Ö1 Journale: Mittagsjournal (29.03.2023)
ORF Ö1 3/29/23 - Episode Page - 1h 0m - PDF Transcript
Ö1 Mittagssjournal
Mit Rainer Hase war guten Tag. Wir werden grundsätzlich heute Mittagssjournal in der
Sozialpolitik, zum Beispiel der Mustersozial-Hilfe-Grundsatzgesetz geändert
werden. Oder die alle Quotierung bei der Pensionserhöhung wird dann mal
ausgesetzt. Jedenfalls alle in Pension können damit einmal grundsätzlich
zufrieden sein. Zudem gleich im Studio die Leiterin der
Grundsatzabteilung. Nein, natürlich der sozialpolitischen Abteilung
in der Arbeiterkammer, sie will Pirkel bauen. Um die grundsätzlichen Beziehungen
zwischen Israel und den USA wird es auch gehen, denn die werden derzeit gleich
eben grundsätzlich auf die Probe gestellt. Und wie sehr der Grundsatz der
raschen Hilfe plötzlich an der Realität zerschellt, sehen wir in Norwegen.
Dort kann gerade nicht mehr Munition für die NATO und die Ukraine produziert
werden, weil TikTok den Strom in Norwegen braucht. Und die elementaren
Rechte von Fahrgästen sind zwar grundlegend vorhanden, aber die Bilanz der
Agentur für Passagieren Fahrgastrechte zeigt dennoch Probleme auf. Und
fundamental natürlich die Jahreszeit für das Wetter, derzeit aber nicht ganz so
weiß, gunterschuldig. An der Nordseite der Alpen, von Vorarlberg bis zu den
niederösterreichischen Voralpen und bis in den Norden der Steiermark überwiegen
heute Nachmittag die Wolken. Jederzeit kann es etwas regnen oder schneien, wobei
die Schneefallgrenze auf über 1000 Meter steigt, ganz im West nach vereinzelt auf
über 2000 Meter. Auch im Osten gibt es nur Zwischendurchsonne. Im Süden ist es
hingegen länger sonnig. Die Temperaturen erreichen 5 bis 14 Grad bis zu 14
Stellen, weil es im Westen und im Süden. In Wien momentan 7 Grad, Eisenstadt 6,
St. Pölten 5, Linz 3 Grad, Salzburg 6, Innsbruck 3,
Bregenz 9, Grad 5 und Klagenfurt 8 Grad. Die Regierung will also die Allekwotierung
der Pensionen jetzt einmal für zwei Jahre aussetzen. Es soll also jetzt einmal
keine gestaffelte Pensionserhöhung nach dem Pensionsantritt mehr geben. Das haben
der grüne Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Clubchef August Wirginger nach
dem Ministerrat heute bekannt gegeben. Damit bekommen also Menschen die heuer und
nächstes Jahr in Pensionen gehen die volle Inflationsanpassung, egal ob
sie im Jänner oder erst im Dezember ihre Pension antreten, davon profitieren
etwa 200.000 Menschen, die Regierung gerechnet wird, kosten von rund 150
Millionen Euro alleine für dieses Jahr wie eine Klasslerche berichtet.
Die bisherige Allekwotierungsregelung bei den Pensionen führte zu
Benachteiligungen, betont Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen.
Und zwar insbesondere dann, also in Spezifikum, wenn die Inflationsrate hoch ist,
dann ist es ein wirkliches Problem. Denn aktuell bekommen Menschen im ersten
Pensionsjahr nur dann die volle Erhöhung, wenn sie bereits im Jänner die Pension antreten.
Heißt, je später im Jahr jemand in Pension geht, desto niedriger fällt die
Pensionsanpassung aus. Liegt der Pensionsantritt etwa im Februar, dann
gibt es im Moment nur mehr 90 Prozent der Inflationsanpassung. Wer im November oder
Dezember die Pension antritt, bekommt im ersten Jahr gar keine Erhöhung.
Nicht nur die aktuell hohe Inflation sei deshalb ein Problem, sondern die
Regelung sei auch ein Anreiz, früher in Pension zu gehen, betont Sozialminister Rauch.
Weil einfach niemand den Kauf nehmen möchte, dann, wenn er statt im Jänner oder Februar in Pension
geht, mit den Abschlägen zu rechnen hat. Nun will die Koalition diese Regelung
für zwei Jahre aussetzen. ÖVP und Grüne bringen dazu morgen im Nationalrat einen
Antrag ein. Von einer gerechten und sozialen Lösung spricht ÖVP-Klubobmann August Würginger.
Besondere Zeiten erfordern auch besondere Maßnahmen. Wir leben in einer Zeit mit einer
Inflation von rund 10 Prozent. Das ist eine andere Ausgangssituation, als wir es die
letzten Jahrzehnte gewohnt waren. Die Koalition habe sich daher dazu entschieden,
dass wir jenen Menschen, die heuer und nächstes Jahr in Pension gehen, das sind
ungefähr 200.000 Personen, dass jene Menschen sich darauf verlassen können,
dass sie im Folgejahr die volle Pensionsanpassung auch bekommen werden.
Rund 150 Millionen Euro kostet das allein für dieses Jahr. Vor allem die SPÖ
und die Gewerkschaft verlangen schon seit längerem eine Abschaffung dieser Regelung.
Aus Sicht des Seniorenrats kann das nur ein erster Schritt sein. Der aktuelle Vorsitzende
Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband fordert die Alliquottierung generell abzuschaffen und
zwar rückwirkend. Es ist eine unsoziale, es ist eine ungerechte, es ist eine willkürliche
Regelung und wir sind in diesem Zusammenhang ganz nachhaltig dafür, dass die Alliquottierungsregelung
beseitigt wird. Sie ist ein Anakronismus und hat in unserem Pensionsrecht keinen Platz.
Der Seniorenrat verweist hier auch auf die schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters
bei Frauen. Sie sind in den nächsten zehn Jahren ganz besonders betroffen von der aktuellen Regelung.
Und die Sozialhilfe Neue war eines der sogenannten Leuchtturmprojekte der türkisblauen
Regierung, aber gestern hatte der Verfassungsgericht auf weitere Teile davon wieder aufgehoben. Demnach
ist verfassungswidrig, dass die Länder einen erhöhten Wohnbedarf oder härter Fälle mit
Sachleistungen abdecken müssen und eben nicht mit Geld. Die Kritik an dieser Bestimmung war schon
bereits in der Vergangenheit sehr groß bei Sozialorganisationen in einigen Bundesländern,
aber auch bei den Grünen. Die fordern jetzt eine generelle Reform der Sozialhilfe, die ÖVP
blockiert hier, aber berichten Julia Schmuck und Victoria Waldeker. Er habe nie einen Hild herausgemacht,
dass der Sachleistungszwang in der Sozialhilfe problematisch sei, sagt Sozialminister Johannes
Rauch von den Grünen heute. Wir haben ja im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die eine oder andere
Anpassung vorgenommen und den Schärffond auch vorgenommen. Ich als Sozialminister bin natürlich ein
Vertreter davon, das insgesamt zu reformieren. Die Aussichten, dass in dieser Legislaturperiode
noch gelingen wird, schätzt sich nicht besonders hoch ein. Das liegt wohl am Koalitionspartner der
ÖVP. Klubobmann August Wöginger verteidigt heute die Sozialhilfe, die seine Partei 2019 gemeinsam
mit der FPÖ umgesetzt hat. An und für sich hat Österreich nach wie vor eines der besten
Sozialhilfe-Leistungsgesetze, wenn man das auch im Internet zu einem Vergleich darstellt. Die
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs sein zu akzeptieren, erklärt Wöginger. Eine Wahl hat
die Regierung hier aber ohnehin nicht. Eine einheitliche Regelung in den Bundesländern und damit
eine Reform hält der Klubobmann der Volkspartei allerdings nicht für notwendig. Sozialhilfe
ist eine Ländersache. Unterschiede haben wir es immer gegeben. Wir haben uns damals bemüht,
eine Vereinheitlichung darzustellen mit diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Aber es ist so wie
es ist, wir haben derzeit auch in Wien eine viel höhere Mindestsicherung. Das ist sozusagen die
Folge der Mindestsicherung, war ja das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Als das zum Beispiel in Oberösterreich
oder in Niederösterreich der Fall ist, wir haben im Vorarlberg wieder eine andere Situation,
auch wie im Burgenland. Und daher habe ich damit kein Problem. Ganz anders die Sicht der Armutskonferenz
auf die Sozialhilfe, das 2019 beschlossene Gesetz funktioniere jetzt in der Krise nicht, so Martin
Schenk. Das Wichtigste in der Armutsbekämpfung an ist zurzeit das Wohnen, leistbares Wohnen. Und da
funktioniert die Sozialhilfe nicht, weil sie die Wohnleistung überhaupt nicht abbildet. Sogar wenn
es Wohnen bei Hilfe gibt, wird das abgezogen von der Sozialhilfe. Wir haben ganz viele dramatische
Fälle in den Sozialberatungen stellen, wo quasi Familien für die Miete hungen. Meistens sind es dann
die Mütter oder die Väter, die hat nichts mehr essen, damit die Kinder was haben, weil sie das
Geld für die Miete brauchen. Und es sind Zustände, die einfach so nicht weitergehen können. Dass die
Länder jetzt nicht mehr zwingend Sachleistungen auszahlen müssen, in härter Fällen begrüßt er,
genauso wie Wien's Sozialstaatrat Peter Hacker von der SPÖ. Für betroffene Wienerinnen und Wiener
wird sich nichts ändern, sagt er, weil man schon bisher in härter Fällen das Geld nicht an die
Hauseigentümer überwiesen hat, als Sachleistung, sondern an die Bezieherinnen selbst. Gekippt hat der
VfGH einen anderen Passus aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, der betrifft Paare,
hauptsächlich Familien, wie Hacker erklärt. Demnach werden sie künftig weniger bekommen,
wie Hacker sagt, allerdings frühestens im zweiten Halbjahr, wie er erklärt. Bis dahin versucht die
Stadt Wien, andere Hilfsmöglichkeiten für Familien aufzustellen. Wir begrüßen nun dazu im Studio,
die Leiterin der Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Siebile Pirkelbauer. Guten Tag. Schönen Mittag.
Wir reden über alles, beginnen wir mal mit der Allekotierung, die wurde ausgesetzt, kann man damit
mal zufrieden sein? Man kann ein bisschen zufrieden sein. Es war sicher sehr wichtig, dass diese
Aussetzung erfolgt, weil ja jetzt schon Leute gravierende Nachteile haben durch diese Allekotierungsregeln,
aber an sich die Regelung ist unsachlich, sie ist auch verfassungsrechtlich bedenklich und daher
verdienen wir nach wie vor für eine Abschaffung, weil es einfach keine Begründung dafür gibt. Aber halten
Sie es für politisch durchsetzbar, wenn das jetzt einmal ausgesetzt wird für zwei Jahre,
dass das überhaupt jemals wiederkommen kann? Für Protnosen bin ich glücklicherweise nicht
zuständig und möchte auch keine Voraussagen machen. Ich würde sagen, dass was im Gesetz
verankert ist, ist einmal grundsätzlich das, was gilt und wir hätten hier sehr gerne gesehen,
dass hier verankert wird, dass die Allekotierung einfach zu Gänze beseitigt wird. Jetzt ist
sie einmal für zwei Jahre ausgesetzt, was aber geblieben ist, das sind die sogenannten Steigerungsfaktoren,
die bleiben eben so, wie sie sind. Also die Berechnung dieser Faktoren geht immer auf die
Zeiten sozusagen niedriger Inflation zurück, das betrifft jene Leute, die jetzt dann einmal in
Pensionen gehen, müsste man das Erhebungssystem, was eben diese sogenannten Steigerungsfaktoren
betrifft, ändern. Jedenfalls, das ist der zweite große Teil dieser Baustelle, der sich durch die
Teuerungen bei den Pensionen aufgetan hat. Jetzt haben wir glücklicherweise den einen Teil zumindest
einmal temporea beseitigt. Es ist nicht mehr ausschlaggebend, ob ich als Fisch oder als
Schütze geboren bin und welche Sternzeichen ich habe, wie hoch meine Wertanpassung in der Pension
ist. Aber der zweite Teil ist, dass für Menschen, die jetzt in den kommenden Jahren in Pension gehen,
ein Problem entsteht, dass die ihren Wert am Pensionskonto nicht ausreichend aufgewertet
bekommen. Genau, erklären Sie das vielleicht kurz mal. Das liegt daran, dass sozusagen die
Berechnungsgrundlage schon einige Jahre zu lüglich liegt, nämlich in Zeiten niedriger
Inflation und dass jetzt ein Problem sein wird. Genau, also an sich ist es so, dass es mit der
durchschnittlichen Lohnerhöhung aufgewertet wird. Das ist ein gutes System, das ist eben ankoppelt
am Wohlstand der Gesellschaft. Aber das Erfolg demzeitlich verzögert, weil es kann immer erst
im Nachhinein auf die Vorjahre zurückgreifen. Und jetzt gibt es einfach Jahrgänge, die haben
diese Aufwertung nach Jahren mit seiner niedriger Inflation und haben dadurch eine viel zu geringe
Anpassung und dadurch entsteht das Problem, dass jemand, der die exakt gleichen Voraussetzungen hat,
wie jemand, der heuer in Pension geht, unter Umständen sechs, sieben, acht Prozent geringere
Pensionen bekommt und das dauerhaft. Und man das eben nicht mitschleppt, das ist ja das wahre
Problem nicht. Wenn man jetzt mal 30 Euro weniger Pension bekommt und man rechnet das auf, hoffen wir
mal zum Beispiel 25 Jahre, dann kann ja, dann wirkt sich das ja insgesamt ziemlich aus. Genauso
ist es, es ist eine dauerhafte Benachteiligung und auch eine sehr gravierende und deswegen muss man
aus unserer Sicht jetzt nach alle Quartierungen auch aufwertung sagen und einfach dieses Problem
angehen und eben so beseitigen, indem man hier eine Schutzklausel einführt. Wie könnte die
aussehen? Also was wären sozusagen Parameter? Was müsste aus Ihrer Sicht passieren? Was wären
vernünftige Parameter, an die man sich halten könnte? Also man müsste einfach zusätzlich zu der
Lohnerhöhung nachher die Inflation hier mit ins Treffen führen und dadurch so eine Art Mindestaufwertung
einführen, wenn die Inflation sehr hoch ist. Gibt es Anzeichen dafür, dass das passieren wird?
Wir wussten bis vor kurzem nicht, ob die Allekotierung zumindest ausgesetzt wird oder nicht. Ich
bleibe optimistisch, dass hier sachliche Argumente auch überzeugen können und man hier nicht das
Glück vom Geburtsjahr ausschlaggebend macht, dafür, ob Menschen begleichen Voraussetzungen
in eine höhere oder niedrigere Pension bekommen. Das kann eigentlich nicht in der Intention des
Pensionssystems sein. Sagt sie Bille Birkelbauer von die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung
in der Arbeit. Der VfGH hat ja gestern bekannt gegeben, dass es verfassungswidrig ist und damit
wären wir beim nächsten Thema, dass eben die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs
ausschließlich Sachleistungen nämlich bei der Sozialhilfe gewährend dürfen. Ist das erfreulich
für Sie oder fürchten Sie jetzt sozusagen die gesteigerte Flexibilität der Länder? Also ich
freue mich über die gesteigerte Flexibilität der Länder. Man muss aber sagen, dass das Verfassungsgericht
zu Futter, Licht und Schatten hat. Das hat ja zwei Teile beinhaltet. Bei den Wohnkosten war
sehr wichtig, diese Flexibilität zu schaffen. Alle wissen, die Mieten steigen massiv und man
kann das nicht über Sachleistungen lösen, sondern der einzige richtige Ansatz ist, den Menschen diese
höheren Mietkosten noch zur Verfügung zu stellen. Sonst bekommen wir hier einfach ein massives Problem
und niemand kann wollen, dass massen von Menschen hier vor der Deletierung stehen und dann erst recht
massive Probleme haben, hier wieder zu einer eigenständigen Existenz zurückzufinden. Der Teil
wurde vom VfGH sozusagen gelöst, was aber auch bleibt, sind auch Probleme auch in diesem Bereich,
zum Beispiel der Richtsatz in Wien, von dem weg wird er gerechnet, wie viel Sozialhilfe der
Zeit einer Wachsiner bekommt. Der liegt in Wien derzeit bei 150 Prozent, aber dieses Sozialhilfe-
Grundsatzgesetz sagt, es dürfen nur 140 Prozent sein und genau das hat der VfGH jetzt bestätigt.
Was soll man da aus ihrer Sicht derzeit tun? Ich möchte einen Schritt zurückgehen, weil wir
hier einfach vor einem sehr grundsätzlichen Problem stehen. Zum einen ist der Richtsatz für eine
Person, von dem weg sich alle anderen Leistungen rechnen, einfach viel zu niedrig, der liegt derzeit
deutlich unter der Armutsschwelle, fast 400 Euro drunter für eine Einzelperson und wir haben im
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eigentlich das System total auf den Kopf gestellt. Die Sozialhilfe soll
einen sicheren Boden für alle bieten, wenn alle anderen Systeme davor versagen und tatsächlich
ist es so, dass sieben von zehn Personen die Sozialhilfe beziehen, erwerbstätig sind oder
eine andere Sozialleistung beziehen und die Sozialhilfe nur eine Aufzahlung ist, damit sie halt das
Lebensnotwendigste finanzieren können. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat statt eine
einheitliche Basis für ganz Österreich höchstwärtig geschaffen, also einen Deckel, der die Menschen in
Armut hält und dieser Deckel gehört beseitigt, wir müssen hier zurück zu den Mindeststandards. Dann
wäre auch so ein Urteil, wie es der Verfassungsgerichtshof jetzt gefällt hat, nicht möglich, weil die
rechtliche Ausgangsbasis einfach eine andere wäre. Ganz kurz noch, wir sind eigentlich schon über
der Zeit. Insgesamt ist das Allheilmittel in der Sozialpolitik einfach mehr Geld oder geht es da
mehr um Inhalte? Nein, es geht in Zeiten, wo Lebenshaltungskosten so hoch sind, natürlich schon
unmittelbar Geld um eine gute Not zu lindern, aber wir brauchen für die langfristige Perspektive
eine eigenständige Existenz, auch Rechtsansprüche auf Bildung, auf Kinderbetreuung, damit die
Menschen hier den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden können und unabhängig von Sozialhilfe
werden. Da ist noch viel zu tun, sagt Sibylle Pirkelbauer, die Leiterin der Sozialrechtsabteilung
in der Arbeiterkammer. Vielen Dank für den Besuch im Studio. Vielen Dank für die Einladung.
Großer Sprung nach Finnland. Nun, Finnland ist nämlich seinem Ziel, möglichst schnell NATO
Mitglied zu werden. Diese Woche wieder einen Schritt nähergekommen, das Parlament in Ungarn hat den
Beitreten und doch ratifiziert, fehlt noch die Türkei, aber die dürfte das schon in den kommenden
Wochen tun. Für Helsinki ist der NATO-Beitritt ein radikaler Bruch mit der bisherigen Politik der
Bündnisfreiheit. Aber Finnland ist vor seinem übermächtigen Nachbarn, mit dem es im Laufe der
Jahrhundert der jährliche Kriege ausgefochten hat, steht es auf der Hut. Die Hoffnungen der letzten 30
Jahre auf einige Maßen normale Beziehungen zu Russland sind jedenfalls nicht in Erfüllung
gegangen. Die finnische Grenze ist nun auch für russische Touristen geschlossen. Die meisten
Menschen in Finnland zeigen sich darüber erleichtert, berichtet Christian Leninger aus der Finnisch-Russischen
Grenze zu hören. Die dicke Schneetecke dämpft alle Geräusche. Doch dass sich heute nicht mehr als
eine Handvoll Menschen auf die Festung von Lappenrand verirrt hat, liegt nicht nur um Schnee und
den selbst für Finnland eisigen Temperaturen. Die Touristinnen und Touristen aus Russland,
die die finnische Stadt in Grenz näher stets zu tausend gestürmt haben, dürfen nicht mehr kommen.
Das Finnland, die Grenze letzten Herbst geschlossen hat, war eine Erleichterung, sagt
Eino Heikenern, Journalistin bei der örtlichen Zeitung. Der Angriff Russlands auf die Ukraine
habe nämlich vor allem bei älteren Menschen Ängste und Erinnerungen aufkommen lassen.
Erinnerungen an den Winterkrieg 1949, als sich Finnland auch in dieser Gegend gegen den
damaligen Überfall der Sowjetunion verteidigen musste. Meine eigenen Großeltern von beiden
Seiten haben damals gekämpft und sie mussten ihre Häuser aufgeben, die waren in den Gebieten,
die die Sowjetunion damals erobert hat. Das alles ist noch so nah und die Menschen in Finnland haben
es nicht vergessen. Wobei in den letzten 30 Jahren schien so etwas wie eine Normalisierung
der stets schwierigen Beziehungen möglich. Russland wurde hier als wirtschaftlicher
Chance gesehen, sagt die Journalistin. Die Stadt blüht nach dem Ende des Kalten Krieges auf,
als Urlaubsort für Russinnen und Russen, Lapinranter legt an Finnlands größtem See und als Ziel für
Einkaufstouren. Sogar in Bussen sind sie aus Russland zu den Supermärkten gebracht worden. Finischen
Käse haben sie tronnenweise gekauft, erzählt die Journalistin. Und ganz schön ist so,
als würde sich zwischen den beiden Ländern zwar keine Liebe entwickeln, aber zumindest gute
Geschäftsbeziehungen, bis der Krieg in der Ukraine alles verändert hat. Katja Arula führt
uns durch das Hotel, das sie in Lapinranter eröffnet hat, eröffnet mit der Hoffnung auf
russische Touristen. Doch dann hat ihr zuerst die Covid-Pandemie und dann die Sperren der Grenze
zu Russland eine Strich durch ihre Pläne gemacht. Und doch. Ich war für die Grenzschließung,
auch wenn sie schlecht fürs Geschäft ist, sagt Arula. Zu groß war ihr Schock über das,
was Russland in der Ukraine anrichtet. Und auch sie hat sich an ihre Großaltern erinnert,
die ebenfalls durch die russischen Errobungen im Winterkrieg vertrieben wurden. Sie verstehe die
russische Mentalität nicht mehr, meint Arula. Zu gar viele, die schon als Kinder aus Russland
nach Finnland gezogen sind und hier die Schule gegangen sind und studiert haben und hier leben,
sind jetzt trotzdem für Putin. Russische Touristen will die junge Unternehmerin in ihrem Hotel nicht
mehr sehen. Sie hofft auf Gäste aus Finnland und hat sich ein neues Konzept für das Hotel ausgedacht.
Immerhin ist das Gebäude eine frühere Kaserne. Da habe es sich angeboten, ganz auf das Thema
Armee zu setzen. Bilder von exaktierenden Soldaten hängen in den Zimmern, von hochdekorierten Helden
des Winterkriegs gegen die Sowjetunion. Ja, in einem Zimmer hat Arula sogar heres Stockbetten
aufgestellt. Willkommen bei der finnischen Armee. Es gibt viele Männer, ganze Gruppen,
die sich gerne an ihrer Armeezeit erinnern und dieses Zimmer buchen, sagt Katja Arula,
wie er bereit schafft, als als Motto für Arulas Hotel. Ein Motto freilich, das für Finnland immer
bestimmend war und jetzt neu auflebt. Die Grenze wird für viele Jahre geschlossen bleiben,
macht sich Hotelbesitzerin Arula jedenfalls keine Hoffnungen auf eine baldige erneute
Annäherung an Russland. Und auch ein Ohai-Konnen ist in dieser Hinsicht pessimistisch. Der
eisende Vorhang kommt wieder zurück. Das, somit die Journalistin als Lappenranter, sei ihr erster
Gedanke gewesen, als Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Und wir bleiben im Norden,
die Ukraine würde im Krieg gegen Russland wesentlich mehr Munition brauchen. Die EU hat
ja letzte Woche beschlossen, um zwei Milliarden Euro gemeinsam Artilleriegeschosse einzukaufen,
um die Ukraine stärker zu unterstützen, aber auch, um die eigenen Bestände wieder aufzufüllen.
Auf welch ungeahnte Probleme das aber stoßen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem
NATO-Land Norwegen. Dort will ein Waffenproduzent expandieren, kann aber nicht, weil es nicht genug
Strom gibt. Der ist nämlich für ein Datenzentrum für die Online-Plattform TikTok reserviert. Wie
ernst kein mehr berichtet. Die Speicherung von Katzenvideos sei offenbar wichtiger als die
Produktion von Munition für die Ukraine. So fast ist der Chef des norwegischen Waffenproduzenten
Namo Morten Branzek im Gespräch mit der Financial Times zusammen. Die Nachfrage nach Waffen und
Munition aus seinem Haus ist so groß wie noch nie, wegen eines Kriegs, der zur Verteidigung
westlicher Werte ausgefochten werde, wie Politiker gerne sagen. Doch für mehr Munitionsproduktion
ist in Norwegen derzeit kein Strom da. Zumindest nicht in Raufurs 120 km nördlich von Oslo,
wo die international tätige Waffenfirma Namo ihren größten Standort hat. Als Namo Expansionsabsichten
bekundete, wurde vom regionalen Stromnetzbetreiber dem größten Norwegensbeschieden. Die Kapazitäten
sind ausgeschöpft, sagt Weger Stockset vom Netzbetreiber Elvia. Und das hat vor allem mit einem anderen
Projekt zu tun. Green Mountain, das ist eine norwegische Firma, die mit der Social Media
Plattform TikTok einen Vertrag zum Bau von Datenzentren abgeschlossen hat, nicht weit vom
Namo Firmen-Sitz Raufurs. Immerhin fast ein Prozent des gesamten Strombedarfs Norwegen,
Sist dafür reserviert, sagt Weger Stockset. Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient. Als
Netzbetreiber folgen wir da den Vorgaben der Regierung. Wir dürfen nicht eine Firma bevorzugen,
egal um wen es sich handelt. Bei Namo heißt es, dass strategisch wichtige Produktion auch Zugang
zu Energie brauche. Ein Interview vor dem Mikrofon wollte die Firma nicht geben, weil der Chef gerade
auf Reisen ist. Datenzentren mit ihrem großen Energiebedarf werden vorzugsweise in kalten
Klimazonen gebaut. Das verringert die Kosten für die Kühlung. Die Nachfrage wird steigen,
dabei rechnet Norwegen wegen der Umstellung auf grünen Strom und E-Mobilität ohnehin schon
mit einer Steigerung des Strombedarfs um ein Viertel bis 2030 und einer Verdoppelung bis 2050.
Engpässe gebe es vereinzelt schon jetzt, sagt der Sprecher des Netzbetreiber Elvia. Die Regierung
arbeite aber an Kriterien, wie strategisch wichtige Projekte vorgereiht werden könnten.
Der Fall Namo hat das Problem aufgezeigt. Wir würden es begrüßen, wenn Prioritäten gesetzt
würden. Zumindest bis dahin werden Katzenvideos auf TikTok, aber noch den Vorzug erhalten gegenüber
Munition für die Ukraine. Weil ich nicht ernst kann, weil er zwölf Uhr 23 mittlerweile im
Dezember des letzten Jahres hätten Rumänen und Bulgarien dem Schengen ein Abkommen beitreten
und damit Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa einen entscheidenden Schritt näher kommen können.
Wie wir wissen hätten, deine letzte Minute hat der Österreich auf EU-Ebene seinen Widerspruch
eingelegt als Zeichen gegen die Welle unkontrollierter Migration durch Europa,
wie der Innenminister gerne sagt. In Rumänen ist der Ärger darüber noch nicht verklungen, wie Peter
Fritz aus Rumänen berichtet. Die massive Fahrertür schließt sich hinter Gibréan Horch hat. Er hat
am Stadtrand von Bucharest das Fahrerhaus seines schweren Lkw-Zugs bestiegen und nimmt uns ein
Stück weit mit. Ich habe eine vorgegebene Route und ich weiß, wann ich ankommen müsste, sagt er,
aber das ist alles Theorie. Die Fahrt von Bucharest nach Wien würde rund sechs Stunden dauern. Aber
sechs Stunden hat er zuletzt allein mit Grenzwarte Zeiten auf dieser Strecke zugebracht, während die
Uhr für Fahrer und Ware weiter tickte. Oft hat er verderbliche Güter an Bord, manchmal passiert
es auch, dass seine maximale Fahrzeit überschritten wird. In solchen Fällen mussten zuweilen auch schon
Ersatzfahrer mit dem Flugzeug losgeschickt werden, die sich dann etwa an die andere Seite der ungerisch
rumänischen Grenze durchschlagen mussten, um die Fuhr zu übernehmen. Österreich wird in Rumänien
ein großer Teil der Schuld an diesem Zustand gegeben, denn ein Schengenbeitritt Rumäniens hätte
wesentlich weniger Stau zufolge und nur Österreichs Veto steht dem auf EU-Ebene entgegen.
Rumäniens Innenminister Lucian Bode äußert sich entsprechend scharf. Österreichs Entscheidung gegen
den Schengenbeitritt Rumäniens ist unfair, enttäuschend und prinzipiell los. Das Argument mit
illegaler Migration zählt nicht, denn Rumänien liegt nicht auf der Hauptroute, die von Migranten
gewählt wird. Der Minister hofft, dass sich im Laufe des Jahres etwas bewegt und Österreich die
Schengenblockade lockert. Die Grenzbehörden seien jedenfalls schon lange Schengenreif,
meint der Minister, der hofft, dass Gerhard Karner, sein Amtskollege aus Österreich,
bald einen Weg zu ihm nach Rumänien findet. Auf Entspannung hoffen auch in Rumänien tätige
österreichische Unternehmen. Markus Kran, der mit der Firma Christoph Services hier Technologie
für das Ölgeschäft anbietet, meint, Österreich hätte mit der Schengenblockade viel von seinem
bisher guten Ruf in Rumänien aufs Spiel gesetzt. Viele haben eine besondere emotionale Verbundenheit
zu Österreich. Man sieht auch großteils die österreichische Investments in Rumänien als
positiv. Und dann die Reaktionen waren dann ein ziemlicher Schock. Es ist wirklich so weit gegangen,
also mit der weitermacht gefragt, warum wollt ihr uns nicht? Die ganze Sache, sagen wir so,
ist jetzt emotional etwas abgeflaut. Also ist aber eine Reputationsschaden. Rumäniens Politik
will mit Österreich im Gespräch bleiben und sie hofft auf die zweite Hälfte dieses Jahres,
wenn Spanien den Vorsitz im EU-Rat übernimmt. Spaniens Innenminister ist schon zu einer Schengen
Schau nach Bucharest eingeladen. Aufregung, also abgeflaut Reputationsschaden, aber nach
wie vor vorhanden berichtet Peter Fritz aus Rumänien und damit nach Israel. Das kämpft derzeit intern,
aber auch mit den USA. Die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten sind
einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Auslöser sind kritische Worte des US-Präsidenten zum
Plan der rechtsreligiösen Regierung, die es jetzt des Landes nachhaltig, sagen wir mal,
umzubauen. Gekriselt hat es aber schon länger, nämlich schon seit dem Amtsantritt der Regierung
unter Premier Benjamin Netanyahu vor drei Monaten berichtet aus Tel Aviv Tim Kuppel.
Was wäre eine beste Freundschaft ohne Krisen? Der Riss wird tiefer, titelt hier in Israel die
linke Tageszeitung Herr Aretz. Keine Einladung für Netanyahu ins Weiße Haus schreibt die
Gratis-Zeitung Israel Hayom, Israel heute. Die Rede ist von der besonderen Beziehung zwischen Israel
und den USA und davon, was passiert, wenn der US-Präsident kurz vor dem Abflug aus
North Carolina unvorbereitet seine Meinung sagt und so preisgibt, was er und seine Regierung
wirklich denken, im konkreten Fall zum Thema Justizreform in Israel. Wie viele Israel-Unterstützer
sei er sehr besorgt, sagt beiden, besorgt, dass sie das schaffen, weil so können sie nicht weiter machen.
Er hoffe, dass der Premierminister einen echten Kompromiss ausarbeiten werde, aber das
müsse man wohl abwarten.
Leutlicher geht es nicht. Die USA wollen ein wirkliches Ergebnis der seit gestern Abend laufenden
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die umstrittenen Justizreformpläne der
Regierung sehen keine Scheinverhandlungen, deren Ergebnis schon im Vorhinein feststeht.
Es ist der Höhepunkt einer Krise, die schon länger vor sich hinköchelt mit verschiedenen
Zutaten. Da ist etwa der Sohn des israelischen Premiers Yair Netanyahu, der die USA in sozialen
Netzwerken öffentlichkeitswirksam beschuldigt, die Anti-Justizreform-Proteste zu finanzieren,
um seinen Vater zu stürzen. Da ist das Gesetz, dass Siedlungen im Norden des Westjordanlands
wieder ermöglicht, beschlossen in einer nächtlichen Knessezitzung vor neun Tagen rein symbolisch
wie der israelische Premier beteuert. Dazu kommen die blutigen Anti-Terror-Einsätze
der israelischen Armee im Westjordanland in Genien und Nablus mit dozenten Toten und
Verletzten und insgesamt die aufgeheizte Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern, trotz
mehrer Vermittlungsversuche auch mit US-Beteiligung, um vor der im islamischen Fastenmonat Ramadan
eine Entspannung der Lage zu erreichen.
Schon länger haben die USA die Pläne der israelischen Regierung mit einfacher Parlamentsmehrheit
den Obersten Gerichtshof in Israel zu entmachten und Richterernennungen zu kontrollieren kritisiert,
den Unmut darüber aber bisher hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Das ist jetzt vorbei.
Noch in der Nacht hat Premier Benjamin Netanyahu die beiden Kritik mit Hinweis auf die Unabhängigkeit
Israels zurückgewiesen. Der US-Präsident trifft Netanyahu aber trotzdem dort, wo es besonders
weh tut. Gefragt, ob der von Netanyahu heißer sehnte Antrittsbesuch in den USA jetzt bald
stattfinden könne, antwortet der US-Präsident. Nein, nicht in naher Zukunft.
Berichtet Tim Kuperl aus Tel Aviv und damit nach Österreich auf EU-Ebene, wurde gestern
endgültig das Aus für neue Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Ausnahmen sind nur
für Fahrzeuge mit E-Fuels vorgesehen. Dafür hat sich neben Deutschland, ja vor allem
Österreichs Bundeskanzler, Nehammer stark gemacht. Nehammer hat quasi erklärt Österreichs
ein Autoland. 80.000 Jobs würden daran hängen. Maria Kern hat Nehammer's befunden, ein Faktencheck
unterzogen, aber nicht nur.
Österreich sei das Autoland schlechthin, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. In der ORF-Pressestunde
nannte er dazu zuletzt auch Zahlen. Wir haben über 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in 900 Betrieben, die in der Autozulieferindustrie arbeiten. Das heißt, das ist ein wichtiger
Arbeitsmarkt. Was sagt Industrieökonom Klaus Friesenbüchle vom Wirtschaftsforschungsinstitut
wie vor zu diesen Zahlen? Wie groß ist die heimische Autoindustrie?
Laut den Zahlen der Statistik Austriebe beschäftigt sie in etwa 40.000 Personen in um die 230 Betriebe.
Die 40.000 Personen würden aber nur die Branche im engeren Sinne umfassen, nicht enthalten
sein, da etwa die Zulieferbetriebe.
Wenn man die Branche im weiteren Sinne betrachtet, gehen wir von einem Beschäftigungsniveau zwischen
60.000 und 80.000 Personen aus.
Diese Zahlen würden aber nur auf Schätzungen, Büro und exakte Daten dazu, würden fehlen,
so Friesenbüchle. Und wie sieht die Zukunft der Branche aus? Wird das weitgehende aus?
Ab 2035 für BKW mit Verbrennermotoren viele Jobs kosten?
Es gibt Schätzungen aus Deutschland, dass Elektrofahrzeuge in etwa ein Drittel weniger
Beschäftigung generieren. Das rührt vor allem daher, dass E-Autos weniger komplex sind als
Autos mit dem herkömmlichen Verbrennermotor. Ob auch in Österreich ein Drittel der Jobs
wegfallen dürften, könne man nicht genau sagen, feststehe aber so der Experte.
Das Strukturwandel wird auch in Österreich nicht aufzuhalten sein. Die Branche wird in
10 bis 15 Jahren fundamental anders aussehen, als sie das heute tut. Es werden einige Unternehmen
mit Sicherheit stark unter Druck kommen, das sind jene Unternehmen, die heute auf Verbrennungsmotoren
spezialisiert sind und nicht im Stande sind, zu diversifizieren und die Geschäftsmodelle
anzupassen. Andere Unternehmen könnten hingegen profitieren, etwa Hersteller von Batterien.
Und für einige Betriebe dürfte sich fast gar nichts ändern, so Friesenbüchler.
Augen-E-Auto benötigt beispielsweise eine Karosserie.
Die gestern beschlossene Ausnahme, dass Fahrzeuge mit eFuel-Antrieb auch nach 2035 noch produziert
werden dürfen, werde am grossen Wandel in der Branche aber nicht viel ändern. Denn...
E-Fuel sind eher geeignet aus heutiger Perspektive für Langstrecken, Gütertransporte oder auch
den Schiffsverkehr. Also weniger für Pkw. Da seien die Weichner
einfach schon großteils in Richtung E-Auto gestellt, so der Industrieökonom.
Nächstes Thema bei uns im Mittagsschurnal, die Turbulenzen in der Ärztekammer. Wir berichten
ja seit Wochen über Ungereimtheiten bei der Ärztekammer-Beschaffungsfirma-Equipe
vor Ort, also über die Ermittlungen einerseits, andererseits, aber auch über die daraus resultierenden
Streitigkeiten in der Kammer. Präsident gegen Kurin Obmann.
Das ist da die Devise. Heute Abend wird wieder mal eine Sitzung in der Kammer abgehalten.
Wieder mal beobachten wird das Peter Pichler aus unserer Corona-Reaktion.
Frau Pichler, heute Abend, also sozusagen Showdown. Worum wird es denn da gehen?
Ja, heute Abend ist eine Kurinsitzung der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer
angesetzt und wenn es nach den Unterstützern von Ärztekammer-Präsidenten Johannes Steinhardt
geht, dann wird dabei sein Nachfolger als Kurinchef, der zweitmächtigste Mann in der
Wiener Ärztekammer, Eric Rendelhuber abgewählt. Nach nur neun Monaten im Amt. Bereits vor
drei Wochen wurde das schon einmal versucht. Damals konnte Huber das allerdings noch mit
einer Sitzungsunterbrechung abwenden, aber heute muss die Abstimmung stattfinden.
Wir bemerken uns dann alle im Sinne diese wirklich tiefen Gräben in der Kammer, warum
wir da mit so wirklich harten Bandagen sozusagen gekämpft.
Besonders interessant ist in der Ferre ja, dass Huber und Steinhardt zur selben Fraktion
der Vereinigung österreichischer Ärzte und Ärztinnen, die als ÖVP-Nah gilt, gehören.
Doch der interne Disput zieht sich auch quer durch die anderen Fraktionen in der Ärztekammer
von Zudeckern gegen Aufdecker von Jung gegen Alt ist hier etwa die Rede. Der Antrag auf
Hubers Abwahl kommt jedenfalls von seinen Fraktionskollegen. Sie werfen ihm etwa vor
zu wenig Zeit für die Kure zu verwenden und politisch abgemeldet zu sein bei den Verhandlungen
der Kammer mit der Politik. Aber es wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass Hubers Versuche
Missstände in der Kammer aufzuklären und transparent zu machen. Stichwort Equip vor
Orde-Affäre offenbar von vielen in der Kammer nicht unterstützt werden.
Stichwort Equip vor Orde-Affäre, sondern auch Ermittlungen. Was wird ihm da konkret
vorgeworfen? Worum geht es da immer noch?
Huber hat ja mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen rund um die Tochterfirma der
Niedergelassenen Ärzte ausgelöst und die scheinen sich immer mehr auszuweiten. Ermittelt
wird rund um die Equip vor Orde wegen untreue Verdacht und mittlerweile bei einem Manager
auch wegen Betrugsverdacht. Die Vorwürfe drehen sich unter anderem um dubiose Millionenkredite
und Premienzahlungen, die ohne Gremienbeschlüsse vergeben worden sind, sprich ein fahrlässiger
Umgang mit Kammergeldern. Das Bekannte dabei, die Beschuldigten in der Kauser verteidigen
sich damit, dass sie im Auftrag des damaligen Kurienchefs Stein hat gehandelt haben, der
weiß das zwar zurück, hat aber, so ist von den Unterstützern Hubers zu hören, bisher
detaillierte Erklärungen zu den Vorwürfen intern verweigert. Die Unterstützer von Stein
hat Orten hierin gegen Ampatsversuche gegen den Chef der österreichischen Ärztekammer
und werfen Huber vor, die affäre Publik gemacht zu haben. Die drohende Abwahl von Huber war
zuletzt sogar Anlass für eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft in der Ärztekammer.
Im Hausdurchsuchungsbefehl hat es da etwa geheißend in der Kammer würden aus politischen Gründen
mit der Aufklärung betraute Personen, sprich mehrere Anwälte, die von Huber beauftragt
worden sind, an der Arbeit behindert. Stein hat gegen Huber also ist die Frage jetzt
insgesamt, wer wird sich da jetzt durchsetzen, also sozusagen wer wird jetzt ziehen?
Derzeit geht man eigentlich Kammerintern davon aus, dass sich die Unterstützer von Stein
hat heute Abend durchsetzen werden und Huber abgewählt wird. Stein hat wird hier maßgeblich
vom ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Erwin Rasinger unterstützt. Hinter vorgehaltener Hand ist
auch aus anderen Fraktionen zu hören, dass in den vergangenen Wochen von Steinharz
Unterstützern massiv Stimmen gegen Huber gesammelt worden sind, zum Teil mit Versprechen
auf gut dotierte Funktionen in der Kammer. Denn wenn Huber abgewählt wird, so wird
intern spekuliert, könnten auch andere Kammerfunktionäre, die sich für Transparenz und
Aufklärung einsetzen und Huber unterstützt haben, abgewählt werden. Allerdings scheinen
auch die Huberunterstützer für heute Abend aufgerüstet zu haben, so hat etwa die Steinhardt-Fraktion
die strafrechtlichen Vorwürfe, die Kammerintern von einer renommierten Anwaltskanzlerin in
der Equip vor Orde Affäre herausgearbeitet worden sind, angezweifelt. Nun wurden dazu
weitere Gutachten eingeholt, etwa von der Uni Innsbruck und hier wird schon bemerkenswertes
festgehalten, so wird etwa in dem Gutachten nach Analyse der Vorwürfe darauf hingewiesen,
dass die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der zahlreichen Sachverhalte bei einem kriminellen
Zusammenwirken mehrerer Personen auch von einer kriminellen Vereinigung oder sogar einer
kriminellen Organisation ausgehen könnten. Also man kann heute Abend fix mit einem Hauen
und Stechen bei der Kuriensitzung der Ärztekammer rechnen.
Es wird also wieder mal spannend heute Abend. Peter Pichler war das wieder mal. Vielen Dank
und damit wieder mal zurück ins Parlament. Da kommt es sich die Regierung nicht auf eine
Mietpreisbremse verständigen. Stattdessen werden heute im Nationalrat die Wohnbarhilfen
beschlossen. Die von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden vom Bund
um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu kommt auch noch der sogenannte Wohnschirm,
der ja vor Deluschierungen schützen soll. Es wird für das kommende Jahr um 25 Millionen
erweitert, berichten Katja Thof und Eva Hauslinger.
Mit 1. April steht Mieterinnen und Mietern in Altbauten eine Erhöhung der Richtwertmieten
um 8,6 Prozent ins Haus. Wochenlang wurde Koalitionsintern um eine Mietpreisbremse geringen, vergebens.
Als Kompromiss macht der Bund Geld für einkommensschwache Haushalte locker und zwar nicht nur für jene,
die eine Richtwertmiete bezahlen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird damit das Problem
nicht gelöst. Statt die Mietenerhöhung, die jetzt wieder mit 1. April ansteht, zu stoppen,
verteilen sie aus dem Steuertopf willkürlich einmalige Almosen. Immer das gleiche Muster
seit 1,5 Jahren. Das Ergebnis? Die Preise würden weitersteigen, ebenso die Inflation,
so Rendi-Wagner. Trotz der Milliarden, die sie ausgeben in den letzten Monaten, Milliarden,
die sie mit der Gießkanne verteilen, die nicht zielgerecht dort ankommen, zielgerichtet
ankommen, wo es wirklich gebraucht wird und die Preise einfach nicht senkt. Und auch
die Mieten werden immer höher, so die SPÖ-Chefin. In den nächsten Jahren bis 2025 werden die
Mieten durchschnittlich für die Österreicherinnen und Österreicher um 25 Prozent steigen. 25
Prozent weit über eine normalen Inflationsrate. Und da ist es fahrlässig, sehr geehrte Damen
und Herren, nicht substanzielles dagegen zu tun, weil es Millionen von Menschen betrifft.
Für die ÖVP ist danach Bautensprecher Johann Singer am Wort. Er gibt den Schwarzen Peter
für das Scheitern einer Mietpreisbremse, dem Koalitionspartner, also den Grünen, und
betont, dass es gemessen nach Hauptwohnsitzen gleich viele Mieter wie Wohnungseigentümer
gäbe. Und genau aus diesem Grund hat die ÖVP bei der Frage der Indexierung ein Maßnahmenbekehlt
bestehend aus der Glättung, die Indexierung der Richtwertmieten, der Kategorienmieten
und der Valorisierung der Mieten aus dem Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen
auf der einen Seite und eine Sanierungsoffensive und ein Eigenheim-Bonus auf der anderen Seite
vorgeschlagen. Leider hat es dafür kein Ergebnis mit dem Koalitionspartner gegeben.
Mit deutlicher Kritik an der ÖVP meldet sich dann Nina Tomaselli von den Grünen zu Wort.
Was ich nicht verstehe ist, dass wir monatelang verhandeln den hunderttausenden Betroffenen
da draußen Hoffnungen dort schüren und dann, dass sie auf den letzten Meter einen Rückzieher
machen und die Betroffenen einfach im Regen stehen lassen. Das ist in meinen Augen, das
ist Politik mit schlechtem Stil und das darf man auch genauso benennen.
Die Debatte ist noch im Gang.
Das Mittagsschinal auch noch und da kommt jetzt ein kurzes Hinweis auf die Sendung Klartext
heute Abend. Die SPÖ ist ja derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt und das beschäftigt
heute Abend auch Klaus Webhofer, der diskutiert, dass es nämlich am Abend im Klartext mit
Andreas Babler, der kandidiert für den Parteivorsitz mit Frauenschiffin Eva Maria Holzleitner,
der burgenländischen Landeshauptmann stellvertreterin Astrid Eisenkopf und dem Kampagnen-Pirater
Josepik Klartext heute Abend ab 18.30 Uhr bei freiem Eintritt im Radiokulturhaus und natürlich
auch live auf Ö1.
Was den Erfolg der westlichen Sanktionen gegen Russland angeht, sieht das Wiener Institut
für Internationale Wirtschaftsvergleiche, kurz WIIW, einer eher drüber Bilanz. Denn
laut einer aktuellen Studie, eben das WIIW, haben sich nur 6 Prozent jener internationalen
Firmen, die schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine in Russland tätig waren,
komplett das Russland eben zurückgezogen, fast 40 Prozent hingegen, machen weiter wie
bisher von den österreichischen Firmen, die in Russland aktiv sind oder waren, machen
sogar 65 Prozent weitgehend Business as usual Einzelheiten nun von Manuel Marold.
Insgesamt rund 3300 auf dem russischen Markt präsente internationale Unternehmen hat das
WIIW erfasst. Rund 200 von ihnen haben ihre Aktivitäten in Russland komplett eingestellt,
etwas mehr als die Hälfte der Firmen hat ihre Geschäftstätigkeit reduziert und mehr
als 1200 internationale Unternehmen, also fast 40 Prozent, machen in Russland Geschäfte
in unvermindertem Ausmaß. Österreichische Firmen liegen über diesen Durchschnitt,
65 Prozent der heimischen Unternehmen, die in Russland aktiv sind, machen dort Geschäfte
im gleichen Ausmaß wie vor dem Krieg, sagt WIIW Ökonom Wassily Astroff.
Das liegt zum großen Teil daran, dass es wenig Druck seitens der österreichischen Regierung gibt,
sich aus Russland zurückzuziehen. In Österreich würden viele wirtschaftliche und politische
Entscheidungsträger auf dem Standpunkt stehen, dass man den Dialog mit Russland aufrecht erhalten
müsse. Das haben wir ganz klar gesehen, zum Beispiel bei der Chaosereifeisenbank. Da hat
der österreichische Außenminister Schallenberg persönlich interveniert und er hat gemeint,
ja, das ist wichtig, dass die Reifeisenbank dort bleibt, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen,
aber auch gibt es politische Gründe. Eben mit dem Argument, man muss nicht alle Kontakte
zu Russland abbrechen. Mittlerweile verlangen aber die Aktionäre der Reifeisenbank international
Klarheit über den künftigen Russlandkurs. Bei der morgigen Hauptversammlung müsse der
Vorstand eindeutig deklarieren, ob man in Russland bleiben oder sich von dort zurückziehen
wolle. Die derzeitige Stille des Managements stelle die Bank in ein reputationsschädliches
Eck, so der Interessensverband für Anleger. Vasili Astrov vom Wiener Institut für internationale
Wirtschaftsvergleiche betont aber, es sei für ausländische Investoren gar nicht einfach,
sich aus Russland zurückzuziehen. Laut einem Erlass, der vom Präsidenten Putin im August
unterzeichnet wurde, ist es überhaupt nicht mehr möglich für ausländische Investoren aus dem
russischen Energiebereich und aus dem russischen Finanzsektor auszusteigen, es sei denn, es gibt
eine explizite Erlaubnis des Präsidenten. Auch gebe sein Gesetzescremel, wonach ausländische
Investoren ihre Vermögenswerte in Russland mit einem festgelegten Preisabschlag verkaufen müssen.
Das heißt, alle Firmen eigentlich, die aus Russland aussteigen oder sich dazu entschließen
auszusteigen, sie müssen dann hohe Verluste in Kauf nehmen. Detail am Rande, etwa 80 Prozent der
Firmen aus jenen Ländern, die die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen,
also etwa Türkei, China und Indien, machen in Russland unverminderte Geschäfte.
2022 ist die Zahl der Reisenden wieder hinaufgegangen, die Zahl der Ausfälle und
Verspätungen von Flügen und Bahnreisen, aber halt auch. In der den Fällen kann man sich
erkostenlos eine Agentur für Passagieren, Fahrgastrechte wenden und die hat heute Bilanz
gezogen. Welche dazu nun Corinna Kaufmann? 1,6 Millionen Euro konnten im Jahr 2022 an
Entschädigungen und Erstattungen für Reisende von der Agentur für Passagier und Fahrgastrechte,
kurz APF, zurückgeholt werden. Ein Rekord an Verfahren hat es im Bahnbereich gegeben.
Laut Geschäftsführerin Maria Theresia Rösler gibt es dafür mehrere Gründe.
Sowohl im Bahnbereich als auch im Flugbereich ist natürlich die Wiederaufnahme der Reisentätigkeit
nach der Coronazeit und damit einhergehenden Schwierigkeiten, wie zum Beispiel eben Personalmangel
an Flughäfen. Hier gab es ja vor allem im Sommer letzten Jahres durchaus gröbere Probleme und das
hat natürlich zu diesen sehr hohen Fallzahlen geführt. Die APF hilft dann bei Verspätungen,
Ausfällen, bei Überbuchungen oder Nichtbeförderung, außerdem bei fehlenden Informationen und bei der
Nichteinhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zuerst muss in jedem Fall die
Beschwerde beim Unternehmen selbst einlangen, erst dann wird die APF tätig. So meriert
Theresia Rösler. Man muss sich ja immer zuerst an das Unternehmen wenden und kann sich erst dann
an die APF wenden, wenn man eben entweder gar keine Antwort bekommt oder eine nicht befriedigende
Antwort. Und dann kann man sich schriftlich an die APF wenden. Hier wird man ganz genau durch
den Beschwerdeprozess durchgeführt. Bei Webshops hat die APF Tipps barat. Bahndickets, die im BDF
format bezogen worden sind, sind nicht erstattungsfähig. Auch Sparschienen-Tickets nicht. Bei Flügen
sollten Online-Plattformen laut Maria Theresia Rösler vermieden werden. Es ist so, dass wenn man
eben auf diesen online Reiseportalen bucht, dann bekommt man sehr oft Flüge angeboten,
die eigentlich nicht zusammenpassen und die eigentlich von Flugunternehmern in der Art und
Weise nicht angeboten werden. Und ich kaufe hier tatsächlich zwei verschiedene Tickets,
weiß es aber nicht. Das heißt aus unserer Sicht ist hier die Kommunikation sehr wenig transparent.
Die APF agiert außergerichtlich als Vermittler zwischen dem Reiseunternehmen und dem Passagier.
Die Unterstützung ist kostenlos und provisionsfrei. Informationen von Corinna Kaufmann waren das.
Nach dem Corona-Lockdowns-Unterteuerung kämpft der Handel mit dem nächsten Problem nämlich mit
dem Personal. Laut einer Händler-Befragung sind nämlich zwei Drittel der Unternehmen vom
Arbeitskräftemangel betroffen und viele Geschäfte müssen deshalb ihre Öffnungszeiten einschränken,
berichtet Fabian Graber. Der Handel hat sich von den Lockdowns der Corona-Jahre erholt. Jetzt
machen den Unternehmen in Österreich aber hohe Kosten für Energie und Miete zu schaffen. Und
das mangelt am Personal, so wie in anderen Bereichen auch. Wolfgang Ziniel von der KMU-Forschung
Austria sieht vor allem die Unternehmen im Handel gefordert. Was ich immer wieder abzeichne,
eines der größten Themen, das Thema Arbeitskräfte, Mitarbeiterinnen, dem Handel muss gelingen,
eine Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Immer wieder gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen
im Handel. Zuletzt haben Arbeiterkammer und die Gewerkschaft GPA auf die hohe Belastung des
Personals im Einzelhandel hingewiesen und Verbesserungen gefordert. Das Einstiegsgehalt
im Handel wurde zuletzt angehoben auf knapp 1.950 Euro Boto im Monat. Rainer Will vom Handelsverband
verweist darauf, dass ein Job im Handel vor allem für Menschen attraktiv sein kann, die gerne im
sozialen Austausch stehen und in manchen Bereichen auch über dem Kollektivvertrag gezahlt wird.
Wir bieten gute Gehälter, Arbeitszeitmodelle trotz aller Belastungen, die sich auch auf
vier Tage reduzieren lassen. Fast zwei Drittel aller Geschäfte in Österreich sind vom Personalmangel
betroffen. So lautet das Ergebnis einer Befragung der KMU-Forschung Austria für den Handelsverband.
Und etwa jeder vierte Betrieb müsse wegen der Personalnot immer wieder Filialen schließen,
sagt Rainer Will. Weil eben laufend Mitarbeiter ausfallen, kurzfristige Krankenstände,
andere Arbeitszeiten, reduzierte Nachfrage, um Jobstunden zu erhöhen, Wochenstunden zu erhöhen.
Gleichzeitig gibt ein Viertel der Betrieb am Handel an, heuer Personal abzubauen. Ein Widerspruch?
Nein, sagt der Vertreter des Handels. Der gute Personalmangel darf nicht
verwechselt werden mit der Jahresplanung der Unternehmern. Das liegt natürlich an
saisonalen unterschiedlichen Formaten, hängt aber auch einfach damit zusammen, dass Filialstandorte
dann aufgegeben werden mit der Zeit und damit Sprungeffekte eintreten und damit natürlich dann
auch Personal freigestellt werden muss. Was die Arbeitszeiten betrifft, gäbe es im Handel auch schon
oft eine Viertagewoche, weil Vollzeitbeschäftigte ihre Stunden bereits in vier Tagen ableisten,
worin aber nicht alle Angestellten auch einen Vorteil sehen würden, so will.
Und jetzt noch Kultur im Mittagsschernal. Wenn 2023 in Burgtheater ein Stück von Pferden an
Dreimund gezeigt wird, dann hat das wohl einen Grund, in diesem Fall nämlich Herbert Fritsch und
das Stück die gefesselte Fantasie. Eigentlich ist es ja egal, was man den deutschen Regisseur
Fritsch inszenieren lässt. Herauskommen wird immer buntes, humorvolles, sinnliches Theater
berichtet Katrin Minhofer. Das ist ja die gesündeste und schönste Droge, die es gibt. Die Rede ist vom
Theater und wer zu einem Stück in der Regie von Herbert Fritsch kommt, muss wissen worauf er sich
einlässt. Auch wenn Herbert Fritsch selbst das meist bei Probenbeginn noch gar nicht weiß.
Ich habe es ja erst gar nicht so wirklich verstanden, was das sein kann, weil wie ich
sage es war, kann man irgendwie merkwürdig vor das Ding. Aber das hat sich dann ja bei der Leseprobe völlig relativiert.
Und auf einmal merkt ich, wie wunderbar das ist, was er geschrieben hat und wie das für Schauspieler gedacht ist.
Wir kennen hier nur Proesie, Tanz und Gesang. Der rauer Klang der Waffen ist uns unbekannt.
Reimund siedelt sein Stück über die Dichtkunst auf einer paradiesischen Blumeninsel an, die von
zwei bösen Zauberschwestern terrorisiert wird. Um den Dichterwettbewerb, den die Königin der
Insel dargestellt von Maria Hapel ausgerufen hat, zu vereiteln, nehmen sie die Fantasie als Geisel.
Das ist eine ganz simple Geschichte. Es ist ja auch in der kommentäre Art so gewesen, dass es
war eigentlich immer das selbe Stück, was da gespielt wurde. Auch wenn sich Herbert Fritsch weitest
gehen, dann Reimunds Text hält, steht bei ihm die Form immer vor dem Inhalt. Für mich ist bedeutend der Klang,
die Musik, die damit möglich ist und die Bilder, die entstehen. Also wenn ich ein Satz lese oder
Satz höre, ist für mich viel wichtiger. Wie kann ich die entsprechen?
Ich, ja du, verzeihe, ich traue mich nicht. Da bist du ja eine ganze Hase.
Reimund wollte mit diesem Stück seinen intellektuellen Zeitgenossen beweisen,
dass er nicht nur Zauberpossen und Volksstücke drauf hat, sondern sehr wohl auch den höheren Stil,
nach schicksbierischem Vorbild beherrscht. Wurde aber an die Grenzen seiner Begabung geführt.
Genau das ist wahrscheinlich, was die Qualität des Stücks ausmacht. Dass er da innerhalb des
Stücks irgendwie gescheitert ist. In diesem Spannungsfeld ist auf einmal was entstanden,
was er selber wahrscheinlich auch gar nicht verstanden hat. Aber hat vielleicht genau das
Richtige getroffen. Herbert Fritz, der als Medienkünstler bekannt wurde und 20 Jahre bei Frank
Kastoff an der Berliner Volksbühne als Schauspieler arbeitete, war als Theater- und
Opernregisseur ein Spätberufener. Weil ich gerne mal für Schauspieler ein Regisseur sein will,
den ich mir eigentlich immer gewünscht habe. Einer der sinnliches, freutvolles Herzenstheater
macht ohne Videoeinsatz, ohne didaktischem Anspruch und ohne politischen Überbau. Dafür wurde er
mehrfach ausgezeichnet und vielfach gelobt. Seine Arbeiten haben aber immer auch polarisiert.
Quitschpumpe, blödel Regie, Karneval auf der Bühne, Klamauk. Nicht jeder kann damit etwas anfangen.
Ja, vielleicht irre ich mich jetzt auch, vielleicht denke ich wahnsinnig toll, das kann auch eine
absolute Themaverfielung sein. Aber eine Themaverfielung finde ich tausendmal interessanter,
als die Sachen immer voll auf den Punkt zu treffen. Wie harmonisch sich Raimunds Zauberspiel in der
Hand des Zauberkünstlers Herbert Fritsch entfaltet, das kann man ab heute Abend in Burgtheater leben.
Und damit noch zu den Nachrichten. Zuerst einmal zu Rosie Witz.
Wir hoffen, dass die Juden in Strasbourg frei sind von einer politischen Agenda.
Und eigentlich schauen wir uns in den Falle, dass die Klimaprotekte ein humaner Recht ist.
Denn wir haben ein Recht für Leben, wir haben ein Recht für die Gesundheit.
Die Israeli-Prime Minister Benjamin Netanyahu hat angreifend reagiert, zu Worten von US-Präsident Joe Biden,
der ihn von seinen kontroversialen Judicial-Reformplans ausgeworfen hat.
Sie befinden sich, dass die Power der Israel-Supreme-Kurse limitiert ist. Netanyahu hat gesagt,
dass er keine Entscheidungen machen muss, based auf Druck von der Welt.
Ein Britannien-Defense sagt, dass Russische Sicherheitsservices größer Erfolg haben als
durch die Entfernung der Ukraine. Die Rheinland-Universität sagt,
dass die Rheinland-Universität mit den Russischen FSB-Käunterintelligent-Service
in geschlossene Städte in geschlossene Städte dominieren.
Der Britannien-Defense ist heute in Deutschland zu besuchen.
Er hatte auch nach Französisch geblieben,
aber er hat einen Wettbewerb gegen die Pension-Reform gefordert,
um Präsident Macron zu verabschieden.
In Deutschland, King Charles Wormit-Chancellor Olaf Scholz,
ukrainian Refugees, und britische und deutsch-militär-Personel,
die zusammenarbeiten, an jointen Projekten.
Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sagt,
dass ein Feuer, das 39 Migranten auf dem US-Bordern am Montag startete,
durch die Migranten selbst zu beginnen.
Er sagte, dass ca. 70 Menschen aus Zentral- und Südamerika,
die in geschlossene Städte im Migration-Zentrum waren,
gelernt, dass sie dort waren.
Offiziere in Deutschland, Amsterdam,
haben ein Online-Kampagnen-Geräusch,
der Britannien-Defense, in Bezug auf Drugs-, Sex- und Alkohol,
aufgesucht.
Die Online-Ads werden von den Menschen in Britannien
als Stag-Party, Cheap-Hotel oder Pub-Krawl,
als Stag-Party, als Stag-Party, als Stag-Hotel oder Pub-Krawl.
Die Städte sind in Amsterdam, Amsterdam, West.
Sie sehen die Fortschritte in Amsterdam als ein Städtepark,
und es ist nicht noch lebendig.
Wir fragen unseren Herr, um eine Lösung zu finden,
um in Amsterdam mehr lebendig zu machen,
für die Menschen, die in Amsterdam leben.
Diese Nacht ist die Sonne im Süden und Süden
mit gläubigem Rhein, den Sonnenbezirken in den Süden und Süden
und die Temperaturen von 5 bis 14 Grad.
In Deutschland mit Marta Georgiev.
Vielen Dank.
Jetzt die Pensionsalligquartierung für zwei Jahre aus.
Die gesetzliche Inflationsanpassung der Pensionen
wird vorerst also nicht mehr je nach Pensionsantritt gestaffelt.
Personen, die heuer und nächstes Jahr in den Ruhestand gehen,
bekommen die volle Erhöhung, ganz egal ob sie im Jänner
oder erst im Dezember, die Pension antreten.
Ein wenig zufrieden kann man damit sein,
jedoch brauche es eine gänzliche Abschaffung der Alligquartierung,
sagt Zibylle Pirkelbauer,
Leiterin der Sozialpolitik in der Arbeiterkammer.
Die Gelung sei unsachlich und verfassungsrechtlich bedenklich,
so Pirkelbauer im Mittagsschonal.
Anstatt einer Mietpreisbremse beschließter Nationalrat
heute eine Reihe von Wohnbeihilfen.
Zum einen werden die Mittel für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
um 225 Millionen aufgestockt
und der Wohnschirm, der vor Delogierung schützen soll,
wird um 25 Millionen erweitert.
Weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Mietpreisbremse
hat einigen können, steigen die Richtwertmieten
unter Tausenden Haushalten ab April um fast 9%.
Die Inflation in Österreich wird nach Ansicht der Nationalbank
auch mittelfristig auf einem hohen Niveau bleiben.
Die Teuerung werde zwar im Laufe des Jahres zurückgehen,
wird aber im Gesamtjahr bei 6,9% liegen, so die ÖNB.
Kommendes Jahr soll die Inflation auf 4%
und im Jahr 2025 auf 3% sinken.
Österreichs größte Impfstraße,
jener im Austria-Senter Wiener, sperrt mit Ende März zu.
In den vergangenen 2 Jahren sind dort rund 2,2 Millionen Covid-Impfungen
verabreicht worden, teilt heute der Samariterbund mit,
der die Impfstraße betrieben hat.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Raphael Grossi
ist im Atomkraftwerk Saporizia in der Ukraine angekommen.
Grossi will dort gemeinsam mit Experten die Lage einschätzen
und mit den Beschäftigten immer KW sprechen.
Im Vorfeld sprach Grossi von einer gefährlichen
und instabilen Situation,
dass Personal im AKW sei völlig erschöpft.
Ukraine-Truppen sollen die russisch kontrollierte Stadt
Militopol im Süden der Ukraine unter Beschuss genommen haben.
Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden,
berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass heute.
Ziel sei das Eisenbandepot der Stadt gewesen,
Opfer soll es aber keine geben.
Militopol war die erste größere Stadt,
die Russland in der Ukraine eingenommen hat.
Danke, Matajiorge, von die Wettausicht.
Mit dem Blick auf die nächsten Tage
hat jetzt noch Grund der Schule für Sie.
Morgen Donnerstag wird es spürbar milder,
doch alles andere als beständig.
Es gibt nur ein paar größere Sonnenfenster,
immer wieder Wolken, einige Regen schauen, auch einzelne Gewitter.
Hoch oben befindet sich die Schneefallgrenze,
nämlich zwischen 1800 und 2400 Meter.
Nachmittag bzw. am Abend frischt Wind aus West bis Südwest auf.
Die Temperaturen erreichen morgen 11 bis 19 Grad.
Auch am Freitag und am Wochenende sind die Sonnenstunden gezählt.
Zwei Fronten haben es auf uns abgesehen
und zeitweise wird es regnen.
Am Sonntag sinkt die Schneefallgrenze zum Teil unter 1000 Meter.
Und es wird am Samstag und am Sonntag auch sehr windig bzw. stürmisch.
Zu den Temperaturen.
Am Freitag noch mild mit 10 bis 18 Grad.
Am Samstag 7 bis 17 und am Sonntag 5 bis 13 Grad.
Und zum Montag hin kühlt es weiter ab,
da schaffen wir dann maximal 0 bis 10 Grad.
Und die Kälte wird wohl in der K-Woche nicht so schnell weichen.
Mit diesen Wettausichten ändert das Mittagsschinal am 29. März.
Günter Thomas Technik, Martina Peitschler-Rischie und alle anderen Beteiligten.
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