sie keine leichte Aufgabe, denn die wirtschaftliche Großwetterlage

ist alles andere als frühlingshaft, wie IVF-Chefin Kristalina Georgiewe erklärt.

Global growth in 2022.

Das weltweite Wirtschaftswachstum hat sich 2022 um fast die Hälfte verringert.

Und so geht es auch dieses Jahr weiter.

Trotz überraschend starker Arbeitsmärkte und reger Konsumentenachfrage

erwarten wir, dass die Weltwirtschaft um weniger als 3% wachsen wird.

Ein historisch niedriges Wachstum, das auch wegen der internationalen Spannungen

wie dem Krieg in der Ukraine in den nächsten Jahren anhalten werde.

Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich in 90% der Industriestaaten

in den USA sowie in der Eurozone.

Grund dafür ist die Rekordinflation bzw. der Kampf dagegen, nämlich die Hohenzinsen,

die die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum dauerhaft bremsen.

Der Kampf der Industriestaaten gegen hohe Preise bei ihnen zu Hause

wiegt sich aber auch auf Entwicklungs- und Schwellenländer aus.

Wir werden in niedrig einkommensländern hohe Kreditkosten sehen,

zu einer Zeit, in der auch die Nachfrage nach ihren Exportprodukten sinkt.

So IWF-Schäfe in Georgieva.

Thema bei der Tagung wird daher auch sein, wie man die schwächsten Länder

in dieser Krise stützen kann.

Das niedrige Wirtschaftswachstum erschwert den Kampf gegen Armut

und das verheilende Wunden der Covid-Krise.

Auch die jüngsten Probleme am Bankensektor werden die Finanzminister

und Notenbänkerinnen diese Woche hier in Washington beschäftigen.

Die Turbulenzen hätten gezeigt, dass es durchaus Versagen

im Risikomanagement und der Aufsicht gegeben habe.

Doch die Branche habe seit der Finanzkrise 2008 viele Fortschritte gemacht.

Heute sind die Banken im Allgemeinen stärker und widerstandsfähiger

und die politischen Entscheidungsträger haben in den letzten Wochen

bemerkenswert schnell und koordiniert reagiert.

Jetzt sei aber definitiv nicht der Zeitpunkt, sich selbst zu überschätzen,

warnt IWF-Schäfe in Georgieva.

Damit nach Großbritannien dort streiken ab heute vier Tage lang

die Assistenzärzte, damit könnten etwa 250.000 Termine

und Operationen ausfallen.

Das Ganze könnte katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit

der Patientinnen und Patienten haben, wird natürlich befürchtet.

Den Ärzten in Großbritannien geht es nach wie vor mehr Lohn.

Die Realeinkommen dieser Ärzte sind im vergangenen Jahrzehnt

auch drastisch gefallen.

Dazu kommen noch die bekannten schlechten Arbeitsbedienungen.

Gleich für vier Tage werde ich seit Jörg Winter aus Landen.

Wir haben die NHS!

Wir haben die NHS!

Es ist nicht der erste Streik des britischen Gesundheitspersonals.

Immer wieder haben Ärztinnen, Pfleger und Krankenschwestern

in den vergangenen Monaten die Arbeit niedergelegt.

Der jetzige Aufstand der Assistenz- und Turnusärzte,

der heute Morgen begonnen hat, ist aber der weitreichendste und längste bisher

und so die Befürchtung jener mit den gravärensten Konsequenzen.

250.000 Operationen sowie geplante und terminlich fixierte Behandlungen

innerhalb des NHS, des öffentlichen Gesundheitssystems

könnten laut Schätzungen gestrichen werden.

Dieser Streik wird katastrophale Auswirkungen haben.

Unser System kämpft schon derzeit mit großem Andrang in den Notaufnahmen

auch bei niedergelassenen Ärzten.

Gleichzeitig haben sich lange Wartelisten seit der Pandemie gebildet,

die es abzuarbeiten gilt.

Damit fertig zu werden ist unmöglich, wenn diese Streiks weitergehen,

satt Steven Powys, ärztlicher Direktor für das NHS, im Landesteil England.

Die Forderungen der Jungärzte und Ärztinnen sind hoch plus 35% beim Gehalt,

um wie es heißt, 15 Jahre auszugleichen, in denen die Gehaltsentwicklung

unterhalb der Inflation gelegen sei.

Regierungsvertreter widersprechen diesen Zahlen und kritisieren die,

ihrer Meinung nach, wörtlich unrealistischen Forderungen militanter Gewerkschaften.

Doch dass die Bezahlung vor allem von jungen Medizinerinnen und Mediziner schlecht ist

und ihre Reallöhne immer weiter erodieren,

dass das nationale Gesundheitssystem ausgeblutet ist und am Abgrund steht.

Dass es den Regierenden bisher nicht gelungen ist, überzeugende Vorschläge zu machen,

wie man dem NHS aus der Krise helfen will, das steht fest.

Millionen auf Wartelisten, Ambulanz wegen, die oft zu spät und manchmal gar nicht mehr kommen,

stundenlange Wartezeiten bei der Notaufnahme.

Längst Realität in vielen Regionen des Landes.

Wir sind mit dem Bewusstsein aufgewachsen, wenn man 999 wählt,

dann kommt innerhalb weniger Minuten Hilfe und medizinischer Beistand.

Heute ist das ein Notarisspiel, erzählt uns Jill George.

Sie hat 20 Jahre lang als Logopädin im NHS gearbeitet

und ist mittlerweile eine landesweit bekannte Aktivistin zur Rettung des nationalen Gesundheitssystems.

Was man in einer solchen Situation nicht machen darf, ist, weiter auf Einsparungen zu setzen.

Aber das ist genau das, was die Regierung tut.

Es geht dabei um Politik, das ein NHS zu zerstören, ist eine politische Entscheidung.

Vier Tage lang wollen die Jungmediziner und Medizinerinnen streiken,

außer die Regierung kommt ihnen weitgehend entgegen.

Danach sieht es, vorerst zumindest, nicht aus.

999 ist das britische 1-4-4 und damit vom NHS, also den britischen Gesundheitssystem zum AKW.

Diese Woche werden nämlich die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet

und zwar endgültig, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

In einem Zeitungsinterviel nennt der grüne deutsche Vizekanzler den deutschen Atomausstieg unumkehrbar, wie Birgit Schwarz berichtet.

Isar 2, Necker Westheim 2 und Emsland. Das sind die letzten deutschen Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, von ursprünglich 17.

Am Samstag werden sie abgeschaltet.

Laut ursprünglichem Zeitplan sollten sie schon seit Ende des vergangenen Jahres vom Netz sein.

Diese Pläne sind aber von der deutschen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der liberalen FDP verschoben worden,

wegen der Energieknappheit, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat.

Jetzt, sagt der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, sei der Ausstieg unumkehrbar.

Doch der Koalitionspartner FDP sieht das offenbar anders, wie deren Energiesprecher Michael Kruse sagt.

Wir sehen ja, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dafür ist, die Kernkraftwerke jetzt noch befristet weiterlaufen zu lassen.

Und wir schlagen unseren Koalitionspartnern eben deshalb vor, zumindest die Kernkraftwerke in einer Reserve zu behalten.

Ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist dafür aus ökologischen und ökonomischen Gründen.

Die FDP weist da die Stimmung auf ihrer Seite.

Tatsächlich spricht sich eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen laut einer aktuellen Umfrage dafür aus,

die Atomeiler wenigstens für eine bestimmte Zeit oder sogar auf unbestimmte Zeit weiterlaufen zu lassen.

Der Atomausstieg ist 2011 von der damaligen CDU-FDP-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel beschlossen worden,

unter dem Eindruck des Reaktorunglücks von Fukushima.

Die ursprünglichen Pläne für den deutschen Atomausstieg gehen auf die rot-grüne Regierung Schröder Anfang der 2000er-Jahre zurück.

Und diese rot-grüne Achse hält offenbar auch jetzt gegen den dritten Partner, die FDP.

Der Sozialdemokrat Jakob Blankenburg sagt auch für Kanzler Olaf Scholz sei der deutsche Atomausstieg unumkehrbar.

Am Samstag ist dann endgültig Schluss. Der Kanzler hat im letzten Oktober ein Machtwort gesprochen und dieses Machtwort gilt auch weiter.

Die Entscheidung ist gefallen.

Und auch Wirtschaftsminister Habeck in seinem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er könne auch ohne Atomkraftwerke die Sicherheit der deutschen Energieversorgung garantieren, so Habeck.

Deutschland werde bis zum Jahr 2030 80 Prozent erneuerbare Energien haben.

Wir bleiben in Deutschland machen wir mit Kultur weiter.

Die Hamburger Hip-Hop-Band Fettes Brot hat die jüngere deutsche Musikgeschichte quasi mitgeschrieben und mit geprägt,

im letzten Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben und vergangene Woche in Rostock ihre Abschiedstour gestartet.

Letztes Mal kommt das Trio diese Woche nach Wien, trägt morgen und übermorgen im Gasometer auf

und lässt dabei mehr als drei Jahrzehnte Musikgeschichte, also von Nordisch bei Nature bis Brot, Wein nicht hochleben.

Fettes Berichten um quasi von Julia Pascal.

1992 erreichte die Hip-Hop-Welle aus den USA den Hamburger Hafen

und es formierte sich eine Band namens Fettes Brot.

Nur ein paar Jahre später gelang er der erste kommerzielle Erfolg und die Single Nordisch bei Nature

avossierte in Norddeutschland zu Hymner einer jungen Generation.

Wir haben zum Glück ja von dem aufstrebenden Genre Musikfernsehen sehr profitiert

und das hat damals auch die Plattenfirmen dazu veranlasst sehr viel Geld ausgegeben für teure Videodrehs

und deswegen durften wir einfach sehr viele Orte der Welt bereisen.

So diente etwa Mexiko als Drehort für das Musikvideo ihre zweiten Erfolg Single Jain.

Zu sehen sind die drei Musiker wie sie auf Eseln durch die steppe Reiten

jugendliche Zerissenheit besingen und in ihrem Hip-Hop Kosmos eine Trompete etablieren.

Diese spielte 2016 kein geringerer als Ehrengast Sven Regener bei einem Auftritt in Hamburg.

Gleichermaßen erfolgreich war 2001 die Single Schwule Mädchen.

In der Musiklandschaft sorgte das Lied mit seiner gesellschaftskritischen Haltung für Aufruhr.

Obwohl Schwule Mädchen hohe Chartplatzierungen hatte, weigerten sich etwa einige bayerische Radiosender das Lied zu spielen.

Wir waren zu der Zeit alarmiert über die steigende Homophobie und Frauenfeindlichkeit in der Rapmusik in Deutschland

und dann ist uns dieser Song passiert.

Anregung für das Musikvideo zu Schwule Mädchen holten sich Fettes Brot übrigens bei einem Auftritt in St. Pölten.

Anfang der Nulle Jahre besuchten 90.000 Gäste trotz heftiger Regengüsse das niederösterreichische Hauptstadt fest

und inspirierten die Band zu einem Video, das Party-Extase einfängt.

Österreich verdankten Fettes Brot zudem noch etwas, und zwar den einzigen Nummer 1-Hit ihrer Karriere.

In Deutschland ist es bis auf Platz 3 geklettert, weil Schnappi das Krokodil vor uns war und in Österreich hat es funktioniert.

Dann hat es den Song auf die Skihütten geschafft und ist seitdem nicht wieder zurückgekommen.

Ich fährt immer noch Ski.

Warum Fettes Brot nach 30 Jahren Bandgeschichte das Handtuch wirft, die Idee sei nach und nach während der Corona-Pandemie gewachsen.

Man wolle sich selbstbestimmt mit einem großen bunten Popfest verabschieden.

Wir haben das immer verglichen, als Bild eine New Orleans-Beerdigung, wo so was Trauriges passiert, aber trotzdem das Leben gefeiert wird.

Das ist natürlich sehr pathetisch, aber irgendwie trifft das ganz gut.

Vielen Dank, als Fettes Brot morgen und übermorgen noch in Wiener Gasometer Jule Baskera hat berichtet.

Viele ausländische Botschaften sind in Rom in prachtvollen historischen Bauwerken untergebracht.

Die Österreichische lässt sich durchaus sehen, allerdings kein Vergleich mit der französischen im Palazzo Farnese,

einer der schönsten Renaissance-Paläste der Stadt.

Und die französische Botschafterin beim Vatikan residiert in einer Villa, die sogar ins das Schwester Napoli uns gehört hat.

Und diese Villa Bonaparte ist jetzt öffentlich zugänglich. Thomas Mieger hat sie sich angesehen.

Wir Piave. Niemand würde vermuten, dass sich hinter der einige Meter hohen Mauer bei der Hausnummer 13 ein kleines Paradies verstecken würde.

Hinter dem unscheinbaren Eingang erhebt sich, von hohen Bäumen und einem gepflegten Rasen umgeben, ein ungemein elegantes Bauwerk, die Villa Bonaparte.

Pia Luca Ferrari arbeitet hier seit rund 20 Jahren als Pressechef der französischen Botschaft beim heiligen Stuhl, also beim Vatikan.

Das hier war die römische Residenz von Paulina Bonaparte von 1816 bis zu ihrem Tod 1825.

Sie war die jüngste Schwester von Kaiser Napoleon.

In zweiter Ehe war sie mit dem römischen Prinzen Camillo Borgese verheiratet.

Eine stattliche Villa, die Paulina Ganz im Stil ihrer Zeit, das Ompir und des späten Neoclassizismus umbauen ließ.

Das hier ist der riesige Empfangsraum. An den Wenden hängen Porträts aller jener Personen, die hier lebten.

Von hier aus kommen wir in das sogenannte ägyptische Apartment.

Das, damals hatte Janapulien Ägypten erobert, in einem eklektischen Pharaonensstil ausgemacht wurde.

Die Möbel und die Gemälde stammen hier, wie im ganzen Haus, fast alle aus den Magazinbeständen des Pariser Louvre.

Zu diesem Appartement gehört auch eines Zwieder in Schlafzimmer mit Badezimmer,

in dem, wenn ein Rom weilt, um dem Papst einen Besuch abzustatten, der französische Staatspräsident plus Gattin wohnt.

Im Obergeschoss der Villa Bonaparte fasziniert ein großer Hauptsaal mit einem Klavier.

Hier werden Konzerte veranstaltet.

Hier hängen Staatsgäste mit der amptierenden Botschafterin Frankreichs am heiligen Stuhl nach ihren offiziellen Verpflichtungen ab.

Im Speisesaal zeigt prössischer Ferrari den Besuchern ein kurioses Loch in der Wand in Fußbodenhöhe.

Das Besondere dieses Raums ist diese quadratisch geformte Öffnung, die es Paulina Bonaparte erlaubte,

am Gottesdienst in der unter diesem Saal gelegenen Hauskapelle teilzunehmen, ohne sich von hier entfernen zu müssen.

Wie Sie sehen, der Blick geht von hier aus direkt zum Altar.

Zum Ende der Führung durch die prächtigen Räume und Säle der Villa Bonaparte führt Pierre-Lucas Ferrari seine Gäste in einen Teil des Parks,

der sich direkt bei einer hohen und sehr altwirkenden Mauer befindet.

Genau hier, in diesem Teil des Parks, durchbrachen am 20. September 1870 die Tropen des piermontesischen Königs die antike aurelianische Stadtmauer.

Die Soldaten eroberten also vom Garten der ehemaligen Villa Bonaparte aus das päpstliche Rom.

Mit diesem Mauer-Durchbruch endete die weltliche Herrschaft vom Papst Pius, dem 9. Übermittel Italien.

Bleibt zu wünschen, dass auch andere Staaten, die in Rom ihre Botschaft der Residenzen in prächtigen Palästen unterhalten,

diese Räumlichkeiten ebenfalls tageweise zugänglich machen.

Und nun noch ins Nachrichtenstudio zu Rosanna Zara.

Im SBE-Führungsstreit tagt heute die Wahlkommission, sie legt fest, wer ab 24. April auf dem Stimmzettel der Mitgliederbefragung stehen wird.

30 Unterstützungserklärungen sind Voraussetzung.

Alles deutet auf einen Dreikampf zwischen der aktuellen Vorsitzendenpermelerin die Wagner,

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil und dem 30-Kirchner Bürgermeister Andreas Babler hin.

Innenminister Gerhard Karna will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, die in einem Monat abgelaufen werden,

um beim weiteres halbes Jahr verlängern. Das kündigt Karna im Ö1-Interview an.

In den nächsten Tagen werde Österreich die EU darüber informieren.

Die Kontrollen seien nötig, um Asylmissbrauch zu verhindern, so der Innenminister.

Österreich ist säumig im Kampf gegen Kinderarmut.

Die Regierung hätte der EU bereits vor einem Jahr einen nationalen Aktionsplan vorlegen sollen,

das seit bisher nicht geschehen kritisieren Fachleute.

In dem Aktionsplänen sollen die EU-Staaten darlegen, wie sie Grundbedürfnisse armutsgefährdeter Kinder garantieren.

In Österreich ist fast ein Viertel der unter 17-jährigen armutsgefährdet.

Das liegt genau im EU-Durchschnitt, obwohl Österreich zu den reichsten EU-Staaten zählt.

Die US-Regierung ist besorgt über die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokument im Internet.

Das Verteidigungsministerium in Washington spricht von einem sehr hohen Sicherheitsrisiko.

Die Dokumente, die seit Tagen auf Online-Plattformen zirkulieren,

sollen Pläne der USA und der NATO in Bezug auf die Ukraine verraten,

etwa Informationen über geplante Waffenlieferungen.

Taiwan kritisiert das chinesische Militärmanöverschaft, das am Wochenende begonnen hat.

Präsidentin Tsai Ing-wen sagt, China beringe Instabilität in die Region,

das sei unverantwortlich.

Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 91 chinesische Militärflugzeuge

und 12 Kriegsschiffe rund um den Inselstaat beobachtet worden.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Region.

Das Wetter heute von Westen, Herwolken, Regen und heftiger Wind,

später auch Sonnenfenster.

Am Nachmittag erreichen die Temperaturen von Nord nach Süd 7 bis 18 Grad.

Danke Rassana Zahra, das war auch schönes Morgenjournal mit Günter Thomas Technik,

Helene Seelmann, Regie und anderen.

Wir machen kurz Pause, melden uns wieder im Journal um 8 bis dahin zu Sonja Watzka.

Guten Morgen, Mitte 1.

Bei mir gibt es jetzt eine Hymne auf die Eisenbahn.

Den Lokomotivgalopp, nämlich den der dänische Komponist Hans Christian Lumbö,

die 1847 zur Einweihung der ersten Bahnlinie zwischen Kopenhagen und Roskelle geschrieben hat,

und die Musik für ein großes Spektakel.

Danke Rassana Zahra.

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