Ö1 Journale: Mittagsjournal (28.09.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen. Diese Themen haben wir für Sie in der nächsten

Stunde. Berg-Karabach existiert ab 1. Jänner nicht mehr. Die selbsternannte Republik wird

aufgelöst. Immer mehr Armenia fliehen aus der Region. Die EU-Inne-Minister beraten über die

Asyl- und Migrationsreform. Kommt es da heute zu einem Durchbruch? Wir sprechen gleich mit unserem

Korrespondenten darüber. Ein Video von Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP in geselliger Runde in

einer Vino-Tek schlägt aktuell Wellen. Seine Äußerungen zu Armutsbetroffenen sorgen vor allem

bei Karitas, SPÖ, Grünen und FPÖ für Kritik. Die Reise von früheren FPÖ-Abgeordneten zu

Taliban-Vertretern hat jetzt personelle Konsequenzen. Der außenpolitische Sprecher der Partei im Nationalrat

liegt sein Amt zurück. Und wir gehen der Frage nach, warum der Windkraftausbau in Österreich

stillsteht. Bei der jüngsten Förderungsrunde des Bundes ist kein einziger Antrag eingegangen.

Vor allem das Wetter, das hat Jörg Stibor.

Heute Nachmittag scheint in ganz Österreich die Sonne auch, die Wolken in Voradelberg lösen sich jetzt

immer mehr auf. Im östlichen Niederösterreich in Wien, dem Nord- und Mittelburgen lernt und in der

östlichen Obersteiermark wird teilweise lebhafter Südwind. Die Temperaturen erreichen 20 bis 28

Grad, im Osten vereinzelt vielleicht auch 29. 25 Grad hat es jetzt bereits in Mattersburg, 24 in

Wien, 23 in Graz, 22 in Linz und Salzburg, 20 in Innsbruck und Bergenfurt und 19 Grad in

Prägens. Morgen wird es wieder spätsommerlich, am Samstag dann vorübergehend wechselhaft.

Wir beginnen diese Sendung mit der EU und der Asylreform. Die Verhandlungen darüber stocken

ja seit Langem, zwar haben sich die EU-Staaten im Sommer auf einige große Teile der Asylreform

geeinigt, etwa auf Schnellverfahren an der EU-Aussengrenze gebremst. Wird die große Reform

aber durch einen Punkt, bei dem es bisher keine Einigung gegeben hat, die sogenannte

Krisenverordnung. Doch heute könnte Bewegung in die Sache kommen. Dazu begrüße ich jetzt

Benedikt Feichtner in Brüssel. Guten Tag. Guten Tag. Fangen wir beim großen Ganzen an. Es gab

ja schon eine Einigung auf große Teile der Reform, der Asylreform. Worauf hat man sich denn schon

geeinigt? Die derzeitigen Migrationsgesetze funktionieren nicht. Das wissen wir aller

spätestens seit 2015. Deshalb arbeitet die EU an einer Reform, das Problem ist, dass es fast ein

Ding der Unmöglichkeit ist in der Migrationspolitik, bei 27 EU-Ländern einen kleinsten gemeinsamen

Nenner zu finden. Österreich hat andere Interessen als Luxemburg und Luxemburg hat andere Interessen

als Italien. Die EU-Kommission hat aber schon vor einiger Zeit mit dem Asyl- und Migrationspakt ihren

Vorschlag für diesen kleinsten Nenner gemacht. Da geht es einerseits um mehr Härte, zum Beispiel

sind vor Ab-Asylprüfungen direkt an der Grenze vorgesehen. Gleichzeitig soll es auch um mehr

Solidarität gehen. Die Menschen, die diese Schnellprüfung bestehen, sollen dann zum Beispiel

in der EU für ihre Asylverfahren verteilt werden. Darauf hat man sich schon beschlossen, geeinigt

par d'or. Insgesamt geht es also um ein großes Gesetzespaket mit vielen wichtigen Bausteinen,

die aber alle Hand in Hand gehen, weil eine Zustimmung wird es nur für ein Gesamtpaket geben.

Der Streitpunkt bisher ist ja, woran es gehackt hat, ist die Krisenverordnung. Worum geht es denn da

genau und woran hakt es denn jetzt? Diese Krisenverordnung ist eine Art Notfallinstrument für den Fall,

dass Drittstaaten versuchen, die EU mit Migrantinnen und Migranten zu erpressen. Das ist auch nicht

weit hergeholt. Belarus hat zum Beispiel Menschen aus dem Irak eingeflogen und dann an die polnische

Grenze gebracht, um die EU unter Druck zu setzen. Mit der Krisenverordnung kann die EU dann die Rechte

dieser Menschen stark beschneiden, zum Beispiel indem man sie monatelang in haftähnlichen Lagern

festhält. Deutschland hat sich auch deshalb bei der letzten Abstimmung enthalten und damit eine

Einigung blockiert. Darauf habe ich heute den Luxemburger Jean Asselborn angesprochen. Das

könnten wir uns kurz anhören. Ich finde das richtig, dass Deutschland sich viel Gedanken darüber

gemacht hat, dass man Migranten, dass man Asilsuchende menschlich behandelt und das erddeutscher. Aber

allerdings sind wir in einer Situation ohne diesen Krisenmechanismus, dass dieser Chaos weitergeht.

Das Chaos darf nicht weitergehen, sagt Asselborn und jetzt scheint sich Deutschland auch tatsächlich

zu bewegen. Genau, da haben wir eben von der deutschen Innenministerin heute beim Reingehen ja

schon gehört, dass sie mit einem Durchbruch rechnet. Österreich, Ungang, Polen und die

tschechische Republik waren ja bisher gegen diese Krisenverordnung. Ist denn da heute jetzt

wirklich ein Durchbruch zu erwarten? Ich habe heute früh mit der deutschen Innenministerin

gesprochen und sie war schon recht zuversichtlich, dass wir am Ende ein Ergebnis haben. Es wird jetzt

wohl kleine mehr oder weniger kosmetische Änderungen geben, damit Deutschland zustimmen kann und dann

könnte vielleicht sogar schon heute die Krisenverordnung beschlossen werden. Österreich hat

gemeinsam mit Ungang, Polen und Tscheche in die Krisenverordnung bislang auch abgelehnt. Ungang

und Polen lehnen sowieso alles ab und sprechen von Verschwörungen. Und Österreich hat die

Befürchtung, dass Italien oder Griechenland die Krisenverordnung dann nutzen, um Migrantinnen und

Migranten ohne Registrierung weiterzuschicken. Aber auch Innenminister Gerhard Karner von der

ÖVP schlägt er heute versöhnlichere Töne an. Seinen O-Ton können wir uns auch kurz anhören.

Wir müssen das große Ganze schaffen, nämlich den Asyl- und Migrationspakt, dass wir klare

Regelungen haben an den Außengrenzen, damit wir diese Bilder verhindern, damit wir diesen hohen

Druck auf Europa verhindern und wie das Ergebnis aussieht. Das werden wir sehen. Wir beraten jetzt

sehr intensiv darüber. Es wird ja um jede Formulierung gelungen, wie das eben so ist bei der

Artigen Sitzung. Ob Österreich zustimmt oder nicht, wollte Innenminister Karner noch nicht sagen,

aber wenn Deutschland zustimmt, dann wäre die notwendige Mehrheit sowieso erreicht,

auch ohne Österreich. Gut, da zeichnet sich also eine Art möglicher Einigung ab. Was heißt

denn das insgesamt für das große Ganze, für die Asylreform im Ganzen? Wann könnte

die dann greifen, wenn die Krisenverordnung heute durchgeht? Wenn die Krisenverordnung durchgeht,

dann haben die EU-Länder sich in allen wichtigen Punkten beim Asyl- und Migrationspakt geeinigt.

Jetzt kommt aber das große Aber. Dann muss nämlich noch eine Einigung mit dem EU-Parlament her.

Vermitteln wird die EU-Kommission. Ich habe deshalb den EU-Migrationskommissar

Margarete Skinas gefragt, was eine Einigung heute bei den Innenministern bedeuten würde.

Hören wir uns das kurz an.

Er sagt, bei einer Einigung heute gäbe es eine große Chance, den Migrationspakt zu

beschließen, und zwar vor den nächsten Wahlen. Und das sei wichtig, damit Demagogen und Populisten,

wie er sagt, keinen Wahlkampf mit dem Argument machen können, dass die EU nichts zustandebringt

in der Migrationspolitik. Anders ausgedrückt. Die Angst vor einem Rechtsdruck könnte ein

großes Argument für die Mittepartei sein, egal ob bei den EU-Ländern oder im EU-Parlament. Diese

Asylreform noch vermutlich am Anfang kommenden Jahres zu beschließen.

Benedikt Feichtner war das aus Brüssel. Vielen Dank für diese Einschätzungen zum Innenministertreffen.

Vielen Dank. Alles Gute nach Wien.

Wir machen weiter mit Bergkarabach. Die mehrheitlich von armenisch-stämmigen Menschen

bewohnte Region wird ab 1. Jänner so nicht mehr existieren. Die selbsternannte Regierung von

Bergkarabach hat heute die Auflösung ihrer international nicht anerkannten Republik verkündet.

Vorige Woche hat die aserbajanische Armee in einer Blitzaktion die selbst verwaltete

Region Bergkarabach zurückerobert. Seither hat ein wahrer Exodus der Armenia aus Bergkarabach

eingesetzt. 65.000 Bergkarabach Armenia haben mittlerweile Zuflucht im Mutterland Armenien

gesucht. Das ist die Hälfte der Bewohner in Bergkarabach. Was die Auflösung Bergkarabachs

jetzt bedeutet, hat Karin Koller mit dem Politologen Tigran Grigorian in der armenischen

Hauptstadt Erevan gefragt.

Es ist eine Katastrophe für alle Armenier, was derzeit in Bergkarabach basiert, sagt

der Politologe Tigran Grigorian, der einen Think Tank in Erevan leitet. Nach dem Waffenstilstandsabkommen

mit aserbajan vergangene Woche war aber klar, dass die Republik Arsach, also die armenischen

Verwaltungsstrukturen vom Bergkarabach, aufgelöst werden würden.

Es ist eine natürliche Folge der politischen Ereignisse der letzten Tage. Das hat auch

der Massenexodus aus Bergkarabach gezeigt. 65.000 Armenia haben inzwischen das Gebiet verlassen,

werden dazu gezwungen. Das ist die Hälfte aller Bergkarabach Armenia. Ich gehe davon

aus, dass die andere Hälfte in den nächsten Tagen folgen wird und bald wird es keine

Armenia in Bergkarabach mehr geben.

Damit geht nicht nur dieser 30 Jahre selbsternannte Republik Bergkarabach zu Ende, sondern auch

eine 2000 Jahre lange geschichtete Armenia in diesem Gebiet. Hier geht es letztlich

um ethnische Säuberungen, so Grigorian.

Wir sprechen von der größten nationalen Tragödie der Armenia seit dem Genozid von 1915.

Bergkarabach ist ein extrem wichtiges Gebiet für die Armenia und ihre kulturelle Identität.

Ein großes kulturelles und religiöses Erbe findet sich dort. Und jetzt werden alle Armenia

von dort vertrieben und die ganze Welt schaut einfach zu.

Grigorian beschuldigt vor allem die UNO hier jahrelang untätig zugeschaut zu haben. Politiker

aus den USA und auch der EU-Staaten hätten immer wieder beschwichtigt, dass man auf

Seiten der Armenia stünde. Letztlich habe man nie genug investiert, um diesen Konflikt

zwischen Azerbaijan und Armenien zu regeln, so Grigorian. Eine entscheidende Rolle spielt

dabei auch Russland.

Es ist nicht so schwarz und weiß in der Politik im Kaukasus. Russland hat zwar immer als

Unterstützer der christlichen Armenia gegolten, aber Moskau hat mit Azerbaijan so viele gemeinsame

Interessen in der Region. Rohstoffe, Pipeline, Verbindungskorridore. Ich bin überzeugt, dass

die Militäroperation der Azerbaijaner grünes Licht aus Moskau hatte.

Ohne internationale Unterstützung wird Armenien das alles nicht schaffen, sagt Grigorian.

Es braucht massiven politischen Druck auf Azerbaijan, keine weiteren Gebietsforderungen

mehr aufladern zu lassen. Und es braucht internationale Unterstützung, um den Flüchtling

Stromers Bergkara Bach zu bewältigen.

Die Reise nach Kabul zu Taliban-Vertretern von zwei früheren FPÖ-Abgeordneten endet

offenbar heute. Sie sollen am Abend nach Österreich zurückkehren.

Abgeschlossen ist die Reise damit aber noch nicht, denn wie die Kronenzeitung berichtet

hat, wollte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Partei Axel

Kassecker mit nach Afghanistan und dort mit vertretener Taliban reden.

Nach reiflicher Überlegung habe er das aber nicht gemacht. Heute legt er allerdings

seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der Partei zurück, Victoria Waldiger berichtet.

Der ex-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Johannes

Hübner auf der Couch bei den Taliban.

Diese Fotos gingen in den letzten Tagen durch alle Medien. FPÖ-Parteischef Herbert Kickel

distanzierte sich gestern von der Reise und versuchte sie herunterzuspielen.

Die beiden Herren Mölzer und Hübner, das sind keine FPÖ-Politiker. Das sind keine FPÖ-Politiker,

sondern das Waren FPÖ-Politiker. Und jetzt sind es Polit-Pensionisten oder Politrentner.

Heute wurde aber bekannt, dass mit Axel Kassecker auch ein aktiver FPÖ-Politiker und sogar

der außenpolitische Sprecher der Partei mit nach Afghanistan reisen wollte und seine

Teilnahme geplant war. Die Reise sei privat organisiert gewesen. Nach reiflicher Überlegung

sei Kassecker dann doch nicht mit nach Afghanistan geflogen. Interview will Kassecker heute

keines geben, lässt er über die FPÖ-Grad ausrichten. Er verweist auf seine schriftliche

Stellungnahme.

Die geplante Reise nach Afghanistan war ein riesengroßer Fehler von mir. Ich sehe ein,

dass durch meine Vorgangsweise auch die wichtige Funktion des Außenpolitik-Sprechers Schaden

genommen hat.

Kassecker legt die Funktion als außenpolitischer Sprecher mit sofortiger Wirkung zurück.

In der FPÖ will das heute niemand kommentieren. Wieder Partei-Chef Kickel, noch die Generalsekretäre

der Partei, wollen ein Interview geben. Schriftlich lässt Kickel wissen, dass er den Rückzug

als Akt der tätigen Reue sehe. Die Position des außenpolitischen Sprechers will er in

der nächsten Klubsitzung neu besetzen.

Offen bleibt allerdings weiterhin die Frage, wer in der Partei im Vorfeld von der Reise

zu den Taliban wusste. Im Außenministerium erklärt man, man habe über Dritte bereits

Ende letzter Woche von der Reise erfahren und dann auch die FPÖ informiert.

Auf hoher beambten Ebene wurde der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf eindringlich auf die seit Jahrzehnten

bestehende Reisewarnung hingewiesen, mit der Bitte, dies an die Reisegruppe weiterzugeben.

Kickel selbst erklärt dazu, dass es keine Finanzierung und keinen Auftrag der freiheitlichen

Partei zu der Reise gegeben habe. Die Parteispieze habe keine Informationen über die Reise erhalten,

wer sonst in der Partei oder im Club von der Reise wusste, ist nicht klar. Offen ist

auch, ob die Reise für Andreas Mölzer und Johannes Hübner Konsequenzen haben wird. Kickel

wolle nach ihrer Rückkehr nach Österreich mit ihnen sprechen, ließ er wissen, unterschließt

auch einen Parteiausschluss nicht aus, wie er bereits gestern in einer Pressekonferenz

erklärte.

Meine Antwort ist, dass ich zum Thema Ausschluss nichts ausschließe und nehme sie das ganz

bewusst in dieser Doppelteitigkeit.

Mölzer soll offenbar heute am späten Abend wieder in Wien landen. Dann dürfte ihm ein

Gespräch mit seinem Parteichef bevorstehen.

12 Uhr und 14 Minuten, gerade wir bleiben in der österreichischen Innenpolitik. Ein Video

aufgenommen von Bundeskanzler Karl Nehammer in geselliger Runde schlägt seit gestern

für große Wellen. Er spricht darin über die Ernährung von Kindern und die Einkommen von

Frauen.

Was genau Nehammer gesagt hat, berichtet jetzt Peter Daser.

In dem Video sieht man Karl Nehammer in einem Lokal von einer Gruppe von rund 10 Personen,

die an manchen Stellen zustimmende Worte einwerfen oder lachen. Der Beginn des akustisch

teils schwer verständlichen Auftritts ist nicht zu sehen. Das Video setzt ein beim Thema

Einkommen und Teilzeit, wo Nehammer über Diskussionen spricht mit seinen ironisch gemeint Sozi-Freunden

oder linken Freunden.

Wobei folgt man Nehamas Argumentation inhaltlich, die Teilzeitquote eigentlich sinken müsste

statt höher zu werden.

Dann nimmt er Bezug auf die Kritik von Hilfsorganisationen und Sozialdemokraten, dass Kinder aus ärmeren

Haushalten oft keine warme Mahlzeit bekommen würden.

Dabei lebe man in einem der besten Länder Europas, führt Nehammer weiter aus und auf

den Einwurf eines Zuhörers zur Teilzeitarbeit.

Das Video wurde auf X dem früheren Twitter unter anderem von der Politologin Natascha

Strobel gepostet. Von der ÖVP heißt es dazu aus der Parteizentrale, es handelt sich um

ein echtes, aber zusammengeschnittenes Video, das eine Funktionärsveranstaltung in Salzburg

zeige. Man sah es, so wie der Bundeskanzler überzeugt, dass jedes Kind in Österreich eine

warme Mahlzeit bekommen könne, wenn Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Und

es wird auf verschiedene aktuelle staatliche Zahlungen für Familien verwiesen. Aus dem

Büro des Bundeskanzlers selbst war bis Sendungsbeginn keine Stellungnahme zu erhalten.

Öffentlich geworden ist das Video, also gestern Abend über soziale Medien, der oder die Urheberin

ist nicht bekannt bisher. Mittlerweile gibt es auch eine Reihe von innenpolitischen Reaktionen

auf das Video, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der ÖVP

und vom Koalitionspartner. Tanja Malle, Victoria Waldegger und Katja Adhofer berichten.

Der Tiroler AK-Präsident und ÖVP-Gewerkschafter Erwin Zangerl hat das umstrittene Video des

ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers heute früh gesehen. Sein Eindruck.

Man muss sagen, da wird es jeden sozialen Schwarzen, anderfärs sich am Morgen umdrehen.

Es ist dann irgendwie ein schitternden alter Österreich-Tradition mit einer abgewandelten

Form, natürlich, wenn sie kaputt haben, sollen es zu McDonalds gehen.

Zur Meinung Nähamers, Personen, die in Teilzeit arbeiten, könnten ja bei mehr Geldbedarf

auch mehr bzw. Vollzeit arbeiten, sagt Zangerl.

Leute, die gerne mehr arbeiten möchten, haben wir nicht einmal die Möglichkeit. Das ist

einfach eine Betrachtungsweise, die dermaßen oberflächlich ist, dass sie sich einfach nicht

nachvollziehen kann. Sei es, weil Arbeitgeber Vollzeitarbeit nicht ermöglichen oder wegen

Sorgearbeit für Kinder oder ältere Personen.

Teilzeit gilt in Österreich als weiblich. Nähamers Sichtweise auf die Teilzeitarbeit

kritisiert auch die SPÖ-Frauen-Sprecherin und Abgeordnete Eva Maria Holzleitner-Scharf.

Dieses Video ist eines Kanzlers unwürdig. Es ist beschämend, dass ein Frauenuntersteht,

sie seien zu faul, Vollzeitarbeiten zu gehen. Der Bundeskanzler ist offenbar ahnungslos.

Was den Arbeitsmarkt betrifft, viele Stellen sind nicht vollzeit ausgeschrieben. Frauen

stecken oft in der Teilzeitfalle, weil es keine Kinderbetreuung gibt, weil die ÖVP

im Übrigen ein Bundesland beispielsweise 2016 aufgehättet hat. Und es ist wieder mal

ein Beweis mehr, warum wir letzte Woche der Bundesregierung das Vertrauen entzagt haben

im Parlament.

Ähnlich sieht das SPÖ-Parteischef Andreas Babler. Er schreibt auf ex, vormals Twitter,

die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich einen Bundeskanzler verdient, der die

Menschen respektiere. Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickel äußert sich heute dazu per

Aussendung und attestiert dem Bundeskanzler anhand seiner Äußerungen in geselliger Runde

in einem Weinlokal, dieser sei, Zitat, empathilos, menschenverachtend und abgehoben. Und der

Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, verstehen die nun aufgekommenen Debatte als Handlungsauftrag,

etwa zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung, Vizekanzler Werner Kogler.

Mir ist wichtig, und wenn das jetzt Aufmerksamkeit erzeugt oder erregt, möglicherweise berechtigt,

dann ist doch ein guter Zeitpunkt für die Regierung und auch für den ÖVP-Teil, das,

was angekündigt wurde, das ist ja noch nicht alles in trockenen Tüchern, beschleunigt anzugehen.

So wie Zekanzler Kogler, der betont das umstrittene Video noch nicht gesehen zu haben.

Ein Sendungswenen weiß jetzt im Journalpornorama wiederholen wir heute Abend eine preisgekrönte

Sendung zum Thema Demenz, ihr Titel vergesslich, aber nicht blöd.

Althilflos desorientiert, dieses Bild hat man von Menschen mit Demenz vor Augen.

Die Demenz wird immer nur über das Endstadium definiert. Mir persönlich ist jetzt keine

andere Krankheit eingefallen, die man immer anhand der Symptome im Endstadium beschreibt.

Eine einseitige Darstellung, die viele davon abhält, mit ihrer Familie oder einer Ärztin

einem Arzt darüber zu sprechen. Betroffene wollen die Scheu nehmen und aufzeigen, dass man noch

viele Jahre auch mit Demenz in der Lage sein kann, ein aktives und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Diese Diagnose hat mich total geschockt, weil ich habe so das Glück gehabt,

jetzt ist eigentlich alles vorbei und ich habe viel Spaß gehabt im Leben und jetzt geht auf einmal

gar nichts mehr. Das hat sich dann herausgesetzt, dass das eigentlich nicht so ist.

Der Journal Panorama von Monika Felchner-Zimmermann wurde gestern mit dem Silver Living Award

ausgezeichnet, ein Journalistenpreis für Berichte über Leben im Alter. Grund genug für uns,

die Sendung zu wiederholen um 18 Uhr und 25 Minuten gleich nach dem Abendjournal.

Firmen bleibten unser nächstes Thema. Wenn man sich die Insolvenzstatistik des

heurigen Jahres ansieht, dann zeigt sich, dass es die meisten Firmen bleibten im ersten

halb Jahr im Handel, im Bau und im Tourismus gab. Der Paul lahmt tatsächlich gewaltig,

Stichwort teure Kredite durch Zinssteigerungen und stark gestiegene Preise für Baumaterialien.

In der Gastronomie und der Hotellerie sowie auch in Teilbereichen des Handels laufen die

Geschäfte aber durchwegs gut, noch jedenfalls berichtet. Maria Kern.

Wien-Hitzing, nur wenige Schritte von der U-Bahn-Station entfernt, betreibt Brigitte Haller

seit 30 Jahren das kleine Modegeschäft Larifari. Mit dem laufenden Geschäft ist sie sehr zufrieden.

Also wir sind positiv überrascht, es läuft erstauntlich gut. Nach all diesen schlechten

Prognosen, die von draußen geliefert werden, freuen wir uns sehr, dass unsere Kunden uns treu

bleiben und wir sehr gute Umsätze machen. Wie erklärt sie sich die guten Umsätze? Wir haben

sehr viele Stammkunden, wir gehen sehr auf die Wünsche der Kunden ein und wir betrauen sie sehr

persönlich. Spürt die Chefin des Modegeschäfts gar nicht, dass die Kundinnen und Kunden aufgrund

der hohen Inflation genauer aufs Geld schauen müssen? Ja, punktuell vielleicht schon, aber wir

bieten alle Preisklassen und das ist eigentlich genau das, wo für alle was dabei ist. Das Teilbereiche

des Handels, etwa der Modehandel, trotz vieler Insolvenzen noch relativ gut laufen, bestätigt

Branchenanalyse Andreas Kreuzer. Er hat Zahlen der Statistik Austria analysiert und darauf

beruhend eine Prognose erstellt. Geheidung, Schuhe, Accessoires, auch der Bereich Kosmetik,

Bad für Marien, das funktioniert das Geschäft auch noch ganz gut. Das in beiden Spaten haben wir

ein reales Umsatz bloß im ersten halb Jahr und wir erwarten, dass sich das bisheres Ende nicht

reales Umsatz bloß bedeutet, dass die Umsätze auch um die Inflation bereinigt gestiegen sind. Sie

sind zwar nicht wesentlich höher als im Vorjahr, aber es gibt immerhin noch ein bloß. Noch besser

als im Modehandel ist es im ersten halb Jahr in Gastronomie und Hotellerie gelaufen, so Kreuzer.

Naja, man hatte ein deutliches Umsatz bloß gegenüber dem ersten halb Jahr 2022. Real wird

kommoliert wahrscheinlich so bloß fünf bis acht Prozent sein. Real, noch wesentlich höhere

Umsätze, haben aber die Reisebüros und Reiseveranstalter im ersten halb Jahr verzeichnet. Ja,

die sind die großen Gewinnerheuer. Die haben ein massiver Zuwächse im mittleren, zweistelligen

Prozentbereich und zwar real. Das sind halt die Nachzieheffekte aus der Corona-Zeit. Sehr viele

wollten wieder fortfahren, auch ins Ausland. Und viele fahren offenbar auch mit dem neuen Auto weg.

Zumindest lassen die Daten zum Kfz-Handel darauf schließen. Die Neuzulassungen sind heuer um 14

Prozent gestiegen. Bei den realen Umsätzen gab es laut Statistik Austria ein Plus von mehr als

fünf Prozent Kreuzer resümiert. So generell sieht man halt ganz einfach, dass heuer bei den Konsumenten

Leben angesagt war, wenn sie so wollen, fortfahren, fortgehen, unterhaltung und sich auch ein neues

Auto kaufen. Es gibt also trotz der massiven Deuerung noch immer viele Menschen, die sich etwas mehr

leisten können und auch wollen. Wohl deshalb sagt auch Modegeschäftsbesitzerin Brigitte Haller.

Ich mache mir um unser Geschäft eben eigentlich keine Sorgen. Wir bleiben bei der Wirtschaft,

kommen zur Industrie, da kommen heute laute Forderungen von Branchenvertretern an die

Politik. In einem neuen Papier fordert die Industriellenvereinigung rasch Maßnahmen der Politik,

um den Standort attraktiver und widerstandsfähiger zu machen. Volker Obermaier berichtet.

Der Eigenbefund der Industrie fällt nüchtern aus. Er würde auf eine Zeile des Handy-Displays

passen. Schwache Signal, Netzwerkreich weiter ausbaufähig, Akku im Sparmodus. Die stark exportorientierte

Industrie sei unter Druck, sagt Genereisekretär Christoph Neumeier. Viele Firmen würden etwa

die Schwäche des wichtigsten Handelspartners Deutschland spüren. Wir sehen schon jetzt eine

Rezession in der österreichischen Industrie. Wir rechnen mit einer Rezession bis zu minus 4%

in diesem Jahr. Wir hoffen, dass es nächstes Jahr besser wird, aber eine Garantie dafür haben

wir nicht. Um wieder leistungsfähiger zu werden, formuliert die IV in ihrem jüngsten Strategie-Konzept

12 Maßnahmen, Titel Industrieland Österreich Reloaded. Kernpunkt Nummer 1 betrifft Steuern und

Abgaben. Die Abgabenquote müsse von jetzt 43,5% sinken, so IV-Präsident Georg Knil. Unser Zugang

ist es in den nächsten Jahren bis 2030, diese hohe Last zu reduzieren auf unter 40%. 1% Steuern und

Abgaben wurden Senkung entspricht ungefähr 4,5 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als

jetzt die kürzlich beschlossene Abschaffung der kalten Progression und diese Entlastung brauchen

wir für Bürger und Unternehmen. Zweite Kernforderung sind Maßnahmen gegen den

Arbeitskräftemangel. Experten-Schätzungen zufolge fehlen in den nächsten 10 bis 12

Jahren in Summe an die 550.000 Erwerbstätige, auch wegen der demografischen Entwicklung.

Knil will eine Arbeitsmarktoffensive, mehr Vollstadt, Teilzeit sowie Leistungsanreize etwa

höher Pensionisten. Notwendig seien aber auch Fachkräfte aus dem Ausland. Hier haben wir

kein besonders gutes Standing als Österreich, denn die Reputation, gerade gegen Ausländern,

erinnere ich daran, das Stichwort Festung Österreich etc., ist nicht wirklich hilfreich,

um Fachkräfte nach Österreich zu bringen und hier gilt es mit allen Kräften, die uns zu

viel umstehen, hier als attraktives Land besser und draußen wirksam zu werden.

Knil verlangt von der Politik, andere Töne anzuschlagen, wenn es um die internationale

Wettbewerbsfähigkeit sowie um Investitionen und Unternehmer drum geht. Debatten um

Arbeitszeitverkürzung oder Erbschaftssteuer seien kontraproduktiv. Kernpunkt Nummer 3

betrifft Regulierung und Bürokratie. Rasche und einfache Genehmigungsverfahren wertet die

IVL-Schlüssel für den Ausbau erneuerbarer Energien, geringere Stromkosten sowie Decarbonisierung.

Weitere Punkte des Strategiepapiers, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verbesserte Bildung sowie

ein Plus an strategischen Partnerschaften, stichwort Abkommen mit den Merkosurländern.

Ein Großteil der Forderungen der industriellen Vereinigung sind seit Jahren auf der Agenda der

Organisation. Die Politik müsse endlich umsetzen, sonst werde der Standort Österreich weiter geschwächt

und der Wohlstand sinken. In der Ukraine ist Landwirtschaft der wichtigste Exportfaktor des

Landes, doch im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage der Agrarproduzenten deutlich verschlechtert.

Ein Grund Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert, die Ukraine kann also nicht mehr

so einfach Getreide ausführen, auch Hefen und Infrastruktur sind beschädigt. Und es gibt

Probleme mit Bauern in Polen, die über billiges Getreide aus der Ukraine klagen. Über die Lage

der Agrarbranche in der Ukraine hat Korrespondent Christian Wehrstütz in der Staatssaporische mit

einem Betroffenen gesprochen. 6 Millionen Tonnen Getreide exportierte die Ukraine pro Monat,

so lange der Getreidekorridorbau Dessert offen war. Die Hälften viel auf die Hefen von

Odessa, weitere 2 Millionen auf die Donau und eine Million auf den Landweg. Doch nun ist auch

die Infrastruktur durch russische Angriffe bei den Hefmeränen und Ismail praktisch zerstört.

Und das wirkt sich ebenfalls auf die Exporte aus. Betont Alex Lisitzer, Agrarunternehmer in der

Was passiert nun? Also das Getreide wird transportiert mit dem Zug bzw. mit Lkw wird

direkt abtransportiert auf das Boot. Die Boote sind klein und das ist das Problem wiederum.

Wir sind zwischen 500 Tonnen und bis zu 5000 Tonnen, was entsprechend die Logistik deutlich

verteuert. So werden wir zum Beispiel vor einem Jahr knapp 30 Euro bezahlt haben für die Transporte

von Reni bis nach Konstanz, jetzt ein bis 70 Euro. Also das hat sich praktisch verdoppelt.

Die Ernte war und ist heuer sehr gut, doch die Lager sind teilweise noch voll mit Erzeugnissen

aus dem Vorjahr, die nicht verkauft werden konnten. Daher werden auf freieem Feld sogenannte

Silo-Bags zum Einsatz kommen, erläutert Alex Lisitzer. Das ist ein, wenn man sich vorstellt,

so eine Plastiktüte groß, lang, von 20 bis zu 700 Tonnen können da sein. Das wird aufgeblasen,

das Getreide wird reingespürt und das kann gelagert werden bis zu drei Jahre, wenn alles entsprechend

vorbereitet wird. Das Problem ist ja, das muss entsprechend auch bewacht werden, da alle möglichen

Vögel, Mäuse usw. Normalerweise verliert man zwischen 10 und 7 Prozent bei so einer Lagerung.

100.000 Hektar Ackerland bewirtschaftet Alex Lisitzer, der in Berlin studiert hat.

Zu seinen Problemen zählt der Unternehmen Arbeitskräftemangel durch Kriegsdienst höhere Kosten

für Dünger und Logistik. Wir werden im ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens in rote Zahlen

rutschen. Zwischen 10 und 20 Millionen Dollar werden wahrscheinlich jetzt ja Minus haben. Hinzu kommen

noch die Tatsache, dass 45.000 Tonnen liegen noch in Odessa, das sei knapp 10 Millionen Euro. Wir

können dir von Odessern nicht raushäulen. Vermehrt, angebaut, werben daher Sonnenblumen,

Raps und Soja, die weniger Kosten, erläutert Lisitzer. Das wird ein deutlich weniger Winterweiß,

das wissen wir schon, also dadurch, dass die Anbauflächen reduziert worden waren. Wir erwarten

deutlich weniger Mais dieses Jahr. Anstelle von Mais wird entsprechend deutlich mehr Sonnenblumen und

Soja und Raps haben. Fürs nächste Jahr sind die Prognose noch düsterer für Weizen. Wir erwarten,

dass die Ukraine nächstes Jahr so gut wie gar kein Weizen für den Weltmarkt bringt, da die

Landwirte hier zwei Jahre in Folge einfach Verluste machen oder das macht keinen Sinn, Weizen anzubauen.

Was eine tärtige Entwicklung für die Versorgung von Staaten der dritten Welt und für die Weltmarktpreise

bedeutet, bleibt abzuwarten. Schlechte Nachrichten gibt es heute rund um den geplanten

Windkraftausbau in Österreich. Wie der Standardberichte, das bei der jüngsten Förderungshunde

des Bundeskern einziger Antrag eingegangen. Das bestätigt auf ORF-Anfrage das Energieministerium,

dadurch steht der Bau von neuen Anlagen defaktos still. Laut Windkraftbetreibern bräuchte es

angesichts der hohen Investitionskosten eine bessere Förderbedingungen. Das haben zuletzt auch die

Grünen gefordert. Die ÖVP hat das aber offenbar bislang blockiert, Felix Novak berichtet. Für

Branchenvertreter und auch die Grünen kommt die Nachricht heute nicht sehr überraschend. Schon

bei der letzten Förderrunde vor einigen Monaten ist das Potenzial nur zur Hälfte ausgeschöpft worden.

Jetzt gibt es gar keine Anträge und damit laut Windkraftvertretern auch de facto keinen

weiteren Ausbau, selbst bei schon genehmigten Projekten. Im Wesentlichen kämpfen die Anlagenbetreiber

mit den gleichen Problemen wie Häuslbauer gestiegene Baukosten und höhere Kreditzinsen. Dabei soll

der Strom aus Windkraft bis 2030 massiv gesteigert werden, laut erneuerbaren Ausbaugesetz, um 10

Terawattstunden. Das staatliche Fördersystem dafür ist erst im Vorjahr in Kraft getreten. Es

sieht keine fixen Direktzahlungen vor, sondern eher eine Garantie für Banken, zumindest in Zeiten

hoher Strompreise. Sprich, der Staat garantiert einen gewissen Preis pro Kilowattstunde, auch wenn

der Marktpreis sinken sollte. Dadurch können Banken leichter Kredite vergeben. Der grüne

Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einem sehr effizienten Fördersystem. Das heißt,

wir gehen alle davon aus, dass zumindest dieses Jahr aber auch nächstes Jahr keine Förderungen

fließen werden. Es geht hier wirklich darum, dass die Projekte finanziert werden können. Die

Grünen haben sich schon vor Monaten dafür eingesetzt, die sogenannte Marktprämie zu

erhöhen und sie berufen sich dabei, wie auch die Windkraftbetreiber, auf ein Gutachten. Das

hat die TU Wien schon vor knapp einem Jahr im Auftrag des Umweltministeriums erstellt und sie

empfiehlt darin eine Erhöhung um knapp 13 Prozent. Die ÖVP habe sich darauf aber vor der jüngsten

Förderunde nicht eingelassen, sagt Hammer. Damals konnten wir uns nicht darauf einigen und da wurde

dann gesagt, okay, wir schauen, wie die nächste Ausschreibung läuft. Diese Ausschreibung ist

leider nicht gut verlaufen und ich glaube, wir sehen das Problem und ich werde so rasch wie

möglich mit der ÖVP Gespräche führen, damit wir da zu einer guten Lösung kommen, damit der so

wichtige Windkraftausbau in Österreich nicht zum Stocken kommt. Ziel sei, die Förderkriterien

bis zur nächsten Förderrunde zu ändern. Für eine solche möglichst rasche Erhöhung spricht sich

heute auch das grün geführte Umweltministerium aus. Von ihrem Koalitionspartner gibt es dagegen

keine Stellungnahme. Das ÖVP geführte Wirtschaftsministerium verweist auf die

Energiesprecherin der Partei im Parlament, Tanja Graf. Dieser wiederum will sich auf

Anfrage heute gar nicht zu dem Thema äußern. Am Telefon bin ich jetzt mit dem Obmann der

IG Windkraft Fritz Herzog verbunden. Guten Tag. Ja, guten Tag. Sie sind ja seit 30 Jahren in der

Windkraftbranche tätig, selbstbetreiber, mehrerer Windparks und Chef der Windkraft Wolkersdorf GmbH.

Was braucht denn aus Ihrer Sicht die Branche jetzt, um die Investitionen wieder anzuwerfen?

Grundsätzlich braucht es dafür eben eine Anpassung dieser Geburtsobergrenze, die ja sehr niedrig

angesetzt ist. Ich glaube, es ist jedem klar, der eine Stromrechnung sieht. Wir sind heute bei

irgendwo Energiepreisen, also Energieanteil beim Strompreis von 20, 25, teilweise noch viel mehr

und eine Geburtsobergrenze von 8 oder 9 Cent ist dadurch natürlich sehr niedrig. Also das muss

einmal auf alle Fälle angepasst werden. Auf der anderen Seite könnte man vielleicht auch den

Eindruck haben, die Strompreise sind ja für den Endkunden recht hoch. Da könnte man auch denken,

dass sich die Produktion von erneuerbarer Energie sowieso zu rechnen scheint. Ist das jetzt offenbar

nicht mehr so? Das ist grundsätzlich schon so. Jetzt ist es ja sogar so, dass wir abgeschöpft

werden, also nicht einmal nur unsere Gewinne, sondern tatsächlich auch die Erlöse. Das heißt,

wir zahlen sehr viel Geld ein jetzt, weil eben Windenergie sehr viel günstiger ist als der

Strom, der aus Gas produziert wird. Und deswegen ist es natürlich schon, sage ich mal jetzt so,

dass das eigentlich kein Fördersystem in dem Sinne ist, sondern eher eine zusätzliche

Verunsicherung. Weil im Vergleich zu den fossilen Energien, wo es eine Abschöpfung der Gewinne gibt,

werden bei uns eben wie gesagt nicht die Gewinne, sondern die Erlöse abgeschöpft. Das heißt,

uns wird etwas weggenommen, wie auch das gleiche Prinzip beim Fördersystem ist. Ich biete einen

gewissen Geburtspreis, aber wenn der Strompreis deutlich darüber ist, muss ich auch noch was

zurückzahlen. Also muss ich was abgeben davon. Wie viele Windkraftanlagen sind denn jetzt derzeit

sozusagen unholt gestellt? Also die geplant sind, aber quasi jetzt nicht gebaut werden, weil es ja

offenbar keine andere gegeben hat. Ja, also sind jetzt aktuell ungefähr, würde mal sagen, von der

Anlage Größe jetzt ca. 100 bis 200 Windkraftanlagen, die bewilligt werden, aber jetzt natürlich nicht

umgesetzt werden, wenn die Bedingungen so schlecht sind. Und es kommen ja laufend auch noch zusätzliche

genehmigte Anlagen dazu. Also sage ich mal auch noch einmal fast in dieser Größenordnung, die dann

quasi in mehrer Zukunft eigentlich möglich werden. Aber wenn ich eine Finanzierung aufsetzen soll,

auf einen landfristigen Preis sozusagen abschätzen soll, ist das momentan sehr schwierig. Deswegen ist

es ja grundsätzlich vernünftig, so ein System einzuführen, wo man eine Absicherung nach unten

hat. Nur die muss natürlich auch diese Höhe, die wir brauchen, tatsächlich auch gewährleisten,

weil sonst kann ich natürlich nicht umsetzen und die bekomme keine Finanzierung. Den kleineren

Koalitionspartner, die Grünen, den können Sie hinter sich, wissen Sie hinter sich, die ÖVP,

wir haben es gerade im Beitrag gehört, will sich jetzt nicht äußern. Dazu, ob es da Änderungen

bei den Förderungen gibt, können Sie sich erklären, warum nicht? Also was da dahinter steckt? Also

nicht wirklich, muss ich sagen. Wir sind ja jetzt schon 30 Jahre natürlich teilweise unterwegs mit sehr

vielen Privatleuten. Wir werden natürlich oft das so als NGO gesehen. Aber ich muss schon korrigieren,

wir sind ein Wirtschaftsfaktor. 10 Prozent der Energie, mehr wie 10 Prozent der Stromes,

quasi kommen in Österreich aus Windenergie. Fotobelteige und andere Energieformen kommen

ja auch dazu. Also wir sind ein Teil der Wirtschaft und ein Teil der sehr wichtigen

Wirtschaft. Die Energie ist etwas sehr grundlegendes. Man kann nicht wirtschaften ohne Energie und die

Bevölkerung braucht günstige Energie und das geht nur, wenn man genug Angebot hat, wenn man genug

Erzeugungsanlagen hat. Wir haben sehr viel Kaufkraftabfluss von Österreicher weg. Das ist ja pro

Person, sage ich mal, in der Größenordnung gemittelt über Österreich circa 2000 bis 2500 Euro. Wenn man

sich vorstellt, was das für eine dreiköpfige Familie bedeutet, das Geld fehlt ja. Das merkt man ja

immer und bei allen Meldungen ist das immer das gleiche Thema. Wir zahlen sehr viel Energie nach

Russland, nach Saudi Arabien, sonst wohin. Das Geld kommt nicht so schnell zurück. Wir müssen selber

Energie lokal erzeugen. Dann kommen wir weg aus diesem Kreislauf und warum hier das immer noch so

langsam geht. Ich muss ehrlich sagen, langsam aber sicher. Ich verstehe das nicht mehr. Gerade in

dieser Notsituation dürfte es doch überhaupt ein Thema sein. Ja, das gibt aber schon immer wieder

aus der Bevölkerung auch Widerstand gegen geplante Windbarks, wenn sie in der Nähe von Wohnhäusern

gebaut werden. Wie haben sich denn jetzt Absatz von Förderungen, die Rahmenbedingungen quasi

über den Genehmigungen geändert? Da gibt es ja immer eben Widerstand, immer wieder auch von

Bundesländern, von Gemeinden. Hat sich das in der letzten Zeit geändert? Ja, es ist natürlich schon

so, dass man auch, wenn man gerade Windkraftanlagen sind, sehr sichtbar, wenn man ein Projekt hat,

dann passiert es auch immer wieder, dass ein Projekt negativ entschieden wird von der Bevölkerung.

Wobei man schon sagen muss, das ist bei anderen Projekten ja nicht der Fall, gerade bei Windenergiviet

hier abgestimmt. Aber das ist auch nicht das wirkliche Problem. Das Problem ist eigentlich

letztendlich schon, dass die Rahmenbedingungen passen müssen. Natürlich wird immer wieder mal ein

Projekt abgelehnt und es werden aber viele umgesetzt. Es scheitert nicht daran. Und die

grundsätzlicher Erkenntnis, dass Windenergiviet ist, hat sich auch in anderen Bundesländern

jetzt schon viel mehr etabliert. Auch keine Frage. Aber das sind alles Dinge, die man nicht von

heute auf morgen machen kann. Bei der Photovoltaik geht es um einiges schneller. Da kann ich heute

beauftragen und vielleicht in einigen Monaten eine Anlage bekommen. Bei der Windkraft dauernd

Genehmigungsverhandlungen, die ganze Vorlaufzeit, sehr, sehr viel länger. Und das ist sicher auch

kritisch, weil wir langsam in einen zeitkritischen Bereich kommen. Vielen Dank, Fritz Herzog, dem

Obmann der IG Windkraft. Danke für Ihre Eindrücke. Sehr gerne. Themenwechsel jetzt. Die Zahl der

Mindestsicherungsbeziehe sowie die Beziehe von Sozialhilfe ist auch im Vorjahr weiter zurückgegangen.

Im Jahreschnitt haben rund 190.000 Personen diese Unterstützung in Anspruch genommen. Das sind um

rund 9.000 weniger als 2021. Bertha Tomasowicz mit den Zahlen. Neben Vorarlberg hat jahrzehntelang

auch in Tirol nur ein Gynäkologeabtreibungen durchgeführt, rund 750 im Jahr. Das war jetzt der falsche

Beitrag jetzt, der Beitrag über die Mindestsicherungsstatistik. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl von

Personen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, kontinuierlich gesunken. Seit 2017 sind

das um fast 50.000 Menschen weniger. Gleichzeitig sind aber die Ausgaben gestiegen. Im Vorjahr wurden

970 Millionen Euro für Mindestsicherung und Sozialhilfe aufgewendet. Im Durchschnitt wurden 741 Euro

pro Monat ausbezahlt. Mehr als die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung oder Sozialhilfe

kommen aus Drittstaaten. Ein Großteil davon sind Asylberechtigte. Wien, Tirol und Vorarlberg haben

dabei einen deutlich höheren Anteil an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft als etwa

das Burgenland, Niederösterreich oder Kärnten, wo die Mehrheit der Bezieherinnen und Bezieher

Inländer sind. Der mit Abstand größte Anteil der Betroffenen lebt in Wien, rund 134.000,

der fast 190.000. Doch ist in Wien wie in allen Bundesländern im Vorjahr ein Rückgang zu

Verzeichnern gewesen, wenn auch nur ein sehr geringer, um etwa 1%. Darüber hinaus ist im

Vorjahr in Wien die Zahl jener stark angestiegen, die trotz Arbeit so wenig verdient haben,

dass sie Anspruch auf Mindestsicherung hatten. Sie sind sogenannte Aufstocker. Auch die geringen

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung dürften dazu geführt haben, dass viele Menschen trotz

Arbeitslosengelds auch Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen haben. Zu den Bezirren von

Sozialhilfe gehören auch 60.000 Kinder. Der Großteil ist unter 14 Jahre alt.

Schwangerschaftsabbrüche unser nächstes Thema. Frauenrechtsaktivistinnen fordern heute am

Safe Abortion Day einmal mehr, dass Abbrüche in öffentlichen Krankenhäusern angeboten werden

und kostenlos sein müssen, genauso wie Verhütungsmittel. In Österreich ist die Diskussion

aktueller denn je, denn in Voralberg hört der einzige Frauenarzt, der Abtreibungen anbietet,

Ende des Jahres auf. Um eine Nachfolgelösung wird gerungen und auch in Tirol gibt es nur

zwei Adressen für Frauen, die ungewollt schwanger sind, Jürgen Pettinger und Veronica Moller berichten.

Neben Voralberg hat jahrzehntelang auch in Tirol nur ein Gynikologeabtreibungen durchgeführt,

rund 750 im Jahr. Ein Interview will der Arzt nicht geben, denn seine öffentlichen Auftritte

hätten nur dazu geführt, dass nun immer wieder Pro-Live-Aktivisten mit Kerzen und Plakaten

von seiner Praxis stehen, erzählt er. Seit Kurzem bieten auch zwei weitere Gynikologinnen

Schwangerschaftsabbrüche in Tirol an, auch sie wollen nicht namentlich in die Medien,

um ihre Patientinnen zu schützen. Schwangerschaftsabbrüche müssen aber auch in Spitälern

möglich sein, fordert Julia Schatz vom Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch. Betroffenen

würde es enorm schwer gemacht. Es wird als etwas schmuddelig, etwas Negatives

da gesehen, es wird Entscheidungsfreiheit weggenommen. Es geht nicht darum, Angebot auszubauen,

auf Situationen zu reagieren, etwas zugänglich zu machen, sondern Machtstrukturen zu erhalten.

In den meisten westeuropäischen Ländern werden Abtreibungen von der Krankenkasse übernommen.

In Österreich muss man selbst zahlen bis zu 900 Euro. In Tirol verwalten mehrere Frauenrechtsorganisationen

gemeinsam einen Härtefall von. Das ist gelungen über viele Jahre und Zusammenarbeit mit dem

Land Tirol. Die Abteilung Soziales, also es kommt nicht aus dem Gesundheitsressort, sondern aus dem

Sozialressort, übergibt uns eine Geldsumme und von der können wir Abbrüche dann bezahlen.

Das Land Tirol plant auch ein anonymes Abtreibungsregister, um die Gründe für die Abbrüche zu

erheben. Eine junge Frau, die kürzlich selbst abgetrieben hat und anonym bleiben will,

hält davon nichts. Es kann egal sein, warum eine Frau sich dafür entscheidet. Wenn sie sich dafür

entscheidet, dann entscheidet sie sich dafür. Und das muss man ernst nehmen meiner Meinung nach.

Und so ein Register dient einfach nur dazu, das Gegenangebot anpassen zu können und nicht

zu schauen, wie geht es Frauen in der Situation und wie kann man das Angebot verbessern. Während es

in Tirol seit kurzem zumindest zwei Gynäkologiepraxen gibt, die Schwangerschaftsabbrüche

vornehmen, hört der einzige Arzt in Vorarlberg mit Ende des Jahres auf. Ein Interview wollte auch

er nicht geben, um eine Nachfolge wird politisch gerungen. Die Frage, ob es den Zugang zum

Schwangerschaftsabbruch gibt, sei aus ihrer Sicht die absolut falsche, sagt die Betroffene.

Wir sind im Jahr 2023, dass da überhaupt diskutiert wird, ob Frauen den Zugang haben sollen. Also da

hat man manchmal das Gefühl, man lebt im falschen Film. Sie hätte sich bei ihrem Schwangerschaftsabbruch

jedenfalls einen einfühlsameren Umgang und bessere Informationen über Angebote gewünscht.

Noch mehr zum Thema gibt es heute Abend in der Zeit im Bild 3 bei einem Schwerpunkt zum Thema.

Zugast ist die Leiterin der Gynäkologie der Klinik Otterkring in Wien, Barbara Meier.

Wie in vielen Bereichen der Medizin sind auch in der Kinder- und Jugendheilkunde die Corona-

Nachwirkungen noch immer zu spüren. Wichtige Vorsorgeuntersuchungen haben nicht stattgefunden,

Beratungsgespräche sind ausgefallen. Hinzu kommt wegen geschlossener Schulen und Lockdowns haben

sich Kinder und Jugendliche noch weniger bewegt als davor. Die österreichische Gesellschaft für

Kinder- und Jugendheilkunde sieht hier großen Handlungsbedarf. Denn in der Kindheit würden

die Weichen für ein gesundes Leben gestellt, so die Botschaft in der heutigen Pressekonferenz.

Mehr von Marlene Novotny. Jedes fünfte Kind in Österreich ist übergewichtig. Ein Grund dafür ist

Bewegungsmangel. Statt dem Freien zu spielen oder Sport zu treiben, verbringen junge Menschen immer

mehr Zeit vor Bildschirmen. Bei Jugendlichen seines bis zu zwölf Stunden pro Tag, sagt Daniela Karal,

Präsidentin der österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Und auch bei

den Jüngsten, den unter sechsjährigen, habe sich mit der Pandemie ein starker Anstieg bei der

sogenannten Medienzeit beobachten lassen. 81 Prozent von denen haben schon drei bis sechs Stunden pro

Tag Medienzeit. Und das bedeutet natürlich, dass sie sich weniger bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation

WHO empfiehlt jeden Tag zumindest 45 Minuten leichten Sport für Kinder und Jugendliche. Zwei Stunden

und mehr werden noch besser. Von diesem Ziel habe man sich in der Pandemie wegen der Schulschließungen

und Lockdowns entfernt, sagt Karal. Deswegen plädiert die Fachgesellschaft nicht nur für

zwei Sporteinheiten in der Schule pro Tag. Das andere ist, dass man während des Unterrichtes

Unterrichtsinhalte mit Bewegung begleitet. Die Bewegung im Unterricht verbessere nicht nur das

körperliche und psychische Wohlbefinden. Sie steigere auch den Lernerfolg, sagt Karal. Dabei

gehe es nicht um Sport, sondern Bewegungsfreude. Im Mathematikunterricht können Zahlen rein,

beispielsweise im Schulhof mit Kreide auf den Boden gezeichnet werden. Um Addition und

Substraktion zu lernen, gehen die Kinder die Zahlenreihe auf und ab. Die Bewegungsfreude soll

zur Gewohnheit werden, betont die Kinderärztin. Das sei der Grundstein für einen lebenslang

gesunden Lebensstil und oft würde die ganze Familie davon profitieren. Das haben wir bei

Dingen gesehen, die Mülltreinung, was die Kinder in der Schule lernen und mit nach Hause bringen,

kann dann auch von unten nach oben sozusagen die Gewohnheiten sein. Der regelmäßige Besuch beim

Kinderarzt, bei der Kinderärztin, sei ebenfalls ein wichtiges Instrument der Gesundheitsvorsorge.

Auch hier habe die Pandemie zu Verzögerungen geführt, sagt Karal. Impfungen, Beratungsgespräche,

die Diagnose von Entwicklungsstörungen, die oft leicht zu behandeln sind, all das sei Teil

einer umfassenden Versorgung. Die ist aktuell auch durch einen zunehmenden Ärzte-Mangel gefährdet.

Im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind derzeit 90 Stellen im Spital und 25

Kassenstellen im niedergelassenen Bereich nicht besetzt. Und in den nächsten sieben Jahren werden

knapp 170 Kinderärztinnen und Kinderärzte in Pension gehen. Und an dieser Stelle habe ich

noch einen Sendungshinweis für Sie. Sitzen als Berufskrankheit ist heute das Thema im Anschluss an

das Mittagsschonal. Sitzen gilt als ungefährliche Tätigkeit und doch macht zu lange Sitzen

nachweislich krank. Die Folgeschäden sind als Berufskrankheit nicht anerkannt. Zum Start der

Jahrestagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin diskutieren in Punkt 1

die Arbeitsmedizinerin Johanna Stückler und der Autopäde Gerd Ivancic über die Fragen der

richtigen Haltung in der heutigen Sitzgesellschaft. 12 Uhr und 49 Minuten gerade, wir kommen jetzt

ins Kino, wir bleiben also beim Sitzen. Über die sogenannte KI, also die künstliche Intelligenz,

wird derzeit viel diskutiert über ihre Vor- und Nachteile bis hin zu Konsequenzen für die Menschheit,

so auch im neuen Science-Fiction-Film, The Creator, in dem das Sterben nach Streben,

nach politischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft wesentlich von der Kontrolle über die künstliche

Intelligenz bestimmt wird. Hollywood liefert mit The Creator dazu einen Debattenbeitrag im

Blockbuster-Format, ab heute in den heimischen Kinos. 10 Jahre ago today, the artificial intelligence

created to protect us detonated a nuclear warhead in Los Angeles. Ein nuklearer Sprengkopf explodiert

im Jahr 2055 in Los Angeles ausgelöst hat die Katastrophe eine künstliche Intelligenz, kurz KI,

die dem Menschen eigentlich beschützen sollte. Danach hat die US-Regierung die KI verboten,

doch in New Asia, also in Neu-Asien, wie es im Film genannt wird, forscht man fröhlich weiter,

entwickelt eine auf KI-basierende Waffe, die den Krieg der USA gegen die Verfechter der

künstlichen Intelligenz endgültig beenden könnte. Der ehemalige Undercover-Again Joshua Taylor

findet diese ultimative Waffe ein Roboter in der Gestalt eines Kindes. Ab hier drückt ein

Loyalitätskonflikt auf Taylors Gewissen. Soll er, wie befohlen, das Kind töten oder retten und

damit ein großes Risiko eingehen? Weil letzteres zur neuen Mission wird, mache die Erzählung eine

Kehrtwende um 180 Grad, so Regisseur Gareth Edwards. As they travel through the film, does like a

180-degree U-Turn and so they basically get the opportunity to see things from a completely

Himmel und Erde, Gut und Böse, Mensch und Maschine, Begriffe, deren Konturen sukzessive

unschaff werden, ebenso die moralische und ethische Bewertung der künstlichen Intelligenz als

Wesen mit der Fähigkeit, Gefühle und Empathie zu entwickeln, wenn sie zum Beispiel Freiheit für

Roboter fordert. Freilich ist der Material-Einsatz hier ziemlich hoch, wobei was wäre die Action

ohne das formidable Production und Kostümdesign, retrofuturistische Ästhetik bis zum Abwinken,

exemplarische, empathistischer Roboter-Mönch, ein Stahlskelett mit orangen Kutte an einer antiken

Glocke. Erliebe visuelle Kontraste, so Regisseur Gareth Edwards, zudem sollten manche Objekte

bewusst nicht klar erkennbar sein. Unverkennbar jedenfalls, Zitate, von Blade Runner bis hin

zu Star Wars. Und auch die Ikonografie des Vietnamkriegs ist in das Science-Fiction-Abenteuer

The Creator eingeschrieben. Ein Blockbuster also als philosophischer Kommentar zur künstlichen

Intelligenz, als kritische Statement zur US-amerikanischen Zeitgeschichte und als

geopolitisches Warnschild für die Zukunft, was auch immer dieses Neuasien genau sein mag.

Arnold Schnötziger war für sie im Kino und hat den Beitrag gestaltet, jetzt aber zu den Nachrichten

in englischer Sprache. Paul Brennen, bitte.

Well over half of the ethnic Albanian population of Nagorno-Karabakh has now fled across the border

to Armenia. The authorities in Armenia say almost 70,000 people have arrived there just over a week

since Azerbaijan seized control of the disputed enclave in a military operation. This woman said

her journey from the regional capitals to Panakhet had been gruelling.

The road out was tough, very stressful. It took two days. The whole of Karabakh is living. I cry now all day long.

We left everything, four houses, everything.

Meanwhile, the separatist government of Nagorno-Karabakh announced today that it will dismantle

itself by January 1, meaning the unrecognized republic will completely cease to exist.

In the United States, the republicans of Helvet II televised a debate for the party's

presidential nomination. The former president, Donald Trump, who's the clear frontrunner,

is refusing to attend any of the debates, a decision harshly criticized by the seven candidates on stage.

One of them, the former governor of New Jersey, Chris Christie, accused Trump of being cowardly.

You're not here tonight, not because of polls and not because of your indictments. You're not here tonight

because you're afraid of being on the stage and defending your record. You're ducking these things.

And let me tell you what's going to happen. You keep doing that. No one up here is going to call you Donald Trump anymore.

We're going to call you Donald Duck.

Instead of attending the debate, Trump himself visited car workers at a non-unionized factory in the swing state of Michigan.

The visit came a day after Joe Biden spoke to striking United Auto-Worker members on a picket line nearby,

an event Trump dismissed as a photo op. Trump told the workers he had a vision to revive economic nationalism.

A vote for Krucke Joe means the future of the auto industry will be made in China. That's what it's going to be.

My pledge to every automaker is this, a vote for President Trump means the future of the automobile will be made in America, where it's at.

Canada's Prime Minister Justin Trudeau has offered an unreserved apology after the country's parliament unwittingly applauded a Ukrainian veteran,

who'd fought with the Nazis in World War II. 98-Roll Jaroslav Honko was also praised as a hero by the House Speaker Anthony Rota, who's since resigned.

The incident occurred during a visit to Canada's parliament by Ukraine's President Volodymyr Zelensky.

This afternoon's weather, mainly sunny across Austria, top temperatures are ranging from 20 to 28 degrees.

And now for the news in German with Rosanna Azzara.

Vielen Dank. Ein im Internet aufgetauchtes Video von Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt für Aufregung.

Nehammer äußert sich darin unter anderem über armutsbetroffene Menschen.

Nicht mal bei Frauen ohne Betreuungspflichten steige die Teilzeitquote.

Beim Thema warme Mahlzeiten für Kinder verweist Nehammer fast food Hamburger.

Die seien zwar nicht gesund, aber billig.

Die ÖVP bestätigt, dass das Video echt ist und stellt sich hinter den Kanzler,

der grüne Koalitionspartner, ortet bei der ÖVP eine bürgerliche Verrohung.

Vizekanzler Kogler sagt, jetzt seien guter Zeitpunkt Themen wie den Ausbau der Kinderbetreuung anzugehen.

SPÖ-Chef Barblau schreibt, Österreich habe einen Kanzler verdient, der die Menschen respektiere und nicht verachte.

Zitat Tempartilos Menschen verachtend und abgehoben,

nennte FPÖ-Chef Kekl Nehamas Aussagen, die Neos werfen der SPÖ-Versäumnisse bei der Frauenpolitik vor.

Nach der Afghanistan-Reise einer FPÖ-Nahndelegation legt der außenpolitische Sprecher der freiheitlichen Achsel Kasega seine Funktion zurück.

Kasega hatte überlegt, auch an dem Treffen in Kabul mit Taliban-Vertretern teilzunehmen.

Das sei ein riesengroßer Fehler gewesen, so Kasega heute.

Parteichef Kekl hatte gestern an der Reise scharfe Kritik geübt.

Teilgenommen haben die früheren FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Andreas Mölzer.

Das Meinungsforschungsinstitut SORA zieht nach dem unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten SPÖ-Strategie-Papier-Konsequenzen.

Geschäftsführer Günter Ogris legt sein Amt mit sofortiger Wirkung zurück.

Er spricht von einem Fehler, den er sehr bedauere.

SORA soll nun nach neuen strengen Transparenzstandards neu aufgestellt werden.

Ogris hatte das Papier für die SPÖ ohne Auftrag erstellt und unbeabsichtigt an 800 Melempfänger geschickt.

Armenien wirft Asarbaycan eine ethnische Säuberung in Bergkarabach vor.

Präsident Nikol Pashinyan fordert eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Die Behörden in Bergkarabach haben heute früh die Auflösung der Region per Jahresende verkündet.

Werst 65.000 Aminerinnen und Aminias sind seit dem Angriff und der Oberung als Erbeidschans vergangene Woche bereits aus Bergkarabach geflohen.

Das ist die Hälfte der gesamten Bevölkerung.

Der Asyl- und Migrationspark steht im Zentrum des Treffens der EU-Innenministerinnen und Minister heute in Brüssel.

Bei der geplanten Krisenverordnung zeichnet sich eine Lösung ab.

Deutschland zeigt sich doch bereit, zuzustimmen.

Es muss aber sichergestellt werden, dass der Krisenfall nicht leichtfertig ausgerufen wird.

Österreichs Innenminister Gehard Karna ist weiter skeptisch.

Die Wettausichten hat jetzt noch Jörg Stiebauer.

Und da geht das Spätsommerwetter vorerst weiter.

In Thulner leben wir morgen bereits den 25. Sommertag in diesem Monat.

In den doch schon längeren Nächten kühlt es aber deutlich ab.

So starten wir morgen meist mit 6 bis 15 Grad in den Tag.

In manchen Tälern und im Müll- und Waldviertel kann es auch noch etwas kälter sein.

Dazu hält sich anfangs Gebietsweise für ein paar Stunden, Nebel oder Hochnebel.

Er löst sich aber am Vormittag auf, dann scheint überall die Sonne.

Im Westen ziehen ab und zu Wolken durch.

Die Temperaturen steigen auf 21 bis 29 Grad in 2000 Meter auf 12 bis 17 Grad.

Am Samstag streift uns dann eine schwache Front.

Vorübergehend ziehen einige dichtere Wolken und ein paar Regenschauer durch.

Und zwar vor allem in der Früh und am Vormittag, vom Tiroler Unterland ostwärts.

Im Laufe des Tages wird es aber zeitweise auch schon wieder überall sonnig.

Speziell nach Osten zuwäht, liebhafter bis starker Wind aus West bis Nordwest.

Am Sonntag lockern Wolken und Nebelreste rasch auf, dann scheint wieder in ganz Österreich die Sonne.

Höchstwärter am Wochenende 17 bis 25 Grad.

Das war das Mittagsschinal Technik Charlie Svets in ihre Skifranz-Renner und Julia Schmuck am Mikrofon.

Wir sagen Danke fürs Zuhören, gleich ist es 13 Uhr, hier übernimmt jetzt Barbara Zeithammer.

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