Ö1 Journale: Mittagsjournal (28.08.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sie Franz Renner Montag der 28.

August darüber berichten wir unter anderem. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann kritisiert

zu wenig Beratung der Banken vor der Vergabe von Wohnbaugrediten. Er sprecht sich gegen

eine Aufweichung der Regeln für die Kreditvergabe aus. Das Problem mit den variablen Zinsen,

die Frage eines Zinsdeckels oder einer Übergewinnsteuer für Banken, diesen Themenkomplex besprechen

wir live mit Gabriel Felbermeier, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes.

Außerdem keine Kassazettel mehr für Einkäufe bis 30 Euro, will der ÖVP Wirtschaftsbund,

der Handel applaudiert schon, der Koalitionspartner der ÖVP die Grünen zeigen sich nicht abgeneigt,

sondern wir fragen, was da dran ist. In unserer Sommerinterview-Reihe mit Mitgliedern

der Bundesregierung ist Justizministerin Almasadic von den Grünen bei uns zu Gast.

Und wir nehmen die zuweilen Hitzig geführte Debatte über die Verwendung von Gender, Sternchen

und Co. und überhaupt die inklusive Sprache auf, zuletzt hochgezogen von Schwarz-Blau in

Niederösterreich, schauen uns an, wie diese Debatte in anderen Ländern läuft und analysieren

das mit der Germanistin Maria Poeber von der Uni Wien. Das alles und mehr gleich davor,

die Wetterprognose, in der es auch um die Frage, wie lang das Starkregen im Westen noch

anhält, geht. Jörg Stieber, bitte.

Eine Kaltfront und ein Genuativ bringen im Westen und Südwesten Österreichs teils enorme

Regenmengen. Rund 120 Liter auf jeden Quadratmeter waren es in den vergangenen 48 Stunden schon

in Bludens, Brand, Wart und Hinterducks. Manche Flüsse wie die Öztaler Aache oder der Inn

bei Magerbach führen Hochwasser, wie es hier durchschnittlich nur einmal in 100 Jahren

vorkommt. Zusätzlich besteht auch die Gefahr von weiteren Murenabgängen und Hangerutschungen.

Besonders betroffen sind vor Adelberg, Tirol, Salzburg und Weiteteile Kärntens. Hier regnet

es heute Nachtmittag immer wieder mit nur kurzen Pausen, wobei sich der Schwerpunkt

zammt beim Bargewittern mehr nach Salzburg und Kärnten verlagert. Auch in Oberösterreich

wird der Regen allmählich häufiger und stärker. Im Osten und Südosten bleibt es dagegen noch

für einige Stunden trocken, besonders im Burgenland auch rechtsonlich. Zum Abend hin entstehen

dann aber auch hier immer häufiger teils kräftige Regenschauer und Gebieter. In Voranberg

hat es Stellenweise nicht mehr als 10 Grad, im Burgenland manchorts dagegen noch über

25 und zum Teil bläst kräftiger Nordostwind. Morgen gehen im Süden und zur Osten weitere

Regenschauer ein paar Gewitter nieder, auch in Westösterreich regnet es noch zeitweise,

vollmindlang der Nordalpen, während die Regenmengen am Tirolalpen Hauptkamntags über nur noch

gering ausfallen. Und wir bleiben gleich im Westen Österreichs bei den Folgen des starken

Regens in Tirol. Da mussten schon Straßen und Bahnstrecken gesperrt werden, beispielsweise

die Brennerbahn wegen eines Murenabganges über die aktuelle Situation in Tirol berichtet

Christoph Praxmacher. Derzeit stundenanhaltende Starkregen hat in Tirol zahlreiche Beche und

Flüsse gefährlich ansteigen lassen. Das Land Tirol hat deshalb eine Hochwasserwarnung

abgegeben. Die Begelstände steigen weiter und haben im Öztoll bei Huben die 100-jährliche

Hochwassermarke bereits überschritten. Die Öztolle Aache ist an einigen Stellen bereits

übere Ufer getreten, sagt der Längenfeller Bürgermeister Richard Grüner.

In Huben, im Bereich von der Aquadome und im Bereich Unterlängenfeld, da steigt das Wasser

schon übers Ufer. Ja, wir sind dabei wirklich, die Hände alle voll zu tun und schauen, dass

wir unser Bestmögliches machen können. Gott sei Dank haben wir Maschinen da im Auto,

Geldpacker und Elchkabel, damit wir das auch zum Teil ein bisschen leimpendig können.

Aus Sicherheitsgründen ist die Öztollstraße zwischen Ötz und Sölden vorerst gesperrt.

Auch im Stubeital steigt der Begel der Ruhe zu weiter. In Neustift ist sie schon über

die Ufer getreten, schildert Bürgermeister Andreas Leischer.

Trotz riesigen Überflutungen haben wir noch niemanden evakuieren müssen. Wir haben aber

alles spappen müssen, die Leute aufgerufen, in den Häusern zu bleiben und schauen, wie

es weitergeht. Sorgen bereitet den Bürgermeister vor allem

die weitere Entwicklung in den Seitentelern des Stubeitals.

Unsere vielen Seitentelen machen uns halt zu schaffen, weil da alles kleinräumige

Murrenabgänge sein und die natürlich auch alle in der Ruhe seinfließen.

Stark betroffen von den Regenfällen ist auch das Serviptal. Hier mussten die Brenner Bundesstraße

sowie die Brenner Bahnstrecke nach Murrenabgängen gesperrt werden. Auch in Innsbruck bereiten

sich die Einsatzkräfte seit Stunden auf einen weiteren Anstieg der Begel von innen und Ziel vor.

An mehreren Stellen wurde der Hochwasserschutz aufgebaut, da weitere Regenmengen erwartet

werden, sagt Elmarie Zolle, der Leiter des Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement

des Landes Tirol.

Die Gears für Ausdauer geht davon aus, dass man im Bereich östlich des Öztals bis ins

Zillertal mit bis zu 100 Liter heute noch rechnen muss. Das bedeutet natürlich, dass

die insbesondere südlichen Inzubringer weiter ansteigen werden, was dann und da wartet

man im Östlich von Innsbruck die Spitze, sag ich mal, in den Abend bis zu frühen Nachtstunden

hinein.

Für die Einsatzkräfte gibt es daher vorerst kein Durchatmen.

Unwetter und Starkregen und die Folgen aus Tirol hat Christoph Praxmara berichtet. Ein

anderes Thema, weniger naturgewaltig für viele, aber auch bedrohlich. Die Sache mit den steigenden

Kreditzinsen, die jene Teil sehr hart treffen, die einen Kredit mit variablen Zinssätzen

abgeschlossen haben, die haben sich seit dem Vorjahr vervielfacht. Dass die Banken zu

wenig über das Risiko variabler Zinsen aufgeklärt hätten, diesen Generalvorwurf hat Bankenvertreter

Willy Balchenko bei unserem Samstag bestritten.

Doch doch deutlich anders sieht das Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Er fordert von den Banken

mehr und bessere Beratung der Kreditkunden. Holzmann schlägt auch vor, Wohnbaugredite

für die ersten Jahre nur fix verzinzt zu vergeben. Die Regeln zur Kreditvergabe will

Holzmann nicht aufweichen. Informationen von Natja Hahn.

Noch sei das Problem mit den variabel verzinsten Krediten klein, bestätigt auch der Chef

der österreichischen Nationalbank Robert Holzmann.

Es wird wahrscheinlich anstellen, wie viel kann man nicht sagen.

Er spricht sich für eine umfassendere, verpflichtende Beratung aus.

Wenn man seine größte Finanzentscheidung hat in seinem Leben, dass man verschiedenste

Szenarien durchdenken muss. Und das kann man nicht in wenigen Minuten oder vielleicht

eine Stunde bei einer Bankberatung tun.

Die Beratung müsse mehrere Stunden dauern.

Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe jetzt, dass die Sozialpartner mit den Banken

eine Lösung finden, wie sie durchgeführt wird, also mit welchen Maßnahmen und wie sie

finanziert wird.

Weiters würde das Risiko sinken, wenn Wohnbaukredite zu Beginn fix verzinzt werden.

Da kann ja der Gesetzgeber sagen, wenn es sich um Wohnbaukredite einer längeren Fisthandel,

dann soll zumindest in den ersten fünf oder zehn Jahren fix sein.

Es gibt einige Staaten, die mit einem fixen Kredit beginnen.

Österreich hat wahrscheinlich hier den Individuen vielleicht zu viel zugemutet und das kann

man ändern. Das ist aber eine politische Entscheidung.

Der Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer Willi Baltscherko fordert, dass die neuen

strengen Kreditvergaberegeln für Wohnbaukredite gelockert werden.

Das lehnt Holzmann ab, gerade weil es jetzt Probleme gibt, sei das Paradox.

Die Regelung, so wie sie ist, ist gut durchdacht.

Im neuen Maßnahmenpaket bieten die Bank noch einen Fonds für junge Familien an, um diesen

bei der Kreditfinanzierung zu helfen.

Dazu sagt Holzmann, man könne auch darüber nachdenken, wieder Genossenschaftswohnungen

zu fördern, wie früher.

Das war keine freie Marktfinanzierung, sondern die Finanzierung, die einkommend angepasst

war.

Ich glaube, das war auch ein Grund, warum junge Familien heute mehr Probleme haben als in

der Vergangenheit.

Außerdem wurde von den Banken mehr Transparenz für Sparer versprochen.

Die österreichische Nationalbank soll auf einer neuen Plattform Sparprodukte vergleichen.

Sobald wir den Auftrag haben, schauen wir es ja wahrscheinlich gerne an.

Das heißt, Sie haben den Auftrag noch gar nicht?

Na, soweit ich weiß, habe ich das Gesamt nur aus dem ORF mitbekommen.

Dass die Plattform im Herbst schon fertig ist, wie Tschanko ankündigt, glaubt Holzmann

nicht.

Auch bei der Zinsentwicklung gibt er keine Entwarnung.

Wir sind wahrscheinlich noch nicht am Ende der Fahnenstange mit den Zinserhöhungen.

Und daher ist es zu früh zu sagen, wenn wir mit den Zinsen wieder sinken können.

Übrigens, auch er würde seinen Kindernraten fix verzinste Wohnbaukredite zu nehmen.

Denn variable Zinsen sein?

Eine Form der Spekulation.

Die kann man gut gehen, aber sie kann aber schlecht ausgehen.

Sagt Holzmann.

Und vieles gibt es zu diesem Themenkomplex noch zu besprechen.

Live begrüße ich jetzt Gabriel Felbermeier, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Erst uns zugeschalten.

Guten Tag.

Wieder einmal im Mittagsschannel.

Hallo Herr Reiner.

Herr Professor Wieser, oft wenn etwas schief läuft, ist Halb-Österreich gerade dabei,

einen Schuldigen zu finden, so auch jetzt bei den Immobilienkrediten mit variablen Zinsen,

sind es vielleicht doch die Banken der Nationalbankgouverneuert, ordnet ja offenbar schon so etwas wie

ein Beratungsversagen.

Das kann sich ja eine Rolle gespielt haben, aber das sind Vermutungen oder bestenfalls

anektotische Evidenz.

Also auf diesem Generalvertrag, dass die Banken nicht gut aufgeklärt hätten, kann man keine

wirkliche Politik gründen.

Nicht die Frage, die man sich stellen muss, warum ist es eigentlich so, dass in Österreich

so viele Immobilienkredite variabel verzinst vergeben wurden?

In Deutschland ist das ganz anders und ich glaube, darüber müssten wir uns Gedanken machen

und das hat viel mit der Regulierung zu tun.

Vielleicht auch dort und da mit Fälterfinanzbildung oder auch mit schlechter Beratung, aber das

Regulierungsumfeld ist ganz zentral.

Sie meinen, die Österreicherinnen und Österreicher hätten eine schlechtere Finanzbildung als die

Deutschen?

Wer reist das schon?

Das ist auch so ein Argument, auf dem man nicht wirklich eine politische Maßnahme

aufbauen kann.

Was wir wissen, ist, dass es in Österreich relativ leicht ist, aus einem fixverzinsen

Darlingsvertrag auszusteigen.

Da ist eine Pönale von ein Prozent der Kreditzumme fällig.

In Deutschland ist das sehr viel schwieriger.

Aussteigend tut der Kreditnehmer aus einem fixverzinsen Kredit dann, wenn er annehmen

kann, dass die Alternative, also die Variablenverzinsen, die Variablenverzinsung über die Zeit kleiner

wird.

Wenn er annimmt, dass die Variablenzinsen steigen, dann steigt er nicht aus.

Und das bedeutet sozusagen, dass diese Versicherung, die ein festverzinses Produkt mit sich bringt,

asymmetrisch reguliert ist.

Und darum haben die Banken wahrscheinlich wenig Anreiz, solche Versicherungen zu verkaufen.

Denn immer, wenn es für den Kreditnehmer gut läuft, also die Variablenzinsen fallen,

steigt er aus, aus dem Vertrag und wenn es für ihn schlecht läuft, bleibt er drin.

Und das macht sozusagen diesen fixverzinsen Kreditvertrag für die Bank unattraktiv.

Das ist in Deutschland anders.

Da könnte man die Regel ändern, in Deutschland ist das anders.

Was sich mit dieser Argumentation aber doch auch widerstützen ist, dass die Banken in

Österreich ein bisschen augenzwinkender sind bei variablen Zinssätzen, weil sie halt beim

Fix-Zinssatzkredit nicht so gut aussteigen.

Weil Sie vermutlich, wenn Sie dem darin nehmen oder dem Kreditinteressenten die Angebote

machen, werden Sie wahrscheinlich sehr teure Varianten auf den Tisch legen müssen, die

fixverzins sind.

Weil Sie ja immer damit rechnen müssen, dass wenn die Variablenzinsen am Markt hoch sind,

dann bleibt der Kunde drin, da zahlt die Bank drauf.

Wenn die Variablenzinsen aber sinken, dann geht der Kunde raus und dann verdient die Bank

dabei nichts.

Und das treibt wahrscheinlich oder muss eigentlich so sein nach Adam Riese, dass die

festverzinsen Produkte in Österreich teurer sind als zum Beispiel in Deutschland.

Und dann ist klar, dass ich als Kreditnehmer mir das anschauen, dass ich schon eine Versicherung

bei den fixverzinsen nicht, aber sie ist eben sehr teuer.

Deswegen sage ich, das wäre eine Regulierungsfrage und da ausholten wir es, glaube ich, dass

das Anwirt hinlegt.

Würde man das auch im gleichen meinen, Sie würden sowohl die Banken als auch die Kreditnehmer

profitieren.

Ja, genau.

Also die Banken im Sinne von, Sie müssen jetzt beim Fix-Zins nicht so sehr auf die

Kosten schauen und dann wird es auch einfach hinbeleitet.

Das Angebot an festverzinsen Darlehen würde reichhaltiger und günstiger werden, die Banken

würden damit eben auch ein Geschäft machen können.

Die Frage ist ja wirklich, warum ist es so, dass bei uns, und das ist in vielen Euro-Zonen

Ländern eben anders, warum werden bei uns so viele Variable-Kredite umgesetzt und ein

Grund ist eben diese Rahmenbedingungen.

Ich habe vorher die Suche nach Schuldigen angesprochen, wenn man jetzt nicht nach Schulzucht, sondern

nach Ursachen und dann vielleicht auch nach Möglichkeiten den Betroffenen zu helfen.

Die S-Böer oder der ÖGB wollen einen Zinsdeckel, verweisen beispielsweise auf das Vorbild Frankreich,

was meinen Sie?

Ja, wir müssen erst einmal im Historischen Überblick sagen, dass die Zinsen, die wir

jetzt sehen, auch im Bereich Hörselbau, die sind historisch noch nicht wahnsinnig hoch.

Also, die sind gestiegen, das ist richtig, aber sie sind nicht in der Zone, wo man sagen

würde, im Gotteswillen, das geht überhaupt nicht mehr.

Das erste, das zweite, das wir sagen müssen, ist, dass Menschen, die sich ein Haus leisten,

die einen Grundstück haben, die dann da bauen oder eine Eigentumswohnung leisten, die kommen

aus der Mitte der Gesellschaft oder darüber hinaus.

Das sind Menschen, die Sicherheit haben, darum sind das ja Hypothekenkredite.

Das sind nicht die Ärmsten und ein bisschen kommt mir diese Diskussion vor, wie Themenverfehlungen

eigentlich sollten wir über die Haushalte reden, die keine Sicherheiten haben, aber hohe

Schulden, weil sie ihr Leben gar nicht anders managen können.

Dort steigen die Zinsen auch massiv und das sind Leute, die haben keine Sicherheiten,

die kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft.

Dass wir jetzt nur über die Hörselbauer reden, kommt mir ein bisschen eigenartig vor

die sozialpolitischen Herausforderungen, die sind bei einer ganz anderen Gruppe.

Also, Sie plädieren dafür, bei den Kreditnehmern ein bisschen mehr auf Eigenverantwortung zu

setzen, weil sich die meisten auch leisten könnten, sagen sie.

Und wenn es um Armuts Bekämpfung gehen würde, dorthin zu schauen, was wirklich notwendig ist.

Herr Professor, wir haben vorher den Nationalbankgurvern ja gehört.

Er ist gegen die Aufweichung der Kreditregeln.

Da geht es im Grunde darum, dass die Kreditrate nicht mehr als 40% des monatlichen Nettoeinkommens

betragen darf.

Die Banken fordern das jetzt aber schon mit Nachdruck, auch aus der Bauwirtschaft kommt

diese Forderung und sie stehen da irgendwo dazwischen, wenn ich das richtig mitbekommen

habe.

Sie sind schon nach der Meinung, da sollte man ein bisschen was tun, ist das richtig?

Ja, ich glaube schon.

Also, wir sehen vor allem, dass dieses Instrument die Kreditvergabe jetzt in dieser kritischen

Phase nochmal einschränkt.

Es geht ja darum, Stabilität herzustellen.

Und wenn die Kreditvergabe sowieso zurückgeht, wie wir das jetzt bei den höheren Zinsen haben,

braucht man wahrscheinlich irgendwie eine Form der Regulierung, die sich an dieses neue

Umfeld anpasst.

Deswegen würde ich überlegen, dass wir diese sogenannte Kim-Verordnung atmet gestalten,

dass sie dann, wenn wirklich Überhitzungsprobleme drohen, dass sie dann dort schärfer wird

und wenn die Überhitzung gar kein Thema ist, weil die Zinsen höher sind, die Baukonjunktur

nicht gut läuft, dass dann die Verordnung nicht mehr so drastisch wirkt.

Das wäre eine Sache und die zweite Sache, die man sich auch überlegen könnte, ist,

wir haben die Verordnung behandelt, Haushalte oder Schuldner mit festverzinsten Talien

oder mit variabelverzinsten Talien gleich.

Und man könnte schon fragen, ob nicht jemand, der einen festverzinsten Vertrag hat, eine

andere Behandlung kriegen kann, dass man sagen könnte, nicht 60 Prozent des Einkommens

musst ihr bleiben nach Bedienung der Kreditraten, sondern ein bestimmter Eurobetrag.

Herr Prof.

Ich bitte mit schuldigung.

Ich glaube, die Vorschläge sind angekommen.

Wir haben es gut verstanden.

Ich muss jetzt leider auf die Uhr schauen und unterbrechen.

Bitte um Entschuldigung.

Gabel Felbermeier war das Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Danke, dass Sie für uns Zeit gehabt haben.

Einen guten Tag noch.

Sehr gerne.

Und 12 Uhr sind 16 Minuten Themenwechsel im Mittag schon all.

Ob Geschäft oder Gasthaus seit 2016 gilt nicht nur die Pflicht, eine Registrierkasse zu verwenden,

sondern es muss auch für jeden Einkauf, für jede Konsumation ein Kassazettel ausgedruckt

werden.

Eingeführt haben das SP und ÖVP gemeinsam, um gegen Schwarzgeldzahlungen vorzugehen.

Jetzt geht es da ÖVP aber um den Umweltschutz, wie sie beteuert, um die Milliarden an Kassazetteln,

die im Müll landen.

Sie hat am Wochenende den Vorschlag gemacht, dass es für Beträge bis 30 Euro keinen Baum

mehr automatisch geben soll.

Mehr Schwarzgeldzahlungen werde es laut einem Wirtschaftsforscher dadurch nicht geben.

Konsumentenschützer warnen aber ohne Bohn, ohne Kassazettel kein Gewährleistungsrecht.

Maria Kern und Max Nikols berichten.

Brauchen Sie eine Rechnung?

Diese Frage sollte es seit 2016 eigentlich nicht mehr geben.

Denn seit damals muss jeder Einkauf jede Konsumation registriert und auch boniert werden.

Ausnahmen gibt es etwa für Maroniverkäufer.

Eingeführt wurde das unter einer rot-schwarzen Regierung.

Das Ziel Schwarzgeldzahlungen sollten so schwieriger im Idealfall verunmöglicht werden.

Als Kundinnen und Kunden so ziemlich viele Kassazettel bekommen, war für die ÖVP damals kein Problem.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling?

Wenn Sie, wie ich vor kurzem gerade in Kärnten war, über die Grenze schauen nach Kroatien

oder nach Italien, dort beginnte das bei 0 Euro mit der Registrierkasse

und jeder italienische Eisverkäufer läuft ihnen wegen 1,50 Euro mit dem Bohn nach.

Und das soll nun eben nicht mehr geschehen,

wenn es nach Jugendstaatssekretärin Claudia Blakholm und Wirtschaftsbundgenereisekretär Kurt Ecker geht.

Für Beträge bis 30 Euro soll es nicht mehr automatisch einen Beleg geben, sondern nur nach Wunsch.

Da soll es für die Kundinnen und Kunden einfacher machen und die Umweltschonen,

weniger Kassenzettel, weniger abgeholzte Bäume, so die Rechnung.

Aus dem grün geführten Umweltministerium, also dem Koalitionspartner der ÖVP, heißt es dazu?

Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die helfen für weniger Müll zu sorgen.

Dazu braucht es allerdings einen konkreten Vorschlag, der im Detail entsprechend geprüft werden muss.

Die Transparenz für Kundinnen und Kunden darf jedenfalls nicht darunter leiden.

Darunter leiden könnten aber die Gewehrleistungsrechte, sagt Gabriele Skubitsch von der Arbeiterkammer.

Kauft man etwa ein T-Shirt und sieht zu Hause erst, dass es ein Loch hat, wird es ohne Rechnung schwierig.

Wenn Gewehrleistungsrechte durchsetzen zu können, braucht man in der Regel die Rechnung.

Denn man muss nachweisen, dass man einen Kleidungsstück bei einem bestimmten Geschäft gekauft hat

und auch zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Denn die Gewehrleistungsrechte richten sich auch nach dem Zeitpunkt des Kaufes.

Wenn ich jetzt keinen Kassabohn mehr habe oder auch keinen anderen Nachweis des Kaufes,

dann wird es schwierig, Gewehrleistungsrechte durchzusetzen.

Wie sieht es mit der bei der Einführung der Kassenzettelpflicht

beabsichtigten Unterbindung von Schwarzgeldzahlungen aus,

würde durch die Abschaffung der Bohmpflicht mehr Schwarz gezahlt werden?

Schattenwirtschaftsexperte und Ökonom Friedrich Schneider?

Ich glaube nicht, dass es zu mehr Schwarzgeldzahlungen führt.

Diejenigen, die das jetzt schon schwarz machen, um die Bonnerungspflicht zu umgehen,

sind etwas einfacher. Aber ob das ein Anreiz ist, es stärker schwarz zu machen,

das sehe ich nicht.

Das sieht auch der Handelsverband so, der dem Vorschlag der ÖVP grundsätzlich positiv gegenübersteht.

Eines wolle man aber keinesfalls, dass es die Kassenzettel künftig

statt auf Papier in digitaler Form geben muss.

Viele Geschäfte werden dazu nämlich nicht in der Lage.

Um mutmaßliche Schwarzgeldzahlungen geht es auch in unserem nächsten Beitrag.

Auf den Arbeitsmarkt schauen wir uns zur Debatte darüber, wie und ob Arbeitslosengeld beziehen

und daneben bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu verdienen,

nicht fast schon oder öfter zwangsläufig zum Missbrauch führt.

Wir haben im Morgenjournal im Zusammenhang mit der Gastronomie darüber berichtet,

eine Arbeitslose arbeitet geringfügig beschäftigt in einem Lokal

und verdient darüber hinaus auch Schwarz noch was dazu.

Das Arbeitsmarkt-Service rückt jetzt zu verstärkten Kontrollen aus

der Druck des ÖVP geführten Arbeitsministeriums,

dass sich zwar mit dem Koalitionspartner, den Grünen, darüber einig ist,

dass solcher Missbrauch abgestellt werden soll, über das wie,

ist man sich aber noch nicht einig, berichtet Bernd Kuschu.

Es geht vor allem um niedriglohn Branchen im Dienstleistungsbereich,

Gastronomie, Reinigung, Security, aber auch Bau- und Teilshandel.

Überall hier kommt die Kombination Arbeitslosengeld, geringfügige Beschäftigung

und zusätzlich aber womöglich Schwarzlohn vor.

Um mehr Menschen in offizielle Vollzeitbeschäftigung zu bringen,

schlägt Roland Sauer, Sektionschef im ÖVP geführten Arbeitsministerium vor,

dass man die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung

zeitlich befristet, vielleicht auch mit Ausnahmeregelungen,

um eine Stärke Integration in den Arbeitsmarkt zu finden.

Das war auch Thema bei der im Vorjahr gescheiterten Arbeitsmarktreform.

Die Grünen wollten eine Einschränkung des geringfügigen Zuferdienstes,

derzeit 500,91 Euro pro Monat nicht zustimmen,

sagt grünen Sozialsprecher Markus Kruzer.

Bei uns wäre das nur möglich gewesen,

dass man über die einschränkende geringfügigen Beschäftigung spricht

für arbeitslose Menschen, in denen das arbeitslose Geld deutlich erhöht

und den Russlandslief auch valorisiert.

Das war aber bekannter Massen nicht möglich.

Der grüne Sozialsprecher hat einen anderen Vorschlag,

nämlich dass Arbeitgeber und Arbeitslose ihre geringfügigen Arbeitszeiten

vorab der Sozialversicherung melden müssten.

Dann würde nämlich bei Kontrollen außerhalb dieser Zeiträume

und dort die Beschäftigten anzutreffen sind,

dass er verdacht, evident werden, dass der mancher Geschäftsmodell

daraus machen, länger arbeiten zu lassen und ihm schwarz zu bezahlen.

Es gibt freilich eine zusätzliche Problematik immer dann,

wenn Geld schwarz ausbezahlt wird.

Dass es irgendwo auch Schwarz-Einnahmen des Unternehmens geben muss.

In der Gastronomie soll die Registrierkassenpflicht das eigentlich verhindern,

Sektionschef Sauer meint.

Das sind regelvergeschoben worden mit Registrierkasse,

aber es geht nicht immer die lückenlose Nachvollziehbarkeit

von Lieferketten, von entsprechenden Rechnungen.

Da muss auch Lieferanten, Lieferanten dann geben, die da entsprechend mitspielen.

Oder das schlichtweg die Registrierkassenpflicht in dem Sinn,

dass die kassierten Beträge nicht korrekt in die Kassen eingegeben werden,

umgangen wird?

Das könnte natürlich auch der Fall sein.

Beim Arbeitsmarkt-Service und auch zum Teil in der Arbeiterkammer

gab es Überlegungen, die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen.

Gemeint wäre das auch bei einer geringen Bezahlung

schon Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssten

und es eine Einschleifregelung beim Arbeitslosengeld geben sollte.

Je höher der Zuverdienst, desto geringer das Arbeitslosengeld.

Ines Stilling, die Leiterin des Bereichs Soziales bei der Arbeiterkammer Wien,

sieht das aber sehr skeptisch.

Sie findet, es müsste bei den Löhnen angesetzt werden.

Je attraktiver auch die Entwohnung ist, umso eher können auch Menschen

von ihrer Arbeit leben.

Und das sollte ja gerade in Zeiten einer Teuerung

und einer hohen Armutsgefährdung auch in Österreich unser aller Ziel sein.

Und das sind nicht umsonst jene Branchen mit den zum Teil niedrigsten Entwohnungen,

aber auch sonst schlechten Arbeitsbedingungen.

Also es ist nicht immer nur eine Frage des Wollens,

sondern oft auch eben eine der Arbeitsbedingungen.

Nämlich ob jemand nur geringfügig arbeitet.

Bei der Forderung nach höheren Löhnen

dürften freilich auch die Sozialpartner und die Gewerkschaften

angesprochen sein, die die Kollektivverträge verhandeln.

Aus Altenmarkt bei Fürstenfeld in der Steiermark kam heute

wieder einmal die Meldung über den, noch muss man sagen, mutmaßlichen Mord

an einer Frau demnach erstochen von ihrem Lebensgefährten,

der sich danach erschossen hat.

Dass die Bundesregierung kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Gewalt an Frauen hat,

das hat der Rechnungshof vor wenigen Tagen kritisiert.

Justizministerin Alma Saditsch von den Grünen

hat schon im Vorjahr neue Gewaltambulanzen angekündigt.

Die wollen nach Gewalttaten Beweise gesichert werden,

um die Verurteilungsrate zu erhöhen.

Umgesetzt worden ist bisher nichts.

Saditsch kündigt jetzt aber zumindest Pilotprojekte für den Herbst an.

In unserer sommerlichen Interviewreihe hat Felix Novak mit dir darüber gesprochen

und auch über die lange versprochene Justizreform, die seit Jahren feststeckt.

Frau Justizministerin, reden wir über die größte Justizreform der zweiten Republik.

So haben Sie ja in der Vergangenheit die geplante Änderung der Weisungskette

für die Staatsanwaltschaften genannt.

Anfang 2021 hat die ÖVP in Biderstand dagegen aufgegeben.

ÖVP und Grüne haben sich im Ministerrat auf eine weisungsfrei

Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft geeinigt.

Wie genau die aufgebaut oder wie auch sie nur genannt wird,

darauf haben sie sich aber bisher nicht einigen können.

Sie wünschen sich Dreiasenate, die ÖVP beharrt auf einer Einzelperson an der Spitze.

Zweiundhalb Jahre sind seit dieser Einigung, seit dieser Ankündigung zumindest vergangen.

Sehen Sie überhaupt noch den Hauch einer Chance, sich da noch in dieser Legislaturperiode zu einigen?

Also ich habe nach dem Ministerratsvortrag und wie bekannt ist, bin ich schon immer dafür gewesen,

dass wir uns endlich von dieser politischen Spitze bei der Staatsanwaltschaft lösen.

Denn wir brauchen eine unabhängige Staatsanwaltschaft, unabhängig insbesondere von der Politik.

Und deswegen habe ich nach der Einigung eine Expertinnengruppe ins Leben gerufen,

die erstmals in der Geschichte des Justizministeriums ein klares Konzept vorgelegt hat.

Ein Konzept, das genau definiert, wie diese Unabhängigkeit ausschauen soll,

wer an der Spitze der Staatsanwaltschaft sein soll.

Und ich halte das für ein sehr fortschrittliches Modell.

Ein Modell, das sich auch anlehnt an der europäischen Staatsanwaltschaft.

Das heißt, es ist ein modernes Modell.

Aber dieser Belicht, der ist im September 2022 veröffentlicht worden.

Das heißt, jetzt in ein paar Tagen feiert er sein einjähriges Jubiläum.

Das kann doch kein Grund zu Freude sein.

Ich wünsche mir auch, dass wir das so rasch wie möglich umsetzen.

Aber natürlich stehen da gewisse Bedenken auch des Koalitionspartners im Weg.

Ich halte es für meinen Teil für wichtig,

sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Rechtswissenschaft,

als auch die Justiz hinter einem Konzept versammelt zu haben.

Es geht in erster Linie darum, dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft

nicht eine einzelne Person entscheidet,

weil ich halte es für falsch, wenn eine Person für eine sehr lange Zeit

zu viel Macht bekommt.

Und deswegen wäre es mir wichtig, dass hier ein Senat an der Spitze entscheidet.

Und das ist nicht unüblich.

Wir entscheiden auch in einem Gremium.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in einem Gremium.

Also ich halte es für richtig, wenn man diese Macht aufteilt.

Und ja, gewisse Aspekte müssen wir jetzt mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Aber ich bin nach wie vor hinter diesem Projekt und möchte das auch umsetzen.

Dieser Bericht bietet ja nur Empfehlungen.

Für die politische Umsetzung dieser Empfehlungen sind Sie zuständig.

Sie sagen jetzt, Sie halten sich an diese Empfehlungen.

Aber wenn das mit der ÖVP so offensichtlich nicht machbar ist,

das haben ja die letzten Monate oder das letzte Jahr, kann man sagen, gezeigt.

Bisher sind nur die Fronten verhärtet.

Muss man da nicht sagen, entweder man bewegt sich

oder man begrebt dieses Reformprojekt?

Also ich würde es gar nicht so hart formulieren.

Letzten Endes werden die Entscheidungen politisch verhandelt

und müssen im Parlament beschlossen werden.

Und ich habe gesagt, ich bin selbstverständlich verhandlungsbereit.

Wenn es darum geht, wie der Bestellprozess verläuft,

wenn es darum geht, wie das ausgestaltet ist,

dann habe ich immer wieder Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

Und letzten Endes, es ist alles Verhandlung wie Leben in der Demokratie

und es geht darum, auch einen guten Kompromiss zu erzielen.

Und das, was ich gesagt habe, was mir besonders wichtig ist

und das ist wirklich das Kernelement dieses Modells,

das ist, dass an der Spitze Dreier Senate entscheiden.

Dass an der Spitze nicht eine Person zu viel macht hat,

sondern dass diese Macht auf mehreren Schultern steht.

Es ist aber doch so, bei der Justizreform können Sie sich zumindest

bisher nicht mit der ÖVP offensichtlich einigen.

Da gibt es Postenbesetzungen zum Beispiel,

das Bundesverwaltungsgericht, wo es auch keine Einigung gibt

und die Liste lässt sich auch noch weiter fortsetzen.

Sie haben zuletzt das rein weiblich formulierte Gesetz vorgestellt,

Gesetzesentwurf, den die ÖVP auch so ablehnt,

den sie auch nochmal abändern möchte.

Es gibt das Informationsfreiheitsgesetz,

wo dann auch noch die Länder zusätzlich ein bisschen Probleme machen.

Es sind überall Blockaden.

Was glauben Sie denn, dass Sie in den nächsten Monaten

oder im nächsten Jahr noch umsetzen können?

Da muss ich Sie leider korrigieren,

weil uns doch in den letzten dreieinhalb Jahren sehr viel gelungen ist.

Das denken wir zum Beispiel, das Korruptionstrafrecht.

Wenn wir vor einem Jahr das Interview geführt hätten,

hätte ja wäre die Liste etwas länger gewesen,

dann hätten es gesagt, Maßnahmenvollzug ist noch nicht da,

all das ist jetzt da und ist umgesetzt worden.

Bestellerprinzip beispielsweise.

Wie lange haben wir darüber geredet

oder wie lange haben auch die Regierungen vor unserer,

darüber geredet, dass wir endlich die Marklerprovision

abschaffen sollten?

Oder ein verschärftes Korruptionstrafrecht?

Auch darüber haben wir länger geredet, verhandelt

und jetzt gibt es das endlich.

Und ich halte es schon für wichtig,

wenn man auch hervorhebt, was gelungen ist.

Wenn ich zum Analyse dennoch einen Punkt hinzufüge,

dann sind das vielleicht die Gewaltambulanzen.

Die sind im Dezember angekündigt worden.

Seit Jänner hat es laut Statistik der Frauenhäuser,

abgesehen von 16 Femiziden,

auch mehr als 30 Fälle von schwerer bis schwerster Gewalt

gegen Frauen gegeben.

Und Freitag jetzt hat zuletzt auch der Rechnungshof

eine möglichst rasche Umsetzung von diesen Gewaltambulanzen gefordert.

Ist das nicht schon wieder ein Beispiel für reine Ankündigung?

Kann es nun gar nicht, weil gerade Gewalt gegen Frauen

ist ein wichtiges Thema, ein Thema,

wo wir an vielen, vielen Schrauben drehen müssen

und wo wir auch bereits viele Maßnahmen gesetzt haben.

Und ich habe gesagt, für mich das wichtigste Projekt

ist, die Gewaltambulanzen umzusetzen.

Warum?

Weil wenn die mal da sind, wird unsere Verurteilungsquote

erhöht werden, weil dadurch auch mehr Beweise da sind.

Wir haben jetzt einen Schulterschluss auch mit der Frauenministerin,

mit dem Innenminister, mit dem Gesundheitsminister.

Wir haben eine Studienauftrag gegeben,

wie so etwas ausschauen soll.

Wir sprechen jetzt mit den Gerichtsmedizinern,

wie wir das ausgestalten sollen.

Und ich kann Ihnen versprechen, im Herbst

wird es ein erstes Pilotprojekt geben.

Wie wird das aussehen, kann man das schon sagen?

Das sage ich Ihnen dann im Herbst.

Abschließend in wenigen Wochen startet

der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz.

Die ÖVP hat sich nie besonders deutlich von ihm distanziert.

Gleichzeitig sind Sie als Justizministerin

formal der Anklage vorgesetzt.

Wie sehr belastet denn dieser doch sehr aufsehende,

erregende Prozess des Koalitionsklima?

Also ganz und gar nicht.

Und als zuständige Justizministerin

kommentiere ich auch nicht der Einzelstrafverfahren.

Sagt Justizministerin Al-Massadej im Gespräch

mit Felix Nowak ins Ausland,

jetzt in diesem Mittagsschonal in Zweilä,

in der gleichzeitig nach Israel und nach Libyen.

Dort hat ein informelles Treffen der libischen Außenministerin

mit ihrem israelischen Amtskollegen

vor einigen Tagen in Rom gewalttätige Proteste ausgelöst.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung.

Libyen und Israel unterhalten keine offiziellen Beziehungen.

Die Außenministerin wurde suspendiert,

sie hat das Land mittlerweile verlassen,

mehr von Nikolas Wiedner.

Der Erfolgszorn entlädt sich in den Abendstunden

wie Edwender Libischen Küstenstadt Asawya,

50 km westlich der Hauptstadt Tripoles.

Auch in anderen Orten im Land verbrennen

Demonstranten selbst gebastelte israelische Fahnen

und rufen zur Unterstützung für die Palästinenser auf.

Grund für die Aufregung,

die Nachricht aus dem israelischen Außenministerium

überein, wie es heißt, historisches erstes Treffen

zwischen Israels Außenminister Eli Cohen

und seiner libischen Amtskollegin Nachlah Alman Gush

organisiert vom italienischen Außenminister Antonio Tayani

vergangene Woche in Rom.

Die israelische Version, das Treffen,

habe mehr als zwei Stunden gedauert.

Es sei um das große Potenzial in der Zusammenarbeit

beider Länder gegangen.

Auch humanitäre und landwirtschaftliche

Entwicklungszusammenarbeit seien Themen gewesen

und das Bewahren des historischen Erbes

der ehemaligen jüdischen Gemeinde Libyans.

Das libische Außenministerium bestreitet die Begegnung zwar nicht,

aber hat eine ganz andere Version.

Die Ministerin habe sich entschieden,

gegen ein Treffen mit ihrem israelischen Kollegen gestellt.

Dann sei es am Rande eines Termins im italienischen Außenministerium

zu einer flüchtigen Begegnung gekommen,

bei der Nachlah Alman Gush ihre kompromisslose Unterstützung

für die Palästinenser betont habe.

Doch im Widerspruch zur Darstellung seiner eigenen Regierung

hat Libyans Regierungschef Abdul Hamid Adbayba

seine Außenministerin umgehend suspendiert

und eine Untersuchung gegen sie eingeleitet.

Nachlah Alman Gush soll laut Medien berichten,

mittlerweile trotz eines Ausreiseverbots,

mit einem libischen Regierungsflugzeug in Istanbul gelandet sein.

Laut israelischen Medien hat der Vorfall auch Streitereien

innerhalb des israelischen Außenministeriums ausgelöst.

Ein nicht namentlich genannter Top-Diplomat

soll Außenminister Eli Cohen als stümperhaft bezeichnet haben.

Er habe ein Geheimtreffen bekannt gegeben.

Dadurch werden andere Staaten künftig gut überlegen,

ob sie geheime Verhandlungen mit Israel führen wollen.

Andere Mitarbeiter des Ministeriums erwidern.

Das Treffen sei auf höchster Ebene

zwischen Israel und Libyern vereinbart worden

und es sei auch ausgemacht gewesen,

über das Treffen öffentlich zu berichten.

Außerdem sei die historische Begegnung im libischen Interesse

in den Bemühungen des Landes

um Anerkennung und Unterstützung aus dem Westen.

Seit der Unterzeichnung der sogenannten Abrahamabkommen

zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten im Jahr 2020

versucht Israel, seine Beziehungen zu weiteren arabischen Staaten zu normalisieren.

Dieses Projekt ist in den vergangenen Jahren in Stocken geraten.

Nach Deutschland schauen wir jetzt.

Nach wochenlangen Streitereien hat sich die deutsche Regierung

doch noch auf die geplante Kindergrundsicherung geeinigt,

zumindest auf die grundlegenden Eckpunkte und die zusätzlichen Budgetmittel.

Ab 2025 sollen Leistungen wie das Kindergeld,

der Kinderfreibetrag oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.

Dazu soll es weitere Unterstützung für einkommensschwache Familien geben,

insgesamt 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 aus Berlin und der Asielle.

Eigentlich ist das Projekt Kindergrundsicherung schon längst vereinbart.

Bereits im Koalitionsvertrag vor knapp zwei Jahren

haben sich die Ampelparteien darauf verständigt.

Bei der Umsetzung hat es aber ordentlich gekracht.

Zwischen FDP und Grünen wegen der genauen Pläne, vor allem aber beim Geld.

Zwei, sieben oder zwölf Milliarden und reichlich gegenseitige Vorwürfe.

Doch jetzt scheint alles gelöst.

Familieministerin Lisa Paus.

Zum Teil waren es wirklich sehr harte Verhandlungen.

Um in der Sache zu einem guten Ergebnis zu kommen, aber es hat sich belohnt.

Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren.

Auch Finanzminister Christian Lindler zeigt sich zufrieden nach den vielen Krisensitzungen und Gesprächen.

Sie waren in den letzten Tagen intensiv.

Das hat sich allerdings auch aus der Komplexität der Materie ergeben

und gar nicht ausschließlich aus Kontroversen.

Konkret sind die Kindergrundsicherung vor, dass bisherige Leistungen gebündelt werden,

wie etwa das Kindergeld, Zuschläge und Freibeträge oder Zahlungen aus dem Bürgergeld.

Und künftig sollen diese über eine gemeinsame Plattform abgewickelt werden,

damit dieses Geld auch Familien bekommen, die bisher aus Unkenntnis oder an bürokratischen Hürden gescheitert sind,

sagt der Finanzminister.

Dass wir durch Digitalisierung und Automatisierung, die in Anspruchnahme bestehender Leistungen verbessern wollen

und das ist wirklich ein gemeinsames Anliegen.

Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.

Millionen darunter, die vorher gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht.

Assistiert heute betont harmonisch die Familienministerin.

Diese finanzielle Unterstützung für Kinder soll künftig aus zwei Teilen bestehen.

Einem fixen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag für Kinder aus ärmeren und einkommensschwachen Familien.

Dafür sind 2025 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Dieser Betrag könnte in den Folgejahren steigen.

400 Millionen Euro über Plan, das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben, werden weiter.

Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre

um die letzte größere soziale Reform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.

Mit diesem Kompromiss scheint der wochenlange Regierungstreit beigelegt.

Die Ampelkoalition hat gerade noch die Kurve gekratzt.

Ein bisschen sticheln kann sich Lisa Paus allerdings nicht verkneifen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass sich im Einklang mit sehr vielen Wissenschaftlerinnen und Verbänden

einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachtet.

Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen.

Jetzt versucht die Ampelkoalition neuerlich den Neustart, der eigentlich schon nach der Sommerpause beschworen wurde, vor zwei Wochen von Kanzler Olaf Scholz.

Zu einem Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher oder, muss ich sagen, die Österreicher innen,

zuweilen mehr aufzuregen scheint, als die Inflation, die Energiepreise usw.

Und das Gendersternchen geht es um das Binneni und überhaupt um die gendergerechte Sprache.

Das hat zuletzt auch das Genderverbot in Niederösterreich gezeigt.

Dort hat die schwarz-blaue Regierung ja den Genderstern und das Binneni im Landesdienst verboten.

Die Aufregung war groß, aber Österreich scheint hier keine Ausnahme zu sein.

Auch im Ausland ist die Veränderung der Sprache heikel.

Unsere Korrespondentinnen Cornelia Primosh in Frankreich, Cornelia Wospanik in Italien und Spanien-Korrespondent Joseph Manola

haben die Genderdebatte in ihren jeweiligen Ländern beobachtet, den Anfang gemacht, Cornelia Primosh in Frankreich.

Lebensgefahr für die französische Sprache ordet die Akademie Française durch gendergerechte Schreibweise.

Frankreichs oberste Sprachwächter, in deren 35-köpfigen Gremium nur sechs Frauen sitzen,

sperren sich strikt gegen entsprechende Tendenzen.

Sobald man damit beginnt, die Sprache zu verändern, werden auch andere soziale Gruppierungen mit Forderungen kommen.

Dann gebe es keine universelle Sprache mehr.

Ereiffert sich Jean-Marie Roir, Mitglied der Akademie Française.

In Frankreichs Schulen ist die inklusive Schreibweise seit zwei Jahren verboten.

Die gendergerecht verfassten Statuten der Universität Grenoble wurden im Mai vom lokalen Verwaltungsgericht aufgehoben.

Dennoch entwickelt sich auch das Französische Weiter, eines der wichtigsten Wörterbücher des Landes.

Le Petit Robert hat das bei Jugendlichen gebräuchliche geschlechtsneutrale Personalpronomen Yale in seinen Wortschatz aufgenommen.

Es ist die Kombination aus Ile, zu Deutsch Ehe und L, also Sie.

Damit kann sich die First Lady des Landes, die ehemalige Französisch-Lehrerin Brigitte Macron, nicht anfreunden.

Die Sprache sei so schön, zwei persönliche Fürwörter reichen, argumentiert die Präsidentengartin,

die den Vorkämpferinnen und Vorkämpfern für eine Modernisierung des Französischen die Rückendeckung verweigert.

Wir haben eben eine andere Ansicht. Ich habe nie geglaubt, dass die Freiheit einer Frau darin liegt, sich Lokführerin nennen zu können.

Italians-Regierungschefin Giorgio Miloni ist eine, die als ill-Präsidente bezeichnet werden will, also mit dem männlichen Artikel,

denn das sei der Amtstitel. Gendern, kein Thema für die Rechtsregierung.

Tatsächlich ist es in Italien wenig verbreitet.

Es gibt den Schwarlaut, also dieses auf den Kopf gestellte kleine A, unter der Jugend und geschrieben,

in den sozialen Medien zu finden, in der breiten Öffentlichkeit und den klassischen Medien aber nicht.

Es gibt auch den Genderstern, den man ebenso in keiner Zeitung liest.

Zu beiden hat sich Heuer die Sprachakademie Kruska geäußert.

In Texten solle sich nichts finden, was nicht auch gesprochen werden könne, meinen die Florentiner Sprachwächter

und sagen damit Nein zu den Sonderzeichen.

Italien-Sprachakademie stellt klar, dass das biologische Geschlecht nicht mit dem grammatikalischen zu verwechseln sei,

für die Massmedien ohnehin kein Thema, durch die Bank männlich beispielsweise gesuchte Arbeitskräfte.

Fast im Sinn von Italien-Sprachakademie, sie findet auch Wiederholungen nicht gut,

beispielsweise Arbeiterinnen und Arbeiter, man könne auch von Personal sprechen.

Für Berufsbezeichnungen wie Advokat, nur männlich vorhanden, wird die Einführung der weiblichen Form ausdrücklich befürwortet.

La Presidente wäre demnach erwünscht. Es hält sich ohnehin kaum während dem Wunsch der Regierungschefin.

Spaniens Vorkämpferin auf dem Weg zur Gendergerechtigkeit ist Ministerin Irene Montero von der linken Uni das Podemos.

Die 35-jährige Psychologin ist noch Gleichstellungsministerin im Kabinett von Sozialistenchef Pedro Sánchez

und war Pionierin der Linkskoalition im Kampf für Frauenrechte und gegen Machismo.

In ihrer ungestümmen Art machte sie sich auch feindem feministischen Lager.

Montero wollte ihre Vorstellungen möglichst rasch umsetzen.

Auch die Alltagssprache sollte ihrer Meinung nach dem veränderten Bewusstsein folgen.

Ihr Versuch, eine inklusive Sprache einzuführen, sorgte für Aufsehen, Zustimmung, aber auch Sport.

So benennt Montero Kinder nicht nur männlich und weiblich als Niños und Niñas,

sondern auch Interpersonen mit dem Ausdruck Niñez.

Da es im Spanischen für Menschen kein sächliches Geschlecht gibt, wird man sich an solche Kunstworte erst gewöhnen müssen.

In Radio und Fernsehen ist die Doppelnennung längst üblich, geschrieben wird aber meist nur der generische Maskulinum.

Die königliche Sprachakademie lente die Doppelnennung als grammatikalisch falsch ab.

Vorschriften für die Verwendung einer inklusiven Sprache gibt es daher noch keine.

Es ist ja schon ganz allgemein nicht leicht, die richtigen Worte zu finden.

In dieser Sache gilt es umso mehr.

Vertiefen wir das Thema mit Marius Hober vom Institut für Gemeinnistik der Univind. Guten Tag.

Guten Tag.

Frau Doktorin, ein Beitrag zuerst bitte zur Begriffsentwierung.

Geschlechtergerechte Sprache oder gendergerechte Sprache oder inklusive Sprache.

Ist alles irgendwie dasselbe oder worin liegt der Unterschied?

Der Unterschied liegt einerseits in der Geschichte.

Es begann mit der geschlechtergerechten Sprache.

In den 80er Jahren war mit der Frauenbewegung...

Heißt, da ging es nur um Frauen und Männer?

Da ging es nur um Frauen, geschlechtergerechte Sprache, es gingen um Frauen und Männer,

die sich bei Machung der Frauen im Berufsbezeichnungen wurden feminisiert.

Und dann kam auch später, sondern Anfang der 90er-Jahre des Binnen,

im Prinzip auch geschlechtergerecht oder gendersymmetrisch.

Was ist das Gendergerechte?

Das Gendergerechte im Unterschied zum Geschlechtergerecht.

Das Gendergerechte ist nur binär, im Prinzip geschichtlich gesehen.

Es wird aber auch verwendet, es wird redundant verwendet, wenn Sie so wollen, auch in der Wissenschaft.

Also die zwei Begriffe, die haben noch in etwa die ähnliche Bedeutung, was ist da mit der Inklusiv?

Inklusiv sind dann alles, was ins Nonbinäre geht.

Also die LGBT, QIT, also alle, die nicht binär sind, sind dann in der Geschlechter...

Also alle, die ihr Geschlecht nicht als männlich oder weiblich definieren,

die sind dann genderinklusiv.

Jetzt haben wir einige Beispiele gehört aus Frankreich, aus Spanien.

Wir haben gehört, jedes Land hat so seine Eigenheiten im Umgang mit dieser Sprachdebatte,

inwieweit prägen landeskulturelle Unterschiede, die Unterschiede im Umgang mit dieser Debatte?

Einerseits prägen natürlich die, wie viele Geschlechter hat eine Sprache?

Sehr, die Gendersprache, also Spanien sind ja die romanischen Länder aufgezählt,

in Beider ging es auch um romanische Länder, die haben zwei Geschlechter, also zwei Geschlechter für Personen und für Dinge.

Wir im Deutschen haben drei Geschlechter, wobei wir auch nur zwei haben für Personen.

Und wir tun uns natürlich, wir mit unseren binären Geschlechtern, sozusagen grammatischen Geschlechtern,

tun uns ungleich schwerer als der englischsprachige Raum, die haben keine Geschlechter

und das geht auch viel mit weniger Aufregung von Stadt.

Das heißt, mit der deutsche Grammatik? Dadurch haben wir schon ein Stadthändicap sozusagen.

Möglicherweise gibt es auch andere Gründe, die wir jetzt noch ein bisschen vertiefen.

So richtig hochgekocht hat diese Debatte zuletzt in Niederösterreich durch die neue schwarz-blaue Koalition.

Die hat sich auf das amtliche Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung bezogen

und gesagt, ja, geschlechtergerechte Sprache, aber keine Rede von Gendersternchen bin ich,

also keine inklusive Sprache, die auch andere Menschen anspricht, die sich nicht als Frau der Mann definieren.

Aber doch geschlechtergerecht. Ist das ein bisschen ein Sturm im Wasserklass gewesen?

Es ist ein Sturm im Wasserklass, ja und nein. Ja und nein. Warum?

Wenn ich sage, dass, wenn ich 2023 sozusagen einführe, etwas, was schon lange eingeführt ist

oder wieder einführe, kann das noch ins Rückschritt bezeichnet werden.

Denn nur Frauen und Männer zu bezeichnen in einer Gesellschaft, die sich weiterentwickelt hat,

wenn sie so wollen und wo es wirklich einen Bedarf gibt an Gender inklusiver Sprache,

vor allem bei den Jungen, ist ein Zeichen klar, ist ein Zeichen an die konservativen Wähler,

das ist ganz klar, und sie verbieten ja dezidiert alles, was nur ein bisschen Inklusivität bezeichnen könnte.

So flexibel ist das nicht, könnte man sagen.

Jetzt reitet auch die Bundes-FBÖ, Herr Albert Kickel, der Bundespartei-Chef,

dieses Thema mit so großem Erfolg, dass man das fast ein bisschen in der Verdacht beschleichen könnte,

eine Mehrheit in Österreich hinter sich.

Was heißt das jetzt? Soll man nicht akzeptieren, dass da jemandem Rad der Geschichte,

der Sprachgeschichte in die Speichen greifen will,

oder sollte man vielleicht doch sagen, wir schalten einen Gang zurück in dieser Debatte?

Einen Gang? Natürlich ist Kickel, also dem ist ein guter Redner,

und er hat seine Anhänger und Anhängerinnen natürlich klar hinter sich.

Und er repräsentiert natürlich die Konservativen in Österreich,

und wir haben eine Regierung, die ist mehrheitlich konservativ,

wir haben eben auch die Kickelpartei, die ist konservativ rechts und rechts.

Das heißt, er hat natürlich eine, rein von den Wetter, eine Mehrheit hinter sich,

einen Gang zu rückschalten, warum eigentlich?

Es geht ja wirklich nur um drei kleine Zeichen.

Es geht um drei kleine Zeichen, ich spreche noch nicht einmal von den Neopronomen.

Es geht nur um drei kleine Zeichen,

und die sollen, die werden zum Beispiel von der niederösterreichischen Landesregierung verboten,

zumindest in der Amtssprache.

Wir haben es angesprochen, diese drei kleinen Zeichen,

die werden am Stammtisch heftiger diskutiert als Kreditzinsen, Inflation, Energiepreise zusammen.

Kenne ich durchaus auch in meinem Umfeld.

Wenn ich auf meinem Umfeld schaue mit meiner 18-jährigen Tochter,

brauche ich gar nicht beginnen zu diskutieren, die sagt inklusive Sprachepunkt aus.

Meine Vermutung ist aber, sie ist jetzt unter den Jugendlichen nicht bei einer Mehrheit dabei.

Was glauben Sie?

Weil was im Hintergrund unterstellt wird, ist die Ansicht,

das Problem lässt sich von selbst aus, das Problem stirbt aus.

Das glaube ich nicht.

Und meine Erfahrung ist, das ist ein sehr ähnliches mit meinen Studierenden im Seminar.

Die verstehen manche Dinge nicht.

Es gibt ja auch Sprachgeschichte und manche Dinge,

dass es einen großen Sturm gab, dass eine Obfrau in den 80er Jahren genannt wurde

und schaut ob Männern, das verstehen sie überhaupt nicht.

Das finden sie lächerlich, also wirklich lächerlich.

Wenn ich natürlich in meiner Generation spreche, ist das sehr geteilt, so wie Sie das.

Das heißt, es wird dann ausgespielt gegen wichtigere Themen,

also sich den großen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern,

Gewalt gegen Frauen und so weiter.

Ich glaube, es wird sich nicht alleine erledigen,

denn das Rat der Geschichte können wir nicht zurückdrehen, aber es dauert lange.

Es ist eine Zeit, meiner Meinung nach ist eine Zeitfrage.

Wenn wir noch ein Beispiel anbringen darf, die österreichische Bundeshymne mit den Töchtern,

das kam auch von unten.

Das waren die Sportlerinnen, die mitgesungen haben am Anfang.

Dann hat es Jahrzehnte gedauert, bis sich das geändert hat.

Und es singen noch immer nicht alle.

Genau, es singen noch immer nicht alle.

Maria Pober war das vom Institut für Germanistik der Uni Wien.

Die Kurzfassung des Rat der Geschichte dreht sich in Österreich langsam an,

was die gendergerechte Sprache angeht.

Danke, dass Sie zu uns in den Studien gekommen sind.

Einen guten Tag noch.

Sehr gerne.

Zu einem Programm hinweist.

9,5 Tonnen Kokain versteckt im Bananenkisten aus Ecuador.

Die hat die spanische Polizei und längst beschlagnahmt.

Mit dem Drogenhandel in und aus diesem Land befasst sich heute das Journal Panorama.

Ecuador hat sich zu einem der Haupthandelsplätze für den Drogenhandel nach Europa entwickelt.

Das überschattet auch den Präsidentschaftswahlkampf.

Vor dem ersten Wahlgang wurde ein Kandidat offenbar von Drogenkartellen ermordet.

Das illegale Milliardengeschäft heizt im Land eine brutale Gewaltwelle an.

Ich bin für die soziale Säuberung zuständig.

Für uns heißt das, Leute zu töten.

Verräter und Störenfriede anderer Banden.

Kokain für Europa wird häufig in Bananentransporten versteckt.

Antwerpen und Rotterdam, Belgien und die Niederlande.

Und danach kommen Deutschland, Spanien, Italien.

In Fracht, die dorthin geht, machen wir 90% unserer Drogenfunde.

Das geht die gesamte Reportage aus Ecuador.

Heute Abend ab 18.25 Uhr im Journal Panorama.

Zur Kultur wechseln wir und zur Frage, who and the truth, wem gehört die Wahrheit?

Das haben wir bei der Diskussion über die gendergerechte Sprache ja auch schon angesprochen.

Diese Frage stellt jedenfalls, dass diese jährige Arse-Elektroniker-Festival,

das am 6. September in Linz beginnt und 13 Spielorte bespielt.

Heute Vormittag fand die Programmpressekonferenz statt mehr von Sabine Opholzer.

Zwei vorrangige Fragen beschäftigen die Künstler und Künstlerinnen heuer bei der Arse-Elektroniker.

Wie geht es weiter mit der Klimakatastrophe und was wird aus unserer Idee von Demokratie

und freier Gesellschaft, wenn künstliche Intelligenz massiv zum Einsatz kommt?

Wer verwaltet die Wahrheit, wer hat die Deutungshoheit?

Wer entscheidet, wie Wahrheit verteilt wird?

Alte Gefüge erodieren.

Der künstlerische Leiter der Arse-Elektroniker Gerfried Stocker

vergleicht das mit früheren Jahrhunderten als die Wissenschaft die Religion

in ihrer Monopolstellung ablöste.

Er spricht von einer Wahrheitsrevolution.

Es gibt ja sehr viele Bereiche, wo wir das auch durchaus positiv sehen,

dass diese autoritäre, fast monobolhafte Zuschreibung von Wahrheit und Richtigkeit,

dass die so nicht mehr weitergeht.

Als Vorzeigebeispiel dafür, wie auf großen gemeinschaftlichen Plattformen

Faktizität, Wahrheit und Information erhalten werden können,

nennt Stocker Wikipedia.

Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales tritt bei der Arse-Elektroniker als Keynotespeaker auf.

Wir haben Jimmy Wales deswegen eingeladen, weil gerade Wikipedia,

das ja mittlerweile auch in die Jahre gekommen ist, aber mit den 60 Millionen Einträgen

und so weiter, die es hat, unheimlich interessanter Prototyp auch dafür ist,

wie man eben mit Wissen und Faktizität umgehen kann.

Und dass man natürlich auf der einen Seite, wenn man dieses Crowdsourcing macht,

also alle Menschen daran beteiligt, zu einer großen globalen Enzyklopädie beizutragen,

dass man immer wieder in Grauzonen kommt, aber dass nicht notwendigerweise damit verbunden ist,

dass das alles ein manipulatives Instrument wird.

Populismus und Wissenschafts-Skepsis haben in den letzten Jahren gezeigt,

wie Propagandasysteme faktenfrei aus der Luft erfinden können,

wer am lautesten Auftritt bekommt die Aufmerksamkeit der Medien und damit der Gesellschaft.

Deshalb ist der Arse-Elektroniker Diversität ein wichtiges Anliegen.

Da haben wir zum Beispiel Massakane beim Festival, das ist eine Initiative aus Afrika,

die sich darum kümmert, die über 2000 Sprachen, die es in Afrika gibt,

auch in diese Datenbanken für diese neuen Sprachmodelle reinzukriegen.

Denn es ist relativ klar, wenn meine Sprache nicht in diesen Systemen reflektiert ist,

dann ist das auch nicht meine Kultur, dann sind das auch nicht meine Wertvorstellungen,

dann sind das nicht meine Communitys.

Also eine der ganz großen Aufgaben ist Transparenz und Diversität

in der Entwicklung dieser großen KI-Modelle.

Einen Startschuss wird es heuer geben für die neue Gründung des Institute of Digital Sciences Austria.

Denn Gerfried Stock heißt überzeugt, dass Bildung und die Auseinandersetzung

mit künstlicher Intelligenz die einzige Möglichkeit sind,

mit den Herausforderungen zurechtzukommen, die auf die Menschheit warten.

Mit der Arse-Elektronik möchte er möglichst viele Menschen zu einer solchen Auseinandersetzung einladen.

Unser kompakter Nachrichten überblickt jetzt noch den Anfangmacht S. S. Nolte.

Eman Gagwa sagt, dass der Votum ist falsch.

Chameesa hat eine Woche zu sein, um den Fall zu nehmen und den Fall zu kämpfen.

Es ist klar, dass wir die Auseinandersetzung, der Resultat, verabschieden ist.

Der Prozess ist, dass wir die Auseinandersetzung mit dem, was die Sadek Observer gesagt haben.

Wir verabschieden diesen Resultat und den Flussprozess, basierend auf den disputierten Figuren.

Der Billionär-Foundar der Elektronik-Giants Foxconn, Terry Goh,

hat für die Präsidentie von Taiwan im Januar angeboten.

Er stand als eine Independent,

nachdem er die Kandidatin für die Hauptopposition verabschiedet wurde.

Er verabschiedete, dass seine Geschäftsinteressen in China

von Beijing von Vulner-Bull verabschieden.

Wenn die chinesische Kommunistin sagt,

dass sie nicht zu mir hören, dass ich die Assisten von Foxconn verabschieden werde,

ich würde sagen, ja, bitte, mach es.

Ich will, dass meine persönlichen Assisten für sie nicht in Taiwan verabschieden werden.

Und Dave Vigil hat in Jacksonville, Florida,

in der ein weißes Gondel mit drei schwarzen Black people in einem Shop

vor fähigem Schützern.

Polizist 21-Jährige Ryan Palmetter,

verabschiedet hinter weißen Supremacisten,

hat den Vigil, den Stadtmeier Dona Degen,

gefeiert, die Community zu kämpfen gegen Rassismus.

All I will say is, we must come together

and we must start valuing all of our humanity.

We all have the same blood, we all have the same bones.

And I am so very, very deeply, deeply sorry

that this has happened in this community once again.

To the weather, storm and flood warnings have been issued

for western Austria, which can expect heavy rains.

Dryer and sunnier in the east with a chance of storms in the evening,

top temperatures between 10 and 30 degrees.

And now for the news in German with Marta Gehrgev.

Vielen Dank.

Dauerregen sorgt heute im Westen Österreichs für Überschwemmungen.

In Vorarlberg ist der Alpenrhein zwischen Lustener und Bodensee

über die Ufer getreten.

Die Feuerwehren im ganzen Land sind in Alarmbereitschaft.

Die Lage ist laut Land aber stabil.

Eine Hochwasserwarnung gilt auch für Tirolen.

Wir haben auch die Brennerbahnstrecke übergelaufen.

Die Brennerbahnstrecke ist wegen eines Murenabganges

zwischen Steiner und Brenner komplett gesperrt

bis voraussichtlich 18 Uhr.

Grundwehrdiener sollen sich künftig als Stammzellen-Spender registrieren.

Das haben Verteidigungsministerin Tanner

und das rote Kreuz in einer Pressekonferenz angekündigt.

Damit soll es mehr potenzieller Spender geben,

die derzeit dringend benötigt würden.

Der ukrainische Präsident Zelenski hält offen bei eine politische Lösung

für die Krempfe möglich.

Die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet

sollte mit politischen Verhandlungen erreicht werden,

um Todesopfer zu verhindern, Zelenski.

Fünf Monate nach Beginn eines erneuten Bürgerkriegs im Sudan

zeigen sich die Paramillizen erstmals offen

für einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Armee.

Der Kommandeur der RSF-Milliz gibt bekannt,

eine demokratisch gewählte Regierung

und eine geeinte Armee anzustreben.

Die Armee-General Al-Bochern gibt es noch keine Reaktion.

Bei den Kämpfen wurden bisher mehr als 4,5 Millionen Menschen vertreten.

Danke, Mathe Georgief.

Und wie es mit Regen und Unwetter weitergeht, weiß Jagdstieber.

Von Vorarlberg bis Oberösterreich

und bis nach Mittelkernten regnet es heute Nachmittag immer wieder,

teilt es auch intensiv und mit nur kurzen Pausen,

wobei sich der Schwerpunkt samt ein paar Gebeten

mehr nach Salzburg und Kärnten verlagert.

Im Osten und Südosten bleibt es dagegen noch für einige Stunden trocken,

besonders im Burgenland auch recht sonnig.

Zum Abend hin und in der Nacht entstehen aber auch hier immer häufiger

teils kräftige Regenschauer und Gewitter.

Sehr breitgestrahlte Temperaturen,

nur 10 Grad hat es jetzt in Sulzberg im Regenzwald,

26 in Bad Rathkasburg.

Morgen regnet es in Westerösterreich immer noch zeitweise,

vollmentlang der Nordalpen,

während die Regenmengen am Tirolalpen hauptkam,

tagsüber nur noch gering ausfallen.

Im Süden und Südosten gehen einige teils kräftige Regenschauerstellen,

weil sie auch noch Gebitter nieder,

und im Donerraum und im Nordburgenland gibt es anfangs noch ein paar Schauer,

tagsüber wird es dann zunehmend trocken.

Lebhafter bis kräftiger Westwind morgen und 10 bis 18 Grad

im Osten und Südosten bis zur 23.

Auch am Mittwoch noch kühlwindig und unbeständig,

zum Wochenende hin dürfte es dann aber wieder sommerlich werden.

Das war das Mittagsschannel für das Team

mit Christine Tönige, Frankenberger und Alexander Schenold.

Verabschiedet sich Franz Renner, genießen Sie den Tag

und bleiben Sie dran, hier ist es und hier folgt Gleichpunkt 1.

Untertitel im Auftrag des ZDF, 2017

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