Ö1 Journale: Mittagsjournal (28.03.2023)

Mit Martina Pechile im Studio. Willkommen.

Zuerst ja dann ein Rückzieher aus Deutschland.

Jetzt soll es einen Kompromiss geben.

Das Verbränner aus, sozusagen mit Schlupfloch, soll heute in Brüssel endgültig beschlossen

werden.

Die Lösung ausschaut und ob die jetzt wirklich endgültig ist, darüber spreche ich gleich

mit unserer Korrespondentin Raffela Scheidreiter.

Aber wie gut ist zum Beispiel das E-Autoils-Alternative zum Verbräner?

Sehr gut und eigentlich auch die einzige heiße es heute vom Umweltbundesamt.

Die SPÖ-Mitglieder-Befragung ist mit so manchen Hürden gespickt, das stößt einigen

SPÖ-Bürgermeistern jetzt Zauer auf.

Die FPÖ will gegen den geplanten Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Selensky im Nationalrat

protestieren.

Wie gut oder eben auch nicht ist das österreichische Gesundheitssystem, das hat sich die UECD genauer

angeschaut.

Die Zäckensaison beginnt, zuletzt hat es wieder mehr FSME-Fälle in Österreich gegeben.

Weder Protester gehen Frankreich, Gehen, Gewerkschaft und Regierung jetzt aufeinander

zu.

Und unsere Kulturredaktion stellt den Films Sissi und ich vor.

Der Frühling lässt noch ein bisschen auf sich warten, Gerhard Holzinger.

Mit einer kräftigen Nordwestströmung gelangt vorerst noch Polarik, Haltluft nach Österreich.

Von Westen steigt der Luftdruck, aber vorübergehend.

Damit gibt es Sonne heute nicht nur im Süden, sondern immer häufiger auch in den westlichen

Bundesländern.

Unbeständig und zum Teil stürmisch bleibt es noch von Salzburg ostwärts, mit den meisten

Schauern in Bergland, Schneeschauer sind immer noch bis in tiefe Lagen möglich.

In einigen Alpentelern hat es am Nachmittag nur um 0 Grad, in Kärnten bis zu 11 Grad.

In der kommenden Nacht lässt der Wind überall nach und es wird in den meisten Landesteilen

frostig.

In den nächsten Tagen dann zwar immer milder, allerdings weiter wechselhaft und am Wochenende

auch schon wieder deutlich kälter.

In Brüssel soll heute der monatelange Streit um das Aus von Verbrennermotoren beigelegt

werden.

Und zwar endgültig, das heißt es zumindest jetzt einmal, denn eigentlich war das Verbot

ab 2035 ja schon beschlossene Sache.

Deutschland hat dann aber in letzter Minute einen Rückzieher gemacht und wollte, das

sogenannte E-Fuels, als Alternative zugelassen werden.

Dazu begrüße ich jetzt unsere Korrespondentin in Brüssel, Raffaele Scheidtreiter, guten

Tag.

Hallo, schönen guten Tag.

Raffaele nach langen Ringen hat es also doch eine Einigung gegeben, heute wird eben darüber

abgestimmt.

Wie schaut denn jetzt die Lösung genau aus?

Beschlossen wird ein seit Monaten fixfertig packtiertes Gesetz zwischen EU-Kommission,

EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament.

Ein Gesetz, das sagt, dass ab 2035 Neuwagen emissionsfrei sein müssen und stand der Technik

heute während des E-Autos oder Autos mit Wasserstoffantrieb.

Oder ganz anders gesagt, neue Benziner und Diesel, wie wir sie kennen, sind ab 2035 Geschichte.

Zuvor zugelassene dürfen weiterfahren.

Die EU-Länder stimmen dem heute mehrheitlich zu, auch mit der Stimme Deutschlands.

Deutschland stimmt aber nur zu, weil, wie wir gehört haben, die EU-Kommission verbindlich

zu sagt, eine Regelung vorzulegen, damit Verbrennermotoren weiter zugelassen werden

dürfen, wenn diese ausschließlich mit zythetischen Kraftstoffen mit E-Fuels laufen.

Wir wissen, die EU-Kommission selbst sieht E-Fuels kritisch, sagt es in technisch unausgereift,

in der Herstellung extrem stromfressend und vielmehr passend für Schiffs- oder Flugverkehr,

aber um das aus für neue Diesel- und Benziner ab 2035 durchzubekommen, ein Herzstück des

EU-Green Deals, geht die Kommission auf diese, wie es in Brüssel heißt, Erpressung Berlins ein.

Sie haben es gerade nochmal angesprochen.

Deutschland hat sich ja quergestellt.

Zuletzt hat sich dann auch Österreich in Form, vor allem von Bundeskanzler Calne, haben wir

auf die deutsche Seite gestellt.

Wie wird denn das in Brüssel aufgenommen?

Von vielen Energieministerinnen und Ministern, mit denen wir heute sprechen konnten, mit

Unmut, das deutsche Manöver wird als politisch gefährlich bezeichnet, weil eben ein praktiertes

Gesetz plötzlich vom deutschen Verkehrsminister von der FDP in Frage gestellt wurde.

Kritiker legen ihm das ja als populistisch aus, weil die FDP nach mehreren Wahlniederlagen

irgendwie aufzeigen musste.

Auf der anderen Seite, neben politisch gefährlich auch technologisch fragwürdig, wie das der

Luxemburgische Energieminister Claude Thurmes kritisiert, hören wir uns das kurz an.

Es ist atemberaubend, und wenn man sich das mal ein bisschen tiefer anschaut, wir machen

hier was für Porsche, wahrscheinlich Porsche 911-Fahrer, das sind sowieso die einzigen

Menschen, die sich diese E-Fuels leisten werden können.

Also E-Fuels, sie werden 6, 7, 8 Euro den Nitterkosten, wer kann sich das denn leisten?

Neben dem deutschen Verkehrsminister hat sich allerdings, wir haben es angesprochen und

zuletzt auch der österreichische Bundeskanzler für E-Fuels eingesetzt, obwohl die grüne

Energieministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene in den vergangenen zwei Jahren ganz anders

abgestimmt hat.

Daher meine Frage heute an Gewessler in der Früh, ob sie vom Bundeskanzler da quasi entmachtet

wurde.

Ihre Antwort hören wir uns an.

Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Position vertreten die letzten Jahre in Brüssel, und

das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit unserer Politik auf europäischer Ebene, dass

wir auch weiterhin zu dieser Position stehen.

Wir haben dem Kompromiss rund um den Umstieg zu 100 Prozent der neuerbaren Energien wiederholt

zugestimmt und werden das auch heute machen.

Sagt Leonore Gewessler mit Seitenhieber auf diese plötzliche E-Fuel-Begeisterung des

Bundeskanzlers.

Gewessler betont auch, wie viele Lehreramtskollegen heute, dass sie E-Autos als Zukunft sehe.

Auf diese müsse sich auch die Industrie konzentrieren, um nicht noch weiter hinter China zurückzufallen.

Der deutsche Energieminister heute Robert Habeck übrigens, der mit dem Manöver der FDP auch

keine Freude hatte, wollte vor unserer Mikrofon heute nicht treten.

Wie gesagt, das war Brenner aus, galt ja schon einmal als beschlossen, dann der deutsche

Rückzehr.

Jetzt gibt es eben einen Kompromiss, ist dieser denn jetzt wirklich endgültig?

Das ist zur Stunde unklar, denn die EU-Kommission wird erst demnächst einen Vorschlag hinlegen,

einen Rechtstext, über den dann die EU-Länder nochmal drüber schauen müssen, auch das EU-Parlament.

Und ja, wenn es für Deutschland ganz schlecht hergeht, dann könnte diese E-Fuel-Regelung

gekippt werden.

Aber die EU-Kommission hat Deutschland schon zugesagt, eine rechtliche Konstruktion zu

finden, damit diese E-Fuel-Schlupflach offen bleibt.

Frankreich hat ja mittlerweile Unterstützung für die deutsche Position hier signalisiert.

Dafür soll Paris aber die Unterstützung aus Berlin bekommen, dass Atomstrom als Grün geht.

Ist dann dem Deal was dran?

Der Abtausch macht in Brüssel die Runde, ist aber nicht wirklich herauszulesen, also

kristallisiert sich noch nicht wirklich heraus.

Wir wissen, dass Deutschland mit Österreich und Luxemburg zu der Anti-Atomgruppe gehört,

die verhindern will, dass Atomstrom als Grün eingestuft wird.

Aber gerade Frankreich lobiert enorm aggressiv, ein kurzer Insiderschwenk.

Frankreich führt hier die Gruppe, der, wie sie genannt wird, Low Carbonis an, also die

Gruppe, die sagt Atomstrom ist Kohlenstoffarm und damit Grün.

Frankreich wissen wir schreckter auch nicht vor der Drohung zurück, andere Vorhaben zu

blockieren, um Atomstrom als Grün in Gesetzestexte zu bekommen.

Was würde es denn bedeuten, wenn Atomstrom tatsächlich grün wird?

Das würde bedeuten, dass wenn Österreich zum Beispiel Windräder oder Solarpaneele

ausbaut und dafür EU-Förderungen bekommt, für den Ausbau grüner Energien, dass auch

zum Beispiel AKW in Frankreich dafür Förderungen abkeschen und Frankreich könnte Atomstrom

zum Erneuerbaren-Ziel dazurechnen, 40 Prozent ihrer Energieproduktion müssen EU-Länder

ja bis 2030 aus Erneuerbaren decken.

Und diese Frage zieht sich durch viele andere Vorhaben, etwa die Frage, ob Wasserstoff

hergestellt mit Atomstrom als Grün und damit förderwürdig gelten soll über diese Kategorien,

verhandelt zum Beispiel gerade auch das EU-Parlament.

Also es sind gerade viele Definitionen auf EU-Ebene zu klären, auf deren Basis dann

Gesetzestexte für die nächsten Jahrzehnte folgen.

Und da ist schon fraglich, ob sich die Runde um Österreich und Deutschland durchsetzt

oder doch etwas nachgeben muss.

Frankreich ist ja nicht alleine, auch Finnland, Rumänien argumentieren, wenn wir unsere Wirtschaft

elektrifizieren wollen, siehe E-Autos, siehe E-Fuels, dann brauchen wir stabile Versorgung

mit Strom, den die Erneuerbaren alleine nicht gewährleisten würden, das Gegenargument

der Anti-Atom-Gruppe aber ist.

Letzten Sommer erinnern wir uns, sind französische AKW der Reihe nach ausgefallen, weil schon

ziemlich mal rot und die Folge war EU-Weiter-Strommangel und ein explodierender Strompreise.

Berichtet uns Raffaele Scheidrat aus Brüssel.

Vielen Dank.

Sehr gerne.

Vielen Dank.

Ein Kompromiss aus E-Fuels und E-Autos soll uns also auf den Weg zu den Klimazielen begleiten.

Unumstritten sind beide, Alternativen nicht, auch E-Autos werden immer wieder kritisiert.

Es geht um Rohstoffe, die energieintensive Batterien und die soziale Komponente.

Das Umweltbundesamt hat sich die Kritikpunkte an E-Fahrzeugen einmal genauer angesehen.

Mit dem Ergebnis, die Umweltbilanz von E-Autos ist deutlich besser als jene von E-Fuels

oder anderen Alternativen.

Palsy Horsch.

Zu Fuß mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmittel und den Weg zu den Klimazielen so zu bestreiten

ist am sinnvollsten, wenn mit dem Auto, dann mit dem Elektroauto heißt es vom Umweltbundesamt

und zwar weil Günter Lichtblau leitet der Abteilung Klima im Umweltbundesamt.

Über die gesamte Lebensdauer verbraucht ein Verbrenner achtmal so viele Ressourcen

wie ein Elektrofahrzeug, weil fossile Energie eingesetzt wird.

Das erspare ich mir beim Elektrofahrzeug und damit auch aus der Ressourcensicht eigentlich

ein Gewinn.

Beim Verbrenner ist es das Öl, viel Öl, beim E-Autos sind es Lithium, Kobalt, Mangan

und andere ähnliche Rohstoffe.

Es gilt also auch beim E-Auto die Größe des Autos an die Bedürfnisse anpassen.

Und Holger Heinfelner, Teamleiter Mobilität im Umweltbundesamt.

Davon unabhängig sollten wir aber auch schauen, dass die Rohstoffe, die wir nicht durch unser

Verhalten reduzieren können oder gar vermeiden können, dass die unter entsprechend sozialverträglichen

ökologischen Bedingungen abgebaut werden.

Die geplante Batterieverordnung auf EU-Ebene soll das sicherstellen, so Heinfelner.

E-Auto-Kritiker führen allerdings noch die energieintensive Herstellung von Batterien

ins Treffen.

Der CO2-Rucksack ist zu Beginn also auch bei den Stromautos durchaus gut gefüllt.

Von dem Jahr zu Beginn ein Startnachteil des Elektroautos, der wird aber rasch kompensiert

und über die Lebensdauer eines Fahrzeugs von 10, 15, manchmal noch mehr Jahren ist es

gar keine Frage, dass das Elektroauto energieeffizienter und jedenfalls auch klimaferträglicher ist.

Mit der Zeit werde auch noch die Recyclingquote steigen, Günter Lichtblau.

Da ist auch die Forschung gefordert, gibt es nicht bessere Materialien zukünftig,

die genauso gut geeignet sind, aber die Umwelt schonen.

Und natürlich gibt es auch andere Nachteile neben der prekären Rohstoffsituation.

Das Ladennetz ist noch schlecht ausgebaut und in der Anschaffung ist ein E-Auto wesentlich

teurer.

Hier soll sich bis zum Ende des Jahrzehnts aber etwas tun, schätzt Holger Heinfelner.

Wenn ich alleine die Anschaffung des Fahrzeugs betrachte, würde ich derzeit davon ausgehen,

dass Ende des Jahrzehnts 2028, 2030 hier sogenannte Kostenparität bestehen wird.

Das heißt, da wird das Elektroauto im Geschäft dann wohl ähnlich viel oder wenig Kosten

wieder verbrennen.

Und warum nicht auf E-Fuels setzen, Treibstoffe, die künstlich mit grünem Strom erzeugt

werden sollen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass zu einem wirtschaftlichen Preis nennenswerte Mengen

für den Pkw-Bereich zur Verfügung stehen werden und selbst wenn sie das Zoom, wie das

aus Kostensicht nicht vergleichbar sein oder nicht konkurrenzfähig sein mit einem Elektroauto.

Nur noch die Öllobe und offenbar einige Politiker setzen auf den Sprit, den es noch gar nicht

gibt.

Autobauer haben laut den Experten des Umweltbundesamts zumindest im Kopf schon umgestellt auf

Elektromobilität.

Zwölfer und zwölf Minuten ist das gleiche Wechseln jetzt in die österreichische Innenpolitik,

genauer gesagt zur SPÖ.

Die beschäftigt sich mittlerweile seit fast zwei Wochen mit der Frage, wer bleibt oder

kommt an die Parteispitze und wie soll das eigentlich bestimmt werden.

Nach zehn Ringen hat sich die SPÖ jetzt auf die Regeln für eine Kandidatur bei der Mitgliederbefragung

geeinigt.

Es gibt aber noch ein paar Hürden, zum Beispiel brauchen die 73 Kandidatinnen und Kandidaten

unter anderem 30 Unterstützungserklärungen.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist außerdem nicht bindend, was ebenfalls für Unmut in

Teilen der Partei sorgt.

Im Zentrum der Kritik steht Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Einzelne SPÖ-Bürgermeister fordern jetzt offen seinen Rücktritt.

Niklas Lacher berichtet.

SPÖ-Chef im Parmeler Rendi Wagner gegen ihren Herausforderer, Burgenlands Landeshauptmann

Hans-Peter Doskocil.

Von diesem ausgerufenen Duell um die Parteispitze ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Bei der Mitgliederbefragung wollen 73 Kandidaten antreten.

Die Hürden sind nicht allzu hoch.

Bis Freitag müssen sie 30 Unterstützungserklärungen, einen Strafregisterauszug sowie Lebenslauf

und Motivationsschreiben an die Parteizentrale schicken.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner hat das gestern im Vorstand ebenfalls abgesägt

nicht.

Dennoch betont er.

Es ist geheim, dass ich mir grundsätzlich eindeutigere Regeln vorstellen hätte können.

Ganz im Gegensatz zu Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Er wollte ursprünglich gar keine Hürden für eine Kandidatur.

Damit werde das Ergebnis verwässert.

Kritisiert der SPÖ-Bürgermeister von Knittelfeldt Harald Bergmann.

Er macht Deutsch dafür verantwortlich und fordert seinen Rücktritt.

Und wenn jetzt der Bundesgeschäftsführer dieses Votum als eine ungefähre Wildsbekundung

bezeichnet, dann glauben wir, dass er nicht der richtige Mann am Platz dort ist und deshalb

haben wir gesagt, da muss jemand neu ein in der Bundesgeschäftsführer nimmt.

Die Mitglieder nicht ernst?

Denn das Ergebnis ist nicht bindend.

Der dritte bekannte Kandidat, 30-Kirchens Bürgermeister Andreas Babler, schließt sich der Kritik

an.

Die Durchführung einer Mitgliederbefragung sei keine Raketenwissenschaft.

Also das ist wirklich ein Kaschballtheater, was man da macht und die beteiligt mir eigentlich

überhaupt nicht an den taktischen Gemetzeln da.

Der scheidende niederösterreichische Landeschäft Franz Schnabel setzt auf die Macht des Faktischen.

Denn Rendi Wagner und Dossko Zill wollen sich zurückziehen, sollten sie nicht auf Platz

1 in der Mitgliederbefragung landen.

Daher ist es von natürlich klar, dass dieses Ergebnis für alle eine Verbindlichkeit hat.

Parteistatuten hin oder her.

Auch der Oberösterreichische SPÖ-Chef Lindner denkt, dass sich alle an das Ergebnis halten

werden.

Wir müssen an einem die politische Vernunft, dass wir hier den Mitgliederwildern, auch

den Willen der Neubau getretenen Mitglieder in den Gremien folgen werden und folgen

müssen.

Der 30-Kirchner Bürgermeister Babler will sich in dieser Frage aber noch nicht festlegen.

Ich sage mal, so den Mitgliedern, die stimmen ein großes Gewicht geben, das ist meine Position

dazu und nicht mit Beteiligten an diesen ganzen taktischen Überlegungen, die vielleicht

in drei Tagen wieder ganz anders sind.

Ein klares Nein hört sich anders an.

Ich erlebe jetzt seit ein paar Wochen von beiden Seiten immer andere Versuche, irgendwas

zu tun, die von den beiden Flügeln.

Die nächste Diskussion über Statuten und Spielregeln dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Morgen und übermorgen tagt der Nationalrat.

Morgen wird es vor allem um die hohen Mieten gehen.

Die türkisgrüne Regierung hat sich ja trotz wochenlanger Ankündigungen nicht auf eine

Mietpreisbremse einigen können.

Stattdessen gibt es eine zusätzliche Wohnbeihilfe, also Einmalzahlungen.

Höhepunkt der Plenarwoche ist aber eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Zelensky

am Donnerstag per Video.

Das unterstützen alle Fraktionen außer die Freiheitlichen.

Julia Schmuck und Katja Tofer berichten.

In fast allen EU-Ländern hat Zelensky schon vor dem Parlament gesprochen, in Österreich,

Bulgarien und Ungarn bisher nicht, dass der ukrainische Präsident jetzt am Donnerstag

vor der Nationalratssitzung im Parlament per Video sprechen soll, lehnt die FPÖ ab.

Partei-Chef Herbert Kickel.

Für uns geht das alles mit der österreichischen Neutralität überhaupt nicht zusammen und

es wird daher auch am Donnerstag einen freiheitlichen Protest dagegen geben.

Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht verraten, wie dieser Protest aussehen wird.

Dann hätte ich dem Wolfgang Sobotka eine Vorlaufzeit gegeben, die er nicht verdient.

Aus der Sicht der Freiheitlichen braucht es eine Änderung der Verfassung.

Ein Neutralitätsprinzip soll eingebaut werden, wie es Kickel nennt.

Eine Feierwahl gegen den europäischen Zentralstaat.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Freiheitlichen morgen einbringen.

Einen ganz anderen Blick auf die Rede des ukrainischen Präsidenten haben die Neos-Club-Witze

Nikolaus Scherak.

Ich hoffe, dass das auch manche anderen in Österreich ein bisschen aufweckt und zeigt,

dass Neutralität alleine wohl offensichtlich nicht ausreicht, um uns zu schützen.

Die Ukrainer waren ein neutrales Land und es hat Vladimir Putin nicht davor zurückgehalten,

dass er dort einmarschiert und tagtäglich Kriegsverbrechen begeht.

Die Neos hoffen, dass die Debatte über eine Sicherheitsstrategie in Österreich jetzt den

Schwung kommt und sie sind für eine gemeinsame europäische Armee.

Die SPÖ will morgen im Nationalrat noch einmal Druck für eine Mietpreisbremse machen.

Schließlich soll der SPÖ-Club-Witze ja gleichfried können die türkisgrüne Regierung verhindern,

dass die Mietnehmerpril stark steigen.

Diese Situation ist das Fördern der Renditen von Vermietern der immobilien Lobby.

Sonst unternehmt die Bundesregierung nichts, die es in der Hand hätte, per Gesetz dafür

zu sorgen, dass diese Mieten nicht steigen.

Wir werden morgen noch einmal ein Mietpreisstopp für zwei Jahre verlangen und dann moderate

Erhöhungen im Bereich von ca. 2%.

Das ist das, was wirklich sinnvoll ist.

Und die SPÖ macht jetzt mit ihrer angekündigten Verfassungslage gegen die Pensionsallekwotierung

ernst, falls es morgen im Nationalrat keine Einigung gibt, diese Ungleichheit bei der

erstenmaligen Pension unserer Erhöhung abzuschaffen.

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, veröffentlicht

gemeinsam mit der EU regelmäßig Berichte über das Gesundheitswesen in den Mitgliedsländern.

Und da liegt Österreich im Ländervergleich im Spitzenfeld, was Ausgaben für die Gesundheit

betrifft.

Die Lebenserwartung ist hierzulande deutlich über dem Schnitt, aber die Zahl der gesundverbrachten

Lebensjahre entspricht nur dem Durchschnitt.

Nachholbedarf gibt es laut OECD vor allem bei der Prävention und Vermietung von Gesundheitskompetenz

und auch bei der Primärversorgung.

Tanja Malle.

Die Handlungsempfehlungen der OECD-Expertin Francesca Colombo an Österreich umfassen mehrere

Bereiche.

Es gibt aber einen gemeinsamen Nenner.

Österreich gibt dem internationalen Vergleich viel für das Gesundheitswesen aus, könnte

die Mittel aber zielgerichteter einsetzen.

Colombo.

Als ein Beispiel nennt Colombo zwei zusammenhängende Bereiche, Präventionsmaßnahmen und die Vermittlung

von Gesundheitskompetenzen an die Bevölkerung.

So bewegen sich die Österreicherinnen und Österreicher zwar reichlich, trinken aber

im Ländervergleich viel Alkohol und auch die Ernährung könnte gesünder, etwa gemüserlastiger

sein.

Das ist aber auch ein Teil des Gesundheitsrauchers Verhaltensänderungen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch kritisierte heute in diesem Zusammenhang die auf Bund,

Länder und Sozialversicherungen gedeilte Gesundheitsfinanzierung, dass erschwerere

Prävention und Aufklärung rauch.

Wir leiden in Österreich darunter, dass die Finanzierung im Gesundheitssystem entlang

von Finanzierungsgräben verläuft und niemand sich aus seinem jeweiligen Schützengraben

der Bereitschaft da ist, mitzufinanzieren, wenn es um Vorsorge geht, das Motto das ist

keine Heilbehandlung und damit kann ich es nicht bezahlen, dieses Argument kann ich

nicht mehr hören.

Zudem müssen Österreich laut OECD die Primärversorgung stärken, das Gesundheitssystem setze zu

stark auf die Versorgung in den Spitiglern.

Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich pflichtet diesen Befund heute bei.

Es gilt von der Krankenhauslastigkeit das Systeme ein Stück weit wegzukommen und das

funktioniert aber nicht nur indem ich sage ich reduziere auf der einen Seite Strukturen

sondern es funktioniert dem nur dann, wenn ich eine starke Primärversorgung aufbaue.

Das ist glaube ich der ganz, ganz zentrale Punkt, wo man das System dann auch umgestaltet

und ich glaube es ist auch wichtig bei der Primärversorgung natürlich auch telemedizinische

digitale Angebote mitzudenken.

Was das Management der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 21 betrifft, fallen befund

und Daten der OECD zweischneidig aus.

So war die Pandemie bedingter Übersterblichkeit in Österreich niedriger als im EU-Schnitt.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen wie Depression allerdings

sehr hoch.

Und auch bei der Krebsversorgung etwa der Früherkennung hat die OECD in der Pandemie

Rückschritte beobachtet.

Auch wenn das Wetter im Moment nicht ganz so frühlingshaft ist, der Frühling ist da und

damit steigt auch wieder die Gefahr von Zeckenpissen.

Im vergangenen Jahr hat es in Österreich wieder mehr FSM-E-Erkrankungen gegeben, die durch

Zecken übertragen wurden.

Fast 200 Fälle wurden registriert, 180 davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Dabei gibt es gegen die Frühsommer Meningo en zifalitis, also eine Gehirnhautentzündung,

eine wirksame Impfung.

Die sollte je nach Alter in unterschiedlichen Intervallen aufgefrischt werden.

Barbara Reichmann berichtet.

Die Faustregel lautet alle fünf Jahre und alle drei Jahre, wenn man über 60 Jahre alt

ist.

In diesem Zeitraum sollte man die FSM-E-Impfung auffrischen, sagt Maria Paulke Korinek.

Sie leitet die Abteilung Impfwesen im Gesundheitsministerium.

Für ältere Menschen sind die Intervalle deshalb kürzer, weil das Immunsystem mit zunehmendem

Alter nicht mehr ganz so gut arbeitet.

Von einer Titerbestimmung, also einem Anti-Körper-Check vor einer Auffrischung, redet sie ab.

Eine Titerkontrolle ist nicht empfohlen.

Titerkontrollen können einen Momentaufnahme sagen, können sagen, momentan ist ein Schutz

gegeben oder nicht.

Man weiß aber nicht, was das für eine Aussage macht, für eine längere Dauer.

Einzige Ausnahme, wenn man bei immungeschwächten Personen testen will, ob die Impfung überhaupt

angeschlagen hat oder ob noch genug Anti-Körper vorhanden sind.

Generell sei der Schutz durch die Impfung hoch.

Wir sprechen von 83 bis 99 Prozent.

Im Vorjahr sind in Österreich 192 FSM-E-Erkrankungen diagnostiziert worden.

Zum Vergleich.

Im Jahr davor waren es 128 Fälle.

Und das betrifft nicht nur ältere Menschen.

So waren beispielsweise 2022 auch am 22 Kinder unter 15 Jahren betroffen.

2021 gab es drei Kleinkinder mit Meningoencephalitis, also es ist wirklich ein Gema in allen Altersgruppen.

Das Problem, sobald eine infizierte Zecke sticht, überträgt sie das Virus ins Blut.

Wer nicht geimpft ist und erkrankt, muss mit schweren Folgen rechnen, sagt Neurologin

Bettina Pfausler von der Medizin Uni Innsbruck.

Also die Gehirnhautentzündung, schwere Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Apathie oder eben bei

den besonders schweren Verlausformen, dass es eben dann zu einer Schädigung von Nervenzellen

und Nervenstrukturen kommt und damit zu einem entsprechenden Ausfallssymptomen.

Ab etwa 8 Grad Celsius sind die Zecken aktiv, durch die milderen Winter verlängert sich

der Zeitraum, in dem Erkrankungen festgestellt werden, sagt Bettina Pfausler.

Den ersten FSM-Fall kriegen wir in der Regel im Feber herein und dem letzten in Dezember.

Und auch die Gebiete, in denen Zecken sich wohlfühlen, erweitern sich, so umweltmediziner

Hans-Peter Hutter.

In deutlich höheren Höhen, also man hat jetzt schon über der Ausmitte so ist, aber auch

bei 1500 Meter bereits Zecken gefunden.

Dass die Mediziner empfehlen, einen Blick in den Impfpass, um zu überprüfen, wann

die letzte Zecke-Impfung stattgefunden hat.

In Österreich gab es im Vorjahr übrigens die meisten FSM-E-Fälle in Oberösterreich,

in Tirol und in Salzburg.

Jetzt habe ich einen Programmhinweis für Sie.

Im Journal Panorama geht es heute drei Jahre nach Beginn der Pandemie um Corona, genauer

gesagt um den Ursprung.

Woher kommt das Virus?

SARS-CoV-2 wurde von einem Tier auf den Menschen übertragen, vermutlich auf einem Wildtiermarkt

in der chinesischen Stadt Wuhan.

So lautet die bisher gängigste These über den Ursprung der Corona-Pandemie.

Der Grund, warum die Wahrscheinlichkeit meiner Ansicht nach für eine Zoonose so hoch ist,

ist, viele, die servierend sind in dem Gebiet unterwegs, Südostasien.

Und wir wissen, dass es da ziemlich viel Kontakt zwischen Menschen und diesen Viren gibt.

Doch von Anfang an gab es auch Stimmen, die einen Laborunfall für den Corona-Ausbruch

verantwortlich machten und diese Stimmen werden lauter.

Zumal die Datenbank, dess auf Corona wie ein spezialisierten Forschungslabor,

sind Wuhan verschwunden ist.

Diese Datenbank könnte das Labor ganz einfach entlasten, wenn SARS-CoV-2 dort nicht aufscheint.

Aber die Laborleitung mauert bis heute und das ist für mich ein riesiges Verdachtsmoment.

Und das für mich ist ein enormes Rettflag.

Die Argumentation der Belegschaftsvertreter, das Boardpersonal, habe die Auer gleichsam

durch die Corona-Krise getragen, mit Kurzarbeit und Gehaltsverzicht.

Dafür müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun belohnt werden.

Stattdessen würden sich aber nur die Führungskräfte wie der Bohne auszahlen, kritisiert Daniel

Liebhardt von der Gewerkschaft wieder für Unmut beim Personal Sorge.

Das in einem Zeitraum, wo das Personal einen halben Monatsgehälter in das Unternehmen investiert hat,

der größte Geldgeber des Unternehmens war im Jahr 2020, die durch die Krise durchgetragen hat

und das dann sich für diesen Zeitraum das Management ohne Auszeit in durchaus stattlicher Höhe,

das geht sich für das Personal einfach nicht aus.

Wenn es für die einen was gibt, dann muss es auch für jene, die tatsächlich die Leistung erbracht haben,

ebenso einen entsprechenden Ausgleich geben.

Das Management relativiert die Aussagen des Gewerkschafters. Bei den Bohne gehe es nicht um Vorstände,

sondern großteils um Führungskräfte auf Teamleiterebene und selbst wenn sie Bohne bekommen,

würden die Teamleiter bedingt durch das Corona-Krisenpaket immer noch auf 17% ihres Gehaltsverzichten.

Auer Unternehmenssprecherin Anna Pachinger sagt zudem, man dürfe nicht übersehen, dass

für das gesamte Unternehmen auch 2022 schon mehrere Treuerungsprämen ausbezahlt wurden und ja auch schon frühzeitig

zwei Jahre als Ursprüngung vorher, also eigentlich vereinbart, der Gehaltsverzicht in Höhe von 10%

für das fliegende Personal beendet wurde mit Anfang 2023.

Pachinger sagt, die Fluglinie gehe mit dem vorliegenden KV-Angebot an die finanzielle Belastungsgrenze.

Seitens des Unternehmens liegt für das fliegende Personal ein sehr, sehr faires Angebot vor,

mit durchschnittlich 12,3% für die unteren Gehaltsgruppen sogar bis zu 23%.

Es wurde 2022 erst mal seit der Pandemie eine schwarze Null, er wird schafftet.

Die Narben der Corona-Krise wehen aber noch immer nach, deswegen ist das wirklich das

maximal mögliche, dass derzeit auf dem Tisch liegt.

Die genannte prozentuelle KV-Erhöhung relativiert wiederum Gewerkschafter Daniel Liebhardt.

Ich weiß nicht, was das Unternehmen noch widersgerechnet hat, aber auch das ist Gegenstand der Beratungen

mit der Belegschaft über aus China Airlines.

Die Betriebsversammlung ist noch im Gang, insgesamt 104 Flüge fallen aus.

Betroffen sind hauptsächlich Kurz- und Mittelstrecken, aber auch drei Nordamerika-Verbindungen.

Gewerkschafter Liebhardt auf die Frage, ob eine weitere Betriebsversammlung oder gar ein Streik geplant sind.

Wir schließen nichts an, es ist aber natürlich auch ein Unternehmen, hier sehr rasch wieder

den Weg zum Verhandlungstisch zu suchen und weiter mit uns nach einer Lösung zu suchen.

Neue Verhandlungstermine gibt es aber noch nicht.

Manuel Marold hat berichtet, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren

gegen den grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eingeleitet und zwar wegen des

Anfangsverdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch.

Willi wird im Ermittlungsverfahren vorerst als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt.

Petra Pichler berichtet.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der WKSDA und seinem Status als Verdächtiger in der Causa

zeigt sich der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi gelassen, ein völlig natürlicher Vorgang, sagt Willi.

Die Staatsanwaltschaft will wissen, was ich zu diesen Vorwürfen sage und stellt mir einige Fragen.

Nach dem Grundsatz Audiatur et al-Trabast werde ich jetzt gefragt, was sagt denn Herr Willi zu dem, was die anderen vorbringen.

Und dafür habe ich vier Wochen Zeit, ich werde das in aller Ruhe beantworten, weil ich mir da nichts vorzuwerfen habe, das ist alles erklärbar.

Auslöser für die Ermittlungen ist eine Anzeige, die von der Innsbrucker Oppositionspartei Liste Fritz eingebracht wurde.

In deren Mittelpunkt steht eine umstrittene, personale Entscheidung des Bürgermeisters.

Begonnen hat die Affäre mit einem kritischen Bericht des Kontrollamtes.

Darin wurden etwa hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und Sonderverträge für Mitarbeiter Willis und Sondervereinbarungen mit der Personalamtsleiterin der Stadt in Swissier genommen und kritisiert.

In Folge wurde die Personalamtsleiterin vom Staatssenat abberufen.

Versuche von Willi das zu verhindern, gingen nicht auf.

Die Ex-Personalschäfin wurde zur Sachbearbeiterin im Rathaus zurückgestuft, was wiederum von Willi als extrem ungerecht angesehen wurde.

Jedenfalls schloss der Grüne einen neuen Sondervertrag mit der Frau ab, der bis zu ihrer Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hat.

Zum Wohle der Stadt, sagt Willi auch heute.

Einseitig einer Person, die erst gute zwei Jahre bei uns arbeitet, das alles umzuhängen, das habe ich als Unfair empfunden und ich wollte eben vermeiden,

dass es einen Arbeitsrechtsprozess gegen die Stadt Innsbruck ergibt, den die Stadt für mich aus meiner Sicht mit an Sicherheit grenzen der Wahrscheinlichkeit verliert.

Im Innsbrucker Gemeinderat stieß diese Vorgangsweise allerdings auf fraktionsübergreifende Kritik, nun ermittelt die WKSDA wegen Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen den Stadtchef.

Schon lange wird in Österreich vor dem Problem Flächenfraß gewarnt, trotzdem schreitet die Bodenversiegelung weiter voran.

Laut Umweltbundesamt wird jedes Jahr eine Fläche von rund 41 Quadratkilometern versiegelt, das entspricht der Größe von Eisenstadt.

Die österreichische NGO All Rise will nun juristischen Druck auf die heimische Politik ausüben und zwar mit einer Staatshaftungsklage, für die eine Crowdfunding-Aktion gestartet wird.

Mehr von Veronica Moller.

Die österreichische NGO All Rise ist mit ihrer Klage gegen den brasilianischen Präsidentenscharier Bolsonaro bekannt geworden.

Wegen der Zerstörung des Regenwalts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat man Bolsonaro vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.

Eine Antwort steht noch aus.

Jetzt will die NGO Österreich klagen, sagt der Inziator und Gründer von All Rise Johannes Wesemann.

Der fortschreitende Bodenverbrauch sei das Ergebnis systematischen Versagens.

Die Politik will einfach nicht handeln. Auf parlamentarischer Ebene geht nichts weiter, weil speziell eine Partei die ÖVP einfach blockiert.

Und wir sehen einfach da die Möglichkeit juristischer Ziertruck auszuüben, um einfach eine Lösung herbeizuführen, weil wir brauchen klare Entscheidungen.

Stützt wird die Klage von der Klimaforscherin Helga Komp-Kolb und dem Wissenschaftler des Jahres 2022 dem Ökologen Franz Essel.

Wir erleben eine Bodenkrise in Österreich. Täglich werden mehr als 11 Hektar Boden in Österreich verbaut.

Das ist ein Weg, der unsere Landschaft, unsere Umgebung zu betonieren wird.

Seit Jahrzehnten sei es das erklärte Ziel der Politik, den Bodenverbrauch massiv zu reduzieren, auf 2,5 Hektar am Tag.

Bislang habe sich aber nichts in diese Richtung bewegt.

Wir müssen die vorliegenden Beschlüsse einfach umgesetzt werden. Etwa der österreichische Bodenstrategie, die seit letzten Jahr vorliegt, auch in die Tat umgesetzt werden.

Rund 32.000 Euro will man nun für die Klage und NGO Arbeit einsammeln.

Juristischer Kopf hinter der Klage ist der Anwalt Wolfram Procksch, bekannt von den Klagen zur Sterbehilfe oder zur dritten Piste, entschwächert.

Das ist angestrebte Staatshaftungsklage sei eine aus dem Europarecht abgeleitete Schadensersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers, sagt Wesemann.

Dabei gehe es um einen Schaden, der zu erwarten ist.

Wir haben klar vereinbarte Ziele mit der EU, 2030, was die CO2-Emissionen betrifft.

Wir wissen heute schon, und ich zitiere hier den Rechnungshof, dass wir diese Ziele nicht erreichen werden.

Wir haben jetzt 20, 30 Zahlungen zwischen 4 und 9 Milliarden Euro für Emissionszettelkarte ausgeben müssen.

Und das zahlen Sie und ich und 8,5 oder 9 Millionen andere.

Schon in April soll die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Im positiven Falle, nämlich, dass der Klage stattgegeben wird, ist der Gesetzgeber dann verpflichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern.

Es ist endlich das Klimaschutzgesetz um eine verbindliche Bodenstrategie, so Wesemann.

Dazu gehöre etwa eine Einschränkung der Widmungskompetenz der Gemeinden.

Stichwort Siedlungsgrenzen müssten definiert werden.

Innerhalb dieser Siedlungsgrenzen könnten die Bürgermeister, sprich die Gemeinden, um Widmungen durchführen, aber außerhalb eben nicht.

Lösungsvorschläge seien lange bekannt. Sie müssten nun endlich umgesetzt werden.

Auch heute wird weder gegen die europäische Gaskonferenz in Wien demonstriert.

Die findet ja eigentlich jedes Jahr statt, meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Heuer ist das anders. Seit gestern wird dagegen in der Wiener Innenstadt zum Teil heftig demonstriert.

Vor allem Gaskonzerne gelten für die Aktivistinnen und Aktivisten als die größten Klimasünder.

Die Demonstranten haben sich heute unter anderem vor der OMV-Zentrale versammelt.

Corinna Kaufmann mit einem Überblick.

Rund 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, viele davon in roten Overalls gekleidet, haben ihre Proteste heute früh nach Schwächert verlagert.

Begleitet von viel Polizei blockieren sie den Zugang zu OMV-Raffinerie. Manche kleben sich auch fest.

Ein Aktivist von System Change not Climate Change begründet?

Die OMV ist nicht nur ein wichtiger Player der Europäen Gaskonferenz, sondern auch eine der größten Klimakiller Österreichs.

Aber nicht nur in Österreich ist die OMV für Treibhausgasemission verantwortlich.

Derzeit plant die OMV ein Offshore-Gaswelt vor der Küste Rumäniens anzusammeln

und will in ganz Europa Gasinfrastruktur weiter ausbauen und das mitten in der Klimakrise.

Bei den Grundgebungen vor der OMV in Schwächert sind laut Polizei zwei Aktivisten festgenommen worden, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Aktivistin Victoria Shedroskoviak von Fridays for Future Porn prangert vor allem das Handeln der Gaskonzerne zu Lasten der Zivilbevölkerung an.

In der Europäischen Union ist es gesagt, dass das die safestem Ort in der Welt ist.

Wir lassen die Menschen, die auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit, auf unsere Ruhe,

einfach frei zu treffen und entscheiden, ob sie noch ein anderes Infrastruktur von Gas bauen können,

dass sie einfach nicht mehr profitieren müssen in unseren Lebens, in unseren Kreisen.

Gleichzeitig gibt es mehrere Proteste in der Wiener Innenstadt.

Da haben sich Greenpeace-Aktivisten aus dem Hotel, in dem die Europäische Gaskonferenz stattfindet,

an der Fassade abgeseilt und ein 6 mal 8 Meter großes Transparent entrolt, mit der Aufschrift

End Fossil Crimes, also beendet fossile Verbrechen.

Auf riesigen Tavern haben sie den Gasausstieg gefordert, laut Polizei sind die Proteste aber ruhig.

Auf dem Programm der Gaskonferenz steht heute auch eine Rede von OMV-Chef Alfred Stern.

Die OMV hat vor einem Jahr einen Plan präsentiert, bis 2050 von fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Auch die Demos sollen am Abend weitergehen.

Das Ausführ verbrenner Motoren und die Alternativen dazu haben wir in dieser Sendung bereits besprochen.

Jetzt geht es um den Güterverkehr, den die EU von der Straße auf die Schiene verlegen will.

Aber derzeit steigt die Zahl der LKWs auf Europas Straßen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Für Züge und die Binnenschieffahrt würden nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen wie für die klimaschädlichen LKW.

Aus Brüssel benedigt Feichtner.

Die Decarbonisierung des Verkehrs ist entscheidend, wenn die Treibhausgasemissionen verringert und die Klimaziele erreicht werden sollen.

Als Zentral gilt die sogenannte Intermodalität.

Sprich, ein Container wird ohne die Waren seitaufwendig ein- und auszuladen, mit verschiedenen Verkehrsmitteln transportiert,

etwa per Schiff, Bahn oder LKW.

Aber das Geschehe viel zu wenig, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Drei Viertel der Waren in der EU werden auf der Straße befördert.

Damit verfehle die EU die selbstgesteckten Ziele, so die federführende Rechnungsprüferin Annemarie Turtleboom.

Ein Grund seien unrealistische Annahmen der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat angenommen, dass Züge mit einer Maximallänge von 1500 Metern genutzt werden.

Doch zurzeit sind nur 740 Meter lange Züge unterwegs und diese können lediglich die Hälfte des Zugnetzes nutzen.

Mehr als eine Milliarde Euro haben die EU zwischen 2014 und 2020 bereitgestellt für sogenannte Intermodalitätsprojekte.

Es gebe jedoch einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich, wobei unklar sein, woher das Geld kommen soll.

Hinzu kommen regulatorische Hürden, die den Schienenverkehr benachteiligen.

Lokführer müssen die Sprache aller Länder sprechen, in denen sie unterwegs sind.

Die Züge müssen deshalb an jeder Grenze stehen bleiben, um Lokführer zu wechseln.

Für Lkw-Fahrer gelten solche Regeln nicht.

Ähnliches gelte für die Bindenschifffahrt. Die EU-Richtlinie über den kombinierten Verkehr ist 30 Jahre alt.

Das führe etwa dazu, dass Bahn- und Hafenbehörden abzustempelnde Papierdokumente ausstellen müssen.

Eine Reform sei dringend notwendig.

Die EU-Kommission hat mehrmals versucht, dieses Gesetz zu reformieren, aber die EU-Länder haben nicht zugestimmt.

Bis 2050 sieht die Europäische Union eine Verdoppelung des Schienenverkehrs und eine deutliche Steigerung der Wasserstraßennutzung vor.

Angesichts des derzeitigen Tempus seien diese Ziele laut EU-Rechnungshof schlicht unrealistisch.

Gleich ist es 12.40 Minuten wir Schörner-Frankreich.

Da rufen die Gewerkschaften heute wieder einmal zu einem Aktionstag gegen die Pensionsreform auf zum bereits zehnten Mal.

In ganzem Land wird also wieder gestreikt. Zuletzt waren die Proteste zunehmend von Gewalt begleitet.

Das Polizeiaufgebot wird deshalb heute noch einmal verstärkt.

In das schlagen die Gewerkschaften der Regierung im Streit um die Pensionsreform eine Vermittlung vor.

Entlang der Demonstrationsroute in Paris bereiten sich die Geschäftsleute auf den Beginn der heutigen Großkundgebung vor.

Schaufenster werden mit Holzpanelen geschützt. Der Zweirathändler Laurent Locatelli schiebt seine am G-Steig ausgestellten Moped in die Werkstatt.

Wenn wieder so viel los ist, müssen wir unsere Moppets wirklich in Sicherheit bringen und wir sperren das Geschäft heute zu.

Die Polizei hat auch Blumenhändler Christoph Gilbert vor möglichen Ausschreitungen gewarnt.

Ich kann mein Geschäft nicht wirklich schützen und muss mit einem mulmigen Gefühl ausharren.

Jeder Demonstrationstag ist für mich ein Verlohrenertag. In ganz Frankreich werden heute wieder hunderttausende Menschen bei Demos und Protestveranstaltungen gegen die Pensionsreform erwartet.

Die größte Kundgebung ist am Nachmittag in Paris angemeldet. Zuletzt ist es firmiert zur Ausschreitungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und Einsatzkräften gekommen.

Die Gewaltbereitschaft nimmt zu, räumt der Prefekt von Paris Laurent Junès ein.

Der schwarze Block wird größer und radikaler, wie wir seit Letztem Donnerstag feststellen müssen.

Die Situation ist angespannt. Einige wollen unruhe stiften, aber die Einsatzkräfte sind vor Ort und werden auch heute Nachmittag für Ordnung sorgen.

Jedoch nimmt die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten zu, gegen einige Einsatzkräfte laufen Ermittlungen, weil sie gegen Demonstranten mit Brutalität vorgegangen sind, bestätigt der Prefekt.

Die Gewalt droht jedoch auch die Position der Gewerkschaften zu schwächen, die seit mehr als zwei Monaten erfolgreich und friedlich gegen die Pensionsreform mobilisieren.

Laurent Berger, der Chef der moderaten Gewerkschaft CFDT, schlägt die Regierung heute früh auf, Radio Franz Antwerp vor, einen oder mehrere Mediatoren einzusetzen, um eine Lösung im sozialen Konflikt zu erzielen.

Wir müssen das Pensionsantrittsalter auf 64 aussetzen, das polarisiert alle und dann für einen oder einen halb Monate Mediatoren einsetzen.

Anschließend könne man über die Bedingungen zur Pension sprechen, um einen sozialfähigen Kompromiss zu erzielen.

Der Druck auf die Regierung werde ansonsten nicht nachlassen, lässt am Vormittag Philippe Martinez der Wortgewaltige Chef der zweitgrößten Gewerkschaft CGT ausrichten, denn die Protestbewegung sei stärker denn je.

Cornelia Primozch hat aus Paris berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute ihren Jahresbericht für mehr als 150 Länder vorgelegt, darunter auch die Türkei, wo Vertreter der Organisation ein bedrückendes Bild zeichnen, vor allem was die Meinungs- und Versammlungsfreiheit angeht.

Es ist keine gute Ausgangslage vor den Wahlen Mitte Mai, sagen Amnesty-Vertreter in der Türkei. Katharina Wagner hat in Istanbul mit einem von ihnen gesprochen.

Vor allem das Recht zu protestieren sei in der Türkei in den vergangenen Jahren massiv unter Druck geraten, sagt Tarek Bayan, Direktor für Menschenrechtskampagnen von Amnesty International in Istanbul.

Seit den GESI-Protesten 2013 darf niemand mehr auf dem Taximplatz protestieren. Dabei war er für Jahrzehnte der wichtigste Protestort der Türkei. Bis vor einem Jahr durften zumindest Frauenrechtlerinnen noch in der Nähe des Taximplatzes demonstrieren, doch das wurde dieses Jahr auch verboten.

Dabei hatte die Regierung bis zuletzt deren Proteste toleriert.

Trotzdem haben auch heuer am internationalen Tag der Frau Tausende im Zentrum Istanbul seine Macht teilgenommen, protestierten trotz massiver Polizeipräsenz und dem Einsatz von Tränengas, gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und gegen Gewalt gegen diese.

Laut einer Frauenorganisation sind im Vorjahr 396 Frauen im Land getötet worden. Doch noch härter gehen die Behörden in der Türkei seit Jahren gegen jegliche Veranstaltungen von LGBTQ-Gruppen vor, sagt Tarek Bayan.

Wenn wir in der Türkei von Rückschritten bei der Versammlungsfreiheit reden, dann trifft das besonders LGBTI-Gruppen. Nicht nur sie werden von Politikern und in den Medien attackiert, sondern auch NGOs, die sich mit ihnen verbünden.

Im Vorjahr wollten LGBTI-Aktivisten großzell erschlossene Konferenzen abhalten, aber sogar die wurden von den Behörden vorbei.

Doch am bedenklichsten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mitte Mai seien die Auswirkungen eines sogenannten Desinformationsgesetzes, das vor rund einem halben Jahr in der Türkei verabschiedet wurde, sagt Tarek Bayan.

Offiziell soll damit gegen falsche Informationen im Internet vorgegangen werden, doch der Begriff ist waagedefiniert und führe allzu oft zu Selbstsensur.

Dieses Gesetz hat wegen seiner abschreckenden Wirkung sehr negative Auswirkungen. Sehr viele Menschen trauen sich nicht mehr, Kritik zu üben.

Sie haben Angst, etwas gegen die Regierungslinie zu schreiben und dann strafrechtlich verfolgt oder sogar inhaftiert zu werden. Kritik in sozialen Medien in der Türkei ist deshalb leise geworden.

Und das mache nicht zuletzt auch die Arbeit von Menschenrechtsgruppen in der Türkei immer schwieriger.

In der Diskussion um die standesamtliche Eintragung des sogenannten dritten Geschlechts hat das Verwaltungsgericht Wien jetzt gleich mehrere wegweisende Urteile gefällt.

Es erkennt divers nicht binär und sogar die komplette Streichung an.

Mehrere Personen hatten geklagt, weil ihre Einträge nicht mit ihrer individuellen Geschlechtsidentität übereinstimmen, Jürgen Pettinger berichtet.

Österreich sieht derzeit sechs verschiedene Geschlechtsregistrierungen vor. Männlich und weiblich oder interdiverse, offen und keine Angabe für Menschen, bei denen körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig sind.

Für den Menschenrechtsanwalt Helmut Graubner eine klare Diskriminierung seitens der Behörden.

Jede Person, die den Eintrag divers hat oder inter, autet sich damit, dass diese Person nicht eindeutige, männliche oder weibliche Geschlechtsorgane hat. Und das ist natürlich Grundrechtswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof hat 2018 bereits festgestellt, dass Geschlechzeinträge nichts mit medizinischen oder biologischen Gegebenheiten zu tun haben dürfen, sondern anhand der individuellen Geschlechtsidentität erfolgen müssen.

Laut einer Weisung des damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickel, die seine ÖVP-Nachfolger übernommen haben, dürfen Einträge aber weiterhin nur geändert werden, wenn medizinische Gutachten vorgelegt werden.

Pepper Gray ist nicht binär, identifiziert sich weder als männlich noch als weiblich und hat auf Streichung des Eintrags im Personenstandsregister geklagt und recht bekommen.

In der Vergangenheit gab es da eine sehr biologistische Sicht und das Abstellen des Geschlechtsantrags auf körperliche Merkmaleiskursion zulässig. Und wenn Sie es erfassen, müssen Sie das antragen, was die Leute sagen, was sie sind.

Nach weiteren Klagen hat das Verwaltungsgericht Wien die Änderung von Geschlechzeinträgen anderer Personen auf divers bzw. auf nicht-binä angeordnet, das Innenministerium kündigt an, Revision zu erheben.

Der Jurist Helmut Graubner empfiehlt der Bundesregierung allerdings die komplette Streichung von Geschlechzeinträgen.

Es wird die Augenfarbe nicht registriert, es wird die Hautfarbe nicht registriert und es werden auch andere körperliche Erscheinungsformen, die rechtlich nicht relevant sind, nicht staatlicherseits registriert.

Der Verfassungsgericht sofort klargestellt, der Staat muss das Geschlecht nicht registrieren. Es ist bei uns in Österreich mittlerweile ja kaum mehr rechtserheblich.

Das Innenministerium hingegen beruft sich auf Rechtsmaterien wie etwa den Zivildienst oder das Bundesheer, wo das Geschlecht noch eine Rolle spielt. Ein Ende von Geschlechzeinträgen sei daher derzeit nicht vorstellbar.

Pepper Gray bildet sich mit der Initiative Genderklage weiter für mehr Selbstbestimmung bei der Wahl des Personenstands einsetzen.

Solange der Staat geschlechterdokumentiert, muss er das eintragen, was realität ist. Die Frage ist eher, wenn Leute mit Fantasiebezeichnungen herkommen, weil sie das Thema für sich nicht gut finden.

Das kann vielleicht nicht eingetragen werden.

Geschlechtsidentität sei individuell heißt es. Das Innenministerium will an dem aktuellen Vorgehen festhalten. Damit sind wieder die Gerichte am Zug.

Vor 25 Jahren am 1. April ist die erste Frau dem österreichischen Bundesheer beigetreten. Mittlerweile leisten über 600 Soldatinnen ihren Dienst im Innen- und Ausland.

Das Berufsbild ist vielfältig, auch mit Aufstiegschancen wird immer wieder betont. Darüber wurde heute in der Schwarzenberg Kaserne in Weiß, in Salzburg informiert. Peter Obermüller war dabei.

Elf Frauen waren es bei den Standeskontrollen vor 25 Jahren. Heute haben exakt 645 Soldatinnen einen Wehrdienst ausweis. Davon sind 29 in Ausbildung und vier im Auslandseinsatz.

Andrea Linauer, Dienstgrad Major, wurde 2003 als eine der ersten Frauen zum Offizier ausgemustert. Sie ist Technikerin bei der Luftraumüberwachung.

Es war in den 90er Jahren schwierig für mich als Technikerin einen Job zu finden mit 25 Jahren. Das Bundesheer hat damals die Möglichkeit geboten, einzurücken.

Nachdem das Sportlich für mich kein Problem war, habe ich diese Möglichkeit ergriffen und den Karriereausoffizier eingeschlagen.

Berauen Sie diesen Schritt zum Militär?

Eigentlich waren es sehr viele schöne Zeiten dabei. Es war nicht immer ganz leicht, aber es hat gut funktioniert. Ich bin jetzt in einem Job, der mir sehr gut gefällt.

Rechts! Schaut!

Frauen werden bei Militär vielfältig ausgebildet und eingesetzt. Von der Militärpilotin, bei der Militärmusik, Militärselsorgerin, über Panzerkommandantin bis hin zur Ärztin oder Technikerin.

Nadine Gspuneng aus Kärnten ist Frau Wachtmeister und Wirtschaftsunteroffizier. Sie ist seit 2015 dabei mit Höhen und Tiefen.

Bei mir war es damals einfach ausschlaggebend, dass es nach wie vor noch nicht so viele gibt und einfach was machen wollte, was noch nicht typisch Frau war.

Frau Wachtmeister, wie einfach war es denn eigentlich für Sie als Frau?

Einfach, was überhaupt nicht. Es hat sehr viele Hürden und Hindernisse gegeben, so weit zu kommen wie ich jetzt bin.

Ich habe sehr gute Kameraden gehabt, die was mir in jeglicher Hinsicht unterstützt haben und ohne die hätte ich es sicher nicht geschafft.

Gibt es nichts nachzubessern?

Na klar, aber im Großen und Ganzen sage ich bin nicht zufrieden so wie es ist und ich bin total akzeptiert. Es passt.

Andrea Horner, Frau Corporal aus Hallen, ist Funkerin. Die heute 22-Jährige ist seit zwei Jahren Soldatin.

Es ist immer abwechslungsreich. Man kommt nicht so wie im Büro zum Beispiel ein und sagt, okay, passt, ich weiß genau, wie mein Ablauf ist.

Das kann jede Woche wieder was Neues davon zukommen und das ist einfach die Abwechslung, die man einfach braucht für mich halt.

Frau Corporal, jetzt leben wir in sehr unruhigen Zeiten. Ein paar hundert Kilometer von Österreich ist Krieg.

Schwingt das in Ihrem Job mit?

Nein, also wirklich, null. Keine Angst?

Nein, habe mir dafür gemeldet, falls etwas wäre. Aber nein.

Seit Kurzem ist auch der Grundwehrdienst für Frauen möglich. Sie können beim österreichischen Bundesjahr viel erreichen, aber noch nicht alles.

Im Generalstab zum Beispiel ist keine Frau. Als aktiver Offizier tätig.

Company, gut.

Peter Obermüller hat berichtet und jetzt schauen wir noch ins Kino. Die Lebensgeschichte der einstigen österreichischen Kaiserin Sisi liefert seit Jahrzehnten Stoff für Filme und Serien.

Zuletzt hat etwa in Kausage von Marie Kreuzer oder der Netflix-Serie die Kaiserin.

Jetzt gibt's mit Sisi und ich die nächste deutschsprachige Produktion.

Frau Kefinsterwald erzählt in ihrem Historienfilm von Sises Leben in Griechenland und von ihrer Beziehung zur Hofdame Irma, gespielt von Sandra Hüller, mehr von Julia Paskera.

In ihrer Umgebung möchte sie keine Männer haben. So lautet die strikte Devise der Kaiserin, die weit weg von ihrem Mann und dem österreichischen Hof auf Koffu in eine Art queern Adelskommune verweilt und ihre neue Hofdame sofort auf die Probe stellt.

Können Sie tunen?

Ja, das mache ich eigentlich die ganze Zeit, also ständig.

Die von Sandra Hüller grandios dargestellte Irma darf bleiben, obwohl sie eigentlich überhaupt nicht tunen kann und zu Beginn auch die Regiden, die vor Schriften der Kaiserin für übertrieben hält.

Regisseurin Frau Kefinsterwald.

Das hatte mich interessiert, was passiert, wenn man in den Dienst eigentlich das größte Popstar seiner Zeit tritt und was macht das mit einem?

Durch das sanfte Sommerlicht und das analoge körnige Filmmaterial fängt der Film die tollpatschige Irma zunächst noch sehr beschwingt ein.

Befreit von den strengen Regeln ihrer Mutter verliebt sie sich schnell in die rebellische Kaiserin.

Es ist ein einfühlsamer Blick, den Frau Kefinsterwald auf die Gesellschaft und auf soziale Machtsysteme wirft.

Ein Blick, der aber nach und nach immer ernster und tiefer in die Abgründe der menschlichen Seele wandert.

Die Seele plagt eine tiefe Einsamkeit. Irma leidet an ihrer Rolle der ewigen Außenseiterin und trotzdem zieht sich durch die von Trauer und Empathie geprägte Grundstimmung auch eine satirische Note.

Sie haben eine lauermis Wasser.

Ja, das regt die Verdauung an.

Aber wenn es nichts zu verdauen gibt, dann kann ja auch nichts angeregt werden.

Ich finde Humor ein sehr gutes Mittel, um in die wirklich dunklen Seiten des Lebens einzudringen.

Spätestens als Irma beobachtet, wie sie sie mitten in der Nacht heimlich in der Küche sitzt, gleich einem wilden Tier, eine Unmenge an köstlichen Speisen verzehrt und diese anschließend wieder erbricht, bekommt das Bild einer emanzipierten Kaiserin erste Risse.

Trotz wilder Feste oder verbotener Küße sind die Auswirkungen von einengenden gesellschaftlichen Konventionen selbst auf einer entlegernden Insel spürbar.

Wie wohl, trotz aller Zwänge, gerade adelige Frauen, so die Regisseurin, weit aus mehr Privilegien genießen durften, als oft behauptet wird.

Sie durften halt Reisen sich sprachen lernen, wenn sie wollten, durften auch ohne Männerreisen, durften Affären haben.

Ich glaube, es ist ein bisschen so eine bürgerliche Vorstellung, dass man dann auch gerne in so Inszenierungen, die Leute mal darstellt, dass sie immer so steif umsitzen und so mit dem abgespreisten Finger ihren Tee trinken und so.

Und ich hatte halt eher Lust, einfach was Lebendiges erzählen, das fand ich jetzt reizvoll.

Frau Gefinster Wald verwebt in ihrer historischen Erzählung Popmusik, Alltagssprache und eine Wutztag-ähnliche Hip-Bestimmung mit dem Adelskosmos.

Ein bisschen fühlt sich der Film an wie eine Suche nach noch nicht erzielten Monarchie-Handlungstrengen.

Dennoch gelingt Sisi und ich auf eindringliche Weise das Aufzeigen einer Existenz im goldenen Käfig.

Sisi und ich ist ab Freitag in den heimischen Kinos zu sehen.

Zeit für die Nachrichten. Paul Brennan, please.

Ein großer Feuer hat durch einen Migrant-Prozessin-Center in der Mexik-Kinze von Ciudad Juarez auf den US-Border.

About 70 people were reportedly inside the center when the blaze broke out. Local media say at least 37 people have been killed.

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu has postponed a controversial plan by his right-wing coalition government to overhaul the country's justice system.

His announcement came after 11 weeks of widespread protests against the reforms.

Netanyahu said the delay until the next session of parliament would enable dialogue and avoid civil war, but protesters say they will continue to demonstrate until the plan changes are scrapped entirely.

Gai Ziv is an expert on Israel and a professor at American University in Washington DC.

Netanyahu underestimated the determination and resilience shown by these demonstrators. Netanyahu has become the authoritarian leader who is putting his political and personal interests ahead of national security interests.

In den letzten Jahren, several strikes and protests are taking place across France today against President Emmanuel Macron's plans to raise the retirement age from 62 to 64. Last week, more than a million people took part in demonstrations after Macron decided to push through the reforms without the approval of the French parliament.

For the afternoon's weather, regions east of Salzburg will continue to see partly stormy conditions with rain and even snow showers. Sunshine is forecast for south and west. Top temperatures are ranging from 0 to 11 degrees.

Vielen Dank. Der Verfassungsgerichtshof hat nun einen weiteren Teil der türkis-blauen Sozialhilfe-Reform als verfassungswidrig eingestuft. Dass Zusatzleistungen zur Sozialhilfe nur in Form von Sachleistungen erbracht werden dürfen, sei nicht gerechtfertigt, so der VFGH.

So sei noch Sozialhilfebeziehe von steigenden Mieten betroffen und könnten diese wohl schlecht mit Sachleistungen zahlen, so die Höchstrichter.

Die EU-Staaten stimmen heute über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ab. Diese sollen auch nach 2035 zugelassen werden, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen sogenannten E-Fuels betankt werden,

so der Kompromiss, auf den sich die EU-Kommission und Deutschland vergangene Woche verständigt haben.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos geeinigt. In Zukunft soll es entlang der wichtigsten Verkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule geben und alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff.

Der Krankenpflegeverband kritisiert die geplante Einführung der Pflegelehre, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. Bei 15-Jährigen können die für den Pflegeberufen erforderliche Reife nicht vorausgesetzt werden, so die Kritik.

Die praktische Ausbildung sei rechtlich auch erst nach dem 17. Lebensjahr erlaubt. Lerlinge könnten in den ersten Jahren deshalb nur als Hilfskräfte eingesetzt werden.

Passagiere der Austrian Airlines müssen heute mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Seit heute früh hält das Boardpersonal eine Betriebsversammlung ab, mehr als 100 Flüge sind gestrichen.

Die Piloten und das Kabinenpersonal wollen, dass beim Kollektivvertrag nachgebessert wird. Das letzte Angebot seitens der Auer liegt bei einem Gehaltsplus von 12,3%.

In Frankreich haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Protesten und Streiks gegen die Pensionsreform aufgerufen. Die Behörden rechnen mit bis zu 900.000 Teilnehmern Flüge, Bahnen und Busse im ganzen Land fallen aus, an vielen Schulen auch der Unterricht.

Vielen Dank. Fehlt noch der ausführliche Wetterbericht. Den hat Gerhard Holzinger für Sie.

Spätwinterlich präsentiert sich der heutige Nachmittag im Großteil Österreichs und die kommende Nacht wird fast überall frostig. Ab morgen wird es dann vorübergehend zwar milder, es bleibt aber wechselhaft.

Heute auch noch einmal sehr windig, zum Teil sogar stürmisch. Dabei in Wien aktuell 4 Grad, in Eisenstadt und St. Pölten 3, Linz und Salzburg 4, Innsbruckprägens und Grad 6 und Klagenfurt 8 Grad. Sonne am Nachmittag im Süden und immer häufiger auch im Westen des Landes.

Von Salzburg Ostwärts noch unbeständig mit kräftigem Nordwestwind und Schauern, die meisten in den Bergen. Nur um 0 Grad in manchen Alpenthelern bis zu 11 Grad in Kärnten.

In der kommenden Nacht verbreitet Frostgefahr. Am wenigsten kalt im Westen, hier bald wieder dichte Wolken und allmählich auch Regen. Morgen Mittwoch ausgedehnte Wolkenfelder und etwas Regen, länger sonnig am ersten im Süden.

Immerhin am Nachmittag aber meist 6 bis 14 Grad und noch um einiges wärmer dann am Donnerstag.

Und damit endet das heutige Mittagsschannel. Gerald Domian Technik, Christine Tönicke, Frankenberger Regie und Martina Peitschiller. Sagen Danke fürs Zuhören. Es ist und folgt Punkt 1.

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