Ö1 Journale: Mittagsjournal (31.10.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio, willkommen. In der nächsten Stunde haben wir diese Themen

für Sie. Vor 25 Tagen hat Diamas ihren Terrorangriff auf Israel gestartet. Israel treibt aktuell

die Bodenoffensive im Gaserstreifen weiter voran. Auf Solidaritätsbesuch ist aktuell

der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, der Wiener Ariel Musikant in Israel und hat da

eine Botschaft für alle, wie er sagt, sogenannten Gutmenschen und fordert ein Umdenken in der

Asylpolitik in Europa. Vor drei Jahren hat ein Terroranschlag in der Wiener Innenstadt Österreich

schockiert und noch immer gibt es offene Fragen. Haben Politik und Behörden die richtigen Lehren

gezogen? Darüber spreche ich mit dem Terrorismus-Experten Nikolaus Stockhammer. Und vor einem Jahr

hat uns der Medikamentenmangel stark beschäftigt. Wird es auch heuer wieder Probleme geben? Das

hören Sie gleich. Davor noch das Wetter. Kamen Schißlin Bilder. Das ruhige Herbstwetter ist

jetzt erst mal vorbei. Diese Woche geht es ziemlich turbulent zu. Föhnlagen wechseln mit

Fronten und das fast täglich. Im Moment beschäftigt uns der Regen, der von Südenhör

bei Österreich zieht, mehr als zehn Liter Regen pro Quadratmeter waren es letzte Stunde etwa in

Hardberg, in Münich, Kirchen oder Fronleiten. Teilweise ist es auch gewittrig und der Regen

verlagert sich im Laufe des Nachmittags dann langsam Richtung Osten, macht auch Pausen. Dazwischen

kann es auflockern mit Sonnenfenstern. Es kommt nämlich lebhafter Westwind auf. Der bringt uns

allerdings frischere Luft viel mehr als die 15 Grad jetzt in Bad Rattkesburg werden es nicht mehr.

Tag 25 im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Israel führt aktuell

seinen Bodeneinsatz gegen Ziele im Gaserstreifen weiter. Gestern Abend hat Israels Prämie net an

Jahu klargemacht, dass er nichts von einem Waffenstillstand hält. Da seit derzeit keine

Option, nachdem die Hamas am 7. Oktober im Süden Israels laut israelischen Angaben 1.400

Israelis größtenteils Zivilisten ermordet hätte. Laut palästinentischen Angaben aus

Gase sind bei der israelischen Militäroffensive bisher in Gase mehr als 8.300 Menschen getötet

worden. Laut UNICEF sind darunter mehr als 3.400 Kinder. Aus Tel Aviv, Nikolas Wildner.

Trauer und Verzweiflung in Ranyunis im Süden von Gaza. Um Mohammad Abul Kerr beweint

ihren getöteten Sohn. Wir haben gar nichts erst hinausgegangen, um Gas zu holen, weil wir

keines mehr hatten. Er hat auch Brot für die Kinder gesucht. Dann hat man mir gesagt,

dass er getötet worden ist. Er ist ein Märtyrrer. Laut der Vereinten Nationen

entsteher die öffentliche Ordnung in Gaza kurz vor dem Zusammenbruch aufgrund der sich

zuspezenden humanitären Notlage. 39 Lkw haben gestern die Grenze zwischen Ägypten und

Gaza passiert. Laut UNO seien mindestens 100 täglich notwendig. Israel hat heute zugestimmt,

täglich 100 Lkw-Anhilfslieferungen zuzulassen, doch eine Waffenruhe, wie von der UNO dringend

gefordert, kommt derzeit nicht infrage. Prämier Benjamin Netanyahu gestern Abend vor internationalen

Journalisten. Israel wird nach der entsetzlichen Attacke vom 7. Oktober keinem Wafferstillstand

mit der Hamas zustimmen. Aufrufe zum Wafferstillstand sind Aufrufe an Israel vor dem Terror und der

Barbarei zu kapitulieren, das wird nicht passieren. Trotz internationalen Drucks steht

Netanyahu damit aber keineswegs isoliert da. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der

USA. Wir glauben nicht, dass ein Wafferstillstand derzeit die richtige Antwort ist. Wir glauben,

dass ein Wafferstillstand gerade nur der Hamas helfen würde. Die Ausweitung der israelischen

Bodeneinsätze im Gaserstreifen voll auch den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen und

sie dazu zwingen, die 239 israelischen Geiseln freizulassen. Gestern Abend die Nachricht,

Ori Megidish, eine 19-Jährige nach Gaser verschleppte israelische Soldatin, ist in der Nacht von

Sonntag auf Montag von israelischen Kampfeinheiten befreit worden. Freude bei Familie Megidish nach

der Rückkehr ihrer Tochter. Zur gleichen Zeit trauern und entsetzen bei der Familie von

Shani Luk. Die 22-jährige Deutsch-Israelin war von Hamas Terroristen von einer Freiluftpartie am

7. Oktober verschleppt worden. Bisher war ihr Schicksal unklar. Gestern dann die Schreckensmeldung

Shani's Mutter, die aus Deutschland stammende Ricarda Luk. Man hat ein Stück ihres Körpers

gefunden in Israel und deshalb nehmen wir jetzt an, dass in Israel schon getötet worden wurde und

der Körper praktisch nach Gaser verschleppt worden ist. Der einzige Trost für Shani's Familie,

Gewissheit zu haben nach fast unerträglichen Wochen seit dem 7. Oktober. Sie waren ganz

lebensfrohes Mädchen und selbstständig war eine Künstlerin, hat Musik und Tanzen gelebt und

hatte ganz viele Freunde auf der ganzen Welt und sie war sehr mit Deutschland verbunden,

hat auch Deutsch gelernt und hat viele Freunde gehabt. Ja, das Leben ist viel zu kurz für eine

junge Frau. Auf Solidaritätsbesuch in Israel ist derzeit der Präsident des Europäischen

Jüdischen Kongresses, der Wiener Ariel Musikant. Gemeinsam mit sieben Präsidenten jüdischer

Gemeinden aus ganz Europa hat Musikant die Schaubleize der Massaker vom 7. Oktober im Süden

Israels besucht. Im Gespräch mit Israel-Korrespondent Tim Kuppal warnt Musikant eindringlich vor

importiertem Antisemitismus und fordert von den europäischen Regierungen ein Umdenken in der

Asylpolitik. Ein Hotel in Tel Aviv. Hier treffen die Präsidenten europäischer jüdischer Gemeinden

mit. Evakuierten aus dem Süden Israels zusammen. Gerade erst sind die Mitglieder der Delegation

selbst aus den von Hamas Terroristen attackierten Kibo-Zimmern der Grenze zu Gaza zurückgekehrt.

Der Schock steht vielen von ihnen ins Gesicht geschrieben, auch den Präsidenten des Europäischen

Jüdischen Kongresses Ariel Musikant. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es wurden 1400 Menschen wirklich auf die brutalste Art und Weise umgebracht. Es ist entsetzlich.

Europa sei jetzt gefordert seine jüdischen Bürger zu schützen. So Musikant. Nach dem Terror des

7. Oktober und auch nach dem versuchten Lönchmob gegen Juden am Flughafen, Machatschkalender,

mehrheitlich muslimischen, russischen, Teilrepublik Dagestan. Das bedeute auch ein Umdenken in der

Asylpolitik. Ich glaube, dass was vor allem jetzt angesagt ist, dass die Europäer verstehen müssen,

dass sie nur jene Menschen nach Europa lassen dürfen, die wirklich sich an unsere europäische

Werte halten. Asyl für jeden kann es nicht geben. Wenn es Asyl für Leute gibt, die dann demonstrieren

gehen am Steffansplatz und schreien, tot den Juden, dann kann das nicht sein. Musikant räumt,

einer sei nach dem, was er jetzt in Israel gesehen habe, regt. Ich sage das wirklich in größter

Erregung und in größter Emotion. Und ich gebe es zu, ich habe überhaupt kein Verständnis mehr für

alle diese sogenannten Gutmenschen, die nicht verstehen, dass wir Leute in unser Land lassen,

die dann schreien, tot den Juden. Er habe Verständnis für Menschen in Österreich und ganz Europa,

die aus Sorge um die Zivilbevölkerung in Gaza führen, ein Waffenstillstand demonstrieren wird.

So der frühere Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Aber sie verstehen

nicht, dass das nicht ein Kampf gegen die Juden nur alleine ist. Das ist ein Kampf gegen all das,

wofür wir stehen. Menschlichkeit, Demokratie, Respekt voreinander. Man kann ja verschiedener

Meinungen sein. Aber man kann nicht schwangere Frauen im Bauch aufschlitzen. Heute treffen die

Vertreter der europäischen jüdischen Gemeinden in Jerusalem mit Israels Präsident Ditzer Kerzog

zusammen. Wir kommen nach Österreich. Hier hat vor 13 Tagen der Innenminister die Terrorwahnstufe

erhöht, nach den Entwicklungen im Nahen Osten und dem Anschlag in Brüssel. Zum letzten Mal ist die

Terrorwahnstufe vor drei Jahren erhöht worden, nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt. Übermorgen

am 2. November jährt sich der Terroranschlag bereits zum dritten Mal. Vier Menschen wurden

getötet, 17 weitere zum Teil schwer verletzt. Der Täter, ein 20 Jahre alter Mann mit Verbindungen

zur Terrororganisation IS, schoss mit einem Sturmgewehr in der Wiener Innenstadt wahllos auf

Passanten. Er wurde von der Polizei erschossen. Selbst drei Jahre danach ist der Fall immer noch

nicht zur Gänze aufgearbeitet, berichtet Jürgen Bettinger. Sechs Männer mussten sich vergangenen

Februar wegen möglicher Mitheterschafter im Wiener Straflandesgericht verantworten. Zwei wurden

zu lebenslangen, zwei weitere zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter anderem wegen

krimineller Organisation und terroristischer Vereinigung. In genau diesen Punkten allerdings

empfiehlt die Generalprokuratur quasi die oberste Staatsanwaltschaft der Republik jetzt,

selbst die Aufhebung der Urteile. Generalanwalt Martin Ulrich. Der Grund für die empfollene

Aufhebung der Schuldsprüche wegen terroristischer Vereinigung liegt darin, dass im Wahrspruch

der Geschworenen das Tatbestandselement der terroristischen Vereinigung, also was nach dem

Gesetz genau darunter zu verstehen ist und warum dies im aktuellen Fall zutreffen sollte,

nicht ausreichend dargestellt wurde. Das heißt ein Formfehler in der Urteilsbegründung?

Man muss dazu sagen, das ist durchaus ein komplexes Verfahren und ja, da ist aus unserer Sicht sozusagen

dieser Fehler unterlaufen. Sollte der oberste Gerichtshof die Urteile in Bezug auf terroristische

Vereinigung aufheben, beginnt der Terrorprozess bei fünf Angeklagten im Grunde von vorne.

Die Strafen müssen dann neu bemessen werden. Der mutmaßliche Waffenlieferant des Terroristen

musste sich wegen eines Irrtums bei der Staatsanwaltschaft nicht einmal voll umfänglich vor

Gericht verantworten. Ein Anklagepunkt im Bezug auf das Kriegsmaterialgesetz musste zurückgezogen

werden. Für die Opfer und Hinterbliebenen hat die Bundesregierung einen eigenen Terroropferfonds

angerichtet, 3,4 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt, zusätzlich zu gesetzlich geregelten

Entschädigungen und Schmerzengeldzahlungen. Von Anfang an mussten sich auch die Sicherheitsbehörden,

die Kritik gefallen lassen, nicht schnell und effektiv genug reagiert zu haben. Der

spätere Terrorist war bereits als Gefährder bekannt, dennoch haben sich die Behörden damals

vor allem auf die Operation Luxor und die Verfolgung von mutmaßlichen Muslimbrüdern

konzentriert, wie Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes in einem Gutachten festgestellt hat.

Sagen wir so, es sind einige Maßnahmen nicht gesetzt worden, die insgesamt das Risiko herabgesetzt

hätten. Ich kann nicht sagen, ob diese Maßnahmen, wenn sie ergriffen worden wären, den Anschlag

verhindert hätten, das kann man nicht sagen. Aber eine Zusammenschau der vielen Daten, die man

erhoben hat, hätte ermöglicht, die Gefahr besser vorab einzuschätzen. Ingeborg Zerbes ist

heute Teil einer fünfköpfigen Kontrollkommission, die Defizite in der Arbeit des Verfassungsschutzes

identifizieren und demnächst die Arbeit aufnehmen soll. Derzeit stehen rund 50 bis 70 sogenannte

Gefährder, also möglicherweise gewaltbereite, radikalisierte Personen unter Beobachtung der

Behörden. Jürgen Bettinger hat berichtet, viel zu besprechen. Kurz vor der Sendung habe ich mit

dem Terrorismus- und Extremismusforscher Nikolaus Stockhammer über die aktuelle Sicherheitslage

gesprochen und ihn gleich am Beginn gefragt, wer diese sogenannten Gefährder in Österreich sind.

Hier muss man natürlich das Spektrum breiter fassen. Also die Gefährder, von denen der Verfassungsschutz

spricht, sind Personen, von denen unmittelbar eine terroristische Bedrohung ausgeht. Die Gefährder

und Gefährderinnen, die im Volksmund als solche verstanden werden, sind dieser breitere

Kreis von ein paar hundert Personen wahrscheinlich in Österreich, die eine, würde ich sagen,

vergrößerte Sympathie für Islamismus und sogar jihadistische Vorgehensweise haben und dadurch

in Gefahr sind hier sich weiter zu radikalisieren und dass auch von diesem Personenkreis eine

erhöhte Bedrohung ausgehen könnte. Sie haben zuletzt auch gesagt, dass die immer jünger werden.

Ja, das ist ein durchaus besorgniserregender Trend. Das junge, radikalisierte mittlerweile 13,

14, 15-Jährige, zumeist junge Männer-Burschen sind, die sich sehr, sehr schnell über soziale

Netzwerke, über offen verfügbare extremistische Inhalte durch Anstiftung von anderen Personen

in ihrem persönlichen Umfeld radikalisieren und offen sind für islamistische Propaganda und auch

durchaus eine Gewaltaffinität haben. Inwiefern verendet der Krieg im Nahen Osten jetzt die

Sicherheitslage, die Radikalisierung auch in Österreich? Es gibt ein gewisses Beeinflussungspotenzial.

Das kommt natürlich über soziale Medien oder auch über persönliche Beziehungen von Personengruppen

hier herein. Bilder aus dem Nahen Osten, aus dem Konfliktgeschehen im Gaserstreifen haben ein

Potenzial hier, gewisse Personengruppen zu radikalisieren und auch Personen mit Migrationshintergrund

oder auch einer persönlichen Beziehung zu diesem geografischen Raum sind mehr und mehr im Fokus

dieser Propaganda, die hier ganz bewusst Extremismus in den Vordergrund stellt und das

trennende Vorderseinende bringt. Ich möchte mit Ihnen über die Befugnisse der Behörden sprechen.

Der Polizei, da hat es ja nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vor drei Jahren viel

Kritik gegeben an den Behörden. Sie schreiben in ihrem neuen Buch auch, dass definitiv ein

behördliches Versagen vorgelegen ist. Der Staatsschuss, der ist ja danach neu aufgestellt

worden und der Chef des Inlandsnachrichtendienstes sagt aber auch, er hat jetzt keinen Personal

Mangel. Wie sehen Sie denn das? Ist Österreich gut aufgestellt? Was man jedenfalls sagen kann,

ist, dass man sich besser aufgestellt hat, graduell aus diesen Versäumnissen und dem Versagen,

das eindeutig zu konstatieren ist, gelernt hat, man die Struktur des neuen Verfassungsschutzes

adaptiert hat an internationales Standards, eine neue, junge, vielleicht auch dynamische

Reführungsmannschaft implementiert hat und auch zugleich nachjustiert hat, was die Personalresourcen

und die technischen Möglichkeiten betrifft. Aber und das ist ein schleichender Prozess und das

bedarf natürlich noch an Zeit und an Investitionen in sämtlichen dieser Bereiche, um hier wirklich

diesen Standard zu erlangen, den man vielleicht erreichen sollte aus meiner Sicht. Personell oder

Geld mehr Budget oder? Ja, also ich sehe das vor allem im technischen Bereich, aber auch natürlich

im personellen Bereich gibt es immer noch Luft nach oben, weil wir gerade jetzt sehen, dass die

Analyse und Auswertung immer wichtiger wird und ich sehe das im Vergleich zu anderen Verfassungsschutz-

Institutionen international, die auch permanent nachrüsten müssen, weil einfach die Herausforderungen

größer werden und man dadurch auch angepasst dementsprechend Ressourcen vorhalten muss,

wie gesagt, ich sehe das immer als einen Prozess an und man muss hier Schritt halten, weil die

Dynamik sehr, sehr groß geworden. Sie treten ja immer wieder dafür ein, dass die Polizei auch

mehr Befugnisse kommt und zum Beispiel Jets zu überwachen, Stichwort Bundestreuer, da hat der

Verfassungsgericht, Sophia, Datenschutzprobleme gesehen, was antworten sie denn all jenen,

die vor zügelloser Massenüberwachung warnen? Da habe ich viele Antworten parat. Die erste ist,

wir leben in einem Rechtsstaat, also es geht hier nichts ohne rechtsstaatliche Kontrolle von

Staaten. Das heißt, wir haben hier prinzipiell immer ein Korrektiv dahinter stehen. Das Zweite,

dass ich antworte, ist, dass sämtliche europäischen Staaten im Umfeld bereits so etwas

implementiert haben. Also ich gehe nicht davon aus, dass etwa Deutschland geringere Standards hat,

was Überwachung betrifft und Grundrechte. Und das Dritte ist natürlich, wir sind in einer

Abhängigkeit von Dritten, die uns gefährdet. Und ich sehe immer das Primat der Sicherheit hier,

weil wir Menschenleben retten müssen, wenn Gefahr und Verzug ist und mittlerweile spielt

sich die Kommunikation von Extremisten eben nicht mehr über Telefonie ab, was wir aufgrund

der derzeitigen Gesetzeslage der Verfassungsschutz abhören darf, sondern auf Messenger-Daten

austauschen. Und dadurch braucht diese Zugriffsmöglichkeit und die Penetration. Wie kann

denn aber eine Regelung ausschauen für eine Überwachung, die dann vor dem Verfassungsgericht

so fällt? Auch hier sehe ich einen einfachen Weg. Ich würde mir einfach genau ansehen,

was der Verfassungsgericht so viel im Detail kritisiert hat, hier eine Lösung anzubieten und

natürlich in Analogie etwa zum deutschen Gesetz hier vorzugehen, weil offensichtlich war das dem

dortigen Verfassungsgericht so viel Karlsruhe gut genug und es wurde nicht außer Kraft gesetzt.

Ein großes Thema ist ja auch die Prävention macht Österreich da genug und auch zum Beispiel in

den Gefängnissen, was die Radikalisierung betrifft? Oder kann man da was lernen von anderen Ländern?

Also wir können definitiv was lernen von anderen Ländern. Der Strafvollzug ist bedauerlicherweise zu

einem Hort der Radikalisierung geworden. Wir sehen Radikalisierung bei Jugendlichen, vor allem im

Onlineumfeld, aber auch im Strafvollzug. Wir haben immer wieder Fälle, wo Kleinkriminelle dann auf

grund ihrer verbüßten Haftstrafe sukzessive zu Extremisten werden und sich im Gefängnis

radikalisieren. Das heißt, wir brauchen dort einen Zugriff durch Initiativen wie DRAT oder

andere Institutionen, die hier ganz bewusst junge ansprechbare Männer adressieren und

ihnen eine Alternative geben. Wo sie zeigen, ein alternativer Lebensentwurf kann zielführend sein

und jeder hat eine Chance hier. Es zahlt sich aus, diese Werte auch, die unsere Verfassung in

Österreich vorgibt, zu respektieren und das ist kein Widerspruch etwa zu einer religiösen

Anschau. Vielen Dank, Nikolas Stockham, Terrorismus-Experte zur aktuellen Betreuungslage in

Österreich drei Jahre nach dem Terroranschlag in Wien. Sehr gerne. Das Hassrede und Propaganda

im Internet zu einem immer größeren Problem werden zeigt auch der Nahost-Konfliktunterkrieg in der

Ukraine. Das wirft einmal mehr die Frage auf, wie man dagegen vorgehen kann. Der Lösungsversuch der

EU ist hier das Neugesetz für digitale Dienste der Digital Service Act. In Österreich wurde

dazu vor wenigen Tagen das Begleitgesetz eingebracht, die Begutachtungsphase läuft gerade.

Dennoch hier soll es, wie auch in allen anderen EU-Ländern, eine Kontroll- und Meldestelle geben,

berichtet Victoria Waldecker. Mehr Schutz für die Nutzerinnen und Nutzer und mehr

Verantwortung für Onlineplattformen wie Facebook oder TikTok. Das soll der Digital Service Act

der EU bringen. Die Mitgliedsländer müssen jetzt bis Mitte Februar einen digitalen Koordinat und

Meldestellen dazu bestellen. In Österreich soll die Umsetzung die Kommaustria übernehmen,

erklärt Medienministerin Susanne Raab von der ÖVP. Das ist noch in Vorbereitung auf Basis der

Gesetze, die wir gerade nun in Begutachtung geschickt haben, muss die Kommaustria eine oder

auch mehrere nationale Schlichtungsstellen bestimmen. Diese Schlichtungsstellen sollen dann direkte

Ansprechpartner für Nutzerinnen und Nutzer sein und ihnen helfen, ihre Rechte online durchzusetzen,

sagt Rechtsexperte Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Deutschland.

Diese Koordinierungsstellen sollen Nutzerbeschwerden entgegennehmen können über Praktiken der

Plattformen, dass sie zum Beispiel willkürlich gesperrt werden, dass nicht inhaltige löscht

werden, die illegal sind, die eindeutig illegal sind. Eine große Herausforderung werde es,

diese Meldungen von Nutzerinnen und Nutzern zeitgerecht zu bearbeiten. Hier seien die

einzelnen EU-Länder gefordert, sie müssten dafür auch ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen,

meint der Rechtsexperte. Das wird eine große Aufgabe sein und das bedarf durchaus auch viel

Personal, um die Aufgaben bewältigen zu können. In Österreich laufen aktuell noch die Vorbereitungen,

es werde aber ausreichend Personal dafür geben, versichert Medienministerin Raab. Wir werden jetzt

immer jedenfalls starten mit mehr als einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plus

auch zusätzliches Personal in der Kommaustria. Alle europäischen Staaten müssen nun mal wo

beginnen mit Schätzungen, wo wir uns versuchen anzunähern, auch an Bedarf, auch anzunähern an

eine mögliche Anzahl von Beschwerden, die eingehen werden. Wir werden das genau beobachten. Mit der

Arbeit beginnen müssen die Meldestellen im Februar 2024. Ein erster Teil des Digital

Service Act ist bereits in Kraft getreten, er betrifft vor allem die großen Player wie etwa

die Videoplattform TikTok. Dort hat man jetzt den ersten verpflichtenden Transparenzbericht

präsentiert, vier Millionen schädliche Videos habe TikTok im September in der EU gelöscht,

heißt es vom Konzern. Mehr als 6000 Angestellte sein für die Moderation der Inhalte zuständig.

Das bringe mehr Transparenz, ob das die Plattformen aber grundlegend verändern

und auch verbessern wird. Bleibt noch abzuwarten, sagen Experten. Zur Gesundheitsversorgung

jetzt. Vorigen Winter haben Medikamenten, Engpässe bei Schmerzmitteln, Antibiotika oder

Hustenmitteln für Schlagzeilen gesorgt. Heuer soll alles besser werden hat die Regierung

versprochen, stellt sich die Frage, ob dieses Versprechen gehalten werden kann. Die pharmazeutische

Industrie ist vorsichtig optimistisch, die Ärzte kamer eher pessimistisch. Eva Haslinger hat den

Überblick. Wird es wieder zu Engpässen bei Medikamenten kommen? Das werden wir am Ende des

Winters wissen. So Alexander Herzog, Generalsekretär des Verbandes der pharmazeutischen Industrie,

kurzfarmig. Aber man habe aus den Erfahrungen des letzten Winters gelernt. Wir haben von

dem Produkten, die verfügbar sind, eine erhöhte Bestellmenge abgegeben. Es sind etwas mehr Produkte

im Markt und wir sind daher ganz vorsichtig optimistisch, dass etwas besser werden wird als

im Folgenjahr. Dass dieser Befund so vorsichtig ausfällt, liegt an einem Restrisiko. Das Restrisiko

besteht darin, dass wir jetzt noch nicht abschätzen können, wie stark die Erkältung so ausfallen wird,

wie stark die Krippewelle wirkt und wie hoch die Nachfrage nach unseren Produkten ganz exakt

sein wird. Rund 600 Produkte sind derzeit auf der Liste des Bundesamts für Sicherheit im

Gesundheitswesen als nicht oder nur eingeschränkt verfügbar registriert. Das sehe schlimmer aus,

als es ist, so Herzog. 600 Produkte heißt auch verschiedene Packungsgrößen. Wenn wir von einem

Produkt drei Packungsgrößen nicht lieferbar sind, aber vier Packungsgrößen lieferbar sind,

dann ist dieses Produkt dreimal in der Liste drinnen. Allerdings fänden sich zunehmend auch

fiebersenkende Produkte und Antibiotika auf der Liste, so Herzog. Bei der Ärztekammer teilt man den

vorsichtigen Optimismus der pharmazeutischen Industrie nicht. Edgar Wutscher in der Ärztekammer

für den niedergelassenen Bereich zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es halt ja besser

geht. All meine Informationen laufen darauf hinaus, dass wir weiterhin nahezu den gleichen

Medikamenten-Eingepads haben, wie es letztes Jahr auch schon der Fall war. Das würde er aus jenen

Arztpraxen hören, die auch eine Hausapotheke haben. Und die Informationen wieder großweiliger

Zeitrat bekommen, dass es schwierig sein wird, Medikamente im ausreichenden Maß wieder zur

Verfügung zu stellen. Betroffen sein insbesondere Antibiotika, so Wutscher. Aus dem Gesundheitsministerium

heißt es, Lieferengpässe würden alle europäischen Staaten gleichermaßen treffen. Vergangene Woche

hat die Europäische Kommission die Einführung eines Mechanismus zum freiwilligen Austausch von

Medikamenten zwischen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um Engpässe zu vermeiden. Auf nationaler Ebene

laufen derzeit intensive Gespräche mit den betroffenen Systempartnern, um Engpässe zu vermeiden,

heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Noch ein Thema, das seit Monaten beschäftigt. Monat für

Monate ist die Inflationsrate Stück für Stück gestiegen. Die jüngste Schnellschätzung der

Statistikaustria für den Oktober zeigt, die Teuerung steigt zwar weiter, aber mit weniger

Dynamik. Demnach beträgt die Inflationsrate 5,4 Prozent. Vor einem Jahr war der Wert mit 11 Prozent

noch gut doppelt so hoch. Volker Obermeier berichtet. Das letzte Mal sind die Preise im Jänner des

Vorjahres langsamer gestiegen. Noch vor Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Teuerungsrate

5 Prozent betragen, wegen der höheren Ausgaben für Wohnen und Verkehr. Die jüngste Entwicklung

führen Behörde und ebenso wie vor Ökonom Josef Baumgartner auf die Bereiche Möbel sowie

Lebensmittel zurück. Es wird der Inflationsrück geringer, weil eben auch akrarische Vorprodukte

tatsächlich billiger geworden sind und auch fertig waren. Die Preise mittlerweile sogar leicht

zurückgehen und das heißt für die Konsumentenpreise, dass sich bei den Preisen der Preise

aufdrückt, jetzt doch deutlicher Abschwäch. Bundeskanzler sowie Finanz- und Wirtschaftsminister,

alle von der ÖVP besetzte Positionen, sehne der Entwicklung der Inflation den Kurs der

Koalition bestätigt. Der österreichische Mittelwegzeigewirkung und sei richtig gewesen,

schreibt etwa Regierungschef Karl Nehammer. Man habe Kaufkraft erhalten, gezielt unterstützt,

wo es notwendig gewesen sei und die Menschen in dieser schwierigen Phase entlastet. Josef Baumgartner

vom wie vor wertet Strompreisbremse sowie geringere Abgabe auf Strom und Gas als leicht

dämpfend. Der mit Abstand wichtigste Faktor seien die gesunkenen Großhandelspreise. Es sind

die Ölpreise gegenüber dem Vorjahr, auch wenn sie jetzt in den letzten Wochen wieder angestiegen

sind, doch deutlich niedriger und vor allem bei Gas und Strom sind die Großmarktpreise deutlich

zurückgegangen und wo wir jetzt insgesamt einen negativen Inflationsbeitrag haben und das ist

der Hauptgrund, warum die Inflation so stark zurückgegangen ist. Gewirkt habe ebenso die

Strafe Geldpolitik der EZB, die den Anstieg der Inflation verlangsamt habe. Als sogenannte

Preistreiber gilt weiterhin der Dienstleistungssektor. Hier würden sich die Lohn- und Geraltsteigerungen

in den Preisen wiederfinden, sagt Josef Baumgartner. Neben den höheren Personalausgaben

gebe es zusätzliche Kosten beim Einkauf sowie den Mieten, zum Beispiel in der Gastro. Ich würde

schätzen, dass im Bereich der Dienstleistungen die Inflationsrate ähnlich wie im September bei über

8 Prozent zu liegen kommen wird. Im Euro-Raum ist die Inflationsentwicklung ebenfalls schwächer

ausgefallen. Im Oktober sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent gestiegen,

so der Statistikamt Eurostat in seiner Schätzung. In Österreich liegt die Eurostatrate mit 4,9

Prozent zwei Punkte über dem Durchschnitt. Es ist der fünft höchste Wert in der Währungsunion.

Dass alles teurer wird, haben viele seit Ende 2021 auch gespürt, wenn Prost vom Energieambieter

im Briefkasten war. Regelmäßige Preissteigerungen waren angesagt. Erst seit wenigen Monaten sinken

die Preise zumindest bei manchen. Immer noch ist der Energiemarkt sehr divers. Kunden werden

gekündigt, neue Verträge werden Pflicht, E-Control und Wettbewerbsbehörde prüfen den

Strommarkt. Die Energiewirtschaft rückt inzwischen aus. Sie verteidigt die Preisentwicklungen.

Paul Seehorsch über beide Seiten der Diskussion. Es steht Aussage gegen Aussage. Auch beim Strommarkt

kommt es eben auf die Sichtweise an. Die Regulierungsbehörde E-Control spricht bekanntlich

von Wettbewerbsversagen. Als die Preise durch die Decke gegangen sind, haben sich ja billige Anbieter

verzüßt. Rund 100.000 Kundinnen und Kunden mussten sich einen neuen Energieversorger suchen.

Um durchsichtig auch die Beschaffungsstrategie in der Unternehmen die gehüteten Geheimnisse der

Energierendbieter in Österreich. Diese Geheimnisse beeinflussen aber bekanntlich die Preisänderungen.

E-Control und Wettbewerbsbehörde prüfen jetzt, wollen konkrete Daten von den Energierendbietern

haben. Auf der anderen Seite die Branchenvertretung Österreichs Energie. Sie hat eine Studie über die

Preisbildung in Auftrag gegeben. Florian Haslauer vom Beratungsunternehmen Eventure hat sie

durchgeführt. Das Ergebnis. Grundsätzlich folgen die Endkundenpreise den Großhandelsmarktpreisen.

Anders gesagt, Energieunternehmen hätten sich kein Körbalgeld verdient. Auch das wir war bei

Preisänderungen der Landesenergieversorger sein Nachvollziehbar. Manche Unternehmen kaufen

längerfristiger Einnahmen am Terminmarkt schon drei, vier Jahre vorher und um zwei Jahre vor der

Belieferung und andere eben kurzfristiger. Und daraus ergeben sich unterschiedliche

Beschaffungskosten für diese unterschiedlichen Beschaffungsstrategien. Unternehmen, die kurzfristig

einkaufen, geben Preisänderungen schnell weiter, wer langfristig kauft, agiere Träger

oder Energiemarktexperte. Reingesehen habe Haslauer allerdings nicht in die Beschaffungsstrategie in

der einzelnen Unternehmen. Man habe es durch Marktanalysen abgeleitet. Die Bundeswettbewerbsbehörde

und E-Control schaut jetzt in die Unternehmen hinein und kann es dann genau beurteilen. Wir werden

sehen, ob dann andere Schlussfolgerungen rauskommen. Es wird die wir hatten, ich glaube nicht.

Von Marktversagen möchte Haslauer im Gegensatz zur E-Control nicht sprechen. Es brauche allerdings

Regeln, damit Billiganbitter nicht einfach verschwinden. Wenn man das schon im Sinne des

Wettbewerbs machen will und da bin ich ja bei der E-Control, aber dann muss man auch aus meiner

Sicht den Rahmen so ziehen, dass diese Geschäftsmodelle auch in allen Phasen der Entwicklung

funktionieren. Sowohl bei Steigenden wie bei Fallenden, Preisen. Es wird sich wohl noch einiges

verändern. Unter dessen räumt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energiefehler ein.

Ich denke gerade in der Kundenkommunikation haben wir wirklich Luft nach oben. Es waren die

Callcenter überfordert. Es waren die Schreiben nicht für alle lesbar. Also hier können wir

sicher noch viel lernen und wir lernen auch daraus. Jetzt sind in der Strommarktdebatte

wieder E-Control und Wettbewerbsbehörde am Zug. Ihre Erhebung dauert noch an,

könnt ihr noch mal eine andere Sicht auf den Strommarkt bringen.

Um 12.30 Minuten ein Programmhinweis. Das Journal Panorama nimmt sie heute mit in den Norden

Schwedens. Dort versucht man die Ökologisierung der Energiewirtschaft voran zu freiden.

Umgerechnet 100 Milliarden Euro will Schweden bis 2040 in den dünnbesilden Norden investieren.

Wasserkraft und Windkraft werden ausgebaut, neue Batteriefabriken entstehen, denn hier oben gibt es

auch die notwendigen seltenen Erden. Unser Produktionsziel sind 60 Gigawattstunden Batterien.

Das entspricht in etwa der Leistung von einer Million E-Autos. Die sogenannte grüne Transformation

benötigt aber den Umzug von Menschen in den Norden. Unsere Hauptaufgabe besteht darin,

die Menschen zum Umziehen zu bewegen. Wir brauchen künftig in Nordschweden mindestens 100.000

zusätzliche Arbeitskräfte, damit die grüne Transformation verwirklicht werden kann. Und das

Ganze könnte zulasten der Ur-Bevölkerung der Samen gehen, deren angestammter Lebensraum immer

mehr verbaut wird. Und mehr aus Lappland hören sie dann heute Abend im Journal Panorama ab 18.05

Minuten hier auf Ö1. Nach Italien jetzt, wo Änderungen in der Verfassung bevorstehen könnten.

Im Kern geht es um die direkte Wahl der Regierungschefin oder des Regierungschefs. Das

möchte die rechtskonservative Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihr Kabinett umsetzen,

mit dem Ziel, stabilere Regierungen zustande zu bringen. Denn seit dem 2. Weltkrieg hat es in

Italien fast 70 Regierungen gegeben, etwa doppelt so viele wie in Österreich, Großbritannien oder

Deutschland. In Rom bin ich jetzt mit unserer Korrespondentin Cornelia Vospanik verbunden. Guten

Tag. Guten Tag. Was ist denn im Detail geplant? Wie soll denn die Reform ausschauen? Man nennt sich

auch manchmal den Bürgermeister Italiens, denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

werden jetzt schon so ähnlich gewählt. Die bekommen, die werden direkt gewählt und das Bündnis,

das ihr unterstützt, bekommt dann eine Mehrheitsprämie und so können die dann jahrelang regieren.

Dasselbe soll jetzt, geht es nach dieser Koalition auch auf nationaler Ebene kommen,

zum schon jetzt sehr komplizierten Mischsystem aus Verhältnis und Mehrheitswahlrecht käme,

also auch noch die Direktwahl des oder der Regierungschefin, der oder die mit dem

siegreichen Bündnis dahinter dann eine auf 55 Prozent käme, stabil regieren könnte für fünf

Jahre und es wäre auch kein fliegender Koalitionswechsel möglich. Es soll kein konstruktives

Misstrauenswotung geben. Im Fall eines Misstrauenswotums könnte es der oder die Regierungschefin im

Parlament noch einmal versuchen. Scheitert man auch beim zweiten Versuch, müsste dann jemand

anderer aus der zuletzt siegreichen Koalition dem Bündnis beauftragt werden, scheitert auch der oder

die, dann gäbe es automatisch vorgezogene Wahlen. Welche Rolle hat denn der Präsident der Republik

danach? Den Präsidenten käme, wenn das so kommt, eine deutlich geringere Rolle zu. Ganz

nebenbei gesagt, er soll künftig auch keine Senatorinnen und Senatoren auf Lebenszeit mehr

ernennen dürfen, auch darauf haben sich die Regierungsparteien gestern geeinigt. Er könnte

aber vor allem keinen Regierungsbildungsauftrag mehr erteilen, denn der wäre ja von den Wählerinnen

und Wählern ergangen. Ganz entscheidend, aber keine Expertenregierungen wären mehr möglich in

Italien und das sind Regierungen, die Italien öfter gesehen hat, nicht unbedingt mit der

schlechtesten aller Bilanzen. Erinnern wir uns die letzte, war die von Mario Draghi, also die

Rechtskoalition in Italien will festschreiben, dass es künftig nur noch politische Regierungen

geben darf. Die Opposition wettert natürlich schon dagegen. Da ist die Rede von einer

Organisierung Italiens, fünf Sterne, Chef Giuseppe Conte warnt. Demokratie macht man nicht, indem

man den Chef direkt wählt. Die Sozialdemokraten, die größte Oppositionspartei wollen auch

mobilisieren. Einzig Matteo Renzi, der ehemalige Regierungschef Italiens und heute Chef der

Kleinpartei Italia Viva ist dafür, er würde mit stimmen. Ja, jetzt haben wir schon viele

Gegenstimmen gehört. Da gibt es gegen Wind. Ist davon auszugehen, dass die Änderungen in der

Verfassung wirklich umgesetzt werden? Es ist ja auch nicht der erste Versuch, so eine Wahlrechtsreform

auf die Schiene zu bringen. Nun ja, Verfassungsänderungen sind immer sehr riskanter, weil ich glaube,

dass diese Koalition fest dazu entschlossen ist. Vorausschickend muss man sagen, bestimmte Dinge

in der italienischen Verfassung darf man nicht ändern. Man könnte zum Beispiel nicht darüber

abstimmen lassen, jetzt wieder eine Monarchie einzuführen oder gar eine Diktatur. Man darf

auch Grundsätze von Gleichheit und Meinungsfreiheit nicht ändern. Aber hier ist natürlich die Möglichkeit,

die Verfassung zu ändern. Und zwar wie mit zwei Wahlgängen. Im beiden kann man im Amtstand von

nicht weniger als drei Monaten. Gibt es im zweiten Wahlgang die zwei Drittelmehrheit? Dann ist das

beschlossen. Nur diese zwei Drittelmehrheit wird es nicht geben. Auch nicht, wenn Italia Viva von

Matteo Renzi mitgeht, also Plan B unter Anführungszeichen nur die absolute Mehrheit, also nicht die

Mehrheit derjenigen, die jetzt gerade anwesend sind und mit abstimmen, sondern der tatsächlichen

Abgeordneten und Szenatoren. Und danach können 20 Prozent der Abgeordneten oder fünf Regionen

oder auch 500.000 Wählerinnen und Wähler ein Referendum verlangen. Aber ich glaube,

das wird es sowieso geben, weil die Regierungsparteien, die damit auch in den Wahlkampf gegangen sind,

immer gesagt haben, es wird dann eine Volksabstimmung darüber geben. Und das kann auch sehr heilklaus

gehen. Gut, das scheint ja noch ein langwieriger Weg, bis dorthin zu sein. Neu ist dieser Rufnarrer

Wallerich zur Form ja nicht. Er hat ja melonisch und bei ihrer Antrittsrede vor einem Jahr angekündigt.

Warum kommt denn dieser Vorstoß gerade jetzt?

Nun, es drängt sich natürlich schon auf zu sagen, dass die Regierungsparteien vielleicht ein wenig

ablenken wollen von der allgemeinen Lage jetzt gerade. Wir wissen, das ist, womit sie in die Wahl

gegangen sind, damit haben sie die Wahl gewonnen und jetzt wissen wir halt, es wird nicht die Direktwahl des

Präsidenten, sondern man steuert auf die Direktwahl des Regierungschefs, der Regierungschefin zu. Wir

sind in einer Situation, wo wir mittlerweile zwei Kriege haben. In der Ukraine ist Italien auch Waffenlieferant

und der Umut auch in Italien über diesen Krieg wächst. Wir haben es mit steigenden Lebenshaltungskosten zu

tun, mit sehr vielen Problemen und nach einem Jahr Regierung Meloni muss man sagen, sie hat sich im

Ausland profiliert, aber im Inland wurde wenig angepackt und es wurde auch öfter gepatzt. Denken

wir zum Beispiel nur an die Bankensteuer. Jetzt gleichzeitig muss ein Budget verabschiedet werden,

indem auch nichts zu verschenken ist und ich finde schon bezeichnet, dass die Regierungsmehrheit

gestern zum einen zum Budget zusammengesessen ist und zwei Stunden später zu dieser Verfassungsreform,

die jetzt wirklich keine Eile hat, um die danach zu präsentieren. Also es hat ein bisschen etwas von

Ablenkung, wo man sich ausrechnet, dass man dann bei einem Referendum auch die Mehrheit bekommt,

aber erinnern wir uns, Matteo Renzi hat es versucht, als Regierungschef und er ist kläglich gescheitert.

Vielen Dank, Cornelia Wospanik, zur innenpolitischen Lage in Italien und der Reform des Wahlrechts.

Auf Wiederhören.

Die Ukraine, unser nächstes Thema. Im vergangenen Jahr hat Russland im Oktober mit landesweiten

Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine begonnen. In Kiew ist es derzeit auffallend

ruhig, noch Experten sprechen von der Ruhe vor dem Sturm, denn die kalte Jahreszeit steht bevor.

Für die Ukraine könnte diese Winter noch schlimmer werden als der vorherige,

berichtet unsere Reporterin Daniela Prucker aus Kiew.

Ein Café-Haus im Zentrum von Kiew. Hier bestellen die Gäste Kuchen und Kaffee und an Tagen wie

diesem, an dem keines Sirenen heulen, bekommt man in der Hauptstadt vom Krieg kaum etwas mit.

Auf den ersten Blick zumindest, denn die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Winter laufen längst,

erzählt Lokalmanagerin Anastasia Babi.

Wir haben einen großen Stromgenerator gekauft, der unseren Strombedarf daten kann.

Die 30-Jährige geht die Treppe hinunter ins Untergeschoss, das im Ernstfall als Schutzraum dient.

Sie erinnert sich zurück an die Zeit vor ziemlich genau einem Jahr, als Russland mit den Angriffen

auf die Energieinfrastruktur begann.

Ich erinnere mich an diese ersten Tage, als es keinen Strom gab, keine Generatoren, kein Wasser.

Wir haben Kerzen verwendet und Wasser besorgte, damit wir den Gästen zumindest etwas kochen konnten,

mit den wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung standen.

Die landesweiten Schäden im vergangenen Winter werden von der Kiewer Wirtschaftshochschule

auf mehr als 8,8 Milliarden Dollar geschätzt.

Nun sei das Land besser vorbereitet, erklärt Ihor Shofkova, der stellvertretende Leiter des

Präsidiale Amters gegenüber Ö1.

Es wird alles von der Intensität der Angriffe abhängen.

Aber wenn die Russen von einem kompletten Shutdown träumen, wird das wahrscheinlich nicht passieren.

Die internationale Gemeinschaft steht hinter uns.

Erinnern Sie sich nur daran, wie schnell wir vergangenen Winter die Generatoren

und andere Ersatzteile für die Kraftwerke erhalten haben.

Nicht weniger zuversichtlich, zeigt sich da Victoria Wojcicki,

die Energieexpertin saß bis zum Jahr 2019 als Abgeordneter im ukrainischen Parlament.

Letztes Jahr haben wir den Winter nur knapp überstanden,

weil wir aufgrund des Netzumbaus, den wir in den letzten 10 Jahren vorgenommen haben,

noch eine gewisse Menge an Ausrüstung auf Lager hatten.

Aber diese Vorräte sind aufgebraucht.

Wir haben bei internationalen Herstellern Bestellungen aufgegeben,

aber es dauert ziemlich lange, bis sie diese produzieren und in die Ukraine liefern können.

Von den rund 1200 Raketen und Drohnen, die Russland im vergangenen Winter abfeuerte,

traf was ein Viertel Energieanlagen.

Von den Schäden konnte nur ein Teil repariert werden, wie viel genau fällt unter die Geheimhaltung?

Wir hatten nicht genügend Ersatzteile.

Es ist nicht einmal die Hälfte von dem, was wir brauchen,

dass Russland dieselbe Taktik wie im Vorjahr anwendet.

Wenn sie den Beschuss und die Raketenangriffe verstärken,

wird uns die Ausrüstung ziemlich schnell ausgegeben.

Was dann folgen könnte, Stromausfälle und Blackouts,

in manchen Regionen darunter in Mikolayev und Kherson,

hat Russland mit den Angriffen auf die kritische Infrastruktur bereits vor einigen Wochen begonnen.

Im Café Haus das Anastasia Babi im Zentrum von Kiev Managed

zeigt man sich derweil noch optimistisch.

Zumindest die Kunden werden so schnell nicht ausbleiben.

Die Menschen müssen trotz Stromausfällen arbeiten

und kommen in Cafés wie unsere es, weil sie wissen,

dass wir Stromgeneratoren haben.

Wie die Ukraine durch den Winter kommt, wird sich zeigen.

Über eines sind sich in Kiev derzeit aber die meisten einig,

die man fragt, die ungewöhnlich ruhige Zeit ohne Luftangriffe

wird bald wieder vorbei sein.

Es geht um die Regierungsgläder ab morgen zu einem Gipfel,

um über die Risken von künstlicher Intelligenz zu sprechen.

Wie können Chancen von KI genutzt werden, Bedrohungen erkannt werden

und wirksame Regulierungen aufgestellt werden,

dass diskutieren ab morgen Vertreterinnen und Vertreter aus gut zwei Dutzend Ländern.

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen,

die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris,

sowie Vertreter aus China werden da sein.

Aus Großbritannien Jörg Winter.

Am Tag wurde Geschichte geschrieben.

Auf dem Landsitz nördlich von London gelang es britischen Wissenschaftlern,

die Verschlüsselung der Enigma zu knacken jener Maschine,

mit der die deutsche Wehrmacht ihre Funksprüche verschlüsselt hatte.

Ein Wendepunkt, mitentscheidend für den militärischen Niedergang Nazi-Deutschlands,

ein Meilenstein der Kryptografie-Geschichte

und der Entwicklung moderner Computer.

Acht Jahrzehnte später wird hier zumindest besprochen,

was erneut den Verlauf der Geschichte beeinflussen kann,

die umgehen mit künstlicher Intelligenz, mit Maschinen,

die lernen, mit undurchsichtigen Sprachprogrammen,

deepfake, mit Manipulation demokratischer Prozesse,

aber auch Quantensprüngen, etwa in der Medizin,

die durch künstliche Intelligenz erst ermöglicht werden.

Wir wollen erstes internationales Kommunikier stellen

über die Risiken künstlicher Intelligenz.

Die Entwicklung ist in ihrer Geschwindigkeit einmalig.

Wir müssen sicherstellen, dass wir die Risiken, die entstehen,

überhaupt verstehen, sagt der Gastgeber, der britische Prämie-Minister

Rishi Sunak, der für London als Standort einer möglichen

Regulierungsbehörde lubiert.

Wer genau nach Bletchli Park kommt, das ist unklar,

die amerikanische Vize-Präsidentin kommt,

auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

der deutsche Kanzler, hat die Einladung ausgeschlagen.

Wichtige Namen von US-Technologie-Riesen werden erwartet,

auch chinesische Vertreter.

Wir sollten unsere Erwartungen nicht so hochschrauben.

Trotzdem, dieser Gipfel ist eine positive Entwicklung allein

schon deshalb, weil sich jene beiden, auf die es bei der

Entwicklung von künstlicher Intelligenz in erster Linie ankommt,

in einem Raum treffen, die USA und China,

sagt Kate Friedenberg von der Land und School of Economics.

Sie beschäftigt sich mit ethischen Fragen

rund um die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Wenn Regierungen bei der Entwicklung von KI keine Klarenregeln aufstellen,

dann werden sich die großen Firmen ihre eigenen Regeln schaffen.

Die Zeit für Regulierungen drängt, sagt Kate Friedenberg,

deshalb, weil große Firmen im KI-Bereich derzeit vieles ausprobieren

und anschließend in kurzer Zeit schlagartig ausrollen werden.

Eine Analyse, der Investmentbank Goldman Sachs,

hat jüngst auch in Großbritannien für Aufsehen gesorgt.

Demnach würden künftig zwei Drittel aller Jobs

von der Revolution im Bereich künstlicher Intelligenz betroffen sein.

KI könnte bei den Betroffenen bis zur Hälfte aller Aufgaben übernehmen.

Bei einer technologischen Revolution kommt es unweigerlich

zu enormen sozialen und ökonomischen Verwerfungen.

Die neue Technologie verändert radikal die Art, wie wir arbeiten.

Wir müssen uns überlegen, wie wir jene kompensieren,

die deshalb ihren Job verlieren.

Der von der britischen Regierung angestoßene Gipfel

wird keine großen Schlussdokumente oder gar Durchbrüche produzieren.

Aber er kann eine internationale Debatte vorantreiben,

die geführt werden muss, um das ohne Zeit zu verlieren.

Nach Spanien jetzt, heute Mittag legt er hier die spanische Thronfolgerin

ihren Eid auf die Verfassung ab.

Es ist der 18. Geburtstag von Kronprinzessin Leonor.

Der Staatsakt wird von tausenden Menschen in den Straßen Madrids verfolgt.

Josef Manola berichtet, aus Spanien.

Die Innenstadt rund um das Parlamentsgebäude ist blockiert,

schaulustige Stehnern an den Absperrungen

und den ein- und abwahrenden Fahrzeugen zuzuwinkeln.

Das Bild der Thronfolgerin an ihrem 18. Geburtstag ist überall zu sehen.

An Laternen, Masten, Flatterdier, Portränwind.

Auf Großbildschirmen wird der Staatsakt übertragen.

Anständen werden Petit Fuhr in den Landesfarben verteilt.

Der Schwur am Tag der Großjährigkeit

ist in der Verfassung des Jahres 1978 festgeschrieben.

Damit wird der Anspruch von Thronfolgern

auf die dynastische Nachfolge fixiert.

Der Verfassungsexperte Luis Baitazar

In Anwesenheit der Senatorinnen und Abgeordneten

in der beiden Parlamentskammern

schwört sie der Verfassung Treue

und dem König als Staatschef Loyalität.

Für die Monarchie ist der heutige Tag von Bedeutung.

Im Jahr 2014, als Philippe das Amt von seinem Fahrt übernahm,

war die Popularität des Hauses Bourbon

an einem Tiefpunkt angelangt.

König Juan Carlos stand im Mittelpunkt eines Strafverfahrens

wegen Steuerhinterziehung.

ihm wurde vorgeworfen,

Provisionszahlungen in Millionenhöhe angenommen

und auf dem Konto seiner Freundin geparkt zu haben.

Die Sache flog auf, als er das Geld zurückforderte

und von seiner ex-Freundin wegen Nötigung angezeigt wurde.

Seither bemühen sich Philippe und seine Frau Letizia,

die frühere TV-Journalistin,

Skandale zu vermeiden

und das Image des Königs Hauses zu reparieren.

König Philippe,

ist ein großer institutioneller Bedeutung

und zeugt vom persönlichen Einsatz.

Die Königin und ich sind als Eltern stolz auf Leona's Pflichtgefühl,

ihren Eifer und die Freude,

mit der sie sich der Zukunft stellt.

Leona scheint für die Monarchie tatsächlich ein Gücksfall.

Die bisher im Ausland erzogene Tochter kehrte nach

der Matura in Wales im Sommer nach Spanien zurück

und begann ihre militärische Ausbildung.

Sie wird zwei Jahre lang in allen Waffengartungen trainieren

und die künftige Aufgabe als Oberbefehlshaberin vorbereitet werden.

Die Frage, ob Leona jemals zur Spanischen Königin gekrönt wird,

hängt auch von der politischen Entwicklung des Landes ab.

Bei Leona's Eid fehlten im Parlament demonstrativ Republikaner und Separatisten,

vor allem Basken und Katalanern,

die aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament

als Unterstützer einer künftigen Minderheitsregierung umworben werden,

sehen ihre Rolle gestärkt.

Sie fordern eine Republik, verweigern den Eid auf die Verfassung

und fordern die Abschaffung der Monarchie.

Josef Manola hat aus Spanien berichtet,

dass Krähen schlau sind, weiß man schon lange,

dass sie auch Samen und Nüsse mit gefinkritten Methoden knacken können.

Dieser Beobachtung geht eine Wiener Studie jetzt nach.

Denn die Vögel lassen harte Nüsse auf den Boden fallen

und zwar genau dort, wo sie besonders leicht kaputt gehen können.

Barbara Reichmann berichtet.

Wie man eine Walnuss knacken kann und zwar ohne Werkzeug.

Das haben viele Krähen schon herausgefunden,

sagt Barbara Klump vom Department für Verhaltens- und Kognitionsbiologie

an der Uni Wien.

Und da haben Krähen zwei verschiedene Optionen sozusagen.

Also entweder sie packen sie wirklich auf oder sie nehmen sie

und tragen sie nach oben und schmeißen sie dann runter.

Bisherige Untersuchungen haben bereits gezeigt,

dass die Krähen die Walnüsse bevorzugt auf harte Oberflächen werfen,

weil sie da schneller aufgehen.

Oder dass sie zum Beispiel dann nicht mehr so weit oben werfen,

wenn ganz viele andere Krähen zuschauen können,

weil dann die Gefahr hoch ist, dass die anderen Krähen,

wenn die Walnuss aufgegangen ist, sie klauen sozusagen.

Und es wurde sogar die Taktik beobachtet,

dass Krähen die Nüsse gezielt bei Kreuzungen fallen lassen

oder auf den Schienen einer Straßenbahn.

Ob die Vögel diese Verhaltensweisen schon bei den Krähen Eltern lernen

oder ob sie selbst darauf kommen, das untersucht Barbara Klump nun.

Denn bei den Geratschnabel Krähen in Neukaledonien im Südpazifik

gibt es bereits erste Hinweise auf eine Antwort.

Also die benutzen kleine Stöckchen und bauen sogar selber Hakenwerkzeuge,

um Insekten aus Totholz zu angeln.

Und dort konnte man zeigen, dass alle Krähen das lernen,

auch ohne jetzt Einfluss von Eltern oder Artgenossen.

Aber dass sie viel, viel besser sind und es schneller lernen,

wenn sie eben diesen sozialen Input haben.

Das könnte auch bei den Krähen hierzulande der Fall sein.

An der wissenschaftlichen Krähen-Beobachtung

können künftig auch andere interessierte Teilnehmen,

denn über eine App wird ein Citizen-Science-Projekt gestartet.

In der Kramobil-App, das ist eine Smartphone-App,

die wurde zwischen der Universität Wien

und dem Tiergarten Schönenbrunn entwickelt vor einigen Jahren.

Und wir sind im Moment gerade dabei, die App auszuweiten,

sodass man sie eben dann ab Ende des Jahres

auch in ganz Wien und in ganz Österreich verwenden kann.

Auch ob Männchen oder Weibchen aktiver sind beim Nüsseknacken,

ist derzeit noch unklar.

Eine Idee ist, dass es vielleicht mehr die Männchen machen könnten,

weil die ein bisschen größer sind

und deswegen ein bisschen mehr kräftigeren Schnabel haben

und deswegen vielleicht eher die Walnüsse aufpicken.

Und dass es eher die Weibchen sind,

die die Nüsse bequem vom Baum fallen lassen.

Aber ob diese Hypothese stimmt,

das muss in der aktuellen Studie noch geprüft werden.

Zur Kultur jetzt farbenfroh und ausufern

sind die Arbeiten der deutschen Künstlerin Katharina Grosse,

die 1961 geborene Malerin nimmt, Orte mit ihrer Kunstregelrecht ein,

besprüht schon mal Boden und Decke eines Ausstellungsraumes mit Farbe.

Zusehen waren ihre Arbeiten schon in Berlin, Los Angeles oder Paris.

Unter dem Titel Warum drei Töne kein Dreieck bilden,

bespielt Katharina Grosse jetzt mit ihren Arbeiten

die Säulenhalle der Albertina, mehr von Julia Sallender.

Wer in ihren Formen Bekanntes sucht,

fühlt sich vielleicht an Sterne,

das federkleidexotische Vögel oder Blumen erinnert.

Die raumgreifenden, abstrakten Arbeiten der Künstlerin Katharina Grosse.

Regelrechte Explosionen an Farbe,

die damit auch einen starken Kontrast zu den weißen Wänden

in der Säulenhalle der Albertina bilden.

Die Säulenhalle ist ja ein Raum, der ganz historisch geprägt ist,

durch die Säulen und durch die Kapitelle auch eine Architektursprache spricht.

Und der Boden ist eben sehr, sehr dunkel,

und dadurch ist das Licht auch eben sehr gedimmt in den Räumen.

Und da hat für mich als wichtigste Veränderung des Raums war,

den Boden auch mit einer weißen Oberfläche zu überziehen.

So Katharina Grosse, für die der Raum eine bedeutende Rolle spielt.

Denn die Werke für die Schau Warum drei Töne kein Dreieck bilden,

hat sie wie so oft in ihrer Praxis vor Ort kreiert.

Durch spezielles Licht sollte eine leuchtende Atmosphäre entstehen.

In die hinein habe ich gemalt.

Und zwar habe ich Leinwände oder ich mal ja auf Stoff an die Wand genagelt.

Und zwischen diese Leinwände und die Wand habe ich eine Folie gespannt,

in Faltenwurf, also wie eine Wandbespannung,

nur dass sie eben nicht wie in den Brunkräumen aus Seide ist

oder eine Farbe hat, sondern diese Wandbespannung ist durchsichtig

und glänzt fast wie Glas oder wie fließendes Wasser in dem Scheinwerferlicht.

Dabei arbeitet Katharina Grosse nicht mit Pinseln,

sondern mit einer Art Sprühkanone, die, so die Künstlerin, ihre Reichweite vergrößert.

Es kann überall Oberflächen hinweggehen, fast wie das Auge,

das durch den Raum tastet, beim Betrachten von Sachen.

Katharina Grosse beschränkt sich dabei nicht auf die Leinwand,

sondern malt über den Bildrand hinaus, bezieht Decke und Boden mit ein

und erweitert damit das Verständnis dessen, was wir als Kunstwerk betrachten.

Um diese ausufernden und grenzüberschreitenden Arbeiten schaffen zu können,

hat sich die Künstlerin selbst Regeln auch verlegt.

Das macht auch deshalb so viel Spaß, weil ich dann irgendwas habe,

was mir Widerstand leistet.

So eine Regel gibt einem unheimlich Widerstand

und daran kann ich mich dann auch erproben, da kann ich mich dran aufreiben,

da kann ich auch anhand dieses Geländersanfang Dinge ganz neu zu formulieren.

So darf sie beispielsweise in ihren Arbeiten keine Schrift verwenden.

Für eines der in der Albertina entstandenen Werke durften nur sechs Farben zum Einsatz kommen.

Ein Werk, das, wie auch die anderen in der Schau,

in seiner jetzigen Form und Umgebung nur für die Dauer der Ausstellung existiert.

Also ich finde, das Entfalten von so etwas Flüchtigen für einen ganz kurzen Zeitraum,

da ist so eine Schönheit drin, auch so dieser Gedanke,

dass etwas plötzlich so ganz herausbricht in so eine Überfluss

und in so eine Opulenz auch durch diese starke, fast leuchtende, glühende Farbigkeit,

die mich auch so interessiert, die ich auch unheimlich emotional finde.

Und dann ist es plötzlich weg.

Das ist dann am 1. April 2024 der Fall.

Bis dahin bestehen die Arbeiten aber und sind in der Säulenhalle der Albertina zu sehen.

12.54 Minuten gerade Zeit für den kompakten Nachrichtenüberblick den Anfang macht Jenny Johnson.

Thank you and good afternoon.

The Israeli military says it's striking Hamas targets in all parts of the Gaza Strip.

A spokesman for the army, Jonathan Conricus,

says they're hunting for commanders of the Palestinian militant group

and attacking infrastructure.

We will focus our activities on the northern part of Gaza.

That is the center of gravity of Hamas and that is where we are attacking now.

But we also continue to strike in other parts of Gaza.

We are hunting their commanders.

We are attacking their infrastructure.

And whenever there is an important target that is related to Hamas, we strike it.

At an emergency meeting of the UN Security Council,

the heads of aid agencies have been giving dire warnings about conditions inside Gaza.

The World Health Organization says a public health catastrophe is imminent

amid overcrowding, mass displacement and damage to water and sanitation infrastructure.

Juliette Thuma is a spokeswoman for UNRWA.

The situation is getting worse by the minute.

No place is safe, not the north, not the middle, not the south.

Civilians in the Gaza Strip are being caught up for something that is not at all of their making.

Gaza has turned very quickly into a hellhole.

In Pakistan, large numbers of Afghan nationals are heading for the border,

ahead of a deadline for them to leave the country or face arrest and deportation.

Pakistan's government is cracking down on undocumented foreigners,

a move which mostly affects Afghans.

Its campaign has drawn widespread criticism from UN agencies and rights groups.

The United Nations says around 600,000 Afghans fled to Pakistan

after the Taliban takeover in 2021.

Police in Bangladesh have fired tear gas and water cannons

to disperse tens of thousands of clothing factory workers

who are demanding higher wages.

The authorities say crowds have been blocking roads.

Trade unions say they were forced to take industrial action

because workers are struggling to pay for food, which has become more expensive.

A tropical storm has left two people dead in El Salvador.

The international emergency was declared earlier this week

and schools have been closed across the country until tomorrow.

This afternoon's weather for Austria, generally cloudy and rainy,

especially in Carinthia, Styria, Burgenland, parts of Lower Austria and for Alberg.

Elsewhere, drier conditions are forecast for later on.

Windy and highs ranging between 7 and 15 degrees.

And now for the news in German with Konstantin Hahn.

Vielen Dank, Jenny.

Die israelische Armee hat laut eigenen Angaben bei Luftangriffen

rund 300 Ziele im Gaserstreifen getroffen.

Darunter seien Raketenabschussrampen und Militärstellungen

in unterirdischen Tonnen der Terrororganisation Hamas erklärt das israelische Militär.

Demnach befinden sich weiterhin israelische Truppen

in verschiedenen Teilen des nördlichen Gaserstreifens.

Es war die vierte Nacht, in der die israelische Armee größere Bodeneinsätze

im Norden des Gaserstreifens ausgeführt hat.

Die Zahl der Form der Hamas verschlittenen Geiseln wird mittlerweile mit mindestens 240 angegeben.

Israels Armee geht davon aus, dass die meisten der Geiseln noch am Leben sind.

Die Inflation in Österreich ist laut Schnellschätzung der Statistik Austria

im vergangenen Monat Oktober auf 5,4 Prozent gesunken.

Im September waren es noch 6 Prozent.

Da behandelt sich um den niedrigsten Stern seit jener letzten Jahres,

teilt die Statistik Austria mit.

Im Vergleich zum gesamten Euroraum ist die Inflation in Österreich aber deutlich über dem Durchschnitt.

Das Europäische Statistikamt Eurostat meldet für den Euroraum

einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,9 Prozent.

Die Staatsanwaltschaft Klagenvoter mittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs

gegen den Klagenvoter Bürgermeister Christian Scheider.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt einen Bericht des Bloggers Franz Miklautz.

Das Verfahren dreht sich um möglicherweise zu unrecht verrechnete Überstunden des Klagenvotter Magistratsdirektors,

gegen den in der Kauser ebenfalls ermittelt wird.

Dieser war in den Fokus geraten, weil er samt Überstunden, Zahlungen und Zulagen

monaterweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann.

Der Schauspieler und Fernsehstar Elma Weber ist tot.

Das bestätigt seine Agentin nach entsprechenden Medienberichten.

Elma Weber ist demnach heute früh im Alter von 79 Jahren gestorben.

Bekannter oder Weber unter anderem als Kriminalhauptmeister in der Fernsehserie der Kommissar.

Ein später Höhepunkt seiner Karriere war 2008.

Die Rolle im Kinofilm, Casplüten Hanami.

Und jetzt noch einmal zum Wetter.

Kam ein Schüsseling.

In den nächsten Tagen kommen beachtliche Regenmengen auf uns zu.

Vor allem im Süden Österreichs, also in Kärnten und in den Lienzadolomiten,

kommen bis zum Ende der Woche enorme Regenmengen zusammen.

In den karnischen Alpen und Karawanken werden es bis zu 200 Liter pro Quadratmeter.

Das Ganze ist auf mehrere Regenstaffeln verteilt.

Die erste ist bzw. war schon heute, da haben wir das gröbste inzwischen überstanden.

44 Liter waren es in den letzten Stunden noch am Läubelpass.

Das zweite Regenereignis kommt in der Nacht auf Freitag.

Da fällt der Großteil des Regens und zwar in einem relativ kurzen Zeitraum in unter 24 Stunden.

Die Schneevergrenze bleibt dabei lange sehr hoch in rund 2600 Meter Höhe.

Die dritte Regenstaffel kommt dann am Sonntag

und mit jeder Front werden die Böden noch mehr durchfeuchtet.

Es steigt die Wahrscheinlichkeit für Hangrutschungen, Überschwemmungen oder Vermohrungen.

Dazwischen gibt es immer wieder auch trockene Tage

und morgen zu aller Heiligen scheint beim Gräberbesuch sogar meistens die Sonne.

Erst im Lauf des Tages ziehen davon Italien Herr Wolknauf.

Streckenwesen müssen wir aber mit Nebel rechnen.

Das war das Mittagsschinal Paul Schiefer-Rischie, Günter Thomas Technik

und Julius Schmuck am Mikrofon.

Bedanken Sie sich fürs Interesse.

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