Ö1 Journale: Mittagsjournal (29.09.2023)

Mit Christian Williwald, willkommen.

Versuchen wir mal in der kommenden Stunde, die Dinge positiv zu sehen.

Die Inflation geht zurück.

Im September hat die Teuerung nur mehr 6,1% ausgemacht.

Das Gröbste liegt hinter uns, sagt Sebastian Koch vom IHS, er ist Gast im Studio.

Positiv will der Bundeskanzler die Lage im Land sehen, trotzdem ärgert er sich manchmal,

wie auf einem viel diskutierten Video ganz deutlich zu sehen ist.

Das ist okay, meint man in der ÖVP, dafür muss man sich nicht entschuldigen.

Wir schauen uns das politische Konzept dahinter an.

Soziologen nennen es die rohe Bürgerlichkeit.

Bis man Positives über das EU-Asylsystem sagen kann, dauert es noch ein bisschen,

die italienische Regierung bremst bei der Krisenverordnung.

Warum erklärt uns Cornelia Vospanik in Rom?

Österreich hat die Mittel für den Auslandskatastrophen von vervielfacht in den letzten Jahren

von niedrigem Niveau aus allerdings.

Nichts Positives kann man über die Lage in Berg-Karabach sagen,

zigtausende Armeenischstämmige vertrieben.

Warum die internationale Gemeinschaft das Teilnahmslos zur Kenntnis nimmt,

bespreche ich mit Markus Müller aus unserer außenpolitischen Redaktion.

Für alle die Sommerwetter mögen wir dieser September optimal,

lasst mir mal den Klimawandel beiseite.

Am Wochenende wird es nur kurz wechselhaft, Katrin Latschstetter.

Es geht heute sonnig weiter, nur ganz im Westen sind ab und zu Wolken dabei.

In den Landeshauptstädten aktuell zwischen 18° in Klagenfurt und 22° in Wien.

Bis zu 29° werden es heute noch.

Eine schwache Front bringt in der kommenden Nacht mehr Wolken,

ein paar wenige Regenschauer und ein bisschen kühlere Luft.

Dazu dann morgen am Samstag Windig, vor allem im Osten

und hier ist bis in den Nachmittag hinein ein bisschen Regen dabei.

Meist wechseln morgen aber sonnige und bewölkte Phasen

und der Sonntag ist schon wieder übeil trocken und zunehmend sonnig.

Wir beginnen mit dem Thema Inflation.

Und es ist schön, dass die Expertinnen und Experten recht gehabt haben.

Wie angekündigt ist die Teuerung im September zurückgegangen,

und zwar deutlich, um 6,1 Prozent sind die Preise im Durchschnitt gestiegen.

Das ist nachdem der September noch gar nicht aus,

ist eine erste Schätzung der Statistikaustria,

die damit zuletzt aber auch meistens gut gelegen ist.

Ein wesentlicher Faktor im Vorjahr um die Zeit war Energie schon so teuer,

dass jetzt nicht mehr so viel dazukommt, Max Nikols.

6,1 Prozent Inflation im September.

Das bedeutet, die Statistika haben das Preisniveau im heurigen September,

mit dem im September des Vorjahres verglichen.

Und weil die Energiepreise im vergangenen September stark angezogen haben,

jetzt aber eben im Vergleich gesunken sind, wirken sie inflationstemfend,

erklärt Josef Baumgartner, Inflationsexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut,

den sogenannten Basiseffekt.

In der Osthälfte in Österreich sind im September 2022 die Tarife

für Gas, Strom und Fernwärme von der EVN und vor allem von der Wien Energie

massiv angehoben worden.

Und diese Preisehöhung, die wir letzten September hatten,

die fällt jetzt quasi aus der Statistik raus,

weil wir für die September-Inflationsrate dann die Entwicklungen rechnen,

ohne diesen September-Wert, wo dieser starke Preisteigerungseffekt passiert ist.

Zusätzlich kommen eben hinzu, dass es seit Beginn des Sommerspreisenkungen

in der Osthälfte Österreichs gegeben habe, sagt Baumgartner,

etwa ein Angebot der Wien Energie.

Da hat es eine gewisse Welle gegeben, dass Kunden das schon im Juli angenommen haben,

dass dann insgesamt auch die Tarife jetzt schon niedriger sind.

Also das zusammengenommen hat zur Folge, dass dadurch die Haushaltsenergie-Tarife

insgesamt für Österreich deutlich zurückgegangen sind,

weil eben die Haushalte in der Osthälfte in Österreich

ungefähr 40 Prozent der Haushalte ausmachen

und damit dieser Effekt durchschlagt auf die gesamte Inflation.

Ebenfalls gesunken ist die durchschnittliche Inflation im Euro-Raum,

und zwar von 5,2 Prozent im August auf 4,3 Prozent im September.

Das geht aus ersten Euro-Star-Jetzungen hervor,

wiederum beide Zahlen im Vergleich zu den Monaten des Vorjahres.

Die von Euro-Star-Veröffentlichen-Werte

liegen tendenziell etwas unter denen der Statistikaustrier.

Österreich hat laut Euro-Star im September eine Inflation von 5,8 Prozent

und liegt damit also über dem Durchschnitt.

Und im Studio begrüße ich den Ökonomen Sebastian Koch vom Institut für Erhöhere Studien.

Guten Tag.

Guten Morgen, hallo.

Ja, wir haben es gehört, 4,3 Prozent Inflationen in der Eurozone,

6,1 Prozent in Österreich.

Es ist nach wie vor ein Unterschied, aber kann man sagen,

wie haben wir mal das Schlimmste in Sachen Teuerung hinter uns?

Ich würde schon sagen, die hohen Inflationsraten,

die wir in der Vergangenheit gesehen haben, werden wir in Zukunft nicht mehr sehen.

Wir sind sozusagen in dem Bereich über dem Berg.

Davon gehe ich schon aus.

Es ist ja meine Frage des Vergleichs.

Der Vergleich für den September ist die Inflation eben aus dem September des Vorjahres.

Da lag sie bei 10,6 Prozent, das ist ein enormer Anstieg.

Das heißt, man könnte auch sagen,

Ausgehend von einem sehr hohen Niveau sind jetzt noch einmal über 6 Prozent drauf gekommen.

Also, wie würden Sie sehen, ist das Glas bei der Teuerung halb voll oder halb leer?

Naja, also ich würde schon sagen, ich würde schon einen positiven Ausblick haben wollen.

Natürlich darf man nicht vergessen, die Preise sind extrem stark angestiegen.

Jetzt verlangt sich dieser Preisauftrieb.

Gerade bei den Haushaltsenergie haben wir gesehen,

die Preise sind im Jahresvergleich nahezu gleichgeblieben.

Das heißt, ein neuer Preisdruck sehe ich zum Beispiel bei der Haushaltsenergie gerade nicht.

Also, das heißt, es gibt schon genügend Anzeichen, dass wir sagen können,

okay, das wird jetzt wieder besser.

Natürlich gibt es auf der anderen Seite jetzt noch nachlaufende Effekte.

Zum Beispiel, die Mieten ist etwas, was sehr indexiert ist, was nachläuft.

Die Löhne werden auch angepasst.

Bei den Versicherungen haben wir auch Indexierungen.

Das heißt, da gibt es noch ein bisschen verzögerte Nachwähnen,

sozusagen, dass auch die Inflationsrate noch in den nächsten Jahren

und auch im übernächsten Jahr noch beeinflussen wird.

Aber von der Tendenz her, wenn es nichts Neues passiert, sehe ich schon sinkende Raten auf alle Fälle.

Also, das heißt, von der Idee, dass die Preise irgendwann sogar zurückgehen,

muss man sich sowieso verabschieden?

Genau, man muss ein bisschen aufpassen.

Eine sinkende Inflationsrate heißt ja nicht, dass die Preise sinken,

sondern, dass eben die Preise langsamer steigen.

Und eine negative Inflationsrate würde bedeuten, dass die Preise tatsächlich weniger werden.

Das sehen wir am aktuellen Rand natürlich nicht.

Die Preise steigen einfach nur etwas langsamer und das immer langsamer in der nächsten Zeit.

Schauen wir nochmal kurz den internationalen Vergleich an.

Deutschland meldet 4,5 Prozent für den September Frankreich,

oft als Vorbild genannt, weil die Regierung dort in die Preise eingegriffen hat, 5,6 Prozent.

Also, das ist eigentlich gar kein so großer Unterschied mehr.

Zu Österreich bleiben wir trotzdem auf Dauer über dem Euro-Schnitt?

Ich denke, es gibt zwei verschiedene Aspekte.

Der eine im Bereich der Restaurants und Hotellerie hat Österreich grundsätzlich schon öfters

und schon lange höhere Preise gehabt und auch ein höheres Gewicht.

Das hat sich jetzt eigentlich auch nicht verändert.

Und von dem hier wird sich der Preisanstieg zwischen den anderen Ländern und Österreich

eben wahrscheinlich in Zukunft auch ähnlich verhalten.

Mit dem Hinblick auf Frankreich und auch mit Deutschland muss man momentan wirklich aufpassen,

weil die Länder haben eben auch stark in die Preise eingegriffen.

Zum Beispiel in Deutschland hatten wir den Tankrabatt und das neuen Euro-Ticket.

Man muss wirklich aufpassen, wann ist das gemacht worden und in welchem Jahr sieht man dann zum Beispiel

dann die Gegenbewegungen dazu und man muss das praktisch erst heraus rechnen und bereinigt betrachten.

Und dann ist es eben aufgrund dieser vielen Preisengriffe wirklich schwierig,

ein klares Bild auf einen Ländervergleich zu werfen.

Das heißt, da hilft die monatweise Betrachtung in dem Fall nicht wirklich weiter und gibt kein korrektes Bild.

Ein anderen Aspekt noch kurz zum Schluss.

In dieser Woche haben wir die Lohnverhandlungen der Metaller begonnen.

Die Gewerkschaft wird sinkende Inflationsraten sicher positiv sehen, aber andererseits taktisch kommt es jetzt

vielleicht nicht zum idealen Zeitpunkt, also jetzt zweistellige Lohnabschlüsse.

Würde das die Inflation dann doch hochhalten?

Natürlich, hohe Inflationsraten würden auf einen höheren Lohnabschluss hindeuten,

aber das ist definitiv Sache der Sozialpartner.

Schon, aber es hat ja einen ökonomischen Hintergrund.

Wenn man jetzt darüber diskutiert, sollen wir jetzt schon eher die sinkenden Inflationsraten

eher im Betracht ziehen oder eben noch zurückschauen.

Und das macht einen Unterschied vielleicht, wie die Inflation dann nächstes Jahr ausschaut.

Das macht natürlich einen Unterschied.

Ich glaube, wenn man sich langfristig an eine Regel hält, wo das gebunden hat,

sollte man das wahrscheinlich auch weiterhin so durchführen,

weil sich das dann in den nächsten Jahren wieder ausgleichen wird oder auf längere Sicht.

Die Frage ist, was zieht man dann heran und was war bei der Entstehung dieser Regel,

was begründet diese Regel eigentlich?

Da gibt es natürlich auch wieder Spielraum und Diskussionsmöglichkeiten.

Also da bleiben Sie vorsichtig, aber ich nehme mit nicht, während des Spiels die Regeln ändern.

Das ist ja schwer, glaube ich, das Ganze dann.

Und vor allem in den nächsten Jahren muss man dann wieder gegenrechnen und verkompliziert das Ganze.

Und im vorigen Jahr war es ja genau umgekehrt.

Sebastian Koch war das vom IHS zur aktuellen Preisentwicklung.

Mal die Inflationsrate ist im September deutlich zurückgegangen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Danke auch.

Für Leute, die sich angesichts der steigenden Preise schwer tun, hat der Bundeskanzler ein paar Tipps parat.

Genau, wir sind beim Video.

Das Kalnee haben wir auf einer Parteiveranstaltung im Juli in Hallein zeigt.

Billiges Essen gibt es bei McDonalds.

Wer Teilzeit arbeitet, verdient halt weniger so in die Richtung, ist das gegangen.

Wie auch immer man das bewertet für die Partei und zwar für alle,

ist das eine Gelegenheit, die Sie sich nicht entgehen lassen.

In der ÖVP lautet die Linie.

Es gibt nichts, wofür man sich entschuldigen müsste.

Peter Dase.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verteidigt die Aussagen des Bundeskanzlers

aus dem Videomitschnitt und zählt auf, was an sozialen Leistungen zuletzt in Österreich geschehen sei.

Vom Kinderbonus über den Kindermeerbetrag bis zum höheren Schulstärzgeld.

Zunehmend haben wir es kritik, dass Armutsdebatte und hohe Teilzeitquote in Österreich nicht zusammenpassen würden, sagt Stocker.

Der Kanzler hat lediglich darauf hingewiesen, dass es auch und dass hinter etwa 25 Prozent gibt,

die mehr arbeiten könnten, sich dagegen entschieden haben aus Gründen, die zu akzeptieren sind in ihrer Verantwortung,

dass aber das logischerweise auch mit weniger Einkommen verbunden ist.

Auch Finanzminister Magnus Brunner betont heute bei Fragen zu Nehermas Videoauftritt,

die Sozialmaßnahmen der letzten Zeit Richtung Opposition, sagt er.

Natürlich gibt es jetzt von verschiedenen Seiten die Meinung, man muss ablenken vielleicht auch von eigenen Problemen,

aber um das geht es eigentlich, um die Sache und da geht es um die Unterstützungsmaßnahmen,

die wir auf den Weg gebracht haben und um das Thema Eigenverantwortung und Leistung.

Außenminister Alexander Schallenberg erklärt die Armutsdebatte in Österreich im Vergleich zu Verhältnissen in anderen Ländern für übertrieben.

Er spricht von einem Sturm im Wasserglas.

Ich glaube, dass wenn wir eine Situation erzeugen, wo wir immer wieder in Österreich eine Stimmung wahrnehmen,

als wären wir mit dem Rücken zur Wand oder kurz vom Abgrund, halte ich verfällig verfehlt,

vor allem noch im internationalen Vergleich und sogar auch im Vergleich innerhalb der Europäischen Union.

Unterstützung bekommt Nehammer von Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen.

Der hat inzwischen das Video gesehen und sagt, Aussagen darin seien weit weg von Lebensrealitäten,

alleinerziehender Frauen mit wenig Einkommen, aber auch eher verweist auf Maßnahmen der Regierung wie die Wertanpassung von Sozialleistungen.

Hauptsache, es passieren die Verbesserungen und da kommen wir jeden Tag weiter.

In kleinen Schritten, aber auch manchmal in ganz großen, wie die besagte Valorisierung.

Und das ist das, was für mich zählt.

Beate Meinl Reisinger von den Näh-Ostergegen kritisiert in Bezug auf die Aussagen Nehammers zur Teilzeit

fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und hohe Lohnnebenkosten.

Also in einem Land zu sagen, Leistung muss sich wieder lohnen.

Das Arbeit so hoch besteuert und es nicht möglich macht, dass sich Menschen aus eigener Kraft ein Vermögen aufbauen können.

Ich würde an seiner Stelle ganz, ganz still sein.

Rett, Beate Meinl Reisinger von den Näh-Ostergen.

Was Karl Nehammer angetrieben hat, ob er sich wirklich in Rage geredet oder seine Botschaften strategisch platziert hat.

Das können nur er und seine Kommunikationsberater beantworten.

Sagen wir so, die Botschaften, wer arm ist, soll sich selbst helfen, wer zu wenig Geld hat, soll halt mehr arbeiten.

Diese Botschaften würden in ein Konzept passen, das die Soziologie als Konzept der rohen Bürgerlichkeit beschreibt.

Ein Begriff, mit dem sich Karl Nehammer vielleicht nicht anfreunden wird, mit dem Konzept dahinter er schon.

Es geht um das Menschenbild, das seine konservative Partei vertritt.

Stefan Kappacher.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, heißt es in Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Oder wie die Kirche sagt, wir sind alle Kinder Gottes.

Die rohe Bürgerlichkeit, ein Begriff, den der deutsche Soziologe Wilhelm Heidmeier geprägt hat, bricht mit diesem Grundsatz.

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Preinsack von der Universität Wien dazu.

Dieses Gemeinsamkeiten betonen trotz der Unterschiede und sicherstellen, dass kein Mensch entwürdigt wird.

Das ist etwas, was absolut in gristlich sozialen Kreisen auch immer hochgehalten wurde und was sich hier in dieser Kanzlerin redet, nicht findet.

Diese Aussagen aus dem Video erinnern sehr stark an das, was man in der Diskussion als rohe Bürgerlichkeit bezeichnet.

Nämlich so eine autoritäre, aggressive Einstellung hinter einer mehr oder weniger vornehmenden Fassade.

Sagt das Soziologe Jörg Flecker, auch er lehrter in der Uni Wien.

Begonnen hat damit in der ÖVP Sebastian Kurz, der im Jena 2019 mit dem Satz für ähnliche Empörung gesorgt hat, wie heute sein Nachfolger Nehammer.

Zitat, ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.

Flecker sieht eine Kontinuität.

Ich denke schon, dass hier eine Linie verfolgt wird, die klarmachen soll, dass man für die Privilegierten in der Gesellschaft eintritt.

Und da gehört auch ein Schustinismus dazu, wenn man beispielsweise Eltern ausrichtet, dass ihre Kinder ausreichend versorgen sollen, aber zugleich zulässt, dass sie dafür nicht genug bezahlt bekommen.

Damit werde der Grundkonsens infrage gestellt, dass benachteiligte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen sein, so der Soziologe Flecker.

Und dass ihre Menschenwürde respektiert werden muss und zu verteidigen ist.

Dieser Grundkonsens, der sehr lange gehalten hat, gerade auch in der Sozialpartnerschaft, der wird mit dieser Ideologie eigentlich verlassen.

Die Politologie in Barbara Preinsack kritisiert auch das Kalnehammer.

In dem Video alle jene, die skreditieren, die Armut in unserem reichen Staat thematisieren.

Allen, die darauf hinweisen, wird unterstellt, dass sie das Land schlechtreden, dass sie sozusagen unsolidarisch sein in einer ironischen Verkehrung der Tatsachen.

Und mit sich für Preinsack die an sich positiv angelegte Fiegelstrategie der ÖVP mit dem Glauben Österreichslogan ins negative Verkehrt.

Nächstes Thema, die EU-Asylreform.

Darauf hat sich die EU gestern nach jahrelangen Gezerre in einem zentralen Punkt an sich schon geeinigt.

Es geht um eine Krisenverordnung.

Also was tun, wenn in einem EU-Land in kurzer Zeit viele Flüchtlinge ankommen?

Die Verordnung würde im Fall einer solchen Krise die Rechte von Flüchtlingen stark einschränken und ebenso heikel Flüchtlinge sollen in so einem Fall in der EU verteilt werden können.

Die Schlagzeilen waren schon draußen.

Deutschland ist dabei, damit wären Ungarn, Polen und Österreich mit ihren Einwänden überstimmt.

Aber dann hat die italienische Regierung die Stop-Taste gedrückt oder vielleicht besser mal die Pause-Taste.

Und in Rom ist unsere Korrespondentin Cornelia Vospanik. Hallo.

Hallo, guten Tag.

Italians Innenminister Matteo Piantedosi hat das Treffen in Brüssel gestern vorzeitig verlassen, hat den Beschluss zumindest einmal verzögert. Warum?

Naja, er selbst ging wortlos, hat nicht begründet, warum er ging zu einem nächsten Termin, hieß es. Von Italien gab es keinen Nein.

Man hat sich offiziell Bedenkzeit erbeten.

Offiziell heißt es, man wolle hier rechtlich noch prüfen.

Wie gesagt, Ungarn und Polen waren dagegen.

Die qualifizierte Mehrheit wäre sich aber wohl auch ohne Italien ausgegangen.

Nur ist das hier nicht das politische Ziel.

Bei dieser großen Frage will man auch Italien mit am Board haben, dass hier wirklich in der ersten Reihe betroffen ist.

Wenn man es inhaltlich anschaut, die Verordnung sieht eben zwei Punkte vor.

Geflüchtete soll man lange festhalten können und Verteilung in der EU.

Das sind eigentlich zwei Punkte, die Italien immer gefordert hat.

Also man könnte fragen, warum lassen sich die Italien jetzt nicht helfen?

Genau, Italien hat das gewollt.

Da hat Deutschland blockiert.

Jetzt ist die deutsche Blockade vorbei und Italien sieht einen Stolperstein.

Konkret geht es darum, dass man vorgehen kann, wenn die Migration durch Dritte instrumentalisiert wird.

Dagegen hat Italien nichts, aber Italien will, dass zu diesen Dritten, die die Migration instrumentalisieren,

auch die Nichtregierungsorganisationen gezählt werden, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen.

Also diese NGOs, die von Deutschland finanziell unterstützt werden.

Und da gab es zuletzt Mischstimmung zwischen Rom und Berlin, dass das der Fall ist.

Gestern, während gesprochen wurde, waren sieben Schiffe unterwegs,

angeblich vier davon unter deutscher Fahne.

Das hat Rom sehr irritiert.

Das hat auch Außenminister Antonio Tayani, der gleichzeitig in Berlin zu Gast war, sehr irritiert.

Er meinte, die deutschen Schiffe sollen dann doch bitte die Migranten und Flüchtlinge gleich bis nach Deutschland bringen.

Und er nannte es sehr verdächtig, dass so viele Schiffe unterwegs sind.

Genau an diesem Tag, da wolle wohl jemand eine Einigung sabotieren.

Und von der Größenordnung her, welche Rolle spielen diese NGO-Schiffe überhaupt?

Von der Größenordnung her spielen die eigentlich überhaupt keine Rolle.

Das ist ein verschwindend kleiner Teil.

Die Rede ist von vier bis fünf Prozent der Menschen, die von NGOs gerettet werden.

Die überwiegende Seenotrettung findet statt durch italienische Behörden,

seine Schiffe der Küstenwache, der Finanzwache oder des Militärs.

Und sehr viele schaffen es auch ganz allein nach Italien.

Generell ist das Flüchtlingsthema in Italien sehr präsent.

Es sind ja auch viele Tausende Inlampeduser angekommen.

Zuletzt, andererseits wollen die meisten von denen weiter Italien verzeichnet,

sehr wenige Asylanträge, weniger als Österreich.

Also wie groß ist das Problem wirklich?

Na ja, da muss man etwas differenzieren.

Bei Betrachtung der nackten Zahlen könnte man natürlich sagen, das kann kein Problem sein.

133.000 Menschen sind bisher im heurigen Jahr in Italien angekommen.

Das sind weit mehr als im Vorjahr.

Aber 400.000 Arbeitsmigrantinnen und Migranten

will diese Regierung in den nächsten Jahren holen.

Und Italienens Wirtschaft sagt, die werden uns nicht genügen.

Wir brauchen noch viel mehr.

Andererseits ist aber, glaube ich, für jeden offensichtlich auch im Ausland,

dass eine kleine Insel wie Lampedusa regelmäßig überlaufen ist und überfordert ist.

Die Regionen seien sich jetzt rechts oder links regiert in Italien,

beklagen wiederum, dass sie diejenigen, die dann tatsächlich einen Asylantrag stellen

und ins Verfahren kommen, nicht betreuen können, weil es kein Geld für sie gibt.

Weil nämlich Rom das Geld dafür nicht frei macht.

Ich glaube, unter dem Strich, es ist keine Frage der nackten Zahlen.

Es ist eine rein politische Frage.

Diese Rechtsregierung will diese Form der Einwanderung einfach nicht haben.

Und sie tut alles dafür, sie zu unterbinden.

Da sind wir schon bei der innenpolitischen Debatte,

wie Sie sagen, die Regierung von Georgia Miloni ist natürlich mit großen Versprechungen

beim Thema Migration angetreten.

Jetzt diese aktuelle Debatte schadet ihr.

Das nützt ihr, dass wir sind da die Auswirkungen.

Ich denke, das, was da gestern geschehen ist, muss man auch ein bisschen im Licht des Beginnenden

oder sehr im Licht des Beginnenden EU-Wahlkampf sehen.

Vergessen wir nicht.

Innenminister Matteo Piantedosi ist sozusagen ein Diener zweier Herrn.

Dieser Mann war unter einem Innenminister namens Matteo Salvini, Kabinettschef

im Innenministerium und von der Lega von Matteo Salvini hören wir eigentlich täglich

schon Wahlkampf Töne in Richtung EU-Wahl mit dem Thema Migration.

So hat zum Beispiel der Lega-Witze Deutschland vor ein paar Tagen vorgeworfen.

Vor 80 Jahren habt ihr Soldaten nach Europa geschickt, heute schickt ihr uns Migranten.

Also das sind die Töne, auf die man sich hier einstellen muss und die täglich lauter werden.

Andererseits glaube ich, dass Georgia Miloni selbst, die Regierungchefin,

eigentlich jedes Interesse haben müsste, dass es zu einer Einigung kommt, denn sie könnte

dann mit ihrer Partei in die Wahl zählen und sagen, schaut her, ich habe etwas weitergebracht

in dieser für uns so wichtigen Frage.

Und das gehen Beobachter eigentlich auch davon aus, dass es diesen Kompromiss geben wird,

dass es diese Einigung mit Italien auch noch geben wird, möglicherweise erst nach einem

Vier-Augen-Gespräch zwischen Georgia Miloni und Olaf Scholz.

Darauf hofft man ja auch in Brüssel, dass das eben nur aufgeschoben ist.

Cornelia Waspanik war das mit Einschätzungen aus.

Rom, vielen Dank.

Auf Wiederhören.

Und um die EU-Asylpolitik und das mühsame Ringen um eine gemeinsame Linie geht es heute

auch in der Sendung Punkt 1 mit humanem Umgang mit geflüchteten Menschen habe das alles

nichts zu tun, sagt der Rechts- und Politikwissenschafter Maximilian Pichl.

Erst heute Gast bei Xaver Fortuber, gleich nach diesem Journal eben um 13 Uhr.

Nächstes Thema humanitäre Hilfe.

Die Regierung sieht heuer 77,5 Millionen Euro für den Auslandskatastrophenfonds vor.

Das ist gut fünfmal so viel wie noch im Jahr 2019, denn auch die internationalen

Krisen haben sich vervielfacht wie Außenminister Alexander Schallenberg sagt.

Ein Beispiel in diesen Tagen, die Lage in Berg-Karabach, wonach dem Einmarsch der

aserbajanischen Armee zigtausende ethnische Armenierinnen und Armenier auf der Flucht sind.

Österreich stellt zwei Millionen Euro, an sofort Hilfe bereit, berichtet Ernst Kernmayer.

88.000 Menschen sollen nach der Rückeroberung Berg-Karabachs durch Aserbajan in der letzten

Woche bereits nach Armenien geflüchtet sein.

Das sagt die armenische Regierung mehr als zwei Drittel der Armenier und Armenierinnen,

die bisher in Berg-Karabach gelebt haben.

Ethnische Säuberungen wirft die armenische Regierung von Ministerpräsident Nikol

Pashinyan, Aserbajan vor, die Welt schaue dabei untätig zu.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg fordert Sicherheitsgarantien für die Armenier

in Berg-Karabach.

Das hat als Potenzial wirklich einen massiven Flächenbrand auszulösen und ist, wenn man

so will, ein humanitäres Pulverfass in einer unmittelbaren Nachbarschaft.

Österreich will versuchen einen kleinen Beitrag zur schnellen Hilfe für die Flüchtlinge zu

leisten, die aus Furcht vor Gewalt und Verfolgung Berg-Karabach verlassen.

Zwei Millionen Euro sollen über die ADA die österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit

freigemacht werden.

Die sollen an das internationale rote Kreuz Armenien gehen.

Da geht es um sozusagen die erste Sorge unter Menschen, die jetzt geflogen sind, Nahrung,

Unterkünfte, Familienzusammenführung, weil sie ja zum Teil während der Flucht auseinandergerissen

wurden, medizinische Betreuung und was auch sehr wichtig ist, die psychologische und psychosoziale

Betreuung. Das sind sozusagen die Leistungen, die das IKK zur Verfügung stellt und für die

wir jetzt zwei Millionen Euro ihnen geben werden.

Die EU hat diese Woche fünf Millionen Euro an Nothilfe angekündigt.

Vor wenigen Tagen ist Brüssel dabei noch davon ausgegangen, 25.000 Menschen in Armenien mit

Lebensmitteln und Unterkünften schnell versorgen zu müssen und rund 60.000 über das rote

Kreuz in Bergkarabach.

Doch die Zahl der Vertriebenen ist weitaus größer.

Na, Bergkarabach ist inzwischen ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge eingerichtet worden.

In den nächsten Tagen, so sagt die armenische Regierung, würde es in Bergkarabach keine

Armenier mehr geben.

Und im Studio ist Markus Müller aus unserer außenpolitischen Redaktion.

Sie kennen Armenien, als Arpeggian und Bergkarabach sehr gut waren öfter dort und werden uns da jetzt

diesen Konflikt einordnen.

Schönen guten Tag.

Hallo, danke fürs Einladen.

Ja, 85.000 oder 88.000 je nachdem.

Die Zahlen gehen ein bisschen auseinander.

Ethnische Armenierinnen und Armenier sind bisher aus Bergkarabach geflüchtet.

Damit ist die Region faktisch ethnisch gesäubert, um diesen eigentlich fürchterlichen

Ausdruck zu bemühen.

Trotzdem gibt es eigentlich kaum internationalen Druck, keine Sanktionen, auch keine Forderungen danach.

Wieso tut sich die EU, tut sich der Westen so schwer, etwas gegen Ausarbeit schon zu tun?

Es gibt einen wesentlichen zwei Gründe.

Das eine ist Energie, Erdgas.

Das andere ist, das landet geostrategisch einfach eine wahnsinnig gute Lage.

Es ist dann direkt daneben ist die Türkei, ein enger Verbündeter.

Dann ist es wichtig für Russland.

Es hat viele gemeinsame Interessen mit Russland und es ist ein enger Verbündeter, was bei uns nicht

so im Blick ist von Israel.

Israel hat das Land militärisch massiv ausgerüstet, weil Aswajjan auch der Nachbar des Erzfeindes Iran ist.

Dass es zu einem Krieg zwischen Iran und Israel kommen sollte, wäre Baku, Aswajjan,

quasi der wichtigste Stützpunkt für Israel.

Deshalb hat Israel dort auch so viel Militär hingeliefert.

Das ist das eine, das andere ist Energie.

In Zeiten des Ukrainekrieges kommt es einfach wahnsinnig gut an.

Es gibt in den Westen, wenn ein Land anbietet, Erdgas zu liefern.

Und es gibt dort einiges an Erdöl und Erdgas.

Das Land hat auch prinzweller sowas anzubieten.

Also Aswajjan wurde ja auch im Vorjahr oder seit dem Vorjahr öfter eben genannt als nötige Alternative

zu russischen Gaslieferungen, aber hat Aswajjan überhaupt so viel Gas, um das Potenzial von Russland

einigermaßen auszugleichen?

Also nicht ansatzweise, wenn wir uns die Zahlen anschauen.

Aswajjan hat zuletzt etwa acht Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert an die EU.

Im letzten Jahr als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dort war,

gab es das Versprechen, das aufzustocken auf 20 Milliarden bis ins Jahr 2027.

Also noch eine Zeit hin zum Vergleich.

Russland hat 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert und es gibt massive Zweifel.

Erstens, wie das transportiert werden soll, man bräuchte eine neue Pipeline oder eine

Weiterung der Pipeline.

Und zweitens, kann Aswajjan überhaupt seine eigenen Produktionskapazitäten so ausbauen.

Wenn man dann im Hinterkopf hat, dass Aswajjan und Russland im Vorjahr einen Vertrag geschlossen haben

zum Import von russischem Gas nach Aswajjan, kann man schon ein bisschen ins Grübeln kommen,

ob das dann wirklich, sind wahrscheinlich schon die aswajjanischen Gasmoleküle,

aber ob das nicht eine Umgehungskonstruktion ist.

Also wenn jetzt Gas nicht der entscheidende Faktor ist, sind wir wieder beim Ausgangspunkt.

Warum macht die EU also dann nicht mehr Druck?

Weil die EU in der Region einfach keine wesentlichen Interessen hat oder zumindest keine Interessen,

die Amänen nützen würden.

In der jetzigen geopolitischen Situation will man Aswajjan nicht in die Arme Russlands treiben,

ganz offensichtlich.

Man will sich es auch nicht mit der Türkei verschärzen.

Die Türkei ist der engste, brüderliche Verbündete von Aswajjan.

Man muss sagen, Aswajjan hat in den letzten Jahren auch viel investiert, viel Geld.

Es gab in den letzten Jahren auch einen Korruptionsskandal im EU-Parlament, wo Abgeordnete bestochen worden sind.

Es gab dazu Urteile.

Deshalb bleibt es von der EU-Seite leider bei Symbolpolitik, bei netten Worten für Armenien

oder wir haben es gehört, diese zwei Millionen Euro aus Österreich ist gut und richtig,

aber ein Game-Changer ist das jetzt auch nicht unbedingt.

Man muss auch dazusagen, Aswajjan hat in den letzten eineinhalb Jahren ganz gezielte

Provokationen gesetzt im Grenzgebiet, auch gezielte Provokationen.

Gegen das EU-Parlament, um zu schauen, gibt es Reaktionen.

Es gab keine Reaktionen, wurde verstanden, als Freibrief, so als offensichtlich, hat funktioniert er.

Jetzt, wenn wir uns die Lage der armenischstämmigen Bevölkerung in Bergkrabach anschauen,

viele sprechen daher von einer ethnischen Säuberung.

Wir haben schon gesagt, ein schwieriger Begriff, aber ist dieser Begriff zutreffend?

Ich habe diese Frage vor ein paar Tagen mit einem Völkerrechtler diskutiert und es ist jetzt juristisch umstritten.

Also juristisch wird das definiert als Deportation oder erzwungener Transfer von Bevölkerung.

Das ist jetzt die Frage, sind die wirklich vertrieben worden mit Gewalt oder sind die Anführungszeichen freiwillig Geflüchter,

weil sie Angst gehabt haben, dass wieder Massaker passieren, dass wieder Gräueltaten an der Zivilbevölkerung passieren,

wie das ja schon geschehen ist.

Das wird sicher juristisch noch ausjourniziert.

Faktisch ist aber, diese Menschen sind dort einfach weg.

Diese Region ist anführungszeichen gesäubert, die werden nicht zurückkehren.

Und was passiert oder wie steht es dann, um die Rechte der Menschen in diesem Gebiet, die auch Rechte haben?

Genau, die kommen jetzt sozusagen zum Handkuss.

Die haben jetzt das Pech die Rechnung präsentiert zu bekommen für das Verhalten Armeniens der letzten 30 Jahre.

Es gab einen Krieg in den 1990ern, auch damals gab es Massaker von beiden Seiten, auch damals gab es Vertreibungen.

Hunderttausende, sagt die aspecianische Seite, wurden vertrieben von Armenien.

Armenien hat sich in den letzten 30 Jahren einem Dialog weitestgehend verweigert, hat gesagt, wir sind jetzt auf der Gewinnerseite, wir verhandeln nicht.

Und Armenien fordert jetzt eigentlich das ein, was sie 30 Jahre lang der Anderen Seite verweigert haben.

Man kann solche Kräueltaten nie abwägen, aber für die Leute dort, die kommen, ist das jetzt leider eine sehr ungünstige Situation.

Kurz noch zum Schluss bei uns, wie gesagt, da hat man den Eindruck, das nimmt man alles als sehr weit weg war.

Uns geht uns nicht wirklich was an, aber senden wir als EU da einmal mehr das Signal, man kann sich ein Gebiet durchaus mit Waffengewalt holen.

Das ist so und das ist auch das wirklich große Problem.

Man muss sich nur anschauen, wie dieser Krieg 2020, den Aspecian gewonnen hat, in Russland diskutiert worden ist.

Er ist sehr breit diskutiert worden, in dem Sinn, der Westen tut so und so nicht, ist ein Papiertiger und wenn wir die Waffe in die Hand nehmen und einfach Fakten schaffen, dann ist das so.

Dieses Beispiel ist gesetzt worden, nicht nur bei diesem Krieg 2020, aber auch und es bleibt einfach übrig.

Der Westen ist ein Papiertiger und wenn jemand ein Problem mit Waffengewalt löst, gibt es keine Konsequenzen.

Markus Müller war das über die Lage der Menschen in Bergkarabach und auch die Hintergründe, warum da diplomatisch so wenig bis gar nichts dagegen unternommen wird.

Vielen Dank.

Sehr gerne.

Und jetzt macht sich Markus Müller an die Vorbereitung des Europaschonals heute Abend.

Da geht es um die Parlamentswahl morgen in der Slowakei, um die Landtagswahl in Bayern am Sonntag in einer Woche.

Dann um die Auswirkungen des Ukrainekriegs im russischen fernen Osten und um die folgende Klimaveränderung für den Tourismus.

Immer mehr Leute zieht es im Sommer in den Norden.

Europaschonal 18.20 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

In den USA droht ein Government Shutdown wieder.

Mal muss man sagen, wenn der Kongress sich nicht bis Morgen, Mitternacht auf ein neues Budget oder zumindest ein Übergangsbudget einigt,

dann kann die Regierung ab Sonntag knapp vier Millionen Beamte und Militärangehörige nicht mehr bezahlen.

Eigentlich schien die Sache schon erledigt.

Im Juni hat sich Präsident Biden mit den Republikanern geeinigt, aber eine kleine Gruppe radikaler Trump-Anhänger ist drauf und dran, diese Einigung abzuräumen.

Chaos im Land, durchaus willkommen, berichtet aus den USA, Christoph Kohl.

Schneidt euch an, denn es kommen Turbulenzen auf euch zu.

Droht Andy Ogles aus Tennessee, einer der republikanischen Hardliner im Repräsentantenhaus,

der nicht nur das Budget ist, sondern sogar einen Übergangshaushalt für nur wenige Wochen blockieren will.

Die Trump-Anhänger fordern radikale Kürzungen quer durch alle Ressorts.

Der Staat gäbe viel zu viel aus, so ihre Überzeugung.

Nur für die Grenze zu Mexiko fordern sie mehr Geld.

Diese soll militarisiert werden.

Weitere Geld für die Ukraine kommt für die kleine Gruppe hingegen nicht in Frage, erklärt Marjorie Taylor Greene aus Georgia.

Mit regelrechten Geriermethoden verhindert die kleine Gruppe von Abgeordneten jegliche Kompromissfindung.

Nachdem sie sogar Geld dafür das Militär blockiert hat, platzt dem republikanischen Sprecher des repräsentanten Hauses der Kragen.

Diese Gruppe sei ausschließlich daran interessiert, alles niederzubrennen, erget sich Kevin McCarthy.

Gleichzeitig ist McCarthy diesen Abgeordneten aber ausgeliefert.

Denn um seinen Job als Speaker zu bekommen, ist er im Jänner einen Deal mit ihnen eingegangen.

Der ist den Rebellen ermöglicht, ihn jederzeit aus seinem Amt zu entheben.

Matt Gaidt, der inoffizielle Anführer der Gruppe, wird nicht müde, McCarthy daran zu erinnern.

Präsident Joe Biden bleibt unterdessen in dieser Situation nicht viel mehr übrig,

als vor den Auswirkungen eines Shutdowns auf alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu warnen.

Viele wichtige Arbeiten, etwa in Wissenschaft und Gesundheit, wären betroffen von Krebsforschung bis zu Lebensmittelsicherheit.

Das amerikanische Volk ist darauf angewiesen, dass unsere republikanischen Freunde im Repräsentantenhaus ihren Job machen.

Auch viele Republikaner ähgen sich über die Totalblockade ihrer Parteikollegen und Kolleginnen,

wie Mitch McConnell, der einflussreichste Republikaner im Senat.

Wir können zwar einen Shutdown verursachen, das würde aber keine bedeutenden Fortschritte bringen.

Tatsächlich gäbe es im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit für ein Kompromissbudget,

doch bringt Kevin McCarthy das Gegenden-Willen der Hardliner zur Abstimmung, riskiert er damit seinen Speakerjob.

Und der scheint ihm derzeit wichtiger zu sein, als jene von über vier Millionen Staatsbediensteten.

In Israel geht der Machtkampf zwischen der rechtsreligiösen Regierung und dem obersten Gericht so weiter.

Seit gestern befassen sich die Höchstrichter mit einem im März beschlossenen Gesetz.

Diese soll es deutlich schwieriger machen, den Regierungschef des Amtes zu entheben.

Kritiker haben den Verdacht, dass es Benjamin Netanyahu dabei, dass es ihm dabei vor allem um sich selbst gegangen ist, wie in Jerusalem Tim Kuppal berichtet.

Wieder steht der oberste Gerichtshof in Jerusalem im Zentrum des öffentlichen Interesses.

Seit Israel's Nachrichtensender übertragen live, als die oberste Höchstrichterin Esther Chayut die Verhandlung eröffnet.

Es geht um die Frage des Inkrafttretens des zwölften Zusatzes des Ministerpräsidentengesetzes, der sich mit der Regelung der Amtsunfähigkeit eines Ministerpräsidenten befasst.

Seit Israel's rechtsreligiöse Regierung im Amt ist, ist die oberste Richterin laut,

den Inlandsgeheimdienst Shinbe zu der am meisten bedrohten und am besten geschützten Frau des Landes geworden, Gesicht und Symbol eines Machtkampfes mit offenem Ausgang.

Das Gesetz, über das sie und zehn ihrer Höchstrichterkollegen beraten, sieht vor, dass die Amtsenthebung eines israelischen Ministerpräsidenten künftig nur noch aus gesundheitlichen Gründen möglich sein soll.

Und auch nur dann, wenn mindestens 75% der Regierungsmitglieder und 80% der 120 knesset abgeordneten Zustimmen.

Generalanwalt und Höchstgericht sollen künftig ausdrücklich nicht mehr mitreden dürfen.

Der Lobbyist und Medienstrategie Rami Sadan verteidigt die Position der Regierung.

Die Frage hier ist, ob die Demokratie und der Wille des Volkes die Entscheidung treffen oder ob es 15 Leute sind, die einen Freund wählen, der einen anderen Freund mitbringt,

da die Leute zwingt nach ihrem Willen zu arbeiten und das ist in einer Demokratie unmöglich, so zu entscheiden.

Die Frage für Kritiker hat die Gesetzesänderung hingegen nur einen einzigen Zweck, nämlich Amtsinhaber-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Amt zu schützen.

Die oppositionelle knesset abgeordnete Merav Cohen, das Amtsunfähigkeitsgesetz ist nur dazu gedacht, Netanyahu über das Gesetz zu stellen,

weil er weiß, dass er heute jeden Tag gegen das Gesetz verstößt.

Die Kritiker ordnen einen doppelten Interessenskonflikt.

Einerseits wegen des gegen Netanyahu laufenden Korruptionsverfahrens.

Er muss sich seit mittlerweile drei Jahren vor Gericht gegen eine Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit verantworten.

Andererseits wegen des umstrittenen Justizumbaus, den seine Regierung trotz massiver Proteste seit Jahresbeginn vorantreibt.

Rechtsanwalt Tomer Naur von der Bewegung für eine Qualitätsregierung in Israel.

Netanyahu dem Obersten Gerichtshof im Grunde versprochen, dass ein Interessenskonflikt vermeiden wird.

Leider sehen wir, wie der Premierminister bei der Ernennung von Richtern eingreift und das israelische Rechtssystem grundlegend verändert.

Die Beratungen der Höchstrichter konzentrieren sich jetzt auf die Frage, ob die Gesetzesänderungen erst nach den nächsten Parlamentswahlen in Kraft treten soll.

Eine Entscheidung wird erst im Jänner erwartet.

Berichtet Tim Kuppal gleich 12.08. und 30 Sekunden gekommen nach Österreich.

Mehr als ein Jahr nach dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermeier aus Oberösterreich beschäftigt der Fall nach wie vor Diamitler.

Es geht darum, wer der Ärztin, die sich in der Corona-Zeit deutlich als Impfbeführer darin positioniert hat, eine Unzahl von Hassnachrichten geschickt hat.

Es könnte sich um einen Serientäterhandeln berichtet, Jürgen Pettinger.

Es sind brutale, an Grausamkeit kaum zu überbietende Nachrichten, explizite Gewaltfantasien,

die sowohl die Salzburger Ärztin, weil sie sich immer öffentlich für Corona-Schutzmaßnahmen stark gemacht hatte,

als auch Sebastian und Veronika Born-Mena erhalten haben, ein linkes Autorinnen und Unternehmerinnenpaar aus Wien.

Der Verfassende der Mails hat uns ja auch geschrieben, dass er uns beobachtet, dass er weiß, wo wir wohnen,

dass er zu uns kommen wird, dass er uns suchen wird, dass er uns abschlachten wird,

dass das prolle Programm sozusagen und wir hatten dann schlussendlich knapp sechs Monate Personenschutz.

Schildert Veronika Born-Mena.

Der Täter konnte bis heute nicht ausgeforscht werden.

Seine E-Mails wurden über verschlüsselte Server verschickt, er nutzte pseudonyme und falsche Identitäten.

Im Juni dieses Jahres, zum Jahrestag des Todes der Ärztin Lisa Maria Kellermeier,

laufen sowohl im ORF als auch im Privatfernsehen-Reportagen und DOCUS zu dem Fall.

Puls IV veröffentlicht damals den genauen Wortlaut einer der Hassnachrichten an die Ärztin Ossewalchen.

Der Familie Born-Mena fallen sofort Ähnlichkeiten auf.

Der Wortlaut hat uns wirklich frappierend an die Mails erinnert, die wir bekommen haben.

Das sind so verstörende Mails und so spezielle Mails, das wir uns sofort gedacht haben.

Das kommt uns bekannt vor, das gibt es doch nicht.

Genau solche Nachrichten haben wir auch bekommen.

Aufgefallen sind Ähnlichkeiten im Wortlaut zuvor auch schon dem Journalisten Oliver das Gupta,

der für die Tageszeitung der Standard- und das Deutsche Magazin Spiegel schreibt.

Auch in Deutschland haben mehrere Personen solche E-Mails erhalten.

Auffällig an den Mails ist, dass dieselbe grauenhafte Fantasie sich in Varianten wiederholt.

Alles sehr explizit, grauenhaft explizit formuliert und ausgestaltet.

Man möchte fast sagen, regelrecht genüsslich.

In Deutschland ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Würzburg,

weil eines der Opfer ein Rechtsanwalt dort lebt.

In Österreich liegt der Akt bei der Staatsanwaltschaft Wels.

Auch in Wien ist vor Kurzem eine entsprechende Anzeige eingegangen, die jetzt geprüft wird, wie es heißt.

Veronica Bornmene dazu?

Ich muss aber ganz ehrlich zugeben, dass solange der Mensch nicht ausgeforscht ist,

wir trotzdem immer noch alarmiert sind.

Und jedes Mal, wenn mein Mann sagt, er muss mir dringend was erzählen,

oder jedes Mal, wenn ich wo die Polizei sehe,

oder jedes Mal, wenn eine E-Mail von einem unbekannten Abcenter auftaucht,

habe ich sofort wieder Herzklopfen.

Weil das Gefühl, dass der weiterhin da ist, natürlich trotzdem da ist.

Beweise dafür, dass es sich bei dem Verfasser der Drohungen

an die Familie Bornmene, an die Ärztin Lisa Maria Kellermeyer

und andere Betroffene in Deutschland um ein und dieselbe Person handelt, gibt es derzeit nicht.

Vieles deutet aber darauf hin.

Im Übrigen auch, dass der Täter aus Norddeutschland stammen könnte.

Die Gletscher in den Alpen verschwinden,

die einen früher, die anderen später trotzdem setzt,

die Touristikbranche auf den Gletscherschielauf.

Unglaublichst haben wir über Bauarbeiten in Sölden berichtet.

Für den Gletscher, egal, hat damals eine Gletscherforscherin hier im Journal erklärt.

Ob es ökonomisch was bringt, ist eine andere Frage.

Der Pizzthaler Gletscher wird in rund 30 Jahren weg sein, meinen Forscher.

Trotzdem baut man dort eine neue Bahn. Jens Lang hat sich das Projekt angeschaut.

Gelbe Magazin langsam ihre Spuren durchs Geröll.

In Standhaltungsarbeiten am Pizzthaler Gletscher.

Der Pizzthaler Gletscher ist Österreichs höchstes Gletscherschiegebiet.

Aber auch in 3000 m Höhe ist der Klimawandel angekommen.

Jedes Jahr schmilzt das Eis ein Stück weiter ab.

Der Gletscher geht wortwörtlich den Bach hinunter,

sagt der Glaciologe Markus Strudel vom Gletschermestins des österreichischen Alpenvereins.

Damit ein Gletscher im Gleichgewichtszustand befindet,

muss am Ende des Sommers, also im September, Anfang Oktober,

ungefähr 63 % mit Schnee vom vorjährigen Winter bedeckt sein.

Aktuell sind wir ungefähr bei 0 % bis 20 %

die am Ende eines Sommers mit Schnee bedeckt sind,

also sehr weit von ausgeglichenen Zuständen entfernt.

Das Pizzthal lebt hauptsächlich vom Tourismus.

Eine halbe Million Übernachtungen pro Jahr zählt man in St. Leonhardt,

wo die Talstation liegt.

Um die Gäste dazu zu bringen, länger zu bleiben,

wollte man sich zuletzt mit dem benachbarten Skigebiet in Sölden zusammenschließen.

Dagegen gab es massive Proteste, nun sind die Pläne vom Tisch.

Eigentlich, denn Anfang des Jahres wurden neue Pläne eingereicht.

Eine neue Bahn soll gebaut werden

und ihre Bergstation grenzt unmittelbar an das Öztaler Skigebiet.

Umweltschützer befürchten, dass der Zusammenschluss doch noch kommt,

quasi durch die Hintertüre, sagt Benjamin Stern vom Alpenverein.

Dieser Verdacht ist schon in gewisser Weise naheliegend,

weil die Bergstation dieser Ferner Jochbahn

die Würde ca. 100 Meter an die Skigebietsgrenze des Öztaler Gletscher Skigebietes heranreichen.

Also, ich glaube, man könnte, wenn man oben steht auf dieser Plattform im Öztaler Gletscher Skigebiet,

wenn man da einen Stein runterwirft,

dann würde man diese Bergstation treffen können in Zukunft.

Auch Angristin Winkler von der Umweltschutzorganisation WWF

findet einen Ausbau unsinnig, wenn doch der Gletscher

ohnehin in wenigen Jahren verschwunden sein wird.

Es ergibt keinen Sinn, da eben das eine dauerbaustelle ist.

Wir sehen an den Prognosen, dass der Gletscher sich immer weiter zurückzieht.

Es geht teilweise sogar noch schneller als angenommen.

Wir brauchen aber unverbaute Flächen in den Alpen.

Wir brauchen wertvolle Alpinefreiräume, die wir noch haben.

Dadurch die Klimakrise viele Tier- und Pflanzenarten

einfach auch weiterhin aufwandern werden.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Ö1

verteidigen die Pizztaler Gletscherbahnen das Vorhaben.

Die geplante Ferner Jochbahn bringt eine Angebotsattraktivierung

und Qualitätsverbesserung am Pizztaler Gletscher mit sich.

Es wird ein Beitrag geleistet, um die Aufenthaltsdauer

und damit die Wertschöpfung in der Region mittel- und langfristig abzusichern.

Derzeit werden die Pläne vom Land Tirol geprüft.

Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Wenn Sie sich ein Bild machen wollen,

das können Sie heute Abend in ORF 2 tun.

Das Gletscher-Projekt ist Thema in Meyers Magazin.

Am 18.30 Uhr auf ORF 2 eben.

Nachhaltiger Ski-Tourismus nicht so leicht.

Generell nennen sich viele Unternehmen nachhaltig.

Was dahinter ist, ist eine andere Frage.

Ab nächstem Jahr gilt eine EU-Richtlinie,

demnach müssen Unternehmen die behaupten,

umweltfreundlich und sozial zu arbeiten,

das auch in ihren Geschäftsberichten beweisen,

für viele eine Herausforderung, Nadja Hahn.

Mit einem grünen Logo oder ein paar flotten Sprüchen ist es nicht getan.

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung trifft Unternehmen in Wellen.

Ab dem Geschäftsjahr 2024 starten große Börse notierte Konzerne,

Banken und Versicherungen.

Ab 2025 trifft es dann 2.000 weitere Unternehmen in Österreich.

Sie müssen ihre Auswirkungen auf die Umwelt entlang

der gesamten Wertschöpfungskette nachweisen.

Darunter ist doch der Kunststoffkonzern Greiner.

Nachhaltigkeitschefin Sabine Schellander erklärt.

Man fängt an, wo kommen unsere Materialien her,

wie werden diese gewonnen und welche möglichen

oder tatsächlichen Auswirkungen gibt es zum Beispiel in dem Bereich.

Auf die Auswirkungen in Klimawandel kann jetzt aber auch

sein Auswirkungen im Bereich Themenfeldkreislaufwirtschaft

oder auf Biodiversitätsefaktoren.

Kann aber auch sein Auswirkungen auf zum Beispiel Arbeitskräfte,

die in der Wertschöpfungskette aktiv sind.

Nachhaltigkeitsberichte gibt es freilich schon länger,

aber sie waren oft oberflächlich und kaum vergleichbar.

Deshalb hat Ende letzten Jahres die EU eine Richtlinie erlassen.

Auf Englisch ist das die Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD.

Das Ziel, Unternehmen vergleichbar machen,

Transparenz schaffen, wer macht wirklich was.

Keine leichte Übung, wie Schellander sagt.

Als wir unterschätzt, haben wir mal auch den Detailgrad,

die uns die neue Direktive vorgibt.

Dabei geht es nicht nur um Daten,

sondern auch um einen strukturierten Plan, der alle Bereiche betrifft.

Ein großer Umdenkprozess.

Und wie zukunftsfähig sind wir?

Wie können wir unser Kerngeschäft unter Umständen anpassen?

Wissen wollen, dass viele Mitarbeiter, Lieferanten, Kunden,

Kreditgeber und Versicherungen Risiko kostet schließlich Geld.

Der Nachhaltigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichtes

und muss gleich belastbar sein wie die Finanzzahlen.

Deshalb wird er auch von Wirtschaftsprüfern geprüft.

Katharina Schönauer von KPMG beschreibt.

In vielen Fällen wird es dann wahrscheinlich so sein,

dass der Wirtschaftsprüfer den finanziellen Abschluss prüft

und eben auch die Nachhaltigkeitsangaben.

Auch keine leichte Übung.

Viel von dem, was da bestätigt werden soll, steckt noch in den Kinderschuhen.

Man spricht schon in der Branche auch davon,

ob es vielleicht in diesen ersten Jahren eine Anwendung

sehr viel zu Einschränkungen kommen muss in den Prüfbericht.

Auch die Wirtschaftsprüfer müssen sich das detaillierte Wissen

erst aneignen, pikant, denn sie haften ja.

Und bewertet werden ja nicht nur Daten,

sondern eben auch eine glaubhafte Strategie und Maßnahmen.

Viele Unternehmen würden das noch unterschätzen, warnt Schönauer.

Und das sind oft Dinge, die wurden innertlich noch gar nicht

dem Unternehmen entwickelt.

Deswegen braucht es relativ viel Vollaufzeit.

Klein- und Mittelbetriebe sind ab 2028 betroffen.

Impfen in den Apotheken.

Die Apotheker kann man in die Engpässe bei den Ärzten,

was die Corona-Impfung betrifft, zum Anlass eine Allianz

für Impfen in den Apotheken zu bilden.

Nicht nur was Corona betrifft, sondern auch Influenza zum Beispiel.

Unterstützung bekommen sie von Seniorenbund und Pensionistenverband,

auch von der Patientenanwaltschaft,

berichtet Victoria Waldecker.

Apotheken sind eine wichtige Anlaufstelle für ältere Menschen,

sagt Ingrid Korosek, Präsidentin des ÖVP Seniorenbundes.

Sie setzt es sich deshalb dafür ein,

dass Impfungen künftig auch an Apotheken möglich sind.

Weil es ganz wichtig ist, dass ältere Menschen einfach,

so mal, zugängliche Impfangebote haben.

Und ich bin überzeugt, und das zeigen ja auch ausländische Beispiele,

wie zum Beispiel in Irland,

dass die Impfquote um 60 Prozent erhöht wurde.

Und natürlich ist unser Interesse, dass die Impfquote erhöht wird.

Auch beim S-Beönern-Pensionistenverband spricht man sich dafür aus,

Präsident Peter Kostelka sieht sich durch Wartezeiten

und offene Fragen zu den Covid-Impfungen darin bestärkt.

Die Impfung von insbesondere älteren Personen

darf nicht an Bürokratie und dann Problemen der Organisation leiden.

Und daher ist das unserer Sicht,

dass absolut notwendig alle Möglichkeiten zu schaffen.

Die Ärzte schaffen es offensichtlich nicht in ausreichend Maße.

Dass sich die Ärztekammer hier wehren,

kann Kostelka nicht nachvollziehen.

Das verstehe ich ausschließlich aus standespolitischen Maßnahmen,

die aber mit der Gesundheitspolitik nicht nur nichts zu tun hat,

sogar im Widerspruch dazu steht.

Der Seniorenrat wolle deshalb auch einen Brief an die Regierung schreiben

und für Impfungen in den Apotheken eintreten,

kündigt Ingrid Koroseck an.

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen

hat sich bereits mehrmals dafür ausgesprochen.

Damit müsste wohl noch die ÖVP überzeugt werden.

Dazu meint die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Koroseck.

Also ich überzeuge jeden, versuche jeden zu überzeugen,

wenn ich von etwas überzeugt bin.

Wir werden das über den Seniorenrat einfach einmal dementsprechend empfehlen.

Und wenn der Gesundheitsminister auch dafür ist,

dann kann er nicht sehr viel dagegen stehen.

Unterstützung kommt auch von der Patientenanwaltschaft.

Dort sieht man Impfungen an den Apotheken als längst überfällig,

sagt die österreichische Patientenanweltin Michaela Flatnick.

Das könne auch das Gesundheitswesen entlasten.

Wir wissen ja auch, dass das Gesundheitssystem

insgesamt aktuell limitiert ist und weiter vermuten lässt,

dass es zu Limitierungen kommt.

Hier insbesondere auch im hausärztlichen Bereich,

im ländlichen Bereich.

Und hier sind die Apotheken dann wohnortnahe

und deswegen auch die Forderung nach der Möglichkeit,

dass Impfen in Apotheken möglich wird.

Die Regierung müsse hier in die Gänge kommen

und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, sagt Flatnick.

Am besten noch in diesem Winter, denn es sei zu befürchten,

dass in den nächsten Monaten eine große Influencerwelle anstehe.

Die Liebe vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise,

darum geht es in Casimir und Karoline,

ein Stück, das Öden von Horwart vor knapp 100 Jahren geschrieben hat.

Ab morgen ist das Stück am Landesteater Niederösterreich in St. Pölten zu sehen,

in der Regie von Moritz Franz-Baichel-Juliusan-Saarländer berichtet.

Casimir und Karoline steht in weißleuchtenden Neonlettern

über der Bühne im Landesteater Niederösterreich.

Dort steht das von Öden von Horwart 1932 erdachte Paar

einmal mehr am Scheideweg.

Vielleicht sind wir zu schwer verhandelt.

Wie meinst du das jetzt?

Weil du halt ein Pessimist bist und ich schneige auch zur Melancholie zu.

Casimir hat zu eben seinen Job als Chauffeur verloren.

In Zeiten der Wirtschaftskrise wird das zur Belastungsprobe für eine Beziehung.

1932 genauso wie heute.

Ich glaube, es gab in Zentraleuropä in unserem deutschsprachigen Raum

noch keine Zeit, in der unsere zwischenmenschen Beziehungen,

unsere Liebesbeziehungen, Freundschaften,

unsere Erotik und Sexualität so durchökonomisiert war wie heute.

Zu der Regisseur Moritz Franz-Baichel.

Wir müssen uns immer mehr erinnern, dass wir nicht Beziehungen führen

wie ein Wahntauschverhältnis.

Leider sieht man das sehr häufig bei uns.

Ganz bürde Stichwort Tinder und dieser ganze Kram ist ja ein Markt.

Man redet vom Markt, man redet mit wirtschaftlichen Begriffen über Stating.

Die zwischenmenschlichen Beziehungen

und die damit verbundenen komplexen Abhängigkeiten

stehen deshalb auch klein im Zentrum seiner Inszenierung des Volksstückes.

Beim Horwart bin ich wahnsinnig beeindruckt, wie sehr der mich ins Heute holt.

Auch was die Geschlechterfragen angeht,

finde ich da so viele Themen, die sich heute so wirklich dringend stellen.

Die Emanzipation von Frauen und aber auch auf der anderen Seite des Verherrten des Mannes,

weil er eigentlich gerne zu Hause wäre, weinen würde, kuscheln, Netflix gucken.

Aber der Mann darf nicht, deswegen wird er zum Matschun.

Überhaupt sind die alle beide an minderwertigen Subjekten die Verkaufung gesehen.

Mit Bedacht hat sich der Theatermacher dem Text genähert,

ihn etwas gekürzt, das Ensemble verkleinert.

Normalerweise bin ich immer rabiat mit Klassikern

und hier bin ich sehr nah an dem Original.

Der Horwart hat ja alles zwischen den Zeilen so wunderbar erzählt.

Also, dem kannst du nicht hinzufügen, da darfst du gar nicht in den Text schreiben.

Der wird dir das kaputt machen, was alles in der Stille passiert.

Auch das Oktoberfest als Ort der Handlung hat er beibehalten,

aber statt Bierkrögen gibt es Eis- und Zuckerwatte,

statt weißblauen Fähnchen eine Disco-Kurl.

Das Bühnenbild aus halben Karuselteilen und abgenutzten Spielautomaten,

vereint Vergnügen und Abgrund.

Und stammt von Anuck Schilz, die Kostüme von Astrid Klein.

Wir machen es oft, dass es mit Zitaten beginnt aus der Zeit,

wo der Stoff stammt, bis heute verwoben ist auf einer,

ich sag mal, organischen Art und Weise.

So Moritz von Speichel, dessen Inszenierung so eine gewisse Zeitlosigkeit transportiert.

Stimmungsvoll untermalt wird das durch die Live-Musik von Philipp Auer.

Wir leben schon seit Daumen, die Scheiben ganz verschlauen.

Zirkus Zeremonius.

Ein Highlight an diesem Theaterabend zwischen Leichtigkeit und Melancholie.

Berichtet Julius Hallender, die Nachrichten im Mittag schonal den Anfang macht Paul Brennan.

Danke, Christian.

Offizielle sagen, mehr als 50 Menschen wurden getötet

durch eine ursprüngliche Führungsschaffung im Süden Pakistan,

mit ein paar mehr getötet.

Der autoritätsschafter Target war ein Mosk,

in dem die Leute zusammengearbeitet haben,

um die Geburt der Prophet Mohammed zu feiern.

Es gibt niemanden, der die Führungsschaffung für die Führungsschaffung hat.

Aber die Pakistan-Taliban und die islamische Städtegruppe

haben vorhin eine solche Führungsschaffung in der Region gelangt.

Die Prä-Ministerin der Schweiz, Ulf Kristesson,

hat die Führungsschaffung Michael Bedayan

um die Führungsschaffung in Gangkillungen zu helfen.

Es kommt, dass die drei Menschen in einzelne Führungsschaffungen

auf die Wunderschneidung getötet werden,

um die totalen Gang-sicherheit für die Führungsschaffung

im September 2011 zu erzielen.

In eine telefizierte Führungsschaffung hat Kristesson

die Führungsschaffung für die Führungsschaffung geholfen.

Wir müssen die Führungsschaffung verteidigen.

Sie müssen für sehr lange Präsentzene verabschiedet werden.

Und wenn du ein foreign Citizen bist,

musst du verabschiedet werden.

Serious organisierte Führungsschaffung

für die Führungsschaffung geholfen werden.

Sie verabschieden Kinder und trainieren die Führungsschaffungen.

Der US-Präsident Joe Biden hat einen großen Personalattack

auf Donald Trump geholfen,

um ihm eine Threat für die Demokratie zu verabschieden.

Er sagte, dank Trump und seinem Magger-Movement,

die Republikum-Party war jetzt extrem geübt.

Sprechend im Event in Arizona,

Biden sagte, Trumps Campaign für die Wunderschneidung

war motiviert durch Vengeance und Vindiktivität.

Democracy means role of the people,

not role of monarchs, not role of the money, not role of the mighty.

That means respecting free and fair elections,

accepting the outcome, win or lose.

It means you can't love your country only when you win.

Republicans in the US Congress have meanwhile declared

the first day of their impeachment inquiry

against President Biden to be a success.

That's despite the fact that two of their own expert witnesses

said there was not yet enough evidence to support impeachment.

In his opening comments,

the Democratic House Oversight Committee member,

Jamie Raskin, condemned the Republicans' actions.

No foreign enemies ever been able to shut down the government

in the United States, but now Magger Republicans

are about to do just that.

But they don't want to cut off public services to the people

without first launching the impeachment drive,

even when they don't have a shred of evidence

against President Biden for an impeachable offence.

The leaders of nine southern European countries

are meeting in Malta today for talks on a surge

in a number of migrants trying to cross the Mediterranean.

It comes after the UN said that more than 2,500 people

had died while making that journey this year.

This afternoon's weather, mostly sunny and warm across Austria,

highs are ranging from 21 to 29 degrees

with the warmest temperatures in the east.

And now for the news in German with Paul Kracker.

Danke Paul.

In Österreich ist die Inflation auf den tiefsten Standort

eineinhalb Jahren gefallen.

Im September ist sie bei 6,1% gelegen,

wie eine Schnellschätzung der Statistik Austria zeigt.

Im August waren es 7,4%.

Billiger geworden ist vor allem Haushaltsenergie.

Auch die Preise für Lebensmittel steigen weniger steig als bisher.

Allerdings ist die Inflation in Österreich

noch immer deutlich höher als im Euroraum.

Dort ist sie im September bei 4,3% gelegen.

Die ÖVP verteidigt die umstrittenen Aussagen

ihres Parteichefs, Kanzler Karl Nehammer, in einem Video.

Generalsekretär Christian Stocker sagt, die Regierung habe

für armutsbetroffene Menschen mehr gemacht

als alle Regierungen davor.

Zum Beispiel durch die Erhöhung des Familienbonus,

den Kindermeerbetrag oder das erhöhte Schulstartgeld.

Vizekanzler Werner Kogler vom Regierungspartner,

die Grünen bemängelt, die Aussagen Nehammer sein,

weit entfernt von der Lebensrealität einer Alana-Ziere.

Es zähle aber, dass die Regierung die Sozialleistungen indexiert habe.

Ein Jahr nach dem Suizid einer Ärztin in Oberösterreich nach Drogen

gibt es eine neue Spur.

Die Person, die die Ärztin in der Corona-Pandemie

mit Hassnachrichten bedroht hat, könnte ein Serientäter sein.

Ein Ehepaar aus Wien hat E-Mails mit Mord- und Gewaltfantasien bekommen,

die teilweise wortidentisch sind mit den Hassnachrichten an die Ärztin.

Auch in Deutschland sollen Menschen bedroht worden sein.

Es wird weiter ermittelt.

Aus Minister Alexander Schallenberg zeigt sich zufrieden

mit dem Nähherrücken einer Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung.

Schallenberg spricht von einem großen Durchbruch.

Österreich habe sich bei der gestrigen Abstimmung der EU-Innenminister in Brüssel

trotzdem enthalten, weil bei der Verordnung noch einige Punkte fehlen würden.

Zum Beispiel eine stärkere Grenzüberwachung

und mehr Abkommen mit Trittstaaten wie Tunesium.

Aus der Caucasus-Region Berkerabach fliehen immer mehr Menschen.

Nach jüngsten Ungaben haben dreiviertel,

der bisher 120.000 Armeenien in Berkerabach in Armeenien Zuflucht gesucht.

Vorige Woche hatte Azerbaijan Berkerabach zur Genz zurückerobert.

Die international nicht anerkannte Führung in Berkerabach hat gestern verkündet.

Alle Behörden in der Region wurden am 1. Jänner aufgelöst.

Die russische Armee dementiert Pläne für eine weitere Zwangs,

eine Berufung von Soldaten.

Der Generalstab teilt mit, es sei keine weite Mobilmachung

für den Krieg in der Ukraine geplant.

In den vergangenen Monaten hätten sich 300.000 Freiwillige gemeldet.

Danke schön, noch zum Wetter, wenn es gespürt,

auch schon öfter gehört, dass September war extrem warm,

sogar der wärmste bisher gemessene.

Morgen beginnt der Oktober, stellt sich das Wetter um,

Katrin Latschstetter.

Die Temperaturen gehen jetzt am Wochenende um ein paar Grad zurück.

Wir bleiben aber auch da im deutlich überdurchschnittlichen Bereich,

mit meist 18 bis 25 Grad.

Auch die Wolken und wenigen Regenschauer, die morgen am Samstag durchziehen,

sind am Sonntag schon wieder weg.

Das nächste Hoch bringt uns also auch für den Start in den Oktober viel Sonne.

Mit Werten um oder unter 10 Grad am Sonntag und Montag in der Früh

wird es zwar frisch sein, die Nachmittagstemperaturen

sind aber schon wieder spätsommerlich und auch auf den Bergen

wird der September-Jagima-Geschichte schreiben, was die Wärme angeht

und auch an diesem Wochenende gibt es am Sonntag im Westen

schon wieder an die 16 Grad in 2000 Meter.

Morgen am Samstag sind es um 9 Grad.

Bevor dann die Wettermodelle für den kommenden Mittwoch

einmal eine merkliche Abkühlung zeigen, bringt der Dienstag

voraussichtlich sogar Höchstwerte bis 29 Grad

und da sind wir sogar im Bereich von Oktober-Rekorden.

Barbara Schieder, Lukas Linschinger und Christian Willi-Waldir

mit der Journalteam.

Heute wir wünschen einen schönen Wochenende.

Es ist 13 Uhr.

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