Ö1 Journale: Mittagsjournal (29.08.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen.

In unserer Sommerinterview-Reihe ist heute Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen

zu Gast. Die Regeln für Wohnkredite will er nicht lockern, anders als die ÖVP und

doch bei einem anderen Vorschlag der ÖVP die Abschaffung der allermeisten ausgedruckten

Kassabillige ist er skeptisch. Nächste Woche beginnt für Schülerinnen und Schüler im

Osten wieder die Schule. Wir haben uns angeschaut, was sich bei der Luftqualität in den Klassen

geändert hat. Gab es technische Nachrüstungen oder ist alles wie bisher?

Gegen Ende der Sendung schalten wir nach Deutschland, wo es in Bayern heute zum großen

Showdown in München kommt, wie es so manche Medien bei unseren Nachbarn titeln. Ein

antisemitisches Flugblatt bringt den Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Söder ziemlich

unter Druck und damit ihn selbst auch. Im Westen des Landes gehen die Pegelstände

aktuell zurück, damit beginnt das große Aufräumen. In Oberösterreich wird allerdings

erwartet, dass In- und Donau noch ansteigen. Daniel Schlager mit der Wetterprognose.

Da ist der großflächige Dauerregen zwar vorbei, es ziehen aber weitere teils kräftige Regenschauer

durch, etwa am Bodensee oder auch in Kärnten und der Steiermark und hier im Südosten können

auch einzelne Gewitter dabei sein. Durch die vielortsgesättigten Böden ist also auch

die Vermurrungs- und Überflutungsgefahr noch nicht gebannt. Mit dem Nordwestwind tun

sich am 1. im Süden und Osten des Landes ein paar Sonnenfenster auf und damit sind

Stellenweise hier bis zu 23° möglich. Meist bleibt es aber kühler bei 10 bis 20°. Aktuell

gerade mal 12° in Bregenz, 14 sind es in Eisenstadt und Linz, 15 in Salzburg und St.

Pölten, 16° in Wien und 17 in Eisenstadt, Graz und Klagenfurt. Und auch morgen der Mittwoch

wird noch einmal unbeständig und kühl, bis zum Wochenende erkehrt dann aber das

sommerliche Wetter zurück.

Viel Schlaf haben die Einsatzkräfte heute nach dem Westen des Landes nicht bekommen.

Die Wetterlage beruhigt sich zwar langsam, großes Durchatmen ist aber noch nicht angesagt.

Vor allem in Oberösterreich und Kärnten muss die Situation sehr genau beobachtet werden.

Die Pegelstände von Donau und Inn werden in den nächsten Stunden noch weiter ansteigen.

In Kärnten sind für den Nachmittag weitere Niederschläge prognostiziert.

Veronica Mauler berichtet.

Von Entspannung ist in Teilen Kärnten es noch keine Rede für den Nachmittag sind weitere

Niederschläge angesagt. Nach der Sitzung des Landeskrisenstabs sagt der Bezirkshauptmann

von Völkermarkt Gert-Handry Klösch.

Wir haben derzeit zwei Hotspots im Bezirk Völkermarkt. Das eine ist eben das Wiesnmarktgelände

hier in Bleiburg und das andere ist der Le Pen Graben in der Gemeinde Bartheisenkappel.

Dort ist derzeit der Landesgeologe unterwegs und wird noch einmal eine Beurteilung durchführen.

Wir werden versuchen dort die Straße einseitig offen zu halten. Wir werden dazu noch zusätzliche

Betonleitwende aufstellen, um einen Schutz zu gewährleisten. Aber wie gesagt, das hängt

im Wesentlichen von der Einschätzung des Fachmannes ab.

In Bleiburg ist in der Nacht das Wiesnmarktgelände überflutet worden. 20 Schausteller, die

während der Aufbauarbeiten für den Markt am Wochenende am Gelände übernachtet haben,

mussten evakuiert werden, sagt Marktleiter Arthur Ottowitz.

In manchen Bereichen am Marktwiese haben wir ja fast einen Meter Wassersammeln gekriegt.

Innerhalb kürzester Zeit, aber dank der Hilfe der Feuerwehren haben wir das abbunden können,

sodass wir wirklich jetzt mit den Aufräumen arbeiten schon fast fertig sind.

In Tirol ist das hintere Öztal von Nordtirol aus weiterhin nicht erreichbar. Die Öztalstraße,

die gestern unterspült und beinahe weggerissen worden ist, wird mehrere Tage gesperrt bleiben.

Die klassische Versorgungslinie durchs Tal sei unterbrochen, sagt der Bürgermeister von

Söldnernstschöpf, aber ...

Wir haben ja Stimelsjoch, das ist immer noch unser Fluchtweg, wo wir dann über Sütewoll

und den Aufentpass auch hinaus nach Innsbruck fahren können. Das hat sich gestern auch Mittag

schon bewährt. Es war ja kurzzeitig auch in Südtirol durch Murabgang gesperrt. Aber

sind am gestern, glaube ich, schon erste Gäste, die abkreisen wollten, auch über

Südtirol schon abgereist und heute steht dem auch nichts im Wege.

Medizinische Notfälle werden mit dem Hubschrauber ausgeflogen. Ein weiteres Problem in Söldnern

ist aktuell auch noch die Gasversorgung, denn die Gasleitung ist aus ihren Positionen

gerissen worden. Am Nachmittag soll sie wieder repariert werden. Der Pegel der Windarche

sei jedenfalls am sinken, so Bürgermeisterschöpf.

Langsam zwar, aber die Temperaturen in den Bergen sind zurückgegangen und dann an den

Schneeverleihen gesetzt. Und das ist dann immer ein Zeichen, dass sich beruhigt natürlich

mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung.

In Oberösterreich ist vor allem das Inviertel stark von den Wassermassen betroffen. In

Schärding ist der mobile Hochwasserschutz aufgebaut worden, der innen hat einen Wasserstand

von 6,80 m erreicht. Heute gibt es in der Stadt zahlreiche Verkehrssperren.

Und auch in Martausen ist man mittlerweile in Alarmbereitschaft. Nachdem der Donaupegel

in der Nacht gesunken ist, steigt er heute wieder laut hydrographischem Dienst voraussichtlich

bis zum frühen Abend. Man beobachte die Situation genau, um im Ernstfall schnell den Hochwasserschutz

aufbauen zu können, sagt Edward Peireder, der Bezirksfeuerwehrkommandant von PERK.

Wir haben bei uns drei kritischen Stellen, die als erstes aufgebaut werden müssen. Das

ist von unten begonnen, Kreien. Dann haben wir einen Bereich in der Gemeinde Sachsen und

dann Marthausen. In Sachsen haben wir seit 2 Uhr in der Früh aufgebaut. Das ist also dort

fertiggestellt, die Phase 1.

In Kreien und Marthausen ist der Hochwasserschutz noch nicht aufgebaut, man sei aber in Bereitschaft.

Um 12.00 Uhr und 5 Minuten kommen wir zu unserer Sommerinterviorei mit den Regierungsspitzen.

Heute zu Gast Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen. Vom Vorschlag der ÖVP, die

Vergabekriterien für Wohnkredite wieder zu lockern hält er nicht. Da ist er skeptisch.

Aber was sagt er zu den Plänen der ÖVP, den größten Teil der Kassazettel wieder abzuschaffen

und zum Vorgehen der Banken bei Krediten und Zinsen? Katja Adhofer hat mit Johannes Rauch

gesprochen.

Herr Minister Rauch, die Banken wollen der Kritik wegen der hohen Kredit- und Überziehungs-Zinsen

bei gleichzeitig niedrigen Spar-Zinsen jetzt den Wind aus den Segeln nehmen und werden

ein Jahr lang keine Mahnspesen- und Verzugs-Zinsen verrechnen. Reicht ihnen das?

Nein, ganz klare Antwort. Das reicht nicht. Wir haben eine Situation, dass wir einfach

eine massive Schieflage haben und da geht es zwei Dinge zu unterscheiden. Das erste

sind die normalen Gehaltskonten, die Chirurkonten, die jeder von uns hat, wo inzwischen Überziehungs-Zinsen

zwischen 12 und 13 Prozent verrechnet werden, aber haben-Zinsen, wenn man das Geld oben

lässt, bei 0 oder 0,1 sind. Das ist nicht haltbar. Die zweite Situation ist bei den Krediten.

Das ist schwieriger, weil sich viele Menschen entschieden haben und da selbst der Bankensprecher

zugegeben, da ist es wohl bei der Beratung nicht alles gut gelaufen, sie auf einem

variablen Kredit einzulassen, also variablen Zinsen. Und das ist mittlerweile für viele

Menschen ein wirkliches Problem. Was wollen Sie da, also was müssen die Banken noch machen,

damit Sie als Konsumentenschutzminister zufrieden sind?

Es ist ja jetzt Bewegung in die Sache gekommen, weil ich diese Verbandsklage über den Verein

für Konsumentinformation eingebracht habe. Das heißt, da steht dem Raum, dass es ein

Urteil geben wird, jedenfalls zu den Gehaltskonten. Und es haben die Banken schon erkannt und

auch signalisiert, es wird Gespräche geben müssen. Das heißt, Druck wirkt, da braucht es,

meine ich, erstens bei der, wie mir umgeht, mit Notleidung werden den Krediten, wenn

die Variabel verzins sind, Lösungen. Und ich erwarte mir bei den Gehaltskonten ganz,

ganz klar, dass da nachgegeben wird und dass die Differenz zwischen Solzinsendichtshalle

nicht 10 oder 12 Prozent sein kann. Das ist unmöglich.

Sind Sie für einen Zinsdeckel, wie es in etwa in Frankreich gibt und wie in SbÖ

und FbÖ fordern, also eine Art Zins-Obergrenze?

Naja, also erst einmal muss man sagen, es gibt ja nicht darum, ein Bankenbashing zu betreiben.

Wir brauchen diesen Sektor selbstverständlich, aber wir jetzt einen Beitrag auch leisten

müssen und das heißt klare, transparente Regelung an den Kunden gegenüber zu haben.

Und ich gehe davon aus, dass jetzt im Herbst Bewegung insofern in die Sache kommt, dass

sie an der Zinsfront, also wie gesagt, bei der großen Differenz zwischen Habenzins und Solzinsen

was tut, das warten wir jetzt mal ab. Es wird auch die Verbandsklage abzuwarten sein, was dort

rauskommt. Aber insgesamt meine ich, ist auch Bewegung in die Sache gekommen.

Ihr Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler hat eine Übergewinnsteuer für die Banken im ORF-Sommergespräch

in Aussicht gestellt. Was soll die kommen, eine Übergewinnsteuer für Banken?

Darüber wird zu reden sein. Wir haben ja bei allen Branchen, wo wir festgestellt haben,

dass die Preisgestaltung nicht wirklich nachvollziehbar ist, als etwa bei Stromkonzernen oder auch

beim Lebensmittel-Einzelhandel, Maßnahmen getroffen, um dem zu begegnen. Und auch da kann

man sagen, das wirkt natürlich bei den Stromkonzernen die Übergewinne abzuschöpfen und bei den Banken

wird darüber zu reden sein, wenn es zu keiner Einigung, wenn es zu keiner Bewegung kommt, wie wir

da weiter vorgehen. Die ÖVP will da aber offenbar nicht drüber reden. Ist es wie in anderen Bereichen

auch beim Thema Übergewinnsteuern für Banken so, die Grünen hätten es gerne, aber mit der ÖVP

da wird das nicht? Wir haben eine Reihe von Verhandlungspunkten, wo wir immer wieder mal

Differenzen haben, aber am Ende kommt es dann auch zu Einigungen und zu Regelungen, die Konsumenten

und Konsumenten nützen. Und das ist in Zeiten der Teuerung, wo viele Menschen ökonomisch wirklich

am Rand der Finanzierbarkeit stehen, mit ganz vielen Fragen auch notwendig. Aber wo ÖVP,

obwohl wir besprochen jetzt schon viele Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen,

will die Volkspartei gemeinsam mit den Banken, dass die jetzt strengeren Vergaberegeln für

Wohnbaugredite wieder gelockert werden? Wie finden Sie das? Das ist zwar verlockend, aber keine

wirklich so gute Idee, finde ich, weil wir eine Verantwortung haben, Menschen nicht in ökonomische

Notsituationen zu bringen, die sie da nicht mehr bewältigen können. Und wir haben einfach einen

Zinsniveau erreicht aufgrund auch der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht

mehr vergleichbar mit Zeiten, wo wir zwischen 1 und 1, irgendwas Prozent Zinsen hatten. Das heißt,

Menschen, die sich darauf einlassen, zum Beispiel Wohnungen zu finanzieren, haben ganz enorm hohe

Belastungen zu tragen, die oft nicht zu stemmen sind. Und ich will nicht, dass Leute in die Lage

kommen, dann nach zwei, drei Jahren zu merken, das geht sich nicht aus und dann die Wohnung

verkaufen müssen. Das ist das allerschlimmste, was passieren kann. Das heißt, mit den Grünen

keine Lockerung der strengeren Vergaberegeln. Meine Haltung ist eine skeptische dazu, weil

ich es für Verantwortung closhalte, Menschen in ökonomische Situationen zu bringen, die sie

nicht stemmen können. Herr Minister Rauch, diese Woche ist Nationalrat-Sondersitzung zum Thema

Teuerung. Die geht ja bei uns nur sehr langsam zurück und ist immer noch deutlich höher als im

Schnitt des Euroraums. Kommt da noch was von Ihnen? Naja, es ist eigentlich gekommen, wenn ich das

in aller Bescheidenheit sagen darf, also die Valorisierung der Sozialleisterung, die

automatische Anpassung und Detaillierung. Das ist eine Maßnahme, wo jetzt im nächsten Jahr wieder

9,7 Prozent dazukommen, eine Maßnahme für die Legionen von Sozialministern vergeblich gekämpft

haben. Und wir haben insgesamt 750 Millionen Euro für Heiz- und Wohnkosten ausgeschüttet,

den Wohnschirm auf 160 Millionen aufgestockt, 500 Millionen zusätzlich locker gemacht für

armutsgewendete Familien mit Kindern. Also da meine ich, ist einiges auf den Weg gebracht worden.

Und ich habe, wenn ich das noch sagen darf, unlangs mich getroffen mit anderen europäischen

Sozialministern und habe den Quervergleich gezogen. Und da müssen wir, also muss ich Österreich,

mit den etwa 40 Milliarden Euro, die wir bis in die Hände genommen haben, nicht verstecken. Aber

das sind eben alles Zahlungen, die die Inflation weiter anfeuern, kommt noch etwas, was die

Inflation bekämpft. Die Grünen wollten ja eben immer einen Mitpreisteckel zum Beispiel.

Also ich würde bestreiten, in der Anfangsphase mit den generellen Ausschüttungen mag das

gestimmt haben, aber wir sind jetzt doch deutlich treffsicherer geworden. Die 500 Millionen, also

60 Euro zusätzlich pro Kind und Monat. Das ist sehr punktgenau auf armutsgefährdete Familien

zugeschnitten. Das treibt die Inflation nicht an. Aber wie gesagt, die Inflation ist immer noch

höher als im Euro-Raumschnitt. Das ist richtig, aber die Prognosen sind jetzt doch deutlich so,

dass sie mit einem Rückgang zu rechnen haben. Die Volkspartei, um das Thema zu wechseln,

die will jetzt Kassenbelege unter 30 Euro wieder abschaffen. Was sind die Grünen da dabei?

Das habe ich mir im Detail noch nicht angeschaut. Ich muss den Vorschlag prüfen, man kann schon

über Vereinfachungen, Entbürokratisierung reden. Aber was damit nicht verbunden sein darf,

ist, dass man Schwarzabrechnung wieder Tür und Toe öffnet. Das wäre dann der falsche Weg. Wir

prüfen das und da ist noch keine Entscheidung gefallen. Als ein Hauptargument für die Abschaffung

vieler Kassenbelege führt die ÖVP den Klimaschutz an, nämlich den unnötigen Abfall und dass viele

Fichten daran glauben müssten. Nehmen Sie der ÖVP dieses Argument ab? Da muss ich leise lächeln,

wenn Sie mir das gestarten, weil wenn man beim Klimaschutz was wirklich machen will,

dann wäre eine Freikabel des Klimaschutzgesetzes, das überfällig ist an der Tagesordnung, wenn man

sich anschaut, wie der herrige Sommer verlaufen ist, auch was die Wetterkapriolen angeht und zwar

weltweit, dann sollten da alle Alarmglocken läuten und da ist es dann, finde ich schon,

appellativ richtig an der ÖVP adressiert, die großen Vorhaben freizugeben, die auf Halde liegen.

Herr Minister Rauch, vielen Dank fürs Gespräch. Ich danke Ihnen. Sozialminister Johannes Rauch

von den Grünen im Gespräch mit Katja Adhova. Ins Ausland jetzt, China hat jetzt auch die letzte

noch verbliebene Pandemie-Maßnahme abgeschafft, den verpflichteten Covid-Test vor der Einreise

nach China. Damit können ausländische Touristen wieder genauso einfach nach China reisen wie vor

der Corona-Pandemie, berichtet aus Peking unser China-Korrespondent Josef Dollinger.

Der Satz ist eher beiläufig, bei der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums in Peking

gefallen. Ab 30. August, sagt Pressesprecher Wang Wenbin, müssen reisende nach China keinen Covid-Test mehr vor dem Abflug machen.

Darauf haben nicht nur jene Menschen sehnliches gewartet, die aus beruflichen oder privaten Gründen

oft nach China reisen müssen, auch die Tourismusbranche in China atmet hörbar auf. Immerhin ist jetzt

das letzte Hindernis für Reisen nach China aus dem Weg geräumt. Reisebüros und Hotels bereiten sich auf eine

steigende Zahl von Touristen aus dem Ausland vor. Im Jahr 2019, also vor der Pandemie, sind noch 145

Millionen Ausländer in China eingereist. Im Vorjahr waren es nur mehr 20 Millionen. Und auch heuer lief die

Erholung nur schleppend, lediglich 18 Millionen kamen heuer im ersten halben Jahr nach China.

Nur zur Erinnerung. Vor nicht einmal einem Jahr wurde man bei der Einreise nach China,

sofern man überhaupt ein Visum hatte, in eine äußerst strenge Quarantäne gezwungen. Auf eigene

Kosten musste man dann in diversen Einrichtungen auf das grüne Licht, besser gesagt auf einen grünen

QR-Code warten, um dann endlich ins Land gelassen zu werden. Nach Abschaffung der Quarantäne war

immerhin noch der Covid-Test vor Abflug verpflichtend, was auch ziemlich anstrengend sein konnte,

denn der Test durfte nicht älter als 48 Stunden sein. Eine kleine Panne oder Unaufmerksamkeit

bei der Reiseplanung genügte und man blieb trotzgültiger Flugtickets und trotzgültigen

Visums am Boden. Das ist nun vorbei. Ab morgen lautet der letzte Check für Kinereisende Pass,

Geld, Ticket, Visum und sonst nichts. Kein Covid-Test, kein Impfzeugnis. Erst jetzt scheint die Corona-Pandemie

in China wirklich zu Ende. Die Öffnung Chinas könnte auch der wirtschaftlich schlechten Lage

geschuldet sein. Chinas funktionäre Schwärmen derzeit überall aus, um Vertrauen bei den

Ausländern zurück zu gewinnen. Personen und Güter-Austausch sollen neue Impulse für

Chinas Wirtschaft bringen. Außerdem dürfen sich in China arbeitende Ausländer über den Aufschub

einer Steuerreform freuen. Eigentlich hätte die Steuerquote für Ausländer deutlich hoch

schnellen sollen, weil China alle Ausnahmen bei der Besteuerung von Einkommen streichen wollte.

Künftig sollten auch Auslandszulagensprachkurse, Wohnungsmieten und Schulgeld für die Kinder

der Einkommenssteuerpflicht unterliegen. Um nicht die letzten Ausländer zu vertreiben,

hat Beijing diese Steuerpläne jetzt, nein, nicht abgesagt, sondern um vier Jahre verschoben.

Der Zustand der deutschen Regierung und so nächstes Thema da holpert die Ampel-Koalition eher in

die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, Streit,

schlechte Umfragewerte haben dazu letzte Schlagzeilen dominiert. Heute will die Ampel

neu durchstarten mit einer Regierungsklausur im Schloss Meseberg, nördlich von Berlin.

Geplant sind Impulse für die schwächelnde Wirtschaft. Andreas Jolie berichtet.

Bereits zum fünften Mal geht die Ampel-Koalition in Klausur,

zieht sich gemeinsam zurück, um dann gestärkt und geeint durchstarten zu wollen. Auch diesmal

dürfte es so sein, der Politologe Wolfgang Merkel. Ich erwarte doch ein Zeichen von Einigkeit oder

zumindest der Ausdruck, dass sich etwas ändern wird, dass geräuschloser Politik gemacht wird.

Das würde sich auch der deutsche Kanzler wünschen. Weniger offenen Streit,

geräuschlosere Debatten. Olaf Scholz vor vier Tagen. Vielleicht gewöhnt sich der

ein oder andere daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sind.

Jüngstes Beispiel, wo das nicht wirklich geklappt hat, die Kindergrundsicherung.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor sechs Tagen.

Wir machen lauter wichtige Dinge, aber die Versauung ist uns permanent selbst und das ist

natürlich auf Stauern kein Erfolgsgeheimnis. Die Ampelparteien tun sich schwer,

sagt Finanzminister Christian Lindner vor zwei Tagen. Die Koalition ist schwierig,

das kann niemanden überraschen. Die drei Parteien haben völlig unterschiedliche Programme.

Vor allem FDP und Grüne reiben sich immer wieder. Wegen gravierender unterschiedlicher Ansichten,

sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Das war schon von Anfang an eine große

programmatische Differenz, die man bemerken konnte. Aber dass sie nicht das Ganze im

Tausch sozusagen hinter den Augen der Öffentlichkeit wechselseitig abstimmen,

um dann eigene Politik durchsetzen können, dass es hochgradig unterentwickelt. Und da wird der

Bundeskanzler, der auch nicht geklenzt hat, als eine brillante Führungsgestalt, doch dieses Mal

etwas stärker drauf drängen. Bei der Halbzeit-Regierungsklausur will die Ampelkoalition die

deutsche Wirtschaft unterstützen, die massiv schwächelt, unter den hohen Energiepreisen

leidet und am Facharbeitermangel. Wirklich Bahnbrechen, das erwartet Wolfgang Merkel,

aber nicht. Man wird etwas an der Bürokratie-Schraube nach unten drehen, aber das zu wenig. Das

ist zu wenig. Die Impulse sind gegenwärtig nicht da. Helf dieses, wie heißt das Wachstum-Schossen

gesetzt, das der Herr Finanzminister möchte. Ja, es ist zunächst ein Wort ungetüm. Es sträuben

sich zunächst auch die Nackenhahn. Der große Wurf oder der Kanzler würde vielleicht sagen der

Doppelwumms, der ist nicht zu erwarten. Zudem lauert schon der nächste Konflikt,

ein subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen. Der grüne Wirtschaftsminister ist

dafür, auch die SPD-Fraktion, die FDP ist allerdings dagegen, auch der Kanzler. Das ist

Weikampf, das ist ein permanenter Weikampf und das verlagert sich gewissermaßen in die Koalitionsarbeit.

Eigentlich ist erst die Hälfte der Regierungszeit um, erst im Herbst 2025 wählt Deutschland

wieder. Und der Politologe empfiehlt der SPD den Grünen und der FDP. Die Parteien müssten so

etwas wie ein Waffenstillstand, einen elektoralen Waffenstillstand schließen. Der sagt, wir machen

jetzt Politik, wir wollen das Kraftvoll machen, da nützt es allen drei Parteien. Aber soweit ist

es noch nicht, da bedarf es höherer Einsicht und ich bin doch eher skeptisch, dass diese in

absehbarer Zeit eintritt. Wahrscheinlich bemüht sich aber die Ampelkoalition bei ihrer Klausur

harmonischere Signale auszusenden. Wir bleiben in Deutschland, da hat die Justiz jetzt eine

Entscheidung in der Kauser Lindemann getroffen. Gegen den Senna der deutschen Band Rammstein hat die

Staatsanwaltschaft in Berlin die Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Das haben die

Anwälte Lindemanns heute mitgeteilt. Mehrere Frauen hatten ausgesagt, dass sie bei Rammstein-Konzerten

mit K.O. Tropfen und Alkohol betäubt worden und sexuell missbraucht worden seien. Ernst Kernmer

berichtet. Die Vorwürfe gegen den Rammsteinsänger Till Lindemann sind erstmals im Mai von einer

Frau aus Nordirland erhoben worden. Nach einem Konzert der Gruppe in der Litauischen Hauptstadt

Vilnius hatte sie davon gesprochen, unter Drogen gesetzt worden zu sein. Die YouTuberin Kyla

Schicks bekräftigte das in einem Video wenige Tage später und zitierte die Aussagen von Frauen,

die von Lindemann angeblich vergewaltigt worden seien. Anzeigen hat es allerdings nur von Frauen

gegeben, die sagten, selbst nie Opfer gewesen zu sein. In Vilnius wurde nie ein Verfahren

eröffnet. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Zeugen einvernommen. Das Verfahren wurde heute

allerdings eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft keinen ausreichenden Tatverdacht sieht. Die

Lindemann selbst hat die Missbrauchsvorwürfe immer zurückgewiesen. Bei den Rammsteinshows gehören

Sex und Gewalt zum Standardreportoir. Die Band provoziert damit genauso wie mit rechten

Inhalten. Frontmann Till Lindemann hat in einem Gedicht über Vergewaltigungsfantasien und über

Sex mit schlafenden Frauen geschrieben. Gegenüber Medien haben nach den ersten Vorwürfen gegen

Lindemann und die Band in den letzten Monaten zahlreiche Frauen von ihren Erfahrungen berichtet.

Lindemanns Anwälte wollten ihnen gerichtlich verbieten lassen, die Vorwürfe weiterhin

öffentlich zu erheben. Das hatte das Hamburger Landgericht noch vorletzte Woche abgewiesen.

Die Kriminalität verändert sich und deshalb muss auch die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und

verändert werden. So begründert das Innenministerium die geplante Reform der Kriminalpolizei. Ein

großer Schwerpunkt liegt auf Cyberkriminalität und Internetbetrug. Insgesamt sind 735 zusätzliche

Jobs für Kriminalitätsbekämpfung geplant. Die Kritik, die zumindest in Teilbereichen von der

Polizeigewerkschaft kommt, meist der stellvertretende Projektleiter der Reform zurück. Bernd Couschou

hat mit ihm gesprochen. In jeder Polizeieinspektion mit mehr als 19 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

soll es künftig eine Kriminaldienstgruppe geben und zumindest einen Mitarbeiter mit einer

Cybercrime Ausbildung. Bei 148 Polizeieinspektionen in Österreich soll das der Fall sein. Andreas

Pinsel, stellvertretender Projektleiter der Reform und oberösterreichischer Landespolizeidirektor,

argumentiert. Während die anderen Deliktformen großteils stagnieren und rückläufig sind,

gibt es im Bereich Cyberkriminalität einfach einen sprunghaften Anstieg und die Phänomene

ändern sich ständig. Gibt da die Cyberkriminalität im engeren Sinne, wo Systeme angegriffen werden,

wo man versucht, Geld zu erpressen, um Dinge wieder frei zu schalten. Betrugstelikte,

die werknopfstel quasi flächendeckend begangen werden oder die falschen Polizisten und und

und und. Zusätzlich sollen 38 Schwerpunktdienststellen entstehen bei 38 Bezirkskommanden. Dort soll es so

die Wortkreation des Innenministeriums eine Cybercobra geben. Bestehend aus Internetermittlern,

Tatort, Spurensicherern und Präventionsbeamten. Top-Spezialisten sagt Pinsel, die die Ermittler

in den Inspektionen unterstützen und verstärken sollen. Vor allem sozialdemokratische und

freiheitliche Polizeigewerkschafter kritisieren, dass damit der Apparat aufgebläht werde. Pinsel

entgegnet. In den Regionen ist nur ein kleiner Teil. Dienstführendes Personal, Leute, die hier

als Halbklinge bezeichnet werden. Viele davon sind Kolleginnen und Kollegen, die nur die

Polizeischule durchlaufen haben und eine spezielle Ausbildung erfahren. Das heißt, hier arbeiten die

Kollegen für die Kollegen und nicht irgendwelche Halbklinge. Wir schaffen Quere durch die Bank

Es hätten auch Kollegen von der Basis mitgearbeitet an der Reform. Ein zweiter großer Schwerpunkt ist

laut Pinsel die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und verstärkte Ausbildung in diese

Richtung. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit der Personalvertretung und mit dem Ministerium für

öffentlichen Dienst von Vizekanzler Werner Kogler. Denn es geht um bessere Bewertung und Bezahlung

für über 1.900 Kriminalistinnen und Kriminalisten und um 735 zusätzliche Planstellen. Landespolizeidirektor

Pinsel ist optimistisch. Es hat ja einen Beschluss der Regierung geben im letzten Regierungsprogramm

von 4.300 zusätzlichen Planstellen. Bei der Polizei. Streifenpolizisten sollen nun also zu

Kriminalisten ausgebildet werden, ihre Stellen durch Neuaufnahmen nachbesetzt werden. Und wir

greifen auch auf die Möglichkeit zu aus Fachhochschulen zu rekrutieren, um hier up to date zu

bleiben, wenn es um die Cyberkriminalität geht. Es gibt laut Pinsel auch einen Fahrplan für die

Besetzung der 735 neuen Stellen innerhalb von fünf Jahren soll das gelingen. Von einer Blaulicht-

Organisation jetzt zur nächsten, wenn mit 144 die Rettung gerufen wird, dann kommt sie auch. Das

Rote Kreuz verzeichnet jährlich mehr als 3,5 Millionen solcher Einsatzfaden, die dann allesamt

mit Krankenhaus enden. Doch nicht alle diese Rettungsfaden sind tatsächlich Notfälle. Viele

müssten auch gar nicht ins Spital. Wie sich das vermeiden lässt, dazu hat das Rote Kreuz heute

Vorschläge präsentiert. Berthe Tomasiewicz war dabei. Krippali-Infekte, Magenschmerzen, Fieber

bei einem Kind. Wenn bei solchen gesundheitlichen Problemen kein Arzt oder keine Ärztin verfügbar

ist, ist die Rettung oft das logische Backup. Man ruft eben rasch 144 und erwartet Hilfe. Das sei

aus Sicht der Patientinnen und Patienten verständlich aber häufig nicht die beste Lösung. Nicht jeder

Fall müsse auch in ein Krankenhaus, sagt Gerri Feutig, Bundesrettungskommandant vom Rote Kreuz.

Und er fordert stattdessen die Suche nach dem besten Point-of-Service.

Der ZG best keine andere Lösung als die Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus zu bringen.

Damit man so eine Lösung auch umsetzen kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das Ziel der Rettungsdienst müsse mehr sein als ein reiner Transporteur.

So würden sich auch Patientenströme besser lenken lassen, sagt Monika Stikler vom Rote Kreuz.

Darüber hinaus fordert das Rote Kreuz auch eine Verbesserung für die Notfallsanitäterinnen und Sanitäter,

was den Wechsel in anderer Gesundheitsberufe betrifft.

Das Sanitätergesetz ermöglicht anderen Gesundheitsberufen recht einfach ins Rettungswesen einzusteigen.

Umgekehrt gibt es quasi keine Möglichkeit für Rettungs- oder Notfallsanitäter in andere Gesundheitsberufe problemlos zu wechseln.

Der Handel in Österreich stellt sich auf weiter schwierige Zeiten ein.

Gut läuft der Bereich Nahrungsmittel, sonst verzeichnet die Branche fast durchgehend schwache Um- und Absätze.

Im Einzelhandel machten zuletzt zahlreiche Insolvenzen Schlagzeilen.

Im EU-Vergleich ist Österreich eines von fünf Ländern, das das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht hat.

Die Gründe dafür sind für die Wirtschaftskammer vielschichtig, Volker Obermeier berichtet.

Seit neun Monaten verzeichnet der Handel kein reales Wachstum mehr.

Der Hauptgrund ist die Teuerung mit den Folgen bei Energie, Mieten, Personal oder Zinsen.

Auch wenn die Inflation derzeit abnimmt, Kostensenkungen sei noch nicht bei den Geschäften angekommen,

resymiert Sparten, ob man reiner Treffe liegt.

Durch die Indexierung vieler Wartungsverträge und Mieten und alles Mögliche leiden weiter die Kosten.

Und wenn hier dann die Umsätze nicht mithalten, sind wir in einem wirklich betriebswirtschaftlichen schwierigen Umfeld.

Das zusammen mit dem Konsumentenvertrauen, das macht uns besonderes Sorgen,

weil das zu drehen ist die große Herausforderung und da braucht es einfach von der Politik klare Signale Richtung

Inflations runterbezubringen, weil erst dann können wir durchatmen.

Nach einer Studie der EU-Kommission ist das Verbrauchervertrauen in Österreich weiterhin negativ.

Die Folge sind Kaufzurückhaltung und Konzentration darauf, die Lebenshaltungskosten zu stemmern.

Die Lage sei und bleibe herausfordernd, sagt Treffelig.

So eine Situation an zu drehen, wo man auch natürlich, wenn man immer wieder Krise, Krise, Krise hört,

ist wahnsinnig schwierig. Man sagt im Handel immer noch, dass er gern Jam hat.

Nur wir haben jetzt die Situation, die wir uns 50 Jahren noch nicht vorstellen konnten.

Im ersten Halbjahr hat die Branche Real annähernd 4% gegenüber dem Vorjahr verloren.

Einzig im Spielwaren und Bekleidungshandel haben die Unternehmern im Schnitt ein kleines Plus verzeichnet.

Stark gestiegene Kosten bei kaum gewachsenen Umsätzen spiegeln sich nicht nur in der Insolvenzbilanz wieder.

So weist die Statistik wenige Gründungen aus und die Zahl der Schließungen aufgrund nagelter Gewinnaussichten hat zugenommen,

besonders im Einzelhandel.

Die Großinsolvenzen, die sind Medialpräsenz, aber jedes kleine Geschäft an der Ecke, was dann weggeht,

bleibt ein leeres Geschäftslokalb und die fallen nicht so auf, die fallen dann auf, wenn es im Straßenbild wirklich durchschlagt.

Hohe Fixkosten in geringere Kaufluß, drübe Konjunkturaussichten, reiner Treffelig spricht von einer toxischen Mischung für den Handel.

Auch würde sich die Beschäftigungstynamik abschwächen nach einem enormen Anstieg in den vergangenen Jahren.

Gut 20.000 Jobs sind derzeit vakant, in allen wichtigen Bereichen zeigen sich die Betriebe jedoch zurückhaltend.

Wir sind einfach am Rande einer Recession und das hat Auswirkungen am Arbeitsmarkt.

Ich mag, dass diese Extremsituation ist, glaube ich, nicht mehr da.

Wir suchen noch offene Stellen, aber es hat sich die Zahl der offenen Stellen deutlich reduziert.

Im letzten Oktober drittel beginnen für den Handel die Kollektivvertragsverhandlungen.

Unter dem letzten Abschluss stehen im Schnitt an die 7% plus.

Da die Inflation weiter zugelegt hat, könnten es diesmal an die 9% sein.

Es wäre ein Kraftakt zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, sagt Treffelig.

Für mich ist das wichtigste Erhalt der Betriebe, der Arbeitsplätze.

Wenn diese Dynamik der Insolvenzstatistik weiter fortgeht, dann wird das für alle in diesem Land ein Riesenthema.

Das heißt, wir müssen hier sorgfältig abwägen, wie können wir mit dieser extrem herausfordernd noch nie da gewesenen Situation umgehen?

Forderungen zu den KV-Verhandlungen wollte Reiner Treffelig noch nicht formulieren.

In der Branche sind derzeit mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt, die Mehrheit in Teilzeit.

Der Schulbeginn unser nächstes Thema.

Nächste Woche geht es im Osten des Landes wieder los.

Und spätestens seit der Pandemie wird von vielen Seiten gefordert, mehr für bessere Luft in den Klassenräumen zu tun.

Um besser lernen zu können, aber auch um die Verbreitung von Viren einzudämmen.

Auch für diesen Herbst und Winter sieht eine Initiative aus Lehrerinnen und Lehrern, Forscherinnen und Forschern und Eltern die Schulen nicht ausreichend vorbereitet.

Elke Ziegler berichtet.

Die Luftqualität in österreichischen Bildungseinrichtungen in Schulen, ebenso wie in Kindergärten,

bewertet die Opfer der Initiative Gesundes Österreich Beatrice Viega Sierra als schlecht.

Kurz war die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert, aber mittlerweile ist die Situation eigentlich wieder wie vor der Pandemie.

Das heißt, es wird kaum gelüftet und wenn dann mit recht ineffizienten Methoden bis auf wenige Ausnahmen die größten Teils auf Privatinitiativen zurückgehen.

CO2-Messer und Luftreiniger werden laut IgÖ kaum eingesetzt.

Eine Anfrage von Ö1 bei den neuen Bildungsdirektionen des Landes zeigt, dass man bei Neubauten auch aufgrund einer Vorgabe des Bildungsministeriums

mittlerweile sogenannte Raumlufttechnische Anlagen einbaut.

Bei älteren Gebäuden wurde kaum nachgerüstet.

In den Bundesländern setzt man überwiegend auf Stoßlüftung durch geöffnete Fenster.

Viele Bildungsdirektionen empfehlen das ausdrücklich. Die IgÖ-Opfrau sieht das kritisch.

Wir haben Messungen durchgeführt in verschiedenen Schulen in Österreich und die zeigen deutlich, dass die Stoßlüftung nicht ausreichend ist.

Sie senkt zwar den CO2-Wert kurzfristig, aber nicht nachhaltig.

Stattdessen empfiehlt die Initiative Gesundes Österreich, über dauerhaft gekippte Fenster zu lüften oder eben Luftreinigungsanlagen zu verwenden,

wie sie bei Neubauten vorgesehen sind.

Und vor allem auch mit CO2-Messern zu kontrollieren, wie gut bzw. schlecht die Luft im Innenraum ist,

denn das Gefühl täuscht, wenn die Luft schon spürbar schlecht ist, ist das viel zu spät.

Die Bauphysikerin Christina Hopfe leitet ein Forschungsprojekt zur Luftqualität in Schulen.

Sie plädiert dafür, Kriterien für gute Luft so streng zu formulieren, wie es auch in anderen Bereichen der Fall ist.

Ich nehme mal als Beispiel die TÜV-Prüfstelle für unsere Autos und die Geschwindigkeitsbegrenzung, die wir auf den Straßen vorfinden.

Genauso verhält es sich mit einer Kontrolle des Innenraumklimas.

Wir müssen wirklich unsere Lüftungsanlagen besser kontrollieren.

Wir haben zwar Richtlinien, aber viel zu wenig wird umgesetzt.

Und Beatrice Wieger Sierra betont, so wie wir sauberes Wasser trinken und sichere Nahrungsmittel essen,

so wollen wir auch saubere Luft atmen.

Alle pädagogischen Räume bzw. auch alle öffentlich zugänglichen Innenräume brauchen eine bessere Luftqualität.

Gute Luft sei nicht nur eine Voraussetzung, um gut zu lernen, sie senkt auch das Infektionsrisiko,

nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen Erkrankungen, die ab Herbst wieder vermehrt kursieren.

Der Umgang mit der Luft in Schulgebäuden nur ein Baustein im Schulgefüge.

Am Telefon bin ich jetzt verbunden mit der Kinderrechtsbeauftragten Birgit Schatz von SOS Kinderdorf.

Sie war früher auch Grünenpolitikerin. Guten Tag.

Schönen guten Tag.

SOS Kinderdorf sieht die Schulen in Österreich generell in einer tiefen Krise.

So ihr befund heute in einer Aussendung. Woran machen Sie denn das fest?

Also vielleicht bei dem Bild zu bleiben, das Sie vorher angesprochen haben.

Bei der Krise unseres Schulsystems geht es nicht mehr um die Notwendigkeit einer kleinen Teilrenovierung oder um die Luftreiniger,

sondern um die Probleme, die wir dort haben zu beheben, braucht es eine umfassende Sanierung.

Denn jetzt im Herbst beginnt wieder ein Schuljahr, in dem tausende Kinder und Jugendliche in Österreich

nicht jene individuelle Unterstützung und Förderung bekommen, die sie eigentlich brauchen würden

und die sie aus Perspektive von SOS Kinderdorf als Kinderrechts- und Kinderschutzorganisation auch denen auch zustehen würden.

Was fehlt denn aus Ihrer Sicht ganz konkret am meisten und welche Folgen hat denn das für die Kinder und Eltern?

Wir haben im Vorjahr beim Institut für Jugendkulturfaschung eine Studie beauftragt,

am letzten ein das auch veröffentlicht und die hat klar aufgezeigt, dass Schule in Österreich leider sehr oft kein kindgerechter Ort ist,

kein kinderechtskonformer Ort ist. Es ist ein Ort, wo sich Kinder leider zu oft nicht wohlfühlen und eben nicht optimal gefördert werden.

Und das sagen ja nicht nur wir, das haben ja nicht nur wir aufgezeigt, sondern zahlreiche Experten-Expertinnen sagen das Jahr vor Jahr.

Wir brauchen umfassende Reformen, eine Modernisierung unseres Schulsystems und natürlich auch die entsprechenden Budgete anmitteln.

Das ist eine sehr umfassende Kritik. Ich bemüße ich der Bildungsminister, der würde Ihnen jetzt Wortreichpunkte aufzählen, die er angeht,

an welchen Schrauben er denn dreht. Er hat ja zum Beispiel auch mehr Unterstützungspersonal in Aussicht gestellt.

Was sagen Sie denn dazu?

Da geht es immer um Tropfen auf den überheißen Stein. Aber letzten Endes, man muss realistisch bewerten,

dass neue Schuljahr beginnt so, wie das Letzte geändert hat, mit zu großen Klassen, zu wenigen Lehrerinnen und Lehrerinnen

und deshalb auch viel zu wenig Raum für individuelle Förderung und Unterstützung.

Ein Thema, das zuletzt auch stark diskutiert wurde, ist die finanzielle Unterstützung.

Da gibt es in den Bundesländern ja auch unterschiedliche Unterstützungen für den Schulstaat, auch das Schulstaatgeld vom Sozialministerium,

das ja auch erhöht worden ist und zweimal ausgegeben wird. Reicht das aus Ihrer Sicht nicht?

Es ist eine gute Initiative, wenn wirklich alle Kinder unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien

mit einer schön gefüllten Schultasche mit neuen Sachen in das Schuljahr starten können.

Aber um letzten Endes, soziale Ungerechtigkeiten, durch mehr Chancen für Kinder und jüngliche sozial benachteiligten Familien zu erreichen,

reicht das natürlich nicht.

Denn der Fakt ist, dass Förderung und Unterstützung, individuelle Förderung und Unterstützung in österreichischer Schulen viel zu wenig stattfindet.

Und was ist die Konsequenz davon, wenn das Kind nicht die entsprechende Unterstützung von zu Hause hat,

sei es jetzt, weil die Eltern es sich leisten können, private Nachhilfe zu finanzieren oder selbst eine entsprechende Schulbildung haben,

und es gibt genug zeitliche Ressourcen, um wirklich Tag für Tag bereits in der Volksschule mit ihren Kindern zu lernen und zu üben,

dann ist das Kind weiterhin benachteiligt.

Das heißt, das österreichische Schulsystem in der aktuellen Verfassung fährt tiefsoziale Ungleichheit.

Und das kann es nicht sein. Ein öffentlicher Schulsystem muss genau dem entgegenwirken.

Ein großes Thema, auch heuer wieder der Mangel an Lehrkräften.

Wie würden Sie denn das Problem lösen?

Weil für einen kindergerechten Ort wird es auch mehr Personal brauchen.

Wo sollen denn die Lehrerinnen und Lehrer herkommen?

Es geht hier in deutlichen Maße natürlich um Geld.

Es braucht mehr Geld für engagierte Lehrerinnen und Lehrerinnen, für die qualifizierten Pädagoginnen.

Und wenn das möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen sich auch durch mehr Budget verbessern,

eben kleinere Klassen möglich sind, innovativere pädagogische Konzepte umgesetzt werden können,

wenn es mehrere Lehrerinnen in einer Klasse gibt, dann werden auch die Arbeitsverhältnisse attraktiver,

dann wird die Arbeitssituation in der Schule besser.

Und wir glauben auch, dass ein wichtiger Hebel sein könnte, prinzipiell das Miteinander, das gemeinsame Gestalten in den Schulen anzugehen.

Das heißt, es geht uns auch um mehr Kinderrechtsentsprechende Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in der Schule.

Und wir wissen, wenn Schüler und Schülerinnen ihren Alltag, ihre Schulinhalte, Lerninhalte mitgestalten können,

verbessert das die Beziehung zu den Pädagoginnen.

Wenn diese Beziehung verbessert ist, verbessert sich auch die Arbeitszufriedenheit der Pädagoginnen.

Das heißt, es wirkt auf alle Beteiligte in diesem Lebensraumschule positiv, wenn eben alle, die dort arbeiten,

und das sind auch die Schüler und Schülerinnen, gemeinsam gestalten können.

Wir geht Schatz von SOS Kinderdorf Kinderrechtsbeauftragte.

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen.

Ich danke Ihnen. Auf Wiedersehen.

Wir machen jetzt weiter mit dem nächsten Thema. Ein Video der FPÖ-Jugend sorgt seit dem Wochenende für Debatten und für Kritik.

Darin wettet die der FPÖ-Nachwuchsgegenzitat, linksliberale Indoktrination verwendet rechtsextreme Begriffe wie Bevölkerungsaustausch.

Für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist die FPÖ-Jugend nicht mehr zu unterscheiden von den rechtsextremen Identitären.

Damit dürfte die FPÖ-Spitze aber kein Problem haben. Partei-Chef Herbert Kickel sieht die rechtsextreme Gruppe bekanntlich als NGO von Recht Niklas Lercher berichtet.

In einem Werbevideo macht die FPÖ-Jugend auf vermeintliche Bedrohungen aufmerksam und verwendet dabei Begriffe, die sich wortgleich so bei den rechtsextremen Identitären wiederfinden.

Für Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist das nicht überraschend. Die FPÖ-Jugend habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr an die rechtsextreme Gruppe angeglichen.

Die Entwicklung ist inzwischen Grunde abgeschlossen. Das sind diese beiden Gruppierungen nicht mehr voneinander unterscheidbar.

In einer Szene des Videos stehen Mitglieder der FPÖ-Jugend auf dem Wiener Heldenplatz und blicken auf jenen Balkon, von wo aus Adolf Hitler 1938 den sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland verkündet hat.

Auch Bücher und schwarz-weiß Fotos von einschlägigen Autoren sind zu sehen. Eine Art Ahnengalerie der Neurechtenszene, darunter etwa Dominic Venere, der Mitglied einer französischen rechtsextremen Terrororganisation war.

Er sich vor zehn Jahren in der Kathedrale Notre-Dame in Paris selbst erschossen hat, um ein Zeichen zu setzen gegen das, was er als Untergang verankert ist, das Untergang des Abendlandes war.

Er gilt seither in rechtsextremen Kreisen als eine Art Märtyrer. In der Heldenverehrung der FPÖ-Jugend kommt auch Pierre Triére Rochellefort, ein französischer Nazi-Kollaborateur oder Oswald Sprenger, ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus.

Dazu zeigen sich vorwiegend junge Männer der FPÖ-Jugend mit akkurat geschnittenen Scheiteln bei Wanderungen in den Bergen sowie bei Fackelzügen. Für Weidinger eine weitere Anspielung.

Der Fackelzug ist ein in der NSZR populärer Sektionsmittel gewesen.

Dabei bezeichnet sich die FPÖ-Jugend als Generation der letzten Chance mit Willen zur Tat für den Rechtsextremismus-Experten eine von den identitären geprägte Erzählungen.

Wo man davon ausgeht, dass also die sogenannte Autochronebevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Die FPÖ-Jugend macht es dafür gegen alle Stimmungen, was für sie Links ist, aber auch gegen Journalisten.

Im Video werden etwa Fotos von ZIP2-Moderator Armin Wolf oder dem Falter-Journalisten Florian Klenk eingeblendet.

Die FPÖ-Jugend zieht auf Anfrage keinen Anlass, das Video zurückzuziehen.

Heimatliebe sei kein Verbrechen, heißt es schriftlich.

Das Video hat die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal verbreitet. Auch in der Bundespartei denkt aber niemand an eine Distanzierung, im Gegenteil.

Parteichef Herbert Kickel hat ebenso wenig Berührungsängste und bezeichnet die Identitären schon mal als NGO von rechts.

Für Weidinger steht fest, viel mehr so der Experte suche die FPÖ-offenden Schulterschluss mit den Rechtsextremen.

Niklas Lercher hat berichtet, ein antisemitisches Flugblatt unser nächstes Thema.

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Wenige Wochen davor wirbelt jetzt dieses über 30 Jahre alte antisemitische Flugblatt den Wahlkampf ordentlich auf.

Unter Druck stehen die freien Wähler und ihr witzige Regierungschef Hubert Aiwanger und damit auch mit ihnen auch Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Er ist in einer Koalition mit den freien Wählern und wollte mit ihnen auch nach der Wahl in sechs Wochen weiter regieren.

Dazu bin ich jetzt mit unserem Deutschland-Korrespondenten Andreas Pfeiffer verbunden. Guten Tag.

Guten Tag nach Wien.

In deutschen Medien ist heute die Rede von einem Showdown in München, einer Krisensitzung der Koalition heute Mittag. Was ist denn daraus gekommen?

Ja, dieser außerordentliche Koalitionsausschuss in München, den Ministerpräsident Markus Söder einberufen hat.

Der ist mittlerweile beendet. Er hat ihn einberufen, um diese Affäre, die nun doch ziemlich große Kreise zieht, durch Deutschland und auch darüber hinaus,

um diese Affäre noch rechtzeitig vor der Wahl und auch mit Blick auf die Konsequenzen nach der Wahl einzudämmen.

Man hat getagt über Stunden lang und vor Kurzem, ist der Ministerpräsident an die Öffentlichkeit getreten und hat das Ergebnis verkündet.

Das können wir uns jetzt im O-Ton anhören.

Wir haben heute Ubert Eibanger gehört, wir haben ihn befragt. Die heutigen Aussagen reichen aber nicht aus, definitiv nicht aus für eine abschließende Bewertung und Klärung.

Da haben wir uns klar darauf festgelegt, dass wir eine schriftliche Beantwortung möchten von Fragen.

Wir werden 25 Fragen, die wir zusammenstellen, an Ubert Eibanger zur Beantwortung geben.

Er selbst hat zugesagt, diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten zu wollen.

Und Ubert Eibanger ist auch bereit, wenn noch vorhandene Schulakten da sind, die zu öffnen und damit auch für maximale Transparenz zu sorgen.

Nun, wir können daraus schließen, Markus Söder spielt den Ball zunächst einmal zurück an Ubert Eibanger, aber er setzt ihn unter Druck mit jenem Katalog von 25 Fragen, die nun schriftlich zu beantworten sein.

Angeblich hat Eibanger bereits zugesagt, diese Antworten auch zu liefern, wie wohl Söder keine Frist gesetzt hat.

Also die Sache ist so, dass der Druck auf Eibanger den Vizeministerpräsidenten Bayerns wächst, aber die Affäre ist offenbar noch immer nicht ausgestanden.

Vorerst hält Markus Söder also fest an seinem Koalitionspartner.

Schauen wir uns die Hintergründe an. Es geht um ein Flugblatt aus dem Schuljahr 1987.

Eibanger stand laut süddeutscher Zeitung im Verdacht, das Flugblatt verfasst zu haben.

Dann hat sein Bruder erklärt, er sei der Verfasser, was wissen wir denn gesichert darüber?

Tatsächlich gibt es an der Autorenschaft wirklich noch einige Zweifel, weil Hubert Eibanger die Recherchen der süddeutschen Zeitung zunächst mit der Bemerkung kommentierte, er habe mit dem Flugblatt gar nichts zu tun.

Erst später hat er dann eingeräumt, dass sein älterer Bruder Helmut der Verfasser wäre und er hat dann auch gesagt, dass er selbst einige Exemplare des Flugblattes in seiner Schultasche mit sich herumgetragen habe.

Über die Glaubwürdigkeit dieser Darstellungen kann man sicher diskutieren.

Gesichert ist aber der haarsträubende Inhalt dieses Flugblattes. Da ist vom Vergnügungspark ausschwitz die Rede von Freiflügen durch den Schornstein des Konzentrationslagers und Ähnlichem.

Also ein Schriftstück von eindeutiger und schrecklicher antisemitischer Prägung. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Aufregung zumal in Deutschland sehr groß ist.

Bundeskanzler Scholz hat Aufklärung eingefordert, auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland und das Ganze eben sechs Wochen vor den bayerischen Landtagswahlen.

Das kommt noch hinzu. Sicher ist auch, dass Hubert Eibanger unsouverän mit der Sache umgegangen ist, er hat zunächst ja abgewiegelt.

Man kennt ihn auch als sehr hemsärmeligen Politiker, der vor populistischen Entgleisungen nicht zurückschreckt und dafür zahlt er nun offensichtlich einen Preis.

Was macht denn diese Geschichte dieser Affäre jetzt mit dem Wahlkampf in Bayern? Wer profitiert, wer verliert, dann wird sich dann den Machtverhältnissen nach dem 8. Oktober viel ändern?

Nun, man kann zumindest einen Verlierer bereits eindeutig benennen. Das ist Markus Söder, denn er hat schon seit langem sich politisch darauf festgelegt, dass er nach den Wahlen ja mit Eibanger und seinen freien Wählern weiterarbeiten, weiter koalieren will.

Hingegen hat er ein Bündnis mit den Grünen oder mit der SPD kategorisch ausgeschlossen und nun ist er in der Zwickmühle.

Denn wenn er sich von Eibanger am Ende tatsächlich trennt, dann muss er sich zum Allerjahr nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, neue Partner suchen, Partner, die er im Wahlkampf bisher eben heftig bekämpft hat.

Und wenn er Eibanger aber hält, dann gibt es natürlich auch Zweifel an seiner Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Affären.

An Zweifel, den die Opposition dann sicher noch im Wahlkampf nähern wird.

Immerhin, Söder hat heute die Initiative ergriffen und neue Einlassungen von Eibanger eingefordert.

Und man wird nun auch sehen, wie Eibanger damit umgeht.

Da könnte sich auch als Opfer einer Kampagne estilisieren und versuchen daraus politischen Profit zu ziehen.

Aber es wird natürlich dann von der Entscheidung und der demokratiepolitischen Reife der bayerischen Wählerschaft abhängen, ob er damit durchkommt.

Andreas Pfeiffer war das in Deutschland. Danke für Ihre Einschätzungen.

Herzlichen Dank.

Wir kommen jetzt zu einem Programmhinweis, das Journal Panorama beschäftigt sich heute mit dem schwierigen Thema der Sterbehilfe.

Der sogenannte assistierte Suizid ist seit dem Vorjahr in Österreich möglich und erlaubt.

Eine schwer kranke 61 Jahre alte Niederösterreicherin hat vor einem Jahr den begleiteten Freitod gewählt.

Das Gesetz sei eine Art Erlösung für seine Frau gewesen, erzählt der Witwer, der anonym bleiben will.

Die Erinnerung, wie sie gestorben ist, in meiner schönen Erinnerung ist es nicht, aber es ist sicher keine schlechte Erinnerung.

Sie ist in Frieden und in Würde gegangen.

Kritiker wenden ein, es müsse viel mehr Augenmerk auf den Ausbau der Palliativmedizin gelenkt werden, also auf Behandlungen, die Schmerzen im Zaum halten.

Weil jedes Leben kostbar ist und weil man auch hier immer wieder sieht, wenn man sich den Menschen zuwendet, dass dieser Wunsch in den Hintergrund tritt.

Bisher wurden 160 Dosen des tödlichen Präparats in Apotheken abgeholt.

Nachweislich eingenommen wurde es von weniger als 10 Personen.

Mehr zum heiklen Thema Sterbehilfe dann heute Abend im Journal Panorama um 18 Uhr und 25 Minuten, gleich nach dem Abendjournal.

Wir reisen gedanklich jetzt nach Venedig. Morgenabend werden in Venedig die Filmfestspiele eröffnet,

das Rennen um den goldenen Löwen dominieren diesmal US-amerikanische Produktionen

und gleich sieben Filme aus dem Gastgeberland Italien.

Aus dem Gastgeberland Italien, das mit Kommandante einem Drama aus dem Zweiten Weltkrieg auch den Eröffnungsfilm stellt.

Das Festival ist zwar vom Streik der Schauspieler und Drehbuchautoren überschattet,

auf der Leinwand wird es aber nicht an Prominenz fehlen wie Arnold Schnötzinger berichtet.

Von illegaler Migration bis zu Transsexualität, von biografischen Annäherungen bis zu kriminalistischer Spurensuche,

von historischen Rückblicken bis zu Science-Fiction-Visionen über die Zukunft des menschlichen Füllens.

An Themenvielfalt fehlt es dem Wettbewerb beim Filmfestival von Venedig auch heuer nicht.

Das gegenwärtige Autorenkino erweise sich einmal mehr als sensible, bewusstseins erweitende Antenne,

so Festivaldirektor Alberto Barbera.

Die Konferenz der Kapazität der Cina d'autore di oggi,

di essere quelle Antenne sensibile,

kapace di farci prendere consapevolezza in maniera più profondita.

22 Filme gehen heuer ins reinen um den goldenen Löwen.

US-Regisseur Michael Mann nähert sich in Ferrari,

einer privat wie sportlich kritischen Phase im Leben des berühmten italienischen Automobilbauers.

Sofia Coppola sitziert in Priscilla, die Beziehung zwischen Priscilla und Elvis Presley

und Bradley Cooper inszeniert in Maestro, mit sich selbst in der Hauptrolle,

Szenen einer Ehe zwischen Leonard Bernstein und seiner Frau Felicia Montalegre.

Coopers Rückgriff auf eine Nasenprothese bei der Darstellung des gealterten Leonard Bernstein

wurde im Vorfeld als antisemitisch kritisiert,

weil er einen Juden klischeehaft mit einer großen Nase zeige.

Das ist aber nicht der Grund, warum Bradley Cooper venedig heuer fernbleibt,

sondern weil der derzeit laufende Streik der Schauspielerinnen und Schauspieler in den USA

PR-Aktivitäten weitgehend einschränkt.

Die angekündigten Filme würden gezeigt, bekräftigt Alberto Barbera,

einige große Hollywoodstars würden aber auf dem roten Teppich fehlen.

Zugesagt haben immerhin Schauspieler Adam Driver und Kollegin Jessica Chastain

abgesagt hingegen Emma Stone und Mark Ruffalo.

Letztere Hauptdarsteller des Films Poor Things von Jorgos Lanthimos,

eine im 19. Jahrhundert angesiedelte feministische Frankenstein-Version.

Ebenso in die Vergangenheit blickt als österreichische Koproduktion der deutsche Regisseur Tim Kröger,

der in – die Theorie von allem – einen Physiker-Kongress 1962

in den Schweizer Alpen zu einem Mysterium macht.

Im Wettbewerb außer Konkurrenz tummeln sich übrigens noch neue Werke prominenter,

aber jenseits künstlerischer Kriterien umstrittener Regisseure wie Woody Allen und Roman Polanski.

Und weiter geht es mit den Nachrichten in englischer Sprache.

Jenny Johnson, bitte.

In den letzten Jahren hat sich das Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewerb im Wettbewer

Members of Spain's Football Federation have urged him to quit, saying his behaviour was unacceptable.

The player involved, Jenny Hermoso, says the kiss was not consensual.

Pedro Malabia from Spain's Women's Football League says Rubialis' reaction to the controversy has made things worse.

At the end it's not only the kiss, what we saw, it's the whole behaviour that was the president blaming the whole Spanish society and insulting everyone.

It's this kind of excuses and not saying I'm sorry.

Japan has urged China to ensure the safety of Japanese residents and diplomatic missions,

after a wave of harassment linked to the release of wastewater from the Fukushima nuclear plant.

Beijing has been a strong critic of the move and has banned all Japanese seafood.

There have been reports of stones being thrown at Japanese diplomatic facilities.

Japan's Foreign Minister Yoshimasa Hayashi says such acts are extremely regrettable.

We would like to urge the Chinese government again to take appropriate measures immediately,

such as calling on its citizens to act calmly to prevent the situation from escalating.

We also urge China to give correct information and they shouldn't raise people's concerns unnecessarily

based on unscientific information about treated water.

A new report says living in an area with poor air quality is one of the greatest

external risks to human health. The study by the Energy Policy Institute of Chicago

says the impact of air pollution from vehicles, industry and wildfires is comparable to smoking.

The problem is reported to be especially acute in South Asia.

This afternoon's weather outlook for Austria cloudy with some heavy rain showers mostly in the west

as well as in Carinthia and Styria. Highs ranging from 10 in the west to 23 in the east.

And now for the news in German with Daniela Nicolai.

Es geben von den Banken und Lösungen für Kreditnehmer, die durch die stark gestiegenen

variablen Kreditzinsen in Not geraten sind. Es geben aber nicht darum, Bankenbashing zu betreiben,

betonte Rauch. Bosnien-Herzegovina will im Kampf gegen irreguläre Migration eng mit der EU-Grenzschutz-

Agentur Frontex zusammenarbeiten. Man wolle Teil der kollektiven europäischen Sicherheit sein

und strebe ein Kooperationsabkommen bis Jahresende an, sagt er der bosnische Sicherheitsminister

Nesic. Bosnien hat bereits seinen Vertrag mit der EU-Polizei-Organisation Europol abgeschlossen.

In München ist eine IS-Rückkehrerin zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht

sprach sie wegen Versklavung mit Todesfolge schuldig. Die Islamistin hatte vor acht Jahren

im Irak zugelassen, dass ein jesidisches Mädchen in praller Sonne verdurstete. Sie war zu dieser

Zeit dort mit einem IS-Anhänger verheiratet. Das Verfahren gegen Ramstein Frontman Lindemann ist

eingestellt worden. Gegen den Sänger war wegen sexueller Übergriff ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft

Berlin erklärte nun, es gebe keine hinreichenden Beweise dafür. Mehrere Frauen hatten angegeben,

nach Ramsteinkonzerten unter Drogen gesetzt und von Lindemann sexuell missbraucht worden zu sein.

Leichte Entspannung in den Hochwasserregionen heute aber nicht überall. Die Wetterkarten im

Blick hat für sie Daniel Schlager. Ein ausgesprochen starkes West-Ost-Gefälle zeigt sich

da bei den Regensomen seit Samstagmittag. War es in Teilen des Burgenlands nicht einmal ein Liter

auf den Quadratmeter, so sind in Vorarlberg verbreitet um 150 in Frax und sogar 224 Liter gefallen.

Und nach dazwischen sind Stellenweise für einen Augustag noch nie da gewesenen Mengen zusammengekommen,

etwa in Kornat, im Kärntner Lesachtal oder im Salzburger Rauris. Streckenweise kann es auch

heute Nachmittag noch kräftig regnen in erster Linie in Kärnten und in der Steiermark zum Teil

auch in Vorarlberg und im Außerfern und auch über Nachtsinn vielorts noch Schauer durch.

Damit entspannt sich die Lage vorerst nur langsam, Überflutungen und Murren sind also weiterhin

möglich. Morgen Mittwoch werden die trockenen Regionen dann aber im Tagesverlauf mehr und

von Westen her kann allmählich auch die Sonne durch die Wolken brechen. Einzelne Schauer sind aber

weiterhin möglich und nach Südosten zu bleibt es auch durchwegs trüb, dazu im Osten Windig und

Höchstwerte von 13 bis 22 Grad. Die zweite Wochenhälfte bringt dann deutlich mehr Sonne

und schrittweise höhere Temperaturen. Am Wochenende sind vereinzelt sogar wieder 30 Grad möglich.

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