Ö1 Journale: Mittagsjournal (27.10.2023)

Mit Christian Williwald, willkommen, das Mittagsschonal heute mit diesen Themen.

Die israelische Armee unternimmt weiter kleine Vorstöße mit Bodentruppen in den Gaserstreifen

und die USA greifen iranische Milizen in Syrien an, Tim Kuppal meldet sich gleich

aus Tel Aviv, um diese Entwicklungen einzuordnen.

Wie weit auf Selbstverteidigung gehen, sehen wir gerade eine Opfer-Täter-Umkehr und was

sagt das Völkerrecht dazu, fragen an Andreas Müller von der Uni Basel.

Daniela Pugger meldet sich aus der Ukraine über die Lage der Menschen in der Region

Mikolaev rund fünf Monate nach der Sprengung des Karovka-Staudams.

Warum bremsen Bundesländer und Gemeinden, wenn es um Schritte gegen das Zubetonieren

in Österreich geht und als hätten die Klimaschützer von Fridays for Future nicht schon genug Probleme

in ihrem Kerngeschäft, verstricken sie sich in eine Diskussion um den Nahost-Konflikt.

Den Blick aufs Wetter hat Jörg Stieber.

Vorerst regnet es noch im Großteil Österreichs am stärksten in der südlichen Steiermarg

in Burgenland und im östlichen Niederösterreich.

Von Westen und Südwesten her wird der Regen aber weniger und klingt im Laufe des Nachmittags

in vielen Regionen ganz ab.

In Vorarlberg und Tirol lockern die Wolken bereits etwas auf und nach und nach lässt

sich noch in Weitenteil Österreichs, zumindest kurz, die Sonne blicken.

Zum Teil bläst kräftiger auf manchen Bergen auch störmischer Wind aus West bis Nordwest.

Die Temperaturen erreichen 10 bis 18 Grad.

In den Landeshauptstädten hat es derzeit recht einheitlich zwischen 11 Grad in Linz und Salzburg

und 14 Grad in Bregens.

Am Wochenende dann meist trocken und zeitweise sonnig.

Gebietzweise aber länger nebenlegt dazu auch einige Wolken.

Schon wieder zunehmend vönig und mild.

Israel bereitet weiter eine große Bodenoffensive im Gaser Streifen vor.

Einige kleinere Aktionen gibt es schon seit Tagen, heute früh eine weitere, eine kleine

einer Zoll nach Gaser vorgestoßen sein und dutzende Terrorziele der Hamas angegriffen

haben, wie die israelische Armee mitteilt.

Und 2. Meldung, die heute aufhorchen lässt, die USA haben im Osten Syriens zwei Ziele der

iranischen Revolutionsgarten angegriffen, Konstantin Hahn berichtet, zunächst über den

Vorstoß eines israelischen Kommandos heute in den Gaser Streifen.

Von militärveröffentlich der Schwarz-Weiß-Aufnahmen zeigen eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge.

Flankiert von Kampfjets und Drohnen seien die Bodentruppen in den Gaser Streifen eingedrungen,

berichtet die israelische Armee.

Abschussranden für Panzerabwehrraketen sowie Kommandozentralen der Hamas wurden demnach

attackiert.

Anschließend hätten die Soldaten das Kampfgebiet unversehrt wieder verlassen.

In den vergangenen Tagen hat es bereits mehrere solche Angriffe gegeben.

Dieser gelten als Vorbereitung für eine geplante Bodenoffensive Israels und auch als Suchaktion

für die von der Hamas verschleppten Geiseln.

Insgesamt geht Israel mittlerweile von 229 Geiseln aus.

Das Schicksal der israelischen Geiseln war auch Thema beim Besuch einer Hamas-Delegation

in der russischen Hauptstadt Moskau.

Ein Hamas-Vertreter nennt dabei eine Waffenruhe als Voraussetzung für die Freilassung der

Geiseln.

Demnach weiß die Hamas auch gar nicht, wo sich alle verschleppten Geiseln befinden.

Es brauche Zeit und Ruhe, um alle verschleppten zu finden, sagt Abokamid laut der russischen

Zeitung Kommersant.

Erstmals haben nun auch die USA in den Konflikt aktiv eingegriffen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden

im Osten Syriens angegriffen.

Das US-Verteidigungsministerium Pentagon spricht von gezielten Schlägen zur Selbstverteidigung.

Nach dem US-Truppen im Irak und in Syrien zuletzt mehrfach Ziel von Angriffen gewesen

sein.

Laut US-Beamten wurden die Angriffe nicht mit Israel koordiniert.

Die Hilfe für den Gasestreifen geht unterdessen weiter, wenn auch schleppend.

Acht weitere Lkw mit Hilfslieferungen werden heute erwartet, wie die ON-Koordinatorin

für humanitäre Angelegenheiten in den Palästinensergebieten, Elin Hastings, heute berichtet.

Das reiche aber bei weitem nicht, um die Not der rund 2,3 Millionen Menschen im Gasestreifen

zu lindern.

Und über die Entwicklung der vergangenen Stunden spreche ich mit unserem Korrespondenten

in Tel Aviv, Tim Kupall.

Guten Tag.

Guten Tag nach Österreich.

Es gab also, wir haben es gehört, wieder kurze Vorstöße von kleineren israelischen

Bodeneinheiten nach Gaza, so nach dem Motto schnell rein und schnell wieder raus.

Ist das der Vorbote dieser Bodenoffensive oder vielleicht andersrum sogar eine Aktion an

Stelle einer Bodenoffensive?

Es ist kein Ersatz für die Bodenoffensive, es ist nicht die Offensive selbst, aber es ist

der Schritt davor.

Das ist der zweite derartige Vorstoß in dieser Größe seit vorgestern.

Kampfpastenzage, Panzerdefahrzeuge dringen einige Kilometer in den schmalen Küstenstreifen

ein, eben unterstützt von Drohnen, Hubschraubern, Kampfjets, zerstören dort laut Amäengaben,

Hamas-Stellungen, töten Hamas-Kämpfer, ziehen sich dann nach einigen Stunden wieder zurück.

Worum geht es?

Es geht um Aufklärung, um das Sammeln von Informationen über die Stellungen der Hamas,

über den Zustand des Gebietes der Straßen, möglicherweise geht man auch hinweisen nach

den verschleppten Geiseln nach der Armee-Sprecher Daniel Hargari, der hat diese kleinen Armee-Vorstöße

als Vorbereitung für die nächste Phase bezeichnet und das wäre dann die Bodenoffensive, auf die

hier alle seit dem 7.

Oktober warten und auf die das merken wir hier immer mehr, die gesamte Bevölkerung eingeschworen

werden soll.

Ein höchst riskantes Unterfangen mit möglicherweise verlustreichen Häuser, Straßen und Tunnelkampf

und Opfern auf allen Seiten, also auch auf Seiten der israelischen Armee und natürlich

auch auf Seiten der Menschen, die sich noch im Norden des Gaserstreifen aufhalten.

Sie haben schon die Geiseln in den Händen der Hamas angesprochen, sieht man, versuche

die herauszuholen und wird auch diskutiert, ob die Geiseln eventuell verloren sein könnten,

wenn die israelische Armee dann in großem Stil angreift?

Genau das ist die große Befürchtung der Angehörigen der Geiseln, die seit Tagen mit den Fotos

der verschleppten vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv im Zentrum von Tel Aviv stehen

unter das Schicksal der insgesamt 229 Geiseln erinnern.

Die Kritik, die wird immer lauter, die Regierung lasse sie im Dunkeln, die Regierung sei untätig,

mit dem Staat der Bodenoffensive glaubt man eben die Chance für die Geiseln dann noch

irgendwie lebend herauszukommen, sei gleich null.

Wir wissen schon, dass es hinter den Kulissen international diplomatische Bemühungen, diplomatischen

Druck gibt für die Freilassung der Verschleppten im Spiel sind, vor allem die USA, hier gibt

es zwar auch Dementi, aber Israel soll aufgefordert worden sein, mit dem Staat der Bodenoffensive

noch zu warten, bis mehr Geiseln in Freiheit gekommen sind, aber auch Großbritannien,

Frankreich, Andrej Uhland, auch Österreich wollen sich einbringen, Österreichs Bundeskanzler

Nehamat hat hier bei seinem Besuch von der Schaffung eines diplomatischen Netzwerks

gesprochen, das etwas bewegen soll für ihn der Geiselfrage und im Zentrum aller Bemühungen

steht sicher das Emirat Qatar, dort lebt Hamas Chef Ismail Hanir in luxuriösem Exil, dort

gibt es einen direkten Gesprächskanal, wichtig auch die Türkei, wo Präsident Erdogan die

Hamas Theoristen gerade erst als Freiheitskämpfer bezeichnet hat, diese Gesprächskanäle offenhalten

weiter diplomatische Bemühungen, aber offiziell ist nichts bekannt.

Schauen wir zur humanitären Lage in Gaza, sogar die UNO sagt, sie kann dort immer weniger

tun, selbst keine Hilfsgüter mehr, wie rechtfertig den Israel die fortgesetzte Blockade.

Israel will vor allem eines, nämlich verhindern, dass Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung

in die Hände der Hamas fallen, aus dem gleichen Grund verhindert auch Israel auch das Treibstoff

in den Gazerstreifen geliefert wird, auch wenn die Spitäler in den kleinen Küstenstreifen

schon verzweifelt appellieren, wir müssen unsere Nordstromaggregate wiederfüllen, sonst

müssen wir alle lebenserhaltenden Geräte abstellen, aber Israel sagt eben, Treibstoff

darf nicht in die Hände der Terrororganisation fallen, weil das könnte die Verteidigungsfähigkeiten

stärken oder auch Material für neue Anschläge geben.

Schauen wir noch kurz jetzt zu Ereignissen außerhalb Israels und des Gazerstreifens,

die auch heute für einiges Aufsehen gesorgt haben, da wir einmal einen Raketen-Einschlag

in Ägypten nahe der israelischen Grenze und der US-Angriff auf Ziele in Syrien, da ging

es um Milizen, die vom Iran unterstützt werden.

Was weiß man denn über diese beiden Vorfälle und wie schaut der Zusammenhang zum Konflikt

in Gaza aus?

Also zuerst die Rakete, die dürfte laut erst noch unbestätigende Informationen aus

dem Yemen gekommen sein, abgefahrt von Huti-Rebellen, die werden vom Iran unterstützt, also das

Ziel ist wahrscheinlich die israelische Stadt Elatam-Roten-Mehr gewesen, getroffen hat es

die Stadt Taba auf der ägyptischen Seite, sechs Menschen sind dort verletzt worden,

also es ist hart mit dem Konflikt zu tun, es ist nicht die erste Rakete aus dem Yemen,

die USA haben vorher schon zwei Raketen abgefangen, die in dieser Region unterwegs waren, es

ist symptomatisch für die große Nervosität in der Region und für die Verwobenheit der

Konfliktparteien.

Was die Aktion der USA zu bedeuten hat, kann ich natürlich noch spekulieren, ich interpretiere

das so, die USA lassen hier für alle gut sichtbar in der Region ihre militärischen Muskeln

spielen, aus dem Pentagon heißt es offiziell natürlich, das hat gar nichts mit der derzeitigen

Situation zu tun, es geht nur darum auf frühere Angriffe zu antworten, aber gleichzeitig erhöhen

die USA ihre Kampfbereitschaft, noch einmal 900 US Soldaten kommen in die Region zusätzlich

zu den zwei Flugzeugträgern, die schon im Mittelmeer sind, das heißt die USA haben

mehr als 4.000 Mann in Irak, in Syrien und mit dieser Verstärkung und sie warnen die

vom Iran hochgerüstete Terror Militzis Bola ganz deutlich nicht in den Konflikt an der

Grenze zu Israel weiter einzugreifen, der Iran wiederum warnt die USA nicht in den Konflikt

einzusteigen, die Terrororganisation Hamas, wir haben es vorher gehört hat, Vertreter

nach Russland geschickt zu Gesprächen, was natürlich hier in Israel wieder Empörung

auslöst, Russland gibt den USA die Schulden, die verfehlt in der Ostpolitik der USA sei

Schulden an den Voraussetzungen für dieses Massaker, da sind alles Zutaten für den

befürchteten Flächenbrand in der Region, von dem jeder sagt, dass ihn niemand will,

aber man muss sagen die Zutaten dazu, die liegen schon kochfertig am Tisch.

Analyse jetzt Tim Kupal, vielen Dank.

Gerne.

Ja, gegenseitige Schuldzuweisung und da sind wir schon bei einem wichtigen Aspekt an

diesem Krieg und es ist auch auffällig, dass Israel zwar am siebenten Oktober Opfer eines

monströsen Verbrechens durch die Hamas geworden ist, dass Israel aber sehr rasch seinerseits

unter Rechtfertigungstruck geraten ist, dass Massaker und Zivilisten sei nicht in einem

Vakuum passiert, wie es Unogeneralssekretär Antonio Guterres ausgedrückt hat und die

Reaktion Israels, die Angriffe auf den Gaserstreifen, die Blockade gegenüber zwei Millionen Menschen,

das sei, diese Reaktion sei selbst ein Kriegsverbrechen.

Viele Regierungen, etwa die amerikanische, die deutsche und auch die österreichische

erhalten dem entgegen Israel sei, dass Opfer und habe jedes Recht sich zu wehren.

Die Diskussion hat man den Eindruck wird immer verbissen und kontroverser geführt.

Versuchen wir mal ein paar Punkte aus der Sicht des Völkerrechts zu klären und das mit Andreas

Müller, Professor für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Basel.

Schönen guten Tag.

Schönen guten Tag.

Ja, Professor Müller, das Völkerrecht gibt, starten das Recht, sich gegen Angriffe militärisch

zu wehren, setzt das Völkerrecht auch Grenzen für die Selbstverteidigung und Unwosetsidie.

Also die in diesem Zusammenhang wichtigste Grenze für das Recht Israel zur Selbstverteidigung

ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dass die militärische Antwort Israel ersetzt,

im Verhältnis stehen muss zu den Schäden, die dabei verursacht werden.

Ganz einfach gesagt.

Und in diesem, das lässt ja doch einen sehr weiten Spielraum und da muss sich dann sozusagen

die Einschätzung bewegen, ob die Antwort, die ein angegriffener Staat setzt, ob das sozusagen

zudem passt, was an Unrecht diesem Staat widerfahren ist.

Genau, wenn man jetzt zum Beispiel die gestrige Militäroperation hernimmt, die ja relativ

begrenzt war, sowohl im Umfang wie in der Zeit, dann muss man bewerten, was ist der

erwartete und erreichte militärische Erfolg.

Also ist es zum Beispiel gelungen, wichtige, Hamas militärische, politische Anführer unter

zu Kontrolle zu bekommen oder auszuschalten.

Und auf der anderen Seite steht die Frage, was sind die Folgen für die Zivilbevölkerung,

was ist hier ein Todesopfer, was ist hier ein Verletzungen zu beklagen.

Und das muss in einer sogenannten Exanteperspektive, also vorab, die Macht, die sich auf der Selbstverteidigungsrecht

Beruf prüfen und muss versuchen auf der zweiten Ebene dann auch nach Möglichkeit den Schaden

zu minimieren und dann in einer Gesamtbetrachtung feststellen, um dann in einer Gesamtbetrachtung

festzustellen, liegt Verhältnismäßigkeit vor oder nicht?

Das ist natürlich letztlich eine Wertungsfrage, die von vielen Faktoren abhängt.

Aber man kann diese Grenze auch überschreiten.

Ja, also die Frage der Verhältnismäßigkeit richtet sich eben, wie Sie erklären, oder

geht es um die Folgen, die einen Angriff auslöst, wenn man da jetzt sozusagen zurückschaut

und den Anlass für diese Reaktion, die Israel gesetzt hat, hernimmt also diese Angriffe

vom 7. Oktober, macht es da einen Unterschied, ob es sich um einen der monströsen Angriff

gehandelt hat, wie eben in die Hamas, die Hamas am 7. Oktober gesetzt hat, oder wäre

es anders, zum Beispiel, wenn es sich nur um eine Angriff gegen rein militärische Ziele

gehandelt hätte?

Also auch ein Angriff auf rein militärische Ziele hätte das israelische Recht auf Selbstverteidigung

ausgelöst, aber die Dimension und die Reichweite eines solchen Anschlags, dies jedenfalls relevant

für den Umfang des Selbstverteidigungsrechts danach.

Je größer die Gefahr, je größer die Bedrohung, je größer der Angriff, desto, es sind falls

grundsätzlich desto größer darf die Reaktion ausfallen, aber eben, man muss dann bei der

Reaktion, bei jeder einzelnen Militäraktion, die dann geplant und umgesetzt wird, immer

diese Verhältnismäßigkeitsprüfung anstellen und schauen, ist der militärische Angriff,

der hier gesetzt wird, zu Rechtfertigen im Hinblick auf die konkreten Gefährdungen und

Schädigungen an Menschen, auch an Sachen, aber vor allem an Menschen, die dann eintreten

in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Gaza, ist das die Hauptheraufsforderung, weil hier

für militärische Operationen die Spielräume ohnehin wahnsinnig beengt sind, das ist ja

kein weiteres Feld, wo man, wo sich militärische Einheiten gut bewegen könnten.

Wenn man es im ganz konkret anschaut, im Fall von Gaza, wenn jetzt die Hamas, wie sie berichtet

wird, Raketenwerfer auf eine Schule, auf ein Krankenhaus stellt, ist dann ein Luftangriff

auf solche Ziele mit möglicherweise vielen zivilen Opfern trotzdem gerechtfertigt?

Also zuerst muss man sagen, grundsätzlich sind gewisse Gebäude, Einrichtungen, Schulen,

Kirchen, Krankenhäuser absolut geschützt und dürfen nicht angegriffen werden. Die dürfen

natürlich auch nicht von einer Organisation, wie der Hamas, missbraucht werden für militärische

Zwecke. Wenn das trotzdem der Fall ist, dann ist es zumindest denkbar, dass hier ein Gegenschlag

erfolgt, aber dann muss man die Verhältnismäßigkeitsprüfung umso strenger, umso konsequenter

durchführen. Man muss sich überlegen, kann man durch Warnungen davor, durch andere Schutzmaßnahmen

allfällige Folgen für die Zivilbevölkerung vermindern und wenn die Prüfung ergibt, dass der

zivile Schaden im Verhältnis zum militärischen Erfolg zu groß ist, dann muss man einen solchen

Angriff auch unterlassen. Also um das festzuhalten auch, es ist auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht,

eben wenn man zivile Ziele dazu nutzt, um militärische Einrichtungen sozusagen zu verstecken.

Auf jeden Fall. Auf jeden Fall. Genau. Aber wenn Sie daum zu sagen, das eine Kriegsverbrechen

rechtfertigt nicht das andere, das ist die große Idee des sogenannten humanitären Völkerrechts,

über das wir hier reden, dass das Unrecht der einen Seite nicht rechtfertigt, mit gleicher

Münze zurückzuzahlen. Das ist die Idee, weil in beiden Fällen geht es zu Lasten von konkreten

Menschen. Es gebe glaube ich noch sehr viele Aspekte, wo wir da ins Detail gehen könnten,

aber ich glaube auch, das war ein sehr gutes Schlusswort, das Sie da gefunden haben. Die Dinge

sind nicht so einfach gegeneinander aufzuwiegen. Andreas Müller war das Völkerrechtler an der

Uni in Basel. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen. Danke und schönen Tag. Ihnen auch. Danke. Ja,

auch die EU-Staats- und Regierungschefs und Chefinnen tun sich nicht leicht, eine einheitliche

Position zu finden. Gestern beim Gipfel in Brüssel haben sie nach langen Diskussionen eine Feuerpause

in Gaser gefordert, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Heute soll es beim EU-Gipfelung

den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gehen. Die meisten EU-Staaten wollen der

Ukraine weiteres Geld geben, aber nicht alle. Viktor Orban aus Ungarn kennt man schon als

Putin-Freund. Er bekommt nun Verstärkung vom alten neuen slovakischen Premier Robert Fizu,

Ernst Kernmeyer, berichtet aus Brüssel. Für den Vorsitzenden bei den Gipfeltreffen der EU-Spitzen

für Ratspräsident Charles Michel gehört Zuversicht zur Berufsbeschreibung. Auch heute früh ist

Michel bemüht, Optimismus auszustrahlen. Wir sind entschlossen zu bekräftigen, dass

unsere Unterstützung für die Ukraine hält, so lange wie nötig. 50 Milliarden Euro in

den nächsten vier Jahren will die EU der ukrainian Wirtschaftshilfe geben. Wie das finanziert

werden soll, steht noch nicht fest. Dazu kommen 500 Millionen an militärischer Hilfe. Ungarn sagt

bisher dazukonsequent, nein. Letzte Woche hat Ungarns Premierminister Viktor Orban den

russischen Präsidenten Vladimir Putin getroffen. Für den luxemburgischen Premier Xavier Betel

ein schwerer Fehltritt. Das, was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein stinker Finger für alle

Soldaten und die Ukraine, die jeden Tag sterben und unter russischem Angriff verleiden müssen.

Orban selbst stört das nicht. Er sei stolz darauf, der Einzige zu sein, der für den Friedeneinträte

sagt Orban. In Brüssel war er mit dieser Haltung bisher weitgehend alleine. Jetzt hat er allerdings

seinen Verbündeten. Der am Mittwoch angelobte slovakische Premierminister Robert Fizu hat gleich

nach Amtsantritt klargestellt, dass die Slowakei der Ukraine keine Waffenhilfe mehr leisten werde.

Gegen die geplante Aufstockung der EU-Hilfe für die Ukraine meldet Fizu vorbehalte wegen der,

wie er sagt, krassierenden Korruption in der Ukraine an. Orban wiederum will von der EU die

Freigabe von Geld, das wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren ist.

Die EU werde damit in Geiselhaft genommen, nennt das der luxemburgische Regierungschef Xavier

Bettl. Die ethnische Ministerpräsidentin Kaya Kallas stellt Ungarn und der Slowakei die Frage

nach den Konsequenzen. Wenn wir der Ukraine nicht helfen, was ist die Alternative? Warum

glaubt ihr, dass ihr noch sicher seid, wenn wir die Ukraine alleine lassen und Russland gewinnt?

Diese Fragen haben sie nicht beantwortet. Budgetbeschlüsse müssen in der EU einstimmig

getroffen werden. Die Entscheidung ist vorerst aufgeschoben. Bis Ende des Jahres,

zu sagen EU-Diplomaten, müsse sie aber getroffen werden. Berichtet Ernst Kernmeier vom EU-Gipfel in

Brüssel und in der Ukraine steht den Menschen der Zweite Kriegswinter, bevor der von Militärexperten

erwartet und befürchtete Abnützungskrieg geht, weiter ukrainische und russische Truppen sind,

in heftige Kämpfe verwickelt. Unsere Korrespondentin Dalila Puga ist gerade in Mikolajev und war auch

zuletzt in der Region um den Kachovka Staudam. Sie erinnern sich vielleicht, das ist Jena Damm,

den vermutlich russische Truppenheuer im Juni gesprengt haben. Bei der Weite Landstriche

wurden überflutet und ich habe Daniela Puga kurz vor der Sendung gefragt, wie sie nun die

Region vorgefunden hat. Also zunächst die Stadt Mikolajev selbst, die war ja gerade in den

ersten Wochen und Monaten des Kriegs ganz heftigen Raketenangriffen ausgesetzt. Die halten auch noch

immer an und man sieht auch in Mikolajev noch immer diese Häuten, die zerstört wurden, aber das

Leben ist mittlerweile in Stadt zurückgekehrt. Also vor dem Krieg hatte die Stadt ungefähr

500.000 Einwohner und von denen sind natürlich viele geflohen und mittlerweile leben hier aber

wieder ungefähr 400.000 Menschen. Das heißt, die Straßen sind wieder voll, aber wenn man dann mit

den Leuten ins Gespräch kommt, dann ist sehr bald klar, dass hier vor allem Tausende von Geflüchteten

aus dem benachbarten Kerson mittlerweile leben. Das heißt, in Mikolajev selbst hat sich mittlerweile

eine Community von Geflüchteten aus dem benachbarten Oblast zusammengefunden und viele mit denen man

hier spricht, die sagen, dass sie eben nicht nach Kerson zurückkehren können, obwohl die

Stadt ja befreit wurde vor bald einem Jahr, aber die Lage dort ist noch immer zu gefährlich.

Die Stadt Mikolajev liegt ja eben auch in der Region, die von der Sprengung des Kachofka

Staudams stark betroffen war, wo eben weite Landstriche überflutet waren. Wie sind denn die Folgen

dieser Überflutung jetzt noch zu sehen, wie sehr sind die Menschen davon noch betroffen?

Also ich habe diese Zerstörung ja damals Anfang Juni mit eigenen Augen gesehen,

als ich hier war und ich habe auch erlebt, wie verzweifelt die Menschen damals waren. Also man

muss sich auch nochmal klarmachen, dass viele dieser Dörfer, die betroffen waren von der Flut

im vergangenen Jahr bereits von den Russen versetzt waren, danach monatelang natürlich den

Kampfhandlungen ausgesetzt waren und dann kam noch diese Flut dazu. Das heißt, die Menschen waren

wirklich verzweifelt, als ich im Juni mit ihnen hier gesprochen habe und mittlerweile zeigt

sich natürlich ein anderes Bild. Ich war in einigen dieser Dörfer, wo vieles wieder aufgebaut und

renoviert wurde, auch mit EU-Geldern, aber wenn man weiter Richtung Front Richtung umkämpfte Gebiete

fährt, dann sieht die Lage natürlich anders aus. Also eine Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation hat

mir erklärt, dass man dort zum Beispiel gar nicht erst mit dem Wiederaufbau der Energiekreize

zu setzen, dass die Menschen dort weiterhin bleiben und in den vergangenen Tagen wurden eben aus dem

benachbarten Oblast Kerson immer wieder Familien mit Kindern zwangsevakiert, weil die Situation einfach

zu gefährlich ist und wenn man mit den Menschen in diesen Dörfern spricht, dann merkt man auch,

dass diese Zeit der russischen Besatzung und das Krieg ist immer noch in den Knochen sitzt,

die meisten fangen an zu weinen, wenn sie davon erzählen und man merkt einfach, wie viele Menschen

durchgemacht haben. Jetzt steht der zweite Winter im Krieg für die Menschen vor der Tür. Wie

sind denn da die Erwartungen? Also wie funktioniert derzeit die Energieversorgung und rechnet man

eben wieder mit den Angriffen von russischer Seite auf die Infrastruktur, wie man sie im

Feuer gesehen hat? Ja mit diesen Angriffen wird eigentlich von jeder Seite mittlerweile gerechnet

und die Vorbereitungen scheinen auch zu laufen, dass die den Schutz der Infrastruktur angeht,

also ich konnte mich hier auch in Mikolajew gestern mit Vitalik Lindem, Leiter der regionalen

Militärverwaltung darüber unterhalten und er meinte, dass ein Großteil der Infrastruktur,

die im vergangenen Winter beschädigt wurde, mittlerweile repariert ist. Das heißt, er meinte,

man sei gut vorbereitet, allerdings wenn man mit Experten wiederum spricht, dann sind die weniger

optimistisch eingestellt, weil sie sagen, dass die Ukraine einfach nach dem vergangenen

harten Winter schlechter aufgestellt ist als eben im Vorjahr und deswegen sei auch wieder mit Black

Houts zu rechnen und wenn man mit den Menschen selbst spricht, dann haben viele gesagt, dass sie

eben nach dem vergangenen Winter vorbereitet sind, dass sie zu Hause zum Beispiel Stromgeneratoren

haben, dass sie mit Lebensmitteln, mit Decken ausgestattet sind, aber klar ist auch, dass man

ein Land natürlich mit Stromgeneratoren das sorgen kann, sollte es hier zu längeren Ausfällen

kommen. Kommen wir vielleicht noch kurz zur militärischen Lage. Man hat ja zuletzt dem von

russischen Gegenangriffen im Raum auf Dievka gehört, aber was lässt sich denn da in groben

Zügen über die militärische Lage sagen? Also auf Dievka befindet sich ungefähr 450 Kilometer

Luftlinie von hier von Mikolajew entfernt. Also ich glaube, das sagt ja auch schon alleine aus,

wie lange diese Frontlinie ist, wie viele Gegenden in diesem Land betroffen sind von den

Kriegshandlungen und Dievka selbst ist ja ein Symbol für den Widerstand in der ukrainischen

Zeit Beginn des Krieges in Jahr 2014. Damals war die Stadt kurzzeitig von den Russen besetzt,

konnte dann wieder von der ukrainischen Armee zurückerobbert werden und befindet sich aber

seither an der Frontlinie und also gerade in der Zeit von 2017, 2018, 19 hat sich dort die Lage

eigentlich verbessert. Vieles wurde renoviert, wieder aufgebaut. Man hat in die Jugendvereine

investiert, also damals war ich auch selber dort und diese gesamten Bemühungen, die sind

natürlich seit vergangenem Jahr für, also umsonst und mittlerweile haben die meisten Bewohner die

Stadt verlassen. Wir hören nur davon, dass die Kämpfe natürlich sehr intensiv sind. Es wird auch

davon gesprochen, dass auf Dievka ein weiteres Bachmut werden könnte. Genaueres lässt sich

natürlich nicht für uns gerade sagen, weil wir nicht vor Ort sind, weil der Zugang auch sehr

schwer ist für Journalisten, aber es ist natürlich damit zu rechnen, dass eben die Verluste auf

beiden Seiten sehr hoch sind. Fühlen sich die Menschen in der Ukraine eigentlich noch in dem

Maß, wie es vielleicht vor einem Jahr der Fall war, unterstützt jetzt von den westlichen Ländern

oder hat da der Krieg im Nahen Osten doch die Perspektiven wenig geändert und fürchtet man in

der Ukraine, dass die Unterstützung verloren geht? Diese Sorge gibt es auf jeden Fall.

Also Vitalik Lim hat gestern auch gesagt, es ist klar, wenn ohne die Unterstützung des Westens

hätte man wahrscheinlich den Krieg schon im Feuer verloren. Das heißt, diese Sorge ist da.

Ich habe jetzt hier auch mit Menschen gesprochen, die sagen wir mal so in der Nähe der Front hier

leben, die meinen, sie können sich jetzt nicht auch noch mit einem zusätzlichen außenpolitischen

Thema befassen. Also ihr Leben seid sonst schon schwierig genug und sie haben einfach andere

Prioritäten, aber natürlich gibt es diese Sorge. Und auch im Bereich der humanitären Hilfe habe ich

mit Verprätern von NGOs gesprochen, die meinten, es stellt sich langsam eine neue Lüchternheit ein.

Gerade zu Anfang des Krieges vergangenes Jahr war eben der Fokus international so stark,

ob die Ukraine und mittlerweile wird eben auch klar, dass es sehr viele Konflikterde auf dieser

Welt gibt und die Angst ist natürlich groß, dass die Ukraine aus dem Fokus Gerät, so wie das

bereits in den Jahren vor der Invasion, passiert ist, also in der Krieg im Donbass wieder vergessen wird.

Daniela Brugger war das mit Informationen aus Mikollaev und auch mit Eindrücken aus anderen

vom Krieg betroffenen Regionen in der Ukraine. Vielen Dank für diesen Bericht, alles Gute.

Alles Gute nach Wien. Und in Russland geht die Führung rücksichtslos gegen alle Kritikerinnen und

Kritiker vor, das ist soweit bekannt. Nun werden auch jene zum Ziel, die die Rechte von Oppositionellen

zu Waren versuchen, konkret Anwältinnen und Anwälte. Verkürzen wurden drei Anwälte von

Alexey Navalny verhaftet, ihnen wird Extremismus vorgeworfen. Der Moskauer Anwalt Leonid Soloviev

will sich nicht einschüchtern lassen, solange seine Kollegen im Gefängnis sind, vertritt

er Alexey Navalny. Unsere Korrespondente in Karola Schneider hat den Anwalt in Moskau getroffen.

Wegen Extremismusvorwürfen drohen den Anwälten von Alexey Navalny bis zu sechs Jahre Haft. Das

russische Justizsystem hat sie von den Rechtsbeiständen des inhaftierten Kremelkritikers kurzerhand zu

angeblichen Mittätern gemacht. Die Botschaft an alle anderen Anwälte im Land ist klar, wer

politische Aktivisten vertritt, riskiert selbst zum politischen Gefangenen zu werden. Das weiß auch

der 30-jährige Moskauer Anwalt Leonid Soloviev. Trotzdem übernimmt er, dass man da zu seiner

inhaftierten Kollegen. Die Familie von Alexey Navalny hat mich darum gebeten und ich sehe keinen

Grund, warum ich es nicht tun sollte. Leonid Soloviev hat viel Erfahrung mit der Verteidigung

von politischen Aktivisten und Oppositionellen. Er war auch Mitglied der russischen Menschenrechtsorganisation

Agora, bis diese verboten wurde. Der junge Anwalt vergleicht seinen Beruf mit dem eines

Achztes. Dieser kann auch nicht einfach einen Auftrag ablehnen, weil es im Moment riskant oder

gefährlich ist. Wir haben einen Eid geleistet. Aus Angst vor staatlichen Repressionen ein

Mandat abzulehnen, zerstöre die Grundlage des Anwaltsberufs Soloviev. Ein Beruf, der in

Russland immer gefährlicher wird. Regelmäßig werden Strafverfahren gegen Rechtsanwälte

eröffnet, die politisch nicht genehme Mandanten verteidigen. Viele prominente Juristen haben

deswegen das Land verlassen. Anwälte seien nicht mehr geschützt, bestätigt Leonid Soloviev.

Früher haben sie eine gewisse Immunität gehabt, aber jetzt läßt man Rechtsanwälte einfach verhaften,

um Druck auszuüben. Leonid Soloviev hat mit rund 260 russischen Berufskollegen eine Petition

unterzeichnet, die die sofortige Freilassung von Navalnisanwälten fordert. Daneben kritisieren

die Unterzeichnenden auch die Schikanern, denen Rechtsanwälte in Russland ausgesetzt sind. Sie

werden oft eingeschüchtert und den Gerichtsverfahren kaum angehört. Und politisch motivierte Urteile

wie jenes gegen Alexey Navalny können sie nicht verhindern. Was kann ein Anwalt in Russland überhaupt

noch erreichen? Er könne versuchen, zumindest auf die Haftbedingungen einzuwirken, sagt Leonid

Soloviev, dass der Inhaftierte nicht misshandelt werde und man menschenwürdig mit ihm umgeht.

Zudem sei der Anwalt oft die wichtigste Verbindung des Inhaftierten zur Außenwelt.

Das gilt besonders für Alexey Navalny. Dem Inhaftierten Oppositionellen werden kaum

Kontakte nach außen erlaubt. Er wurde bereits Zygmal in Einzelzellen eingesperrt und soll nun für

ein ganzes Jahr lang in Isolationshaft. Maßnahmen, die von Menschenrechtlern als Folter kritisiert werden.

Die Frage, wie es Alexey Navalny im Moment geht, beantwortet sein neuer Anwalt nur kurz.

Er fühlt sich gut und hat ein gewisses Grus für das Leben und für die Gesundheit.

Mehr, so meint Leonid Soloviev, dürfe er nicht sagen. Er will seine Arbeit als neuer

Rechtsbeistand Navalny nicht gefährden. Bericht Kroler Schneider aus Moskau und um

die Aggression Russlands gegen die Ukraine geht es heute Abend hier auf der Einsin

Europa Journal mit Markus Müller. Der russische Angriff auf die Ukraine zeichnet sich durch seine

exzessive Gewalt aus, die sich auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet. Die Politikwissenschaftlerin

Sabine Fischer hat sich in ihrem neuen Buch auf die Suche danach begeben, was die Wurzeln für diese

Gewalt in der russischen Gesellschaft sind. Russland hat ein sehr riesiges Problem mit häuslicher Gewalt.

Einer der Gipfelpunkte dieser sexistischen Entwicklung auch im politischen System ist die

Entkriminalisierung von erstfällen häuslicher Gewalt, wenn sie nicht zu schwersten Verletzungen oder

zum Tod führen im Jahr 2017. Wir reden auch darüber, wie der russische Angriff dazu beigetragen hat,

dass militärische Gewalt und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung wieder zu einem Mittel der

internationalen Politik geworden sind. Das Europa Journal 18 Uhr 20 gleich nach dem

Abendjournal. Jetzt ist es 12. und 32 Minuten und wir kommen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in

Österreich. Die sind nach wie vor eigentlich nicht erlaubt, sondern nur nicht länger unter Strafe

gestellt. Deshalb ist es für Frauen in einigen Bundesländern nach wie vor schwierig bis unmöglich,

eine Einrichtung in ihrer Nähe zu finden, wo Abtreibungen gemacht werden. In Varelberg hat

die ÖVP nach langen Diskussionen nun ihren Widerstand aufgegeben. Mit Ende November sollen

Abtreibungen im Krankenhaus in Pregens möglich sein, damit bleiben Tirol und das Burgenland als

jene Bundesländer, in denen kein Krankenhaus Abtreibungen anbietet, Victoria Waldecker berichtet.

Der Druck der Gesellschaft habe gewirkt, freut sich die grüne Frauensprecherin Mary Disoske. Sie

begrüßt, dass Schwangerschaftsabbrüche in Varelberg künftig am Landeskrankenhaus Pregens

möglich sind. Das ist wirklich ein Meilenstein, endlich wird so sein, dass Abtreibungen am

sichersten Ort stattfinden können. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, denn in Tirol und

im Burgenland sind Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern nicht möglich. Das wird schon

lange kritisiert. In beiden Bundesländern sitzt die SPÖ in der Regierung und sie sei jetzt gefordert,

meint Disoske. Solange hier keine Lösung gefunden ist, darf die SPÖ auch gar nicht mehr diese

Pro-Choice-Fahne vor sich her tragen, weil wenn sie das wäre, wäre die Lösung schon längst am Tisch.

Die Tiroler Frauenlandesrettin Eva Pavlata von der SPÖ ist selbst unglücklich mit der Situation,

wie sie zugibt. Gegen die ÖVP konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Dass Tirol eine ist,

der beiden Bundesländer nach wie vor ist, wo das nicht möglich ist, finde ich einfach bedenklich und

auch rückschrittlich und ich werde ganz klar an dem Thema dran bleiben, weil ich bin immer noch

der Ansicht, dass der Schwangerschaftsabbruch eine Gesundheitsleistung ist und eine Gesundheitsleistung

gehört an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt. In Varelberg war das jetzt mit der ÖVP möglich,

sind es da jetzt auch mehr Spielraum, mehr Hebel vielleicht auch für Tirol? Das kann durchaus sein,

dass man sich dann bei uns auch ein bisschen in eine Richtung bewegt, die durchaus der jetzigen

Zeit auch entspricht. Bei der ÖVP sieht man keinen Handlungsbedarf. Die Frauensprecherin der ÖVP

Elizabeth Porceller begrüße die Lösungen vor Varelberg. In Tirol seien Abtreibungen aber bei

drei niedergelassenen Ärzten in Innsbruck möglich. Wichtig sei, dass es eine sichere

Möglichkeit gäbe, ob im Krankenhaus oder bei einem Arzt sei hier nicht wesentlich, meint

Porceller. Also den Unterschied kann ich nicht erkennen und möchte schon festhalten, dass aus unserer

Sicht eine Abtreibung keine Gesundheitsleistung ist, denn Gesundheit bedeutet ja für die Ärzte,

dass sie darauf schauen müssen, dass sie Leben erhalten und eine Abtreibung ist ja etwas anderes.

In Tirol dürfte eine Änderung also schwierig werden. Im Bogenland dagegen regiert die SBO

allein. Dass es hier keine Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus gibt, sorgt auch in der Bundes-SBO

für Kritik, wie Justizsprecherin Selma Yildirim deutlich macht. Ich verstehe es auch nicht. Wir

sind dort in der absoluten Mehrheit und ich würde mir wünschen, dass die SBO Bogenland dieses

wichtiger Anliegen der Frauen auf Selbstbestimmung auch im Gesundheitsbereich umsetzt. In der

SBO Bogenland verweist man wie schon oft darauf, dass der Schutz der Privatsphäre im kleinen

Bogenland nicht gewährleistet werden könne. Für Yildirim ist das nicht nachvollziehbar.

Schwangerschaftsabbrüche würden deshalb auch Thema beim SBO-Parteiter im November sein,

meint Yildirim. Denn es gibt zwar eine Linie zu Schwangerschaftsabbrüchen in der SBO,

diese Beschlüsse müsse man aber wohl erneuern, glaubt sie. Ich glaube es ist wichtig, dass wir

SBO bundesweit einheitlich an einem Konzept arbeiten und uns auch daran an unseren eigenen

Beschlüsse halten. Auch über die Fristenlösung, also dass Abtreibungen in Österreich nur straff

freigestellt sind, wollte die SBO reden und Initiativen starten, kündigt Yildirim an.

Wir brauchen zu viel Boden. Das Problem ist bekannt, aber viele Gemeinden und manche

Bundesländer finden zubetonierenden Große im Stil muss auch weiter möglich sein. Das sagen

sie nicht so, aber die Kritik von Witzekanzler Werner Kogler geht doch in diese Richtung. Er meint,

der Gemeindebund und die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich würden

konkrete Ziele torpedieren, die den Bodenverbrauch bremsen sollen. Die Reaktionen aus Oberösterreich

und vom Gemeindebund fallen knapp aus, Tanja Malle. Geht es nach der geplanten

Bodenschutzstrategie sollten in Österreich bis 2030 nur noch zweieinhalb Hektar Boden pro

Tag verbraucht werden. Aktuell ist es ein Vielfaches davon. Im Juni ist der Beschluss der

Bodenschutzstrategie in der zuständigen Raumordnungskonferenz gescheitert und zwar an der Frage,

ob das zweieinhalb Hektar Ziel verbindlich sein soll. Zuletzt wurde am vergangenen Mittwoch

nachverhandelt. Laut Witzekanzler und Grünenchef Werner Kogler stellen sich aktuell vor allem

das Land Oberösterreich und der Gemeindebund weiter gegen das verbindliche zweieinhalb Hektar

Ziel. Neuer Beton und altes Denken scheine das Motto zu sein, lautete die Kritik von Kogler im

Anschluss. Der Gemeindebund spielt heute den Ball an Kogler Retour. Es seien die Grünen,

die Kompromisse torpedieren würden, so auch am vergangenen Mittwoch heißt es in einer schriftlichen

Stellungnahme. Und was die verbindliche Obergrenze betrifft, seien zu viele Fragen offen. Es gelte

etwa zwischen Umwidmungen, Bodenverbrauch und Bodenversiegelung zu unterscheiden. Gemeindebund

Generalsekretär Walter Leis gab dazu heute kein Interview. Ebenso wenig wie Oberösterreichs

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP. Und auch aus dem Büro des zuständigen Oberösterreichischen

Landesrates Markus Achleitner ebenfalls ÖVP gab es heute kein Interview. Er bezeichnete das

zweieinhalb Hektar Ziel unlangst als Zitat völlig unrealistisch, skurril und theoretisch. In einer

schriftlichen Stellungnahme liestet das Landesratbüro eigene Bodenschutzmaßnahmen auf, zu dem

lasse man die Abteilung Raumordnung Zahlen zum Flächenverbrauch erheben. Laut einer Analyse der

Natur- und Umweltschutzorganisation WWF ist Oberösterreich ja negativer Spitzenreiter beim

Bodenverbrauch. Im Koalitionsabkommen haben ÖVP und Grüner jedenfalls eine bundesweit

einheitliche Bodenschutzstrategie vereinbart. Als unverbindliches Ziel besteht das zweieinhalb

Hektar Ziel übrigens seit 2002, so festgehalten in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.

Zuletzt hat auch der Rechnungshof eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise beim Schutz von

landwirtschaftlichen Produktionsflächen empfohlen. Fridays for Future ist bekannt für

Aktionen gegen den Klimawandel. Ein Thema, für das gerade wenig Platz ist und auf das viele Menschen

auch dank der Aktionen der letzten Generation in erster Linie genervt reagieren. Nun macht

Fridays for Future wieder von sich Reden allerdings durch Israel kritische bis feindliche

Kommentare in den sozialen Medien. Auch Kriter Thünberg hat mit einem Solidaritätsaufruf für

die Palästinenser viel Kritik einstecken müssen. Der Österreich-Ableger der Bewegung Fridays for

Future geht auf Distanz, berichten Berte Tomasowicz und Susanne Neverkler. Es war vergangenen Freitag,

als die Klimaaktivistin Kriter Thünberg mit einem außergewöhnlichen Aufruf für Aufsehen sorgte.

Statt fürs Klima solle diesmal für Gaza gestreikt werden. Heute streiken wir aus

Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen

Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen

Zivilisten fordern, verkündete die 20-jährige Kriter Thünberg auf zwei Social-Media-Plattformen.

Dazu postet sie ein Foto. Thünberg und drei weitere Klimaaktivistinnen halten Schilder

mit Botschaften wie Freiheit für Palästina, Stehe mit Gaza und Klima-Gerechtigkeit jetzt.

In zahlreichen sozialen Netzwerken und Medien wird Thünberg daraufhin heftig kritisiert. Sie

unterstütze die Hamas, äußere sich nicht zum Terrorangriff der Hamas mit 1.400 Todesopfern

und würde mit solchen Aktionen die Klimabewegung schwächen. Der Antisemitismus beauftragte

des Deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg Michael Blume etwa bezeichnet Greta Thünbergs

Posting als terrorverharmlosend. In der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sei Antisemitismus

weit verbreitet, so Blume. Auf Instagram hatte der internationale Account der Klimabewegung

Fridays for Future zuvor erklärt, dass die Hamas-Angriffe vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen

Unterdrückung und ethnischen Säuberung der Palästinenser stehe. Greta Thünberg betonte

in einem späteren Beitrag, dass sie Antisemitismus in jeglicher Form verurteile. Fridays for Future

Österreich teile die Inhalte, so wie sie Greta Thünberg auf Social Media gepostet hat, nicht,

sagt Sprecherin Clara König.

Fridays for Future Österreich haben eben dieses Foto auch nicht geteilt oder haben da auch eben auch

keinen Einfluss darauf. Man habe sich auch danach klarpositioniert, dass uns das unvollstellbare

Leitmomenten von den Menschen in Palästina, Israel und der gesamten Region massiv erschüttert und

dass unsere Gedanken beiden Zivilistinnen sind, die darunter gerade leiden und auch zu betonen

ist zu Beginn noch, dass wir ganz geschlossen in der Fridays for Future Österreich gegen Antisemitismus

und jeglicher Form von Terror, Gewalt und Diskriminierung stehen.

Offenbar sehen das aber nicht alle in der Bewegung Fridays for Future so. Vor zwei Tagen hat der

Account Fridays for Future international auf Instagram erneut gepostet und wiederum waren es

Texte mit antisemitischen und israelfeindlichen Inhalten. Unter anderem war davon die Rede,

dass es sich um keinen Konflikt, sondern um einen Genozid an den Palästinänzern handelt.

Clara König von der österreichischen Bewegung sagt dazu, der Instagram Account von Fridays for

Future international, da gibt es keine zentrale Verwaltung, es sind eben einzelne Aktivistie,

die das machen und wir sind auch gerade dabei, noch dem auf den Grund zu gehen, wie das tatsächlich

zustande gekommen ist. Es gibt eben jetzt kein geregeles Abstimmungsverfahren, wo alle Länder

irgendwie beteiligt werden und da man abstimmt, ob so etwas veröffentlicht wird oder nicht.

Mit dieser öffentlichen Distanzierung sei Österreich auch nicht allein.

Fridays for Future Deutschland hat sich auch ganz klar dagegen positioniert und distanziert von dem

Post und von den Inhalten auch der Schweizer Ablege hat das getan. Fridays for Future Österreich

wolle sich weiter für die Umwelt gegen den Klimawandel einsetzen, auf Basis wissenschaftlicher

Erkenntnisse, so wie bisher. Man sei keine Organisation mit Expertise im Nahostkonflikt.

Wie hält man es mit Israel? Diese Frage sorgt auch in Graz für Streit zwischen der jüdischen

Gemeinde nämlich und Bürgermeisterin LKK von der KPO. Die hat sich als einzige Partei der

Gegend ausgesprochen, die israelische Flagge am Rathaus in Graz zu hissen. Eli Rosenpräsident

der jüdischen Gemeinde wirft der KPO vor, mit den Palästinensern zu sympathisieren und hat die

Kommunisten von der Gedenkfeier aus Anlass der Novemberprogramme nächste Woche in der Synagoge

ausgeladen. Bürgermeisterin K. weist die Kritik zurück, berichtet Uli Enzinger.

Die Grazer Bürgermeisterin LKK verweist auf schriftliche Stellungnahmen, in denen sie die

wahllosen Morde der Hamassern der Bevölkerung aufs Schärfste verurteilt habe. Und der KPO

könne schon historisch bedingt kein Antisemitismus vorgeworfen werden, so K.

Die KPO hat im Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus die größten Opfer in unserem Land gehabt und

für ein freies und unabhängiges Österreich gekämpft. Uns auszuladen, das ist einfach sehr

bedauerlich. Diese Verdienste seien anzuerkennen, so Eli Rosenpräsident der jüdischen Gemeinde,

der in der jüngeren Vergangenheit klare Bekenntnisse zu Israel vermisst.

Sprich, Rosen auf angebliche Buchpräsentationen probe alles die Nense-Schautoren im Volkshaus

der KPO an. K. weist diese Vorwürfe heute zurück.

Ich glaube, man kann immer mit Gefühl ausdrücken, was wäre die Alternative für Israel, die Grenzen zu

öffnen. Man fordert auch, dass die Versorgung von Israel kommt, dass die Leute in Israel arbeiten

dürfen. Da muss ich jetzt sagen, entweder hat man oder will man einen selbstständigen Staat,

aber dann muss man auch selbstständig agieren.

So der Präsident der jüdischen Gemeinde, der von der Ausladung der KPO von den

Gedenkfeierlichkeiten zum 85. Jahrestag der November-Pogrome nicht abrücken will.

Das muss nicht alles kompatibel sein. Die KPO hat ihre eigene Haltung wie auch. Und wir brauchen uns

nicht dann ein Beweiarter oder Weißwaschen in einer Gedenkveranstaltung. Das finde ich unangebracht.

Um die Wogen zu glätten, hat die Kratzer Bürgermeisterin gestern Abend dem Präsidenten

per Mail die Einladung zu einem Gespräch zukommen lassen. Er werde darauf reagieren zu Rosen.

Der Rechnungshof hat die Flächenwitmungsverfahren der Stadt Wien geprüft. Die sind ja zuletzt

Stichwort Kleingärten im SP-Umfeld in den Fokus gerückt. Das war aber nicht der Anlass für

diese Prüfung. Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt Wien zweierlei. Sie soll darauf schauen,

wie sich der Wert von Grundstücken entwickeln könnte und das auch vertraglich absichern und

auf dauerhausgelegte Gebäude wird. Wenn eine neue Sporthalle soll nicht mit befristeten

Bewilligungen errichtet werden, berichtet Daniel Amhauser. Die neue Sport- und Fanhalle beim

Wiener Prater wurde zu einem Großteil auf einer Fläche erbaut, gewidmet als Grünland,

Erholungsgebiet, Sport und Spielplätze. Ein Bereich, in dem eigentlich keine Gebäude

errichtet werden dürften, dennoch wurde eine befristete Baubewilligung erteilt. Der Rechnungshof

empfiehlt der Stadt Wien, das für auf dauerhausgelegte Gebäude zu unterlassen. Schließlich gehe

man auch ein finanzielles Risiko ein, hängt doch der dauerhafte Bestand des Gebäudes unter anderem

von der Zustimmung eines künftigen Gemeinderats ab. Ein zweites kritisiertes Projekt liegt im

22. Wiener Gemeindebezirk. Die Liegenschaft mit einer Bausperre hat die Stadt 2010 um knapp

260.000 Euro an die Wienholding GmbH verkauft. Die hat das Grundstück noch am selben Tag teurer

weiterverkauft. Nachdem die Stadt den Flächenwiedmungsplan geändert hat, wechselte das Grundstück

erneut die Besitzer und wurde schließlich um 7 Millionen Euro verkauft. Die Stadt hatte aber

keine Nachzahlungsverpflichtung zum Kaufpreis in den ursprünglichen Vertrag aufgenommen.

Schlussendlich kritisiert der Rechnungshof auch das Konzept der Stadt Wien für die Errichtung für

Hochhäuser. Das würde keine bindenden Anforderungen festlegen. Auch das Grünraum Monitoring kommt

nicht gut weg. Die Stadt Wien weist mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche als Grünflächen aus.

Der Rechnungshof kritisiert, dass dabei auch Flächen unter Baumkronen, unabhängig von ihrer

Beschaffenheit und begrünte Dachflächen als Grünflächen betrachtet werden.

Viele Jugendliche, die auf Arbeitssuche sind, leiden auch an gesundheitlichen Problemen. Das ist bei

der Jobsuche mindestens so problematisch wie ein fehlendes Schulabschluss. Ein Wiener Verein

bietet kostenlos und ohne IKAT medizinische Unterstützung an, berichtet Hannah Ronsheimer.

Der Verein für Training, Integration und Weiterbildung, kurz TIW, versucht in erster Linie

Jugendlichen mit geringem oder keinem Schulabschluss bei der Arbeitssuche zu helfen, erklärt TIW-Leiter

Andreas Pollack. Die Jugendlichen, die wir betreuen, haben immer wieder viele Krankenstände,

immer wieder diffuse Problematiken im körperlichen Bereich. Also ich habe immer Kopfweh oder mir

tut der Bauch immer wieder weh und sind dadurch überdurchschnittlich oft im Krankenstand. Wer

ständig krank ist oder an Ängsten und Depressionen leidet, ist schwer vermittelbar. Deshalb bietet TIW

kostenlose ärztliche und psychologische Untersuchungen in seinem Gesundheitszentrum an. Die Ärzte

sind in dem Sinne, nehmen sich dort besonders viel Zeit, um Problemen auf den Grund zu gehen.

Die Jugendlichen sind immer wieder überrascht, dass Schlafstörungen und Red Bull miteinander

zusammenhängen. Und da braucht jemanden, der ihnen das sagt, also eine Ärztin, die dann

doch so übersetzt, dass sie es verstehen können. Julia Kemp, Pädagogin am Gesundheitszentrum,

vermittelt den Workshops zusätzliches Wissen über Ernährung, Gesundheitsvorsorge oder

Sexualität. Die Jugendlichen sind anfangs nicht überwältigt interessiert, aber sie sind

durchaus dann ins Boot zu holen durch gewisse konkrete Beispiele. Die drei Jugendlichen,

Bianca, Manuel und Mohamed, alle 15 Jahre alt, haben an einem Workshop über das österreichische

Gesundheitssystem teilgenommen. Ich habe gerade die Schule beendet und so jetzt ein Lärm. Entweder

in der PKA, pharmazeutisch-kauffmanische Assistentin oder im Großhandel. Ich möchte als

Einzladenskauffmann werden. Manche Informationen bleiben jedenfalls hängen. Wir haben gelernt,

was für Bereiche es gibt in der Medizin, weil da gibt es ja nicht nur Ärzte und Fachärzte, sondern

halt auch die ganzen Psychologen, Pflegekräfte, Hebammen und so was. Sagt Bianca, die sich als

potenzielle Apothekenfachkraft ganz besonders für das Thema interessiert. Bianca, Manuel und

Mohamed wirken auf den ersten Blick gesund und motiviert. Doch Andreas Pollack kennt junge Menschen,

die noch nie bei einem Zahnarzt waren, nicht wissen, was Fachärzte sind oder gravierende

Mangelerscheinungen haben. Auch psychische Probleme werden manchmal erst im Gesundheitszentrum erkannt.

Da sind Ängste da, da sind Zwänge da und wo aber keine Diplostik da ist. Und bevor wir die Jugendliche

eben vermitteln, wäre es eben gut gewesen zu wissen, was ist denn wirklich? Gibt es da

körperliche Problematik, die wir bearbeiten können? Über 5.000 Jugendliche seien allein

2022 zu Untersuchungen oder Beratungen ins Gesundheitszentrum gekommen, so Pollack.

Kulturmedaillon, Frank Wedekins Lulu gehört zu den meistgespielten Stücken auch als Opa von

Alban Berg. Es geht um eine verführerische Kindfrau, der die Männer verfallen und die zur

Projektionsfläche verschiedenster Fantasien wird. Klingt fragwürdig und frauenfeindlich,

das meint auch der deutsche Regisseur Elmar Görden. Er rechnet mit dem Stück ab, in dem er

es selbst inszeniert, zu sehen ab morgen in den Kammerspielen der Josefstadt, Katharina Minova.

Wenn Regisseur Elmar Görden über Wedekins Lulu spricht, wird er emotional, aber nicht euphorisch.

Ganz im Gegenteil. Also es war ein Wunsch von mir, dieses Stück zu machen, weil das wie so ein

Giftpilz seit langer Zeit in meiner Super schwimmt und ich mich von diesem Stück provoziert fühle.

Dieses Stück sei toxisch, habe keinerlei aufklärerischen Zweck und sage trotz weiblicher

Hauptrolle weit mehr über Männer als über Frauen aus. Und eine Emanzipationsgeschichte,

als die die Lulu auch schon gelesen wurde, sei das schon gar nicht. Das einzige, was Wedekin dieser

Lulu an Selbstbestimmung überlässt, findet ausschließlich irgendwie im sexuellen Bereich

statt. Also sie darf irgendwie rumvögeln, was das Zeug hält, aber studieren muss sie nicht und

irgendwie Nachnamen kriegt sie auch nicht spendiert. Jetzt betrachte mal nur den Arm, wie

die elegante gestreckt ist. Elmar Görden's Lulu darf mehr sein, als ein von Männern herum

gereichtes Lustobjekt. Sie darf die Projektionsfläche angratzen, an der eigenen Figur rütteln und

sich wehren. Dargestellt wird sie von der Jungen Johanna Mahaffey. Es gibt aber einen Unterschied

zwischen sich zu schaustellen und zu schaubestellen werden. Nein, Lulu ist kein Beruf. Sagt den

besten Satz. Das ist ja nicht der Satz. Nein, das ist er nicht, das war er nie. Das Wedekinische

Drama wird sprichwörtlich ausgestellt. Es steht als Textbuch in einer beleuchteten Vitrine auf der

Bühne und wird als Referenz immer wieder herangezogen, wenn die Männer Lulu auffordern, sich an den

Text zu halten. Den Widerspruch, dass er als weißer älterer Mann das Stück inszeniere, könne er zwar nicht

auflösen zu Görden, aber... Das Einzige, was ich für mich mitnehmen kann, ist, dass ich irgendwie bei

den Proben dreimal so genau hinguck wie ich sonst hinguck. Also beispielsweise, wie geht man mit

dem Körper irgendwie der Lulu-Schauspieler um, wie wird mit Nackt halt in diesem Stück verfahren. Wir

haben alle diese Sachen eigentlich gemeinsam irgendwie erkundet. Da ist der Männerreigen aus

Josef Lorenz, Michael König und Martin Niedermeier und da ist Susa Meyer als lesbische Gräfin Geschwitz,

die Lulu ebenfalls verfallen ist. Eine Figur, die man wedekind links und rechts um die Ohren hauen

müsse, so Görden, weil er damit das Drama der Unnatur ausstellen wollte. Auch sie erfährt eine

Rehabilitation. Warum muss ich den Geschwitz zwei Stunden vor einem Leuten demütigen lassen, weil sie

Frauen liebt, weil sie überhaupt liebt, weil sie ist, wie sie ist. Von Zeit zu Zeit sollte man in

den Karn- und der Weltliteratur schauen, ob da noch alles im rechten Platz ist. Fast Görden, seine

Botschaft zusammen. Also der Lessing hat mal einen schönen Satz gesagt. Er hat gesagt, man muss die

Wunde aufkratzen, damit man sie heilen kann. Das heißt, man muss das Ding einmal vorzeigen und

zwar so, wie es da steht, also mit diesen Zitaten, dass man die immer wieder raushebt und unterstreicht

und sagt, das ist keine Erfindung von einem durchgeknallten Regisseur. Das steht da. Ein Text,

ein Autor, eine Aufführungspraxis auf dem Prüfstand und eine oft missbrauchte Frauenfigur,

für die die Kammerspieler der Josefstadt zur Heilanstalt werden. Die Nachrichten, die

in Anfang March 10 ribbon Germs.

aber nicht für ein Verstärkungsfeier gezwungen,

wie von einigen Ländern.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission,

Ursula von der Leyen, sagte,

dass die Leaders einen internationalen Konferenz

um eine letzte Stattung zu entwickeln,

und diese Message für Hamas zu haben.

Es gab einen starken Anruf von den Leaders,

die Hamas sofort eröffnet werden mussten,

alle Hostages ohne Präkonditionen.

Es war klar, dass durch ihre Terroristik

Hamas auch zu den Palestinianen ist.

US-Forsen haben in Syrien zwei militärische Fasiliten gestrückt,

die sagen, dass sie mit den Iranischen Revolutionärgarten verwendet wurden.

Die Pentagon besuchte, dass sie selbstvertretende Streiken

in Bezug auf die letzten Drohne und Rocketattacken

gegen US-Truppen in Irak und Syrien sind.

China's Foreign Ministry sagt,

dass sie die Todesstrahlung des former Premier Li Keqiang,

der eine suddenlye Herzschluss-Aktion von 1968,

als Premier für zehn Jahre bis zum März dieses Jahres

und war ein pragmatisches Volk.

Er war damals der leader der China,

aber wurde durch Präsident Xi Jinping überstellt.

Die White House hat Russia gebeten,

ihre eigene Soldaten zu erheben,

wenn sie von den Fronten in Ukraine verspringen.

Die US-Nationalen Sicherheitsverbander John Kirby

sagte, dass Moskau mit den Menschen-Waive-Taktikern,

die jährlich zu 1.000 Kasselten verwendet wurden.

Wir haben die Information,

dass die Russische Militärin,

die Soldaten, die geblieben sind,

eigentlich verabschiedet wurden.

Wir haben auch die Information,

dass die Russischen Kommandanten die ganze Unikation verabschiedet werden,

wenn sie sich von der Ukraine-Arterie verabschieden wollen.

Heute Abend ist es kühl und windig,

mit den Räumen nach Ostern,

die Sonne-Spelzen in den Westen und Southen.

Die Top-Temperaturen sind von 10 bis 18 °C.

Jetzt die News in Deutschland mit Tom Brandenburger.

Danke, Rosie.

Das israelische Militär, der erneut mit Panzern begrenzte Vorstöße

im Gaserstreifen durchgeführt

und dabei nach eigener Angaben dutzende Stellung

an der islamistischen Hamas angegriffen.

Die Soldaten hätten anschließend das Kampfgebiet

unversehrt wieder verlassen,

teilte die Armee in der Früh mit.

Schon in den vergangenen Tagen hatte das israelische Militär

mehrere gezielte Vorstöße

mit Bodentruppen im Gaserstreifen unternommen.

Nach offiziellen Angaben

handelte sich dabei um die Vorbereitungen

auf die nächste Kampfphase.

Gemeinsam dürfte damit eine Bodenoffensive.

Das Unumenschenrechtsbüro wirft sowohl Israel

als auch der Hamas Kriegsverbrechen vor.

Denn mehr als 2 Millionen Menschen

im Gaserstreifen strom- und Treibstoff vorzuhalten,

seine kollektive Bestrafung und damit ein Kriegsverbrechen,

sagte die Sprecherin Shandasani in Genf.

Zugleich sei aber auch die Entführung von Zivilisten

ein Kriegsverbrechen.

Die Hamas hat bei ihrem Terrorangriff auf Israel

mehr als 200 Menschen verschleppt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten im Brüssel

über die weiteren Ukraine-Hilfen.

Die EU-Kommission hat eine milliardenschwere Aufstockung

des Gemeinschaftshaushalts vorgeschlagen,

um ukrainische Flüchtlinge zu versorgen.

Widerstand kommt allerdings von Ungern und der Slowakei.

Insgesamt geht es um ein Ukraine-Hilfspaket

in der Höhe von 50 Milliarden Euro.

Der von der Signer-Holding des Investors Rene Benke

beherrschte Onlinesport-Händler Signersport United,

kurz SSU, hat wie erwartet Insolvenz angemeldet.

Die SSU ist die Muttergesellschaft dutzender Internet-Händler

aus dem Sportartikelmarkt wie Tennispoint,

Fahrrad.de und Outfitter.

Benkes Gruppe steht auch wegen der Krise

am Immobilienmarkt unter Druck.

Der norwegische Skirenläufer Lukas Brotten

hat kurz vor dem Start der neuen Saison

überraschend sein Karriereende verkündet.

Als er erst sei fertig, sagte der 23-Jährige

auf einer Pressekonferenz in Sölden,

wo am Sonntag die ersten Rennern über die Bühne gehen.

Brotten war zuletzt mit dem norwegischen Skiverband

in einen Streit um Vermarktungsrechte geraten.

Er hat in der vergangenen Saison die kleine Weltkapkugel

im Slalom gewonnen.

Dankeschön, der Wettbewerb, Herr Kschlieber, bitte.

Nachdem bisher so trockenen Herbst hat es jetzt einmal Flächendeckend

im Süden gelieb ich im Süden stellweise auch schon etwas zu viel geregnet.

136 Liter auf jeden Quadratmeter waren es seit Dienstag in Hermagor,

aber teilweise nicht einmal 10 Liter im nördlichen Waldviertel.

Der Regen zieht jetzt nach Nordosten ab.

Im Lauf des Nachmittags lässt sich noch in vielen Regionen

kurz die Sonne blicken.

Dazu bläst zum Teil kräftiger auf den Bergen auch Störermischer Westwind.

Morgens ziehen anfangs noch einmal etwas mehr Wolken durch.

Auch einzelne Regenschauer können dabei sein

und zwar vor allem nach Südosten zu.

Bald aber wird es fast überall zeitweise sonnig.

In Kärnten allerdings muss man stellenweise mit recht zähem Nebel

oder hochniebelartigen Wolken rechnen.

Höchstwerte morgen 10 bis 18 Grad, in 2000 Metern 0 bis 5

und auf dem Bergen und im Osten windig.

Am Sonntag zunächst gebietsweise Nebel oder Hochnebel

der Fall wie Niederösterreich sehr zäh sein kann.

Sonst recht sonnig, allerdings auch dünne Wolkenfelder.

Dichter sind die Wolken vom Tirol Alpenhauptkampf bis nach Kärnten.

Zunehmend vönig und je nach Nebel und vön 9 bis 22 Grad.

Es ist 13 Uhr wieder an.

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