Ö1 Journale: Mittagsjournal (30.10.2023)

E1-Mittagsjournal

Einen schönen Montagmittag aus dem Journalstudio, ich bin Veronica Philitz.

Der Krieg Israels gegen die Hamas ist weiter das Hauptthema, unsere Korrespondenten melden

sich gleich.

Auch in Österreich beschäftigt der Krieg viele und bewegt manche zu antisemitischen

Schmierereien, vor allem an Universität Netwander judaistisch in Wien wird herumgeschmiert,

wie vorgehen gegen das und auch gegen das herunterreißen von Fahnen, auch das ist gleich

Thema.

Die Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr in den Westen lassen, also auch nicht

nach Österreich, hat sich Österreich darauf ausreichend vorbereitet, der Energieexperte

Walter Bolz ist dazu gleich zu Gast.

Um ausländische Arbeitskräfte geht es auch, der Bund möchte koordiniert philippinisches

Fachpersonal nach Österreich holen, wie das Oberösterreich bisher gemacht hat, bespreche

ich gleich mit dem Soziallandesrat aus Linz.

Und mit Christian Werschütz rede ich über die neue Regierungen Montenegro, die interessiert

auch uns, weil das Land ja möglichst bald zur EU will.

Das alles und mehr hören Sie gleich nach dem Wetter und Jörg Stiebauer.

Am Tirol an Salzburg, alpenhauptkam in Osttirol und Kärnten beginnt es heute nachmittag immer

häufiger und teilweise auch schon gräftig zu regnen.

Ein paar Schaue greifen allmählich auch schon etwas weiter nördlich, so bin vor Adelberg

über.

Größtenteils bleibt es aber noch trocken, mit einer Mischung aus Sonne und Wolken.

Der Nebel in manchen Regionen Niederösterreichs löst sich nur langsam auf.

Der Südwind legt weiter zu, auf dem Bergen bläst Föhnsturm.

Die Temperaturen erreichen je nach Nebel und Regen bzw. Föhn 12 bis 22 Grad.

22 sind es jetzt in Bludens, 16 in Graz, 12 in Wien, 9 in St. Pölten.

Montienstag dann überall zeitweise Regen.

Im Südwesten in der Nacht und morgenvormittag noch intensiver Regen mit einzelnen Gebiettern,

dabei Gefahr von Überflutungen und Hangrutschungen.

Israels Bodentruppen stoßen weiter in den Gaserstreifen vor.

Nach Angaben des Militärs seien dabei Dutzern der Terroristen getötet worden, die sich in

Tunneln und Gebäuden verbarrikadiert haben.

Gleichzeitig wird die Lage der Hunderttausenden Vertreberinnen immer schlimmer.

Die Hilfsgüter, die bisher in den Gaserstreifen gekommen sind, reichen bei Weitem nicht aus,

berichtet aus Israel Alexander Krofler.

Der Beschuss des Gaserstreifens geht unvermindert weiter.

Israelische Panzer greifen in die Gefechte ein, wenn es die Bodentruppen immer tiefer

in den Gaserstreifen eindringen.

Glott dem Sprecher der israelischen Streitkräfte Daniel Ha'Gari laufe alles nach Plan.

In den vergangenen Tagen haben wir unsere Aktivitäten im Gaserstreifen ausgeweitet.

Schritt für Schritt verfolgen wir unseren Plan.

Die Offensive wird weiter ausgeweitet und intensiviert, so wie es den Phasen des Kriegs

und seinen Zielen entspricht.

Zugleich bombardiert auch die israelische Luftwaffe weiter Ziele im Gaserstreifen.

Vor allem im Norden werden Gebäude und Tunnelanlagen der Terrormilit Hamas ins Visier genommen.

Aber immer wieder kommen auch Zivilisten ins Kreuzfeuer, Helfer versuchen mit Schaufeln

und bloßen Händen verschüttete Menschen zu bergen.

Wir graben hier seit drei Stunden ohne Pause.

Mein Bruder liegt unter den Trümern, er ist eingekämmt und wir versuchen wirklich alles,

aber wir fühlen uns einfach hilflos in unserer Lage.

Auch im Süden des Gaserstreifens wird die Lage immer katastrophaler.

Gestern haben rund 30 Lkw aus Ägypten Hilfsgüter über die Grenze bringen dürfen,

viel zu wenig beklagen die Vereinten Nationen.

Es müssten mindestens 100 Lkw täglich sein, um die hunderttausenden Vertriebenen mit dem

Allernotwendigsten versorgen zu können.

Das weiße Haus macht jetzt Druck auf Israel und Ägypten, weitere Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag warnt vor rechtlichen Konsequenzen.

Israel muss mit allen Mitteln und ohne weitere Verzögerungen sicherstellen,

dass Zivilisten Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten bekommen, so schief an Clegar Karim Khan.

Denn in den Spitälern im Gaser mangelt es an allem.

Operationen sollen dort bereits ohne Betäubung durchgeführt werden,

weil entsprechende Medikamente und Schmerzenmittel vielen.

An einer zweiten aktuellen Geschichte aus Israel, an der wird noch gearbeitet,

die hören Sie dann etwas später, wir ziehen jetzt eine Geschichte vor,

schauen also jetzt schon nach Deutschland.

Und auf einer Geschichte, da geht es um den Vorwurf der Verhetzung.

Dem muss sich ein deutscher Politiker der AfD stellen.

David Halemba wurde wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags verhaftet.

Der 22-jährige bayerische Abgeordnete wurde seit Freitag per Haftbefehl gesucht,

ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Halemba ist Mitglieder einer Burschenschaft, der näher zum Nationalsozialismus zugeschrieben wird.

Eigentlich wollte sich Daniel Halemba heute erstmals auf seinen Platz im neuen Bayerischen Landtag setzen,

der heute Nachmittag erstmals zusammentritt.

Die AfD wurde bei den Wahlen am 8. Oktober mit 14,6 Prozent zur stärksten Oppositionspartei im Lande.

Stattdessen sitzt Halemba jetzt im Gefängnis und wartet auf seine Einvernahme.

Der Verdacht der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen steht im Raum.

Halemba ist mit seinen 22 Jahren jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter

und zugleich Mitglied der Burschenschaft Teutonia-Prak zu Würzburg.

In ihren Räumlichkeiten wurden bei einer Razzia im September Gegenstände und Aufkleber beschlagnahmt,

die der Nationalsozialistischen NSDAP zugeordnet werden.

Gegen vier weitere Mitglieder der Verbindung Werter mittelt.

Halemba weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück,

aus ein Anwalt betont, das an ihnen Zitat nichts dran sei.

Die Staatsanwaltschaft hingegen spricht von einem Verdacht, der sich erhärtet habe, daher die Festnahme.

Über eine staatliche Repression gegen die bayerische Opposition klagt AfD-Fraktion-Chefin Katrin Steiner-Ebner.

Debattenbedarf ist also gegeben, wenn sich um 15 Uhr der bayerische Landtag konstituiert.

Andreas Pfeiffer hat aus Deutschland berichtet.

Also aus dem Land, das wie kein anderes die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert hat,

von 55% vorbegehendes Ukrainekriegs auf nahezu null.

Österreich ist davon allerdings noch deutlich entfernt und da kommt eine für manche beunruhigende Nachricht aus der Ukraine.

Das Land, also die Ukraine, wird ab 2025 kein russisches Erdgasmehr Richtung Westen durchleiten.

Das hat der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns angekündigt.

Keine ganz neue oder überraschende Ankündigung schon jetzt halte die Ukraine nur am Transitfest,

weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien.

Eben zum Beispiel Österreich.

Darüber spreche ich gleich mit dem Energie-Experten Walter Bolz, der vorberichtet Hannah Sommersacher,

welche Folgen ein Transitstopp durch die Ukraine für die Gasversorgung in Österreich hat

und ob Österreich ausreichend vorbereitet ist.

Der Countdown läuft bis zum Gasttransitstopp durch die Ukraine.

Erneut angeteilt hat diesen Countdown der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz

in einem Interview mit dem US-Auslandsender Radio Liberty.

Ende des kommenden Jahres laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gasprom aus,

erinnert Olexi Czernischow.

Und man habe nicht vor, diesen zu verlängern.

Eine erste solche Warnung hat es bereits im Sommer gegeben,

überraschend ist die jüngste Ankündigung daher nicht, sagt Karola Milgram,

Leiterin der Abteilung Gas in der Regulierungsbehörde E-Control

und sie ändere auch nichts an der Einschätzung der Behörde.

Solange die Leitung da ist und sie funktioniert,

ist es auch so, dass Gas über die Ukraine fließen kann, auch russisches Gas fließen kann.

Denn es gäbe Spielregeln in der EU.

Die Ukraine möchte ja auch der EU beitreten, das heißt sie muss sich auch an EU-Recht halten

und im EU-Recht ist es vorgesehen, dass Netzbetreiber die verfügbare Kapazitäten haben,

dass die diese transparent anbieten müssen, auch Buchungsplattformen.

Das heißt vielleicht kann die Gasprom Export diese Kapazitäten nicht buchen,

aber es können natürlich europäische Gashändler sie auch buchen.

Trotzdem sei es wichtig für Gaslieferungen, andere Quellen zu nutzen.

Der heimische Mineralöl und Petrochemiekonzern OMV schreibt auf Anfrage,

dass man die Diversifizierung der Bezugsquellen und der Transportrouten tatkräftig vorantreiben

und diese Strategie fortsetzen, die Gasspeicher der OMV seien voll.

Für Gas aus alternativen Quellen muss auch die Transportkapazität erweitert werden.

Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen verweist auf den geplanten Ausbau der Westaustria Pipeline.

Hier plant die Gasconnect Austria eine zweite Röhre.

Die E-Control hat diesen Ausbau im Sommer genehmigt.

Gewessler dazu?

Das muss jetzt gebaut werden und meine Erwartung ist auch,

dass die GCA, die hier für zuständig ist, das auch schnellstmöglich baut.

Von der Gasconnect Austria heißt es auf Ö1-Anfrage, man arbeite an dem Projekt.

Der Netzbetreiber verweist aber auf die noch ungeklärte Finanzierung und ausständige Genehmigungsverfahren.

Frühersten könnte die ausgebautte Pipeline Mitte 2027 in Betrieb gehen.

Gas speichern, Quellen diversifizieren und den Verbrauch reduzieren.

Das sind die Schlüssel zur Unabhängigkeit von russischem Gas, betont Expertin Milgram.

Es müsse daher auch weiter auf Energieeffizienz gesetzt werden.

Und besprechen möchte ich das jetzt mit dem Energieexperten Walter Bolz.

Guten Tag.

Guten Tag.

Die Ukraine will den Gas-Transit ab 2025 stoppen, das haben wir gehört, das ist auch nicht überraschend.

Hat sich Österreich darauf ausreichend vorbereitet?

Eigentlich nicht.

Ich glaube, dass Österreich zwar im Bereich der Vorsorge in Form von Speicherbefüllungen schon einiges getan hat.

Da hat es letzte Woche oder vor zwei Wochen ein zusätzliche Gesetzesänderung gegeben,

die die Lieferanten verpflichtet mehr Gas einzuspeichern.

Und wir haben auch praktisch komplett volle Speicher.

Was wir aber doch sträflich vernachlässigt haben, ist die Ausbaumaßnahmen im Bereich Infrastruktur.

Und auch haben wir uns zu wenig Gedanken gemacht, woher unser Gas denn kommt,

wenn aus Russland gar kein Gas mehr zu uns kommen kann.

Weil natürlich dann eine gewisse Verknappung auftreten wird,

zumindest für zwei bis drei Jahre, bis der globale Markt sich wieder etwas besser versorgt.

Zur Infrastruktur haben wir ja schon im Beitrag von dieser Pipeline gehört, die noch nicht gebaut wurde.

Warum ist die aus Ihrer Sicht noch nicht gebaut worden?

Also im Grunde ist es fast unerklärlich, weil es war schon im Sommer 2021 klar,

dass der Ausbau dieser Pipeline notwendig ist.

Es hat dann eine große Zahl von Gesprächen gegeben.

Es hat bis zum heurigen Sommer gedauert, bis die E-Control die Pipeline in den langfristigen Ausbauplan aufgenommen hat.

Damit hat die GasConnect die staatliche Garantie, dass sie die Kosten dieser Pipeline auf jeden Fall ersetzt bekommt.

Und ich habe auch wenig Verständnis, dass jetzt so getan wird,

dass ob die Finanzierung unsicher ist, die ist nicht unsicher.

Es gibt eine Staatsgarantie dafür und die GasConnect könnte sehr, sehr rasch starten.

Natürlich gibt es immer irgendeinen Grund, warum man den Bau verzögern könnte,

aber wirklich sachlich gerechtfertigt, finde ich das in der momentanen Situation nicht.

Hat man da vielleicht die Ankündigung an der Ukraine, dass eben kein Gas mehr aus Russland in absehbarer Zeit kommen wird?

Hat man das nicht ernst genug genommen?

Also ich denke, dass es schon viele gibt in Österreich, die denken, das wird schon nicht so schlimm kommen.

Und vielleicht bucht jemand anderer Kapazität, nur wo ist der Gaskäufer, der bereit ist,

das Kriegsrisiko eines Transports durch die Ukraine in Kauf zu nehmen.

Und ich kann mir schwer vorstellen, dass die OMV das tun würde.

Und auch bei anderen Lieferanten halte ich das für ziemlich unwahrscheinlich,

weil man ja hier doch eine beträchtliche unvorhersehbare Risiko übernahme hätte,

die sich natürlich in den Preisen hinter schlagen müsste.

Und ich glaube nicht, dass die Russen bereit werden, ihre Gasverkäufe um so viel günstiger zu machen,

dass sich das dann noch auszahlt.

Also ich glaube, man hat diese Risiko nicht ganz ernst genommen.

Wir sehen ja in Deutschland, wo es gelungen ist, Pipelines, z.B. Anbindungsleitungen an LNG Terminals,

sehr, sehr rasch zu bauen.

Da hat der Staat das Risiko übernommen für den Fall, dass es keine positive Genehmigung gibt,

um dann die Kosten zu tragen.

Und dort ist es in neun Monaten gelungen, eine Pipeline zu bauen, die durchaus sogar etwas länger ist,

als das Stück der West-Austria-Gas-Pipeline, das hier in Diskussion steht.

Kann Österreich das jetzt noch aufholen?

Also wenn jetzt allgemein die Alarmglocken vielleicht noch ein bisschen lauter schrillen,

wenn die Ukraine jetzt einmal mehr betont, der Gastransit wird ab 2025 gestoppt.

Wenn jetzt mit der Pipeline angefangen wird zu bauen, geht sich das noch aus?

Es müsste knapp ausgehen.

Die echte Bauzeit ist wahrscheinlich ein Jahr, wenn man die Genehmigungsverfahren

mit ein wenig Unterstützung von Seiten der Behörden und der Bundesregierung extrem beschleunigt,

auch das Risiko einer Nichterteilung, einer Genehmigung praktisch sozialisiert.

Das ist natürlich extrem gering, weil da gibt es ja schon eine Röhre und es geht darum,

eine zweite daneben zu verlegen, also dass hier keine positive Genehmigung erfolgt,

ist äußerst unwahrscheinlich.

Und wenn man hier mehr oder weniger umgehen startet, glaube ich, dass mir Ende 24, Anfang 2025

sehr wohl die Leitung in Betrieb nehmen könnte, man müsste aber ein wenig Flexibilität an den Tag legen

und auch den Mut haben, einmal eine Investitionsentscheidung zu treffen,

die vielleicht nicht 100 % unterm Abgesichert ist.

Man sollte vielleicht auch die Beträge nennen.

Es geht um ca. 200 Millionen Euro, die werden auf 20 Jahre abgeschrieben.

Das heißt, es geht für die GasConnect um 10 Millionen Euro pro Jahr.

Also ein ziemlich überschaubarer Betrag auch für die Eigentümer der GasConnect im Verbund.

Und die Italiener sieht das Beträge, die also nicht wirklich die finanzielle Situation in Schieflage bringen würden.

Manst du also der Energieexperte Walter Bolz zum Handeln bzw. zum Bauen dieser wichtigen, für Österreich wichtigen Pipeline.

Vielen Dank Herr Bolz, dass Sie sich Zeit genommen haben.

Gerne.

Es ist 15 Minuten nach 12,01 Uhr und wir kommen jetzt zu der angekündigten zweiten aktuellen Geschichte aus Israel.

In den vergangenen drei Wochen, also seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober,

hat die israelische Bevölkerung eine Welle der Hilfsbereitschaft erfasst.

Tausende Freiwillige helfen mit Spenden, den Zivilisten und auch den Soldaten.

Aber auch die kritischen Stimmen in Israel werden lauter, die der Regierung Versagen und Untätigkeit vorwerfen.

Das mache so viel freiwilligen Arbeit überhaupt erst nötig.

Aus Tellerwief berichtet Nikolas Wildner.

Das weitläufige Messergelände der Expo in Tellerwief.

An manchen Stellen tümmen sich Kartons oder in Plastik verpackte Kinder wegen.

Freiwillige sortieren und verpackten Spenden, Kleidung, Spielsachen, Nahrungsmittel.

Der Unternehmer Terry Newman stammt aus London.

Seit dem Massaker vom 7. Oktober ist er der Pressesprecher für die Initiative Brüder und Schwestern für Israel.

Die derzeitgrößte freiwilligen Organisation des Landes.

Wir unterstützen die israelische Zivilgesellschaft, in dem wir Ausweichquartiere organisieren,

Menschen physisch aus ihren Wohnungen herausholen mit Nahrung, mit Kleidern, was auch immer benötigt wird, versorgen.

Wir haben Haustiere gerettet, sie wieder zu ihren Eigentümern gebracht.

Alles was man sich nur vorstellen kann, um den Menschen zu helfen, so normales Leben zu führen, wie irgendwie möglich.

Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb Israels seit dem 7. Oktober evakuiert worden.

Aus den Kipputzen und Ortschaften entlang des Gazerstreifens und von der Nordgrenze Israels zum Libanon.

Die meisten von ihnen leben derzeit in Hotels oder Gemeindezentren.

Bis zum 7. Oktober waren die Betreiber der freiwilligen Initiative Brüder und Schwestern für Israel

Teil der Protestbewegung gegen die ultrarechte und religiöse Regierung von Benjamin Netanyahu.

Zum Beispiel in Sterrot im Süden, eine Stadt, die traditionell Netanyahu unterstützt, wie wir dort hingekommen sind

und Leute aus ihren Wohnungen geholt haben, sind sie rausgekommen und haben uns umarmt und danke gesagt.

Dass sie ein Jahr lang gehört hätten, wir seien schlecht, aber jetzt wissen würden, dass wir das alles nur zusammenschaffen können.

Die Politologin Gail Talshir von der Hebräischen Universität in Jerusalem erkennt jedoch in dem großen Bett da

von freiwilligen Arbeit auch ein Versagen der Regierung.

Was die Protestbewegung macht, ist die Arbeit der Regierung zu übernehmen.

Die Regierung versagt nicht nur bei militärischen, sondern auch bei zivilen Angelegenheiten.

Das Grundsätzlichste, Gelder von Bereichen wegzunehmen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben

und diese zum Krieg zu verlagern und zu jenen Menschen, die aus ihrer Heimat evakuiert worden sind,

nicht einmal das haben sie geschafft. Die Protestbewegung übernimmt diese Arbeit.

Doch viele freiwillige geben an, ihr Einsatz hat auch einen therapeutischen Effekt in dieser schweren Zeit.

Auch für die 46-jährige Kerin Abrahami aus Tel Aviv.

Ich denke, wir sind noch nicht nach dem Trauma, sondern noch immer mittendrin.

Deswegen widme ich 90 Prozent meiner Tageszeit, um etwas für Israel zu machen.

Sandwiches, Kochen, mit Menschen sprechen, ich fühle mich einfach besser.

Terri Newman ist trotz allem optimistisch und richtet seinen Blick nach vorne.

Es ist einfach nur bemerkenswert, was man hier hinter mir sehen kann.

Tausende Freiwillige, die hierher kommen, egal welche Rasse, Religion oder Nationalität

und hier gemeinsam eine bessere Gesellschaft errichten.

Der 7. Oktober hat Israel und seine Menschen verändert.

Wie und in welche Richtung ist noch unklar?

Aber man spürt, nach dem Trauma kommt die Aufbruchstimmung

und viele hoffen auf eine bessere Zukunft.

Berichtet Nikolas Wildner aus Tel Aviv und seit dem Terrorangriff der Hamas

eben am 7. Oktober hat in Österreich die Zahl antisemitischer Vorfälle zugenommen.

Das verzeichnet die Meldestelle der israelitischen Kultusgemeinde in Wien.

Es gibt also mehr antisemitische Aktionen, auch Schmierereien.

In der Nacht auf Sonntag zum Beispiel sind mehrere Höfe am Campus,

der Universität Wien antisemitisch beschmiert worden.

Die Vertretung jüdischer Studierender fordert heute ein klares Bekenntnis

der Universitäten gegen Antisemitismus.

Mehrere Hauswände am Campus der Universität Wien

wurden am Abend bzw. in der Nacht von Samstag auf Sonntag

mit antisemitischen Parolen und die Vermierungen beschmiert.

Dort am Campus befindet sich auch das Institut für Judaistik,

das zuletzt ebenfalls bereits Ziel antisemitischer Botschaften war.

Das belaste das Sicherheitsgefühl so allon Isha'i Präsident Der Yeh

der Vertretung der jüdischen österreichischen Hochschülerinnen.

Das gelte für die Universitäten in Wien allgemein.

Es gab direkten verbalen Angriffen zu sagen,

Angst um die physische Sicherheit, zu halt Beschmierungen,

wie wir das gestern am Campus erlebt haben, alles.

Vorfälle wie diese hätten in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen, so Isha'i.

Immer wenn die Gewalt eskaliert im Nahen Osten,

dann kriegen wir das ganz stark zu spüren.

Von einer Sprecherin der Universität Wien heißt es heute auf Anfrage,

dass Anzeige erstattet worden sei.

An der Entfernung der antisemitischen Parolen

werde seit heute früh gearbeitet.

Die Sicherheitsvorkehrungen für das Institut für Judaistik

würden ein weiteres Mal verstärkt.

Allon Isha'i, Vertreter der jüdischen Studierenden,

wünscht sich aber von den österreichischen Universitäten generell mehr.

Natürlich ist die pragmatische Lösung jetzt,

dass diese Beschmierungen einfach zu entfernen, zu übermalen.

Die Uni muss aber auch ein ganz klares Zeichen setzen.

Hier konkret in diesem Fall die Uni Wien,

aber damit sind auch andere Universitäten gemeint,

müssen ein ganz klares Zeichen setzen,

dass solche antisemitischen Diffamierungen,

Schuldkultäsen, das alles kein Raum haben kann

an Universitäten in Wien oder in Österreich.

Die Universität Wien hat heute Vormittag

via Postings in den sozialen Medien

die aktuellen Beschmierungen Antisemitismus

und Verharmlosung von Terror verurteilt.

Inhaltlich gleichen die antisemitischen Parolen

am Uni Wien Campus dem, was in den vergangenen drei Wochen

bei Demonstrationen von Gruppen zu hören und zu sehen war,

die sich selbst als pro-Palästinense spezeichnen.

Bereits Mitte Oktober hat sich die israelitische Kultusgemeinde Wien

in einer Resolution für ein Verbot solcher Demonstrationen

ausgesprochen und EKG-Präsident Oscar Deutsch

hat gestern in der ORF-Pressestunde

ein härteres durchgreifender Behörden gefordert.

Ähnlich wie zuletzt auch Abgeordnete der Parlamentsbateien.

Aus deren Sicht reiche die aktuelle Gesetzeswaage aus,

um gegen Demonstrationen vorzugehen,

bei denen so Antisemitismus und Gewalt aufgerufen

und Terror verherrlicht wird.

Auch israelische Fahnen sind offenbar weiterhin

zielantisemitischer und pro-Palästinensischer Aktionen.

Vor dem Rathaus in Linz haben zwei Männer

in der Früh zum dritten Mal versucht,

die Fahne, die dort aus Solidarität aufgehängt wurde,

herunterzureißen.

Die Volkspartei um Bundeskanzler Karl Nehammer

plant eine Gesetzesverschärfung zum Schutz ausländischer Symbole.

Strafrechtsprofessoren sind darber skeptisch

und warnen vor ueberalter Gesetzgebung.

Bernd Kuschu.

Dass herunterreißen von Fahnen wie es in Linz

und etwa in Wien und Salzburg geschehen ist,

ist an sich schon potenziell strafbar.

Der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birkelbauer sagt,

wenn eine Fahne zerstört oder beschädigt wird,

das sind natürlich eine klassische Sachbeschädigung.

Aber die wird nur vor dem Bezirksgericht geahndet.

Der ÖVP um Bundeskanzler Karl Nehammer geht es

um den Straftatbestand der Herabwürdigung

fremder staatlicher Symbole, nämlich Hymnen und Fahnen

bei staatlichen Einrichtungen.

Anlass war das nächtliche herunterreißen

der israelischen Fahne vor dem Stadttempel in Wien,

weil der keine ausländische staatliche Einrichtung ist,

will die ÖVP das künftig auch privat aufgehängte Fahnen

so geschützt werden.

Trotzdem würde der Vorfall beim Stadttempel

nicht unter den Straftatbestand fallen,

der nämlich gehässige Herabwürdigung voraussetzt,

mein Strafrechtler Birkelbauer,

bezugnehmend auf juristische Kommentare zum Gesetz.

Man findet Beispiele wie, dass die Fahne mit Blut,

also roter Farbe befleckt wird,

dass darauf herumgetrampled wird,

dass auf die Fahne uriniert wird, etc.

Das wären so typische Tathandlungen,

in denen der Hass zum Ausdruck kommt.

Allerdings hat es beim Herabreißen der Fahne,

beim Stadttempel eine junge Frau,

Gesten und Geräusche gemacht,

als würde sie mit einem Maschinengewehr auf die Fahne schießen.

Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schweighofer meint,

das wäre die gehässige Art und Weise, die notwendig ist.

Doch für Strafbarkeit sei außerdem nötig,

dass die Täter, Täterinnen die Tat

einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen wollten.

Durch gezieltes Filmen etwa.

Bei den meisten genannten Vorfällen

scheint das nicht der Fall zu sein, sagt Schweighofer.

Es sollte doch vermutlich eher ein Nacht- und Nebelaktion sein,

die nicht von irgendjemandem gefilmt wird

und so, dass das dann der Öffentlichkeit bekannt wird.

Wenn die ÖVP für derartige Vorfälle eine Strafbarkeit plant,

müsste also an mehreren gesetzlichen Schrauben gedreht werden.

Außerdem würde die Änderung wohl nicht nur israelische Fahnen,

sondern alle, auch etwa russische und iranische Fahnen schützen,

bestätigt Strafrechtler Birkelbauer.

Da muss man sich natürlich fragen,

ob es Aufgabe der österreichischen Strafjustiz sein soll.

Solche Verhaltensweisen nach österreichischem Recht

zu bestrafen oder ob hier nicht andere Wege gesucht werden sollen.

Es gibt auch eine ganz ähnliche Strafbestimmung

zum Schutz der österreichischen Fahne,

wenn nun ausländische Fahnen stärker geschützt würden,

als die österreichische, wäre das,

wie das hinig, laut Birkelbauer und Schweighofer sagt.

Ich würde auf jeden Fall vor einer über schnellen Reaktion

warnen, Stichwort Anlassgesetzgebung,

damit man dann nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Also das ist jetzt so irgendwelchen Lausbodenstreichen,

dass da gerichtliche Strafbarkeit daraus entsteht.

Auch Birkelbauer spricht von der Gefahr unangebrachter

und überzogener Anlassgesetzgebung.

Die Arbeitslosigkeit, wir wechseln das Thema,

die ist zuletzt wieder gestiegen.

Gleichzeitig gibt es aber noch immer 200.000 offene Stellen.

Unternehmen, Vertreter der Wirtschaft,

sprechen nach wie vor von einem massiven Arbeitskräftemangel.

Die Bundesregierung will den auch mit gezielten Zuzug

aus dem Ausland bekämpfen.

Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren

eigene Anwerbeprogramme gestartet.

Jetzt hat auch der Bund eine erste,

entsprechende Vereinbarung geschlossen,

und zwar mit den Philippinen, Felix Nowak berichtet.

In Oberösterreich, der Steuermark

und in Niederösterreich gibt es schon länger Anwerbeprogramme,

vor allem um den Personalmangel im Pflegebereich zu bekämpfen.

Jetzt wird auch der Bund stärker aktiv

in der Philippinischen Hauptstadt Manila

hat eine österreichische Delegation,

das bisher erste Anwerbeabkommen unterzeichnet.

Warum erklärt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher

von der ÖVP?

Weil es ja über das hinaus, was die Bundesländer

in den Bereichen machen, wo sie Personal suchen,

gerade im Gesundheits- und Pflegebereich,

auch bei Unternehmen, in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft

und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

einen Bedarf nach Überzahlfachkäften gibt.

Im Moment vielleicht nicht mehr ganz so stark

und da nicht so starken Konjunktur,

aber der nächste Konjunktur auch schon kommt bestimmt.

Das Abkommen sieht eine stärkere Zusammenarbeit

bei der Berufsbildung und der Anwerbung

auf den Philippinen vor.

Gleichzeitig richten die dortigen Behörden

eine Kontaktstelle für Staatsangehörige in Wien ein.

Illegale Migration soll vermieden werden.

In den ersten Jahren will Kocher

jeweils 400 Arbeitskräfte von den Philippinen holen.

Mittelfristig sollen es mehr werden.

Im Pflegebereich aber auch etwa der IT- und dem Ingenieurswesen.

Trotz der zuerst befristeten Aufenthaltsgenehmigung

will der Minister diese Menschen ganz bewusst

nicht als Gastarbeiter sehen.

Wenn jetzt Menschen nach Österreich kommen

und nach einigen Jahren zurückgehen wollen in der Heimat,

dann ist das völlig legitim.

Das ist ja auch eine Art und Weise,

immer gut kooperiert zwischen Ländern.

Aber es geht exklusiv darum,

Menschen nach Österreich zu bringen,

die hier in entscheidenden Arbeitsplätzen

als Fachkräfte an der Nichte beidergeisten

nicht nur auf kurze Frist.

Kocher's Ziel? 15.000 ausländische Arbeitskräfte im Jahr 2027.

Programme wie die Rot-Weiß-Rot-Karte

oder die Blaue-Karte der EU

sollen schon länger Fachkräfte aus dem Ausland anlocken.

In größerem Ausmaß hat das bisher aber nicht funktioniert.

Nach der Gesetzesreform,

der Rot-Weiß-Rot-Karte im Vorjahr sieht,

kocher zumindest deutliche Fortschritte.

Es ist ein leichter Prozess.

Es ist ein einfacher Prozess.

Es gibt weniger auch bürokratische Hürden.

Aber klar, das wird ein weiterer Weg sein.

Angesichts der Demografie brauchen wir gerade im Bereich der Fachkräfte

noch weit beschritte aus meiner Sicht.

Der Schwerpunkt bei europäischen Drittstaaten

liegt für Kocher auf den Westbalkan-Ländern,

konkret Albanien, Kosovo und Nordmazedonien.

Außer europäisch will man sich

neben den Philippinen auch auf Indonesien und Brasilien konzentrieren.

Bisher haben die Bundesländer auf eigene Faust rekrutiert.

Auch Oberösterreich hat das getan.

Mit dem oberösterreichischen Soziallandesrat Wolfgang Hartmannsdorfer

von der ÖVP bin ich jetzt verbunden. Guten Tag.

Grüß Gott.

Herr Hartmannsdorfer, 80 philippinische Pflegekräfte

hat ihr Bundesland, also Oberösterreich, nach Linz geholt.

War das eigentlich einfach?

Es ist generell im Pflegebereich,

aber wie in allen Branchen eine riesengroße Herausforderung,

ausreichend gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.

Ich bin deswegen dem Arbeitsminister,

aber auch Frau Staatssekretärin Strauss-Winkler,

dem Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf,

sehr dankbar, dass es jetzt ein Abkommen mit den Philippinen gibt,

weil wir werden in Oberösterreich

und das gilt für die gesamte Republik den Wohlstand nur dann halten können,

wenn es ausreichend Menschen gibt,

leistungsbereite Menschen gibt,

die unser System am Laufen erhalten.

Und wir haben ja derzeit die Situation,

dass für zehn Leute die Impension gehen,

nur sechs junge nachkommen.

Und wenn wir den Wohlstand halten wollen,

werden wir qualifizierte Zuwanderung brauchen,

würde sogar einen Schritt weitergehen,

ist qualifizierte Zuwanderung für unseren Wohlstand auch eine Schicksalsfrage.

Aber wie kann ich mir das ganz konkret vorstellen,

wenn jetzt, bleiben wir bei dem Beispiel Oberösterreich,

wenn jetzt aus Oberösterreich Pflegekräfte von den Philippinen geholt werden,

wie funktioniert das?

Kommt da ein Brief aus Linz, nach Manila oder ganz konkret,

wie hat das Anwerben dieser 80 Philippinischen Pflegekräfte,

die es in Oberösterreich schon gibt, wie hat das funktioniert?

Also es ist ja auf den Philippinen eine eigene Strategie,

die Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland,

das macht immerhin zehn Prozent des Bips der Philippinen aus.

Das heißt, es gibt hier ein eigenes Ministerium,

das sich nur mit dieser Frage auseinandersetzt

und wir haben als Bundesamt Oberösterreich

eine eigene Philippinische Agentur,

die uns hier unterstützt,

erstens einmal auf den Universitäten

interessierte Diplomkräfte auch zu identifizieren,

zweitens die dann zu begleiten bei der Ausreise

und dann übernehmen quasi wir in Oberösterreich,

was die Nostrophizierungen betrifft,

was die Deutschangebote betrifft,

weil es reicht ja nicht nur,

dass diese Personen nach Oberösterreich kommen,

sondern sie müssen sich ja dann auch offiziell

als Diplompflegekraft nostrophizieren lassen.

Und das Schlüsselpunkt ist hier das Erlernen der deutschen Sprache

und das machen wir dann mit unseren Bildungsträgern,

mit unseren Agenturen.

Das heißt, da gibt es viele Beteiligte,

immerhin glaube ich sehr erfolgreich,

heuer schon 80 Philippinische Arbeitskräfte

und zu uns auch Oberösterreich geholt.

Es werden über 100 heuer werden

und wir werden hier auch in den nächsten Jahren

eine Entschwerbung setzen.

Auch die Steiermark und Niederösterreich

haben eigene Anwerbeprogramme, das haben wir im Beitrag gehört,

hat es da eigentlich unter den Bundesländern

quasi eine regionale Konkurrenz gegeben?

Es gibt überhaupt keine Konkurrenz,

weil ich mir denke, von den Philippinen

verlassen jedes Jahr

rund 15.000 Pflegekräfte das Land,

hauptsächlich in die USA,

nach Australien oder in den arabischen Raum,

der glaube ich ist für Österreich

und die oberösterreichischen Bundesländer Platz genug da.

Wir haben hier aus Bundesland Oberösterreich

zwei Partneruniversitäten,

wo wir jetzt auch vereinbart haben,

dass bereits das Erlernen der deutschen Sprache

bereits auf den Philippinen beginnt,

wo wir vereinbart haben,

dass während der Phase der Ausreisegenehmigungen

wir schon die ersten Nostrifikationsinhalte auch vermitteln.

Das heißt, hier ist jedes Bundesland aktiv.

Was ich aber schon glaube, ist,

dass es hier mehr nationale Zusammenarbeit

und mehr nationale Bemühungen braucht.

Es gibt jetzt von der Wirtschaft, vom Arbeitsminister,

eine ganz tolle Initiative

mit dem memorandum of understanding,

das für alle Branchen offen ist,

weil es suchen ja alle Branchen händeringend nach Fachkräfte.

Und es liegt jetzt glaube ich schon am Sozialministerium,

hier jetzt auch eine Sozialinitiative zu starten,

eine bundesweit einheitliche Annäherbestrategie,

eine eigene Agentur zu schaffen,

und vor allem ein Fast-Lane-Verfahren bei den Nostrifizierungen,

weil es natürlich glüger wäre,

wenn wir im Pflegebereich national gemeinsam auftreten würden,

so wie es uns jetzt auch das Arbeitsministerium vorgemacht hat.

Sie haben gesagt,

80 Pflegekräfte aus den Philippinen

sind in Oberösterreich hundert Zollens werden.

Können diese Fachkräfte aus den Drittstaaten,

also das wird ja nicht reichen,

den Personalmangel zu beheben,

insgesamt zu beheben,

können das Fachkräfte aus Drittstaaten überhaupt?

Ich glaube, das ist eine von vielen Maßnahmen.

Unser Schwerpunkt liegt in Oberösterreich natürlich

an der Attraktivierung der Ausbildungen

mit einem eigenen Stipendium.

An der Ansprache insbesondere von Umsteigerinnen,

Umsteiger, eigene Programme für junge Menschen,

die Entlastung der Mitarbeiter

durch 50 Prozent Reduktion der Dokumentationen.

Hier tun wir sehr viel gemeinsam mit dem Städtebund,

mit dem Gemeindebund, mit 50 konkreten Maßnahmen,

um den Pflegebereich quasi zu attraktivieren.

Und eine dieser 50 Maßnahmen

ist die Anwerbung von qualifizierten Drittstaatspflegekräften

unter Stechen einem einfach die Philippinen ins Auge,

weil die eine Ausbildung haben,

die, sagst du mal, locker mit unserer Ausbildung mithalten kann.

Es ist dort eine vierjährige Diplomausbildung

zum Teil mit 50 Prozent Praxisanteil,

d.h. eine Ausbildung,

die sehr einfach zu nostrifizieren ist

nach österreichischer Standards.

Schlüssel ist das Erwerben der deutschen Sprache.

Wolfgang Hartmannsdorfer war das

der Oberösterreichische Soziallandesrat.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Danke vielmals für das Gespräch.

Es ist 34 Minuten nach 12 Uhr

und es sind Herbstferien in Österreich,

die für Kurzurlaube immer beliebter werden,

auch mit der Bahn.

Viele sind beim Wegfahren bereits umgestiegen,

viele Züge sind aber überfüllt

und neue Züge fehlen oft immer noch.

Dabei gibt es mehr Geld für den Ausbau der Schiene,

allerdings nur für bestehende Strecken

oder laufende Projekte, berichtet Paul Seehorsch.

Es gibt mehr Geld für Strecken und Bahnhöfe.

Der neue Rahmenplan für die ÖBB

sieht gut 21 Milliarden Euro bis 2029 vor,

2 Milliarden mehr als zuletzt bis 2028 budgetiert.

ÖBB-Chef Andreas Mathe.

Die Ziele dabei sind klar, es geht um schnellere Fahrzeiten.

Es geht um den integrierten Taktverplan,

so ähnlich wie es in der Schweiz schon realisiert ist,

dass auch das nachgeordnete öffentliche Verkehrssystem

optimal an der Schienennetz angebunden ist

und letztlich geht es auch in Österreich

und in vielen europäischen Ländern,

dass sich sowohl den Güterverkehr

als auch den Besonderverkehr

auf den selben Strecken hier abwickeln kann.

Enthalten ist etwa der viergleisige Ausbau der Weststrecke

zwischen Linz und Wels, der bereits läuft

oder der S-Bahn-Ausbau in Wien.

Fast 5 Milliarden Euro der 21 fressen die Großprojekte

Brenner-Basis-Tunnel und die Südstrecke

mit dem Coalm und dem Semmering-Tunnel.

Wir biegen in die Zielgerade ein beim Semmering, beim Coalm.

Das ist die Ziellinie schon sehr gut sichtbar.

Letztlich war auch der Brenner-Basis-Tunnel,

sieht man das Ziel doch schon langsam.

Verzögerungen seien weiterhin nicht ausgeschlossen.

Auch andere simplere Projekte sind betroffen.

Dort liegt es an behörden Verfahren,

wie es von den ÖBB heißt, etwa beim Nordbahnausbau.

Außerdem sollen bis 2029 alte Bahnhöfe modernisiert

und Strecken elektrifiziert werden,

etwa auf der Graz-Köflacherbahn,

die in Bezug auf die Infrastruktur in die ÖBB eingegliedert werden soll.

Für wirklich neue Projekte stehen im Rahmenplan

lediglich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Hier nennt man Tee den zweigleisigen Ausbau

zwischen Werndorf und Spielfeld in der Steiermark.

Dadurch soll der für Österreich wichtige Hafenkoper

besser an das heimische Bahnnetz angebunden werden.

Ein Projekt, das Bahnexperten seit langem fordern.

Im Personennverkehr soll die stiefmütterlich behandelte Pürenstrecke

schrittweise zweigleisig werden.

Sie verbindet Linz mit Graz.

Das Ziel ist auch, mit diesen Maßnahmen

die Leistungsfähigkeit der Bahn bis 2040 um 100 Prozent zu erhöhen.

Da ist sozusagen die Hardware, also der Infrastrukturausbau ein Teil.

Ein zweiter wesentlicher Teil ist die Digitalisierung.

Und der dritte sind auch neue Züge,

die mehr Kapazität letztlich beinhalten.

Denn auch Stellen in ÖBB und Verkehrsministerium

heute keine Neubausstrecken vor.

Bestehende Verbindungen werden ausgebaut.

Bahnhöfe eben.

Modernisiert und neue Infotafeln werden errichtet.

Auch das lange überfällige Zugssicherungssystem,

das dichtere Takt ermöglicht, ist Teil des Rahmenplans.

Gegenden ohne Bahnanbindung gehen leer aus.

Allerdings sollen noch heuer neue Projekte vorgestellt werden.

Und wir schauen jetzt noch einmal ins Ausland, zum Balkan.

Konkret nach Montenegro.

Der kleine Balkanstaat bekommt heute nämlich eine neue Regierung.

Vier Monate nach der Parlamentswahl wird es eine Minderheitsregierung sein,

die im Parlament in Podgorica auf die Duldung

einer partei-grosserbischen Nationalisten angewiesen ist.

Dabei will Montenegro möglichst bald zur EU gehören.

Und das Land hat unter den Balkanstaaten wohl auch die besten Chancen.

Wie passt das alles zusammen?

Das möchte ich mit unserem Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz besprechen.

Guten Tag.

Grüß Gott nach Österreich.

Herr Wehrschütz, fangen wir mit der neuen Regierung an.

Wie stabil ist denn diese Minderheitsregierung?

Also man kann nicht von großer Stabilität ausgehen.

Und zwar deswegen, weil diese Regierung in gewisser Weise schon ein Ablaufdatum hat.

Denn diese Duldung durch diese 13 Abgeordneten der pro-serbischen Parteien

hat beinhaltet nicht nur die Wahl eines pro-serbischen Politikers zum Parlamentspräsidenten,

sondern auch, dass quasi in einem Jahr eine Regierungsumbildung erfolgt,

wo dann fünf Minister für diese zwei serbischen pro-serbischen Parteien,

die diese 13 Abgeordneten stehen, hineingenommen werden sollen.

Das heißt, ich habe einmal schon eine Regierungsumbildung,

und jetzt ohnehin schon bei einer für dieses kleine Land großen Regierung

mit mehr als zehn Minister.

Also es geht eigentlich niemand davon aus,

dass das wirklich eine besonders stabile Regierung sein wird.

Hinzu kommt noch, dass das Verhältnis zwischen den Staatspräsidenten

und den Ministerpräsidenten, die beide die stärkste Regierungspartei politisch führen,

auch nicht das Beste ist.

Also davon da ausgesehen sind die Chancen nicht besonders gut, dass das stabil wird.

Was können Sie uns dann eigentlich über den neuen Ministerpräsidenten sagen?

Der neue Ministerpräsident Milokos Bajic hat eine wirklich interessante Biografie,

also 1987 geboren.

Das heißt, er ist jetzt 36 Jahre alt, war dann Stibendiater Japanischen Regierung

und hat also in Japan die Universität von Osaka kommt,

dann noch eine andere japanische Universität absolviert,

und zwar im Bereich Wirtschaft,

war dann noch ein halbes Jahr Austauschstudent in China,

dann in Frankreich auch in der Universität für Wirtschaftsfragen

und hat dann später in Tokio und Singapur für Goldman und Sachs gearbeitet.

Der Mann hat also sehr viel analytisch gemacht,

war sicherlich nicht im praktischen Leben in der Politik,

die ist dann hineingekommen eigentlich im Jahre 2020,

also in der Regierung von Strafkriwaka Bitsch, Finanzminister, wurde.

Das ist seine Biografie, aber im Grunde genommen,

also ist sicherlich kein massiver Vertreter einer montenegrenischen,

eigener Nationsbildung.

Und er ist auf pro Serbische und pro Russische Kräfte angewiesen,

das haben Sie uns erklärt, heißt das,

dass sich Montenegro an Serbien, an Russland annähert?

Nun, ich glaube nicht, dass sich Montenegro offiziell irgendwie näher

an Russland bewegen wird.

Bei Serbien ist es sicherlich so, dass die Frage ist,

wie groß ist der Einfluss von Präsident Alexander Wucic

und der serbische Einfluss ist auch deswegen groß,

weil natürlich die serbische Autotoxikirche in Montenegro

eine ganz große Rolle spielt.

Im Regierungsprogramm steht ganz klar drinnen ein Bekenntnis

zur NATO-Mitgliedschaft.

Montenegro ist das in einigen Jahren Mitglied der NATO.

Aber natürlich, man hat nicht das Gefühl,

dass die NATO für viele dort eine Herzensangelegenheit ist

oder die proamerikanische Stimmung,

wenn man sich gewisse Büros von Politikern anschauen,

die von Devolutionarien aus der Sowjetunion geprägt sind.

80% der Bevölkerung ist für den EU-Beitritt diesen Kurs,

wird man wohl gehen, wie schneller möglich sein wird,

hängt von Montenegro aber auch von der EU ab.

Aber natürlich, es ist sicherlich etwas,

eine gewisse Änderung in der Orientierung ist sicherlich zu erwarten.

Montenegro will also zur EU die Bevölkerung

zu einem Großteil wilder EU-Beitritten.

Man glaubt, denn Sie, Herr Wehrschütz,

wann könnte ein EU-Beitritt für Montenegro realistisch sein?

Ein intelligenter Mensch, der mal gesagt hat,

man soll Prognosen nur trauen, wenn sie in die Vergangenheit gerichtet sind.

Aber nach all den Daten und Datenvorschlägen,

die ich bereits am Balken gehört habe und irgendjemand der EU beitreten sollte,

müsste der Großteil der Westbalkanstaaten schon Mitglied der EU sein.

Montenegro hat alle 33 Kapitler öffnet, nur drei vorläufig abgeschlossen.

Wenn jetzt dieses Kapitel Justiz und Grundrechte abgeschlossen werden kann,

dann wird sicherlich schneller gehen bei anderen Kapiteln.

Aber man muss sicherlich sagen,

es wird sicherlich fünf bis sieben Jahre möglicherweise noch dauern,

denn alleine die Ratifizierung des EU-Beitritts

schon trage es durch die Mitgliedstaatendauer zwei Jahre.

Und wenn jetzt tatsächlich noch angefangen wird,

mit anderen Staaten wieder Ukraine-Beitritt zu Handlungen zu führen,

dann wird das sicherlich sich auch auswirken

auf das Tempo von Verhandlungen mit anderen Balkanstaaten.

Ganz so schnell wird es also mit der EU und Montenegro nicht gehen,

sagt Christian Wehrschütz.

Vielen Dank für Ihre Analyse.

Und ein Nachbarland Montenegro, nämlich Albanien,

wird zunehmend zum Tourismus magneten.

Immer mehr Menschen entdecken das einst kommunistische und streng abgeschottete Land,

wie heute das Journal Panorama berichtet.

Einen neuen Rekord mit zehn Millionen Touristen erwartet Albanien 2023.

Und wodurch punktet das Mittelmeerland?

Günstig.

Und trotzdem halt irgendwie schöne Stränder und auch einfach spannend.

Der Tourismusboom führt aber auch dazu,

dass die Strände immer mehr zugebaut werden.

Man hat einfach angefangen zu bauen und es wurde oft illegal gebaut,

zu nah an der Küste, oft höher als erlaubt.

Die Hotels haben sich zum Teil sogar gegenseitig die Sicht aufs Meer zugebaut.

Dann war plötzlich überall nur noch Straße und es gab kaum noch Gehwege.

Und die Gemeinden haben einfach nur das Geld gesehen.

Um die Strände zu entlasten, sollen jetzt Berge, Seen und andere Schönheiten des Landes

inneren stärker in den touristischen Fokus gerückt werden.

Und eine ausführliche Reportage aus Albanien

hören Sie am Abend ab 18.25 Uhr, also gleich nach dem Abendsjournal.

In diesem Mittagssjournal schauen wir aber noch nach Russland.

Dort wird nämlich heute traditionell der Opfer politischer Verfolgung

unter dem Diktator Stalin gedacht.

Bürgerinitiativen und Menschenrechtsorganisationen,

Veranstalten, Gedenkaktionen, soweit das im aktuellen Russland halt möglich ist.

Dabei stoßen sie immer wieder auf immer größere Schwierigkeiten eben

mit den russischen Behörden, denn die Erinnerung an die dunklen Seiten

der russischen Geschichte ist politisch nicht mehr erwünscht.

Aus Moskau berichtet Karola Schneider.

Eine kleine Gruppe Moskauer kommt zu einem Stadtrundgang zusammen.

Ziel sind nicht Sehenswürdigkeiten,

sondern unscheinbare Namenstafeln an Haus wenden.

Diese hier erinnert an Alexei Makarovic-Pyremitov.

In diesem Haus wurde er verhaftet.

Die Exkursionsleiterin und Bürgerrechtlerin Oksana Matievskaja

erzählt vom Schicksal eines Bewohnern eines mehrstöckigen Hauses

im Stadtzentrum.

Der sowjetische Militärkommandant

wurde 1938 wegen angeblicher Spionage erschossen.

Nur eines von Millionen Opfern politischer Säuberungen

unter Sowjetik-Dator Stalin.

Um ihrer zu gedenken gründete eine Bürgerinitiative vor 10 Jahren

das Projekt Letzte Adresse.

Dabei werden Namensschilder von politisch verfolgten

an ihrem letzten Wohnhaus angebracht.

Es ist wichtig, an diese Namen zu erinnern,

damit sie kein gesichtsloser Teil unserer Geschichte

werden, sagt die junge Psychologin Alla Shorina,

eine Dateilnehmerin an der Gedenk-Exkursion.

Kurz darauf macht die Gruppe an einer Hausfassade halt,

an der die Gedenktafel von Unbekannten heruntergerissen wurde.

Sie war meinem Großvater gewidmet,

erzählt der Pensionist Michael Polyanov.

Dass sie weggerissen wurde, ist furchtbar und macht mich traurig.

Als ich in meinem Haus war,

bin ich vor Schock fast umgefallen.

In letzter Zeit werden in Russland immer häufiger

Namenstafeln oder andere Gedenkstellen zerstört,

die an die Opfer des staatlichen Terrores und der Stalina erinnern.

In der Regel kommen die vandalen straffrei davon.

Unter dem Regime von Vladimir Putin wird die russische Geschichte

heldenhaft und glorreich dargestellt.

Staatlich organisierte Verbrechene an der Bevölkerung

wie unter Stalin passen hier nicht dazu.

Und während dem Sowjetdiktator im ganzen Land

wieder Denkmäler errichtet werden,

schränken repressive Gesetze die Zivilgesellschaft immer mehr ein.

Unsere Gesellschaft muss wohl den Terror

eines totalitären Regimes erneut durchmachen,

meint die Koordinatorin des Projekts letzte Adresse,

Oksana Matyevskaya.

Denn der Terror um das Stalin hätte aufgeregt,

werden müssen, dass es aber nie passiert.

Geht es nach den russischen Behörden, bleibt das auch noch länger so.

Erinnerungsveranstaltungen für die Opfer der Sowjetdiktatur

werden immer öfter untersagt.

Auch der bekannte Gedenkstein vor dem ehemaligen Sitz

des sowjetischen Geheimdienst KGB in Moskau

wurde von der Polizei abgeregelt.

Die traditionelle Erinnerungsaktion,

die die Menschenrechte in Moskau betrifft,

hat sich in den letzten Jahren in den letzten Jahren

die traditionelle Erinnerungsaktion,

die die Menschenrechtsorganisation Memorial hier seit vielen Jahren veranstaltet,

darf nicht stattfinden.

Gentests werden in Österreich immer beliebter

als kommerzielle Lifestyle-Produkte,

mit denen Testwillige herausfinden können,

aus welcher Region der Erde die eigenen Vorfahren stammen.

Es gibt aber auch Tests zu möglichen Gesundheitsrisiken

und Experten sehen das kritisch,

weil diese Tests oft nur Wahrscheinlichkeiten liefern,

berichtet Barbara Reichmann.

Wird ich einmal an Lungenkrebs erkranken oder an Atritis,

habe ich eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für grauen Starr

oder für eine Venentrompose?

All diese Fragen verspricht ein einfacher Gentest zu klären.

Man spuckt in ein Röhrchen, sendet dieses ans Labor

und wenige Wochen später erhält man das Resultat.

Solche Tests werden auch im Internet angeboten.

Erlaubt sind diese Tests in Österreich aber eigentlich nur dann,

wenn man sich vorher einer genetischen Beratung unterzieht,

sagt Johannes Jocke, Vorstand der österreichischen Gesellschaft

für Homagenetik, erleitet auch das Department für Genetik

an der Medizinischen Universität Innsbruck.

Das ist auch gut so, weil man der unterschiedliche Konsequenzen

aus einem Gentest ziehen kann, wenn er vernünftig gemacht worden ist

und oft auch keine Behandlungsmöglichkeit besteht

und man sich dann gut überlegen muss,

ob man so eine Untersuchung überhaupt durchführen lassen möchte

oder nicht.

Das Problem?

Viele Erkrankungen werden nicht nur durch die Genetik bestimmt,

sondern auch durch viele andere Faktoren,

etwa durch Umwelteinflüsse oder durch das eigene Verhalten,

sagt Markus Hengstschläger,

erleitet das Institut für Medizinische Genetik

an der Medizin-Universität.

Das heißt natürlich gibt es hier auch genetische Neigungen

und da kann es auch sein, dass der eine die andere

eine höhere Wahrscheinlichkeit hat

aufgrund einer genetischen Voraussetzung als jemand anderem.

Jetzt weiß ich, das kriege ich und wann ich es kriege

und mit welchen Symptomen.

Das heißt, es ist gerade bei solchen Tests besonders wichtig,

dass die Menschen bei dem Test durchführen begleitet werden.

Und zwar von Fachleuten,

die die Ergebnisse auch zu interpretieren wissen.

Aber es gibt auch Fälle, in denen genetische Tests

durchaus Sinn machen.

Etwa, wenn in einer Familie bestimmte Krankheiten

gehäuft auftreten,

oder wenn man bereits selbst erkrankt ist.

Wie zum Beispiel eine fortschreitende Herzmuskgeschwäche

oder früh auftretende Nierenschüsten

oder eine ungewöhnliche Lungenerkrankung

sind oft genetisch mit verursacht.

Und dafür gibt es ganz, ganz viele vernünftige

genetische Untersuchungen,

die möglicherweise uns eine Diagnose liefern.

Auch Markus Hengstschleger empfiehlt,

sich im Verdachtsfall zuerst von Fachärztinnen und Ärzten

beraten zu lassen,

sodass man gemeinsam eine Entscheidung

über eine mögliche Testung treffen kann.

Nicht, würde ich nicht empfehlen,

dass am Küchentisch zu Hause einfach zu entscheiden,

so nach Laune.

Denn diese kommerziellen Gen-Tests

seien bestenfalls unterhaltsam,

sagt Genetiker Johannes Jocke.

Im schlimmsten Fall können sie aber zu falschen Ängsten

und Sorgen führen.

Morgen startet das Festival Wien Modern.

Einen ganzen Monat lang, also bis zum 2. Dezember,

geht es an 36 Spielstätten um Musik der Gegenwart.

In unterschiedlichsten Formaten und Besetzungen

um 91 Konzerten,

davon 66 Uhr und Erstaufführungen.

Unter dem schlichten Titel Go

will das Festival einen Neuanfang

nach schwierigen Jahren signalisieren

und das Publikum im wörtlichen Sinn bewegen.

Mehr von Sebastian Fleischer.

Ein performativer Spaziergang

vom Wiener Stadtpark ins Konzerthaus

bildet den quasi rituellen Auftakt von Wien Modern.

Wir haben die Militärmusik dabei,

wir haben eine Blastkapelle vom Land dabei,

wir haben eine Bankband dabei,

wir haben ein Pop-Tour dabei.

Angeleitet von der Komponistin Maria Gestetner

und begleitet von Interventionen

der Lichtkünstlerin Victoria Kölln

ziehen rund 120 Positierende

und das Publikum am Eröffnungsabend

in die Hauptwirkungsstätte des Festivals ein.

Aufgeteilt auf die 3 historischen Konzerthaussele

bringen die Wiener Symphoniker dann

Peter Jakobers Auftragswerk

Seitenraum 2 zur U-Aufführung.

Das Publikum muss nicht sitzen.

Das darf bei vielen Produktionen herumlaufen.

Sagt Bernhard Gündter, Intentant von Wien Modern.

Und das hat natürlich auch damit zu tun,

dass jetzt eine Art von neuer Dynamik in der Luft liegt.

Also man merkt auch tatsächlich,

wir hatten letztes Jahr schon einen sehr guten Besuch beim Festival.

Und auch heuer laufe der Vorverkaufgut,

gerade bei Aufführungen mit seltenheitswert.

Wir haben kommenden Mittwoch,

Klangforum Wien und 50 Studierende der MDW,

das Werk 11.000 Seiten von Georg Friedrich Haas aufführen.

Man im Leben hört man schon einmal 50 Klaviere

im 100-Zelt-Wohn-Abstand.

Da gibt es schon eine ordentliche Nachfrage,

aber gut, es ist der große Saal im Wiener Konzert.

Ich bin der Überzeugung, wir werden da alle reinbekommen.

Auch sonst wirbt das Festival Wien Modern

mit gewöhnlichen Konzertsettings.

In Wechseln der Aufstellung interpretieren das ORF-Radio-Symphonie-Orchester Wien,

die Sing-Academie und die Wiener Sing-Mädchen,

etwa Marc-Andréz Werkzyklus Roach 1 bis 4.

Der deutsch-französische Komponist

hat sich dazu den Stefan Sturm als Spielstätte gewünscht.

Während Olga Neuwirt am 21. November

einen Flashmob im öffentlichen Raum

der durch die Musikgeschichte auf die Beine stellt.

Die österreichische Komponistin wird zudem im Gespräch

mit dem Schweizer Stararchitekten Peter Zumthor zu erleben sein.

Zumthor hat, wie schon der Maler Georg Baselitz im Vorjahr,

auf Einladung von Wien Modern und dem Wiener Musikverein

ein eigenes Festival im Festival kuratiert, Bernhard Günther.

Er ist auch, was seine Bauten anbelangt,

sehr auf der Suche nach starken Stimmungen, nach Atmosphären.

Er erinnert sich selbst eher nicht als Avant-Gardist

und er sagt, es darf gerne archaisch sein.

Hauptsache, es hat Kraft und es berührt.

So wird in diesem Rahmen in einem weiteren Konzert des RSO

auch der heuer verstorbene Friedrich Tserhar gewürdigt.

Sein langjähriger Kollege Kurt Schwerzig

wiederum wird einen neuen Oper präsentieren.

Unter dem Titel Alice hat er den berühmten Romanstoff

von Louis Carrol vertont.

Premier ist am 23. November im Odeon Theater.

Und jetzt ist hier noch Zeit für die Nachrichten.

So first for the News in English with Astrid Nolte.

They have hundreds of patients that are either ventilated

or in human dialysis or immobile.

These doctors have taken a Hippocratic oath to look after the patients

to the best of their ability.

They have said that they would rather die next to their patients

than flee and leave them to die by themselves.

A ceasefire is absolutely a must right now.

Humanitarian aid needs to enter.

This must stop.

This must stop.

The UN Security Council is set to hold an emergency session today

on the humanitarian crisis in Gaza.

It has so far failed four times to secure a ceasefire resolution

due to a veto from either Russia or the U.S.

The UN Secretary General Antonio Guterres

calls the situation in Gaza and Israel's constant bombing

unacceptable.

The situation in Gaza is growing more desperate by the Howard.

I regret that instead,

of a critical, immediate humanitarian pause,

supported by the international community,

Israel has intensified its military operations.

The number of civilians who have been killed and injured

is totally unacceptable.

In a phone call with the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu,

the U.S. President Joe Biden,

has called for more humanitarian aid for the Gaza Strip,

also saying Israel has every right to do it.

National Security Advisor Jake Sullivan

says the protection of civilians is made difficult by Hamas.

Hamas, this brutal terrorist organization

that conducted the attack,

is hiding behind the civilian population,

which puts an added burden on Israel

to differentiate between the terrorists and innocent civilians.

And officials in the Russian Republic of Dagestan

have called for more humanitarian aid

for the Gaza Strip.

And officials in the Russian Republic of Dagestan

say 60 people have been detained

after hundreds of anti-Israel protesters stormed an airport

in the Muslim-majority region on Sunday,

looking for passengers arriving from Israel.

Rabbi Pincus Goldschmidt,

who was the chief rabbi of Moscow

until he resigned in protest over Russia's invasion of Ukraine,

says the attack reflects a rise in anti-Semitism.

This riot happened in Russia, not in a vacuum.

President Putin, he has not condemned the attacks

of the massacres of Hamas.

And I think this gave a sign to the Russian citizens

that maybe the time of no anti-Semitism is over

and it's time to attack the Jewish communities

in Dagestan and elsewhere.

To the weather, today's forecast is changeable and mild,

with a mix of sun and cloud,

a chance of rain in the south,

top temperatures between 12 und 22 degrees.

And now for the news in German with Marta Georgis.

Vielen Dank.

Israel ist heute mit Bodentruppen weiter

in den Gazastreifen vorgestoßen.

Wie die Armee mitteilt,

seien mir als 600 Terrorziele aus der Luft angegriffen worden,

darunter Waffen, Depots und Verstecke der Hamas.

Nach palästinensischen Angaben

sollen inzwischen zahlreiche Panzer

in ein Außenviertel von Gaza-Stadt eingedrungen sein.

Die größte Straße zwischen dem Norden

und dem Süden des Gazastreifens blockieren.

Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung

Westen durchleiten.

Das hat der ukrainische Gaskonzern Naftogas angekündigt.

Österreich sei darauf nicht gut vorbereitet,

sagt Energieexperte Walter Bolz im Mittagsschernal.

Man habe sich zu wenig Gedanken um die Infrastruktur gemacht.

Es sei unerklärlich,

warum der Ausbau der West-Austria-Pipeline

noch immer nicht genehmigt wurde, so Bolz.

Durch die Leitung würde mehr Gas aus Deutschland

nach Österreich gelangen.

Die Ärztekammer übt scharfe Kritik an der Reform

des Apothekergesetzes.

Gesetzes ab kommenden Jahr dürfen Apotheken

nämlich auch Blutdruckmessen und Hanproben analysieren.

Dafür seien die Apotheker aber nicht geeignet

zur Ärztekammer Vize Präsident Edgar Wutscher.

Durch den geplanten Ausbau der Filialapotheken

sieht die Ärztekammer außerdem die Hausapotheken

und in weiterer Folge Ordinationen gefährdet.

Nach dem Pfund einer Frauenleiche gestern

im Bezirk Zwettel in Niederösterreich

läuft gerade eine Großverhandlung im Bereich Schildtern

bei Langenlois.

Polizei und Cobra suchen nach einem 34-jährigen Mann.

Er soll zu Fuß mit einer Schusswaffe unterwegs sein.

Die Polizei bittet die Bevölkerung wachsam zu sein

und Wanderungen zu unterlassen.

Bei dem Opfer handelte sich um eine 39-jährige Frau.

Sie dürfte durch einen Kopfschuss getötet worden sein.

Zum Wetter, Jörg Stieber.

Sehr turbulent geht es durch diese Woche.

Angetrieben von mächtigen Tiefs über dem Atlantik

ziehen einige Frauen mit teils kräftigem Regen

und starkem Westwind durch.

Enorme Regenmengen sind besonders dabei,

in Summe vor allem in Kärnten zu erwarten.

Dazwischen dreht die Strömung immer wieder auf Süd,

bringt zum Teil Störer mischen Südföhen

und zeitweise Sonnenschein.

Heute Nachmittag geht auch viel Orts im Norden und Osten.

Als bergabend Hauptkam in Ostia und Kärnten beginnt es dagegen

immer häufiger und teilweise auch schon kräftig zu regnen.

Ein Paar Schauer greif mal millig auch etwas weiter nördlich,

so bin vor Adelberg über.

Im Lauf der Nacht und morgen regnet es an Zeitweise in ganz Österreich.

Von Italien und Slowenien her hat sie noch einzelne Gewitter durch.

Am meisten regnet es bis morgen Mittag im Südwesten.

Speziell in den karnischen Alpen, so wie im Geil- und Lesachtal,

muss man mit über 100 Liter Regen auf jeden Quadratmeter rechnen.

Damit besteht hier die Gefahr von Überflutungen

und Murenabgängern.

Die Schneefallgrenze sinkt morgen auf 1900 bis 1400 Meter,

teils kräftiger Westwind und meist 7 bis 16 Grad.

Zu aller Heiligen darüber wiegen Sonnig, Zunehmend vönig und mild,

im Südwesten aber schon wieder vermehrt Wolken.

Das war das Mittagsschonal für heute mit Sabine Heiner, Paul Schiefer.

Mein Name ist Veronica Philips.

Danke für Ihr Interesse.

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