Ö1 Journale: Mittagsjournal (30.03.2023)

Mit Helene Silmann im Studio, ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Zwei vielbeachtete Reden stehen heute auf unserem Programm, jener des ukrainischen

Präsidenten Zelenski per Video vor dem Nationalrat und die von King Charles, dem Dritten vor

dem Deutschen Bundestag, was dazu hören war und warum beide Ansprachen auch Kritiker

vorgerufen haben, hören Sie gleich. Ebenfalls zu hören, der Chef der niederösterreichischen

freiheitlichen Udo Landbauer im ausführlichen Interview. Kaum Wachstum und hohe Inflation,

VIFO und IHS, legen ihre Konjunkturprognose vor. Gast im Studio ist VIFO-Chef Gabriele

Felbermeier. Patienten auf Matratzen am Boden des Spitals, Gangs, keine Zustände in einem

wenig entwickelten Land, sondern im Wiener AKH. Hauptversammlung der Reichweißenbank

International RBI heute, die dürfte klarheit über den Umgang mit dem Russland-Orgaschmar

bringen. Kriegsalltag an der ukrainisch-russischen Grenze, hören Sie eine Reportage und die

österreichische Nationalbibliothek lädt zu einem Frühlingsspaziergang durch die Landschaftsarchitektur

der Epochen. Erster Programmpunkt, der Blick aufs Wetter mit Michael Mattern.

Heute Nachmittag überwiegen im Großteil Österreichs die Wolken und vor allem an

der Alpen-Nordseite und im Nordosten sind immer wieder Regenschauer durch, die kräftig

und vereinzelt sogar gewittrig sein können. Von Ostirol bis in Südburgenland bleibt

es zwar noch weitgehend trocken, aber auch hier zeigt sich die Sonne nur vorübergehend.

Beide als lebhaftem Südwestind wird es sehr mild, die Temperaturen steigen auf 12 bis 18

Grad. Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstätte Wien stark bewölkt 11 Grad, Eisenstadt

und Linz stark bewölkt 9, St. Boltenregenschauer 11 Grad, Salzburg und Innsbruck stark bewölkt

12, Briggensund-Grad stark bewölkt 13 sowie Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.

Am Vormittag hat der ukrainische Präsident Volodymyr Silenski vor dem österreichischen

Nationalrat über Videoschaltung eine Rede gehalten. Österreich ist eines der letzten

Länder der EU, vor dessen Parlament Silenski seit Kriegsbeginn gesprochen hat. Silenski

hat sich vor allem bei der österreichischen Bevölkerung und der Bundesregierung für die

Unterstützung und Solidarität bedankt und nochmals auf das Leid der Menschen in seinem

Land verwiesen, die seit mittlerweile 400 Tagen der russischen Aggression ausgesetzt sind.

Karin Koller berichtet.

Kurz nach neun Uhr wird Präsident Volodymyr Silenski über Videoschaltungs-Österreichische

Parlament zugeschaltet, anfangstechnisch noch etwas holprig. Gleich zu Beginn seiner Rede

bedankt sich der ukrainische Präsident, namentlich bei drei österreichischen Städten, bei Wien,

Linz und Graz. In den Krankenhäusern dieser Städte wurde das Leben von Menschen aus

Brovarie gerettet, einer Stadt bei Kiev. Die Menschen hatten schwere Verbrennungen nach

einem Hubschrauberabschlusserlitten. Es war ein sehr wichtiger Ausdruck der Unterstützung

als Bundeskanzler Neham und die Bundesregierung uns diese Unterstützung angeboten haben.

Wir wertschätzen jedes Menschenleben und sind dankbar, wenn uns geholfen wird.

Die Ukraine verliere jeden Tag Menschenleben, sagt Silenski, durch russischen Beschuss,

durch Explosionen, aber auch weil in den Kampfgebieten die Krankenversorgung nicht mehr funktioniert.

Ein besonders großes Problem sei die Verminung ganzer Landstriche.

174.000 Quadratkilometer der Ukraine sind kontaminiert, durch Minen, durch Geschosse,

die nicht explodiert sind. Das ist die doppelte Fläche von Österreich.

Hunderttausende von Antibesonenminen, Panzerminen, Atelariegeschosse,

die in Feldern und Gebäuden stecken geblieben sind.

Es gibt stolper Drahtfallen an Wohngebäuden, in Gärten und Parks,

Sprengfallen unter Klavierteckeln wurden in Butcher gefunden,

eine Handgranate in einer Waschmaschine. Es gibt tausende solcher Fälle.

Das zeigt das Porträt Russlands in diesem wahnsinnigen Krieg mit all den terroristischen

Bombardments und Angriffen. Ein Krieg, der von Russland ausgegangen ist, wie Silenski betont.

Wir wollten nie fremde Gebiete besitzen. Wir wollten uns nie in andere Staaten einmischen.

Wir möchten Sicherheit und Ruhe, Frieden und Glück für unsere Kinder in unserem ukrainischen Haus.

Ist das zu viel verlangt?

Moralisch-neutral könne man in diesem Konflikt nicht bleiben, so Silenski weiter.

Es geht ja nicht um Geopolitik, um Militärpolitik, sondern es geht um Menschen.

Darum, dass Menschen immer Menschen bleiben.

Nationalratspräsident Sobotka und alle Parlamentarier lädt der ukrainische Präsident ein,

sein Land zu besuchen, um, wie Silenski sagt, mit eigenen Augen zu sehen,

wie wichtig jede einzelne Unterstützung für die Ukraine sei.

Abschließend bedankt sich der ukrainische Präsident nochmals für die große humanitäre Unterstützung

der Ukraine durch die österreichische Bevölkerung und hebt dabei explizit Nachbar in Not hervor.

Er sei überzeugt, beton Silenski, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird.

Er danke allen österreicherinnen und österreichern.

Applaus, aber auch Proteste haben die Rede des ukrainischen Präsidenten begleitet,

und zwar außerhalb und innerhalb des Parlaments.

Vor dem Hohen Haus wurde lautstark gegen die Rede und für den Erhalt der Neutralität demonstriert.

Im Parlament verließ die FPÖ aus Protest geschlossenen Plenarsaal.

Dafür gab es herbe Kritik von den anderen Fraktionen. Eva Haslinger berichtet.

Den einleitenden Worten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hören die Abgeordneten der FPÖ noch zu,

allerdings ohne zu applaudieren.

Als dann der ukrainische Präsident Volodymyr Silenski zu reden beginnt, stehen sie auf und gehen.

Zuvor haben sie noch Tafeln auf ihre Pulte gestellt. Platz für Frieden und Platz für Neutralität steht da zu lesen.

Die anderen Fraktionen finden dazu scharfe Worte, etwa der außenpolitische Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka.

Bei uns hier in Österreich, wir sehen es heute, werden die Putin-Freunde vom FPÖ-Bateiobmann Kickel ermuntet,

die Botschaften von Radio Moskau hier in Österreich zu vertreten.

Und er hat es heute redet deutlich gezeigt. Kickel ist solidarisch mit Putin.

Wir sind es mit den Menschen in der Ukraine, meine Damen und Herren.

Mit der Neutralität sei die Silenski Rede selbstverständlich vereinbar, Solopatka.

Der Kritik schließt sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen Eva Ernst Djits an.

Wenn hier im Hohen Haus jemand Österreichs Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ.

Sie verrät sie nicht nur durch Knicks und Freundschaftsverträge.

Sie entzieht sich schlicht dem demokratischen Diskurs heute hier im österreichischen Parlament.

Das ist eine Schande. Das ist sehr bedauerlich.

Den Begriff der Neutralität greift auch der stellvertretende Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried auf.

In Richtung Freiheitliche, sagt er.

Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 prohusische Anträge hier einbringt,

ist das weder ein Signal für Frieden noch ein Signal für Neutralität, sehr geehrte Damen und Herren.

Im SPÖ Sektor blieben während der Silenski Rede auch einige Sitze frei darunter,

der von Parteichefin Randy Wagner, sie sei krank, heißt es.

Relativ leer war auch die Regierungsbank.

Neben Vizekanzler Kogler und Außenminister Schalenberg haben Justizministerin Sardic,

Gesundheitsminister Rauch, Wirtschaftsminister Kocher und Staatssekretär Torski die Silenski Rede verfolgt.

Auf der Besuchergalerie hat sich dafür mit Bundespräsident Alexander van der Bellen

und dem ukrainischen Botschafter in Österreich Vasil Chimin jetzt hoher Besuch eingefunden.

Nilschefin Beate-Meil Reisinger spricht in ihrer Stellungnahme dem ukrainischen Präsidenten Silenski Respekt und Anerkennung aus.

Russland führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und den gesamten Westen.

Wer hier wegblickt und sich auf die falsche Seite der Geschichte stellt, macht sie zum Kollaborateur von diktatorischen Regimen.

Und ich schäme mich heute sehr dafür, dass wir auch hier im hohen Haus Menschen haben,

die nicht unterscheiden können zwischen Tätern und Opfern.

Von Seiten der FPÖ wollte vorerst niemand auf die Kritik reagieren. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Seit voriger Woche steht die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich trotz der im Vorfeld öffentlich zur Schau getragenen Abneigung

zwischen Johanna Mikkelleitner, ÖVP und dem freiheitlichen Udo Landbauer.

Die Blauen haben Mikkelleitner zwar nicht zur Landeshauptfrau gewählt, ihre Wahl durch Enthaltung aber erst möglich gemacht.

An der Zusammenarbeit gibt es Kritik aus vielen Richtungen. Selbst der Bundespräsident hat bei der Angelobung

Mikkelleitners manende Worte gefunden.

Was hat nun FPÖ Niederösterreichschef Udo Landbauer vor in den nächsten fünf Jahren im größten Bundesland?

Julia Schmuck hat mit ihm gesprochen.

Herr Landbauer, Sie sind, ich zitiere, im Liegen umgefallen, eine Koalition mit der ÖVP sei Betrug am Wähler.

Das sind nur zwei von vielen kritischen Kommentaren auf Ihrer Facebook-Seite.

Warum haben Sie sich denn nicht an das gehalten, was Sie vor der Wahl versprochen haben?

Das habe ich. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass wir Johanna Mikkelleitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden.

Und das weiß ich natürlich, dass es im Vorfeld, im speziellen Bevor bekannt wurde, was wir in diesem

Arbeitsübereinkommen ausverhandelt haben, durchaus Kritik gab und das ist auch verständlich.

Aber wir hatten zwei Möglichkeiten, den einfachen Weg zu gehen.

Der hätte bedeutet, dass drei Regierungsmitglieder der FPÖ sich fünf Jahre zurücklehnen und nichts tun

oder den zweiten Weg zu wählen und das war der Weg der Verantwortung.

Und dafür zu sorgen, dass diese 25 Prozent der Wählerstimmen nicht vergeben waren und dass damit etwas gemacht werden.

Dafür haben wir uns entschieden.

Die Frage ist, wie mächtig sind Sie denn?

Die SPÖ hat zum Beispiel in den Koalitionsverhandlungen eine Personalhoheit für die Landesrätenen und Räte verlangt.

Da habe ich jetzt in diesem Übereinkommen noch nichts gehört. Haben Sie da auch darauf bestanden?

Sehen Sie, das ist der große Unterschied zwischen der SPÖ und uns.

Der SPÖ ist um Macht gegangen und es primär darum, dass wir Inhalt den Umsetzung bringen.

Wenn man sich dieses Arbeitsübereinkommen ansieht, dann kann man schwerlich behaupten,

dass das nicht eine freiheitliche Handschrift trägt.

Da gehe ich nur auf wenige Punkte ein. Die Corona-Maßnahmen-Schädigung.

Aber die Frage ist, kann man denn umsetzen, wenn man diese Budgethoheit, die Personalhoheit nicht in der Hand hat?

Sehen Sie, das ist ja eine faktische Angelegenheit. Die ÖVP hat alleine keine Mehrheit für gar nichts.

Da braucht sie uns genauso umgekehrt.

Das heißt, da wird es dann auch darauf ankommen, dass man entsprechend vertrauenswürdig miteinander umgeht.

Jeder wird mal zurückstecken müssen, das ist vollkommen klar.

Aber sobald der eine anfängt, den anderen zu legen, wie er uns so schön sagt, dann wird das Ganze schief gehen.

Und das würde ich keiner der beiden Seiten, wie der der ÖVP, noch uns anraten.

Sie haben ja ganz andere Dinge auch über Michael Leitner gesagt.

Sie haben gesagt, mit ihr wird das nicht funktionieren, mit ihr eine Zusammenarbeit.

Sie haben sie nicht zur Landeshauptfrau gewählt im Landtag.

Der Oppositionspolitiker, Landbauer, da werden sie mir wohl recht geben, hätte es so ein Verhalten wohl in der Luft zerrissen.

Was wäre die Alternative gewesen?

Eine Mitte-Links-Regierung mit der SPÖ, die sich dann in den letzten Tagen doch noch gefunden hätte.

Eine konzedürende Sitzung, die stattfinden hätte, müssen acht Wochen nach der Landtagswahl, wo man keine Mehrheiten findet,

wo dann Johanna Michael Leitner mit ihren weiteren fünf Regierungsmitgliedern im Amt geblieben wäre.

Das heißt, die ÖVP weiterhin die absolute Mehrheit auch in der Landesregierung gehabt hätte.

Kurzum Chaos fürs Land und das wollte definitiv niemand haben.

Ein Kernpunkt für die FPÖ im Koalitionspakt ist ja der Corona-Fonds.

Wenn wir in einem Jahr wieder da sitzen, wie viele Strafen werden denn dann zurück bezahlt sein?

Wenn ich das wüsste, wäre ich ein Prophet.

Jedenfalls werden wir diesen Corona-Fonds in der nächsten Sitzung des Landtags einrichten

und dann darauf folgen, sofort die Richtlinien fertig machen und dann in der Landesregierung beschließen lassen.

Es gibt ja zahlreiche Bedenken von Fachleuten, von Juristen.

Heinz Maier meint etwa, dass VFGH entscheidet nur für die Zukunft gelten können.

Versprechen Sie da nicht, was möglicherweise einfach nicht umsetzbar ist?

Das ist ja nicht richtig. Der VFGH hat die entsprechenden Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben.

Und mein Rechtsverständnis ist ja ein ganz eindeutiges.

Ich kann doch bitte als Staat und auch als Land nicht verlangen, dass Strafen, die aufgrund von Gesetzen eingehoben wurden,

die im Nachhinein aufgehoben wurden als verfassungswidrig nicht zurück bezahlt werden.

Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.

Und jene Experten, die sich jetzt darüber aufregen, die wollen ganz einfach nicht,

dass diese Corona-Maßnahmen entschädigt werden.

Und das ist der springende Punkt. Haben wir einfach eine andere Herangehensweise.

Ihre Partnerin Johanna Mikl-Leitner hat klargestellt am Wochenende,

dass 1% der 30 Millionen im Corona-Fonds verwendet werden, um Strafen zurückzuzahlen.

Das wären dann 300.000 Euro. Ist das mit Ihnen abgesprochen?

Der Rest soll für zum Beispiel Psychotherapie für Kinder verwendet werden.

Da hat es sich, glaube ich, vertan. Das ist überhaupt nicht festgelegt,

sondern dieser Fonds ist mit 30 Millionen Euro dotiert.

Und wir werden jene Strafen zurückzahlen, die hier angefallen sind,

nämlich jene, die aufgrund dieser verfassungswidrigen Gesetze eingehoben worden sind.

Also da gibt es keinen Deckel? Nein.

Sie sind auch für Infrastruktur zuständig.

Da hat die Landeshauptfrau erst am Wochenende gesagt,

dass die Waldviertelautobahn nicht gebaut werden soll.

Und damit ihrem Parteikollegen Waldhäusel widersprochen,

was kommt denn jetzt, kommt die Waldviertelautobahn oder nicht?

Wir haben noch nicht jeden einzelnen Gesetzestext,

nicht jede einzelne Planzeichnung fertig.

Das mögen Sie mir eine Woche nach der Angelobung auch verzeihen.

Wer etwas wie benamst, ist den Wald nebensächlich.

Es geht darum, und das ist gleich im Arbeitsübergreifung ein,

dass wir die Straßeninfrastruktur, Struktur, Verzeihung,

also die hochrangige, insbesondere in strukturschwachen Regionen,

wie dem nördlichen Niederösterreich, also dem Waldviertel.

Also es kommt eine hochrangige Straße, sie wird anders benannt, oder wie?

Es werden mehrere hochrangige Straßen kommen.

Wir werden uns auch um das Straßennetz in seiner Gesamtheit kümmern.

Ganz einfach darum, weil wir wollen, dass es den Familien im Land gut geht,

damit sie auch in ihren Regionen zu Hause bleiben können.

Und zum Zweiten, es geht darum, dass sich auch Betriebe ansiedeln können.

Herr Landbauer Oscar Deutsch, der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde,

hat die Koalition scharf kritisiert.

Er hat gesagt Mandatare, ich zitiere mehr oder weniger fast alle,

sein Keller Nazis.

Auch der Vizekanzler von den Grünen hat das gestern in ihre Richtung gesagt.

Ihr Mandatar Andreas Bors hat vor sechs Jahren sein Mandant im Bundesrat

nicht angenommen, weil Fotos von ihm mit dem Hitlerkurs kursiert sind.

Was hat sich denn seither geändert?

Jetzt sitzt er nämlich im Landtag, hat die FPÖ-der ihre Maßstäbe geändert?

Nein, aber sehen Sie, das hat er gemacht als Jugendlich.

Wenn Sie fragen, was sich geändert hat, er ist jetzt erwachsen.

Das waren auch schon, als er Bundesrat hätte werden sollen?

Vollkommen richtig, aber das war auch vor meiner Zeit,

da weiß ich auch nicht, was genau dazu geführt hat, warum er das so gemacht hat.

Für mich ist klar, dass so ein Verhalten

nicht den Einklang zu bringen ist mit einer Mandatsfunktion.

Wenn allerdings jemand als Jugendlicher eine Dummheit begangen hat,

dann kann man ihm das nicht sein Leben lang vorhalten.

Also das ist für mich ganz klar.

Und ich weiß auch von ihm, dass er eine vollkommen gesunde Einstellung hat

und das auch als Jugendfehler ansieht.

Die FPÖ will nach der kommenden Wahl den Kanzler stellen,

ist das, was Sie jetzt in Niederösterreich als Koalition verhandelt haben,

ein Testlauf für den Bund?

Das würde ich so nicht bezeichnen, aber wir haben jedenfalls gezeigt,

dass wir es können und das wir es wollen und das ist ganz wesentlich.

Herr Landbauer, danke fürs Gespräch.

Danke schön.

Ein Blick auf die Uhr, es ist gleich 17 Minuten nach 12.

Wie wird sich die Wirtschaft heuer und im kommenden Jahr entwickeln

und wie geht es mit der Inflation weiter?

Diesen und weiteren Fragen sind die Wirtschaftsforscher von IHS

und Vivo in den vergangenen Wochen nachgegangen.

Am Vormittag haben Sie Ihre Erkenntnisse in Form Ihrer Konjunkturprognose präsentiert.

Bevor ich mit Vivo-Chef Gabriel Felbermeier die Ergebnisse im Detail bespreche,

Maria Kern mit einem Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten

für die Jahre 2023 und 2024.

Nach einem starken Wachstum in den vergangenen beiden Jahren

hat sich die Wirtschaft in den vergangenen Monaten deutlich eingepremst.

Derzeit stagniert sie nahezu. IHS-Direktor Klaus Neusser sagt dazu,

Was ich bedrungen möchte, ist, dass zwar wir stark nähern,

aber wir auf einem sehr hohen Niveau stark nähern.

Das heißt, wir sind eigentlich immer noch in einer konjunkturell recht guten Phase.

Konkret geht das IHS für Heuer von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus.

Das Vivo rechnet mit plus 0,3 Prozent.

Im kommenden Jahr erwarten beide Institute etwas höhere Wachstumsraten.

Genauer gesagt kalkulieren sie mit 1,4 bzw. 1,8 Prozent.

Wesentlich höher ist und bleibt dagegen die Inflation.

Ja, das hat uns auch überrascht.

Also gegenüber unserer letzten Prognose im Dezember waren wir da optimistischer,

dass die Inflation schneller zurückgehen wird.

Wir rechnen allerdings, dass im Laufe des Jahres

wirklich zum massiven Rückgang in der Inflationsrate kommen wird.

Im Schnitt wird die Inflation heuer aber immer noch bei mehr als 7 Prozent liegen.

Im kommenden Jahr sollen die Preisteigerungen auch noch mehr als 3 Prozent ausmachen.

Optimal wären 2 Prozent.

Erfreulich ist dagegen, dass sich der Arbeitsmarkt als relativ stabil erweist.

Probleme gibt es nur etwa in der Baubranche.

Das hängt einerseits an den gestiegenen Zinsen.

Das wirkt sich vor allem in der Immobilienbranche eben aus.

Andererseits würden sich auch die verschärften Regeln für Wohnkredite auswirken so neu.

Es ist also schwieriger geworden, sich einen Kredit leisten zu können.

Und wie sieht es mit den Staatsfinanzen aus, Neusser?

Ja, also wir plädieren sicherlich, dass man in restriktiveren Budgetkurs fährt.

Allerdings sind Zeiten der Vorwahlen das eben wahrscheinlich nicht wirklich realistisch.

Im kommenden Jahr stehen ja mit der EU und der Nationalratswahl zwei bundesweite Wahlen an.

Neusser rechnet also mit Wahlzuckern und prognostiziert für heuer ein Budgetdefizit

von 2,9 Prozent. Das WIFO ist damit ein Minus von 1,8 Prozent, etwas weniger pessimistisch.

Und im Studio begrüße ich jetzt WIFO-Chef Gabriele Felbermeier, schönen guten Tag.

Hallo, Frau Silmer.

Herr Prof. Felbermeier, IAS-Chef Neusser spricht von eigentlich einer stabilen Konjunkturlage.

Übersehen wir beim Starren auf das Wachstum eigentlich eine ganz gute wirtschaftliche Situation?

Hat der Herr Neusser da recht?

Einerseits hat er natürlich recht, weil das letzte Jahr hat ein Wachstum von 5 Prozent gebracht,

das Jahr davor 4,7. Aber es gab auch die Covid-Krise, die zu einem Einbruch geführt hat 2020.

Und wenn wir uns heute vergleichen, wo stehen wir, 23 oder 24, im Vergleich zu dem Vorkrisenjahr,

dann müssen wir sagen, nicht so gut.

Da ist also Wohlstand verloren gegangen.

Da reden wir über 8.000 oder so Euro in der Größenordnung pro Österreicher und Österreicherin,

die wir 2024 kumpuliert nicht verdient haben werden.

Das heißt, da ist schon was auf der Strecke geblieben.

Die Energiepreise haben auch die Inflationen ungeante Höhen getrieben und die ist offenbar gekommen,

um zu bleiben, die hohe Inflation nämlich.

Ab wann rechnen Sie mit einem markanten Rückgang bei der Teuerung?

Wir rechnen jetzt über den Jahresverlauf schon,

damit, dass die Inflation nicht mehr bei 11 Prozent liegen wird, von Monat aufs Vorjahresmonat gerechnet.

Dass sie sinken wird, da gibt es auch Basiseffekte.

Wir vergleichen jetzt den März 2023 mit dem März 2022, wo die Brittenpreis bis Jahr hoch waren.

Aber es geht viel langsamer, es ist vielzehr.

Und wenn wir über den Jahresdurchschnitt immer noch 7,1 Prozent haben werden,

dann ist das um Faktor 3, 4 zu hoch.

Also Entwarnung kann man bei der Inflation noch überhaupt nicht geben.

Sie haben ja in letzter Zeit oft betont, dass es wichtig ist,

bei der Inflation wieder in Richtung des 2 Prozent Ziels zu kommen.

Jetzt läuft so manches, Stichwort Mitpreisbremse oder halt Regierungsmaßnahmen,

die gegen oder die hohe Teuerung eigentlich abfedern sollen, dieser Empfehlung zu wider.

Was ist Ihrer Ansicht nach der Grund, dass sich die Politik da eigentlich wenig an Wirtschaftsexpertise hält oder orientiert?

Ja, also ich glaube, dass es sehr wohl immer wieder Impact gegeben hat,

dass wir mit unserer Expertise schon gehört wurden.

Die Strompreisbremse zum Beispiel, die wurde ja ziemlich gut übernommen von der Politik,

wenn dann auch nicht den 100 Prozent, aber doch bei der Mitpreisbremse hat es jetzt nicht geklappt,

sodass ich nichts sagen würde, die hören nicht auf uns.

Aber es gibt natürlich neben der ökonomischen Vernunft sicherlich auch andere Gründe,

die Politik motiviert, da geht es um Machterhalt und andere Dinge.

Das ist nicht mein Metier, ich kann nur sagen, ich bin enttäuscht an der Stelle

und ich frage mich, wie wir wieder zu den 2 Prozent zurückkommen wollen,

wenn wir nicht aus dieser Inflationsanpassungsautomatik irgendwo, irgendwann einmal ausbrechen.

Professor Felbermeier, schauen wir nochmal zurück auf die Konjunktur.

Prognose im Beitrag war auch die Rede davon, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben dürfte.

Ausnahme ist die Baubranche, ist hier ein Dominoeffekt zu befürchten auf andere Branchen,

Bau neben Gewerbe und alles, was man halt dann auch so braucht, wenn gebaut wird.

Ja, ganz sicher wirkt eine schwächere Baukonjunktur in viele andere Branchen hinein.

Das ist klar, wird dort auch Spuren hinterlassen, wenn der Bau jetzt doch deutlich schwächelt.

Aber wir haben in vielen anderen Bereichen Dienstleistungen, auch in vielen Bereichen der Industrie,

eine sehr stabile Arbeitsnachfrage. Dort wird ja händeringend um Arbeitkräfte gesucht,

so dass was im Bau frei wird oder auch in der Bau nahen Wirtschaft frei wird, anderswo sehr gut Beschäftigung findet.

Deswegen ja, es gibt diese Branchen, wo es problematischer wird,

aber das schlägt sich nicht durch auf die gesamte Lage am Arbeitsmarkt.

Informationen von Vivo-Chef Gabriel Felbermeier war das. Danke für den Besuch im Studio.

Sehr gerne.

Und wir kommen zu einem völlig anderen Thema.

Nach ORF-Informationen führt die Wirtschaft zum Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit Hausdurchsuchungen

bei der Zeitschrift heute durch. Das wird aus dem Umfeld informell bestätigt.

Seitens der Staatsanwaltschaft gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme.

Die Hausdurchsuchungen könnten in Zusammenhang mit den geschwärzten Seiten aus der Aussage von Thomas Schmid stehen.

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium Schmid hat in seinen Bemühungen und den Kronzeugenstatus

auch die Miteigentümerin und Herausgeberin der Gratiszeitung heute Eva Dichern schwer belastet.

Sie soll bei Schmid für ein günstigeres Stiftungsrecht und für mehr Inserate des Ministeriums

in ihrem Blatt und in der Kronenzeitung lobiert haben, wo ihre Familie Hälfteeigentümerin ist.

Stefan Kappacher informiert.

Die Anschuldigungen gegen Eva Dichern, die jetzt zu den Hausdurchsuchungen geführt haben dürften,

sind Teil der sogenannten Offenbarung des Wissens über neue Tatsachen,

die Thomas Schmid bei der WKSDA abgegeben hat, um den Kronzeugenstatus und damit Strafmilderung zu erhalten.

Im Akt der WKSDA sind die entsprechenden Seiten bisher geschwärzt.

Das Ö1-Mittagsschonal hat schon vor einiger Zeit über eine andere Quelle Zugang zu den Inhalten erlangt.

Schmid hat demnach angegeben, dass Eva Dichern über Jahre für Änderungen des Stiftungsrechts bei ihm interveniert habe

und er sei, Zitat, politisch hilfsbereit gewesen, um dem aufstrebenden ÖVP-Star Sebastian Kurzgute Berichterstattung zu sichern.

Das habe in einem Fall dazu geführt, dass das Finanzministerium gegen eine Novelle mit von Stiftern ungeliebten Veröffentlichungspflichten eingetreten sei.

Dazu ein Chat zwischen Schmid und Dichern.

Liebe Eva, wir geben morgen unsere negativen Stellungnahmen zum Stiftungsgesetz des BMF ab.

Danke für Info, hoffe sehr negativ.

Wir sagen, dass wir ein Paket und kein Stück Werk wollen und das daher ablehnen.

Eva Dichern habe sich in den Jahren 2017 bis 2019 auch immer wieder wegen Inseraten des Finanzministeriums an Schmid gewandt

und beklagt, dass die Mediengruppe Österreich gegenüber Kronenzeitung und heute bevorzugt werde.

Beide Boulevardblätter gehören maßgeblich den Dichern und Schmid hat gegenüber der WKSDA betont,

dass Eva Dichern ausdrücklich auch für ihren Mann Christoph Dichern gesprochen habe, also für die Kronenzeitung.

Im Herbst 2017 hat Schmid an den zuständigen Beamten Johannes Pasquali angewiesen,

die Inseratenvergabe zur Gunsten von Kronen und heute zu verschieben.

Schmid meldet den Vollzug an Eva Dichern.

Habe alles erledigt, wie besprochen. Die Geschäftsführer sollen sich bei Pasquali melden.

Wurde gerade informiert, dass beides erledigt wurde.

Ja, auch gehört. Danke. Christoph kommt heute zu eurem Umtrunk. Ich gehe Fashion Show.

Ende 2017 meldet Pasquali an Schmid.

Sache ist erledigt. Buchhaltungsagentur überweist aber erst am 18.12.

Und 2018 schreibt Pasquali.

Sache erledigt und informiert umgehend auch an CD, also Christoph Dichern, weitergegeben.

Kronen ist erledigt. Die hatten 30% mehr als Österreich. Sie sind happy.

Tatsächlich zeigt ein Blick in die Medientransparenz-Datenbank nach 2017

einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums in Kronenzeitung und heute.

Von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Millionen Euro bei der Krone

und von 730.000 auf 1 bis 1,2 Millionen Euro bei heute.

Sebastian Kurz sei überall das, wünsche in Sachen Stiftungsrecht

und in Sarate stets informiert gewesen, gibt Thomas Schmid gegenüber der WKSDA an.

Die Treffen mit Eva Dichern seien immer im Vorfeld von Schmid und Kurz abgesprochen worden.

Beispielhaft dafür seit diese Nachricht von Schmid an Kurz.

Hatte sehr langes und gutes Gespräch mit Eva Dichern und in der Folge mit Helmut Fellner.

Hier ist wirklich etwas gelungen. Beide stehen voll hinter dir.

In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten sicherlich noch nie.

Der erwähnte Helmut Fellner verträgt die Gratiszeitung Österreich bei inseratem Geschäften.

Von Eva Dichern und ihren Anwälten gibt es bisher keine Stellungnahme.

Bilder von Matratzen am Gang des Wiener AKH, auf denen eine Patientin liegt,

sorgen heute in Lin für Aufregung, Kronenzeitung und Kurier haben darüber berichtet.

Von Schockfotos ist da die Rede und dass die Situation wohl auf den eklatanten Personalmangel

in den Spitälen zurückzuführen ist.

Aber die Spitals-Personalvertretung und auch Experten halten die Lagerung auf Matratzen

am Boden in bestimmten Situationen für üblich und sinnvoll.

Bernd Koschou berichtet.

Der Spitalsboden gilt als unhygienisch und voller Keime.

Dennoch ist in der Nacht von 13. auf 14. Februar auf einer Unfallchirurgie Abteilung der Orthopädie

am AKH eine Patientin mit Katheter auf einer Matratze am Gangboden gelagert worden.

Auf den Fotos in Kronenzeitung und Kurier sind daneben mehrere Gangbetten zu sehen.

Der Vorstand des Instituts für Pflegewissenschaft an der Uni Wien, Martin Nagel-Kubahl, sagt allerdings,

Es kann durch Situationen geben, wo so was sinnvoll ist, wenn es abzuwiegen ist,

dass sich die Patientin einen Oberschenkel-Halsbruch zuzieht, wenn sie aus dem Bett fällt,

oder ich leg sie halt am Boden, weil vielleicht momentan nichts anderes verfügbar ist,

dann wird ihm auch für die Matratze am Boden entscheiden.

Laut AKH war die für 28 Patienten vorgesehene Orthopädie-Station mit 29 Personen belegt.

Der Vorsitzende der Personalvertretung am AKH Wolfgang Hofer geht davon aus,

dass diese Situation und die Vorgangsweise einerseits mit der Personalnot zu tun hatte,

Betten auf anderen Stationen auf der Unfallkirurgie Orthopädie waren gesperrt.

Andererseits war die Lagerung auch aus Hofer Sicht wohl eine Sicherheitsmaßnahme.

Psychisch beeinträchtigte Patienten müssen natürlich besonders vorsichtig behandelt werden,

und deshalb ist eine Bodenlagerung mit auf der Matratze nicht unübliches Verfahren,

um einschränkend der persönlichen Freiheit zu vermeiden.

Die Alternative wäre, Patienten-Patientinnen am Bett zu fixieren, also anzugurten,

oder aber sogenannte Niederflurbetten und zur Sicherheit Sturzmatten neben dem Bett Hofer.

Es kann natürlich sein, dass diese Niederflurbetten bzw. diese Sturzmatratzen

schon ausgebucht waren auf dieser Station.

Zum Thema Keime am Spitalsboden, sagt Pflegewissenschaftler Nagel Kupal.

Niemand legt sich gerne auf dem Boden.

Das Spitalsboden ist sicher das Milieu, das am stärksten kontaminiert ist, durch Keime und alles Mögliche.

Aber es ist auch, wie gesagt, eine Frage der gelindesten Mittel.

Man muss da die Kirche auch bis in den Dorf lassen.

Also ein Harenkarteer beispielsweise am Boden ist ein geschlossenes System.

Das ist schon nochmal was anderes, das wäre offene Wunde am Herzen.

Aus einer Aussendung des AKH lässt sich schließen,

dass die betagte Patientin vermutlich doch einen Unfall aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen war

und sich in einem verwirrten Zustand einem Delier befunden haben dürfte.

Es sei wichtig, dagegen vorzubeugen, sagt der Pflegewissenschaftler.

Etwa Patientinnen ihre Brille und ihr Hörgerät zu geben,

Angehörigen zu erlauben, dass sie im Spital anwesend sind.

Aber genau das werde seit Corona erschwert.

Allerdings sagt Nagel Kupal auch, dass Vorbeugung gegen Delier nur möglich ist,

wenn man genug Zeit und Personal hat.

Es ist 12 Uhr 30.

Weiter mit dem umstrittenen Engagement der Reichweißenbank international in Russland.

Diese Frage bestimmt seit Monaten die Debatte um die österreichische Großbank.

Bisher hieß es nur allgemein, man prüfe alle Optionen bis hin zu einem geordneten Rückzug.

Passiert ist aber nichts, der Druck auf einen Ausstieg ist zuletzt gewachsen.

Heute findet die Aktionärsversammlung der Reichweißenbank international statt.

Da wurden konkrete Aussagen über die weitere Vorgangsweise erwartet.

Bei mir ist jetzt Michael Fröschl, Leitere unserer Wirtschaftsredaktion.

Er hat diese Hauptversammlung am Vormittag verfolgt.

Michael, haben sich Vorstand und Aufsichtsräte nun heute festgelegt?

Nein, es gibt nach wie vor keine Entscheidung über einen Ausstieg oder einen Verkauf der russischen Banktochter.

RBI-Chef Johann Strobel hat aber deutlich als Bisse die weitere Vorgangsweise skizziert.

Die Bank prüft zwei mögliche Strategien für ihr Russlandgeschäft.

Einen Verkauf oder eine Abspaltung hieß es heute.

Beide Möglichkeiten würden zu einem Ausstieg aus Russland führen.

So Strobel auf der Hauptversammlung, dabei werde man in Absprache mit den zuständigen Behörden vorgehen.

Aber das wurde auch betont, die RBI bleibt bis auf weiteres in Russland präsent.

Sie wird ihre Geschäftstätigkeit dort weiter reduzieren.

Das hat Strobel mehrfach betont.

Einige Bankgeschäfte müsse man auch aufrechterhalten, um die Banklizenz beizubehalten.

Also die Weichen werden in Richtung Ausstieg gestellt, entschieden ist aber noch nichts.

Bisher hielt sich das Institut in Bezug auf Russland ja alle Optionen offen.

Dadurch entstand der Eindruck, man wolle den Ukrainekrieg und die Sanktionen aussitzen.

Dafür gab es ja auch jede Menge Kritik. Hat Strobel einen Zeitplan oder Details genannt?

Nein, das blieb er schuldig. Es gibt keinen Zeitplan.

Eine Abspaltung würde zumindest einige Monate dauern.

Ein Verkauf könnte schneller gehen, wenn es einen Käufer gibt.

In beiden Fällen bräuchte die RBI eine Reihe von Genehmigungen.

Bei einem Verkauf eben auch einen Käufer, der nicht sanktioniert ist und eine eigene Genehmigung

durch den russischen Präsidenten Putin.

Fakt ist, die Russlandtochter macht 2 Milliarden Euro Gewinn.

Also Geld, dass die Bank derzeit aus Russland nicht herausbekommt aufgrund der Sanktionen.

Aber so war das heute auch betont, auch ohne dass Russlandgeschäft seite RBI gesund und stabil aufgestellt.

War die sehr umstrittene mögliche Übernahme von Teilen der früheren Speerbank Europe,

die ja erst durch Medienberichte bekannt wurde, ein Thema?

Ja, dabei geht es ja um einen möglichen Tausch.

Der RBI Russlandtochter gegen die Vermögensreste der früheren Speerbank Europe,

dieses intern-rote Vogel genannte Projekt, hat die Bank bisher wieder bestätigt noch dementiert.

Heute sagt Bankchef Strobel dazu, ja, man habe die, wie er sagte, Einladung angenommen,

an einem solchen Tausch teilzunehmen.

Es seien aber bloße theoretische Überlegungen ein und mehr wollte er dazu auch schon nicht sagen.

Viel deutlich hat sich die Bankspitze zur massiven öffentlichen Kritik geäußert, verbleiben in Russland.

Die RBI steht ja unter Druck von der US-Sanktionsbehörde bis zur EZB.

Wie will man, dass man sich entscheidet oder aus Russland aussteigt?

Ja, und diese Vorwürfe haben Vorstand und Aufsichtsrat heute wörtlich,

also zum Teil als inhaltlich falsch und moralisch überheblich bezeichnet.

Es gebe eben keine simple Wahrheit und keine schwarz-weiß moral.

Ob die Aussagen heute aber geeignet sind, die Kritiker zu besänftigen, ist wahrscheinlich fraglich.

Vor dem Ort der Hauptversammlung einem Wiener Hotel gab es Proteste von ukrainischen Demonstranten.

Ist die Versammlung sonst störungsvoll verlaufen?

Ja, man hat diese Proteste oder Protestrufe zu Beginn der Hauptversammlung drinnen auch leise gehört,

haben mir Aktionäre mitgeteilt.

Es gab dann auch drinnen während der Versammlung einen ukrainischen Zwischenrufer,

der die Rede von Bankchef Strobel unterbrochen hat, aber sonst bis ein geordnet Ablauf.

Informationen von Michael Fröschl von der Hauptversammlung der Raiweißen Bank International. Vielen Dank.

Und kurz nach halb eins kommen wir noch einmal zum Thema Ukraine bzw. bleiben dabei.

Seit 400 Tagen herrscht dort Krieg, 400 Tage, die das Leben der Menschen völlig auf den Kopf gestellt haben.

Die Region Sumi im Nordosten des Landes grenzt an Russland.

Seitdem die ukrainische Armee die russischen Truppen auf ihr Territorium zurückgetränkt hat,

gleich die mehr als 400 Kilometer lange Grenze einer Frontlinie.

Unsere Reporterin Daniela Proger hat ukrainische Soldaten an einer der Stellungen dort besucht.

Oberstleutnant Roman Tkach öffnet wieder die Fensterscheibe des PKWs.

Der 51-Jährige nennt einem müde aussehenden Soldaten die täglich wechselnde Parole.

Sie ermöglicht ein schnelles Weiterfahren an den militärischen Checkpoints

mit den Straßensperren, Betonblöcken und Tarnnetzen.

Das hier war einmal der kürzeste Weg in Richtung Moskau. Alle fuhren in diese Richtung.

In der Ortschaft Velika-Bisarovka auf halber Strecke zwischen den Städten Sumi und Kharkiv hält das Auto an.

An einer Tankstelle parkt ein gepanzerter Personentransporter.

Roman Tkach begrüßt zwei Soldaten des staatlichen Grenzschutzdienstes,

die er in Kriegszeiten dem Kommando der Streitkräfte der Ukraine untersteht.

Dann zieht er seine schussigere Weste und den Helm an und hilft sich auf die Ladefläche des kugelsicheren Militärfahrzeugs.

Wir befinden uns jetzt an einem der Abschnitte der Staatsgrenze in der Region Sumi

und fahren direkt zu einem der Posten des Grenzschutzes mit den Soldaten, die hier ihren Dienst leisten.

Deshalb müssen wir die Hände in den Flugmodus setzen.

Der russische Einmarsch hat in dieser Gegend ein Bilderzerstörung hinterlassen,

zerbombte Häuser, ausgebrannte Autos, Erinnerungen an ein einst friedliches Leben.

Am Rande eines Kiefernwaldes wartet bereits Artem Wollenkor.

Der 25-Jährige ist Oberleutnant des staatlichen Grenzschutzes und stammt selbst aus der Gegend.

Er zeigt, wo er arbeitet.

An der Grenze zu Russland wurde sie mit Schützengräben verstärkt.

Vor dem 24. Februar 2022 haben wir hier unsere übliche Arbeit gemacht.

Das heißt, wir patrouillierten an der Staatsgrenze.

Im April vergangenen Jahres gelang es der ukrainischen Armee, die russischen Soldaten zurückzudrängen.

Seither greift Russland die Region beinahe täglich aus der Luft an,

mit Raketen, Artillerie und Drohnen, mehrere hundert Male allein im März.

In unmittelbarer Nähe der Staatsgrenze beobachten wir derzeit keine russischen Truppen,

aber es gibt einige Fälle, in denen sie sich der Staatsgrenze nähern, um uns zu provozieren.

In den letzten Wochen haben sich die Fälle von Beschuss unserer Stellungen in diesem Gebiet gehäuft.

Gestern gab es einen direkten Beschuss unseres Verantwortungsbereichs.

In einer Entfernung von 200 bis 300 Metern von hier hat der Feind bis zu 30 Granaten abgeworfen.

Alle drei bis vier Tage rotieren die Soldaten.

Nicht zu oft, damit die Russen nicht auf die Stellung aufmerksam werden, sagt Artem Wollenkor.

Natürlich sind die Leute hier ein wenig müde, jeder von uns hat seine Ängste, aber jeder macht seine Arbeit.

Dass manche Europäer in Städten wie Berlin 1,5.000 Kilometer westlich von hier lautstark Friedensabkommen

und Verhandlungen mit Russland fordern, ringt Artem Wollenkor lediglich ein Lächeln ab.

Ich denke, es gibt derzeit nichts zu verhandeln.

Wir müssen unsere Grenzen von 1991 zurückbekommen, danach wird es möglich sein zu reden.

Bis dahin gibt es nichts, worüber man reden könnte.

Wie lange der Krieg dauern wird, traut sich hier niemand voraus zu sagen.

Doch es ist davon auszugehen, dass die Grenze mit Russland noch lange einer Frontlinie gleichen wird.

Für Soldaten wie Artem Wollenkor gilt Ihnen das vor allem eines – durchhalten.

Jetzt schauen wir auf die andere Seite der Front nach Russland.

Dort nehmen die Repressionen gegen politisch Andersdenkende ein neues Ausmaß an.

In einer Kleinstadt südlich von Moskau wurde diese Woche ein Mann für Kritik am Krieg zu zwei Jahren haft verurteilt,

doch damit nicht genug.

Dem alleinerziehenden Vater wurde vorläufig auch das Sorgerecht für seine Tochter entzogen.

Ein Fall, der in Russland Wellen schlägt, wie Paul Krisei berichtet.

Es ist das Ende eines zweitage langen Fluchtversuchs.

Alexei Moskalov wird in der Nacht in der Bella Russischen Hauptstadt Minsk festgenommen.

Das melden unabhängige russische Medien.

Am Dienstag wurde der 54-Jährige von einem Gericht in seiner Heimatstadt Yefremov südlich von Moskau

zu einer Haftstrafe verurteilt – in Abwesenheit.

Denn zu diesem Zeitpunkt ist er verurteilt, die bereits auf der Flucht.

Er bricht frühmorgens aus dem behördlich verordneten Hausarrest aus,

wie die Gerichtssprecherin später mitteilt.

Der gescheiterte Fluchtversuch ist nur die jüngste Wendung im Fall von Alexei Moskalov.

Der Unternehmer wird diese Woche zu zwei Jahren Straflager verurteilt,

weil er nach Ansicht der russischen Justiz

Putin's sogenannte Spezialoperation im Internet kritisiert hat.

Moskalov bestreitet die Anschuldigungen.

Doch es geht in dieser Geschichte nicht nur um ihn, den alleinerziehenden Vater,

sondern auch um seine 13-jährige Tochter Maria.

Sie zeichnet vergangenes Jahr ein Antikriegsbild im Unterricht,

russische Raketen, die auf eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Flagge gerichtet sind.

Die Schuldirektorin schaltet damals sofort die Polizei ein,

so kommen die Ermittlungen gegen den Vater überhaupt ins Rollen.

Was diesen Fall von hunderten anderen Gerichtsverfahren in Russland unterscheidet,

ist allerdings die Tatsache, dass die Behörden die 13-jährige Maria

schon während des Prozesses vorläufig in ein Kinderheim zwingen.

Dort hat die Schülerin weder Zugang zu einem Anwalt,

noch darf sie Kontakt mit ihrem Vater aufnehmen.

Kommende Woche könnte dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter endgültig entzogen werden.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Memorial

handelt es sich um ein politisch motiviertes Verfahren.

Die Botschaft, wer in Russland gegen das Regime ist,

muss nicht nur um seine eigene Freiheit fürchten,

sondern auch um die Freiheit der eigenen Kinder.

Es ist die schiere Grausamkeit des Repressionsabarats,

die auch in Russland viele immer wieder aufs Neue schockiert.

Alexei Moskalyov, dem alleinerzehnten Vater,

stehen jetzt noch weitere Gerichtsprozesse bevor,

unter anderem wegen seines Fluchtversuchs.

Seine Tochter Maria könnte ihn für lange Zeit nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Diese Woche schrieb sie ihm einen Brief, der seinen Weg ins Internet fand.

Papa, du bist mein Heldstitt darin, du bist unschuldig

und ich werde immer an deiner Seite stehen.

Weiter nach Deutschland, wo der britische König Charles III.

und Königsgemalin Camilla ihren Staatsbesuch fortsetzen.

Bereits gestern hatte Charles die engen Beziehungen

zwischen Deutschland und seinem Land betont.

Heute soll er eine Rede vor dem Bundestag halten,

als erster Monat überhaupt.

Andreas Jölle in Berlin, was war denn von König Charles

im Bundestag zu hören?

Genau da knüpft König Charles auch heute wieder an,

an die engen Beziehungen von Großbritannien und Deutschland,

die europäische Achse und die gute Zusammenarbeit.

Als klares Zeichen dieser Verbundenheit hält König Charles

auch weite Teile seiner Rede im Bundestag in Deutsch.

Es ist ein großer Ehre, heute bei Ihnen zu sein.

Meine Frau und mir bedeutet es sehr viel,

dass wir auf meiner ersten Auslandsreise als König

nach Deutschland eingeladen würden.

Und vor allem, dass ich hier sprechen darf,

um das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder zu erneuern.

Deutschland und Großbritannien verbinden viele gemeinsam

in Interessen, sagt König Charles,

etwa für Demokratie und Freiheit.

Und da seien die beiden Länder derzeit gefordert.

Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine,

sagt König Charles im Bundestag.

Die Sicherheit Europas ist eventuell bedroht,

wie unsere demokratischen Werte.

Aber die Welt hat nicht tatenlos zugesehen.

Wir sind erschüttert von der furchtbaren Zerstörung.

Aber wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit.

So Werteidigung der Ukraine, des Friedens und der Freiheit.

Und König Charles würdig die deutsche Hilfe

als mutig wichtig und willkommen.

Und dieser Auftritt von König Charles ist eine Premiere.

Es ist die erste Rede eines Monarchen vor dem Bundestag in Berlin.

Die Rede hat auch Kritiker vorgerufen.

Und zwar von den Linken.

Es sei nicht angemessen,

dass sich das höchste demokratische Gremium in Deutschland

vor einem Monarchen verneige.

Gab es irgendeine Form von Protest der Linken?

Also vom Protesten ist mir nichts bekannt.

Und ich würde das auch nicht überbewerten.

Zwar der Chef der Linken Martin Schier, der war kritisiert,

hat den Auftritt für unangemessen, halte und seltsam,

wenn in Zeiten der Inflation im Bundestag jemand spreche,

der buchstäblich mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde.

Allerdings haben andere Linken offenbar weniger Probleme.

Jedenfalls haben sie im Bundestag Interesse hier zugehört.

Und beim gestrigen Staatsbankett

waren auch die beiden Fraktionsvorsitzenden

der Linken Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch geladen

und auch dort anwesend.

Wie kommt denn der Besuch des britischen Königs

ganz generell bei der deutschen Bevölkerung an?

Ich würde sagen, große Teile Berlin sind im royalen Fieber,

am Brandenburger Tor haben gestern etliche Schaulüstige

auf König Charles und seine Frau Camilla gewartet,

geduldig gewartet und dann auch noch kräftig gejubelt.

Und König Charles hat sich da sehr volksnafreundlich

und gut gelaunt gezeigt.

Die Mehrheit der Deutschen sieht im Besuch von König Charles

auch ein wichtiges Zeichen der Annäherung

oder wieder stärkeren Annäherung von Großbritannien an Deutschland

nach dem Brexit, also dem Austritt von Großbritannien aus der EU.

Informationen von Andreas Jöle aus Berlin,

wo der britische König Charles III.

heute vor dem Bundestag eine Rede gehalten hat.

Vielen Dank.

Nach 10 Verhandlungen hat sich die EU ein ambitioniertes Ziel

für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.

42,5 Prozent des Energieverbrauchs

müssen bis 2030 aus nachhaltigen Quellen kommen.

Die geplante Höchstgrenze für die Verwendung von Biomasse

ist vom Tisch.

Dafür gibt es ein Schlupfloch für Wasserstoff,

der aus Atomstrom hergestellt wird.

Aus Brüssel benetigt Weichner.

Nicht 45 Prozent, wie vom EU-Parlament gefordert,

nicht 40 Prozent, wie das die Mitgliedsländer vorgeschlagen hatten.

Nach 14 Stunden Verhandlungen stand das Ziel fest.

Exakt die Mitte ist es geworden.

42,5 Prozent des Energieverbrauchs

muss in weniger als sieben Jahren aus erneuerbaren Quellen stammen.

Derzeit gilt rund ein Viertel des Stroms EU-weit als grün.

Um das neue Ziel zu erreichen, sind massive Investitionen notwendig.

Und diese sind nun auch im Bereich der Biomasse möglich.

Ursprünglich war eine Obergrenze für die Verwendung von Holz

als Energiequelle vorgesehen.

Die EU-Abgeordnete der ÖVP Barbara Taler

spricht von einem großen Verhandlungserfolg

und rechnet mit einem Ausbau der Biomasseproduktion in Österreich.

Ich denke, dass wir nicht nur im Bereich Wasserkraft

in Österreich noch Ausbaupotenzial haben,

sondern auch im Bereich Biomasse,

dass dort definitiv noch Luft nach oben ist.

Wenn man es nachhaltig und gut macht,

dann ist Biomasse ein wunderbarer, erneuerbarer Energie drüber.

Der grüne EU-Parlamentarier Thomas Weitz

sieht die fehlende Obergrenze hingegen als Problem.

Wir sehen heute schon in vielen Teilen Europas,

dass die Wälder massiv übernutzt werden, schon jetzt für Biomasse.

Wir sehen selbst in Österreich,

bei Beispiel ein Bundesland wie Salzburg,

die Biomasse, die sie verbrauchen, gar nicht mehr aus eigenen Wäldern

zur Verfügung stellen können.

Das geht sich in Salzburg nur aus,

weil massiv unholz importiert wird für die Sägeindustrie

und da reichlich Abfälle anfallen.

Wasserstoff, der aus Atomstrom hergestellt wird,

soll auch weiterhin nicht als erneuerbar gelten.

Eine Gruppe von 14 EU-Ländern rund um Frankreich

hatten das vehement gefordert.

Doch es bleibt ein Schlupfloch.

Wasserstoff aus Atomkraft kann unter bestimmten Voraussetzungen

den Nachhaltigkeitszielen der Industrie angerechnet werden.

Es gibt jetzt eine Ausnahme,

wenn ein Land viel Wasserstoff aus nuklearer Energie erzeugt,

dann kann dieses Ziel auf 20 % reduziert werden.

Also es ist ein Hinterdürdel für die Franzosen.

Ein Wehrmutz-Tropfen ergänzt Barbara Thaler.

Wobei es uns durchaus gelungen ist,

immer nuklearer Energie massiv zurückzufahren

und ein super Handel.

Die Einigung für den Ausbau erneuerbarer Energien

muss formell vom EU-Parlament

und den Mitgliedsländern abgesignet werden.

Nachträgliche Änderungen sind im Normalfall nicht zu erwarten.

Über die herrschende Trockenheit,

besonders im Osten Österreichs, berichten wir immer wieder.

Ein zu trockener Winter und deshalb ausgetrocknete Böden im Frühjahr,

dieses Phänomen ist in manchen Regionen Österreichs zwar nicht neu.

In den vergangenen Jahren hat sich die Situation aber zugespitzt.

Ein Wassemangel im nächsten Sommer ist deshalb unausweichlich.

Was man dagegen tun kann, darüber berichtet Hannah Rundzheimer.

Dürre Perioden gibt es immer wieder, aber die jetzige ist schon sehr lang.

Meint Roman Neuenteufel von der Universität für Bodenkultur in Wien.

Schon seit 2015 beobachte man zu wenig Winterregen

und wenn die Natur ausgetrocknet in immer heißere Sommer geht,

sinkt der Grundwasserstand noch weiter, selbst wenn es im Sommer regnet.

Mit gestiegenen Temperaturen wird es auch mehr Niederschläge geben.

Weil die warmen Luftmassen auch mehr Feuchtigkeit transportieren können.

Aber wenn der Regen dann so als Starkregen wirklich kommt,

dann tragt er auch viel weniger gut zur Grundwasserneubildung bei,

sondern eher zu Hochwassersituationen.

Also von diesen Regenmengen, die durch den Klimawandel vielleicht mehr werden könnten,

hat die Grundwasserneubildung wenig.

Gleichzeitig verdunstet bei höheren Temperaturen mehr Wasser.

Die Pflanzen brauchen mehr Flüssigkeit und auch Menschen verbrauchen mehr Wasser.

Etwa zum Bewässern in der Landwirtschaft oder für den Pool.

Neun Teufel rechnet damit, dass gerade im Bevölkerungsreichen Osten Österreichs

die Wasserknappheit in diesem Sommer ein noch größeres Problem wird als im Letzten.

Als eine Maßnahme empfiehlt er, Regenwasser großflächig vor Ort versickern zu lassen,

statt es abzuleiten.

Packplatzabwässer oder sonst irgendetwas,

also alles auch von versiedelten Flächen nicht versuchen möglichst schnell abzuleiten

oder fortzuleiten aus der Region,

sondern in der Region lokal zu halten und auch zu versickern.

Das tragt auf jeden Fall zur verstärkten Grundwasserneubildung bei.

Bei neu gebauten Anlagen sei das bereits der Fall.

Alte könne man umrüsten, dazu müsse man den Wasserablauf umkonstruieren.

In der Landwirtschaft könne man manche Orts auf kostbares Grundwasser

bei der Bewässerung verzichten.

Die ließe sich eher auch aus Oberflächenwasser, sprich aus Flüssen versorgen.

Die Flüsse sind halt nicht überall in Österreich verfügbar.

Sie können auch genügend Wasser tragen, damit das erlaubt ist.

Auch Städte müssen ihre Parks immer stärker bewässern.

Bäume und Grünflächen in der Stadt sind enorm wichtig,

weil sie Kühlen und Schattenspenden.

Doch statt kostbarem Grundwasser könne man Grauwasser verwenden.

Das ist Abwasser, das nicht Fikalien belastet ist, also vom Waschen oder Duschen stammt.

Dieses Grauwasser lässt sich leichter, schneller aufbereiten

und dann leichter für Folgenutzungen einsetzen.

Die einzige, was es halt dafür benötigt ist, momentan sind die Häuser und Wohnungen so gebaut,

dass alle Abwässer gesammelt werden in einem System.

Es bräuchte in Zukunft also zwei Abwasserleitungen, meint Nurentäufel.

Eine für das Toilettenwasser und eine für das nützliche Grauwasser.

Jetzt ein Hörtipp für heute Abend.

Im Journal Panorama geht es um die sogenannte Fristenregelung,

die vor 50 Jahren beschlossen wurde.

1973 wurde in Österreich beschlossen,

dass Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen straffrei gestellt sind.

50 Jahre später gehen Abbruchbefürworterinnen wieder auf die Straße.

Ihnen geht die Regelung nicht weit genug und sie fordern.

Also, dass die Kosten übernommen werden von der Krankenkasse

oder für nichtversicherte Personen von anderen öffentlichen Geldgebern,

dass der Abbruch in allen Krankenhäusern

mit pfynkologischer Abteilung durchgeführt wird.

Ja, und das auch natürlich aus dem Strafgesetzbuch rauskommt.

Von Schwangerschaftsabbrüchen sind strikt gegen eine Ausweitung.

Jede Abtreibung ist eine Tragödie,

weil sie verletzt das Recht der Frau auf vollste Unterstützung

durch die Gesellschaft und sie verletzt das Recht auf Leben des Kindes.

Was wiegt schwerer?

Das Recht des ungeborenen oder die Selbstbestimmung der Frau,

nicht nur in den USA, auch hierzulande, wird darüber hitzig diskutiert.

Mehr darüber heute Abend im Journal Panorama, 18.25 Uhr,

gleich nach dem Abendjournal.

Mit einer Sonderausstellung feiert die österreichische Nationalbibliothek

den Frühlingsbeginn.

Unter dem Titel von Gärten und Menschen gestaltete Natur,

Kunst und Landschaftsarchitektur,

kann man eine prachtvolle Bildereise zu historischen

und zeitgenössischen Parks unternehmen.

Dabei sind zum Teil noch nie gezeigte Kostbarkeiten

aus dem Bestand der UNB zu sehen,

sowie zeitgenössische Exponate aus dem Archiv

der österreichischen Landschaftsarchitektur

der Universität für Bodenkultur, Sabine Opolzer.

Prächtige handkolorierte Grafiken und Zeichnungen sind hier ausgestellt,

Gartenpläne des Mirabellgartens in Salzburg

oder des Schlossgartens in Schönbrun.

Eine Besonderheit ist die Zeichnung des Gartens in Laxenburg

von der elfjährigen Maria Leopoldine,

der späteren Kaiserin von Brasilien.

Bemerkenswert ist auch etwa der Kupferstich des temporären Indorgartens

für Kaiser Franz, dem Ersten und Zweiten in Padua.

Johanna Rachinger, die Generaldirektorin

der österreichischen Nationalbibliothek erklärt.

Die Verbindung der österreichischen Nationalbibliothek

mit der historischen Gartenkunst

ist ja schon über 400 Jahre alt.

Habsburgische Herrscherpersönlichkeiten,

wie etwa Maria Theresia, Kaiser Franz, der Erste Zweite

oder auch Maximilian von Mexiko,

interessierten sich leidenschaftlich für Pflanzen und Gartenkultur,

was sich auch in ihren Büchersammlungen,

die sich ja in den Beständen

der österreichischen Nationalbibliothek befinden, widerspiegelt.

In dieser Schau erfährt man,

dass die Habsburger die kaiserlichen Anlagen auch schon

für das gemeine Volk öffneten im Dienste der Gesundheit.

Und dass der Wiener Stadtpark

im Zuge des Ringstraßenbaus von der Gemeinde Wien errichtet wurde.

Neuere Dokumente zeigen Fotos von Gustav Klimt in seinem Garten

oder Aufnahmen von Gärtnerinnen des Stadtgartenamtes aus den 1960er-Jahren.

Ebenso wieder in Freiraum der Pär Albin Hans und Siedlung in Wien Favoriten.

Es geht nicht mehr allein um die Schönheit

und die Erlebnisqualität von Parks und von Naueholungsräumen.

Wir wissen heute, dass der Erhaltung bestehender

und der Schaffung neuer urbaner Grünflächen im Kampf

gegen die Überhitzung und gegen den Verlustern Biodiversität

gerade ja im städtischen Raum eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Das Klima stellt große Herausforderungen an die Landschaftsplaner

wie Lili Litschka erklärt, Leiterin des Instituts

für Landschaftsarchitektur an der Universität

für Bodenkultur in Wien und Kuratorin dieser Ausstellung.

Die Forschung sucht nach Pflanzen,

die die zunehmenden Klimaextreme langfristig aushalten können.

Sie müssen ja doch im Winter Frost vertragen und im Sommer große Hitze.

Das heißt, es ist eine große Kunst herauszufinden,

welche Pflanzen das wirklich sind, die beides vertragen.

Es gibt ja auch mehr starkere Ereignisse,

die zum Teil auch Überschwemmungen verursachen.

Natürlich auch in Grünräumen.

Das heißt, es ist dann sehr nass, es kann im Winter sehr kalt sein.

Es kann auch sehr spät im Frühjahr noch sehr kalt sein.

Das ist ein großes Problem.

Es haben sich die Zeiten verschoben

und es haben die Extreme zugenommen.

Es ist auch veranschaulich auf kulinarische Weise,

wie bedeutend Gärten schon in früheren Jahrhunderten

vor allem im städtischen Bereich waren

und wie unverzichtbar sie für die Lebensqualität der Städte

der Zukunft sein werden.

Zeit für die Nachrichten im Mittagsschonal.

Vielen Dank und guten Abend.

EU-Kommissionenpräsident Ursula von der Leyen

sagt, die EU muss ihre Relationschaft mit China

reduzieren, die Ökonomik und andere Risiken zu reduzieren.

Von der Leyen, die durch die nächste Woche in China zu besuchen,

betrachtet Beijing, dass sie mehr repräsiv und assertiv werden.

Für die Wetterzeit und generell die Überraschungen

wurden vorgekostet für das Sonntag

mit der Chance von Rennschauern und Wundern,

besonders im Norden der Alpen.

Die hohen Temperaturen werden von 12°C bis 18°C.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Tom Brandenburger.

Danke John.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky

hat Österreich für die Hilfe für sein Land gedankt.

In einer Per-Video in dem Plenarsaal des Nationalrats

übertragenen Rede betonte Zelensky,

dass es wichtig sei, moralisch nicht neutral gegenüber

dem Bösen zu sein.

Er lud die Abgeordneten in die Ukraine ein,

damit sie sehen könnten, was es heiße mit Russland

konfrontiert zu sein.

Das ist ein sobotker Unterstrich vor Zelenskys Ansprache,

Österreichs unengeschränkte Solidarität für die Ukraine.

Die Abgeordneten der FPÖ protestierten allerdings

wie angekündigt gegen den Auftritt von Zelensky.

Sie verließen aus Protest den Saal.

Bereits vor einem Jahr hatte die FPÖ mit Verweis auf die Neutralität

einen Auftritt Zelenskys im österreichischen Parlament blockiert.

Schaffe Kritik am Verhalten der FPÖ kommt

von allen anderen Fraktionen.

Die Ostfern Airlines kurzauer haben sich mit der Gewerkschaft

wieder auf einen neuen Kollektivvertrag für das Sportpersonal geeinigt.

Der angedrohte Streik am Karfreitag und damit

im Osterreiseverkehr ist nun abgewendet.

Details der Einigung wurden vorerst nicht kommuniziert.

Man wolle zunächst die Mitarbeiter informieren,

teilte die Konzernführung mit.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIEF und IHS

gehen für das harrige Jahr von einer höheren Teuerung

aus als bisher angenommen.

Nach werden 7,1 bzw. 7,5% Inflation erwartet.

Im Dezember waren noch 6,5 bzw. 6,7% prognostiziert worden.

Als Grund werden unter anderem die hohen Energiepreise genannt,

die sich jetzt schneller und stärker auf andere Güter

und Dienstleistungen auswirken.

IHS-Chef Felbermeier sagt im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsschannel,

im Vergleich mit den Vorkrisenjahren stehe Österreich heute schlechter dar.

Pro Österreicherin und Österreicher sind sein etwa 8.000 Euro

an Wohlstand verloren gegangen.

Zurzeit liegt noch ausgesprochen warme Luft über Mittel- und Westeuropa.

In Portugal, Spanien und Frankreich gab es gestern vereinzelt

um die 30°C auf den kanarischen Inseln sogar 38°C.

Das wird sich bei uns in den nächsten Tagen aber ändern.

Ab Samstag kühlt es nach und nach deutlich ab.

In der Karwoche sind die Temperaturen dann klar unterdurchschnittlich

spätwinterlich mit frostigen Nächten.

Heute Nachmittag hat es aber sehr milde 12°C bis 18°C

und dazu ziehen in Großteil Österreichs dichte Wolken

und teils kräftige, vereinzelt auch gewittrige Regenschauer durch.

Nur im Süden bleibt es trocken mit ein paar Sonnenfenstern.

Morgenfreitag gehen sich im Osten und Südosten am Vormittag

ein paar Sonnenstunden aus.

Insgesamt ist es aber erneut überwiegend bewölkt

und mit auffrischenem Westfinzinal melde ich mit der verbreitet

Regenschauer und einzelne Gewitter auf.

Höchstwerte Morgen bildet 10 bis 20°C.

Am Wochenende weiterhin sehr unbeständig und windig mit einigen Schauern.

Dazu allmählich immer kühler, am Sonntag nur noch 3 bis 13°C

und Schneeschauer bis unter 1000 Meter.

Das war das Mittagsschonal vom Donnerstag, dem 30. März.

Ihr Team heute, Martina Pechile, Rainer Blohberger und Helene Seelmann.

Wir alle danken für Interesse und wünschen Ihnen

einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von Österreich 1.

Es ist 13 Uhr.

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