Ö1 Journale: Mittagsjournal (31.08.2023)

Guten Tag aus dem Journalstudio, ich bin Veronica Filiz.

Der August geht also zu Ende, ein Sommernachtstraum wird uns trotzdem beschäftigen.

Das Burgtheater eröffnet mit dem Komödien-Klassiker nämlich die neue Saison.

Der Mietendeckel hat, wenn man so will, politisch die Saison eingeläutet,

überraschenderweise enthält der Entwurf, mit dem drei Gesetze geändert werden sollen,

Verfassungsbestimmungen. Es wird den Deckel also nur mitstimmen der SPÖ oder der FPÖ geben,

oder nicht, unsere Innenpolitik-Redaktion hat nachgefragt. Hintergrund ist jedenfalls die

Teuerung, die zuletzt leicht gesunken ist, aber die Hoffnung, dass das so weitergeht,

hat eine Schnellschätzung der Statistikaustrea zu Nichte gemacht. Im August ist die

Teuerung wieder auf siebeneinhalb Prozent gestiegen. Im Ukraine-Krieg werden so viele

Dronen eingesetzt wie nie zuvor in einem Konflikt, warum eigentlich das bespreche ich

mit dem Militäranalysten Markus Reisner. Außerdem hören sie ein ausführliches Interview mit

Energieministerin Leonore Gewessler und noch einiges mehr, aber erst nach den Wetteraussichten

Heute Nachmittag wechseln Wolken und Sonnenscheinen. Etwas dichter sind die Wolken dabei,

vor allem in den Alpen, im Flachkern und in Oberösterreich. Hier ziehen ein paar Regenschauer

durch. Einzelne sind aber auch sonst womöglich, etwa im Mittelburgenland oder im Großraum Graz.

Besonders von Oberösterreich bis ins Nordburgenland weht lebhafter bis kräftiger Westwind. Die

Temperaturen erreichen 16 bis 25 Grad, die 25 im Osten. 22 Grad sind es jetzt in Eisenstadt,

21 in Wien und Graz, 19 in Gagenfurt, 18 in St. Pölten und Linz, 17 in Innsbruck,

16 in Salzburg und erst 10 Grad in Sulzberg im Prägenserwald. In den nächsten Tagen wird

es aber immer wärmer. Morgen und am Sonntag ist es dabei aber wechselhaft. Wir beginnen ihnen

politisch und damit beim Mieten der Geld in die Regierung angekündigt hat, und der ein

überraschendes Detail enthält. Der Entwurf, mit dem eben drei Gesetze geändert werden sollen,

enthält Verfassungsbestimmungen. Den Deckel wird es also nur mit Stimmen der SPÖ oder der FPÖ geben.

Ist das realistisch und ist ein Verfassungsrang wirklich notwendig, Tanya Mayle und Katja

Adhofer haben nachgefragt. Monatelang haben Türkees und Grün einen Mietendeckel in den Raum

gestellt und sich dann bekanntlich ebenso monatelang nicht darauf geeinigt. Gestern war es dann

überraschend doch soweit und jedenfalls für den gemeinnützigen Bereich. Richt- und Kategorie-Mieten

soll die Mieten in den kommenden drei Jahren um maximal 5 Prozent steigen dürfen. Aber und das

haben Nehammer und Kogler bei ihrer Pressekonferenz dazu gestern mit keinem Wort erwähnt. Sie wollen

den Mietdeckel mit Verfassungsbestimmungen beschließen, um etwaigen Klagen vorzubeugen.

Den Experten aus dem Justizministerium, so die einzige Stellungnahme der ÖVP heute dazu,

hätten nämlich empfohlen, das Gesetz verfassungsrechtlich abzusichern. Immerhin werde

mit dem Paket auch in Verträge eingegriffen. Aus dem angesprochenen Justizministerium heißt es

dazu ebenfalls schriftlich, die Änderungen hätten eine Auswirkung auf eine Vielzahl bestehender

Verträge durch die Ausgestaltung als Verfassungsbestimmung, solle die zu beschließende

Regelung rechtlich abgesichert werden. Aber ist das aus juristischer Sicht überhaupt nötig?

Der Verfassungsjurist Klaus Peuer von der Universität Graz sagt zu den Gesetzen,

die für den Mietendeckel geändert werden sollen.

Sprich ohne zwei Drittel Mehrheit. Aber gleichzeitig gehe es hier um gravierende Eingriffe,

etwa in das Grundrecht auf Eigentum und das Grundrecht auf Gleichheit.

Ähnlich bewertet, dass der Verfassungsexperte Bernd Christian Fung.

Nachsatz in der Vergangenheit, etwa 2016, wurden Eingriffe bei den Richtwertmieten

mit einfacher Mehrheit vorgenommen. Allerdings, das, was jetzt hier ansteht,

geht sehr viel weiter und tiefer. Klar ist aber bereits rot und blau werden

den Gesetzen in der vorliegenden Form im Nationalrat nicht zustimmen. Denn dadurch,

so die SBO, würde ja festgeschrieben, dass Mieten in den kommenden Jahren weiter steigen sollen

und ab 2026 sogar jährlich erhöht werden müssten. Ein Mietpreisstopp bis 2025 und

eine Entkoppelung von der Inflation, wie die Sozialdemokratie fordert, wäre somit für alle

Zukunft unmöglich, heißt das aus dem SBO-Club und auch der freiheitliche Bautensprecher Philipp

Schrangelsack. Wir denken, dass die Dynamik noch zunehmen wird und die ÖVP wird noch draufkommen,

dass das, was sie derzeit vorgelegt haben, zu wenig sein wird. Und daher können wir dem

derzeit vorliegenden Entwurfpapier nicht in dieser Form zustimmen. Sind sie verhandlungsbereit, also

wenn Türkees Grün nachbessern, würden sie dann zustimmen? Wir sind auf jeden Fall verhandlungsbereit.

Unsere Forderungen liegen am Tisch. Wenn hier nachgebessert wird von der Regierung bzw. wenn mit

uns in Verhandlungen eingetreten wird, die auf Augenhöhe stattfinden, wo wir unsere Punkte

einbringen können, dann sind wir auf jeden Fall zum Verhandlungen bereit. Ob die Regierung zu

Nachbesserungen bzw. Verhandlungen mit der Opposition bereit ist, das war heute allerdings nicht zu

erfahren. Sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Grünen wollte niemand ein Interview dazu geben.

Auch die Frage, warum Türkees und Grün nicht bereits von sich aus auf die Opposition zugegangen

sind, wenn sie doch eine Verfassungsbestimmung wollen, war also nicht zu klären. Und auch,

ob Türkees Grün das Gesetz gegebenenfalls alleine, also mit einfacher Mehrheit beschließen

würden, bleibt damit offen. Viele Fragen also noch unklar, aber Verfassungsbestimmungen

beim Mietendeckel sind für die Experten nach Volziba, Katja Tover und Tanja Mahle haben berichtet.

Neben dem Mietendeckel hat die Regierung auch einen Gebührenstopp angekündigt. Die Gemeinden

sollen also Gebühren für Wasser, Müll oder anderes im kommenden Jahr nicht erhöhen. Um die

Einnahmenausfälle auszugleichen, stellt der Bund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Aber das reicht

nicht, sagen Experten und Vertreter von Gemeinden. Maria Kern. Wasser ab Wasser Müll geht es nach der

Regierung, dann sollen die Gemeinden die Gebühren für diese Leistungen im kommenden Jahr nicht erhöhen.

In manchen Städten und Gemeinden würde sich das allerdings gar nicht auswirken, weil für 2024

ohne dies keine Erhöhungen vorgesehen sein. Das sagt Thomas Weninger, der Generalsekretär des

Städtebunds. Die Stadt Wien hat ja schon festgehalten, dass aufgrund des Valorisierungsgesetzes für 2024

keine Gebührenerhöhung in genannten Bereichen ansteht und auch andere Gemeinden haben nicht vor Gebühren zu erhöhen.

Und auch in jenen Gemeinden, in denen die Gebühren im kommenden Jahr doch erhöht werden sollen, ist schon

jetzt klar, dass sie nicht auf dem Niveau von Heuer eingefroren werden können. Das sagt Walter Leih,

ist der Generalsekretär des Gemeindebunds. Ein totales Einfrieren der Gebühren wird nicht

möglich sein, weil die Gemeinden verpflichtet sind, kostendeckende Gebührenhaushalte zu führen.

Das heißt, bei Wasserkanal und Abfall sind die Gemeinden verpflichtet, kostendeckende

Betriebsführungen durchzuführen und damit ergibt sich eine automatisch eine entsprechende Gebührenerhöhung

durch die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Denn der von der Regierung angekündigte Zuschuss

von 150 Millionen Euro werde nicht ausreichen, um die steigenden Kosten auszugleichen, so leis.

Also wir müssen noch abwarten, wie genau das Gesetz beschlossen wird und genau in welche Beträge wir sprechen.

Aber zu erwarten ist, dass mit den 150 Millionen, die der Bund für das Jahr 2024 zur Verfügung stellt,

nicht die komplette notwendige Gebührenerhöhung abgedeckt werden kann. Was damit erreicht werden kann,

ist eine Reduzierung der Erhöhung. Das heißt, die Gebühren werden also weniger stark angehoben,

als sie eigentlich angehoben werden sollten. Um wie viel Prozent werden sie also im Schnitt steigen?

Naja, im Schnitt, das kommt auf die jeweilige Kostensstruktur der Einrichtung an, aber ich denke auch,

dass in etwa Größenordnung von drei Prozent auf oder ab entsprechend überbleiben wird.

Soweit der Generalsekretär des Gemeindebunds. Auch beim Zentrum für Verwaltungsforschung heißt es,

dass die 150 Millionen Euro als Kompensation für die Gemeinden nicht ausreichen werden.

KDZ-Geschäftsführer Peter Biewald?

Also wenn alle Gemeinden die Gebühren nicht erhöhen, werden die 150 Millionen nicht ausreichen.

Es wären mindestens 220 Millionen notwendig und diese 220 Millionen sind wiederkehrend notwendig.

Welte auch in den Jahren 25, 26 und 27 fehlen. Das heißt, der fünf Jahre ist mindestens eine Milliarde zu kompensieren.

So das Resümee des Verwaltungsforschers.

Und wenn die Maßnahmen der Regierung die nötige Mehrheit finden, dann werden sie wirken,

das sagen Experten aber eingeschränkt und erst im nächsten Jahr.

Derzeit steigt die Teuerung wieder. Sie liegt nach 7 Prozent im Juli im August wieder bei 7,5 Prozent.

So die Schnellschätzung der Statistikaustria. Und das liegt vor allem an den Treibstoffpreisen, berichtet Paul Seehorst.

Jener Posten, der die Inflation in den vergangenen Monaten gebrenzt hat, sorgt jetzt für eine Erhöhung, die Treibstoffe.

Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Aktuell hatten wir in diesem Jahr, in Juni, Juli, beim Diesel- und auch beim Superbenzinpreise, also um die 1,50, 1,60.

Und die haben im August wieder auf 1,70, 1,75 zugelegt.

Als Gründer nennt er Ökonom mehrere Faktoren. Es habe zum einen eine etwas stärkere Nachfrage gegeben,

als das von den Märkten bisher erwartet wurde und zusätzlich auch das Angebot etwas eingeschränkt, insbesondere von den OPEC-Ländern.

Was eben zu einer wieder höheren Inflation geführt hat im August, das sind allerdings nicht die Treibstoffe allein.

Auch durch gestiegene Löhne seien die Dienstleistungen, an der immer noch recht hohen Inflationen maßgeblich beteiligt, sorgt Baumgartner.

Dienstleistungen sind insbesondere arbeitsintensiv und das heißt, das sind eben die höheren Arbeitskosten aus den Lohnabschlüssen

vom letzten Herbst bzw. von diesem Frühjahr, die dann eben als höhere Arbeitskosten auf die Konsumentenpreise übergewälzt werden.

Im Sommer sind da wohl vorwiegend touristische Dienstleistungenpreistreiber, Hotelbesuche, Restaurants reisen.

Und in diesem Sommer war Österreich touristisch sehr begehrt, gemessen an den Nichtigungen bis Ende Juli.

Genaue Details zum Einfluss der einzelnen Sektoren auf die Inflation kommen wie immer erst im Laufe des Folgemonats.

Allerdings zeigt schon die aktuelle Schätzung, Österreich steht durch seine Gewichtung der Dienstleistungen im Euro-Raum-Vergleich weiterhin schlechter.

Der internationale Vergleichswert der Inflation beträgt bei uns 7,6%.

Im Euro-Raum sind das unveränderte 5,3%.

Der prognostizierte Rückgang ist nicht eingetreten.

Die Energiepreise gingen weniger stark zurück als noch im Juli, Lebensmittelalkohol und Tabak waren regelrechte Preistreiber im Euro-Raum.

Wie geht es in Österreich weiter?

Die Energie sollte im Herbst erstmals seit Monaten wieder einen Negativbeitrag zur Inflation liefern.

Viele Energiekunden kommen aus gebundenen Verträgen raus, sagt Baumgartner.

Und die Energiepreise werden im kommenden Winter wohl viel geringer sein als im Winter davor.

Das sollte die gesamte Inflationsrate dann deutlich dämpfen.

Bei den Dienstleistungspreisen ist eher zu erwarten, dass der positive Inflationsbeitrag wieder etwas zunehmend.

Das hat insbesondere mit Arbeitskosten zu tun, die stärker übergewälzt werden.

Ende des Jahres sollte die Inflation dann um die 5% liegen.

Es ist 12 vor 12 und wir wechseln jetzt das Thema.

Im spanischen Toledo beraten die Außenministerinnen und Minister der EU.

Kernthema ist da, die Ukraine.

Es geht aber auch um Afrika, um Gabun, aber vor allem die Situation in der Sahelzone bereitet den Außenministernsorge, vor allem die Lage in Niger.

Besprochen werden da zum Beispiel Sanktionen gegen die Putschisten, wie das mehrere EU-Staaten fordern.

Aus Toledo berichtet Benedikt Feichtner.

Mali, Niger, Gabun.

Die Liste der afrikanischen Länder, in denen Militärs die Macht ergreifen, wird länger und länger.

Für Außenminister Schallenberg ein Alarmsignal.

Dass wir in Niger zum Beispiel russische Fahnen gewählt werden, antephanziöische Songs gesungen werden,

das zeigt, dass unser Softpower, unser Einfluss weit geringer ist, als wir es uns vielleicht gewünscht haben oder gedacht haben.

Ich glaube, wir müssen da völlig neu denken.

Und ein wesentlicher Punkt, das meiner Warte ist die Tonalität, die Arte, die wir mit den afrikanischen Staaten sprechen.

Bereits nach dem Putsch in Niger hat die EU sämtliche Finanzhilfen für das Land ausgesetzt.

Deutschland und Frankreich wollen die Putschisten sanktionieren.

Einreise und Vermögenssperren seien in Vorbereitung erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die EU folge damit einem Vorschlag der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOVAS.

Wir werden stets in Betracht sehen, was die ECOVAS-Gruppe vorschlägt.

Wir unterstützen das Vorgehen, dass sie uns vorschlagen.

Auf Nachfrage des ORF, ob die EU auch militärisch eingreifen würde,

wenn die ECOVAS-Gruppe darum bitten würde, erwidert Borrell.

Die EU werde ein starkes Sanktionspaket auf den Weg bringen.

Alle anderen Maßnahmen müssten besprochen werden.

Für Italiens Außenminister Antonio Tayani geht das zu weit.

Selbst auf eine Unterstützung der Sanktionen will er sich nicht festlegen.

Die Stabilität Afrikas ist essentiell.

Wir arbeiten mit den Mitteln der Diplomatie, sowohl im Falle von Gabun als auch im Niger.

Eine militärische Intervention wäre ein Desaster.

Wir müssen Tag für Tag an diplomatischen Lösungen arbeiten.

Im Falle der Ukraine ist eine diplomatische Lösung derzeit kein Thema.

Die Außenministerinnen und Außenminister beraten über weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Der litauische Außenminister Gabrielios Lanzbergis plädiert in desfür ein neues Ziel.

Die Ukraine soll nicht unterstützt werden, solange das nötig sei, sondern ...

Wir müssen mit der Ukraine sein, bis die Ukraine victory.

Die EU müsse die Ukraine unterstützen.

Soweit ist das aber noch nicht.

Also bleiben wir noch beim Thema des Ukraine-Kriegs.

Schauen aber auf ein Markenzeichen dieses Kriegs die Dronen.

Sie sind die modernen Waffen der Gegenwart

unbemannt vollautomatisch oder ferngesteuert.

Und beide Seiten nutzen Dronen Russland wie die Ukraine,

die immer häufiger mit Dronenangriffen auf russische Angriffe reagiert.

So wurde zum Beispiel gestern, wurden vier Dronen gesteuert.

So wurde zum Beispiel gestern, wurden vier Transportflugzeuger

nach einem Dronenangriff auf einen Militärflugplatz beschädigt.

Ist das ein möglicher Auftakt einer neuen Phase einer strategischen Kampagne der Ukraine?

Das möchte ich jetzt mit Oberst Markus Reisner,

besprechen Militäranalyst vom Bundesheer. Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Reisner, fangen wir ganz vorne an.

Warum werden so viele Dronen in diesem Krieg eingesetzt?

Ja, die Art und Weise des Einsatzes der Dronen ist natürlich im Ukraine Krieg

hier bestimmend auch für das, was wir tagtäglich vom Schlachtfeld am Bildern

hereinbekommen. Einerseits taktisch auf dem Gefechtsfeld,

aber andererseits natürlich auch, wenn man die spektakulären Angriffe sieht,

die die Ukraine auf russischen Territorium durchführt.

Und man darf nicht vergessen, auch die Angriffe der russischen Seite

laufen fast jede Nacht auf ukrainischen Territorium.

Der Hintergrund dieser Angriffe ist der Dreierler Natur.

Das Erste ist, dass die Ukraine einfach versucht,

diese strategischen Luftkampagne der Russen etwas entgegenzusetzen.

Man versucht also, Gegenschläge durchzuführen.

Das Zweite ist, dass man versucht, das Momentum,

vor allem im Informationsraum, aufrecht zu halten.

Es läuft momentan nicht so gut mit der Offensive.

Da sind diese Dronen Angriffe natürlich spektakuläre Schlagzeilen.

Und das Dritte ist, man möchte natürlich den Krieg ganz klar

nach Russland tragen und der Bevölkerung zum Beispiel in St. Petersburg

und Moskau zeigen. Seither ist halt nicht sicher,

der Krieg findet nicht nur in der ukraine Stadt,

sondern wir tragen ihn so euch in eure Wohnungen nach Hause.

Also schon auch eine Art psychologische Waffe, die da eingesetzt wird.

Also sehen Sie schon eine neue Strategie seitens der Ukraine?

Natürlich. Man darf nicht vergessen,

dass Kriege über mehrere Domänen geführt werden.

Wir schauen vor allem zum Beispiel immer auf das Landdomänen,

Stiefeldoffensive, aber man darf nicht vergessen,

dass vor allem der Informationsraum bestimmend ist.

Und hier geht es darum, welche Seite hat das Momentum?

Wo wird berichtet?

Wer hat also gerade den Eindruck hinterlassen bei den Zuhörern,

bei den Zuschauern im Fernsehen,

dass er quasi auf der Siegerseite ist?

Und die Ukraine versucht, das hier ganz klar ein Akzent zu setzen,

indem es also diese Drohnenangriffe durchführt.

Sie sind zwar aus militärischer Sicht nur einseitig erfolgreich

oder auch nur begrenzt erfolgreich,

aber natürlich stellen Sie sich vor,

das Momentum, das dort aufgebaut wird, weil natürlich der Eindruck entsteht,

dass Russland nicht in der Lage ist, seinen Luftraum zu schützen.

Eine Großmacht, so wie es einmal gewesen ist,

offensichtlich schaltet daran, diese kleinen Drohnen abzufangen.

Immer wieder gibt es aber schon Meldungen,

dass der jeweilige Luftschutz Drohnen abgefangen hat.

Die Drohnen haben eben den Vorteil,

dass sie unbemannt und vollautomatisch sind,

aber haben die Drohnen schon auch einen Nachteil,

dass sie eben auch abgefangen werden können.

Ja, da liegt also die Dücke im Detail

und das kommt natürlich hier die Physik zum Tragen.

Das beginnt damit, dass diese Drohnen in der Bauart sehr klein sind,

also viel kleiner als sehr komische Hubschauer oder Kampfflugzeuge

und herkömmliche militärische Ratas sind in der Einstellung,

vor allem auf diese Objekte, quasi abgestimmt.

Das heißt, das erste Problem ist,

dass eine derartige Drohne in sogenannten sehr geringen Radarquerschnitt hat.

Das heißt, diese Radare, die normalerweise dafür da sind,

Flugzeuge zu erkennen, können sie nicht dediktieren.

Sie müssten fein gerastet werden.

Dazu haben sie aber dann sehr viele Fehlermeldungen

und damit passiert das nicht, außer man hat einen konkreten Hinweis.

Das heißt, die Drohne schafft es,

durch diesen kleinen Radarquerschnitt sehr, sehr weit zu fliegen.

Sie fliegt auch sehr nahe am Boden

und kann damit quasi das russische Flieger per System und Disposition unterlaufen

und quasi diese Ziele dann tatsächlich angreifen.

Das Problem ist natürlich, sie kann nur sehr ungenau gesteuert werden

und darum sehen wir auch zum Teil zwar gezielte Angriffe,

die es auch schaffen, zum Beispiel Flugzeuge zu zerstören,

aber wir sehen auch immer wieder Drohne, die zum Beispiel in Hochhäuser einschlagen,

wo man weiß, das war so eine grobe Richtungsangabe,

eine grobe Koordinate, aber da tatsächlich Effekte nicht da.

Das heißt, die Drohne bringt Vorteile mit sich,

aber sie macht es natürlich den Ukranien schwierig, wirklich gezielt,

militärische Effekte zu erziehen, zum Beispiel ganz gezielt,

einen Rüstungsstandard anzugreifen und zum Beispiel die Produktion von Panzer,

Drohnen oder ähnlichen russischen Seiten zum Stock zu bringen.

Also können die Drohnen eher nicht Kriegsentscheiden sein oder schon?

Das kommt natürlich darauf an, in welche Ausprägung sie eingesetzt werden.

Wir haben also hier vor allem viele kleine Drohnen,

die zum Teil auch wirklich weit fliegen können,

mit einem entsprechenden Sprengstoffmenge beladen,

auch zum Teil durch GPS-Empfänger und Sender,

quasi sehr genau gesteuert werden können.

Aber heute das Problem ist vor allem hier die große Entfernung.

Und das Dilemma besteht darin,

dass es natürlich die Ukraine nur begrenzte Möglichkeiten hat.

Man sieht das auch auf der russischen Seite,

die ein ähnliches Versuch mit dem Einsatz dieser iranischen Drohnen,

die sie ab dem nächsten Jahr bereits selbst produzieren wollen,

in einer Stückzahl von 6.000 Stück Lust,

die natürlich alle von der ukrainischen Flöhe wieder abgeschossen werden müssen.

Der Punkt ist, wenn Drohnen natürlich in eine Ausprägung eingesetzt werden,

dass sie massiert zum Einsatz kommen,

das war auch immer wieder der Fall bei diesen insgesamt ca. 25 Angriffen besetzt.

Das heißt, ganze Drohnen schwärme.

Und wenn die natürlich sehr genau fliegen

und mit enormen Mengen von Sprengstoff beladen sind,

das ist jetzt wieder das Problem der Distanz,

dass hier zum Tragen kommt, dann kann es natürlich sehr wohl sein,

wenn sie sehr gezielgelad einschlagen, dass sie einen Effekt erzielen.

Denken Sie zum Beispiel in diesen spektakulären Einsatz

einer Drohne am 3. Mai diesen Jahres in den Gremel.

Die Drohne selbst wird zu klein,

dass sie den Präsidenten gefährlich werden hätte können.

Aber wenn das natürlich ein massiveres Drohne gewesen wäre,

dann hätte es nicht ein ganz anderen Effekt erzielen.

Und das fehlt ja noch.

In diesem Krieg werden so viele Drohnen eingesetzt,

wie nie zuvor in einem Konflikt.

Gehört also die militärische Zukunft der Drohne?

Ja, davon kann man ausgehen.

Die Drohne hat vor allem den Vorteil für beide Seiten,

dass sie das Gefechtsfeld gläsern macht.

Das heißt, man hat das ein Lagebild zu jeder Zeit

von fast all den Bereichen des Gefechtsfelds.

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel,

damit Sie die Dimensionen ein bisschen einordnen können.

Man nimmt anders die Ukraine im Monat

ca. 10.000 Drohnen verliert.

Das heißt, jeder dieser Drohnen,

das sind oft so kleine handelsübliche Drohnen,

die Sie zum Beispiel beim Medienmarkt

um 600 Euro kaufen könnten.

Diese Drohnen haben meistens nur eine Überlebensdauer von ein,

zwei Flügen, dann sind sie bereits wieder zerstört

von elektronischen Gegenmaßnahmen, zum Beispiel der Russen.

Aber die Drohnen sind das ein ganz wesentliches Element.

Man nimmt sie nicht nur quasi zur Aufklärung,

Stichwort gesendes Gefechtsfeld,

sondern man belädt sie auch mit Sprengstoff.

Sie werfen Sprengkörper ab.

Sie sind dann in der Lage auch gezielt,

Ziele anzugreifen über große Distanzen.

Wie wir das jetzt gerade auch sehen,

auf beiden Seiten, auf der russischen Seite

durch den Einsatz dieser erranischen Drohnen

und auf der ukrainischen Seite durch den Einsatz Drohnen,

die zum Teil selbst erzeugt worden sind

und diese Effekte erziehen können.

Wir werden also schon noch einiges über die Drohnen hören,

sagt Oberst Markus Reisner,

Militäranalyst vom Bundesheer.

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen

und dass Sie sich Zeit genommen haben.

Herzlichen Dank natürlich.

Das Thema seit Tagen sorgt ein Video

der FPÖ Jugendorganisation Veraufregung.

Huldigungen von rechtsextremen Autoren und Denkern

sind darin ebenso zu finden wie Mitglieder der Identitären.

Eine Verschmelzung der rechtsextremen Gruppe

mit der freiheitlichen Jugend beobachten Fachleute.

Der blaue Nachwuchs ist bisher aber nicht

als rechtsextremistisch eingestuft.

Die Grünen fordern jetzt,

dass der Verfassungsschutz einschreitet.

Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst

müssen auch die FPÖ Jugendorganisation überwachen.

Niklas Lercher.

Im Video der freiheitlichen Jugend

ist vom Bevölkerungsaustausch die Rede ein Begriff,

den auch die rechtsextremen Identitären verwenden.

Mitglieder der rechtsextremen Gruppe sind ebenfalls zu sehen.

Zudem präsentiert der freiheitliche Nachwuchs

ihre geistigen Vorbilder.

Eine Art Ahnengalerie von Nazi-Kollaborateurn

bis hin zu geistigen Wegbereitern des Hitler-Regimes.

Für David Stöckmüller von den Grünen zeige das Video.

Wie sich rechtsextremen unsere Republik in Österreich wohlfühlen,

sich frei austoben können.

Für Rechtsextremismus-Experten ist der FPÖ-Nachwuchs

fast nicht mehr von den Identitären zu unterscheiden.

Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst, kurz DSN,

stuft bisher aber nur die Identitären als rechtsextreme ein.

Die DSN müsse sich ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht bewusst werden

und klare Kante zeigen, fordert der grüne Sicherheitssprecher.

Die freiheitliche Jugend gehört entsprechend eingestuft

und auch überwagt.

Ob das der Verfassungsschutz auch macht, ist unklar.

Zu etwaigen Erhebungen zu konkreten Organisationen, Gruppierungen

oder Personen gebe man grundsätzlich keine Auskunft, heißt es auf Anfrage.

Obwohl Verbindungen der Freiheitlichen in die rechtsextreme Szene

nicht erst seit dem Video erkennbar sind.

Das bestätigt vor kurzem auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes

Peter Griedling in der ZIP2.

Es sei auffällig gewesen.

Es gibt zwischen einerseits rechtsextremisten und der FPÖ,

aber auch den neu rechten Bewegungen wie die Identitären und der FPÖ.

Und hier sieht man ja aktuell,

dass es hier keine Berührungsängste zwischen den beiden gibt.

Wirklich passiert ist seither nichts.

Im Gegensatz zur rechten AfD

verweist Stögmüller von den Grünen auf Deutschland.

Dort wird die AfD schon seit Monat nach

rechtsextremistischer Verdachtsfall

und die Thüringer AfD sogar als klar rechtsextreme eingestuft.

Worum das in Österreich anders ist, bleibt für den Grünen Abgeordneten schleierhaft.

Ich hoffe nicht, dass der Grund ist,

dass man sich vor der Landeshauptfrau aus Niederösterreich führt,

um hier mitzuteilen, dass der Koalitionspartner,

der sich auch gleich im Video gezeigt hat, rechtsextremist.

Udo Landbauer, freiheitlicher Landeshauptfrau,

Stellvertreter in Niederösterreich ist ebenfalls im Video zu sehen.

Von ihm war keine Stellungnahme zu bekommen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vom Koalitionspartner ÖVP

lässt schriftlich wissen, es sei nicht ihre Aufgabe,

jede Internetprovokation von rechts und links zu kommentieren.

An der Zusammenarbeit will die ÖVP also nicht rütteln,

auch wenn die Parteijugend des blauen Koalitionspartners

unter Rechtsextremismus verdacht steht.

Zu unserer Sommerinterview-Reihe jetzt,

heute mit Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

Vor genauer einem Jahr war die Energiekrise

großes Thema Gaslieferungen aus Russland nach Europa stockten.

Der Gaspreis war hoch wie nie.

Sogar Skeptikern wurde damals klar,

dass Österreich unabhängiger werden muss von russischem Gas.

Ein Jahr später sind aber viele Energiegesetze

immer noch in der Schublade.

Peter Dase hat darüber mit Leonore Gewessler gesprochen.

Frau Ministerin, nach ihrem Plan

dürften eigentlich heuer schon keine Gasheizungen mehr

in neue Häuser eingebaut werden.

Allerdings, das Erneuerbaren Wärmegesetz gibt es nach wie vor nicht.

Wird das noch was?

Das Erneuerbaren Wärmegesetz ist eines der wichtigen Gesetze

für die Energiewende.

Was regelt das?

Das gibt Planungssicherheit für die Menschen in unserem Land,

für die Betriebe in unserem Land,

dass fossile Heizsysteme ablaufdatum haben

und dass keiner Familie in der Steuermarkie,

Niederösterreich, Oberösterreich mehr jemand einreden kann.

Eine Gasheizung wäre eine gute Idee.

Es gab bei den Verfassungsgesetzern

eine Blockade der SPÖ.

Dadurch haben wir Zeit verloren.

Die können wir auch nicht mehr aufholen.

Aber in der Zwischenzeit,

die Verhandlungen sind ja jetzt im Parlament.

Ein Gespräch stattgefunden zu den Verfassungsmehrheiten.

Ich kann dann alle nur appellieren,

da auch rasch voranzukommen,

das ist ein wichtiges Gesetz für die Energiewende.

Die SPÖ, die Sie da jetzt ansprechen,

die brauchen Sie,

weil Sie eine Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz haben wollen.

Ich habe eben nachgefragt bei den Sozialdemokraten,

die sagen, es gibt immer noch keinen Gesprächstermin

für Verhandlungen.

Wir brauchen für Energiegesetze

und gerade für Energiegesetze für die Energiewende

die wichtige und umfassende Regelungen enthalten,

die oft auch Bundesländernmaterien betreffen,

Zweidrittelmehrheiten.

Deswegen haben wir intensive Verhandlungen

mit der SPÖ stattgefunden zum Energieeffizienzgesetz,

wo Sie schlussendlich nicht zugestimmt haben,

zum Erneuerbaren Wärmegesetz auch.

Wie gesagt, ich bin froh, dass die Blockade vorbei ist.

Meines Wissens nach,

die Gespräche finden jetzt auf der parlamentarischen Ebene statt.

Es hat ein Gespräch stattgefunden zu den Verfassungsmehrheiten insgesamt,

wie man damit weiter umgeht.

Und ich kann nur appellieren, dass alle Herer Verantwortung nachkommen.

Sie verweisen da zum Wiederholtenmaler jetzt eigentlich schon

auf die parlamentarische Ebene.

Aber dieses Gesetz war ja Ihnen persönlich ein ganz wichtiges Gesetz.

Warum setzen Sie sich selber da nicht mehr ein?

Eine konkrete Forderung der Sozialdemokraten war zum Beispiel,

dass die Subventionen, die es für den Heizungstausch gibt,

dass die über einen längeren Zeitraum hinweg fixiert werden sollten.

Könnte man Ihnen das nicht einfach zusagen?

Wir haben in vielen, vielen Verhandlungsrunden

auch viele Vorschläge gemacht.

Wir haben in der Zwischenzeit und im Vergleich zu Vorgängerregierungen

auch gerade im Bereich der Förderungen deutlich nachgelegt.

Und selbstverständlich war auch das Teil der Gespräche.

Und es gibt ein Ergebnis, wenn sich drei Parteien einig sind.

Aber wie gesagt, die Verhandlungen dazu laufen im Parlament.

Ich werde alles dazu tun, was ich dazu tun kann, um das zu unterstützen.

Fickse Zusage können Sie da keine machen.

Man könnte das ja auch mit zwei Drittel mehr absichern.

Wir haben, wie gesagt, die Gespräche dazu laufen auf parlamentarischer Ebene.

Ich freue mich, wenn es in einem Gesamtpaket eine gute und langfristige Absicherung gibt.

Da bin ich die Erste, die sich darüber freut.

Noch ein offenes Energiegesetz ist das erneuerbaren Gasegesetz.

Da geht es um Biogaserzeugung in Österreich.

Biogas, das dann auch in Österreich für die Energieerzeugung verwendet werden soll.

Auch das liegt eigentlich vor, was passiert damit jetzt?

Warum ist das so wichtig?

Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie schmerzlich es ist für unser Land,

wenn wir abhängig sind von Disboten, die unser Gas liefern.

Die unser Pressen mit Gaspreisen, die unser Pressen mit den Gaslieferungen.

Das muss einerseits bedeutenden Energieverbrauch zu, den Gasverbrauch zu reduzieren,

weil es ist klar, wir können in Österreich nur kleine Mengen erneuerbaren Gases selbst herstellen.

Das muss auch bedeuten, wir werden auch erneuerbare Gase importieren.

Aber für diese Investitionsentscheidungen, für die erneuerbaren Gashersteller,

braucht es auch Planungssicherheit, daher das erneuerbaren Gase gesetzt.

Das war in Begutachtung.

Dort sind gute und substanzielle Rückmeldungen auch gekommen,

die jetzt eingearbeitet werden in den Entwurf.

Und dieser Entwurf ist jetzt wieder in der kollektionären Verhandlung.

Und Minister Totschnick weiß ich und ich arbeiten intensiv daran,

dass wir das rasch abschließen können.

Aber was heißt raschwand kommt?

Das ist da jetzt irgendwie der Schwung heraus,

nur weil quasi für den nächsten Winter die Gasversorgung egesichert ist?

Wir haben ein gemeinsames Ziel in dieser Bundesregierung,

2027 raus aus russischem Erdgas.

Das ist für Österreich eine schwierige Aufgabe.

Das heißt, es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen.

Das erneuerbaren Gasegesetz ist eine davon.

Und nein, diese Krise ist noch nicht vorbei.

Deswegen ist dieses Gesetz auch wichtig.

Wie gesagt, das ist gerade in der kollektionären Verhandlung.

Sobald es eine Einigung darüber gibt, bin ich die erste, die darüber dann auch spricht.

Es gibt noch ein Energiegesetz, wo es eigentlich schon lange

einen Ministerratsvortrag gibt.

Das ist das erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgesetz.

Da geht es um Anlagen, die kein UVP-Verfahren brauchen,

zum Beispiel Photovoltaikanlagen etc.

Auch das liegt schon sehr lange.

Wann kommt das?

Das Thema Verfahrensbeschleunigung ist mir sehr, sehr wichtig.

Warum?

Weil wir in der Energiewende schneller vorankommen wollen.

In der Bundesregierung haben wir unseren Teil für die Bundesmaterien erledigt.

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist novelliert.

Der nächste Schritt ist jetzt eben das Gesetz für die Verfahren

unterhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Da sind aber durchaus komplexe Fragen zu lösen,

weil es hier in der Kompetenzverteilung vielfach um Bundesländermaterien geht.

Dieses Gesetz ist hier bei mir im Ministerium in der Erarbeitung.

Und auch das ist eines der Gesetze,

die in dieser Legislaturperiode noch fertig werden sollen.

Drückt der Eindruck, dass jetzt ein Jahr nach dem Höhepunkt der Energiekrise,

dass da einfach der Schwung heraus ist bei den Energiegesetzen,

dass das deswegen alles so lange liegt,

weil man irgendwie die Dringlichkeit nicht mehr so empfindet?

Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis,

aber ich verhele auch nicht.

Es gibt da durchaus verstörende Ansichten.

Es gibt natürlich auch in Österreich Personen,

die meinen, jetzt wo Russland wieder Gasmengen liefert,

ist alles wieder gut.

Wir werden wieder zu einem Business as usual zurückkehren.

Dem wird nicht so sein.

Es gibt Stimmen aus der Wirtschaft, die immer sagen,

okay, man muss ganz schnell in jeder Sekunde,

wenn es ein Problem gibt, muss der Staat bereits sein zur Lösung,

aber die dann später wieder auf der Bremse stehen.

Dafür habe ich kein Verständnis.

Diese globale Energiekrise ist nicht vorbei.

Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von russischem Gas

ist noch viel zu hoch.

Das ist ein Risiko für die Industrie, für die Wirtschaft,

für die Menschen in unserem Land.

Nichts zu tun ist auch eine Entscheidung.

Aber die Entscheidung nichts zu tun ist eine Entscheidung,

in der Abhängigkeit zu bleiben.

Das ist kein Weg, den ich bereit bin zu gehen.

Deswegen mache ich Druck auf allen Ebenen,

auch bei den Energieversorgern,

dass wir gemeinsam die nächsten Schritte setzen.

Sagt Leonore Gewessler im Gespräch mit Peter Daser.

In der Schweiz hat die Notübernahme der Credit Suisse

hohe Wellen geschlagen.

Der UBS, die die Credit Suisse übernommen hat,

hat das aber einen Rekordgewinn gebracht.

Die Marke Credit Suisse soll trotzdem verschwinden.

3000 Arbeitsplätze werden damit wegfallen,

berichtet Marian Flotz Mieser.

Die UBS-Aktie ist heute früh gestärkt,

in den Handel gestartet.

Die Nachrichten vom Rekordgewinn

haben den Aktionärinnen und Aktionären offenbar gefallen.

Der Kaufpreis von 3 Milliarden Franken

für die ehemals zweitgrößte Schweizer Bank

lag deutlich unter dem Buchwert, wie heute klar ist.

Die UBS hat also gut eingekauft.

Wie geht es nun weiter?

Die UBS wird die Credit Suisse

bis voraussichtlich 2025 vollständig integrieren.

Es wird keine eigenständige Credit Suisse

Schweiz geben, wie zahlreiche Politikerinnen

und Politiker in der Schweiz gefordert haben.

Der Name Credit Suisse wird nach 167 Jahren ganz verschwinden.

Das sei die beste Lösung,

sagt der CEO der UBS, Sergio Ermotti.

Die Kunden würden von einem größeren Angebot profitieren.

Wenn wir das jetzt durchziehen,

werden wir nicht nur mehr für unsere Aktionäre herausholen.

Davon bin ich völlig überzeugt.

Ich glaube auch, dass wir langfristig mehr Jobs

in der Schweizer Einheit bewahren können.

Wir schaffen mehr Möglichkeiten für unsere Kunden

und werden zum Erfolg der Schweizer Wirtschaft beitragen.

Die Credit Suisse ist ja ins Trudeln geraten,

weil Kundinnen und Kunden das Vertrauen verloren

und ihr Vermögen abgezogen haben.

Dieser Trend hat sich fortgesetzt.

Von April bis Juni sind über 39 Milliarden Franken abgezogen worden.

Der Verlust der Credit Suisse lag im zweiten Quartal

bei 9,3 Milliarden Franken.

Ab jetzt sollte sich der Trend umkehren,

ist die UBS-Geschäftsführung überzeugt.

Die Stimmung bei den Vermögensverwaltungskunden

habe sich verbessert.

CEO Sergio Ermotti will ein straffes Sparprogramm durchziehen.

Bis Ende 2020 will die Megabank die Kosten

um rund 9 Milliarden Franken drücken,

stärker als bisher angekündigt.

Der größte Kostenfaktor sind die Löhne.

Daher werden allein in der Schweiz 3.000 Stellen gestrichen.

Leider müssen wir tiefgreifende Maßnahmen vornehmen,

um die Situation der Credit Suisse zu verbessern, sagt Ermotti.

In den letzten Wochen haben bereits einige Tausend

der ehemals weltweit 50.000 Credit Suisse-Mitarbeitenden

gekündigt.

Die neue Megabank hat 4 Milliarden Franken

für Rechtsstreitigkeiten auf die Seite gelegt.

Die Credit Suisse hat einige bei Gericht anhängige Fälle mitgebracht,

die nun gelöst werden müssen.

Von der Schweiz nach Frankreich,

wo sich Lokalpolitiker auf hochsensibles Terrorvorwagen

aufs außenpolitische Paket,

das ja Ansicht der Präsident für sich beansprucht.

Aber die Bürgermeisterin von Paris hat sich zuletzt eingeschaltet.

Sie hat einen Hilfskonvoi nach Bergkarabach begleitet.

Die amänische Enklave wird seit Monaten von Aserbaidschan abgerillt.

Aus Paris Cornelia Primoz.

Mehr als 4.500 Kilometer von Paris entfernt

kommt der Hilfskonvoi in Steppener Kert an.

Bürgermeisterin Anne-Idalgo und 14 weitere,

teils hochrangige französische Politikerinnen und Politiker,

werden von Kindern und Frauen mit Dankeschildern empfangen.

Die Medikamente, Hilfsküter und Nahrungsmittel

sollen nach Bergkarabach gehen,

jene armenische Enklave,

die seit letztem Dezember von Aserbaidschan abgerillt wird.

Die armenischen Bewohner von Arzach leiden unter dieser Blockade,

sagt die Pariser Bürgermeisterin vor lokaler Presse.

Diese Blockade verstoße gegen internationales Recht.

Was in Bergkarabach passiert,

sehe aus wie ein Genozid.

Zum Halter Hilfskonvoi, bestehend aus 10 voll beladenen Lastwagen,

am Checkpoint vor dem Lachinkorridor, nicht weiter kommt,

wie den französischen Lokalpolitikern,

umringt von Fotografen und Kameraleuten, erklärt wird.

Hier sehen sie gut den Kontrollposten,

den die Aserbaidschanische Armee eingerichtet hat.

Da kommt kein Lastwagen durch.

Damit scheitert die in Szene gesetzte internationale Hilfsmission

der französischen Politiker.

Saville Bertrand,

Schwergewicht der konservativen Lirepublicain,

zeigt sich entrüstet.

Sie kommen hier nicht weiter,

um die Bevölkerung von Bergkarabach mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

Sie dürfen nicht normal leben.

In Frankreich gilt erhöhte Sensibilität

für den anhaltenden Konflikt in Bergkarabach.

Dies ist historisch begründet.

Hunderttausende Armenier sind während der Zeit des Völkermordes

vor gut 100 Jahren nach Frankreich geflüchtet.

Heute leben nach amtlichen Schätzungen

600.000 Menschen armenischer Abstammung in Frankreich.

Die Politikerdelegation, allen voran die Pariser Bürgermeisterin,

drängt nun Präsident Macron internationalen Druck aufzubauen,

um die Blockade der Enklave zu beenden.

Wir ersuchen den Präsidenten der Republik

das Gewicht Frankreichs im Unossicherheitsrat zu nutzen,

um eine Resolution für den Schutz der Bevölkerung von Bergkarabach

auf den Weg zu bringen, so an Italgo.

Drängen, ersuchen.

Mehr bleibt den französischen Lokalpolitiker nicht.

Doch weder der EU noch den USA oder Russland ist es gelungen,

die Krise zwischen den verfeindeten Nachbarn,

Azerbaijan und Armenien zu entschärfen.

In Chile jährt sich im September der 50. Jahrestag

der Staatsstreichs von Militärdiktator Augusto Pinochet.

Die Verbrechen- und Menschenrechtsverletzungen

seiner 17-jährigen Herrschaft beschäftigen das Land bis heute,

vor allem das ungeklärte Schicksal von mehr als 1.000

verschwundenen Bürgern und Oppositionellen.

Die chilenische Regierung will dieses Erbe

jetzt mit einem nationalen Suchplan aufarbeiten,

berichtet David Kriegleder.

Im chilenischen Museum für Erinnerung und Menschenrechte

gibt es einen Raum, den man nicht so schnell vergisst.

Eine große Wand mit tausenden Porträtfotos,

umringt von Kerzen.

Zusehen sind die politischen Opfer der Pinochet-Diktatur,

viele junge Gesichter, 70er-Jahre-Look, verlorene Träume.

Unter mehreren Fotos ist zu lesen,

Dessert parisido, verschwunden.

Was ist mit ihnen passiert,

diese Frage quält hinterbliebene Vigabi Rivera bis heute.

Sie hat ihren Vater verloren

und leitet eine chilenische Menschenrechtsgruppe.

Der chilenische Staat hat eine historische Schuld,

die beglichen werden muss,

wie er die Opfer der Militärdiktatur verdienen antworten.

Dafür hat Chiles linksliberaler Präsident Gabriel Boric

einen nationalen Suchplan ausgerufen.

Zum 50. Jahrestag des Militärputsches

sollen die Archive mehrerer Ministerien durchlüftet,

digitalisiert und nach Spuren zu den Verschwundenen

durchforstet werden.

Forensiker sollen zudem mehrere Ausgrabungsstätten untersuchen,

in denen die sterblichen Überreste von Ermordeten vermutet werden.

Regimegegner, die während der Herrschaft von General Pinochet

vom chilenischen Militär verschleppt und exekutiert wurden.

Knapp 1.500 Opfer zwischen den Jahren 1973 und 1990.

Dieser Plan soll die Umstände der Entführungen und Hinrichtungen klären

und damit zu Wahrheit, Gerechtigkeit und zu Entschädigungen

für die Hinterbliebenen führen,

damit solche Verbrechen nie wieder geschehen.

Sagt Chiles Präsident Boric.

Die Initiative wird von der Mehrheit der Chilenen begrüßt,

aber es ist trotzdem politisch heikel.

Denn bis heute hätten 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung

eine gute Meinung von der Diktatur.

Sagt die chilenische Politologin Marta Lagos.

Das erklärt die schleppende Aufarbeitung der Vergangenheit,

vor allem beim chilenischen Militär,

das bis heute seine Archive aus der Diktaturehrer nicht frei gibt.

Mitglieder der Armee wurden lange Zeit von einem Amnestie-Gesetz gedeckt.

Nur wenige Täter wurden je vor Gericht gestellt.

Der Kampf um Antworten wird also lange dauern.

Vieles vermutlich nie ans Tageslicht kommen.

Das zeigen vergleichbare Initiativen in den Nachbarländern Argentinien,

Brasilien und Paraguay.

Und wenn es noch 50 Jahre dauert, wir werden weitersuchen.

Sagt Menschenrechtsaktivistin Gabi Rivera.

Denn das seien an den Gesichtern

auf den vergilbten Porträtfotos im Museum für Erinnerung schuldig.

Nach einer geografischen Sprung machen wir nach Südafrika.

Im Zentrum von Johannesburg

ist in einem 5-stöckigen Gebäude Feuer ausgebrochen.

Es gibt viele Tote mehr als 70 und viele weitere Verletzte.

Offiziell ist das früherer Bürogebäude leer gestanden.

Offenbar wurde es als illegales Wohnhaus genutzt,

in das Obdachlose gezogen sind.

Eine Frau sitzt um Gesteig und weint.

Die Überlebenden können es nicht fassen, was hier passiert ist.

Mehr als 70 Tote, mehr als 50 Verletzte.

Das sind die Opferzahlen nach dem Brand

in einem 5-stöckigen früheren Bürohaus

im einstigen Geschäftsviertel im Zentrum von Johannesburg.

Einem Haus, das wie so viele in dieser Gegend

von den Besitzern verlassen

und dann von Obdachlosen bezogen worden ist.

Der Brand ist nun zwar gelöscht,

doch Rauch steigt immer noch aus den gebrauchsten Fenstern.

Ich weiß nicht, ob meine Tochter noch lebt.

Sie war an dem Gebäude, sagt sich eine Mutter.

Der Einsatz der Katastrophenschutsteams

ist noch nicht abgeschlossen.

Wir durchkemmen das Gebäude jetzt Stockwerk für Stockwerk

auf der Suche nach weiteren Menschen,

sagt Robert Mulasi vom Katastropheneinsatz-Tinzt.

Damit man sich das vorstellen kann,

das ist eine Art von nicht genehmigter Siedlung in dem Haus.

Da wurden Zwischenwände und andere zerrichtet.

Es ist verwinkelt, die Menschen haben da zusammengetränkt gelebt.

Da können natürlich noch Leute gefangen sein, sagt Mulasi.

Dämpft, aber gleich allzu große Hoffnungen.

Es gibt zwar Chancen, dass wir weitere Menschen finden,

aber sie werden nicht mehr um Leben sein.

Es ist ein wirklich trauriger Tag.

In meinen mehr als 20 Jahren im Katastropheneinsatz

habe ich so etwas noch nicht erlebt, meint der Helfer.

Unter den Toten sind auch sieben Kinder.

Manche der Menschen sind ums Leben gekommen,

als sie auf der Flucht von den Flammen aus den Fenstern sprangen.

Doch wie war das Feuer ausgebrochen?

Die Ursache des Branders ist derzeit noch unklar.

In Frage kommt entweder Brandstiftung

oder das eine der Behelfsöwen,

die 100 Bewohnerinnen zum Heiz nehmen.

Kalten derzeitigen südafrikanischen Winter aufgestellt haben,

Feuer gefangen hat, erklärt der Katastrophenhelfer.

Am Unglücksort ist inzwischen auch die Sprecherin

des Stadtrats von Johannesburg, Colin Macho Bele, eingetroffen.

Sie wird gefragt, warum die Stadt der,

die Gewohnenverhältnisse zulasse,

die Katastrophen wie die heutige ja gerade zu herausfordern würden.

Wir können die Leute aus diesen Häusen hier nicht wegbringen,

wenn wir ihnen keinen anderen Platz zum Wohnen anbieten.

In der Stadt kann sich das nicht leisten,

allen Wohnraum zu verfügen zu stellen.

Was wohl bedeutet, dass sich an den tiefer liegenden Ursachen

der heutigen Tragöde in Südafrikas größter Stadt

wenig ändern wird.

Christian Leninger hat berichtet.

Um oft umstrittene Methoden die Erde künstlich abzukühlen,

geht es jetzt ums Geo-Engineering,

das zum Ziel hat, den Klimawandel abzumildern.

Etwa in dem der Atmosphäre CO2 entzogen wird

oder die Sonneneinstrahlung auf die Erde reduziert wird.

Je weiter die Erderwärmung fortschreitet,

umso mehr kommt die Diskussion ums Geo-Engineering in Gang.

Auch die EU fordert ein internationales Regelwerk,

um die Forschung zu koordinieren,

damit nicht einzelne Staaten vorpreschen.

Elisa Wasch.

Grundsätzlich gibt es zwei Geo-Engineering-Methoden.

Da gibt es die CO2-Entnahme aus der Luft.

Die Speicherung von Treibhausgasen im Boden

ist derzeit aber noch teuer und energieintensiv

und zudem in Österreich verboten.

Was schnell viel bringen würde,

wäre das sogenannte Solare-Geo-Engineering.

Die Reduktion von Sonneneinstrahlung auf die Erde.

Man könnte zum Beispiel Schwefel-Aerosole

mit Flugzeugen in der Stratosphäre ausbringen.

Die kleinen Partikel reflektieren Sonnenstrahlen ins Weltall.

Da die Temperaturen nach großen Vulkanausbrüchen global gesunken sind,

weiß man, dass das funktioniert.

Einige Forscher meinen, dass es keine Frage mehr ist, ob,

sondern nur noch wann das gemacht werden wird.

So meint etwa der österreichisch-amerikanische Klima-Ökonom

Gernot Wagner.

Einige Staaten könnten sich zusammen tun und sagen,

wir machen das jetzt.

Es gäbe Dutzende von Nationen,

die die technischen Möglichkeiten hätten,

die das Geld hätten, es tatsächlich zu tun.

Wenn man das Klima irgendwann tatsächlich auf diese Weise abkühlen,

heißt das dann, wir können einfach so weitermachen wie bisher?

Sicher nicht, sagt Blasch Gasparini,

der an der Universität Wien zum solaren Geo-Engineering forscht.

Ich sehe diese Methode als eher ein Plan A plus,

wo wir vielleicht wirklich die Erde für ein paar Jahrzehnten,

vielleicht 50 Jahre, ein bisschen abkühlen.

Und dadurch bekommen wir ein bisschen mehr Zeit,

um die Gesellschaft zu dekorbonisieren,

aber nicht als eine permanente Lösung.

Das ist keine permanente Lösung.

Solaris Geo-Engineering birgt auch Gefahren.

So meint der deutsche Klimaforscher Mojib Latif

vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.

Wenn es um Schwefelpartikel geht,

kann man tatsächlich das Klima im negativen Sinne beeinflussen.

Schädigungen der Optionsschicht sind nicht ausgeschlossen.

Das wäre natürlich eine Riesenkatastrophe.

Die Niederschaftsverteilungen können sich ändern,

bis hin zu den Monsonregen.

Ich würde dringend davor abraten.

Das Problem ist, man weiß derzeit schlicht zu wenig

über Solaris Geo-Engineering.

Es gibt kaum Forschung.

Für die Forschung braucht es einen internationalen Rahmen.

Einen solchen fordert jetzt auch die Europäische Union ein.

Denn von groß angelegten Eingriffen ins Klima

wäre die ganze Welt betroffen.

Und mehr über Geo-Engineering hören Sie am Abend im Journal Panorama

ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

In diesem Mittagjournal schauen wir uns noch

die Wirksamkeit von Medikamenten an.

Die und auch Nebenwirkungen können sich nämlich

vom Patient zu Patient stark unterscheiden.

Und genau da setzt die Pharmakogenetik an.

Mit einem Gen-Test ist es nämlich möglich,

die besten individuellen Wirkstoffkombinationen zu ermitteln.

In Österreich werden solche Tests aber noch recht selten verwendet.

Und das hat mehrere Gründe, berichtet Raphael Krapscher.

Über eine Blut- oder Speichelprobe ist es möglich,

Variationen im Erbgut einer Person zu ermitteln

und so mehr darüber zu erfahren,

wie sie auf bestimmte Medikamente reagiert.

Anhand des Gen-Tests werden die Dosis

und auch die Arzneien selbst individuell angepasst,

um mögliche Beschwerden und Nebenwirkungen zu minimieren.

Das erhöht nicht nur die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten,

sondern auch die Wirksamkeit der Therapie, erklärt Ron van Scheik,

der Präsident der Europäischen Gesellschaft

für Pharmakogenomik und Personalisierte Therapie.

Erfolge konnte man bereits in der Psychiatrie

und der Behandlung von Krebs erzielen.

Van Scheik erinnert sich etwa an eine Patientin,

die 13 Jahre lang nach wirksamen Medikamenten

gegen ihre Depression gesucht hat.

Mit einem Gen-Test ist es gelungen,

die richtigen Arzneimittel-Dosierungen zu ermitteln

und die Patientin effektiv zu behandeln.

In Van Scheik's Heimat, den Niederlanden,

werden die Tests von den Krankenkassen bezahlt.

In Österreich nicht, erklärt die Fachärztin Astrid Pinska-Plank

vom Schmerzkompetenzzentrum Bad fürs Lau.

In Österreich wird diese Untersuchung einfach nicht übernommen

von den Krankenkassen und vor allem einfach nur übernommen

von teilweise Privatversicherern,

aber eigentlich von der Privatperson selbst.

Da ein Test bis zu 1.000 Euro kosten kann,

ist das oft eine große finanzielle Hürde.

Für einen breiteren Einsatz in der Praxis

sei es auch nötig, die heimischen Ärztinnen und Ärzte

besser über die Behandlungsmöglichkeiten zu informieren.

Ich denke mir, es wäre wichtig,

dass man einfach mehr Bewusstsein schafft,

dass es diese Möglichkeiten auch mittlerweile relativ einfach umzusetzen gibt

und auch für Patienten, dass die Wissen die Möglichkeit besteht,

dass ich mich testen lasse

und dann auch anhand dieser Informationen in Zukunft anders behandelt werden kann.

Wichtig wäre nun, dass auch österreichische Krankenkassen

die Tests bezahlen, wenn auch vorerst einmal

bei jenen Patientinnen und Patienten,

die wirklich davon profitieren,

weil sie schon jahrelang erfolglos nach effektiven Therapien suchen.

Laut Fanshaik und Pinska Blank hätte das sogar positive finanzielle Auswirkungen

auf das Gesundheitssystem,

denn die Behandlung von Nebenwirkungen

und das lange Suchen nach den passenden Medikamenten

sei insgesamt weitaus teurer als die Tests selbst.

Mit William Shakespeare's komödingen Klassiker,

ein Sommernachtstraum,

eröffnet das Wiener Burgtherd am Sonntag also die neue Saison.

Die Inszenierung der Schweizer Regisseurin Barbara Frey

war im Sommer schon bei der Ruertrienale zu sehen.

Nun wandert sie also an die Burg

und so einen Sommernachtstraum hat man dort noch selten gesehen,

meint Sebastian Fleischer.

Wie aus einem bösen Traum schreckt Hermia hoch.

Gerade hat ihr Vater Egeos sich vom Athena-Herzog Tessäus

die Erlaubnis erbeten, sie zu töten,

wenn sie nicht den Mann heiratet, den er für sie bestimmt hat.

Ich klage an mein Kind hier, meine Tochter Hermia, Demetrios.

Dieser Mann, da habe ich sie zur Frau versprochen,

Lysander, der Mann hat meines Kindesherz behext.

Staatlich legitimierte Kontrolle des Vaters über die Tochter,

des Mannes über die Frau.

In einer Gesellschaft, die derart auf Gewalt aufgebaut ist,

herrschen für Barbara Frey nicht Heiterkeit,

sondern Angst und Wehmut vor.

Mich hat sie interessiert, wie sich das mit unserer heutigen Melancholie verbindet

und sehr wohl natürlich mit unseren heutigen Ängsten.

Denn wir können ja jetzt definitiv nicht mehr sagen,

dass unsere Zeit nicht eine Katastrophale ist.

Mein Blick ist bös, er liebt mich trotzdem noch.

Ach, hätten mein Lächeln diese Wirkung doch.

Und meine Flüche ernten Leidenschaft.

Ach, hätten meine Seufzer solche Kraft trotz allergrößten,

hast verfolgt er mich.

Trotz allergrößter Liebe hast er mich.

Das Verwirrspiel um die vier Liebenden im Traumwald wird zum Albtraum.

Ferngesteuert wie Marionetten,

wirken diese Figuren im Dämmerlicht der Bühne.

Selbst Puck, dargestellt von Dorothy Hardinger,

ist mehr grübler als Kobold.

Und die Handwerker Schauspieltruppe schickt ihrem Stück im Stück

vor lauter Angst etwas falsch zu machen, Trigger-Warnungen voraus.

Ihr Damen, deren Herz die kleinste Maus, die über den Boden kriegt,

mit Angst erfüllt, er zittert jetzt vielleicht

und rennt hinaus, wenn hier in wilder Wut ein Löwe brüllt,

darum wisst ihr, dass ich Schnock der Schreiner bin.

Im Halbtunkel der Inszenierung lotet Barbara Frey den Shakespeare-Text

auf seine Abgründigkeit aber auch komisch aus.

Shakespeare darf man nie vergessen,

hat in diktatorischen und absolut gewaltvollen Zeiten gelebt.

Heiner Müller hat ja mal gesagt, Shakespeare kann man nur

in einer Diktatur denken.

Shakespeare's Stücke konnten nicht geschrieben werden

in demokratischen Verhältnissen.

Auch der romantische Traumwald verliert im Bühnenbild

von Martin Zihet Grubber seine Verklärung.

Zwischen Otto Wrax, halb in der verbrannten Erde versunken,

stehen ein paar schmächtige Bäumchen.

In der Zeit der Renaissance gab es eine unglaubliche Ausbeutung

der Natur selbstverständlich schon.

Und deswegen hat Shakespeare nie eine Verklärung

der Natur vorgenommen.

Mit ihrer akribischen und konsequenten Neudeutung

des Sommernachtstraums hat Barbara Frey

vor gut zwei Wochen ihre letzte Ruhetrionale eröffnet.

Nach drei Ausgaben gibt sie die Intendanz

turnusmäßig ab, iwo van Hove übernimmt.

Ko-Produktionen mit dem Burgtheater standen auch

in den beiden vergangenen Festivalsommern prominent am Programm.

Wie sich der Transfer von der Industriehalle in Duisburg

ins Haus am Ring diesmal begonnen hat,

wird die Wien-Premiere am Sonntag zeigen.

Und jetzt ist noch Zeit für die Nachrichten

so fast für den News in English with Astrid Nolte.

Thank you and good afternoon.

Officials in the South African city of Johannesburg

say they've now recovered more than 70 bodies

from a block of flats that caught fire early Thursday

injuring dozens of others.

A search and rescue operation is still underway.

The head of emergency services

Chaepo Makola says the exact cause of the blaze

is not yet clear.

Since it's a hijacked building on an abandoned building,

there might be two options here.

It might be illegal connection or it might be

other heating devices which they are using.

Because we are told that at the time when the fire started

they didn't have electricity.

The army officers who have seized power

in the West African country,

Gabon, have named General Brice Olegine Gema

as the transitional leader.

The deposed President Ali Bongo,

whose family has ruled the country for more than five decades,

is under house arrest.

Many in the country seemed to welcome the move.

The independent politician Kami Eppenbia

says he wants Bongo to go.

I'm 43 years old.

Since I was born, the Bongo family has been ruling this country.

This country has been ruling this country.

This country is very rich, but the population is poor, starving.

They've been ruling it without taking care of the people.

So it's only right if they leave and people are happy.

Search and rescue teams have been coming through damaged properties

in the US state of Florida in the wake of Hurricane Idalia,

which has been downgraded to a tropical storm.

It's now moving across South Carolina after pummeling Georgia,

leaving thousands of people without power.

Kami Rome from the US Hurricane Center says the storm is still dangerous.

People mistakenly view this downgrade,

this quote unquote downgrade from a wind speed perspective,

as less risk.

And what I'm telling you is the risk is just as high

for life-threatening flooding.

The US has accused Russia of continuing secret negotiations

with North Korea to acquire munitions and supplies

for its war against Ukraine.

The US Ambassador to the United Nations, Linda Thomas-Greenfield,

says any weapons sales by North Korea violate Security Council resolutions

and is calling for an end to the dealings.

We cannot and we will not stay silent as we receive more information

that Russia continues to turn to rogue regimes to try to obtain

weapons and equipment in order to support its brutal war of aggression.

And the left-wing government in Chile has launched a program

to determine the fate of more than 1,000 people who disappeared

during military rule between 1973 and 1990.

They're presumed to have been murdered by the state,

but their bodies have never been found.

To the weather, today's forecast is changeable with a mix of sun and cloud

and isolated rain, top temperatures between 16 and 25 degrees.

And now for the news in German with Ansem Pär.

Vielen Dank. Die Regierung will den angekündigten Mietdeckel

als Verfassungsbestimmung verankern, um sie gegen Verfassungsklagen

abzusichern. Für die nötige zwei Drittel mehr ist die Zustimmung

von SPÖ oder FPÖ nötig. Die beiden Oppositionsparteien

wollen dem Entwurf in der jetzigen Form aber nicht zustimmen,

ob ÖVP und Grüne zur Änderung bereit sind.

Ist offen, zur Not sei aber auch ein Beschluss als einfaches Gesetz,

denkbar, heißt es von der ÖVP.

Die Inflation ist im August entgegen der Erwartungen leicht gestiegen

von 7 Prozent im Juli auf 7,5 Prozent.

Das zeigt eine Schnellschätzung der Statistik Austria.

Grund dafür sind vor allem die wieder höheren Treibstoffpreise.

Im Euro-Raum hat sich die Teuerung gegenüber dem Vormonat nicht verändert.

Die Inflation in den Euro-Ländern liegt im Schnitt bei 5,3 Prozent

und ist damit rund 2 Prozent niedriger als in Österreich.

Die Grünen fordern den Verfassungsschutz auf, die freiheitliche Jugend

als rechtsextrem einzustufen und den Sprechen zu überwachen.

In einem Video der FPÖ-Jugendorganisation ist von Bevölkerungsaustausch die Rede.

Ein Begriff, den auch die als rechtsextremeingestuften Identitären verwenden,

auch Mitglieder der Identitären sind, in dem Video zu sehen.

Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst müsse ein klares Zeichen setzen,

fordert der grüne Sicherheitssprecher David Stöckmüller.

Großbritannien hat einen neuen Verteidigungsminister Grant Shaps verspricht,

die Unterstützung für die Ukraine wie sein Vorgänger fortzusetzen.

Shaps übernimmt das Amt von Ben Wallace, der am Vormittag zurückgetreten ist.

Der 53-Jährige hatte schon im Sommer seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Frankreich fordert einen Mindestpreis für Flugtickets in der EU.

Verkehrsminister Klimo Bo will die Steuern für Fluglinien erhöhen

und die Erlöser in den Bahnverkehr investieren.

In den kommenden Tagen will er den anderen EU-Ländern Vorschläge präsentieren.

Auch Österreichsklimaministerin Leonore G. Wessler hat sich bereits

für Flugmindestpreise ausgesprochen.

Papst Franziskus reist heute in die Mongolei.

Es ist der erste Papstbesuch in dem mehrheitlich-botistischen Land.

Die Zahl der Katholikinnen und Katholiken wird auf nur 1.400 geschätzt.

Damit ist die Mongolei einer der weltweit kleinsten katholischen Gemeinden

mit nur 25 Priestern und 33 Nonnen.

Klimatologen lassen heute den Sommerenden einen Sommerder extremer Jörg Stieber.

Und da war wirklich alles dabei.

Hitzewellen, Türe, heftige Gewitter, Hochwasser

und erst mal seit vielen Jahren auch wieder mal ein kurzer Wintereinbruch

mit Schnee bis knapp 1.600 m beim Außerfernen am 7. August.

Insgesamt war dieser Sommer aber relativ einheitlich in Österreich,

um 1,1° zu warm und damit der siebendwärmste Sommer in der Messgeschichte

mit 50% mehr Hitze-Tagen als im Durchschnitt.

Am Beispiel Wien sieht man auch sehr gut den Einfluss der Bebauung auf das Klima,

während es in Maria Brun im Westen der Stadt mit großen Grünflächen

nur 6 Tropenlechte gab, waren es in der dicht verbauten inneren Stadt gleich 35.

Extreme Unterschiede gab es auch beim Regen.

Deutlich zu wenig geregnet hat es vielerorts nördlich der Alpen,

während es im Süden sehr nass war.

In Bad Eisenkapl und am Läubelbass gab es mit knapp 800

bzw. 1100 Liter auf den Quadratmeter sogar Regenrekorde.

Größere Regenmängern sind die nächste Zeit aber nicht zu befürchten.

Morgen kann es anfangs nördlich der Alpen stellen,

weil sie in wenig Regen ab Mittag bilden sich dann besonders

in Bergern von Salzburg Ostwärts ein paar Schauer.

Zeitweise wird es auch fast überall sonnig sein.

Höchstwerte 21 bis 27°C.

Am Samstag 23 bis 29°C und viel Sonne,

am Sonntag dann in Osthälfte Österreichs vorübergehend wieder wechselhafter.

Und mit diesen schon nach sommerlichen Aussichten

endet das Mittagsschinal für heute mit Gerald Domian,

Rainer Hasiwa und mein Name ist Veronica Filiz.

Wir waren also Ihr Journalthema und sagen Danke für Ihr Interesse.

Kommen Sie gut durch den Nachmittag, der hier auf Ö1 mit Punkt 1 weitergeht

und dem Mensch und dem Mond.

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