Ö1 Journale: Mittagsjournal (30.08.2023)

Mit Rainer Hasi war guten Tag. Mein fabelhaftes Versprechen wird sozusagen die erste Viertelstunde

hier im Journal bestreiten. Es geht um das Versprechen der Regierung, dass jetzt die

Mieten begrenzt werden. Der Mietpreisdeckel, Mietenbremse, wie auch immer Sie dazu sagen

wollen, also die Mieten werden gedeckelt. Wie Papier und Grüne haben sich heute darauf geeinigt.

Wir bringen dazu die Zahlen und Fakten. Wir schalten ins Parlament zur Sondersitzung und wir

haben uns auch noch andere Reaktionen und Einschätzungen angehört und Christoph Badelt wird

dann auch noch die Auswirkungen auf Inflation und anderes begutachten. Alles zum Mietendeckel hier

eben, wie gesagt, in der ersten Viertelstunde. Was ist los in Afrika? Eine gar nicht so fabelhafte

Serie. Schon wieder wurde in einem Land geputscht, diesmal in Gabunen, in Zentralafrika. Das wird

die Instabilität in der Region verstärken, befürchtet EU-Außenbeauftragter Borel. Wie sehr

das der Fall sein wird, dazu Belacio Gebrewold vom Institut für Internationale Politik mit

Schwerpunkt Afrika am Management Center in Innsbruck. Und um den Bogen noch fertig zu spannen,

mein fabelhaftes Verbrechen ist der neue Film von Chasseau-Ausson. Mein fabelhaftes Verbrechen

ist eine amüsante, wie feministische Kommödie mit brillanter Schauspielkraft zur Kritik bisher.

Und wie fabelhaft die Welt heute so generell ist, nämlich was das Wetter betrifft, das weiß Daniel

Zeilinger. Den kühlsten Tag der Woche haben wir heute in vielen Orten. Der Nachmittag bringt

13 bis 22 Grad. Die 20 Grad-Marke überschreiten mir noch knapp im Flachland. Es gibt weiterhin

einige Sandwolken. Auch der ein oder andere Regenschauer ist dabei. Längere sonnige Phasen

haben wir vor allem in Vardelberg und im Tiroler Oberland. Aber auch sonst bekommt die Wolkendecke

in den nächsten Stunden eine Gelücken und die Sonne blinzelt hervor. Der Wind im Osten bleibt.

Morgen der Donnerstag wird um ein paar Grad wärmer. Die Sonne scheint öfter als heute,

aber nicht ungetrübt. Erst gibt es da und dort Nebel, tagsüber dann immer wieder auch Wolken.

Und ganz vereinzelt kann auch morgen wieder ein Regenschauer dabei sein. Die Regierung hat

das heute wohl nicht ganz zufällig am Tag der Sonnersitzung gegen die Teuerung, weitere Maßnahmen

gegen die Teuerung vorgestellt. So soll nun eben doch dieser Mietenbäckel kommen. Darauf konnten sich

ÖVP und Grüne bisher ja nicht einigen, worauf die Mieten in Österreich im vergangenen Jahr

laut Statistikausreum knapp acht Prozent gestiegen sind. Da soll sich nun mit dem geplanten Deckel

in den kommenden drei Jahren nicht mehr wiederholen, zumindest was die Mehrheit der

Mietverhältnisse in Österreich betrifft. Also Kategorie Mieten, Richtwertmieten und jenem

geförderten Wohnbau sollen pro Jahr um maximal fünf Prozent steigen dürfen. Details von Tanja Malle.

ÖVP und Grüne wollen noch heute im Parlament einen Mietendeckel für den Zeitraum von 2024

bis Ende 2026 auf Schiene bringen. Bundeskanzler Karel Nehammer, ÖVP. Das heißt, es wird einen Deckel

für Mieten geben, der den Anstieg begrenzt. Dieser Deckel soll für alle gesetzlichen

regelbaren Mietverhältnisse gelten. Was heißt das? Das ist vor allem der geförderte Wohnbau,

die Kategorie Mieten und die Richtwertmieten. Konkret ist geplant, dass diese Mieten pro

Jahr nicht um mehr als fünf Prozent steigen dürfen. Der nun geplante Mietendeckel betrifft laut

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen den Großteil der Mietverhältnisse in Österreich.

Mit diesem Modell, das wir jetzt haben, das ist der Unterschied zur Debatte vor vielen Monaten

mittlerweile muss man sagen oder auch zum einen oder anderen Oppositionsvorschlag, dass wir jetzt

75 Prozent aller Mietverhältnisse erreichen mit dieser Methode und das sind immerhin 1,2 Millionen

Mietverträge und zweieinhalb Millionen Menschen, die davon betroffen sind. Noch im Frühjahr haben sich

ÖVP und Grüne ja nicht auf einen Mietendeckel einigen können. Von der ÖVP hieß es damals

wiederholt, ein solcher sei unfair gegenüber jenen, die am Freienmarkt eine private Hauptmieter

finanzieren müssten. Laut Statistikaustrea betrifft das rund eine halbe Million Mietverträge.

Auf die Frage, ob ein Mietendeckel nun nicht mehr unfair sei, antwortete Bundeskanzler Nehammer damit,

dass ohne einen Solfen demnächst eine besonders große Gruppe an Mietverhältnissen von einer

besonders hohen Teuerung betroffen sein würde. Weil wir hier über eine sehr große Gruppe an

Mieterinnen und Mietern sprechen, die im gemeinnützigen Wohnbau sind, wir kommen an die Zahlen zustande.

Dort wären die Gebühren immer alle zwei Jahre angepasst. Deswegen kommt dieser rassante Druck von

15 Prozent zustande. Auf Nachfrage, bei welchen Verträgen konkret die befürchtete Erhöhung von

15 Prozent angestanden wäre, wurden aus dem Bundeskanzleramt Mieten im gemeinnützigen Wohnbau

genannt. Der genannte Anstieg von 15 Prozent setzte sich aus den Inflationsraten von 2022 und

2023 zusammen, hieß es weiter. Laut Wirtschaftsforschern soll die Inflation im kommenden

Jahr bei ca. 4 Prozent liegen. Der nun geplante Deckel soll erst ab einer Erhöhung von 5 Prozent

greifen. Die türkisgrüne Regierungspitze stellte neben dem Mietendeckel noch weitere

geplante Maßnahmen vor. So sollen die Gemeinden dazu angeregt werden, die Gebühren etwa für

Wasserkanal und Müll im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Dafür sollen ihnen vom Bund 150 Millionen

Euro zur Verfügung gestellt werden. Vizekanzler Kogler. Und damit ja nicht geschummelt werden kann,

ich sag's einmal so salopp, sind auch hier entsprechende Rückmeldungen zu geben und das

Ganze wird auf einer Transparenz-Datenbank darzustellen sein. Zudem soll der Preis für

Klimaticket und Autobahnvinierte im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Bereits seit dem

Wochenende bekannt ist, dass die Krisengewinne von einer Handvoll-Energiekonzerne künftig stärker

abgeschöpft werden sollen. Laut Regierungsberechnung beträgt die Gesamtsumme an Entlastungen bzw.

Maßnahmen gegen die Teuerung, die seit 2022 gesetzt worden sind, 40 Milliarden Euro.

Daniel Maler war das mit den Details von Mieten, Bremsen und anderen Maßnahmen gegen die

Teuerungen, die eben ausgerechnet heute von der Regierung angekündigt wurden. Aus Sicht der

Opposition der Versuch der Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung quasi zuvor zu kommen.

Also grüßen wir nun im Parlament unseren Reporter Niklas Lerche aus unserer Innenpolitik.

Reaktion, guten Tag. Hallo. Lerche, wie fallen denn die ersten Reaktionen der Opposition auf

den Plan der Regierung nun aus? Die eigentliche Debatte zur Teuerung läuft erst seit wenigen

Minuten. Davor hat sich auch die Opposition noch einmal neu sortieren müssen. Ihre geplanten

Reden haben die Parteien wohl an die plötzliche Ankündigung der Regierung anpassen müssen.

Die Oppositionsparteien haben alle natürlich hier im Parlament in ihren Klubräumlichkeiten auch die

Pressekonferenz der Regierung verfolgt, um zu sehen, was denn ÖVP und Grüne jetzt tatsächlich bei

den Mieten auf den Tisch legen. SPÖ und FPÖ haben diese Sondersitzung in der Sommerpause ja

gemeinsam beantragt und diese beiden Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, der Druck auf die

Regierung habe gewirkt. SPÖ-Chef Andreas Barbla zeigt sich kurz vor der Debatte dennoch nicht zu

Frieden. Also absolut das Schmähpaket, den man mal schreibt, was schreibt man jetzt vor,

aber nachdem man jetzt dann in den letzten zwei Jahren die 13. oder 14. Miete stemmen,

hat müssen bei den dramatischen Auswirkungen, was man sieht im Einzelhandel, Konkurrenz,

Insolvenzen, alles mögliche, weil die Leute einfach weniger Geld zur Verfügung haben,

um über die Runden zu kommen, akzeptiert man jetzt mit einem Deckel von fünf Prozent bei einer

Prognose-Erwartung der Inflation bei vier Prozent, dass man noch mal 15 Prozent mehr mieten soll.

Inselbe Horn bläst die FPÖ, die Regierung sei schlichtweg verzweifelt, sagt der freiheitliche

Generalsekretär Christian Hafenecker, den Mieterinnen und Mietern werde damit gar nicht

geholfen. Jetzt möchten wir eine Anhebung in einem Jahr von fünf Prozent zulassen,

in Zukunft nur mehr. Man hat aber bereits in den letzten 18 Monaten um 25 Prozent erhöht,

also das heißt, die Mieten haben jetzt schon das Problem und das ist jetzt sozusagen eine

Scheinmaßnahme, die hier gesetzt wird, die gar nicht dort trifft, wo sie eigentlich helfen soll.

Auch Nikolaus Scherrak von den NEOS glaubt bei der Ankündigung der Regierung nicht an einen Zufall.

Es mutet vor allem einmal skurril an, dass jetzt am Abend der Fall der Fleißig wird. Diese Diskussion

gibt es seit vielen, vielen Monaten und jetzt bei einer Inflation von erwarteten vier Prozent,

der mit dem Preis der Deckel von fünf Prozent vorzuschlagen ist, zumindest eigenwillig.

Die NEOS sind aber generell skeptisch, was einen Deckel bei den Mieten angeht.

So weit als er den NEOS aber zurück zur SPÖ und FPÖ die findende Druck auf die Regierung hat

also gewirkt, eben zum Beispiel mit dieser Sondersitz. Sitzungen sind aber mit dem

Mietpreis Deckel, wir haben schon angesprochen, nicht vollkommen zufrieden. Warum eigentlich?

Die SPÖ fordert alle Mieten, also auch die am freien Mietenmarkt einzufrieren.

SPÖ-Chef Barbla sagt dazu, wir haben gesagt, wir wollen die letzte Mieterhöhung zurücknehmen,

sechs bis neun Prozent ermäßigte Mieten, sozusagen auch wieder von dem jetzigen Niveau,

völliges Einfrieren bis 2025 und dann eine Deckelung auf zwei Prozent. Also jetzt sozusagen

irgendwo eine Schmählösung zu machen, ist eine unglaubliche Verhöhung aller der Menschen,

die in Mietverhältnissen wohnen, unglaublich. Auch die Freiheitlichen wollen alle Mieten

einfrieren, aber im Gegensatz zur SPÖ noch ein Jahr länger bis 2026 betont der freiheitliche

Hafenecker. Beziehungsweise maximal zwei Prozent Indexerhöhungen geben darf und im Gegensatz

gegen Zug dafür könnte man auch noch hergehen und auch für die Mieter sicherstellen, dass

zumindest die Investitionen gewährleistet sind und dass man hier Steuerbegünstigungen macht.

Die NEOS wiederum warnen davor, den Mietpreis Deckel als dauerhafte Lösung zu etablieren. Das wäre

sehr gravierend, sagt der stellvertretende Klubchef Scherag. Und wie genau die Regierung sich

vorstellt, hier wen genau auch entsprechend zu unterstützen, das wissen wir ganz einfach noch nicht.

Da ist für die NEOS noch vieles im Dunkeln. Aplenung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, also bei

der Opposition, was den Mietpreis Deckel betrifft oder die Mieten bremst, aber daneben will die

Opposition noch weitere Maßnahmen gegen die Teuerung. Niklas Lärch aus unserer Innenpolitik,

Redaktion derzeit im Parlament, wie sehen diese Forderungen denn aus? Da will die SPÖ die Mehrwertsteuer

auf Lebensmittel vorübergehend aussetzen. Zusätzlich soll eine Preiskommission dafür

sorgen, dass die Lebensmittelkonzerne die Preisenkungen dann auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

Die FPÖ geht hier noch einen Schritt weiter und will auch die Mehrwertsteuer auf Treibstoff und Energie

aussetzen. Zudem sind sich SPÖ und FPÖ einig, die Gangart gegenüber den Banken zu verschärfen. Der

SPÖ schwebt ein Mindestszinssatz für Spareinlagen und ein Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehung

Kredite vor. Ähnlich die freiheitlichen Parteichef Herbert Kickel spricht hier von einer unverschämten

Abzocke von Sparerinnen und Kreditnehmern. Die FPÖ will ebenfalls einen Zinsdeckel und zudem die

Kapitalertragsteuer auf Spazinsen aussetzen. Ganz anders gegen Dineos, das haben wir schon

vorher anklingen lassen. Was stellen die sich eigentlich vor jetzt noch im Kampf gegen die

Die Neos halten generell wie gesagt wenig von Deckeln jeglicher Art und auch von neuen Steuern.

Stattdessen wollen sie eine Senkung der Lohnneben kosten und zwar um 6,5 Prozentpunkte. Damit

könnten die Netto-Löhne um 5 Prozent steigen, so zumindest die Rechnung der Neos.

Danke Niklas Lerche aus unserer Innerpolitik Redaktion, der zerleben im Parlament. Vielen Dank.

Langer gefordert hat diesen Mietendeckel ja die Mietervereinigung,

allerdings einen deutlich niedrigeren, nämlich 2 Prozent und eben für alle Mieterinnen und Mieter in

Österreich. Dementsprechend fällt heute auch deren Urteil aus. Aber ebenfalls nicht glücklich ist

auch die Immobilienwirtschaft, die sagt nämlich voraus, also die Vermieter, dass so weniger Geld in

der Haltung und Sanierung von Wohnungen fließen wird, wie Max Nikols berichtet. In den vergangenen

zwei Jahren seien Kategorie Mieten um fast 24 Prozent, Richtwirt Mieten um fast 15 Prozent und

ungeregelte private Neubau Mieten um bis zu 17 Prozent erhöht worden, heißt es von der Mietervereinigung,

die sich enttäuscht, vom heute präsentierten Mietendeckel der Regierung zeigt. Elke Haneltasch.

Zusammengefasst kann ich sagen zu spät, zu wenig und ein bisschen Augenauswischerei.

Warum Augenauswischerei? Naja der Deckel soll jetzt bei 5 Prozent eingezogen werden und die

Prognosen gehen ja doch davon aus, dass die Inflation zurückgehen sollte im nächsten Jahr. Das

heißt, wenn man wirklich was tun wollte, dann wäre jetzt zwei Prozent eine gute Grenze gewesen und

vor allem hätte schon vor zwei Jahren reagieren müssen, weil die Mieterinnen und Mieter zahlen jetzt

schon zwei Jahre überbohrend viel an Mietzins. Von einem Zitat schlechten Scherz spricht der

österreichische Gewerkschaftspunkt in einer Aussendung. Es sei bestenfalls ein schlagzeilentaugliches

Mietpreisdeckelchen. Die Arbeiterkammer fordert unter anderem, dass die Bremse rückwirkend für

die Jahre 2022 und 2023 gelten solle. Auch die Immobilienwirtschaft, also die Vermieterseite,

kann dem Mietendeckel wenig Positives abgewinnen. Das werde vor allem dazu führen, dass weniger

Geld für die Erhaltung und Sanierung von Wohnungen zur Verfügung stehen wird, sagt Anton Holzapfel vom

Verband der österreichischen Immobilienwirtschaft. Die Folgen dieser Glättung der Wertsicherung

wird sein, dass zum einen die Vermieter ihre Investitionen zurückhalten werden, es werden

weniger auftragende Bauwirtschaften erfolgen und vor allem der Weg der Decarbonisierung wird

in weiter Fernerücken, weil die Mittel dazu dann nicht mehr da sind. Außerdem soll Holzapfel

sei es gerade bei den Kategorie Mieten, also Altbauwohnungen mit Verträgen vor 1994 wichtig,

auf die tatsächlichen Mieten zu schauen. Bei den angeblich so hohen Steigerungen bei den

Kategorie Mieten muss man auch ins Kalkül ziehen, dass die Mieten hier in einem Bereich sind von

drei bis vier Euro pro Quadratmeter und das einzige, was quasi als Schreckgespenst gemalt wird, das sind

plus 20 Prozent in den letzten zwei Jahren. Zwei Gespalten ist Michael Klien, Wohn- und

Bauexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Einerseits sei es gut, dass jetzt etwas gegen

die Mietendynamik getan wird, andererseits kommen es zu spät, weil die deutlichen Mietanpassungen

bereits stattgefunden hätten. Und dieser Eingriff in den Markt, werde auch Nebenwirkungen haben, sagt Klien.

Also unmittelbar und für die betroffenen Bewohner wird es die Mietendämpfen. Mittel und langfristig

kann es natürlich zu allerlei Verzerrungen kommen. Dann können sich Effekte verstärken, wie

das, dass Wohnungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, dass es schwarze

Ablösen gibt, allerlei Umgehungskonstrukte, um dieser Mietenregulierung oder den Mietendäckeln

auszuweichen. Also kurzfristig eine Dämpfung, aber mittelfristig werden diese Nebenwirkungen von

Regulierungen sicher schlagend werden. Sagt Michael Klien, Wohn- und Bauexperte am

Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Und wir begrüßen jetzt noch Christoph Badelt,

den ehemaligen Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien und ehemaligen Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Guten Tag. Schönen guten Tag. Herr Professor, mit der Begrenzung der Mieterhöhung schaffen wir

Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen, hat der Bundeskanzler heute bei

seiner Pressekonferenz gesagt, würden Sie das auch so formulieren? Ich glaube, dass

Herr Klien von WIFO das jetzt sehr gut formuliert hat. Jetzt ist es einmal eine Bremse, eine echte

Bremse, damit nicht im nächsten Jahr es zu extremen Mieterhöhungen kommt. Was meines

Achtenslachen der jetzigen Diskussion zu wenig erwähnt wird, ist, dass die Regierung

geplant mittelfristig die Mieterhöhungen nicht an der aktuellen Inflationsrate, sondern an

drei Jahresdurchschnitten zu orientieren. Und das erhöht tatsächlich die Planbarkeit. Und das sehe

ich ganz positiv. Grundsätzlich ist aber jegliche Begrenzung, damit Dynamik natürlich auch eine

Gefahr. Das haben ja die Leute von der mobilen Wirtschaft schon gesagt. Klien hat es gesagt,

weil natürlich hier dann auch Geld fehlt für entsprechende Investitionen. Bleiben wir noch

einmal im Haaregenjahr oder im nächsten Jahr, wenn man quasi die Mieterhöhungen auf fünf Prozent pro

Jahr begrenzt und für nächstes Jahr vier Prozent Inflation prognostiziert wird. Wie sehr ist das

dann wirklich nicht so eine Augenauswischerei, wie schon die ganze Zeit auf Twitter viele

kommentiert haben? Na es ist dann nicht eine Augenauswischerei, wenn aufgrund der spezifischen

Regelungen in manchen Bereichen des Wohnbaus es eben zu höheren Mieterhöhungen gekommen wäre oder

kommen würde. Wie das dem Vernehmen nach bei den Genossenschaften der Fall ist, da kann ich

ja nicht sagen, es ist eine Augenauswischerei. Ob diese 15 Prozent jetzt richtig sind oder nicht,

das kann ich nicht sagen, aber ich gehe mal davon aus, dass das entsprechend überprüft worden ist.

Einige andere europäische Länder haben so eine Mietpreisbremse oder Mietenbremse auch schon,

sie ist allerdings wirklich deutlich niedriger als die bei uns jetzt eben vorgestellte Spanien und

Portugal zwei Prozent, Schottland drei Prozent, die Schweiz und andere Länder dreieinhalb. Sind

diese fünf Prozent sozusagen eine hohe Obergrenz seines Deckels? Na ja, also wenn es mit anderen

Ländern vergleiche, ja und ich denke mir, das ist der Versuch eines Kompromisses, doch vor allem

bei hohen Inflationsraten, wie wir sie jetzt in der Vergangenheit hatten, die Mieten nicht

explodieren zu lassen und auf der anderen Seite die unerwünschten Folgen von sehr strikten

Mitbegrenzungen hintant zu halten und das sind halt all die Dinge mit illegalen Ablösen und

irgendwelchen Ausweichmechanismen, die immer dann passieren, wenn die realen Mieten aufgrund

gesetzlicher Vorschriften sehr weit von den Marktwerten entfernt sind. Da werden wir sehen,

wie das weitergeht, wenn die herzige Maßnahmen einmal ausläuft und das quasi mittelfristig

dann erledigt werden wollen. Christoph Badl, der ehemalige Wiefelleiter ist, zu hören generell,

Herr Professor, man hat sich in der Regierung sehr lange gesperrt gegen einen derartigen Deckel

und hat dafür Wohnkosten Zuschüsse gemacht. War das jetzt, also wo der Deckel doch kommt,

sozusagen rückblickend der falsche Weg, schließlich hat das ja die Inflation auch

angetrieben. Nur die Strompreisbremse gilt als einzig wirksame Maßnahme, die die Inflation

nachweislich gedämpft hat. Also die Regierung hat in anderen Bereichen aber eben auch hier

in der ersten Phase die Inflation stark darauf gesetzt, nicht die Preise direkt zu beeinflussen,

sondern die Kaufkraft zu erhalten, indem man den Leuten, die besonders von der Inflation

betroffen sind, eben Zuschüsse gegeben hat, in welcher Form auch immer. Ich habe das und

viele andere Experten haben das auch eigentlich aus dem richtigen Weg angesehen, ob Böhle nicht

der Populäre, weil der einfache Weg ist. Je länger die Inflation andauert, desto mehr ist es jetzt

wohl auch sinnvoll, direkt in die Preise einzugreifen aus dem einfachen Grund, weil wir sonst nicht aus

einer traurenden Spirale herauskommen, die dann erhöhte Lohnerhörungen nach Sicht sind und

dergleiche mehr. Wird das jetzt einmal daher die Inflation dämpfen und wie sehr? Das wird sicher

im Jahr 2024 die Inflation dämpfen, aber natürlich kann man sagen, im Frühjahr hätte es schon heuer,

wenn man es im Frühjahr beschlossen hätte, hätte es schon heuer die Inflation gedämpft. Ich mache

nur darauf aufmerksam, es ist ein bisschen gefährlich immer nur auf die Inflationsrate zu

schauen und nicht auch auf die Kaufkraft, nur die sieht man halt nicht so leicht in der Statistik.

Bleiben wir dann noch kurz bei der Inflation. Es wurden ja auch heute noch andere Maßnahmen beschlossen,

insbesondere werden 150 Millionen Euro bereitgestellte Gebäuden sollen jetzt die

Gebühren nicht erhöhen. Der Bund macht das zum Beispiel bei der Autobahn, wenn ihr jetzt auch

wie sehr wird denn das die Inflation dämpfen? Naja, das hat schon Auswirkungen, wenn auch

nicht wahnsinnig große, weil ja die administrierten Preise nicht so einen riesigen Anteil haben,

aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass die öffentliche Hand das tut. Der Bund hat damit begonnen,

den Gemeinden kann man das nicht vorschreiben. Jetzt versucht man halt die entsprechenden

finanziellen Anreize zu geben und wenn sie sich zum Beispiel überlegen, gerade auch im Wohnbereich,

wie viele Gemeindegebühren da drinnen sind, Kanal und Müllabfuhr und Wasser und all diese Dinge,

dann kann sich das schon sehr stark auch auswirken. Analyseert einmal Christoph Badelt,

die ehemalige Wievolle, ich hoffe, wir haben jetzt die wichtigsten Aspekte einmal jetzt besprochen,

werden sicher noch weitere Folgen. Vielen Dank jedenfalls für dieses Mal, Christoph Badelt.

Gerne, auf Wiedersehen. Noch ein kurzer Hinweis und die Sondersitzung des Nationalrats der

Teuerung ist heute Abend auch Thema im Journal Panorama. Sie können da eine ausführliche

Zusammenfassung der Debatte hören, wie üblich ab 18.00 Uhr, 25. Also gleich nach dem Abendjournal.

Blick auf die Uhr zwölf Uhr zwanzig mittlerweile in der spanischen Stadt Toledo. Wir raten heute

die Verteidigungsministerinnen und Minister der EU über eine weitere Unterstützung für die Ukraine,

der EU außen beauftragt ist, was Herr Parell hat im Vorfeld des Treffens schon eine bedienungslose

Unterstützung der EU für die Ukraine gefordert. Aber nicht nur Ungarn sieht das ganze kritisch,

wie aus Toledo Benedikt Feichtner berichtet. Es ist ein symbolträchtiger Ort, an dem sich die

27 Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU treffen. Die Fabrika de Armas in Toledo

diente über 200 Jahre als Waffenschmiede für Spaniens Könige. Heute kommt die europäische

Waffenproduktion nur schleppend voran. Eine Million Schussartilleriegranaten wurden der

Ukraine bis Jahresende versprochen. Nur rund ein Viertel wurde bislang geliefert. Die deutsche

Verteidigungsstaatssekretärin Simcha Möller hofft, dass sich andere Länder einer deutschen

Beschaffungsinitiative anschließen. Munition ist ein kritischer Faktor. Dementsprechend haben wir

einen großen Fokus darauf gelegt. Auch hier kommen wir voran. Die Munitionsinitiative kommt

voran und wir haben mittlerweile einige Rahmenverträge unterzeichnen können, die auch weiter in unseren

Partnern und Partnernationen offenstehen. Schleppend läuft auch die finanzielle Unterstützung für

die Ukraine. Ungarn blockiert zum wiederholten Mal eine Aufstockung der EU-Militärhilfe um 500

Millionen Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borel schlägt eine neue Lösung vor 20 Milliarden

Euro für mehrere Jahre, finanziert aus dem EU-Budget. Damit würden die allmonatlichen Neuverhandlungen

über eine Aufstockung der Militärhilfe der Vergangenheit angehören. Wir müssen darüber

nachdenken, wie wir die finanzielle Unterstützung langfristig gewährleisten. Die Ukraine braucht

unsere bedingungslose Unterstützung, jetzt und nach dem Krieg. Auf eine Art ist auch das eine

Sicherheitsgarantie. Ich erwarte daher eine intensive Diskussion. Nicht alle EU-Länder wollen

bedingungslos unterstützen. Laut Schwedens Verteidigungsminister Paul Jonsson müsse auch über

die Höhe der weiteren Unterstützung gesprochen werden. Wir unterstützen die Intention der

Ukraine zu helfen, auch langfristig, aber wir müssen darüber reden, wie hoch diese

Unterstützung ausfallen soll. Der Vorschlag des Außenbeauftragten Borel ist interessant,

aber es gibt viele Fragen, über die wir noch sprechen müssen. Österreichs Verteidigungsministerin

Claudia Tanner fordert ebenfalls eine neue Lösung. Die Ukraine solle mit Mitteln aus

einem eigenen Topf unterstützt werden, damit genügend Gelder der Militärhilfe für andere

Konfliktregionen zur Verfügung stehen. Wir müssen uns auch um die nicht sicheren und stabilen

Zonen-Einsatzräume kümmern, wie es eben am Westbalkan ist. Wir dürfen das nicht aus dem Auge

verlieren. Alle Augen sind verständlicherweise auf die Ukraine gerichtet, aber es gibt so viele

Krisenherde, die uns am Ende des Tages dann auch treffen, für die wir auch den entsprechenden

Mittel zur Verfügung stellen müssen. Unbeantwortet bleibt, mit welchen Mitteln ein neuer

Ukraine-Topf befüllt werden soll und ob sich Österreich finanziell beteiligen würde. Es gibt

tatsächlich so viele Krisen, mit denen sich die EU beschäftigen muss und auch schon hat Gabon,

das zentralafrikanische Land war auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsministerin und

Verteidigungsminister, wenn auch noch kurz, aber dort, nämlich in Gabon ist eben der nächste

Putsch in Afrika im Gange. Das Militär behauptet, nach den umstrittenen Präsidentenwahlen am

vergangenen Samstag die Macht übernommen zu haben. Die Sordaten wollen die Regierung vom

Präsident Alibongo stürzen, dessen Familie das Land ja seit mehr als 50 Jahren regiert. Nur

wenige Stunden zuvor hat die Wahlkommission das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet,

die Alibongo, demnach mit zwei Drittel der Stimmen gewonnen hat oder gewonnen hätte. Mehr von

Verena Sophie Meyer. Eine Gruppe hochrangiger Offiziere tritt in den frühen Morgenstunden

im TV-Sender Gabon 24 auf. Zwölf Männer in Militäruniformen und Barrett stehen um ein

Rednerpult. Die Bahnen vom Samstag seien gefälscht, die Ergebnisse werden annulliert,

die Grenzen sind bis auf weiteres geschlossen und alle Institutionen werden aufgelöst,

verkündet einer der putzenden Offiziere. Die Gruppe setzt sich angeblich aus unterschiedlichen

Sicherheitskräften dem Militär und der Polizei zusammen. Sie wolle dem aktuellen Regime ein

Ende setzen, um den Frieden zu wahren, heißt es in einem gemeinsamen Statement. Das Land befindet

sich in einer ernsthaften institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Krise, die unverantwortliche

Regierung von Alibongo drohe, das Land ins Chaos zu stürzen.

Bongo hatte die Wahl am Samstag laut der Wahlkommission mit 64 Prozent der Stimmen gewonnen,

sein oppositioneller Rivalen und Osser spricht von Betrug und zieht sich selbst als rechtmäßigen

Gewinner. Auch international hat fehlende Transparenz bei der Wahl für Kritik gesorgt. Es gab

keine Beobachterinnen, ausländische Journalisten bekamen keine Akkreditierungen, außerdem wurden

am Wahltag der Internetzugang beschränkt und Ausgangssperren verhängt. Die Bongo-Dinastie

regiert Gabun seit mehr als 50 Jahren. Sie gilt als einer der reichsten Familien der Welt,

während ein Großteil der Bevölkerung trotz der Mangan- und Ölvorkommen in Armut lebt.

Nach der Ansprache der Militär-Sin der Frühwahn beobachtern zufolge kurzzeitig Schüsse in

der Hauptstadt Libreville zu hören. Es gibt auch Berichte über feierende Menschen auf den Straßen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich heute Vormittag besorgt.

Wenn sich das bestätigt, zog schon wieder ein Militärputsch für Instabilität in der Region.

Zuerst Zentralafrika, dann Mali, Burkina Faso, jetzt Niga und vielleicht Gabun. Die

Minister müssen sich damit auseinandersetzen, wie die Politik gegenüber diesen Ländern verbessert

werden kann. Das ist ein großes Thema für Europa, sagt Josep Borrell. Auch die frühere

Kolonialmacht Frankreich beobachtet die Vorgänge aufmerksam, sagt Premierministerin Elisabeth Borrn.

Auf den Straßengabuns blieb es nach Sonnenaufgang berichten zufolge weitgehend ruhig,

und das Internet funktioniert offenbar wieder. Doch wo sich Präsident Ali Bongo derzeit aufhält,

darüber ist nichts bekannt. Berichtet Verena Sophie Mayern, wir begrüßen nun

Bellaccio Gebrewold vom Institut für Internationale Politik mit Schwerpunkt Afrika am

Management-Senten Innsbruck. Guten Tag. Herr Professor, was ist da los in Gabun?

Das heißt, der Putsch kam überraschend, aber wie überraschend war das denn wirklich gekriegelt?

Hat es ja schon länger. Ist nicht besonders überraschend, ist symptomatisch.

Bongo-Dinastief regiert seit 1967, also 56 Jahre. Und die Wahlen, aber meistens getrogene Wahlen,

unter 20, 6 Jahren hat es gute Chancen gegeben, also marktwechseldemokratisch stattfindet,

aber da gab es auch wieder getrogene Wahlen. Und da ist auch nicht solch stande gekommen,

also demokratischer Röchseln. Daher ist kein Wunder, dass im Bongo-Markt wechselgekommen,

also dieser Militärputsch gekommen ist, und die Bevölkerung hat genug. Und das ist aber eher

symptomatisch, dass viele afrikanische Länder jetzt... Oma Bongo, Sie haben schon angesprochen,

war ja der längst herrschende Machthaber in Afrika, dann hat eben von mehr als 10 Jahren

sein Sohn Ali übernommen. Also war das jetzt eine Revolution von unten? Wie sehen Sie das?

Ja, es ist gewissermaßen eine Revolution von unten, weil das Land ist extrem reich. Öl und

unser Weitermachen, das Land so einem reichsten Länder der Region in Afrika oder überhaupt

Und die Nassie ist sehr reich und die Bevölkerung hat viele Leben in Armut. Und daher,

diese Revolution von unten kommt, dass der Marktwechsel nie demokratisch stattfindet und die

Leute sehen auch, ob sie in anderen Ländern finden, auch Putschen statt. Und ich glaube,

da ist auch eine höchste Zeit, dass von der Seite des Militärs den Marktwechsel mit Gewalt herbei

so führen. Und daher, die Unterstützung von der Seite der Bevölkerung ist auch da, weil die

Ungleichheit Armut und so weit, trotz des Reichtums da ist. Sie haben ja... Also symptomatischer

Verlehrung. Genau, in Niger haben Sie ja selbst schon angesprochen, dass es derzeit symptomatisch

sind einigen Ländern in Afrika eben. In Niger haben ja die Militärs recht rasch die Macht übernehmen

können. Wird das jetzt in Gabun auch so sein? Ich glaube schon, dass es in Gabun auch so sein wird,

weil die einfach die Unterstützung, die weit verbreitete Unterstützung nicht nur in den

einzelnen Ländern, sondern auch in Afrika sichtbar durch den Rückgang, die Demokratisierung,

gibt den irgendeinen Rückhalt. Also in vielen afrikanischen Ländern vor 20 Jahren war eine

demokratische Entwicklung, eine weit verbreitete demokratische Entwicklung. Aber jetzt die demokratische

Entwicklung auch global gesehen, weil nachdem auch im Westen auch autoritäre Regierungen immer in

die Macht kommen oder beziehungsweise immer einflussreicher werden. Und diese gewisse Trend zu

autoritären, patriarchalen Männern, ich sage es bewusst, nimmt immer mehr zu. Und aber in

afrikanischen Fällen ist vielleicht zusätzlich diese patriarchale Mentalität. Also wenn jemand

an die Macht kommt, hat gewisse Legitimation, also gültliche Legitimation an dem Markt zu bleiben,

auch das ist in meinen Augen kulturbedingt, auch wenn man nicht so gern das gern hört. Die afrikanische

Kultur befürwortet oder befördert diese patriarchale Struktur und man ist an der Macht und das ist

auch gewissermaßen göttlich und das muss man akzeptieren und man darf diese Autorität gewisse

was in göttlich ist, nicht in Frage stellen. Und das ist eine Tendenz, die ich beobachte in

afrikanischen Ländern und jetzt in Gabun. Abschließend noch Herr Professor die EU-Verteidigungsminister

Tagener derzeit. Der Niga ist ein Thema, Gabun am Randebrenn auch eben, sollte sich die EU da auch

etwas zu Gabun überlegen oder ist es vielleicht einmal besser, wenn Europa einmal die Finger von

einem Konflikt lässt? Es ist so, also Europa kann nicht viel machen und das ist, glaube ich, was ich

zunehmend sagen muss, die Lösung muss von Afrika kommen und diese Lösungen, die man bis jetzt

ja von außen versucht hat, hat sehr, sehr wenig gebracht und man gibt und Frankreich will,

weil die französische Kolonie war und so weiter. Ich glaube, dass sie ist eher ein sekundäres

Problem oder sekundäres Phänomen. Das Hauptproblem sind afrikanische Länder und Rentalitäten. Diese

fehlende innere Entschiedenheit und Ehrgeiz, die Politik und das Wirtschaftssystem zu verbessern

und die afrikanische Lösungen müssen von ihnen kommen. Alles von außen kommt wird auch

instrumentalisiert. Was wir heute sehen, ist Russland nutzt das aus. Ja, schaut die Franzosen

sind in Afrika, sie kolonisieren euch oder neokolonisieren euch und unserweise solche

Argumente kommen und daher afrikanische Lösungen von ihnen, von afrikanisch, von der afrikanische

Union Regionalorganisationen, das muss kommen und von außen kann man sehr wenig, wenn überhaupt

sehr wenig tun. Analysiert Pilaccio Gebrewald vom Institut für Internationale Politik am

Management Center in Innsbruck. Vielen Dank Herr Professor, dass Sie sich Zeit genommen haben.

Gerne, schönen Tag. Schäufer 33 mittlerweile die Unwetter und damit sind wir wieder in Europa,

die Unwetter und der damit verbundene Wintereinbruch in den Alpen, behindern vor allem den Frachtverkehr

auf den Transitrouten, nämlich vor allem zwischen Italien und Frankreich auf der Straße und auf

der Schiene, stundenlang eine Wartezeit und Staus sind natürlich die Folge. Aber das war es noch

lange nicht, die Situation könnte sich ab kommender Woche nämlich noch verschärfen. Da soll

nämlich der Mont Blanc-Tundl in der Schweiz für Renovierungsarbeiten geschlossen werden und zwar

gleich für 15 Wochen berichtet Alexander Hecht. Leicht haben es die Fahrer im Schwerverkehr

zwischen Italien und Frankreich derzeit nicht. Ganz schlecht GES sagt einer von Ihnen,

der sich vor dem Mont Blanc-Tundl in die Schlange der wartenden Lkw einreit. Zwei bis drei Stunden

Verzögerung müssen die Fahrer einplanen, sowohl auf der italienischen als auch auf der französischen

Seite. Die Alternativroute durch den Frischüst-Tundl ist nach einem Erdrutsch derzeit gesperrt. Dazu

kommen auch Behinderungen durch den Winter-Einbruch in den Alpen. Die aktuellen Probleme auf diesen

Transit-Routen könnten ab kommenden Montag von einem Mamut-Projekt in den Schatten gestellt

werden. Der Mont Blanc-Tundl muss renoviert und daher für 15 Wochen gesperrt werden und diese

Sperre könnte sich wegen des Umfangs der nötigen Arbeiten in den kommenden 18 Jahren jeden Herbst

wiederholen. Das plant zumindest die Betreibergesellschaft. Etwa 1,8 Millionen Fahrzeuge fahren pro Jahr

durch den Mont Blanc-Tundl, der 1965 fertiggestellt wurde und in die Jahre gekommen ist. Eine

Generalsanierung ist nötig, die inkludiert ein neues Trainagesystem, ebenso wie neue

Beleuchtungselemente und den Austausch der 74 Ventilatoren. Angefangen wird mit der

Renovierung des Tundl-Gewölbes. Dort hat die Feuchtigkeit ihre Spuren hinterlassen,

außerdem muss Asbest entfernt werden. In den 15 Wochen Sperre sollen etwa 600 Meter des

Gewölbes renoviert werden. Der gesamte Tundl ist 11,6 Kilometer lang. Der italienische Industrieverband

schlägt Alarm. Die wiederkehrenden Sperren würden die Wirtschaft der gesamten Nordwestregion

Italien schwer treffen. Das Bruttoinlandsprodukt der Region könnte um mehr als 5 Prozent schrumpfen.

Auch der Tourismusverband warnt. Er fürchtet um den fremden Verkehr Emma Osterthal. Nach den

Sperren dieses Jahr und im Herbst kommenden Jahres will die Betreibergesellschaft den

Zwischenbilanz ziehen und die weitere Vorgangsweise festlegen. Möglicherweise wird der Start des

Großprojekts aber jetzt verschoben, denn die Ausweichroute wäre der Frechüstunnel,

solange der nicht befahrbar ist, scheint eine Sperre des Mont-Blau-Tonus fast umdenkbar.

Infrastrukturminister Matteo Salvini will darüber heute mit seinem französischen

Amtskollegen beraten. Der Mont-Blau-Tunnel also in der Nähe des Schweiz, nämlich zwischen Italien und

Frankreich wird gesperrt. Alexander Hecht hat über die kommenden Probleme berichtet,

damit er wieder nach Österreich. Am Landesgericht Wiener Neustadt bereitet man sich sozusagen

gleich auf ein schillerndes Prozessereignis vor. Denn, wie der Korea heute berichtet,

wird der US-Miliardär und Gründer der berüchtigten US-Söldner-Truppe Blackwater,

Eric Price, im November auf der Anklagebank in Wiener Neustadt als einer der fünf

beschuldigten Platznehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft nämlich dem Trump-Unterstützer und

seinen Mitangeklagten einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz vor, wie Petra Piechler

berichtet. Fast sieben Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in der

Kausau ermittelt. Im Mittelpunkt stehen die niederösterreichische Luftfahrtsfirma Airborne

Technologies und der illustre US-Millionär Eric Price, dessen berüchtigte Söldnergruppe

Blackwater im Irak aktiv war und 2003 wegen Gewalttaten und Tötung von Zivilisten einer

breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf angeklagten,

darunter auch zwei Manager von Airborne, einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor,

die Airborne Manager, zwei Piloten und Price, der damals über eine Firmenkonstruktion mit

Zits auf den Bermuders stiller Teilhaber bei Airborne war, sollen dort Strafantrag zwei

Agrarflugzeuge durch Panzerungen und Umbaumaßnahmen sowie einer Dual-Use-Kamera quasi zu potentiellen

Kampffliegern umgebaut haben. In Anbetracht der vorgenommenen Modifikationen kann nicht mehr

von einem zivilen Flugzeug gesprochen werden, heißt es im Strafantrag und die beiden Flugzeuge

seien als Kriegsmaterial zu qualifizieren. Eines der Flugzeuge sei dann im Sudan aufgedaucht,

in der Anklageschrift ist auch davon die Rede, dass ein Flugzeug Schalter mit der Aufschrift

Rakete und MG, also Maschinengewehr hatte, die überklebt worden waren, um bei einer flüchtigen

Inspektion nicht bemerkt zu werden. Den angeklagten sei klar gewesen, dass die modifizierten

Flugzeuge keine Bewilligung nach dem Kriegsmittelgesetz bekommen würden, dass es aber ein leichtes

sei, Agrarflugzeuge auch in Ländern mit UN-Embago zu bringen, heißt es im Strafantrag.

Anwalt Norbert West, der den Blackwater-Gründer Prince vertritt, wollte sich vorerst nicht

zu den Vorwürfen äußern. Ehrbornanwalt Oliver Felfernick, der die angeklagten Manager

und die Firma vertritt, sagt, seine Mandanten werden sich im Prozess nicht schuldig bekennen.

Sowohl für den Import als auch für den Export der inkriminierten Kamera gibt es die entsprechenden

Genehmigung des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Es gibt auch Gutachten von der Staatsanwaltschaft

der Wiener Neustadt eingeholt, die klargelegt haben, dass die Modifikationen an den Gegenständigen

Flugzeugen kein Kriegsmaterial darstellen. Für ihn und seinem Mandanten sei es unverständlich,

warum überhaupt angeklagt wurde. Beim Landesgericht Wiener Neustadt bereitet man sich jedenfalls

für November auf internationales Interesse am Prozess vor, sagt Gerichtsvizepräsidentin

Birgit Bornz. Es gibt bereits Anfragen von amerikanischen Journalisten, die zwei Verhandlungstage

werden und deswegen auch im Schwulgerichtsaal stattfinden. Da behandelt es sich um den größten

Saal beim Landesgericht Wiener Neustadt. Bei einer Verurteilung der und den angeklagten

bis zu drei Jahre Haft. Schiller des Prozesseeignisses, also in November dann in Wiener Neustadt,

Petra Pichert, berichtet. Die Kapitalmärkte haben sich euer ganz gut entwickelt und das

wirkt sich dann auch auf die Bilanz der betrieblichen Altersvorsorge aus. Nach annähernd minus minus,

zehn Prozent im Vorjahr gibt es für den ersten Monat in diesem Jahr wieder ein Plus von rund

drei Prozent, wie folge Obermeier berichtet. Steigende Zinsen sowie prima Tech-Aktien in den USA

treten das Ergebnis der Pensionskassen ins Positive. Nach einem geopolitisch schwierigen

Jahrseiteentwicklung zufriedenstellend, rüsse mir dann Andreas Zakos Telski ob man das Fachverband

ist der Pensionskassen. Die Pensionskassen sind damit wieder auf dem Pfad der durchstettlichen

Rendit von fünf Prozent, die sie jedes Jahr für ihre Kunden erwirtschaften. Kritik an der

Performance kommt vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten kurz PKB. Er verlangt mehr

Möglichkeiten bei der Veranlagung, zum Beispiel eine höhere Aktiengewichtung. Auch fordert er,

dass die betriebliche Altersvorsorge vor Pensionsantritt ausgezahlt werden kann. Außerdem

müsste der Ertrag vererbt werden können. Derzeit beziehen in Österreich an die 140.000

Menschen eine Zusatzpension, weitere 900.000 zahlen regelmäßig mit den Arbeitgebern ein. Im

Schnitt hat die Zusatzpension im Feuer gut 440 Euro ausgemacht 14 Mal pro Jahr. Der Betrag schwankt

und ist abhängig vom Veranlagungsergebnis Rückstellungen und der Ertragserwartung. Dieser

sogenannte Rechnungszins liegt mittlerweile bei zwei Prozent. Je höher der Zins, desto

wahrscheinlicher sind Kürzungen. Besonders betroffen davon sind Altverträge. Bei der

Bilanzpräsentation appelliert Andreas Zakostelski erneutern die Regierung Punkte des Koalitionsabkommens

umzusetzen. So sollen alle, die keinen Vertrag haben, ihre Abfertigung in eine Zusatzpension umwandeln

können. Ebenso soll er steuerliche Anreize geben, wenn die Beiträge in nachhaltige Anlagefachmann

fließen. Weil das natürlich einen großen Hebel in Gang setzen würde, dass die Menschen für sich

selbst vorsorgen, für das Alter mehr absichern und in Wahrheit damit auch österreichische

Umweltziele leichter füllen würden. Kommann müsse auch, dass Arbeitgeber und Beschäftigte,

die Beiträge zu Firmenpensionen steuerlich absetzen können. Attraktive Kassenvereinbarungen würden

auch Unternehmen helfen, leichter Mitarbeiter zu finden, sagt der Ökonom Christian Hellmannstein.

Wenn Arbeitgeber Pronsonenskassenregelungen anbieten, dann führt das dazu, dass sie auf dem

Arbeitsmarkt insbesondere bei Arbeitskräfteknappheit wettbewerbsfähiger sind. Sie bekommen also die

flinkeren Hände und die klügeren Köpfe und das wird ein wesentlicher Vorteil bei einer demografischen

Arbeitskräfteknappheit sein. Neben der privaten Vorsorge soll die Betriebliche helfen, die Lücke

zwischen Erwerbs- und Pensionseinkommen zu verkleinern. Da der Trend zur Teilzeitarbeit gerade

bei Frauen anhält, wird der Unterschied größer. Nach Berechnung des Chefs des

Ekonomikerinstituts müsste zum Beispiel eine Frau mit der 20-40 Jahre lang 150 Euro einzahlen,

um auf die durchschnittliche staatliche Pension von knapp 2000 Euro brutto pro Monat zu kommen.

Nach Deutschlandnundert macht man ja ziemliches Aufhebens, was den Streit in der Regierung

betrifft. Unser eins ist daher gelassener, wenn man etwa an Rot-Schwarz-Farm-Bajan zurückdenkt

oder auch ein wenig kürzer. Aber in Deutschland ist der Streit in der Regierung immer noch eine

große Sache. Jetzt ist wieder einmal genug gestritten. Das Motto, jetzt will man wieder

geschlossener auftreten, der schwächelnden deutschen Wirtschaft unter die Arme greifen

und diese gleich um 7 Milliarden jährlich entlasten, wie Andreas Yelle berichtet.

Die Klausur zeigt Wirkung. Abseits vom politischen Trubel in Berlin findet die Ampelkoalition wieder

mehr zueinander. Diese Botschaft soll wohl vom Schloss Meseberg ausgesendet werden von SPD,

Grünen und FDP. Atmosphärisch wie inhaltlich eine sehr, sehr gute Tagung. Da möchte ich mich

gerne anschließen. Es war eine gute Klausurtagung hier in Meseberg. Wir haben viele wichtige Fragen

für die Zukunft unseres Landes besprochen. Die Konflikte scheinen ausgereimt. Konflikte

haben aber auch etwas Gutes, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das verschiedene Blickwinkel

eine Stärke sind, dass man voneinander lernen kann und das Kompromisse, was Gutes sind, um die

Mitte und die Handlungsfähigkeit stabil zu halten. Finanzminister Christian Lindner. Wir sind eine

Regierung, wo gehemmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben,

aber es kommt eben auch was raus. Wir werden hemmern und klopfen, aber mit Scheidemper. Es ist so,

dass wir uns schon vorgenommen haben, dass das geräuschloser stattfindet, weniger laut bei

Ihnen ankommt. Saar Kanzler Olaf Scholz. Jetzt will sich die Regierung wieder vereint präsentieren,

mit dem Ziel der strahlenden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Mit dem Wachstum

Chancengesetz sollen Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro entlastet und zu

zusätzlichen Innovationen motiviert werden. Dass so etwas auch ohne öffentliches Gezenk geht,

hat die Ampel gestern schon geübt bei der Vorstellung dieses Pakets. Wir werden auch durch

steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben

werden. Jetzt müssen die Signale gesetzt werden, dass es sich lohnt, in dieses Land zu investieren.

Um dieses Turn-Around-Potenzial, das unsere Volkswirtschaft hat, auch voll zu erschließen.

Zusätzlich sollen Unternehmen von bürokratischem Wust befreit werden, in dem Genehmigungen beschleunigt

und Unterlagen nicht mehr so lange aufbewahrt werden müssen. Es treut aber schon der nächste

Konflikt darauf. Billiger Strom für energieintensive Unternehmen. Der Wirtschaftsminister Drengzeit

monaten darauf. Jetzt will das auch die SPD-Fraktion. Aber der Kanzler Brems, die FDP, ist drick dagegen.

Um die Klausurharmonie nicht zu stören, wurde dieser Streitpunkt einfach ausgelassen. Oder wie es

der Kanzler formuliert. Ein gutes Miteinander. Das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir

insgesamt für die Regierung wünsche. Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz in

letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien

dazu beitragen. Sagt Olaf Schulz. Ähnliche Vorhaben gab es schon bei früheren Klausuren. Mit

teils mäßigem Erfolg. Berichtet Andreas Jolias Berlin. Die australische Regierung hat eine

historische Volksabstimmung über die politischen Rechte ihrer indigenen Bevölkerung angekündigt.

Das Referendum soll klären, ob der Aborigin ist, künftig in der Verfassung erwähnt werden und

mehr Mitsprichsprache erhalten sollen. Aber die Reform hat auch viele Gegner in Australien,

berichtet David Kriegleter. Den australischen Ureinwohnern endlich eine Stimme geben. Das ist

das Motto der Volksabstimmung auf das Aktivisten der Aborigines seit Jahren drängen. Doch ermöglicht

wurde das historische Referendum erst durch den Wahlsieg des sozialdemokratischen Premieres Anthony

Albanisi vergangenes Jahr. Er verkündet heute das Datum der Volksabstimmung der 14. Oktober und

tritt als Befürworter der Verfassungsreform auf. On that day every Australian will have a once in a

generation chance. An diesem Tag wird jeder Australia die seltene Chance halten unser Land

zu vereinen, unser Land zu verbessern. Wir stimmen über Anerkennung, zuhören und bessere Ergebnisse

ab. Ich rufe alle Australier dazu auf, mit Ja zu stimmen. Die Reform sieht die erstmalige

Erwähnung der australischen Ureinwohner in der Landesverfassung vor. Die Aborigines und die

sogenannten Torres Strait Insulaner, die rund vier Prozent der Bevölkerung ausmachen. Knapp eine

Million Menschen. Ihre Vorfahren haben den Kontinent vor mindestens 60.000 Jahren besiedelt. Ehe sie von

europäischen Einwanderern verfolgt und unterworfen wurden. Bis heute zählen sie zu den wirtschaftlich

schwächsten Gruppen Australiens. Viel zu lange schon warten die Aborigines auf den Respekt,

den sie verdienen. Sie waren ja schließlich die Ersten hier im Land. Sagt eine Anhängerin des

Jahrlagers. Doch dieses liegt in Umfragen derzeit zurück, denn es gibt auch viele Gegner der

Verfassungsänderung. Besonders der zweite Teil der Reform erregte Gemüter. Darin ist die

Schaffung einer indigenen Beratungsgruppe vorgesehen, die künftig vom Parlament bei relevanten

Gesetzen zur Rate gezogen werden müsste. Wir wollen eine liberale Demokratie mit Freiheiten und

keine Spaltung der Nationen lang ethnischer Kategorien. Wir sind nicht rassistisch, aber wir

finden, dass das Land bereits auf dem richtigen Weg ist. Sagt der Geschäftsmann und Nein-Aktivist

Warren Mundyn, der selbst indigene Wurzeln hat. Das geplante Referendum hat in Australien einen

Kulturkampf entfacht. Die nächsten Wochen dürften heiß hergehen. Es geht um die Identität der

Nation, die nicht aufgearbeitete Kolonialgeschichte und die Möglichkeiten und Grenzen von Identitäts- und

Minderheitenpolitik. Die konservative australische Opposition widdert ihre Chance auf ein Comeback

und wirft sich für das Neinlager ins Rennen. Von Australien wieder nach Österreich. Da ist

er darunter im Jahr der Kunsthistoriker Sebastian Schütze, Rektor der Uni Wien. Er kündigt

heute neue inhaltliche Schwerpunkte an und verspricht Verbesserungen bei diesen Kettenverträgen und

politisches Engagement der Wissenschaft. Held Schütze für erwünscht, berichtet Lukas Wiedlberg.

Fachleute, die eine Krise erklären und mögliche Ausweges skizzieren. Spätestens in der Corona-Pandemie

war das Alltag etwa in Klimafragen, ist es aktuell, dass sich Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler öffentlich und politisch auch umstrittene Fragen einmischen, sei völlig normal

und gewünscht, sagt Sebastian Schütze, Rektor der Uni Wien an der rund 7.500 von ihnen arbeiten. Es

gäbe aber auch Grenzen. Ankleben ist vielleicht Geschmacksfrage, würde ich sagen. Es sei eine

Gradwanderung zwischen wissenschaftlichem Ernst und politischem Engagement. Ich muss eben beides

hinkriegen, wenn die Kollegen anfangen zu sagen, der redet ja nur noch im Fernsehen und wann war

das letzte Mal im Labor, ist schlecht. Aber wenn sozusagen die wissenschaftliche Leistung und auch

die Akzeptanz in der wissenschaftlichen Community da ist, ist das genau die Autorität, die auf

dieser wissenschaftlichen Basis ruht, die dann eben produktiv in den Diskurs eingebracht werden kann.

Viele dieser Expertinnen und Experten sind an Österreichs Unis nur prekär und befristet

angestellt, Stichwort Kettenverträge. Seit Jahren wird über eine Verbesserung der Situation diskutiert,

bei einem Teil der Betroffenen sollen an der Uni Wien die Verträge nun entfristet werden.

Konkret für jene, die sehr erfolgreich sind in der Forschung und viel Geld in Form von

Drittmitteln eingeworben haben, sagt Rektor Schütze. Die Stellen heißen jetzt Senior

Scientist Research. Da können sich Leute darauf bewerben, die eine Drittmittel Erfolgsgeschichte

haben. Ein neues Projekt jetzt nur beantragen können, wenn sie die Erlaubnis von der Uni Wien

kriegen und das ist eben nur mit Infrastruktur möglich. Auch für Lektorinnen und Lektoren,

die einen Großteil der Lehre tragen, soll es in Zukunft Verbesserung geben. Dort,

wo ein großer Bedarf zu erwarten ist, könnten einige unbefristete Verträge bekommen. Apropos

Zukunft, hier sieht Uni Wien Rektor Schütze eine große Dynamik. Auf der einen Seite sei die

Uni Wien in den letzten weltweiten Unirankings gerade gestiegen. Auf der anderen Seite sind

die Studierendenzahlen zuletzt gesunken. Vieles hängt wie immer am Geld. Bis Ende Oktober

muss das Budget für Österreichs Unis für die Jahre 2025 bis 27 stehen. Da entscheidet sich,

ob es mit der sehr positiven Entwicklung der Universitäten insgesamt und insbesondere der

Universität Wien eben weitergehen kann. Da müssen wir wieder investieren, da müssen wir wieder

internationale Berufung durchführen. Bei einem Budget, das Investitionen zulässt, wäre es auch

mit den inhaltlichen Plänen von Rektor Schütze einfacher. Sechs neue Schwerpunkte sind geplant,

darunter Klima, digitale Transformationen und Materialien der Zukunft.

Mehr dazu lesen Sie übrigens auf science.orf.at und damit noch Kulturmittag schonal mit seinem

neuesten Spielfilm, ein fabelhaftes Verbrechen, knüpft der französische Filmemacher François

Oussot an seine musicale Krimikomödie 8 Frauen aus dem Jahr 2002. Damals wie heute basieren die

Filme auf Boulevard Theaterkomödie und auf humoristischen Krimistoffen und erbringt die

aufstrebendsten und die renommiertesten Schauspielerin Frankreichs, berichtet Julia Baskera.

Wenn berühmte Männer ermordet wurden, dann standen im Frankreich der 1930er Jahre nicht selten Frauen

unter Verdacht. Eifersucht und Drache wird ihnen vorgeworfen, so auch der jungen,

mittellosen Schauspielerin Madeleine Verdier in François' neuesten Spielfilm, mein fabelhaftes Verbrechen.

Noch kurz vor seinem Tod lud der erschossene Produzent die junge Schauspielerin zu sich in

seine Villa ein. Dort belästigte er sie sexuell, doch was danach tatsächlich geschehen ist,

das hält uns der Film vor. Mit dieser Auslassung reagiert mein fabelhaftes Verbrechen schon in den

ersten Minuten trotz die lisierten Retro-Schick auf unsere Gegenwart. Madeleine Verdier kann als

Opfer ihre Unschuld nicht beweisen und wird somit im Handumdrehen zu Hauptverdächtigen.

Da stehen sie, Mademoiselle. Sie kommen mit 20 Jahren Zwangsarbeiter. Während die junge Frau

gedanklich schon in ihrem Untergang versinkt, sieht ihre beste Freundin Pauline, eine junge Anwältin,

eine große Chance. Madeleine soll sich schuldig bekennen und die Rolle ihres Lebens spielen. Pauline

wird sie dabei vor Gericht verteidigen. So wird aus der angeblichen Mörderin eine feministische

Volksseldin. Zum Glück hat sich die Situation der Frau heute gebessert. In den 1930er Jahren

war Misogyny noch im Gesetzesbuch verankert. Aber eine wirklich große Entwicklung hat die

Gesellschaft nicht durchgemacht. Und dieser eigentlichen Tragödie wollte ich mit Humor und

pompöser Überzeichnung begegnen, weil die Komödie eine enorme Kraft besitzt und ideal ist,

um ernsthafte Botschaften zu vermitteln. Mein François Encent, dessen Spielfilm mein

fabelhaftes Verbrechen lose auf der gleichnamigen Boulevardkomödie aus dem Jahr 1934 passiert.

Diesen bei nahe 90 Jahre alten und mehrfach verfinden Stoff formt Encent zu einer modernen

Screwball-Komödie um. Exaltiert und überhöht reden sich Encent's Figuren ohne Punkt und

Komma en Raj und das besonders eine Isabelle Per. Sie verkörpert in dieser Geschichte Odette ebenfalls

eine Schauspielerin, die ihre besten Zeiten hinter sich hat. Sie behauptet, die wahre Mörderin des

Produzenten zu sein. Und auch Odette möchte jetzt etwas rum abhaben und klopft kurzerhand bei

Madeleine an der Tür. Sie haben mein Verbrechen gestohlen, ich will es von Ihnen zurück. An der

Seite von Isabelle Hyper spielt Nadia Tereskiewicz, eine aufstrebende Jungschauspielerin, die sich

neben dem Kinos da behaupten kann. Hyper beweist mit ihrer Rolle vor allem viel Selbstironie,

mein Trégisseur Encent. Er verehrt sie und hat viel Freude dabei gehabt, Frankreichs Ikone in

der Rolle einer klicklich gescheiterten zu zeigen. Moi j'aime beaucoup Isabelle Hyper,

et là pour jouer une star, oublier, un peu ringarde, je trouvais que c'était très drôle et

Isabelle a beaucoup d'humour, donc elle a accepté de ça. In seiner Grimmi-Phase stellt sich

Oson auf die Seite der Frauen und vor allem auf die Seite der großen Bühne, die hier alle zu

Wort kommen lässt und ein lebendiger verlässlicher Ort der Begegnung bleibt. Und damit kommen wir

noch ins Nachrichtenstudio zuerst, zu Jenny Johnson.

In Ukraine's capital Kiev say two people have been killed and another wounded by falling debris in

one of the biggest Russian air attacks on the city in months. Meanwhile Russia says it's come

under a wave of drone attacks from Ukraine with six Russian regions being targeted, including a local

airport where two military cargo planes were reported to be on fire. The US state of Florida is

bracing itself for what's now being described as an extremely dangerous category for hurricane

mandatory evacuation orders have been issued in at least 28 out of Florida's 67 counties. CBS

correspondent Jason Allen is in Florida. He says the main concern is the storm surge. It is starting

to come up as we get toward high tide here in Crystal River. And it's expected to continue to rise

as the winds from the hurricane start to push that water into these inland waters and rivers and

creeks and waterways. That's the real concern with how high that water could potentially get in the

coming hours. Australia is to hold a referendum on the 14th of October on whether to recognize its

indigenous population for the first time. Aboriginal and Torres Strait Island people are

currently not mentioned in the Constitution. Prime Minister Anthony Albanese has urged Australians

to vote yes. Constitutional recognition through a voice away for all of us to recognize indigenous

Australians and their history in our constitution and a form of recognition that will importantly

make a positive difference to their lives and their futures. This afternoon's weather staying cool

and cloudy with a bit of rain in places as well as some sunny periods windy in the east and

highs ranging between 13 and 22 degrees. And now for the news in German with Tom Brandenberger.

Danke Jenny. Kurz vor Beginn der von SPÖ und FPÖ ein berufende Nationalra Zondersitzung hat die

Regierung ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert. Wie Bundeskanzler Neha

in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisteckel geben, der den Anstieg der

Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal 5% beschränken soll. Von der Bremse würden alle

gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst. Zudem sollen die Kostenerhöhungen bei Vignetten

und beim Klimaticket ausgesetzt werden. SPÖ-Chef Barbla spricht von einer Schmählösung, die alle

Mieter und Mieterinnen verhöne. Die SPÖ habe vorgeschlagen die letzte Mieterhöhung zurückzunehmen

und die Mieten bis 2025 einzufrieren, das sei etwas völlig anderes. Von einer Scheinlösung,

die den Mietern nicht helfe, spricht auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, die Erhöhungen

der vergangenen Jahre um 25% würden so weiter bestehen. Die Neos bezeichnen die Maßnahmen der

Regierung als skurril und eigenwillig. Im spanischen Toledo hat auf Einladung des spanischen

EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister zum Ukraine-Krieg begonnen.

Mit dabei ist auch der ukrainische Verteidigungsminister Resnikov. Es wird erwartet,

dass der EU außen beauftragte Josep Borrell von den EU-Mitgliedstaaten eine Aufstockung der

milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine fordern wird. Im Raum stehen zusätzliche 20

Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre finanziert aus dem EU-Budget. Nach dem Niga gibt es

in Afrika den zweiten Militärputsch innerhalb eines Monats. Vier Tage nach der Präsidentenwahl

hat das Militär in Gabon Präsident Ali Bongo gestürzt. Im Fernsehen erklärten zwölf Offiziere,

die Wahl sei gefälscht und ungültig. Die Behörden wurden aufgelöst, die Grenzen geschlossen und

Bongo selbst unter Hausarrest gestellt. Stunden zuvor hatte die Wahlkommission diesen noch zum

Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Danke, Tom Brandberger. Die Wettersichten hat jetzt noch

Daniel Zeilinger für Sie. Kühl- und wechselhaft ist es heute noch. Ab morgen stellt sich das Wetter

dann aber um. Ein Hochdruckgebiet breitet sich vom Mittelmeerraum bis zu den Alpen aus und damit

wird es ab morgens sonniger und schrittweise wärmer. Das Wochenende bringt dann spätsommer

Temperaturen mit Werten meist zwischen 23 und 29 Grad. Stellenweise kann dann auch knapp die 30

Grad-Marke erreicht werden. Heute Nachmittag bewegen sich die Temperaturen zwischen 13 und 22

Grad auf dem Bergen und im Ostenwetter zu frischer Wind. Meistens überwiegend die Wolken weiterhin

manchorts sind auch Regenschauer dabei. Allzu ergibig kriegen das aber nicht mehr. Längere

Sonnegefasen haben wir in Voradelberg und im Tiroler Oberland, sonst blinzelt die Sonne

nur da und dort auch die Wolken. Morgen am Donnerstag dann aber deutlich mehr Sonnenschein und mit 16

bis 25 Grad wird es um ein paar Grad wärmer. Der Tag beginnt aber sehr frisch, teilweise auch noch

trüb durch Nebel oder Wolken. Ab dem Vormittag stellt sich dann ein Wechsel aus Sonne und Quellwolken

ein. Regenschauer gibt es morgen noch vereinzelt und windig bleibt es morgen zwischen Linz und

Eisenstadt. Das war auch schon das Mittagsschannel, die man ihre Technik, Kristina Zünge,

Frankenberger Regie und alle anderen Beteiligten bedanken sich für ihre Aufmerksamkeit. Bleiben

sie dran, es ist nämlich Punkt 1.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.