Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (07.04.2023)

Guten Morgen am Karfreitag, Ostern in Israel, das ist teuer, wie befürchtet von Gewalt über

Shutted, Raketenangriffe auf Israel, Luftangriffe auf Gaza, so weiß auch in der vergangenen

Nacht.

Was hat der Besuch von Emmanuelle Macron und Ursula von der Leyen bei Sijing Ping gebracht?

Da dürften nicht einmal Macron von der Leyen einig sein, wir werden versuchen Klarheit

reinzubringen mit unserem Korrespondenten Benedikt Feichtner in Brüssel.

Die Regierung kommt bei wichtigen Klimagesetzen nicht weiter, es dürfte Absicht dahinter stehen,

verabschieden wir uns vom Klimaschutz noch bevor wir überhaupt angefangen haben, dazu

im Gespräch Reinheitssteurer von der BOKU in Wien.

Wir berichten über ein Flüchtlingscamp in Bosnien, dass die Steuerzahler in Österreich

mitfinanzieren, Kritiker sprechen von einem Gefängnis.

Und über das Neue heißt eine Ausstellung im Belvedere 21 in Wien, was es dort zu sehen

gibt, erfahren Sie von unserer Kulturredaktion gegen Ende der Sendung, wie das Wetter wird,

erfahren Sie jetzt gleich von Werner Schöpfer.

Das lange Osterwochenende wird kühl und in Summe doch recht unbeständig.

Morgen am Kassamstag der kühlste Trübste, noch unbeständigste Tag, der Ostersonntag

noch so ein Übergangstag, meist Sonne und Miltern, der Oster Montag.

Jetzt aber zurück ins Hier und Jetzt, mit einem Rundumblick durch die Landeshauptstätte.

In Wien ist es bewölkt bei plus 5, in Eisenstadt stark bewölkt bei plus 6 Grad, St.

Pölten-Medit bewölkt und plus 1, Linz, Wolkig und Minus 1 Grad, auch in Salzburg-Wolkig

bei minus 1 Grad, Innsbruck-Medit stark bewölkt und plus 4, Bregenz bewölkt und plus 8 Grad.

In Graz ist es bewölkt bei plus 3, in Klagen verteilt er bei minus 1 Grad.

Aus Osten und Westen nehmen die Wolken heute Österreich ein und bringen auch ein paar Schauer,

bis in den Vormittag hinein schon im Westen, am Nachmittag eher im Osten.

Die Schneefallgrenze pendelt um 800 Meter.

Länger Sonne ist es nur im Streifen von Oberösterreich bis nach Kärnten, aber auch hier werden die

Wolken im Tagesverlauf mehr.

Wieder zum Teil lebhafter Nordwestwind und meist 6 bis 12 Grad, nur mit viel Sonne auch

bis zu 15 Grad.

Die Gewalt zwischen Israelis und den Palästinensern nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.

In der Nacht hat die israelische Luftwaffe Ziele im Gaserstreifen und im Libanon angegriffen.

Davor haben palästinensische Milizen aus dem Libanon Raketen auf Israel abgefeuert und

zwar so viele wie seit Jahren nicht mehr ernstkernmeyer über die Ereignisse der vergangenen Stunden.

Die südisraelische Stadt der Rot in den frühen Morgenstunden, im Videosystem Nachthimmel

feuert zu sehen.

Die israelische Raketenabwehr hat eine einfliegende Rakete aus dem nahen Gaserstreifen abgeschossen.

36 Mal wurden die Menschen im Norden und Süden des Landes vor Angriffen gewarnt, so viele

wie seit 2006 nicht mehr.

Israel macht die radikale Palästinenserorganisation Hamas dafür verantwortlich.

Als Reaktion hat die Luftwaffe Ziele im Gaserstreifen und im Libanon angegriffen.

Eine Rakete soll nahe eines Flüchtlingslagers in der südlibanesischen Stadt Thüros eingeschlagen

haben.

Über die genauen Ziele hat die israelische Armee nichts bekannt gegeben, auch über Tote

oder Verletzte, weiß man bisher nichts.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Abend sein Sicherheitskabinett einberufen.

Wir werden unsere Feinde treffen und sie werden den Preis für jede Aggression zahlen,

sagte Netanyahu im Anschluss.

Es ist eine Spirale der Gewalt, die niemand stoppen kann oder will.

Im laufenden islamischen Fastenmonat Ramadan hat die israelische Polizei zweimal die Al-Aqsa

Moschee auf dem Tempelberg gestürmt und ist mit Schlagstöcken und gummige Schoßen

gegen Palästinenser vorgegangen.

Israels Rechtsregierung von Benjamin Netanyahu ist allerdings auch von innen unter Druck.

Seine Justizreform zur Einhegung des Obersten Gerichtshofs musste der Premier nach anhaltenden

Protesten von Zehntausenden Israelis vorerst auf Eis legen.

Selbst der Verteidigungsminister hatte sich gegen die Reform ausgesprochen, aus Sorge,

dass Armee-Reservisten den Gehorsam verweigern könnten.

Während der laufenden Angriffe der Luftwaffe in der vergangenen Nacht beschwore Netanyahu

allerdings die Einheit.

Alle Feinde müssten verstehen, dass Israels Bürger im Moment der Wahrheit hinter dem

Militär und den Sicherheitskräften stehen, so der israelische Ministerpräsident.

Heute ist der dritte und letzte Tag den der französische Präsident Emmanuel Macron und

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China verbringen.

Gestern haben die beiden den chinesischen Staatschef Xi Jinping getroffen.

Was dabei aus der Sicht der EU herausgekommen ist, das wollen wir genauer besprechen mit

unserem Korrespondenten Benedikt Feichtner in Brüssel.

Guten Morgen.

Guten Morgen aus Brüssel.

Wenn man so die Analysen liest, da war von einem Good-Cop-Bad-Cop-Auftritt die Rede,

also auf der einen Seite der freundliche Macron, der sagt, er zählt auf Xi Jinping, wenn es

darum geht Russland zur Vernunft zu bringen, auf der anderen Seite die Strenge von der

Leyen, die sie davor warnt, Waffen nach Russland zu liefern.

Warum, Benedikt Feichtner, warum diese doppelte Botschaft?

Beide Botschaften sind wichtig.

Macron hat sehr offen zum chinesischen Staatschef gesagt, er wisse, dass er für ihn zählen

könne, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen.

Macron weiß, dass es ohne Chinas Hilfe sehr schwierig ist, Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen

zu überzeugen, deshalb diese Bauchpinzelei.

Es ist aber genauso wichtig, rote Linien aufzuzeigen und wenn China Russland mit Waffen beliefert,

dann wäre eine sehr dicke rote Linie überschritten, das hat von der Leyen klargemacht.

Und wohl auch deshalb hat Macron die Kommissionspräsidentin überhaupt eingeladen auf seinen Staatsbesuch

mitzukommen, weil sie in ihrer Position etwas offener sprechen kann.

Xi Jinping hat allerdings weder auf die Schaumoffensive von Macron noch auf die Drohungen von von der

Leyen eindeutig reagiert.

Von der Leyen stellt sich ja so weiter ganz klar an die Seite der Ukraine, bei Macron

klingt das ein bisschen anders, er sagt demmöglichst rasch zurück an den Verhandlungstisch, also

Verhandlungen beim derzeitigen Frontverlauf, das bringt ja die Ukraine ziemlich unter Druck.

Ist das ein neuer Ton aus Frankreich in Richtung Ukraine?

Nein, das glaube ich nicht, die EU arbeitet am 11.

Sanktionspaket, es gibt wirtschaftliche Unterstützung, die EU liefert Waffen auch Frankreich und

Macron spricht nicht für die ganze EU, die meisten EU-Länder sagen, dass die Ukraine

entscheiden muss, wann die Zeit für Verhandlungen gekommen ist.

Die Ukraine könnte aber auch von diesem Besuch profitieren, der chinesische Staatschef

hat immerhin angedeutet, dass er eventuell mit dem ukrainischen Präsidenten, wo dort um

die Resilienz ge telefonieren könnte und wenn nur das gelingt, dann hätte sich diese Reise

vielleicht schon ausgezahlt.

Unterschiedliche Botschaften gab es ja auch in Sachen Wirtschaft.

Macron ist mit einer riesen Wirtschaftsdelegation nach China gereist, betont auch immer wieder

die wirtschaftlichen Chancen, von der Leyen hat schon vor der Reise deutlich gewahrend

vor der Abhängigkeit Europas von China, was gilt denn da?

Macron hat nicht umsonst hochrangige Wirtschaftsvertreter mit nach China genommen, 160 Airbus-Flugzeuge

sollen nach China geliefert werden, eine chinesische Airbus-Fabrik soll erweitert werden

und Stils zu Atomkraftwerken und Windkraftanlagen sind auch gleich noch abgeschlossen worden,

damit steht jetzt Frankreich aber nicht alleine, da Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

hat bei seiner China-Reise auch Wirtschaftsvertreter mit dabei gehabt, auch Spanien und am allermeisten

Wohlungern sind an einer engen wirtschaftlichen Kooperation mit China interessiert.

Es gibt aber auch EU-Staaten, zum Beispiel Litauen oder Estland, die das sehr kritisch

sehen.

Aber Sie haben die großen EU-Staaten schon genannt, das scheinen die Europäer doch

axelzuckend hinzunehmen, dass sie von China stark abhängig sind, kann sich China also

auf die ökonomische Unterwürfigkeit Europäer verlassen?

Das Handelsbilanz Defizist der EU mit China beträgt laut der EU-Kommissionspräsidenten

mittlerweile 400 Milliarden Euro, das ist ein Ungleichgewicht, das man nicht mehr axelzuckend

hinnehmen kann.

Die EU-Kommission will künftig deshalb Investitionen von europäischen Unternehmen in China unterbinden

können, wenn sie in sensible Bereiche betreffen, zum Beispiel Heilbleiter, also Computerchips

oder Software für künstliche Intelligenz und es soll auch die Abhängigkeit von China

bei kritischen Rohstoffen verringert werden.

Wir beziehen im Moment 99% von manchen Rohstoffen, die zum Beispiel für E-Autos gebraucht werden

aus China.

Das soll, das muss sich ändern.

Gleichzeitig braucht man China wirtschaftlich, aber eben auch um hoffentlich irgendwann

auf Russland einzuwirken, ein sehr schwieriger Balanceakt, also anders ausgedrückt, das ist

Politik.

Wenn wir es aus der chinesischen Sicht betrachten gelingt, ist China über die wirtschaftlichen

Beziehungen der Europäer und die USA da auseinander zu dividieren?

Für China wäre es schon ein Sieg, wenn die EU nicht komplett auf den US-Kurs einschwenkt.

US-Präsident Joe Biden will ja völlige Unabhängigkeit von China.

Es ist auch kein Zufall, dass die Niederlande nicht mehr Maschinen, die zur Computerchipsherstellung

gebraucht werden nach China liefern, das geschieht in Absprache mit anderer Sagen auf Druck von

den USA.

Und kurz vor Abflug aus Frankreich hat Macron noch mit US-Präsidenten Joe Biden gesprochen,

um sich abzustimmen.

Ich glaube nicht, dass Macron in China irgendetwas gesagt hat, dass nicht mit den USA abgesprochen

war.

Also ja, die EU sieht so wie die USA, China als Rivalen und in einigen kritischen Bereichen

will die EU von China unabhängiger werden, aber gleichzeitig ist die EU nicht bereit,

auf den wichtigen Handelspartner China zu verzichten.

Sobald die Analyse von Benedikt Feichtner, vielen Dank.

Sehr gerne.

Gleich 10 Minuten nach 7, wir sind ein Umweltmusterland, das haben Regierungen in Österreich jahrelang

vor sich hergetragen und dabei gerne auch die Fakten ignoriert.

Zuletzt hört sich das anders an, Österreich sei das Autoland, sagt Bundeskanzler Karl

Nehammer.

Die Kanzlerpartei tut gar nicht mehr so, als hätte der Klimaschutz besondere Priorität.

Die ÖVP lässt den grünen Koalitionspartner immer wieder ins Leere laufen, indem sie eine

ganze Reihe von Umweltgesetzen blockiert, Tanja Malle und Peter Daser mit einem Überblick.

Auf die meisten der ausstehenden Energie- und Klimagesätze haben sich Volksparteier

von Grüne an sich schon vor Jahren grundsätzlich geeinigt.

Sie stehen im Regierungsprogramm, zum Beispiel das Energie-Effizienz-Gesetz.

Es soll den Energieverbrauch in Österreich senken, etwa durch die Sanierung von öffentlichen

Gebäuden.

Das verlangt auch eine europäische Richtlinie.

Österreich ist in der Umsetzung säumig, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.

Zwar hat die Regierungsvorlage im Februar den Ministerrat passiert, aber im Parlament

beschlossen ist das Gesetz noch nicht.

Eine Zweidrittelmehrheit ist hier notwendig, also die Zustimmung von Sozialdemokraten

und oder Freiheitlichen, die fehlt bisher.

Das selber gilt beim Erneuerbaren Wärmergesetz.

Das sollte eigentlich schon im Herbst beschlossen werden und hat vorgesehen, dass ab heuer keine

Gasheizungen mehr in neue Gebäude eingebaut werden dürfen und dass bei älteren Gebäuden

die Gasheizungen bis 2040 ausgetauscht werden müssen.

Zwar gab es mehrere Verhandlungsrunden der Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten,

ein Beschluss wurde aber immer wieder aufgeschoben.

Beim Erneuerbaren Gasgesetz ist im März die Begutachtung ausgelaufen.

Dieses Gesetz soll mit Quoten und Ausgleichszahlungen dafür sorgen, dass Gasversorger bis 2030

einen bestimmten Anteil an heimischen Biogas verwenden.

Bisher wird in Österreich nur wenig Biogas hergestellt.

Das meiste fließt nicht ins Gasnetz, sondern wird zur Stromerzeugung genutzt.

Ob es noch Änderungen am Gesetz gibt und wann es beschlossen wird, ist offen.

Auch beim Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist nicht bekannt, wie es weitergeht.

Dieses Gesetz soll die Genehmigungsverfahren für jene kleineren Energieanlagen und Stromnetze

schneller machen, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

So soll für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen keine Genehmigung mehr notwendig sein.

Es gibt einen ausführlichen und bereits beschlossenen Ministerratsvortrag dazu,

das ausgearbeitete Gesetz liegt aber nicht vor.

Und schon besonders lang ausständig ist ein neues Klimaschutzgesetz.

Das alte ist im Jahr 2020 ausgelaufen.

Seither fehlen gesetzliche Zielwerte fürs Verringern von Treibhausgasemissionen in Österreich.

Bis 2040 soll Österreich eigentlich klimaneutral sein.

Auch dieses Vorhaben steht im Regierungsprogramm.

Hier gibt es aber weder Regierungsbeschlüsse noch Gesetzesentwürfe.

Und ich bin jetzt verbunden mit Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Uni für Bodenkultur in Wien.

Schönen guten Morgen.

Schönen guten Morgen, Herr Willewald.

Sie sind auch bei Scientists for Future, also gehören zu jenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,

die die Klimabewegung unterstützen.

Wir haben gehört, Herr Prof. Steurer, dieses Ziel klimaneutral bis 2040.

Das gilt ja noch, würde übersetzt heißen, raus aus Öl und Gas und Kohle in 17 Jahren.

Wenn wir diesen Rückstau bei den Klimagesetzen hernehmen,

spricht irgendetwas dafür, dass wir dieses Ziel erreichen?

Nein, es spricht gar nichts dafür, dass wir das erreichen.

Klimaneutralität 2040 ist von einem Versprechen zu einer Märchenerzählung geworden.

Denn, um das Ziel zu erreichen, wären noch viel mehr notwendig,

als die Gesetze, die gerade aufgezählt wurden.

Also das wären die ersten dringenden Schritte und da müsste man dann weit rüber hinausgehen.

Weil das ist wirklich ein ambitioniertes Ziel und es ist besser, man redet gar nicht mehr davon,

weil ansonsten macht sich Politik komplett lächerlich.

Lange Zeit gab es ja aus der Politik, auch aus der ÖVP, wenigstens das Bekenntnis.

Wir stehen zu den Klimazielen und wir tun ewas.

Jetzt ändert sich auch der Ton.

Klimaschutz wird, kann man sagen, als weltfremdes Spinnereich hingestellt.

Warum kippt das gerade?

Das hat sehr viel mit Opposition zu tun.

Die ÖVP sieht natürlich, dass die FPÖ in den Umfragen stark zulegt.

Die FPÖ will von Klimapolitik noch weniger wissen wie die ÖVP.

Somit ist klar, dass man auch mit keiner Klimapolitik in den Umfragen ganz gut liegen kann

und möglicherweise dann auch die nächste Wahl so gewinnen kann.

Also das färbt ab.

Und zum anderen ist es so, dass die SPÖ komplett orientierungslos ist.

Also auch von dort kommt es kein Druck oder keine große Bereitschaft,

die Materien zu beschließen, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.

Somit ist das Signal aus der Opposition klar.

Klimapolitik ist derzeit nicht erwünscht und in den Umfragen geht das durch,

weil die Menschen offensichtlich krisenmüde sind, nach der Pandemie einfach ganz normal leben wollen.

Und natürlich auch akutere Probleme haben wie die hohe Inflation.

Und somit kommt dann noch dazu, dass man die Klimakrise verharmlost,

also das bis hin zum Bundeskanzler Spitzenpolitikerinnen sagen,

das ist halb so schlimm, das ist alles übertrieben.

Und sie verweigern sich somit der Klimarealität, die absolut drastisch ist

und mit jedem Tag blockade Haltung noch drastischer wird.

Sie haben die großen Linien angesprochen, die großen Gesetze, die herkommen,

die wir bräuchten, um da was wirklich zu bewegen.

Aber selbst kleinste Schritte, die wir im Alltag spüren würden,

die sind ja nicht durchsetzbar.

Beispiel Tempo 100 auf der Autobahn, keine Partei traut sich das zu fordern.

Nicht einmal die Grünen sagen das laut von so was wie Fleisch verzicht, wollen wir gar nicht reden.

Also sobald es persönlich wird, gibt es einen Aufschrei.

Wie soll das dann klappen mit dem Klimaschutz?

Richtig, da kommen wir wieder zu dem Punkt, dass wir eben nicht nur Regierungsversagen sehen,

sondern tatsächlich ein großes Gesellschaftsversagen vor uns haben.

Wir als Gesellschaft sind bereit zu Scheinklimaschutz, also zu Bekenntnissen für Klimaschutz,

die man nicht spürt, die nicht wehtun, die den Alltag nicht betreffen.

Sobald es dann ernst wird, sobald wir Verhalten ändern müssten,

sei es durch weniger Tempo auf der Autobahn oder durch Heizungswechsel,

wollen wir nichts mehr davon wissen.

Das heißt im Klartext sagen wir, liebe Kinder, liebe Enkelkinder,

eure Zukunft ist nicht so wichtig, als dass wir bereit wären, irgendwas zu ändern.

Wir verbrennen sie im Keller oder auf der Autobahn, so ist das halt.

Sie klingen dann einigermaßen verzagt, wenn ich Ihnen da so zuhöre.

Sie als Wissenschaftler, dem das ja ein Anliegen ist,

sehen Sie in der Möglichkeit da etwas zu drehen, da doch noch eine Gegenbewegung zu schaffen,

auch um das gesellschaftliche Klima vielleicht doch irgendwie zu verändern?

Ganz wichtig ist intensive Medienberichterstattung.

Solange der Eindruck besteht, dass das halb so schlimm ist und Ostern jetzt eh wieder ganz kühl ist,

ist doch alles ganz normal.

Solange ist man nicht bereit, wirklich im Alltagsverhalten etwas zu verändern,

es muss die Botschaft ankommen, dass wir jetzt in etwa noch dieses Jahrzehntzeit haben,

das Schlimmste zu verhindern, in dem Emissionen stark sinken.

Wenn diese Botschaft zu wenig rüberkommt, in dem man eben sagt, der Neuesiedler See war ja früher schon ausgetrocknet,

auch das ist nichts Neues, oder Trocknenheit gab es immer schon.

Solange das so ist, wird auch die Bereitschaft nicht kommen, irgendwas zu ändern, befürchtig.

Frage zum Schluss.

Muss jetzt noch sein, Sie haben am Anfang sich eher skeptisch jetzt auch zu diesen Klebeaktionen

und ähnlichen Protestformen geäußert, haben Ihre Meinung inzwischen geändert,

aber glauben Sie, nützt das was oder schadet das der Klimabewegung mehr?

Es scheint so, als ob es eher nützt, warum, weil wir sonst über das Thema kaum mehr reden würden.

Ich bezeichne es wirklich mittlerweile als eine Art Feueralarm in einer brennenden Welt.

Ich weiß, das ist unangenehm, wir als Wissenschaftlerinnen machen uns auch nicht populär damit,

indem wir uns hinter diese Bewegungen stellen, aber es ist tatsächlich so,

dass es sowas wie der letzte Aufschreiter, der letzte Weckeruf ist,

und wenn der nicht gehört wird, dann haben wir es versäumt.

Also insofern kann der Schaden gar nicht so groß sein,

denn viel schlechter als im Moment können wir fast nicht unterwegs sein.

Ein Aufschreiter unterstützt wird von Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKO in Wien.

Vielen Dank, dass Sie sich heute früh die Zeit genommen haben.

Vielen Dank und trotzdem ein schönes Osterwochenende.

Danke, wünsche ich Ihnen auch wieder Herrn.

Jetzt nächstes Thema Pushbacks, Asylsuchende über die Grenze zurückdrängen,

ohne dass sie einen Antrag stellen können.

In den vergangenen Tagen haben wir über die Praktiken in Kroatien berichtet,

seit heuer Mitglied im Schengenraum und mit einer langen EU-Außengrenze zu Bosnien.

Dort sollen sich diese Pushbacks abspielen und nun suchen.

Bosnien und Kroatien, einen anderen Weg in Bosnien entsteht, eine Art Schubhaft-Gefängnis.

Und auch Österreich spielt da eine Rolle, denn die heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

finanzieren dieses Camp mit Bernd Koschou mit den Hintergründen.

Es quartiert von einem Polizeiauto, fährt derzeit jeden Tag ein Bus mit Flüchtlingen und Migranten

von der Bosnischen Grenze zum Lagerlieber nahe der Stadt Bihatsch.

Der Kameramann und Flüchtlingshelfer Mohamed Pechlitz schildert.

Die werden jeden Tag gegen 11 Uhr gebracht von kroatischer Polizei bis Grenze mit Bosnien-Herzegowina.

Erste Tag zwischen 100 und 150.

Nächste Tag waren 50, dann 80, dann 28 Leute, die werden mit Bus transportiert zum Camp Lieber.

Basis dafür soll ein Vertrag mit Kroatien sein, berichten bosnische Medien.

Ob damit Berichte über brutale Pushbacks von Kroatien zurück über die grüne Grenze Vergangenheit sind, bleibt abzuwarten.

Im bosnischen Kanton Onasana sorgen die Vorgänge für Aufregung

und noch mehr ein Haftbereich, der am Gelände in Lieber entstehen soll oder schon entsteht.

Der Bürgermeister von Bihatsch Elvedin Sedic sagt,

Es geht um Container, die mehrere Hafteinheiten enthalten.

Meines Wissens wurde die Zustimmung dazu vom Sicherheitsministerium von Bosnien erteilt.

Das Projekt wurde durch das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik mit EU-Finanzmitteln durchgeführt.

Die Information habe er inoffiziell von Projekt beteiligten.

Das Migrationspolitikzentrum ICMPD dementiert, man sei nicht am Bauer einer Hafteinrichtung beteiligt,

sondern am Bauer einer temporären Aufnahmeeinrichtung.

Generaldirektor des ICMPD ist ex ÖVP-Chef Michael Spindeläcker.

Das österreichische Innenministerium hat für das Camp Lieber 820.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper hat eine parlamentarische Anfrage gestellt und kritisiert.

Wenn wir in den letzten Jahren bis zum Europa-Rat hinauf Bestätig bekommen haben,

dass es systematisch Pushbacks gibt von Koalitionsnachbosnien,

ist die Sorge groß, dass wenn ihr Steuergeld von österreichischer Seite fließt,

man sich an einem Menschenrechtswidrigen Vorgehen beteiligt.

Vom Innenministerium war kein Interview aber eine Stellungnahme zu bekommen.

Das Geld sei für den Ausbau der Strom- und Wasserversorgung im Camp verwendet worden

und für die Anschaffung von 71 Wohncontainern.

Das Camp sei als offenes Zentrum konzipiert.

Was Schubhaftkapazitäten betrifft, habe das Innenministerium keine Detailinformationen

und sei in Konzeption oder Finanzierung nicht eingebunden.

Der Gründer der Hilfsorganisation SOS Balkanroute Peter Rosandic meint,

dass das Innenministerium so eine dumme Angeld dorthin überweist,

dass in diesem Camp ein Gefängnis entsteht und dass man dann so tut,

als wüsste man das nicht, ist schon absurd.

Vor allem, wenn man die Rolle Österreichs bedenkt, der höchste EU-Diplomat

in Bosnien, Johann Sattler, ist Österreicher und jetzt will man nichts wissen.

Der Vorwurf der Kritiker lautet sinngemäß,

Flüchtlingen und Migranten werden am Balkan nicht die Möglichkeit gegeben,

Asylanträge zu stellen.

Stattdessen wolle man sie einsperren.

Zu den Feiertagen werden sich wieder die Tische biegen im Land.

Fleisch, Eier, Schinken, was also Tradition hat, zu Ostern.

Woher die Produkte kommen mit dieser Frage halten sich viele nicht so gern auf.

Aus der Massentierhaltung wäre eine Antwort.

Und bis dazugeht, dass haben zuletzt Bilder aus einem Geflügel-Schlachthof

in der Steiermark gezeigt.

Einzelfälle heißt da gern von Vertretern der Landwirtschaft

und in anderen Ländern ist es angeblich noch schlimmer.

Wer sich denkt, dann kaufe ich wenigstens Bio-Fleisch.

Auch das kommt meist aus Großbetrieben, berichtet Cornelia Krebs.

Auch wenn der Handel immer öfter auf Fleisch aus Bio-Haltung setzt,

dass mehr kostet, als konventionell produziert ist.

In Zeiten der Teuerung sei es wichtig,

niemanden von der Möglichkeit auszuschließen, Fleisch zu konsumieren,

sagt Tanja Dietrich-Hübner bei REWE für Nachhaltigkeit zuständig.

Deswegen setze man neben mehr Tierwohl auch auf Sonderangebote

und das durchaus auch im eigenen Interesse.

Hier würden wir uns hier deutlich schlechter stellen,

wenn wir mit solchen quasi Markthebeln aufhören würden.

Wir sind in einem sehr wettbewerbsintensiven Umfeld

und deswegen nutzen wir auch solche Möglichkeiten.

Sowohl Aktionshändeln wie auch Bio-Hühner

werden in den gleichen Großbetrieben geschlachtet.

Wer möchte, dass das Tier direkt vom Hof kommt,

auf dem es aufgewachsen ist, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Ich persönlich fände das nicht unbedingt optimal,

wenn die Leute jetzt alle aus der Stadt rausfahren.

Das können sich dann eh wieder nur bestimmte Leute leisten

und dann fahren sie von Hof oder von Kleinverarbeitung zu Kleinverarbeitung.

Ob das jetzt die Lösung ist, bin ich mir jetzt auch nicht ganz sicher.

Höhere Tierwohl-Standards würden zu mehr Importen aus dem Ausland führen,

erklärt Max Hörmann von der Landwirtschaftskammer Österreich

die Regeln des Marktes.

Wir merken halt, als rein wettbewerbstechnisch gesehen,

dass halt andere Länder da dann nicht mitziehen

und dann halt die Produkte, die wir dann nicht mehr produzieren,

aus anderen Ländern mit vermeintlich wenigeren, niedrigeren Standards importiert werden.

Der Fleischkonsum ist in Österreich leicht rückläufig,

auch weil immer mehr junge Menschen Fleischkonsum hinterfragen.

Die Richtung Stimme, so Hörmann.

Ich bin prinzipiell schon ein Freund davon,

dass wir zu dieser sonntagsbraten Mentalität wieder zurückkommen.

Mir persönlich, in meiner Wunschvorstellung, wäre es lieber,

wenn man sagt, okay, ich greife weniger auf zum Fleisch

und dafür zu einem aus österreichischer Qualität nachvollziehbar

und dafür kostet es dann halt mehr, wenn es so ist.

Bei den Konsumenten und Konsumentinnen

ist die Botschaft aber noch nicht wirklich angekommen.

Die Teuerung hat in den vergangenen Monaten dazu geführt,

dass fast die Hälfte des gekauften Fleisches Aktionswahre ist.

Billigfleisch und Tierleid eine ausführliche Reportage.

Hören Sie heute im Wirtschaftsmagazin Saldo um 9.42 Uhr hier auf Ö1.

Das Linzermusiktheater Feier, dem April, sein 10-jähriges,

bestehen mit vielfältigen Angeboten.

Den Auftakt macht morgen am Kasamstag Richard Wagners,

Oper die Meistersinger von Nürnberg.

Lisabeth Buchmann hat eine Probe besucht.

13 Jahre nach den letzten Meistersingen von Nürnberg in Linz

kommt das Werk nun erstmals auf die Bühne des Musiktheaters.

Wagner thematisiert in der Komödie

die Konkurrenz von Tradition und Moderne anhand eines Sängerwettstreits.

Insofern ist die Auswahl der Oper zum 10-Jahr-Jubiläum des Hauses

kein Zufall, so Opernchef Markus Poschner.

Es ist natürlich immer eine Art Selbstbefragung

und eine Standortbestimmung dieses Werk.

Ganz generell auch gesellschaftlich gesehen,

Kultur gesellschaftlich gesehen.

Wer gehört überhaupt zu Gesellschaft?

Wer gehört nicht dazu, was macht Gesellschaft aus?

Wer stellt die Regeln auf?

Also, all diese selbst befragenden Prinzipien

werden in den Meistersingen verhandelt.

Das ist eingekapselt als Komödie.

Eine Komödie, die in Linz in einer bunten Spielzeugwelt angesiedelt ist,

gestaltet von Sebastian Hannack.

Im ersten Akt sitzt ein riesiger Teddybear auf der Bühne,

später beherrscht ein überdimensionaler Flipper-Discene,

der dritte Akt gleicht einer Spielhalle mit vielen Automaten.

Drei unterschiedliche Bühnenbilder,

die für Regisseur Paul Georg Dietrich in einer Konklusiomünden.

So fragt man sich nach und nach im Verlauf des Abends,

wer spielt hier eigentlich mit wem?

Wer ist der Spielmacher? Aus welcher Perspektive heraus erzählen wir den Abend?

Ich denke mal, das ist sozusagen so eine Art gegenwärtige Strömung,

die wir dann versuchen aufzugreifen,

dass es keine Wahrheit gibt in unserer Gesellschaft,

in unserer Wirklichkeit, in der wir uns befinden,

dass es mal unterschiedliche Perspektiven auf die ein und die andere Rache gibt.

Ich nütze mit dem lieberen Lack das erste Mal die Wose des Verlaufs.

Dietrich erzählt die Geschichte vom Wetzingen in Nürnberg im ersten Akt

aus der Perspektive von Eva,

die mit dem verheiratet werden soll, der das Wetzingen gewinnt.

Wie stellt man Frauenfiguren heutzutage aus dem klassischen Opernkarno noch auf die Bühne?

Gibt es das überhaupt noch, dass eine Frau gegen ihrem Willen

zu einer Siegestroffee außer Kurden wird?

Und wir wohnen dieser Emanzipationsgeschichte bei,

bis sich dann Eva von dieser Gesellschaft befreit

und eigenständig in etwas Neues zieht.

Das Neue zeigen wir nicht, diese Antwort geben wir nicht,

sondern wir zeigen eine Art Befreiung.

Mit ihrem frischen Blick auf die Meistersinger von Nürnberg

mag diese szenische Deutung in Linz ganz dem Motto des Beiräutermeisters

Kinderschaft Neues entsprechen.

Über das Neue, Wiener Szenen und darüber hinaus,

so heißt die neue Ausstellung im Belvedere 21 in Wien.

Es kann vieles heißen, der Anspruch dahinter,

die Schau will zeigen, womit sich die Kunstszene gerade so beschäftigt.

Wenn Sie sagen, das ist auch nicht viel konkreter,

Julius Hallender war dort, hat sich es angeschaut.

In drei Minuten wissen wir mehr.

Filmmisch arbeiten wie Techno,

die Found for Digital Science Fiction Produktionen zeigt,

die Filmreihe Beyond the Binary,

das Kunstverein Gartenhaus oder die 2-Kanal-Videoarbeit

der Künstlerin Anna Spannlang bieten Einblick in das Medium-Film

in der jungen Kulturszene Österreich.

Zeig noch mal, wie der Film heißt.

Der Film heißt Kollektivspinkel Mindestfischero.

Aber auch Malerei und Zeichnungen, Fotografie vertreten durch Arbeiten

von Olivia Köln oder Textilearbeiten wie Stickereien von Flora Hauser

sind ab sofort im Belvedere 21 zu sehen.

Versammelt unter dem Titel

Über das Neue, Wiener Szenen und darüber hinaus,

die damit an die gleichnamige Ausstellung im Jahr 2019 anschließt.

Seitdem sei viel passiert, so Belvedere-Direktorin Stella Rollig.

Wir begannen mit der Covid-Pandemie, die ein Jahr später ausgebrochen ist

und wo wir heute stehen, inmitten eines Krieges in Europa,

einer akuten Klimakrise, die sich nicht mehr leugnen lässt,

ökonomischen und sozialen Verwerfungen.

Die künstlerische Praxis, die Künstlerinnen und Künstler,

reagieren selbstverständlich auf all das.

Wie sie das tun, das soll die Ausstellung zeigen.

Ein Fokus lag dabei auf feministischen und queeren Positionen.

Zuvor habe man, so Rollig, auch die eigene museale Praxis hinterfragt.

Ein Ergebnis dieser Überlegungen ist hier im Belvedere 21.

Und dieses Projekt, das wirklich ein ganz besonderes Format hat,

ein ausgesprochen dynamisches und eine geteilte Autorinenschaft

zu einer Ausstellung in vielerlei Hinsicht demonstriert,

ausprobiert, aber auch einfach realisiert.

Neben meiner Vielstimmigkeit in den Positionen

hat sich das auch in der kuratorischen Funktion nieder.

So haben sich fünf Kuratorinnen des Belvedere 21,

Christiane Erhater, Andrea Kopranovic, Anna Petrovic,

Claudia Slana und Luisa Ciaia die Zusammenstellung der Schau aufgeteilt.

Die Kuratorinnen haben nämlich nicht nur insgesamt

etwa 45 Künstlerinnen eingeladen,

sondern auch wie schon bei der ersten Ausgabe Kunsträume,

Artistspaces, die innerhalb der Ausstellung dann auch wieder

ihre Präsentationen kuratieren.

Also es werden am Ende sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler

produzierende hier beteiligt sein.

Die einzelnen Künstlerinnen und Künstler wurden dabei mit 2.000 Euro,

die Kunsträume mit 2.500 Euro in ihren Projekten unterstützt.

Für die dazu dynamisch und wandelbar konzipierte Ausstellungsarchitektur,

wenn der auf Reden, die den großen Ausstellungsraum im Belvedere 21

in kleinere Abschnitte unterteilen, zeichnet das Künstler-Kollektiv-Akt verantwortlich,

dass Österreich bei der Architekturbienale in Venedig vertritt.

Die Schau in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ist bis zum 2. Juli zu sehen.

Dann geht über das Neue in die zweite von drei Phasen.

Die Nachrichten im Morgenjournal.

Christina Groenz, bitte.

Nach dem schweren Beschuss durch mutmaßlich militante

Palästin-Nenz-Organisationen aus dem Libanon hat Israels Armee Ziele im Libanon

sowie im Gaserstreifen angegriffen.

Kampfjets hätten Waffenfabriken, der ein Gaser herstanden,

islamistisch Namas bombardiert, teilt die Armee mit.

Gestern waren 34 Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert worden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kündigte darauf in Vergeltung an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt heute seinen dreitägigen

Staatsbesuch in Kina fort nach seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef

Xi Jinping gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in Peking

gab es keine Anzeichen, dass Kina von seiner politischen Rückendeckung

für Russland im Ukraine-Konflikt abrücken würde,

würde schiebekräftig derlediglich seine Absicht eventuell

mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky telefonieren zu wollen.

In Frankreich kam es bei Protesten gegen das erhöhte Pensionsantrittsalter

zu schweren Ausschreitungen.

Unter anderem in Paris und Lyon, laut dem französischen Innenministerium,

gab es 154 verletzte Polizisten, unter ihnen einige schwer verletzte.

Es gab landesweit 111 Festnahmen.

Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus im US-Bundestadt Tennessee

hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen,

eine weitere Abgeordnete überstand das Wutum nur knapp.

Der Grund für den Ausschluss, die Abgeordneten hatten an einer Demonstration

im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen.

Das Wetter von Osten und Westenherr bringen Wolken ein wenig regen,

oberhalb von rund 800 Metern, auch etwa Schneefallen,

nur von Oberösterreich bis Kanton, also in der Mitte Österreichs, länger Sonne.

Die Temperaturen heute 6 bis 15 Grad.

Dankeschön, wir melden uns wieder um 8.

Da meldet sich aus Israel unser Korrespondent Tim Kupald

zu den Ereignissen der vergangenen Nacht,

weiterhin begleitet Zieg-April-Shed durch den Morgen hier auf W1.

Mit Musik von Johann Sebastian Bach starten wir in den heutigen Kafferalltag.

Hören Sie das niederösterreichische Tonkünstlerorchester

mit einer Schick aus den französischen Sweeten.

Copyright WDR 2021

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.