Ö1 Journale: Morgenjournal um 7 (05.04.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 4/5/23 - Episode Page - 35m - PDF Transcript

Das Adjektiv historisch wird ja bald einmal bemüht, wenn es um die Einordnung großer Ereignisse geht.

Aber was da derzeit in den USA geschieht, ist wirklich beispiellos.

Erstmals muss sich mit Donald Trump ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht verantworten.

Die Anklage wirft im Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Und wie es die Öffentlichkeit von Trump gewohnt ist, macht er daraus ein Spektakel, das seinesgleichen sucht.

Ob das Verfahren aber mehr sein kann als eine Show, analysiert gleich in Kapien, Washington.

Außerdem hören sie, Russland befestigt die Halbinselkrim, die sie annektiert hat.

Offenbar erwartet der Krim eine Gegenoffensive, also die Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee.

Die Regierung in Österreich will, wegen des Ukrainekriegs, nun doch eine neue Sicherheitsdoktrin.

Experten fordern das ja längst schon.

Und um eine Zitterpartie geht es dann auch noch.

Obstbauern fürchten nämlich um ihre Ernte, weil es wieder Frostnächte gibt.

Kalt ist also auch der Schlagwort zum Wetter und der Schulter.

Alle Wetterstationen melden heute früh Frost.

Und Pangen um die Obstkulturen heißt es auch noch in den kommenden zwei Nächten.

Da besteht noch immer verbreitet Frostgefahr.

In Schwarzau im Freiewald hat es jetzt minus 11 Grad.

Und in Wien minus 4 bis 0 Grad, Eisenstadt minus 2, St.Polten minus 4,

Linz minus 1 Grad, Salzburg minus 5 bis minus 3 Grad,

Innsbruck minus 2, auch Prägens minus 2,

Grad um minus 4 und Klagenfurt minus 3 Grad.

Und die Höchste hatte heute nur 1 bis 10 Grad, in 2000 Meter minus 12 bis minus 4 Grad.

Nach Süden zu bleibt es überwiegend Sonne. Auch im Westen gibt es viel Sonne

und nur Zwischendurchwolken.

Vom Mühlviertel über Niederösterreich und Wien bis ins Nord- und Mittelborgenland

ergeben sich allerdings nur ein paar Sonnenstunden und allmählich ziehen Wolken auf.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist also in 34 Punkten angeklagt

in einer Schweigegeldaffäre und hat, wie erwartet, auf nicht schuldig plädiert.

So lässt sich sein Auftritt vor einem New Yorker Gericht zusammenfassen.

Die Anklage wirft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor,

mit dem Ziel, illegale Wahlkampf-Finanzierung zu vertuschen.

Doch Trump wäre nicht Trump, würden er und sein Team die Anklage und das Theater darum

nicht für den Wahlkampf ausschlachten.

Von Hexenjagd und politische Intrige ist die Rede, berichtet aus den USA Thomas Langpaul.

Erst nach seiner Rückkehr nach Florida, im eigenen Privatschat mit dem großen

Trump-Schriftzug auf dem Rumpf, nimmt Donald Trump mittlerweile wieder Kandidat

für die kommende Präsidentschaftswahl Stellung zu seiner Anklage.

Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist unser Land vor jenen zu verteidigen,

die es zerstören wollen.

Trump nennt die Anklage als eine in einer Reihe von vielen Ungerechtigkeiten,

deren Opfer er zu sein behauptet.

Sie haben mich mit einem Ansturm von betrögerischen Untersuchungen angegriffen,

wegen Russland, wegen der Ukraine, das erste Amtsenthebungsverfahren,

das zweite, die illegale Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago.

Erneut bezeichnet sich Trump als Opfer von weitreichendem Wahlbetrug

bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2020,

ein Vorwurf, für den es trotz zahlreicher angestrengter Gerichtsverfahren

nie einen Beleg gegeben hat.

Millionen von Stimmen in Wahlurnen geschummelt, aufgenommen von Regierungskameras.

Trump versucht vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zu punkten,

ein anderes Verfahren als jenes, das der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg führt.

Es gehe um Gleichbehandlung vor dem Gesetz, sagt Bragg,

in einer Pressekonferenz nach der Veröffentlichung der Anklageschrift.

Wir nehmen heute unsere Verantwortung wahr, dafür zu sorgen,

dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird, weder Geld noch Macht

ändern etwas an diesem immerwährenden amerikanischen Prinzip.

Angelpunkt der Anklage von Bragg ist die Zahlung von 130.000 Dollar

an die Schauspielerin Stormy Daniels.

Diese Zahlung und Zahlungen an zwei weitere Personen, an sich nicht illegal,

bilden den Kern des strafrechtlichen Vorwurfs gegen Trump, sagt Alvin Bragg.

Diese Zahlung diente dazu beschädigende Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Dieser Plan war illegal, er verstößt gegen das New Yorker Wahlrecht,

nur nach es verboten ist, eine Kandidatur mit illegalen Mitteln voranzutreiben.

Und die Zahlung überstieg die Höchstgrenze für Wahlkampfspenden.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor Gericht,

Donald Trump punktet inzwischen im Rennen um die Nominierung

des republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Wieder einmal ist alle Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet.

Andere Kandidaten kommen nicht einmal mehr als Fußnote vor.

Dass Donald Trump die Aufmerksamkeit aufsüchtigt, das kennen wir,

aber insgesamt sind das schon beispiellose Ereignisse.

Und zur Einordnung bin ich jetzt mit unserer USA-Korrespondentin in Kapie verbunden.

Guten Morgen beziehungsweise bei Ihnen. Guten Abend.

Schönen guten Morgen aus New York.

Alle Aufmerksamkeit ist also wieder einmal auf Donald Trump gerichtet.

Er nutzt das auch für sich und seine Interessen.

Wie kann dieses Verfahren aber mehr werden als eine reine Trump-Show?

Ich glaube, es ist schon mehr.

Donald Trump ist ja generell ein Showman, wie Sie sagen.

Aber vor Gericht war das gestern schon ganz anders.

Er hat nichts zu den Medien gesagt.

Kein Wort hat nur Finster geschaut, wahrscheinlich auf Rat seiner Anwälte.

Die haben ihm wahrscheinlich geraten, das Juristische erstmals von der Show zu trennen.

Und ich glaube auch, dass das für die Rechtsstaatlichkeit hier ganz wichtig ist.

Es ist immerhin das erste Mal, dass sich ein früherer US-Präsident

in einem Strafverfahren verantworten muss.

Und das wird sicher auch ein riesiger Stresstest für den Rechtsstaat.

Es steht ja mal ein langwieriges Verfahren bevor.

Und wir werden sehen, was dabei am Ende rauskommt.

Erst im Dezember soll Trump wieder vor Gericht erscheinen müssen.

Sollte es letztlich zu einem Prozess kommen, startet der frühestens im Frühjahr 2024, heißt es.

Aber klar ist natürlich, Show wird bei Donald Trump immer ein bisschen dabei sein.

Er verkauft schon Shirts, hat in den letzten Tagen 10 Millionen Dollar an Spenden gesammelt

und inszeniert sich in den sozialen Medien als größtes Opfer der Menschheitsgeschichte.

Er will ja Präsident werden.

Und rein rechtlich kann ihn weder eine Anklage noch nicht mal eine Verurteilung

und theoretisch selbst eine Haftstrafe davon abhalten.

Aber an sich hat der ehemalige Präsident sehr auf verschiedenen Fronten

mit schwerwiegenden Anschuldigungen zu tun.

Wegen versuchter Wahlmanipulation wird gegen Donald Trump ermittelt.

Auch wegen Entwendung von Geheimdokumenten kann dieses Verfahren auch ein Auftakt sein

zu einem möglichen Prozessreigen.

Genau, es laufen verschiedenste Ermittlungen auf verschiedensten Ebenen und unabhängig voneinander.

Aber ja, eine weitere Anklage ist überhaupt nicht ausgeschlossen.

Möglicherweise auch schon bald. Der Falle New York ist eben nur einer von vier größeren

und wie Sie sagen, viele hier in den USA halten die anderen für möglicherweise viel bedeutender

und mit weitreichenderen Konsequenzen.

Sie haben es angesprochen.

In Georgia laufen Ermittlungen wegen versuchter Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Ein weiterer Fall ist natürlich das Sturm auf das Kapitol,

wo noch immer mittelt wird, ob Donald Trump hier zu verantworten und gezogen werden kann.

Und dann gibt es noch die Mitnahme von den zahlreichen Geheimdokumenten

aus dem weißen Haus nach Mar-a-Lago.

Gut möglich, dass es schon bald eine weitere Anklage geben wird oder mehrere.

Und möglich, dass da dann ein Prozess auch viel schneller startet als hier in New York.

Trump sieht in alledem eine Hexenjagd, welche Argumente wird dann seine Verteidigung vorbringen.

Denn das Narrativ, die Bösendemokraten, die Bösenrichter, das wird wohl nicht reichen.

Ja, also Trumps Anwälte haben schon kurz nach der Anklageverlesung betont,

dass die ganze Anklage eigentlich nicht ernst zu nehmen sei,

dass da nichts Substanzielles drinstehe, dass die Zeugen, auf die man sich berufe, nicht glaubwürdig sein.

Also gegen all das wird man vorgehen, die Strategie der Anwälte ist sicher,

sich mit Händen und Füßen gegen diese Anklagepunkte zu wehren.

Und zwar mit einer Flut an Anträgen auf Klags zurückweisungen und Klagsabweisungen.

Sie werden das Verfahren verzögern und möglicherweise sogar zum Platzen bringen.

Das kann man jetzt halt noch nicht sagen.

In Kapi in New York, wie reagieren denn eigentlich die Demokraten auf all das?

Die Demokraten reagieren größtenteils sehr, sehr zurückhaltend.

Aus dem weißen Haus hören wir seit Tagen immer wieder kein Kommentar, dazu sagen wir nichts.

Wir kommentieren kein laufendes Verfahren.

Die Strategie der Demokraten ist ganz offensichtlich, die Stimmung nicht weiter anzuheizen,

vor allem weil ja doch ein Teil der Bevölkerung diese Anklage als politisch motiviert, bezeichnet.

Was schon einige Demokraten kritisieren, ist aber, dass Donald Trump permanent in New Yorker Staatsanwalt

der Anklage erhoben hat, beleidigt, der beschimpft ihn und zwar richtig heftig.

Das schade dem Ansehen der Justiz, den Institutionen und der Demokratie massiv,

heißt das von einigen Demokraten und Demokratinnen.

Wir wissen, unter den Republikanern hat Trump seine Anhänger, aber die Partei steht nicht geschlossen hinter ihrem Wohl,

berühmtersten Mitglied. Wie kommt diese politische Show bei den ganz normalen Menschen an?

Weil es alles dabei.

Viele sagen, dass sie von ihm genug haben, genug haben von seinem Verhalten, seinen Schimpfteraden,

aber viele sehen das auch anders. Betrachtet man jetzt die jüngsten Umfragen,

und diese natürlich immer mit Vorsicht zu genießen, aber da ist schon klar,

bei seiner Basis, den republikanischen Wählerinnen und Wählern hat Trump zuletzt ordentlich zugelegt,

aber beim Rest wird er immer unbeliebter laut den Umfragen.

Nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Wechselwählern,

und die sind ja ganz entscheidend, um landesweite Wahlen zu gewinnen.

Und jetzt ganz unabhängig von den Umfragen, auch vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan gestern,

da waren natürlich Trump-Fans, aber maximal ein paar Hunderts.

Das waren keine Massen erzürnter Menschen, wie ich sie zum Beispiel vor dem Sturm

auf das Kapitol in Washington erlebt habe. Das kann man überhaupt nicht mehr vergleichen.

Und dass obwohl Trump zu Protesten aufgerufen hat, also es scheint mir als wäre einfach ein bisschen die Luft raus.

In Kapi war das aus New York. Vielen Dank für diese Analyse und die Reinschätzungen.

Einen schönen Tag nach Österreich.

Es ist jetzt 10 Minuten nach 7 Uhr. Wir bleiben noch im Ausland.

Wenn es um den Ukraine-Krieg geht, ist schon seit Wochen immer wieder die Rede

von einer Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee, einer Gegenoffensive also.

Und jetzt mehren sich die Zeichen, dass die auch tatsächlich bevorstehen könnte.

Die renommierte US-amerikanische Zeitung Washington Post hat etwa sateliten Bilder veröffentlicht,

die zeigen, die russische Armee baut ihre Stellungen massiv aus. Fabio Polly.

Russland bereitet sich offenbar darauf vor, die Halbinsel Krim gegen einen ukrainischen Angriff demnächst zu verteidigen.

Satelitenbilder zeigen, dass innerhalb kürzester Zeit mit schwerem Gerät kilometerlange Schützengräben ausgehoben,

Stellungen befestigt und Panzersperren errichtet wurden, vor allem in der Nähe von Straßenverbindungen zum Festland

und in der Nähe von Kanälen, die eine natürliche Barriere für Angreifer sind.

Auch an der Westseite der Krim wurden Stellungen errichtet bzw. ausgebaut und Artillerieverbände verstärkt,

wie die US-Zeitung Washington Post schreibt. Die russischen Vorbereitungen können als ein Zeichen

auf eine bevorstehende Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee gedeutet werden.

Auch verstärkte Kämpfe wie gestern sind ein Hinweis darauf.

Kampfflugzeuge haben die jeweils gegnerischen Stellungen angegriffen,

dazu gab es heftige Artilleriegefechte. Gleichzeitig hat die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Verrestchuk

ihre Landsleute in den russisch besetzten Gebieten aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.

Auf der Social-Media-Plattform Telegram schrieb sie, sie rate Ukrainer entweder in Drittländer zu gehen

oder sich darauf vorzubereiten. Sie wissen, was zu tun ist, hieß es weiter, passen sie auf sich und ihre Kinder auf.

Präsident Zelensky hat in der vergangenen Nacht nicht nur den NATO-Beitritt Finnlands besonders betont,

sondern sich bei den USA auch für eine neue, angekündigte Militärhilfe bedankt.

Die USA helfen uns mit Militärgütern im Wert von 2,6 Milliarden Dollar

mit Artilleriemonition, Raketenwerfern, Radarsystemen, Kommunikationsmitteln mit allem, was wir brauchen.

Abseits der militärischen Situation hat der französische Präsident Macron

kurz vor seinem China-Besuch mit dem amerikanischen Präsidenten beiden telefoniert.

Die beiden Präsidenten wollen China dazu verpflichten, gemeinsam mit den USA und Frankreich

das Ende des Ukraine-Krieges zu beschleunigen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen.

Der ukrainische Präsident Volodymy Zelensky, den wir ja gerade gehört haben, der hat zuletzt,

im österreichischen Parlament gesprochen, vor dem Nationalrat.

Und vielen sind da die schütterbesetzten Reihen der SPÖ aufgefallen.

Das habe kein gutes Bild abgegeben, sagt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Sendung Report.

Das Bild mit dem Fehlner von Abgeordneten ist eines, wo ich sage, das ist kein gutes.

Die Abgeordneten sind aber frei zu wählen, frei zu sagen, ob sie kommen wollen oder nicht.

Und die, die immer den Club zwang, so kritisieren, muss ich sagen, das war eine Veranstaltung

und keine Parlamentssitzung, es war eine Einladung des Herrn Wolfgang Sobotka,

an Bundesrat, an Nationalrat, an Regierung.

Und im Übrigen, wenn wir von Bild sprechen, das war nicht gut, was die Sozialdemokratie dort abgegeben hat,

durch die Absenzen verschiedener Begründungen, die ich zum Teil nachvollziehen, zum Teil nicht nachvollziehen kann.

Aber dass nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank bei dieser wichtigen Rede gesessen sind,

ist auch kein gutes Bild.

Ich würde gern in den Etwas vorlesen.

Falterschiffredakteur Klenk hat sich die Arbeit gemacht, bei Ihren Abgeordneten nachzufragen.

Und da kommen mitunter Aussagen, warum dort gewisse Abgeordnete fehlten.

Unter anderem, ich würde Ihnen das gerne vorlesen.

Denn ein Gemeinde Selensky, Kriegsführender Staatsschiff, der Kriegspropaganda-Zitat betreibt,

die Gewerkschaft in seinem Land bekämpft und angeblich streuen Phosphatbomben auf Unschuldige abwirft,

hat in einem Parlament eine Sicht zur Neutralität bekendernden Landes nichts zu suchen.

Das sagt Ihre SP-Bildungsspecherin.

Inwiefern unterscheidet man sich hier von der FPÖ?

Ich lehne diese Aussage entschieden ab.

Ich finde diese Aussage grundfalsch.

Soweit ich weiß, hat sie sich jetzt in den letzten zwei Stunden dafür bereits korrigiert selbst auf Twitter.

Sie sind aber nicht die Einzige.

Aber ich sage Ihnen, ich lehne das ab.

Das ist nicht die Position der Sozialdemokratie.

So die SP-Ö-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Abend im Report bei Susanne Schnabel.

Der russische Angriffskrieg hat viele Länder Europas dazu gebracht, ihre Sicherheitspolitik grundlegend zu reformieren.

Österreich hat das bisher nicht getan, obwohl Experten und auch Dineos längst

einen neuen Sicherheitsdoktrin gefordert haben.

Jetzt finden sie offenbar Gehör, denn die Regierung kündigt an,

eine neue Strategie erarbeiten zu wollen.

Die aktuelle Sicherheitsdoktrin ist zehn Jahre alt.

Mit ihrem Beschluss hat sich die Lage in Europa verändert, nicht zuletzt in Folge des Ukraine-Krieges.

Eine neue Sicherheitsstrategie soll den geänderten Verhältnissen angepasst werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer am Abend in der Zeit im Bild 1.

Die Sicherheitslage, die Bedrohungslagen sind hybrider geworden, vielfältig.

Das heißt, wir brauchen eine starke militärische Landesverteidigung.

Es geht aber auch um die Frage der inneren Sicherheit.

Es geht um die Frage der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit,

wenn es um die Versorgungssicherheit für unser Land geht.

All das soll dann in der neuen Sicherheitsstrategie auch abgebildet sein.

Ein wesentliches Element dabei soll die Unabhängigkeit Österreich sein,

so wie zu Kanzler Werner Kogler.

Unabhängigkeit führt zu Sicherheit und Freiheit.

Das hätten wir ganz stark bei den Rohstoffen und Energiemärkten,

sodass wir übereinstimmen, dass die Energiewende jetzt im Allgemeinen sind.

Die Energie- und Wirtschaftswende hier einen Beitrag leisten wird, ebenso mehr Sicherheit

und Freiheit durch Unabhängigkeit.

An der Neutralität soll auch in der neuen Sicherheitsarchitektur

nicht gerüttelt werden, so die Regierungsspitze.

Sie hat weniger Bedeutung innerhalb der Europäischen Union,

aber sie hat eine große Bedeutung, wenn man den europäischen Raum verlässt,

wenn man als Mittler für die Welt auch sich anbieten kann,

wenn es darum geht, Brücken zu bauen.

Sie besteht, aber wird weiterentwickelt, damit Österreich

auch in durchaus guter älterer Tradition hier einen Beitrag leisten kann.

Noch in dieser Legislaturperiode soll die neue Sicherheitsstrategie im Parlament beschlossen werden.

Eva Haslinger hat berichtet. Zu etwas ganz anderem jetzt.

Weihnachten im Klee, Ostern im Schnee.

Das ist eine altbekannte Bauernregel.

Aber so ein milder März, gefolgt von frostigen Aprilnächten,

das ist dennoch eine Kombination, die den heimischen Obstbauern Sorgen bereitet.

Erste Schienen gibt es bereits bei den Marilen, zum Beispiel, die sind besonders empfindlich.

Weil es aber weiter frostige Nächte geben soll,

wir haben das ja ganz am Anfang schon gehört,

befürchten die Obstbauern weitere Ernteausfälle. Manuel Marholt berichtet.

Aufgrund des verhältnismäßig warmen Wetters im März

ist die Entwicklung vieler Obstsorten schon weit fortgeschritten,

sagt Manfred Kohlfürst, Präsident des Bundesobstbauverbandes

und selbst Landwirt in der Steiermark.

Wir sind da sicher zehn bis 14 Tage früher als noch vor 30 Jahren,

das hat der Klimawandel mit sich gebracht.

Wir haben bei der Marille bereits die Vollblüte hinter uns,

beziehungsweise abgehende Blüte, wir haben bei der Kirche in vielen Anlagen Blüte

und wir sind auch bei Apfel und Birne bei den Hauptkulturen schon sehr weit im Fortschritt

und diese Temperaturen unter Null, v.a. 3 bis 4 Grad Minus, sind da halt sehr kritisch.

In der vergangenen Woche und auch bedingt durch die frostigen Nächte in dieser Woche

hat es bereits erste Schäden in der Landwirtschaft gegeben.

Besonders betroffen sind Niederösterreich und die Steiermark.

Die genauen Ernteausfälle zu quantifizieren können aber noch rund zwei Wochen dauern,

so Kohlfürst.

Von allen Obstsorten sei die Marille besonders frostsensibel.

Die Marille ist sicher am empfindlichsten, die verträgt nach der Blüte,

wenn diese Fruchtknoten sehr klein sind.

Wenn sie dann mal 1 Grad unter Null sind, wenn sie dann mehr oder weniger 1 Grad

oder noch niedrigere Temperaturen hat, dann ist das für die Marille sehr kritisch.

Da befürcht man ja schon massive Schäden wieder.

Um sich einigermaßen gegen den Frost zu wappnen, greifen die Landwirtinnen und Landwirte

zu verschiedenen Maßnahmen, u.a. zur Frostheizung.

Dabei werden kleine Öfen in den Obstkulturen aufgestellt

und mit unterschiedlichen Materialien beheizt,

in Kerzen, Pellets oder Hackschnitzel.

Das sei jedoch kostenintensiv, sagt Kohlfürst.

Wenn man dann drei, vier Nächte hintereinander seine Kulturen beheizen muss,

dann hat man damit eigentlich den Adoles meistens schon verheizt,

wenn man dann eine Wirtschaft hat.

Und auch der Erfolg ist oft dann nicht verheißbar.

Denn die Frostheizung funktioniert nur, wenn nicht zu viel Wind geht.

Gerade in dieser Woche waren die Nächte aber teils sehr windig.

Viele Obstbetriebe seien jedenfalls besorgt und hätten Angst vor massiven Frostschäden,

wie etwa im Jahr 2016.

Wir haben natürlich in fast allen Jahren seit 2016 immer wieder mit Frost zu kämpfen.

Und das bringt viele unsere Betriebe natürlich wirtschaftlich ganz stark unter Bedrängnis.

Es ist eine sehr kritische Zeit, die wir permanent diskutieren.

Also ist jetzt wieder sicher sehr spannend für die betriebe psychische Belastung,

die eh in den letzten Jahren auch nicht gerade gesegnet worden mit Einkommen,

weil wir alle unter Druck stellen, was die Preise betrifft und auch jetzt mit den ganzen Teuerungen.

Also wir haben da schon viele Sorgen auf den Betrieben.

Sagt Manfred Kohlfürst, Präsident des Bundesobstbauverbandes.

Und im Channal um acht spreche ich dann mit dem marilen Bauer Franz Reisinger.

Er hat seine Gärten in der Nacht sozusagen aufgeheizt.

Wir wechseln noch einmal das Thema.

Abschiebungen von Kindern sorgen in Österreich seit Jahren für Diskussionen.

Das Kindeswohl werde oft nicht beachtet von Behörden und Gerichten,

die sie in Expertinnen und Experten diskutieren.

Erst gestern ist ein 14-Jähriger, der mit seiner Familie vor einem Jahr nach Azerbaijan

abgeschoben wurde, mit einem Schülervisum wieder in Österreich eingereist.

In anderen Fällen wurden die Abschiebungen nachträglich für unrechtmäßig erklärt.

Jürgen Pettinger geht der Frage nach, was der Begriff Kindeswohl juristisch und praktisch für die Betroffenen bedeutet.

Der 14-jährige Hüsse Enzaliimov kommt gestern nach einem Jahr in Azerbaijan wieder zurück nach Österreich.

Am Flughafen Winschwächert erwarten ihn der Vizepräsident seines Salzburger Tischtennisvereins

und sein Rechtsanwalt. Der Bub ist alleine unterwegs.

Wir erreichen ihn direkt nach der Landung am Telefon.

Ganz wohl ist ihm bei dem Gedanken, ab jetzt ohne Eltern zu leben, nicht.

Ich mir wäre es besser mit meinem Mutter, mit meiner Familie natürlich.

Aber ja, ich vermisse die alle.

Hüsse Enzmutter kann vorerst nicht mehr in Österreich einreisen.

Nur der Sohn darf mit einem Schülervisum kommen.

Anwalt der Familie ist Wilfried M. Bachar.

Das ist keine ideale Lösung.

Nicht unbedingt, weil es die Trennung von den Eltern bedeutet.

Die überlegt man sich vorher um den 30. Führter dagegen.

Das größere Problem ist, es verlor eine Schulzeit, enorme Belastung für die betroffenen Kinder

und letztlich auch eine Akzeptanz von vorangehenden falschen Kindeswohlabwägungen.

Weil natürlich, wenn man das Kindeswohl richtig versteht, dann dürfte es gar nicht zu diesen Abschiebungen kommen.

In Azerbaijan, ein Land, das er kaum kennt, hat es Hüsse ein zuletzt Zitat, nur Mittel gefallen.

Ich könnte nicht in die Schule gehen.

Und weil wenn ich auch in die Schule gehe, musste ich von Neu anfangen.

Von vorne anfangen?

Genau, also von eins wieder.

Warum?

Weil das ist die Regelung von Azerbaijan.

Also man musste, weil ich in zweiter Klasse war.

Und dann musst du wieder in der zweiten Klasse anfangen?

Genau.

Hüsse Enzmutter ist als Siebenjährige nach Österreich gekommen.

Seine Eltern haben Asylanträge gestellt, die abgelehnt wurden.

Hüsse Enzmutter hat dennoch immer wieder Berufungen eingelegt.

Das Verfahren hat schließlich Jahre gedauert.

Ihrem Gott Griss, Leiterin einer eigens für solche Fälle eingesetzten Kindeswohlkommission,

hält Abschiebungen wie die von Hüssen für falsch.

Der hat ja nicht gesagt, ein sechsjähriges Kind, wir gehen jetzt nach Österreich.

Und obwohl wir eigentlich nicht verfolgt sind, schauen wir, ob wir dort bleiben können.

Meinem Kind kann man doch keinen Vorwurf machen.

Und auch das Verhalten der Eltern danach, wenn nun, was immer wieder heißt, auch in Entscheidungen,

ja, die Eltern haben immer wieder neue Anträge gestellt, haben das so vorne hinausgeschleppt und verzögert.

Ja, aber da kann man doch nicht das Kind verantwortlich machen.

Verletzungen des Kindeswohls ziehen immer auch Verletzungen von Kindersälen nach sich,

sagt der Kinder- und Jugendpsychiathe Ernstberger, ebenfalls Mitglied der sogenannten Grisskommission.

Das Herausreißen eines Kindes aus seiner normalen Umwelt ist als deutlicher Risikofaktor zu werden,

der sich in der weiteren Entwicklung des Kindes deutlich niederspricht.

Sobald Kinder im Spiel sein, dürfen es nur mehr um eine Frage gehen.

Was ist das Beste für das Kind?

Die Eltern und deren Taten seien dann Nebensache, sagt ihr am Gott Griss.

Da geht es doch um das Leben des Kindes.

Und da hat sich Österreich völkerrechtlich verpflichtet, verfassungsgesetzlich verpflichtet.

Das Kindeswohl immer vorrangig zu berücksichtigen.

Der 14-jährige Hüssen freut sich nach seiner gestrigen Rückkehr vor allem auf...

Erstes Schule und natürlich Tischtennis und Freunde.

...in Salzburg lebte Jugendliche ab jetzt bei einer Gastfamilie.

Etel Adnan galt Zeit ihres Lebens als Nomadin zwischen Orient und Occident, zwischen arabischer und westlicher Welt.

1925 in Beirut geboren, macht sie sich zunächst als Schriftstellerin einen Namen.

Als Malerin wird sie, wie viele ihrer Zeitgenossinnen, erst als hochbetagte Frau entdeckt.

Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen richtet nun die erste große Schau dieser lange unterschätzten Künstlerin in Deutschland aus, Christine Scheucher.

Ihre Farben, die sie direkt aus der Tuba auf die Leinwand aufträgt, leuchten wie der Orient.

Ihre Tapiserien sind inspiriert von den Ornamenten, die sie als kleines Mädchen in Beiruts Bazar gesehen hat.

Gewebte Erinnerungen an ein zerstörtes Land der Kindheit.

Poesie der Farben nennt Susanne Gänzheimer, Direktorin der Kunstsammlung NRW die aktuelle Ausstellung, die dem vielstimmigen Werk Etel Adnans gewidmet ist.

Etel Adnan war ja zuerst als Schriftstellerin und Dichterin bekannt und da war sie schon in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Aber als Malerin hat sie erst später angefangen in den 60er Jahren.

Als Tochter eines Syrers und einer Griechen wird Etel Adnan 1925 in Beirut geboren.

Sie ist eine Wanderin zwischen den Welten, lebt im Libanon in Frankreich später auch in Kalifornien.

Bereits früh prophezeit Etel Adnan in ihrem literarischen Werk Die Zerstörung des Nahen Ostens in ihrem einzigen Roman befasst sich die Autorin mit dem Bürgerkrieg im Libanon.

Dennoch trotz die Entwurzelte der realpolitischen Brutalität in ihrem Werk so Etel Adnan sei sie der Schönheit auf der Spur, auch wenn dies aus der Mode gekommen sei.

Er sagt Etel Adnan kurz vor ihrem Tod im Jahre 2021. Der Weg von der Literatur zur bildenden Kunst führt über Krieg und Trauma.

Der Ausbruch des Algerienkrieges 1954 lässt Etel Adnan zumindest vorübergehend verstummen. Sie wolle so Adnan nicht mehr auf Französisch schreiben, sondern auf Arabisch malen.

Und sie drückt in ihren Bildern was ganz anderes aus als in ihren Texten. In ihren Texten ist sie sehr politisch, ist sie sehr düster, sie beschäftigt sich mit Gewalt in einer sehr direkten Form, die einem sehr zu nahe geht.

Und in den Bildern ist sie viel universeller, da lässt sie eigentlich die Farben sprechen und sie bringt eigentlich was ganz anderes zum Ausdruck, nämlich ihre Liebe zur Natur, zur Umwelt, ihre Liebe zum ganzen Universum eigentlich.

Etel Adnans Erfolg als Malerin kommt erst im fortgeschrittenen Alter von 87 Jahren. 2012 feiert sie auf der Dokumenta 13 einen großen Auftritt. Die Kunstwelt staunt über das unverbrauchte visuelle Vokabular einer Künstlerin, die bis dato vor allem als Autorin wahrgenommen worden ist.

Poesie der Farben nennt die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen eine Ausstellung, die den intermedialen Dialog zwischen Kunst und Literatur feiert und das Werk der 2021 verstorbenen Etel Adnan im deutschsprachigen Raum endlich gebührend präsentiert.

Um einen der besten Basketballspieler aller Zeiten gibt es jetzt zum Michael Air Jordan. Von 1984 bis 2003 hat er in der US-Profi-Basketball-Liga NBA gespielt. Zu Beginn seiner Karriere gab es ein Tauziehen zwischen mehreren Sportartikelfirmen, die Jordan als Werbeträger engagieren wollten.

Darunter der damals im Basketball-Bereich wenig erfolgreiche Konzern Nike. Wie es dazu kann, dass Jordan dennoch dort unterschrieben hat, das zeigt nun der Film Air, der große Wurf von Ben Affleck, mit Matt Damon in der Hauptrolle eines beharrlichen Managers, Arnold Schnötzinger.

Basketballer Michael Jordan würde bei jedem Sportartikelkonzern unterschreiben, außer bei Nike. Dieser sarkasmusverdächtige Satz fällt im Film Air, der große Wurf, ganz nebenbei. Doch ausgerechnet den jungen Michael Jordan will Nike's Markenmanager Sonny Vercaro 1984 als Aushängeschild verpflichten. Das könnte die eigene Karriere kosten, denn der Nike-Boss ist wenig begeistert.

Wie der Deal gegen allerlei Widerstände zustande kommt, das ist der Handlungsfaden des Films. Die Rohversion des Drehbuchs wird von jenen zehn Regeln geschrieben, die sich Nike in 1977 selbst verpasst hat.

Sei immer in der Offensive, lautet eine davon, breche die Regeln, eine andere. Das sollte den rebellischen Geist des Unternehmens unterstreichen, so Regisseur Ben Affleck.

Auch so ein Regelbruch unangemeldet taucht Sonny im Vorgarten von Michael Jordan's Mutter in North Carolina auf. Mütter von Spielern würden in der US Basketball-Profi-Liga eine bedeutende Rolle im Management ihrer Söhne spielen, so Ben Affleck.

Regisseur Affleck tischt eine milliardenschwere Erfolgsgeschichte auf US-amerikanische Business-Mentalität mit latent patriotischem Schulterklopfen, also eine auf den ersten Blick unrealistische Idee haben, fest daran glauben, sein Ziel hartnäckig verfolgen, ein hohes Risiko eingehen, am Ende Verbündete finden und überzeugen.

Sonny, die Sache ausreden, das hätte ohnehin nicht geklappt.

Ein prinzipelles Hinterfragen der Zusammenhänge von Sport, viel Geld und Markenbindung steht im Film eher ein großer Wurf nicht auf dem Programm. Da wird also keine Regel gebrochen.

Zu verlockend ist der Abenteuergedanke und die Lust auf einen nostalgischen Design-Trip in die 80er Jahre. Tragbare Spielkonsolen treffen auf die Ghostbusters VHS-Videorekorder auf Breakdance.

Alles in allem solides Unterhaltungskino. Ein großer Wurf ist es aber nicht.

Und zu sehen ist das ab Freitag in den Kinos. Jetzt zu hören, Martin Balder mit den Nachrichten.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft Trump vor Schweigegeldzahlungen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 falsch verbucht und damit Dokumentenfälschung begangen zu haben.

Überdies sei dadurch der Wahlausgang beeinflusst worden. Trump wiederum spricht von massiver Wahlbeeinflussung. Er will im kommenden Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat antreten.

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine rechnen offenbar mit einer Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee. US-Satellitenbilder zeigen kilometerlange Gräben und Panzersperren, die von russischen Truppen auf der Halbinsel Krim angelegt wurden.

Die ukrainische Führung hatte schon vor Monaten erklärt, das gesamte Territorium zurückgehobern zu wollen.

In der Al-Aqsa Moschee auf dem Tempelbergen Jerusalem ist es zu Zusammenstößen gekommen. Die israelische Polizei erklärte, sie sei in die Moschee eingedrungen, um palästinensische Unruhe Stifter zu vertreiben, die Feuerwerkskörper, Stöcke und Steine mitgebracht hätten.

Laut Medienberichten wurden zwölf Palästinenser verletzt und mehrere festgenommen. Die radikalislamische Hamas rief dazu auf, in Massen zu Moschee zu strömen, um sie zu verteidigen.

Belgische und deutsche Polizeibehörden haben die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsucht, das hat die EVP bekannt gegeben. Die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung zum Europawahlkampf 2019.

Damals hat der NCDU-Abgeordnete aus Thüringen den digitalen Wahlkampf der EVP unterstützt, gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der Bestächtlichkeit ermittelt.

Die Kartellbehörden der EU haben die Übernahme der vor dem Zusammenbruch stehenden Credit Suisse durch die Schweizer Großbank UBS vorläufig erlaubt. Die UBS müsse aber noch die Genehmigung nach den Fusionskontrollvorschriften der EU beantragen, so die EU-Kommission.

Die UBS zahlt für die Übernahme 3 Milliarden Franken. Das Wetter heute weiterhin kalt und vorerst frostig nach Süden zumeist tonig. Auch im Westen viel Sonne und nur zwischendurch Wolken im Norden und Osten zunächst tonig, allmählich aber bewölkt, zum Teil windig. Und die Höchstwerte heute 1 bis 10 Grad.

Das war das Morgenjournal mit Christian Willewald, Günter Tomasch und Veronica Philitz. Im Journal um 8 hören wir uns hoffentlich wieder, bis dahin übernimmt wieder Martina Stummer.

3 Obon gleichzeitig gespielt von nur einem Interpreten, möglich durch die Kunst der Aufnahmetechnik. Albrecht Meier mal 3 jetzt mit Georg Friedrich Händel. Guten Morgen.

Das war das Morgenjournal mit Georg Friedrich Händel.

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