Ö1 Journale: Mittagsjournal (31.03.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen.

Die Inflation geht im März endlich spürbar nach unten, die vorläufigen Zahlen der Statistik

auszuzeigen in einem Wert von knapp über 9%, das ist deutlich weniger als noch vor einem

Monat.

Gleichzeitig steigen morgen die Richtwertmieten gleich um 8,6%, wir haben uns die Folgen und

den weiteren Trend bei den Mieten angesehen.

Die Aussagen von Thomas Schmied haben gestern die nächste Bombe platzen lassen, bei der

Tageszeitung heute hat es Hausdurchsuchungen gegeben, Ermittlungen gibt es unter anderem

gegen Eva und Christoph Dichert, wir haben uns die Durchsuchungsanordnung näher angesehen.

In den USA wird ex-US-Präsident Donald Trump angeklagt, welche Folgen das für seine Kandidatur

haben könnte, analysiert bei uns Hartmut Fiedler und der Belarusische Machthaber Alexander

Lukaschenko hat am Vormittag seine Rede an die Nation gehalten und er ruft dabei zu

einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine auf.

Die Wetteraussichten hat Daniel Schlager.

Unbeständig aber frühlingshaft mild geht der März ins Finale, verbreitet werden es heute

10 bis 18 Grad, im östlichen Flachland sind sogar die 20 möglich und in den Landeshauptstädten

hat es aktuell schon um 11 Grad in St.Polten, Linz, Salzburg und Klagenfurt, 13 sind es

in Innsbruck und Prägens und etwa 15 in Wien, Eisenstadt und Graz.

Dazu sind am Nachmittag nur mehr selten Sonnenfenster dabei, im Gegenteil, von Westenherz

sind immer mehr Regenschauer durch, bei einer Schneefallgrenze um 18 Meter.

Auch Blitz und Donner können punktuell wieder dabei sein und spätestens mit den Schauern

frischt der Südwestwind lebhaft bis kräftig auf.

Am Abend verlagert sich der Schauer Schwerpunkt dann auf den Süden und auch am Wochenende

geht es wechselhaft und oft sehr windig weiter, dazu wird es schrittweise kühler.

Die hohe Inflation macht vielen Menschen in Österreich zurecht sorgen, aber jetzt haben

wir endlich einigermaßen gute Nachrichten bei diesem Thema.

Die Inflation dürfte im März spürbar auf etwas über 9 Prozent zurückgehen, das zeigt

die Schnellschätzung der Statistik Austria.

Das ist natürlich immer noch viel zu hoch, aber immerhin es ist die niedrigste Inflationsrate

seit dem letzten Juni.

Am stärksten dazu beigetragen haben die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl berichtet Manuel

Marott.

Die Preise für Mineralölprodukte sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich

gestiegen, seit einigen Monaten zeigt sich bei Öl und Treibstoffpreisen aber wiederum

eine Entspannung, die sich nun auch zunehmend an der Teuerungsrate ablesen lässt, sagt

Inflationsexperte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Das war im Prinzip getrieben in erster Linie von Konjunkturerwartungen, dass sich die

internationale Konjunktur abschwächt und damit auch in Nachfrage nach Transport und auch

nach Rohlprodukten geringer wird und damit hat sich auch der Preis international am

Markt reduziert.

Günstiger geworden sind zudem Nahrungsmittel, was aus Baumgartners Sicht mit dem im Vorjahr

abgeschlossenen und vor kurzem verlängerten Getreideabkommen zwischen Russland und der

Ukraine zusammenhängt.

Hoch bleibt laut Baumgartner vorerst die sogenannte Kerninflation, also jener Teil

der Teuerungsrate, der vereinfacht gesagt die Preisentwicklung bestimmter Waren und Dienstleistungen

abbildet.

Hier seien noch die Auswirkungen der im Vorjahr besonders hohen Energiepreise spürbar, weil

es ist der Fakt, dass in praktisch jedem Produkt in irgendeiner Form Energie enthalten

sei es der Transport oder bei den Dienstleistungen, Raumbeheizung usw.

Dazu kommen die Effekte der inflationsbedingt höheren Lohnabschlüsse im Herbst, sie wirken

sich laut Baumgartner auf die Arbeitskosten aus.

Was jetzt dazu kommt mit dem Arbeitsbeginn sind eben die höheren Arbeitskosten, die

jetzt auch noch sukzessive auf die Konsumentenpreise insbesondere im Dienstleistungsbereich

übergewälzt werden.

DeVivo-Inflationsexperte rechnet für die kommenden Monate aber mit einer weiter rückläufigen

Entwicklung der Teuerung unter anderem deshalb, weil die jetzt niedrigeren Energiepreise

auch in den Verträgen für Haushaltsenergie ankommen und die Zinsschritte der Europäischen

Zentralbank nach und nach ihre Wirkung entfalten.

Aus der heutigen Perspektive würden wir erwarten, dass wir bis zum Jahresendehin Inflationsraten

haben, die sich irgendwo in der Gegend zwischen 4,5% bewegen.

Bis die Inflation dem von der EZB angepeilten Ziel von 2% nahe kommt, könnte es laut Baumgartner

aber noch bis zum Jahr 2027 dauern.

Dass die von der Regierung angekündigte Mietpreisbremse nicht zustande kommt, darüber haben wir ausführlich

berichtet und ab morgen werden es auch hunderttausende Mieterinnen und Mieter deutlich spüren.

Dann steigen nämlich die Richtwertmieten gleich um 8,6%.

Einige Städte und Gemeinden wollen die Erhöhung zwar nicht oder nur zum Teil weitergeben,

aber insgesamt dürfte es jetzt noch schwieriger werden, günstige Mietwohnungen zu finden und

die Mieten werden auch in Zukunft noch weiter steigen, berichtet Max Nikols.

Die Richtwertmieten steigen morgen österreichweit um 8,6%.

Die Richtwerte für die Bundesländer sind allerdings unterschiedlich.

In Varlberg gibt es ab morgen den höchsten Richtwert mit etwas mehr als 10 Euro pro Quadratmeter,

dahinter Salzburg mit rund 9 Euro.

Niedriger ist er in Wien mit 6,60 Euro und am aller niedrigsten in Burgenland mit etwa 6 Euro.

Mit der Erhöhung komme jetzt die Inflation auch bei den relativ gesehen günstigen Wohnungen an,

sagt Michael Klin vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Im letzten Jahr wurden sukzessive die hohen Inflationsraten weitergegeben in die Mieten.

Und wir sehen da eine deutliche Steigerung der Dynamik im letzten Jahr.

Und die Richtwertmieten werden jetzt diesen Trend eben folgen.

Wenn da die Erhöhung möglich gemacht wird mit 1. April,

dann werden wir die höhere Inflationsdynamik auch in diesem Teil des Mietenmarkts sehen.

Betroffen von der Erhöhung der Richtwertmieten sind laut Österreichischem Verband der Immobilienwirtschaft

etwa 274.000 private und 220.000 kommunale Mietwohnungen.

Wobei einzelne Gemeinden und Städte für die Wohnungen, die ihnen gehören,

die Erhöhung abfedern oder gar nicht umsetzen wollen.

In Graz etwa sollen die Mieten für die Gemeindewohnungen ja nur um 2% steigen.

Innsbruck überlegt nach Medienberichten ähnliches.

Auch in Klagen, Furt und Linz soll es Mietpreisbremsen geben.

Michael Klin vom WIFO.

Ich glaube, das ist gut und liegt im Einflussbereich der Gemeinden

und ist sehr zu begrüßen, weil wenn man sich natürlich anschaut,

was für Einkommensgruppen in den kommunalen Wohnungen und im Gemeindepaar Wohnen sind es,

bis über weite Strecken wirklich einkommenschwache Haushalte,

insofern ist es sicher ein Beitrag und ein sinnvoller Beitrag zur Ablehnderung der hohen Inflation.

Die meisten betroffenen Haushalte leben in Wien.

Hier wird die Erhöhung in voller Höhe durchgeführt.

Es wird aber einen Wohnbonus für 650.000 Haushalte geben,

sowie eine Sondergutschrift für Mieter im Gemeindepaar.

Bundesweit wird es ja einen Wohnkostenzuschuss geben,

die eher sei immerhin besser als gar nichts sagt Klin,

der davon ausgeht, dass die Mieten insgesamt in den kommenden Monaten kräftig steigen werden.

Jetzt gibt es mehrere Faktoren.

Neben der hohen Inflation, die, glaube ich, den Druck auf den Mietenmarkt erhöhen werden.

Das sind einerseits die Probleme beim Eigentum.

Eigentum ist durch die Zinserhöhungen und auch die Kreditvergabe-Regeln unleistbarer geworden.

Das heißt, da wird mehr Nachfrage sich hinkonzentrieren auf den Mietenmarkt

und gleichzeitig bericht gerade vor unseren Augen der Naulbau ein.

Das heißt, es kommt auch wenig Angebot nach in den nächsten Jahren.

Sagt Michael Klin, Wohnbauexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut Vivo.

Die Aussagen von Thomas Schmidt bei der Staatsanwaltschaft Sorge seit gestern

wieder für Aufregung und sie betreffen dieses Mal zwei wichtige Zeitungen im Land.

Die Tageszeitung heute und die Kronenzeitung

und damit auch zwei bekannte Persönlichkeiten in der Branche, nämlich Eva und Christoph Dichand.

Es hat bei der Tageszeitung heute Hausdurchsuchungen gegeben.

Es gibt Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestächlichkeit, der Bestechung und der Untreue.

Stefan Kappach aus unserer Innenpolitik-Redaktion, was wird den Dichands vorgeworfen?

Ja, ich möchte mal vorausschicken oder man muss vorausschicken,

was die WKSDA in die Hausdurchsuchungsanordnung hineingeschrieben hat.

Nämlich die Sachverhaltsanahmen gründen sich insbesondere auf die Angaben von Thomas Schmidt,

die sich aber nach einer ersten Stichprobenartigen Überprüfung mit anderen Beweiskwellen decken,

das sagt die Staatsanwaltschaft.

Deshalb gab es auch die Hausdurchsuchung, um weitere Passelteile zu finden und die zusammensetzen zu können.

Die WKSDA will beweisen, dass es einen Deal gab, Vorteile für die Dichands gegen positive Berichterstattung

in Kronenzeitung und heute für den aufstrebenden ÖVP-Star Sebastian Kurz in einem in der Anordnung zitierten

Chatnimmt Thomas Schmidt, der Generalsekretär des Finanzministeriums damals, der das alles eingefädelt und durchgezogen hat,

auf den damaligen Nachkanzler Christian Kern von der SPÖ-Bezug. Hier das Zitat.

Kern ruft derzeit täglich im Staccato bei den Dichands an.

Beschwert sich massiv, dass du so gepusht wirst, wehleidig. Wir überlegen gerade, Kooperationen auszuweiten.

Kooperationen, sprich Inserate, da spricht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

mehrfach von Inseratenschaltungen, die für die Republik und das Finanzministerium nutzlos sein.

Wörtlich ein redlicher Vertreter der Republik hätte diese Schaltungen nicht beauftragt und bezahlt.

Sie würden nämlich in unvertretbarer Weise der Zweckbindung von öffentlichen Geldern im Allgemeininteresse widersprechen.

Es gibt für die, all diese Vorwürfe gibt es einen Strafräumen von bis zu zehn Jahren.

Die Vorwürfe sind untreue Bestechnung und Bestechlichkeit und die Beschuldigten sind neben Kurz und seinen Getreuen, der ÖVP als Verband.

Die ist auch wieder sozusagen Beschuldigte.

Thomas Schmid, Johannes Pascali, ein Beamter des Finanzministeriums damals und Eva und Christoph Dichern sowie heute Geschäftsführer Wolfgang Janski.

Das steht also im Raum, dass es da Abmachungen gegeben hat, also unlautere Deals im Hintergrund.

Eva Dichern selbst sagt, dass sie alles frei erfunden und die Vorwürfe gegen sie seien völlig haltlos.

Wie sieht denn ihre Verteidigungslinie aus?

Ja, sie hat das gestern betont, dass alles falsch sei, sie hat das heute in einem Mail an uns noch einmal bekräftigt.

Also sie bleibt dabei, dass sei alles erfunden.

Schmid wollte nur den Grundzeugensstatus bekommen und behauptet deshalb irgendetwas.

So ist das natürlich nicht, denn es gibt ja auch Jets von Eva Dichern, wo es um Verbesserungen aus ihrer Sicht im Stiftungsrecht geht.

Und wo sie auf Inseratenvereinbarungen zwischen Entzeitungen heute und Kronenzeitung und dem Finanzministerium Bezug nimmt.

In der Anordnung der Haustuchssuchung finden sich auf Seite 69 zudem Jets von Eva Dichern mit dem damaligen Finanzminister und kurzvertrauten Gernot Blümel.

Der Don dieser WhatsApp-Unterhaltungen ist bemerkenswert. Hören wir Auszüge daraus.

Wir können noch anders. Wir schauen uns das jetzt an. Das kann ja nicht sein. Wir sind ziemlich geschockt.

Ja, und dass Eva Dichern immer wir sagt oder schreibt, das hat dazu geführt, dass auch Christoph Dichern der Krone herausgeber und Mitteigentömer als Beschuldigter geführt wird.

Geht es also einerseits um Eva Dichern bei heute und Christoph Dichern bei der Kronenzeitung. Was wird denn Christoph Dichern genau vorgewaffen?

Ja, das ist interessant. Das sind auch, im Zitat in der Anordnung zu finden. Im Mai 2017 hat Thomas Schmid in zwei Jets an Sebastian Kurz,

der da immer natürlich im Hintergrund steht und mittendrin ist gleichzeitig, hat geschrieben, Dicherns mega auf China, die Dicherns werden halten, bin mir sicher.

Auch daraus schließt die WKSDA, dass Schmid mit beiden Dicherns, also Eva und Christoph eine Vereinbarung, nämlich Inserate und Stiftungsreformen im Gegenzug für freundliche Berichterstattung, gehabt hat.

In der Hausdurchsuchungsanordnung wird auch ein Treffen der beiden Dicherns mit Schmid angesprochen, wo es um eine Reform des Stiftungsrechts gegangen ist.

Und Christoph Dichern soll da dabei gewesen sein, ebenso war er dabei bei einem Stiftertreffen, einem sogenannten Imfinanzministerium, das Thomas Schmid organisiert hat.

Wir haben jetzt viel über die Dicherns gesprochen und die Vorhöfe gegen die beiden. Kommen wir noch ganz kurz zu Wolfgang Janski. Welche Rolle soll denn der gespielt haben?

Der heute Geschäftsführer, der ist ein enger Mitarbeiter von Eva Dichern, der war übrigens früher ein sehr enger Mitarbeiter von Werner Feimann, als der noch Wohnbaustarter der in Wien war und der auch mit Inseraten sehr gut umgehen konnte, wie wir wissen.

Seine Rolle, also Janskis Rolle ist für die WKSDA im Weiterer Beweis dafür, dass es bei den Vereinbarten Inseratenschaltungen mit dem Finanzministerium eben nicht um Information im weitesten Sinne ging, sondern eben um einen Deal,

Wolfgang Janski, der hat mit dem Finanzministerium zum Beispiel auch Inseratenschaltungen in einem Reisemagazin namens Connoisseur Circle vereinbart, das ist nicht sehr bekannt, war aber im Einflussbereich von heute des heute Verlags damals.

Eine Titelgeschichte war zuletzt zum Beispiel über Dubai und hieß Glamour am Golf, also sehr interessant, das Hälfte ist auch in Deutschland und der Schweiz erhältlich und das Finanzministerium hat in allen drei Ländern Inserate geschaltet.

Das ist sogar der Schaltagentur komisch vorgekommen, das kann man auch der Anordnung der Hausdurchsuchung entnehmen und die haben dann nachgefragt und die Inserate wurden aber trotzdem geschaltet.

Also es wird hier sozusagen ein Zusammenhang zwischen heute diesem Reisemagazin und auch noch einer Online-Plattform, die Eva Dichern gehört, hergestellt und als Beweis dafür gesehen, dass es immer um einen Deal gehe.

Insgesamt, wenn man das alles zusammenfasst, kommen wir natürlich wieder zu dem Punkt, dass Thomas Schmidt ein Vertrauter von Sebastian Kurz ist und der Deal hätte ja auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei der Berichterstattung helfen sollen,

wenn das alles so stimmt, wie die Staatsanwaltschaft das jetzt auch vorlegt. Was sagt denn Sebastian Kurz dazu?

Kurz wird sich wehren dagegen, glaube ich, dass man Thomas Schmidt ja seinem Vertrauten bezeichnet, denn er sagt, dass diese Vorwürfe von Schmidt frei erfunden sind,

er argumentiert endlich, wie Eva Dichern das Schmidtversuche nur straffrei auszugehen und den Grundsägenstatus zu bekommen und die WKSDA nehme diese Vorwürfe dankend auf. Sebastian Kurz weiß auch darauf hin, dass es eben da um Vorgänge im Finanzministerium gehe,

wo er nie angesiedelt gewesen sei, weil er ja Außenminister und dann Bundeskanzler war.

Hat also alles nichts mit Sebastian Kurz zu tun. Stefan Kappacher war das über die Hausdursuchungen bei der Tageszeitung heute. Vielen Dank.

Gerne.

Seit dem Jahrvormittag läuft im Wiener Rathaus die Befragung von Bürgermeister Michael Ludwig erst heute das erste Mal als Zeuge bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie.

In den ersten Stunden seiner Befragung bleibt der Bürgermeister bei seiner bisher bekannten Linie. Bis zur letzten Minute habe er nur Waage über die finanziellen Probleme der Wien Energiebescheid gewusst.

Barbara Walcolbinger berichtet aus dem Rathaus.

Die erste Frage geht von Bürgermeister Michael Ludwig an den Vorsitzenden. Er möchte gerne sein Sarko ausziehen, denn es könnte warm werden. Danach rollt Ludwig die Geschehnisse des vergangenen Sommers noch einmal auf und bleibt bei seinen bisherigen Aussagen.

Er habe erst mit dem ersten Notkompetenzantrag wirklich von der Dringlichkeit und auch den Summen erfahren.

Insgesamt hat Ludwig ja 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie freigegeben, in zwei Notkompetenzanträgen. Die Opposition glaubt diese Erzählung nicht. Markus Wölbic, ÖVP.

Jetzt haben wir erfahren unter anderem auch vom Finanzstaatrat, dass der Bürgermeister eigentlich seit Jänner 2022 über die Probleme bei der Wien Energie gewusst hat und viel Zeit gehabt hätte, die Bevölkerung zu informieren, andere Politiker einzubinden.

Und das hat er nicht gemacht.

Maximilian Kraus, FPÖ.

Das geht darum, heute herauszuarbeiten, dass er die Notkompetenz rechtswidrig gezogen hat. Er war bereits Tage vor der Zielung der Notkompetenz informiert.

Er hat auch eigene Änderungen an Notkompetenzantrag verlangt. Das alles widerspricht seinen bisherigen Darstellungen.

Ludwig sagt heute, er habe sich eher über die Medien, über die generelle Situation am Energiemarkt, am laufenden Gehalten.

Mit seinem Beamten und dem Finanzstaatrat habe er bis zuletzt nur vage und allgemein über die Thematik gesprochen.

In Antrag auf Notkompetenz habe er das erste Mal auf seinem Schreibtisch gesehen und ihn gut eine halbe Stunde später auch schon unterzeichnet.

Er verlasse sich dabei auf seine Fachabteilungen.

Dieses Vorgehen kritisiert David Ellenson von den Grünen.

Es ist ja fast unmöglich, dass man nichts mitbekommen hat, aber er macht wirklich der Herr Bürgermeister versucht darzustellen.

Es gibt ja einen Überfall von Putin auf die Ukraine, Ausschläge am Strommarkt, aber das machen eh die Leute von der Wien-Energie. Darum kümmere ich mich nicht.

Also wenn das Problem nicht groß genug ist, worum kümmert sich dann ein Bürgermeister in der Stadt?

Für Ludwig ist das Vorgehen nach wie vor richtig und gerechtfertigt. Auch die Notkompetenz. Nur so sei die Versorgungssicherheit gewährleistet gewesen.

Am Nachmittag geht die Befragung weiter.

Um 12.17 Uhr gehen wir ins Ausland. Der belarussische Machthaber Alexander Lukashenko hat am Vormittag seine jährliche Rede an die Nation gehalten.

Er hat dabei zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen und zwar ohne Vorbedingungen.

Erst vor einer Woche hat der russische Präsident Vladimir Putin angekündigt, dass er taktische Atomwaffen in Belarus stationieren will.

Marie Miriam Bella hat sich die Rede von Lukashenko angehört.

Mehr als 2500 Abgeordnete und Vertreter des belarussischen Machthaberatz versammeln sich im Präsidentenpalast in Minsk.

Alexander Lukashenko setzt bei seinem Auftritt wie üblich auf Inszenierung.

Vor seiner Ansprache steht das Publikum zur belarussischen Hymne auf.

Auf einem Banner im Zuschauerraum prangen die Worte Einheit, Entwicklung, Unabhängigkeit.

Trotz patriotischer Slogans und der demonstrativen Einspielung der Hymne in seiner Ansprache setzt Lukashenko zu Beginn den Fokus nicht auf Belarus,

sondern setzt zu einer wortreichen Verteidigung des Vorgehens des Nachbarn Russlands an.

Lukashenko sieht Russland und damit auch Belarus in einem Abwehrkampf gegen den kollektiven Westen.

Der belarussische Machthaber wiederholt dabei die gängige Propaganda des Verbündeten Russlands, um das Blutvergießen in der Ukraine zu verteidigen.

Gleichzeitig ruft er die Ukraine zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf, um die Kämpfe zu beenden.

Lukashenko verbindet diesen Aufruf mit der Warnung, Russland könnte die fürchterlichsten Waffen einsetzen, wenn das Land in seiner Existenz bedroht sei.

Russland hat vor einer Woche angekündigt, den Belarus-taktische Atomwaffen stationieren zu wollen.

Am 1. Juli sollen laut Präsident Vladimir Putin die dafür notwendigen Lager auf belarussischem Territorium fertiggestellt sein.

Die Waffen sollen dabei unter der Kontrolle von Moskau und nicht von Minsk stehen.

Lukashenko will in der Stationierung der russischen Atomwaffen Vorteile für Belarus erkennen.

Die Rückkehr der Atomwaffen nach Belarus ist keine Einschüchterung oder Erpressung, sondern eine Gelegenheit, den belarussischen Staat zu sichern und den Frieden für das Volk zu gewährleisten.

Der Westen so Lukashenko wolle Belarus erobern und zerstören. Während der belarussische Machthaber gegen den Westen poltert, scheint die Abhängigkeit von Moskau immer größer zu werden.

Das Russland auch im Netzkrieg führt, das ist seit längerem bekannt, aber jetzt bieten die Recherchen von mehreren internationalen Medien genauere Einblicke.

Die Journalisten haben tausende gelegte Dokumente einer IT-Fabrik in Moskau ausgewertet und die zeigen, dass dort großangelegte Cyberangriffe geplant werden, und zwar im Auftrag der russischen Geheimdienste.

Aus Berlin berichtet Verena Kleitzmann.

Sie sollen Stromnetze lahmlegen, Züge zum Entgleisen bringen, Satellitenverbindungen kappen und das Internet mit Propagandafluten.

Die Pläne der Moskauer IT-Firma Antisivulkan haben es in sich, denn sie könnten einen weltweiten Cyberkrieg bedeuten, in Auftrag gegeben von oberster russischer Stelle dem Kreml.

Das belegen nun tausende Dokumente, die der süddeutschen Zeitung vor rund einem Jahr anonym zugespielt wurden und die auf direkte Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten hinweisen, sagt der Investigativjournalist Hannes Munzinger, den ZDF-Magazin Frontal.

Wir mussten zunächst einmal diese Dokumente übersetzen, denn sie waren alle auf Russisch und haben festgestellt, was die Quelle über diese Dokumente sagt und über diese Firma das trifft zu.

Es geht hier um Geheimdienste und es geht um im Prinzip digitale Kriegsführung.

Die Dokumente, die von fünf westlichen Nachrichtendiensten für authentisch befunden wurden, beinhalten nicht nur Softwarebeschreibungen und interne E-Mails, sondern nennen sogar konkrete Angriffsziele, zum Beispiel ein Schweizer Atomkraftwerk oder diverse Server in den USA und Europa.

Ob die Programme eingesetzt worden sind, lässt sich zwar nicht nachvollziehen, feststehe aber, dass sie beauftragt, getestet und bezahlt wurden, sagt Marina Grottofil vom Europäischen Netzwerk für Cyber-Sicherheit gegenüber dem ZDF.

Es verstößt natürlich gegen die Genfer-Konventionen, weil es um zivile Infrastrukturen geht.

Das sind Dinge wie Wasserversorgung, Stromerzeugung und auch petrochemische Anlagen.

Das ist natürlich eine sehr besorgniserregende Operation.

Wir müssen berücksichtigen, dass all diese Fähigkeiten für das Verteidigungsministerium entwickelt wurden.

Dazu gehören laut der Recherchegruppe auch neue Programme, zum Beispiel solche, die automatisch Schwachstellen in Netzwerken aufspüren und für spätere Angriffe in einer geheimen Datenbank abspeichern können.

Eine weitere von Intisi-Vulkan entwickelte Software könne ganze Regionen vom Internet abschneiden und mit einem wiederum anderen Programmseits möglich, soziale Medien zu überwachen und Falschinformationen zu verbreiten.

All das mit einem einzigen Ziel, sagt Geheimdienst-Experte André Soldato auf den ZDF, die vollständige Informationskontrolle.

An diesen Dokumenten ist auffallend, dass die russischen Cyber-Anstrengungen aggressiver werden und auch die Aggressivität wächst, mit der sie ihr Hauptziel durchsetzen wollen, nämlich die Kontrolle über Informationsflüsse.

Das ist absolut beispiellos.

Die nun gelegten Dokumente lassen jedenfalls Rückschlüsse zu auf die Pläne der russischen Geheimdienste und ihr digitales Waffenasenal.

Aus Moskau gibt es zu den Enttüllungen keinen Kommentar, weder von der IT-Firma Intisi-Vulkan noch vom Kreme.

Seit heute Früh wissen wir, dass ex US-Präsident Donald Trump angeklagt wird. Es drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Viele Details sind noch unbekannt, am Dienstag soll Donald Trump jedenfalls mit der Anklage konfrontiert werden.

Darüber möchte ich jetzt mit Hartmut Fiedler sprechen, dem Leiter unserer Außenpolitik-Redaktion.

Warum geht es eigentlich in den Fall?

Der Ausgang ist die Zahlung von 130.000 Dollar an eine Darstellerin, die in Amerika aus Pornophilmen bekannt war, namens Stephanie Clifford, Künstlername Stormy Daniels.

Donald Trump soll eine Affäre mit ihr gehabt haben, später aber im Präsidentenwahlkampf im Jahr 2016 versucht haben, ihr Schweigen zu erkaufen, mit diesen 130.000 eben.

Das allein wäre strafrechtlich nicht relevant. Die Vorwürfe, die jetzt zu einer Anklage führen, dürften sich darum drehen, dass die Zahlungen falsch verbucht worden sind und gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Ich sage, deshalb dürfte, weil die Anklage noch nicht bekannt ist, der Staatsanwalt in Manhattan hat sein Büro gestern Abend verlassen, ohne Fragen zu beantworten.

Möglicherweise müssen wir also bis zum Dienstag warten, wenn die Anklage unter Vorladung von Donald Trump verlesen wird.

So etwas wie eine Anklage gegen einen ex-US-Präsidenten war noch nie da. Es ist also ein historisches Ereignis. Wieso sorgt diese Anklage für so viel Aufsehen in den USA?

Weil es um Donald Trump geht, Trump-Präsident war und es noch einmal werden will und weil noch nie ein Ex-Präsident vor dem Stafrichter gestanden ist.

Auch Richard Nixon und Bildkinden übrigens nicht. Obwohl die zwei ehemaligen Präsidenten beide sehr in die Britulier geraten sind.

Nixon wegen der Watergate-Auffäre in den 70er Jahren und Bildkinden wegen Main-Eyes in der Affäre Lewinsky.

Aber Trump ist jetzt der erste, der vor dem Richter stehen wird und er hat seine Anhänger ja auch schon vor Wochen alarmiert gesagt,

Vorsicht, ich werde bald festgenommen werden und von einer politischen Hexenjagd gesprochen.

Das Ganze hat sich also schon eine Zeit lang abgezeichnet und es hat ja auch schon Warnungen davor gegeben.

Den Fall bis zu diesem Punkt zu treiben und tatsächlich Anklage zu erheben, ist denn der Fall tatsächlich so klar, wie es die Staatsanwaltschaft jetzt darstellt?

Nein und deshalb ist das Bauchwehr auch so groß. Der Fall wird seit vier Jahren untersucht.

Aus Indiskretionen wissen wir, dass auch die Staatsanwälte nicht immer ganz einig waren, den Fall weiter zu verfolgen und Trump tatsächlich anzuklagen.

Das Konstrukt, auf dem die Anklage anscheinend beruht, also auf der Verquickung von zwei geringfügigen Vergehen, erscheint wackelig.

Und die Frage, die sich viele jetzt stellen, lautet einfach, ist das der falsche Fall und ist der völlig unverhältnismäßig?

Direktion von Donald Trump selbst war natürlich einigermaßen erwartbar.

Er sieht sich wieder mal als Opfer einer politischen Kampagne. Inwiefern kann ihm das Nützen seine Anhänger jetzt noch weiterzumobilisieren?

Er hat mit einem Schlag alle Republikaner hinter sich, auch die, die gerne hätten, dass er verschwindet, jedenfalls nicht noch einmal antritt.

Kein Politiker kann jetzt öffentlich etwas anderes sagen, als dass Trump von einer feindlichen Justiz im Dienst der Demokraten verfolgt wird.

Das heißt, das erste kann ihm das Nützen, aber viele Menschen in den USA, wie viele halten ihn tatsächlich für einen Opfer?

Das wird sich im Wahlkampf herausstellen, es kann sich all along auch wieder gegen ihn wenden,

weil die politische Mitte und Wechselwähler seiner Trumps und seiner Affäre überdrüssig sind.

Und wenn sich die Waagschale oder die Waage zugunsten der Demokraten bewegt, werden die Republikaner einen anderen aufstellen, wenn der bessere Chancen hat.

Und die Opferrolle könnte auch imagenmäßig zum Bummerang werden, weil wer will schon ein ununterbrochenes Opfer als Präsident?

Die Ankerge ist noch ganz frisch, wir wissen noch nicht alles, was da drinnen steht, aber gesetzt den Fall, dass Trump tatsächlich verurteilt wird,

hat er dann überhaupt theoretisch noch die Möglichkeit zu kandidieren für das Amtespräsidenten?

Ja, Umfragen sagen zwar, dass eine Mehrheit der Wähler dagegen ist, dass er als verurteilter kandidiert,

aber eine Mehrheit neigt auch dazu, die Vorwürfe politisch zu sehen, also letztlich Wasser auf seine Müllen.

Mehr als eine Momentaufnahme ist das freilich nicht, laut Verfassung dürfte er antreten.

Die Verfassung sieht nicht vor, dass Kandidaten eine Weiße Weste haben.

Und eines muss man vielleicht auch noch sagen, die Verfahren werden sowieso alle viel länger dauern, als es bis zur Präsidentenwahl im November des nächsten Jahres sein wird.

Hartmus Fiedler war das Leiter unserer Außenpolitik-Redaktion über die Ankerge gegen ex-US-Präsident Donald Trump.

Vielen Dank für diese Einschätzung.

Gerne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern in einer Rede in Brüssel mit Kritikern China aufhorchen lassen.

China sei selbstbewusster und auch härter in seinen Forderungen geworden.

Europa müsse daher das Risiko verringern, das mit den schwierigen Beziehungen zu China einhergeht.

Die Antwort darauf kommt heute vom chinesischen Botschafter bei der EU und Josef Dollinger berichtet.

In den chinesischen Zeitungen und Nachrichtensendungen findet die chinerkritische Rede von der Leyen kaum Niederschlag.

Und auch das ist ein Hinweis, dass die EU-Kommissionspräsidentin einen wunden Punkt getroffen hat.

Betretenes schweigen also, aber tatsächlich sind schon in den letzten Wochen und Monaten chinesische Diplomaten reihenweise zu Charmoffensiven in europäische Botschaften in Peking ausgeschwärmt,

um für Chinas Anliegen zu werben.

Der Grundtenor dabei?

Lasst euch doch nicht vor den Karren der USA spannen.

China sei weiter offen für enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa.

Win-win, lautet Chinas Zauberwort, hört hört, tönt es zurück aus Brüssel.

Doch dieses Werben dürfte nicht viel gefruchtet haben, von der Leyen ist deutlich auf Distanz zu Peking gegangen.

Der bevorstehende Besuch von der Leyen und Emmanuel Macron in Peking könnte also frostig ausfallen.

Zur gleichen Zeit als von der Leyen, die Rede gehalten hat, hat übrigens der chinesische Botschafter bei der EU der Financial Times ein Interview gegeben.

Fuzong appelliert dabei an die kapitalistischen Instinkte Europas, so einen riesigen Markt wie China könne man doch nicht links liegen lassen.

Und schließt gleich die Drogen mit an, die man mittlerweile in Diplomatenkreisen immer öfter hört.

China will zwar weitermachen mit Europa, scheut aber vor einem Abbruch nicht zurück, wenn die Kritik zu viel wird.

Was die EU mache, geschehe auf eigene Gefahr, war Fuzong, der das Investitionsabkommen mit der EU wiederbeleben möchte,

nachdem es vor zwei Jahren im Europaparlament gescheitert war.

Auch gegen die Verknüpfung des Ukraine-Krieges mit den Beziehungen Europas zu China wendet sich Fuzong,

der so wie fast alle chinesischen Diplomaten und Politiker die Wirkung des russischen Angriffskrieges auf Europa zu unterschätzen scheint.

Man müsse auch Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigen wiederholt Fuzong und sieht weiterhin Raum für Friedensgespräche gemeinsam mit der EU.

Doch insgeheim scheint man in Peking fest davon überzeugt zu sein, dass Europa nur mehr auf Knopfdruck Washingtons funktioniert.

Das Feindbild USA dominiere alle Gespräche, beklagen europäische Diplomaten in Peking.

Für Bündnisse hat China keinerlei Verständnis.

Aber immerhin, China und die EU reden noch miteinander.

Allerdings redet man zunehmend aneinander vorbei.

In Bulgarien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt.

Schon wieder, muss man sagen, denn es sind die mittlerweile fünften Wahlen innerhalb von nur zwei Jahren.

Derzeit führt eine partei-lose Übergangsregierung die Amtsgeschäfte,

denn nach der letzten Parlamentswahl im Oktober sind alle drei Versuche gescheitert, eine Regierung zu bilden.

Die sieben Parteien im Parlament sind untereinander zerstritten.

Und trotzdem stehen dieses Mal die Chancen gar nicht so schlecht, dass dabei eine tragfähige Regierung herauskommt, berichtet Ernst-Gelix aus Sofia.

Es reicht jetzt mit den vorzeitigen Neuwahlen.

Das ist mehrheitlich der Tenor der Bevölkerung und auch der politischen Parteien,

die es nach vier Wahlgängen nicht geschafft haben, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Die Gründe dafür sind mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteiführungen

und die zersplitterte Parteienlandschaft in Bulgarien.

Der Politologe Daniel Smilow sagt Scherzent,

es scheint, dass wir den Rekord Israels sprechen.

Die hatten auch fünf Wahlen, wir möglicherweise bald sechs, aber ich hoffe nicht.

Sieben Parteien haben nach den letzten Wahlen Anfang Oktober den Sprung über die 4%-Hürde und somit den Einzug ins Parlament geschafft.

Stimmenstärkste war die konservative Partei Gerb unter dem Langzeit-Premierminister Boyko Borisov mit 25% der Stimmen.

Dahinter, mit 20%, folgt die liberal pragmatische Partei namens Fortsetzung des Wandels,

die erst vor 1,5 Jahren von zwei Absolventen der US-Elite Universität Harvard gegründet worden war.

Die restlichen fünf Parteien liegen alle zwischen fünf und knapp 15%.

Am einfachsten wäre es natürlich, wenn die beiden Stimmen stärksten Parteien eine Regierung bilden könnten,

doch das ist ausgeschlossen, wie einer der beiden Harvard-Absolventen und Parteichefs Asen Vasilev betont.

Völlig ausgeschlossen, weil Gerb glaubt, Bulgarien werden lateinamerikanisches Land führen zu können,

mit wenigen Leuten, die Maserati fahren und ganz vielen, die arm sind, und wer nicht arm sein will, kann ja auswandern.

Dazu kommt, dass der Parteichef von Gerb Boyko Borisov als Korrupt gilt

und allein schon deswegen kaum wer mit ihm eine Koalition eingehen will.

Der stellvertretende Parteichef von Gerb, Tomislav Donchev, meint,

In den letzten zwei, drei Jahren definieren die Parteien keine Ziele, sondern nur noch Feinde.

Sie sagen, ich mag den oder den nicht. Mit so einer Politik findet man keine Koalition.

Und dennoch stehen diesmal die Chancen auf eine tragfähige Regierung besser denn je,

meint der Politologe Daniel Smilow.

Der öffentliche Druck, eine Regierung zu bilden, ist diesmal sehr hoch.

Der Druck wird noch erhöht, weil wichtige europapolitische Entscheidungen anstehen,

wie die Einführung des Euro oder der Schengen beitritt.

Dafür braucht man, wenn schon nicht eine stabile Regierung, dann doch klare parlamentarische Mehrheiten,

um die dafür notwendigen Gesetze beschließen zu können.

Auch die Führungen der Parteien haben mittlerweile verstanden,

dass es so nicht weitergehen kann und das Kompromisse gefunden werden müssen.

Nach Einschätzung vieler politischer Beobachter stehen diesmal die Chancen recht gut,

dass die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren zu einer tragfähigen Regierung in Bulgarien führt.

Wir haben einen Deal, das waren die Worte von Josep Borrell vor zwei Wochen.

Zwölf Stunden haben die Verhandlungen damals in Ochrid gedauert. Borrell war dabei der EU-Vermittler zwischen Serbien und dem Kosovo.

Allerdings damals wurden keine Dokumente unterzeichnet.

Man kann sich also fragen, ob Josep Borrell vielleicht zu optimistisch war.

Christian Wehrschütz hat darüber mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo Albin Kurti gesprochen.

Das Treffen in Ochrid war bereits das zweite Mal,

dass der serbische Präsident seine Unterschrift unter den Grundlagenvertrag mit dem Kosovo verweigerte.

Das erste Mal geschah das Ende Februar, als dieser Vertrag unter Vermittlung der EU vereinbart wurde.

Beim Gespräch in Ochrid mit dem März ging es dann um den Annex dazu, der die Durchführung des Vertrages regeln sollte.

Als dieser Text in Ochrid nach zwölf Stunden ausverhandelt war, verkündete der EU-Vermittler eine Einigung.

Warum erläutert der Kosovoarische Ministerpräsident Albin Kurti so?

Herr Borrell fragte uns dann, ob wir beiden Texten zustimmen.

Wir sagten, ja, vom Inhalt und der Substanz her hatten wir also eine Vereinbarung.

Obwohl Herr Wucic seine Unterschrift verweigert hat, kann er nicht, kann niemand abstreiten, dass wir eine Vereinbarung haben.

Herr Borrell hatte daher recht, wenn er sagte, dass wir einen Deal haben.

Doch in der Breambel der serbischen Verfassung wird der Kosovo klar als Teil serbiens definiert.

Hinzu kommt, dass Alexander Wucic eine Zustimmung zu einer Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO bisher abgelehnt und auch eine Anerkennung durch Serbien ausgeschlossen hat.

UNO und Anerkennung stehen zwar nicht wörtlich im Text, der aber klar festliegt, dass keine Vertragspartei die andere bei der Aufnahme in internationalen Organisationen blockieren wird.

Albin Kurti räumt ein, dass Serbien die Breambel seiner Verfassung wird ändern müssen, doch er betont.

Trotzdem, wir haben eine Vereinbarung, die nun vor Ort umgesetzt werden muss. Es scheint, dass zwei Chefverhandler in der ersten Aprilwoche einander in Brüssel treffen werden, um mit der Umsetzung fortzufahren.

Fest steht, dass der Grundlagenvertrag, der Ende Februar in Brüssel vereinbart wurde, die de facto Anerkennung des Kosovo durch Serbien beinhaltet.

Belger hat wiederum beharrt auf der Umsetzung des Bundes serbischen Gemeinden im Kosovo, der ebenfalls vertraglich verhindert wurde.

Die Vereinbarung des Jahres 2015 hat der Kosovarische Verfassungsgerichtshof als Verfassungswidrig aufgehoben.

Das BHN auf die Umsetzung hat damit zu tun, dass Belger weiß, dass das rechtlich nicht möglich ist.

Andererseits sieht der Grundlagenvertrag nun eine gewisse Form der Selbstverwaltung für die Serben vor, und da muss nun ein Weg gefunden werden, der den Kriterien des Minderheitenschutzes entspricht.

Abzuwarten bleibt, ob und wie rasch ein derdiger Weg gefunden wird, und ob Alexander Wucic dann die Einigung in Serbien durchbringen wird. Erst dann wird man wohl wissen, ob der Deal den José Borrell verkündet und Albin Kurti bestätigt hat, wirklich Bestand haben wird.

Und um eine Region, die unabhängig werden will, geht es auch heute Abend im Europaschonal mit Markus Müller.

Schottland hat seit Anfang der Woche einen neuen Regierungschef, der indisch stämmige Humza Jussaf, dritt als Premier und Vorsitzender der schottischen Nationalpartei die Nachfolge von Nikola Sturgeon an.

Ein Zeichen dafür, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland zuletzt in eine Krise geraten ist. Wir reden darüber, was der neue Premier bewegen kann.

Wir schauen uns außerdem den Hintergrund der inzwischen fünften Parlamentswahl im Bulgarien innerhalb von zwei Jahren an. Wir berichten darüber, warum der verstorbene Papst Johannes Polter II. auf einmal eine wichtige Rolle im Wahlkampf in Polen spielt.

Und wir bringen ein Porträt von Kemal Kilic Starolo, der gute Chancen hat, den türkischen Präsidenten Erdogan bei der Wahl in einem Monat zu besiegen.

Das Europaschonal um 1820, gleich nach dem Abendjournal. Vor 25 Jahren, am 1. April 1998, wurden die ersten Frauen beim österreichischen Bundesheer zugelassen.

Mittlerweile gibt es in Österreich 645 Soldatinnen, ihr Anteil ist mit 4,3%, also immer noch sehr gering.

Ändern soll das jetzt der Freiwillige Grundwehrdienst für Frauen. Ab morgen können sich junge Frauen dafür anmelden. In sechs Monaten Grundwehrausbildung sollen sie das Militär und mögliche Berufe dort kennenlernen.

Interessierte gibt es bereits, heißt es vom Verteidigungsministerium und Victoria Wallecker berichtet.

Morgen startet die Anmeldung für den Freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen. 19 Interessierte hätten sich bereits gemeldet, sagt Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP. Sie sieht das als positives Zeichen.

Wir erhoffen uns eben eine raschere Steigerung der Zahlen von Frauen in Uniform.

Tanner betont heute einmal mehr, dass es sich um einen Freiwilligen Grundwehrdienst handelt, eine Wehrpflicht für Frauen seit der Zeit kein Thema.

Darüber kann man dann diskutieren, wenn es Gleichberechtigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen gibt.

In den nächsten Tagen sollen 142.000 junge Frauen, die zwischen 2003 und 2006 geboren wurden, per Brief Informationen zum Freiwilligen Grundwehrdienst und eine Einladung zum Girls Day des Bundesheeres erhalten.

Auch dort werde man versuchen, viele junge Frauen zu informieren und für den Freiwilligen Grundwehrdienst zu begeistern, erklärtet Tanner.

Gelingen soll das auch mit Soldatinnen. Militärpolizistin Karin Pirschner war vor 25 Jahren eine der ersten Soldatinnen Österreichs.

Sie begrüßt, dass durch den Freiwilligen Grundwehrdienst die strengen sportlichen Aufnahmeverfahren für Frauen wegfallen.

Das ist eine bestimmte Hürde gewesen für manche, die vielleicht die körperliche Leistungsfähigkeit noch nicht so erbracht haben, sich dann nicht getraut, sich beim Bundesjahr zu bewerben.

Mehr Frauen beim Heer würden auch das Klima dort verbessern, glaubt sie.

Es trägt einfach zur Kameradschaft bei und vielleicht strengen sich die Männer dann ein bisschen mehr an, wenn sie sehen, dass die Frauen gut sind.

Die ersten Stellungstermine für Frauen sollen Anfang Mai stattfinden.

Das erste eigene Geldverdienen, das ist für viele junge Menschen ein besonderer Moment.

Der Einstieg ins Berufsleben passiert häufig über einen Ferialjob oder ein Praktikum.

Das war während der Corona-Pandemie durchaus etwas schwieriger, aber mittlerweile ist die Auswahl wieder größer

und viele Unternehmen wissen, dass die jungen Praktikanten, die Angestellten von morgen sein könnten, berichtet Paul Sihorch.

Arbeitern Urlaub mit einem Ferialjob äsern sich viele, ihr Budget für den Sommertrieb auf.

Für manche steht ein Praktikum an in den Ferien. Plätze gibt es trotz der abgeschwächten Konjunktur,

sagt Boris Ginnert von der Abteilung Bildungspolitik in der Arbeiterkammer Wien.

Da sehen wir, dass das heuer leichter ist, dass es sozusagen mehr Nachfrage gibt, mehr Angebote gibt.

Und natürlich kennen sich die Arbeitskräfte, die Praktikanten auch ein bisschen mehr aussuchen, in welchen Branchen sie tätig werden wollen.

Die Unternehmen suchen jetzt vermehrt auch Praktikanten oder man müsste ja eigentlich sagen Ferialjobs,

weil durch den allgemeinen Arbeitskräftemangel es natürlich auch speziell während der Urlaubszeit Engpässe gibt.

Ergänzt Rolf Gleisner von der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer.

Rund 1100 Ferialjobs und Praktikumstellen sind beim AMS gemeldet, die meisten davon, wohl im Sommer verfügbar.

Genaure Daten liegen allerdings nicht vor, Gleisner sagt.

Wir sehen, dass im Sommer in etwa 70.000 junge Menschen mehr am Arbeitsmarkt ziehen als in den normalen Monaten.

Das verteilt sich breitflächig im Gewerbebereich auf Tourismus, Industrie, Gewerbe und andere.

Für junge Menschen heißt es wachsam sein. Einige schwarze Schafe unter den Unternehmen, so AK-Vertreter Giner, nutzen sie aus.

Vor allem im Gastrobereichgeber ist immer wieder schlechte Bedingungen.

Dass oft zusätzliche Kosten entstehen für Unterkunft, Essen, Arbeitsmittel, Dienstkleidung,

oft keine Betreuungspersonen vor Ort sind für die Praktikanten und Praktikanten,

dass man sehr viele Überstunden leisten muss, die eigentlich zumindest für 18-jährige unter 18-jährige verboten sind.

Allerdings müssen Unternehmen vermehrt auf ein positives Job-Erlebnis achten,

egal ob bei klassischer Ferialarbeit oder im Praktikum. Es könnte dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die Unternehmen können damit auch junge Menschen kennenlernen,

vielleicht schon bis zum gewissen Grad an sich binden, in Kontakt bleiben und später dann nach der Ausbildung auf Fachkräfte zugreifen.

Weil die Ressource junger Arbeitskraft ist ja am Arbeitsmarkt besonders knapp.

Wenn ich eine gute Erfahrung gemacht habe in einem Job, wo ich zum ersten Mal gearbeitet habe,

dann bleibe ich diesem auch viel eher treu.

Und wir sehen halt, dass schlechte Praktikumserfahrungen oder schlechte Ferialjob-Erfahrungen zum Gegenteil führen

und die jungen Menschen dann dieser Branche den Rücken kehren.

Übrigens gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Ferialjob und Praktikum.

Der Job ist nach Kollektivvertrag entlohnt, das Praktikum nicht zwingend.

Meist werden Praktikanten laut AK analog zu den Lehrlingen abgegolten.

Bei einem Praktikum soll das Lernen im Vordergrund stehen,

190.000 Schülerinnen und Schüler müssen laut Borys Ginner verpflichtend im Zuge ihrer Ausbildung ein Praktikum absolvieren.

An dieser Stelle ein Hinweis auf die Sendung Punkt 1.

Gleich nach dem Mittagsschurnal geht es heute um das Gefühl der Ohnmacht,

dass sich in Zeiten von vielen gleichzeitig Krisen einstellen kann.

Wie man damit umgehen kann, darüber diskutiert Andreas Obrecht mit seinen Gästen.

30.000 aktive Corona-Fälle gibt es derzeit in Österreich.

Welche das sind und wie sie mit der Krankheitsgeschichte zusammenhängen,

weiß man durch genetische Analysen der Akademie der Wissenschaften.

Doch das Monitoring der Patientendaten läuft mit dem heutigen Tag aus.

Dabei macht gerade eine neue Omikron-Untervariante mit hohen Wachstumsraten auf sich aufmerksam,

vor allem in Indien und den USA.

Sie wurde allerdings auch schon in Österreich nachgewiesen.

Robert Schaper berichtet.

Arcturus wird die neue Omikron-Variante mitunter genannt.

Offiziell heißt sie XBB 116.

Auffällig daran ist, dass sie sich nun international gegenüber den anderen Varianten durchsetzt.

Sie hat offenbar einen deutlichen Wachstumsvorteil.

Und das zeigt sich bereits in den Daten der Gesundheitsbehörden,

sagt der Virologe Ulrich Elling von der Akademie der Wissenschaften.

In Indien hat XBB 116 die anderen Varianten inzwischen verdrängt.

Die große Frage, die sich noch gestellt hat, ist so,

quasi nach einer XBB 15-Welle XBB 116 eine weitere Welle machen kann.

Und ganz aktuelle Daten aus den USA legen diesen Schluss tatsächlich nahe.

Global gesehen verdoppelt sich die Zahl der XBB 116-Infektionen etwa einmal pro Woche.

Das Wachstum ist also rasant.

Das allerdings auf noch sehr niedrigen Niveau. In Indien melden die Gesundheitsbehörden etwa heute 15.000 aktive Fälle.

Das ist bei einer Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden natürlich noch keine Welle.

Doch Vorsicht ist geboten, denn XBB 116 kann die Immunantwort offenbar besser als alle bisherigen Varianten blockieren.

Die entsprechenden Mutationen wurden bereits aufgeklärt.

Hinweise auf schwerere Erkrankungen gibt es bislang keine,

wenngleich die Daten hier noch lückenhaft sind.

Das neue Virus wurde auch bereits in Österreich nachgewiesen.

Grund zur Aufregung sei das freilich nicht betont Ulrich Elling.

Wir haben in den letzten Wochen ein und dann zwei Fälle gesehen, diese Woche sehen wir fünf Fälle.

Also es scheint zu steigen, aber es ist noch nicht so, dass es Zahlen wären,

wo man statistisch wertvolle Aussagen treffen kann.

Sehr wohl wertvolle Einsichten hat jedenfalls das Monitoring der Patientendatzen in den letzten zwei Jahren ermöglicht.

Elling und sein Team haben mehr als 200.000 Proben sequenziert

und daraus etwa ableizen können, wie wahrscheinlich eine neue Erkrankungswelle ist

oder auch wie gefährlich sie für einzelne Menschen werden könnte.

Und solche Verknüpfungen und Analysen sind nur möglich,

wenn man mit Proben arbeitet von konkreten Menschen, über die man über das EMS-System Daten hat.

Damit ist nun vorläufig Schluss.

Der Vertrag zwischen der Akademie der Wissenschaften und der ARGES läuft mit Ende des Monats aus.

Ein totaler Blindflug wird die Angelegenheit in Zukunft zum Glück nicht werden,

denn einerseits gibt es ja noch das Abwassermonitoring,

das einen Überblick zum Infektionsgeschehen erlaubt

und andererseits hat die ARGES angekündigt, nun selbst Proben von Patienten sequenzieren zu wollen.

Der österreichische Filmpreis findet jedes Jahr statt,

abwechselnd in Grafeneck in Niederösterreich und in Wien.

Das Land Niederösterreich ist auch einer der Geldgeber des Veranstalters der Akademie des österreichischen Films.

Aber die kündigt jetzt die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich auf.

Der Grund ist die Schwarz-Blaue Regierungskoalition.

Hören Sie mehr von Arnold Schnötzinger.

Stein des Anstoßes ist die Schwarz-Blaue Koalition in Niederösterreich,

insbesondere der Koalitionspartner FPÖ Schauspielerin Verena Altenberger, Präsident in der Akademie des österreichischen Films.

Wir haben als Akademie empfunden, dass diese Regierungskoalition in Niederösterreich zwischen der ÖVP und der FPÖ

Menschen Regierungsverantwortung überträgt, die nicht vollumfänglich demokratisch agieren, die fremdenfeindlich agieren,

die statt Gräben zu schließen eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Und Regisseur Ara Steriahi, Co-Präsident der Akademie ergänzt.

Wir können uns nicht mit diesen Politikern identifizieren, die dann eventuell die Bühne des Wienpreises für sich nützen wollen.

Die Entscheidung wurde vom Vorstand der Akademie aus insgesamt 16 Filmschaffenden sowie der Präsidentschaft einstimmig beschlossen.

Es war eigentlich sehr schön zu sehen, wie einig wir uns waren und wie sehr alle einfach geschockt sind von dieser Situation, in der wir jetzt stecken.

71.000 Euro betrug die Niederösterreichische Landesförderung bisher etwas mehr als 10% des gesamten Jahresbudgets der Akademie.

Zusätzlich wurde das Catering am Veranstaltungsort Grafenegg mit 50.000 Euro vom Land Niederösterreich übernommen.

Das Geld, das nunmehr fehlt und über andere Quellen aufgebracht werden muss, wie Katharina Albrecht, Startler, Geschäftsführerin der Akademie meint.

Wir haben ja auch viele unterschiedliche Fördergeber, Verwertungsgesellschaft, Wirtschaftskammer, stattziehen über den Filmfonds, der Bund und so.

Mit denen wird jetzt gesprochen.

Ein Appell um einen finanziellen Solidaritätsbeitrag ergeht auch an die rund 550 Mitglieder der Akademie.

Und die erste Summe waren gleich draußen Euro von einer Person.

Heuer wird der Filmpreis ohnehin planmäßig in Wien vergeben.

In Zukunft könnte es aber auch örtlich Alternativen geben, so Katharina Albrecht, Startler.

Es ist definitiv angedacht, dass wir auch gerne in andere Bundesländer gehen wollen.

Das Land Niederösterreich bedauert in einer schriftlichen Stellungnahme die Entscheidung der Akademie betont aber zugleich das Zitat Niederösterreich, den von der Landeshauptfrau vorgegebenen Weg einer offenen liberalen und von Wertschätzung gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kulturpolitik, wie bisher fortsetzen wird.

20 Jahre hat die Irrfahrt von Odysseus gedauert nach dem Trojanischen Krieg und dann endlich ist er zu Hause angekommen.

Diese Ankunft hat Claudio Monteverdi in einer Oper verarbeitet, die am Sonntag an der Wiener Staatsoper Premiere hat.

Sie ist der Abschluss der aktuellen Monteverdi Trilogie, Judith Hoffmann berichtet.

Wenn der Ehemann 20 Jahre ausbleibt, darf er sich nicht wundern, dass ihm bei der Rückkehr Agwon statt stürmischer Begeisterung entgegenprallt und die Gattin etwas länger braucht, um ihn wieder und anzuerkennen.

Dreieinhalb Stunden, um genau zu sein, so lange dauert es, bis Kate Lindsay als Penelope endlich zart und zärtlich ja sagt.

Eine Herausforderung in mehrfacher Hinsicht meint der Dirigent Pablo Erdas Casado.

Die größte Herausforderung ist, an einem so großen Haus eine so lange Oper aufzuführen, die rein auf Text und Gesangslinien basiert und nur ganz subtil von Instrumenten begleitet wird, vor allem vom Basso Continuo.

Bühnenbildnerin Anna Viebrock hat für die Wartezeit eine fülle Ansitzgelegenheiten bereitgestellt, die als Labyrinth um Penelopes Webstuhl kreisen.

Von der Tribüne über ein Zugabteil bis zur kleinen Spelunke, wo Odysseus als Bettler verkleidet einkährt, während Penelope mit einem ihrer Verehrer am Nebentischplatz nimmt.

Schon beginnt ein gefinklter Spiel rund um ahnungsvolle Blicke und verdeckte Beobachtungen.

Penelope ist im Epos die Ikone der treuwartenden Ehefrau über die letztlich von Männern verfügt wird.

Meint Co-Regisseur Sergio Morabito.

Und das ist hier in der Oper sehr, sehr anders. Also wir haben versucht, dieser Figur eine Autonomie zurückzugeben, eine Souveranität, die sich unter anderem auch darin ablesen lässt, dass sie auf den ersten Blick erkennt, wer der Bettler ist und ab da eigentlich die Regie übernimmt.

Das 1640 Uhr aufgeführte Werk markiert musikalisch den Übergang von der Renaissance zum Barock und gesellschaftlich von der Hof zur Volksoper, erklärt Pablo Eres Casado.

Diese Oper gehörte zu den ersten öffentlichen Theatereignissen. Entsprechend experimentierte Monteverdi mit verschiedenen Stilen und Formen, um das Publikum bei Laune zu halten. Und er perfektioniert die damalige Gipflogenheit, dass die Gesangsstimmen Instrumente emitieren und umgekehrt.

Das ist eine gewöhnliche Qualität.

Dass Georg Miedling nicht als hell, sondern als geläuteter und von den Göttern geprüfter Odysseus zurückkommt, offenbart nicht nur sein strobiges Äußeres.

Josef Vela.

Monteverdi legt den Fokus wirklich auf die Heimkehr und die entstandene Entfremdung.

Umso überzeugender wirkt die finale Wiedervereinigung, die sich bei Lindsay und Nigel nur in einer vorsichtigen Berührung der Fingerspitzen äußert.

Und die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Joe Remig.

Das ist nicht Revenge.

Das ist alles über die Erkennung.

Er muss für seine Dürde verheiratet werden.

Der Kirche-Parlament hat eine Probe von Finnland gebeten, um nach NATO zu kommen.

Die 30 anderen NATO-Geräten haben bereits die Begründung gebeten.

Sobald der Kirche ein similares Gebet von Sweden für die vorliegenden Swedish-Support für die Kirche-Dissidenten ist.

Das ist der erste Anniversarier der Erkennung der Stadt Buche von Russischen Trüben.

Die Russen sind verabschiedet und verabschiedet, während sie im Monat die Stadt Nordkirche verabschiedet haben.

Nach der Russischen Inversion 13 Monate ago, ukrainische und offizielle 14-hundert Menschen wurden in Buche verabschiedet.

Nigel Poveris ist ein Erkennungsinvestigator, der die Erkennung in Ukraine verabschiedet hat.

Das, was ich gesehen habe, war, dass Brutal, Kriminalität, sexuelle Violence, Torture,

Erkennungs-, Disappärenz, Abduktionen...

In Zentral-India 35 Menschen sind tot,

nachdem der Flur eines Hindu-Tempels verabschiedet wurde, um sie in eine Welle zu pünzen.

Das war so, als die Menschen in der Tempel für eine religiöse Festival waren.

Eine Korte in Südafrika wird demnach eine Paralympische-Runner, Oscar Pistorius,

verabschiedet werden, nachdem er die Hälfte seiner 13-Jährige für seine Freundin Riva Stinkamp verabschiedet hat.

Er stammelt, dass er sie verabschiedet hat, weil er eine Berge war.

Britannisch-King Charles und seine Frau Kamilla verabschiedeten heute in Hamburg.

Sie verabschiedeten ein Memorial zu den Städten der Allied-Bomben in 1943.

Sie verabschiedeten auch die Kindertransporte,

die jüdische Kinder zu Britannien verabschiedeten, bevor der Krieg war.

Diese Abendweite sehen wir Rennschäden und Wälder,

mit starken Winden, aus dem Südwesten.

Die Höhe heute sind von 10°C, um ca. 20°C in den Süden,

und jetzt für die News in Deutschland mit Anzempere.

Danke Joe. Die Inflation dürfte im März deutlich gesunken sein von 10,9 auf 9,1%.

Das ergibt eine Schnellschätzung der Statistikaustria.

Grund dafür sind vor allem die gesunkeren Treibstoffpreise,

aber auch bei den Nahrungsmitteln schwächt sich der Preisauftrieb ab.

Die Untersuchungskommission zur Causa-Wien-Energie

hat heute erstmals Winsbürgermeister Michael Ludwig befragt.

Dabei hat er den Notkredit von 1,4 Milliarden Euro

für den städtischen Energiefersorger als alternativlos verteidigt,

den Vorwurf der Opposition zu spät gehandelt

und rechtswidrig Notkompetenzen genutzt zu haben, weil es Ludwig zurück.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Kärnten

haben sich SPÖ und der ÖVP offenbar auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt.

Landeshauptmann Peter Kaiser und der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber

halten in 1,5 Stunden eine gemeinsame Pressekonferenz ab,

bei der eine grundsätzliche Einigung verkündet werden dürfte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei der Gratiszeitung heute

gegen neuen Beschuldigte, darunter ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz

und das Verleger Ehepar Eva und Christoph Dichand.

Es geht um mutmaßlich überzogene Inseratenschaltungen

im Gegenzug für positive Berichterstattung.

Heute Herausgeberin Eva Dichand weiß das zurück.

Auch Ex-Kanzler Kurz schreibt auf Facebook von frei erfundenen Vorwürfen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko

fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Man müsse den Konflikt lösen, bevor er weiter eskaliere.

Sein Engerverbündeter Putin werde vor einem Atomwaffen-Einsatz

nicht zurückschrecken, sagt Lukaschenko singemäß.

Der russische Präsident hat vor wenigen Tagen angekündigt,

Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen.

In Österreich können sich Frauen ab morgen

für den freiwilligen Grundwertdienst anmelden.

Das Verteidigungsministerium will damit den Frauenanteil

im Bundesheer erhöhen.

Derzeit ist er mit 4,3 Prozent sehr gering.

645 Soldatinnen zählt das Heer aktuell.

Bisher mussten anstrebene Soldatinnen

einen Leistungstest bestehen

und sich gleich zu Beginn für eine Laufbahn entscheiden.

Ab morgen können sie ihre Leistungen über sechs Monate aufbauen

und sich dann für die Waffengartung entscheiden.

Die ersten Stellungstermine für Frauen finden Anfang Mai statt.

Der Klimawandel setzt den österreichischen Gletschern zu.

Sie sind im Vorjahr so stark geschrumpft wie noch nie.

Seit Messbeginn vor 130 Jahren

war der Alpenverein die 89 beobachteten heimischen Gletscher

seinem Schnitt um fast 29 Meter kürzer geworden.

Im Vorjahr waren es noch 11 Meter.

Nach dem digitalen Führerschein

kommt jetzt auch ein digitaler Ausweis für Schülerinnen und Schüler.

Heute startet der Pilotbetrieb an 130 Schulstandorten.

Nächstes Jahr soll es den digitalen Schülerausweis

dann an allen Schulen geben.

Noch heuer sollen außerdem der digitale Zulassung scheinen

und ein digitaler Identitätsnachausweis starten.

Danke Anseln Bär.

Jetzt haben wir noch die Wetteraussichten für Sie heute mit Daniel Schlager.

Unbeständige Tage liegen davor uns, immer wieder auch mit Schauern.

Und die K-Woche wird dann für Anfang April sogar richtig kalt

mit meist nur einstelligen Höchstwerten.

Beides im Gegensatz zum vergangenen März,

der war nämlich der 14. Wärmste der Messgeschichte.

Außerdem war es vor allem im Osten verbreitet viel zu trocken.

So haben zum Beispiel St. Pölten, Wien und Eisenstadt

nicht einmal 20 Prozent des üblichen Niederschlags abbekommen.

Mit den Schauern heute Nachmittag

kommen aber in vielen Regionen noch ein paar Liter dazu.

Am Abend zuletzt auch von Kärnten bis zum Südburgenland.

Dazu ist es noch einmal sehr mild bei 10 bis knapp 20 Grad.

Monksamstag wird es dann schon ein paar Grad kühler.

Mit aufs starkem Westwind sind vor allem an der Alpen-Nordseite

ausgedehnte Wolkenfelder und ein paar Schauer durch.

Nach Osten und Süden zu zeigt sich dazwischen die Sonne,

auch wenn gerade im Süden am Nachmittag einzelne Schauer

und mit Untergewitter auftauchen können.

Der Palm-Sondag wird dann ganz ähnlich,

also unbeständig mit vielen Wolken, weiteren Schauern

und maximal 6 bis 15 Grad.

Allerdings dreht der Wind auf Nord

und bringt zum Abend hin deutlich kältere Luft.

In der Nacht auf Montag kann es dann an der Alpen-Nordseite

immer weiter herunterschneiden.

Das war das Mittagsschonal.

Martina Pechile, Rainer Blohberger und Paul Schiefer

sagen im Namen aller Bedeutigten Danke fürs Zuhören.

Jetzt ist es gleich 13 Uhr.

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