Ö1 Journale: Mittagsjournal (27.09.2023)

Mit Paul Schieffer im Studio herzlich willkommen. Tausende Menschen in Flüchten aus der von

Aserbaidschan besetzten Region Bergkarabach, was das für die vertriebenen Menschen bedeutet,

das frage ich gleich die Journalistin Jutta Sommerbauer in der armenischen Hauptstadt Jereborn.

Die politischen Parteien in Österreich stimmen sich immer mehr auf Wahlkampf ein. Heute hat

die FPÖ ihre Herbstkampagne präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP reist

heute nach Norwegen, um über die geologische CO2-Speicherung zu reden, eine Technologie,

die Norwegen schon länger einsetzt. Dazu schalten wir zu Peter Fritz nach Oslo.

Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission

will die Zulassung verlängern und Umweltschützer gehen mit rechtlichen Schritten gegen den

Hersteller Bayer vor. Und was die Regenwürmer im Boden zur Versorgung mit Lebensmitteln beitragen,

das erfahren sie bei uns auch noch. Die Wettausichten hat Jörg Stieber.

Sonnig und ausgesprochen warm geht es auch durch den heutigen Nachmittag. Auch die

letzten Nebel- und Hochnebelfelder in Ostehol in Unterkärmten, im Mürztal und entlang der

Donau in Oberösterreich, haben sich schon fast komplett aufgelöst. Ein paar kleinere

Quellwolken gibt es in der Steiermark, besonders von den Seeteile Alpen bis zur Back. Vor allem in

Niederösterreich, Wien und in der Obersteiermark wird teilweise lebhafter bis kräftiger Südostwind

in Maria Zell mit knapp 50 Kilometer pro Stunde. Die Temperaturen erreichen 20 bis 29 Grad.

25 Grad hat es bereits in Gänzendorf, 23 in Wien und Eisenstadt, 22 in Graz, 21 in St.

Pölten, Linz und Salzburg, 20 in Innsbruck und Klagenfurt und 17 Grad in Prägens. Und spätsommerlich

geht es auch morgen und übermorgen weiter.

Die Region Bergkarabach ist seit einer Woche völlig unter der Kontrolle Aserbaidschans. Die

Enklave war lange umkämpft. Jetzt haben die aserischen Soldaten Fakten geschaffen. Wie viele

Menschen, die dort lange gelebt haben, heißt, dass sie sehen nur einen Ausweg, die Flucht. Denn

die Region Bergkarabach wird mehrheitlich von Armenien bewohnt und viele haben sich jetzt in

Richtung Armenien auf den Weg gemacht. In der Hauptstadt Armenien-Sinniere waren, bin ich jetzt

mit der Journalistin Jutta Sommerbauer von der Tageszeitung die Presse verbunden. Guten Tag.

Guten Tag. Frau Sommerbauer, wie viele Flüchtlinge aus Bergkarabach sind denn bereits in Armenien

angekommen und wie viele werden noch nachkommen? Laut offiziellen Angaben sind bisher 42.500

Geflüchtete angekommen in Armenien. Es wurden insgesamt zu 120.000 Armenien in Bergkarabach

vermutet. Man weiß nicht genau, ob tatsächlich so viele sich dort aufgehalten haben bis zu

letzt, aber das würde bedeuten, dass eigentlich noch zwei Drittel dieser Zahl nach Armenien

kommen könnte. Das heißt, da wird noch viel nachkommen möglicherweise. Wie werden denn die

Menschen, die jetzt schon in Armenien sind, versorgt und wie sieht denn ihre Perspektive aus? Wo

können diese Menschen unterkommen, auch längerfristig gesehen? Ich war bis gestern in der

südamenischen Stadt Goris und habe das dort beobachtet. Goris ist so die erste Stadt, wo die

Vertreberinnen hinkommen und wo sie auch erst mal versorgt werden. Das heißt, man registriert sich

dort, man bekommt medizinische Hilfe und die armenischen Behörden machen Angebote, wo die

Menschen unterkommen könnten. Einige versuchen natürlich bei Verwandten, also privat unterzukommen,

wenn das möglich ist und wenn das nicht möglich ist, dann stellen die Behörden eben Notquartiere

zur Verfügung. Das sind zum Beispiel Hotelzimmer, das sind Zimmer in Wohnheimen oder in Erholungshäumen

und also wo die Geflüchteten mal für die erste Zeit unterkommen sollen. Aber wie es mit ihnen

längerfristig weitergeht, das weiß man noch nicht. Ich glaube, das liegt jetzt noch im

Dunkeln vor allem, weil so das ganze Ausmaß dieser humanitären Krise noch nicht abzuschätzen ist und

es ist eben auch eigentlich eine große logistische Herausforderung für Armenien, diese Menschen

aufzunehmen und eben für sie zu sorgen, also dann auch finanziell Entschädigungen zu bieten oder

für die ersten Monate, sie zu unterstützen und ich glaube, das ist jetzt etwas, was gerade eben auch

erst geplant und organisiert werden muss. Wir haben auch berichtet, die Menschen sind sofort

aufgebrochen, haben fast nichts mitgenommen, haben ihr ganzes Hab und Gut zurückgelassen. Was erzählen

die Menschen aus Bergkara Bach, warum sie geflohen sind und warum ihre Angst vor den Serien so groß ist?

So einige Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben sich in einer wirklich lebensbedrohlichen

Situation befunden. Sie waren in Dörfern, die von der also bärchanischen Armee eingegreist waren und

wo man nur durch Verhandlungen oder eine Abmachung erreichen konnte, dass sie dann alle gesammelt

rausgehen, also eine Evakuierung, weil sie sonst wahrscheinlich schlimmer reserviert hätte. Andere

sind gegangen, vor allem aus Angst, weil sie eben künftige, also Vergeltungsaktionen gefördert

haben, Gewalt, Exzesse mit der vorrückenden Armee. Also das Vertrauen in die Armee ist quasi nicht

gegeben? Also Azarbaidjan hat durch Äußerungen und eben durch diese militärische Aggression den

Eindruck erweckt, dass es den Armenien eben nicht besonders freundlich gesehen ist und obwohl man

also jetzt versucht Azarbaidjan natürlich darzustellen und dass die Armenien also bleiben dürfen und

dass sie alle nur freiwillig gehen, aber das ist nicht der Fall und es wird nicht so gesehen von den

Armenien, sondern man sieht sich eben in einer sehr bedrohlichen Situation, vor der man fliehen

muss und also man sieht sich eigentlich vertrieben. Von diesen Vertriebenen, wie sie es jetzt geschildert

haben, denkt natürlich auch jetzt kaum jemand daran zurückzukehren. Viele verlieren ihre Häuser,

ihre Wohnungen. Wie groß ist denn der Frust auch über die armenische Regierung und den verbündeten

Russland, dass man diese Vertreibung zugelassen hat? Ja, da habe ich unterschiedliche Antworten

gehört. Manche meiner Gesprächspartner waren doch noch, also froh sozusagen, dass die russischen

Friedenssoldaten sie doch noch beschützt haben und ein größeres Blutvergießen sozusagen

verhindert haben. Also die Russen als letzte Hilfe dort vor Ort. Andere sind doch auch wütend und

unzornig über Russland, dass es die Armenien hier nicht mehr unterstützt hat, dass Russland

da nicht mehr eingegriffen hat zugunsten der Armenien, dass sie eben die Vertreibung nicht

verhindert haben und es gibt sich auch sehr viele Stimmen, die sich von der armenischen Regierung

verraten fühlen. Also eben, dass auch Armenien hier nicht mehr getan hat oder tun konnte letztendlich

für die Landsleute in Karabakh. Was bedeutet denn das alles geopolitisch für Armenien? Man

muss sich ja vor Augen halten. Armenien liegt sozusagen eingekteilt zwischen Aserbaycan und dem

großen verbündeten Aserbaycans der Türkei. Wie sehr macht man sich da in Armenien jetzt

sorgen, dass man da noch weiter unter die Räder kommen könnte? Ja, für die Armenien ist die

Krise noch nicht vorbei. Man hat jetzt wahrscheinlich zu recht Angst, dass Aserbaycan und Türkei

geschwäche des Staates nutzen könnten, um sozusagen Armenien hier weiter unter Druck zu setzen. In

Goris habe ich mit Menschen gesprochen, die tatsächlich auch Angst haben vor einem weiteren

Krieg, also einem weiteren möglichen Angriff auf Armenien. Wie Sie wissen, ist ein großer Wunsch von

Aserbaycan und der Türkei einen Transportkorridor im Süden zu öffnen, also der sozusagen freie

Fahrt zwischen Aserbaycan und der Türkei ermöglichen würde. Und da hat man Angst, dass diese beiden

Zeiten das auch mit militärischen Mitteln erzwingen könnten in der Zukunft. Also da ist man sehr

beunruhigt. Die Sorge ist also vorhanden, dass das nicht das Ende des Konflikts sein könnte. Die

Journalistin Jutta Sommerbauer war das. Vielen Dank für diese Einschätzungen und

Ihnen Beschreibungen aus der Hauptstadt von Armenien, Yerevan. Vielen Dank. Dankeschön. Und wir bleiben

noch in der Region und gehen jetzt in den Norden des Irak. Dort sind bei einer Hochzeitsfeier mehr

als 100 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 200 Menschen sind verletzt worden. Augenzeugen sagen,

dass ein Feuerwerk den Brand ausgelöst haben dürfte und es besteht der Verdacht, dass die

Besitzer der Veranstaltungshalle die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet haben. Die Behörden

haben gegen die Veranstalter einen Haftbefehl erlassen. Ernst Kernmaier berichtet. Am Tag nach

der Tragödie kommen die Angehörigen der Toten und Vermissten zum Ort des Unglücks. Schreien sich

das Leid von der Seele. Von der Veranstaltungshalle in Al-Andaniya im Norden des Irak rund 30

Kilometer südöstlich von Mosul sind nur noch Trümmer aus verkohltem Holz und verbogene

Metallträger übrig. Ein Mann, der mehrere Verwandte vermisst, hat die Hoffnung fast aufgegeben.

Wir suchen aber wir finden nichts, keine Spur von Toten. Auch in den Krankenhäusern in Mosul

weiß niemand etwas. Sie sind verschwunden. Bis zu 1000 Gäste sollen gestern Abend hier die

Hochzeit eines jungen christlichen Paares gefeiert haben. Kurz vor 11, als das Hochzeitspaar

auf der Tanzfläche war, so erzählenes Augenzeugen, seien Feuerwerkskörper gezündet worden.

Unmittelbar danach seien brennende Teile von der Decke gefallen. Die Verteefelung der Halle

habe gebrannt wie Zunder. 114 Menschen sind ums Leben gekommen, sagen die Behörden der Region

Ninive, bis zu 200 sind verletzt. Einige davon sind im kritischen Zustand, sagt der stellvertretende

Direktor des regionalen Gesundheitsdirektorats Ahmed Dubardani. Viele in den Krankenhäusern

haben Verbrennungen am ganzen Körper. Die meisten sind in sehr schlechten Zustand. Bleibt

die Frage nach der Schuld für das Unglück. Für einen Mann, dessen Frau und Bruder im Feuer

umgekommen sind und der sich selbst vor den Flammen retten konnte, steht die Antwort fest.

Hier sind wir gesessen, als der Brand ausgebrochen ist. Hätte es doch nur Feuerlöscher gegeben,

dann wäre alles kein Problem gewesen. Aber die Eigentümer haben sogar dabei gespart. Wie kann

es sein, dass es in einer Halle wie dieser keine Feuerlöscher gibt? Manglende Sicherheitsvorkehrungen,

davon geht auch das irakische Innenministerium aus. Ein krimineller Hintergrund sei unwahrscheinlich,

heißt es in einer Aussendung. Gegen vier Besitzer der Veranstaltung Halle wurde laut

der staatlichen Nachrichtenagentur Ina Haftbefehl erlassen. In spätestens einem Jahr wird in

Österreich gewählt und dass der Wahlkampf längst begonnen hat, das hat uns auch Politikberater

Thomas Hofer gestern im Mittagsschonal ausführlich erklärt. Das nur ein wenig zur Einordnung unseres

nächsten Themas, denn heute reist Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP nach Norwegen, um sich

dort die geologische Speicherung für ein CO2 anzusehen. Nehammer hätte das gerne auch für

Österreich frei nach seinem Motor nicht mit verboten schaffen, wie den Klimaschutz,

sondern eben mit neuen Technologien. Und dazu bin ich jetzt mit Peter Fritz in der Norwegischen

Hauptstadt Oslo verbunden. Guten Tag. Guten Tag nach Wien. Herr Fritz, was wird denn der

Bundeskanzler in Norwegen zu sehen bekommen? Wie sieht denn die CO2-Speicherung dort aus?

Er schaut sich dort etwas an. Wir haben da gestern am Abend schon eine Tour bekommen,

eine Journalistengruppe. Das ist eine große Müllverbrennungsanlage hier in einem Vorort

von Oslo. Und das ist eine Anlage, für die es jetzt ein sehr ehrgeiziges Konzept gibt. Dieses

viele CO2, das dort ausgestoßen wird, das ist der größte Emittent, einzelne CO2-Ausstoßer

in ganz Oslo. Dieses CO2 soll dann in Zukunft aufgefangen werden, soll mit elektrischen

Lastkraftwagen zum Hafen runtergebracht werden und dort unter dem Meeresspiegel dann eingelagert

werden. Das Ganze ist allerdings noch Zukunftsmusik. Frühestens im Jahr 2028 könnte es so weit sein.

Man hat zwar mit dem Bau dieser Anlage begonnen, ist aber dann draufgekommen, dass die Kosten

explodieren. Also momentan ist auch hier im Vorzeigestart Norwegen das noch Zukunftsmusik,

zumindest bei dieser Anlage hier. Die Technologie der CO2-Speicherung ist ja nicht ganz unumstritten.

Viele Experten sind der Ansicht, dass das zwar in einigen Anwendungsfällen durchaus sinnvoll

sein kann, im Sinne des Klimaschutzes, aber dass das eben nicht der ganz große Hebel beim

Klimaschutz sein kann. Wie sieht man denn das in Norwegen? Warum macht man das dort und was sind

die Probleme bei dieser Technologie? Norwegen hat sehr gute Voraussetzungen. Norwegen hat riesige

Lagerstätten unter dem Meer, Lagerstätten aus denen Erdgas abgepumpt wurde und wenn dann diese

Erdgasvorräte zu Neige gehen, dann könnte man dort eben Kohlendioxid-CO2-Einlagern hineinpumpen.

Allerdings ist das eine Technik, die nach am Anfang steht. Sie wird eben in Norwegen jetzt

ausprobiert. Es laufen auch einzelne Anlagen schon seit 25 Jahren. Man sagt hier, es ist praktisch

ausgeschlossen, dass irgendetwas von diesem eingelergenden CO2 jemals wieder an die Oberfläche

kommt, weil man sagt auch, dass Erdgas, das ja in diesen Lagerstätten Jahrhunderttausende lang

geschlummert hat, das ist auch nie an die Oberfläche gekommen. Also das ist die Argumentation, die

hier vorherrscht. Es gibt allerdings, wenn man sich andere Gegenden anschaut und zum Beispiel auch

Österreich gibt es schon Einwände auch von Umweltorganisationen, wo man sagt, es ist vielleicht

nicht unbedingt auf alle Ewigkeit garantiert, dass das, was man unter die Erde hineinpumpt,

nicht irgendwann auch wieder mal von dort hervorkommt. Und der andere Einwand, der immer

wieder kommt, ist, dass das eben ein bisschen eine gewissens Beruhigungsaktion sein könnte,

dass man eben mit großem Aufwand solche Aktionen betreibt, CO2 einzulagern zu verpressen unter

den Meer, während es vielleicht einfacher wäre, dafür zu sorgen, dass diese Emissionen gar nicht erst

entstehen. In mehreren EU-Ländern ist ja die geologische Speicherung von CO2 immer noch verboten,

auch in Österreich ist das derzeit nicht erlaubt, wenn man sich diese Vorbehalte und Verbote ansieht

und gleichzeitig sieht, was in Norwegen gerade gemacht wird. Wie würden Sie sagen, kommt da etwas

in der EU in Bewegung, weil eben viele Länder Schwierigkeiten haben, ihre Klimaziele zu erreichen?

Es ist in vielen Ländern ein Thema, es gibt auch derzeit nur noch acht EU-Länder, wo es

explizit verboten ist. Da gehört Deutschland dazu, da gehört Finland dazu, auch die baltischen

Staaten und eben auch Österreich. Aber natürlich wird in allen diesen Staaten darüber nachgedacht,

weil es gewisse Bereiche gibt, wenn man eben an die Zementherstellung zum Beispiel denkt,

oder auch Müllverbrennung wie hier in Norwegen bei diesem Musterbeispiel, das sind ja Prozesse,

bei denen es ziemlich schwer vorzustellen ist, dass die irgendwie anders funktionieren könnten,

außer mit großem Ausstoß von CO2. Und für diese Fälle wird schon angedacht, diese Vorschriften

möglicherweise zu lockern. Bundeskanzlerin Ehemmer hat es sich ganz eindeutig zum Ziel gesetzt,

dass dieses Verbot in Österreich aufgehoben werden soll. Es hat da von grüner Seite noch einige

Einwände gegeben, also der Koalitionspartner ist noch nicht 100 Prozentig überzeugt. Es ist aber

von dort auch kein ganz klares Nein gekommen. Also die Grünen sind eher dafür, dass nur punktuell

und nur dann zuzulassen, wenn es unvermeidlich ist, aber noch kein ganz klares Nein. Das heißt,

da könnte einiges in Bewegung geraten, auch in Österreich. Was bedeutet das dann für Norwegen?

Könnte das dann eventuell für Norwegen zu einem richtigen ausgewachsenen Geschäftsmodell werden?

Das ist jetzt ja zwei Einlagerungen. Ja, die Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten

Jonas Gastore hat jetzt noch nicht begonnen, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass er ein

Angebot machen wird, dass er sagen wird, wir haben die Möglichkeiten, wir haben die Technik,

wir haben auch diese riesigen Lagerstätten und wir könnten dem Rest Europas solche

Möglichkeiten anbieten. Die Frage ist allerdings ja, wie transportiert man dann dieses CO2 hierher?

Wie transportiert man es auf eine Art und Weise, bei der dann nicht womöglicherweise noch mehr

Emissionen entstehen? Wenn man also zum Beispiel große Tankzüge hierher führt, dann müssen die

auch zuerst einmal produziert und dann in Gang gehalten werden. Wenn man eine riesige Pipeline

baut, vorstellbar ist alles aus Mittlerupper nach Norwegen zum Transport von CO2, dann erfordert

das natürlich auch wieder einen riesigen Aufwand und stößt auch wieder sehr viel CO2 aus. Also

muss man sich sehr genau anschauen, was das in voll wäre und was als Geschäftsmodell auch in

Zukunft vielleicht tragfähig wäre. Sehr zwei Speicherung in Norwegen könnte ein Geschäftsmodell

werden, allerdings sind dann noch viele Fragen offen, sagt Peter Fritz, der für uns in Oslo derzeit

ist. Vielen Dank für diese Informationen. Gerne, auf Wiedersehen. Die Wiener SBO muss sich dieser

Tage mit einem Thema herumschlagen, dass die Wählergunst nicht gerade positiv beeinflussen dürfte. Es

geht um die Affäre, rund um die Grundstückskäufe in einem Kleingarten in Wien-Donau statt. Der

Bezirksvorsteher, aber auch andere SBO-Politiker stehen im Verdacht, Insiderwissen zu ihrem

persönlichen Vorteil genutzt zu haben. Bürgermeister Michael Ludwig hat zuletzt Konsequenzen für die

betroffenen Politikern nicht mehr ausgeschlossen. Über die jüngsten Entwicklungen berichtet jetzt

Katharina Pawlowski. Neuer Tag, neuer Fall. Auch der Otterkringer Bezirksvorsteher Franz Brokkopp,

SBO, soll laut den Wiener Freiheitlichen einen lukrativen Grundstückskauf getätigt haben. Dem

nach soll es hier um ein Grundstück in der Penzinger Kleingartenanlage Rosenthal gehen. Das soll

Brokkopp im jener 2021 zu einem Schnäppchenpreis von 72.000 Euro erworben haben, so die Wiener SBO,

und zwar kurz bevor der Verkauf von Kleingärten, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden,

grundsätzlich eingestellt wurde. Nichts dazu sagen will heute Wiener Bürgermeister und SBO-Chef

Michael Ludwig auf Nachfrage des ORF vertagen schon als die Affäre rund um die Grundstücksstils

in der Kleingartenanlage Breitenley in der Donaestadt aufgeflogen war, wurde betont, dass SBO

Landesparteisekretärin Barbara Novak den Auftrag habe, die Anschuldigungen und Vorkommnisse zu

überprüfen. Die Wiener SBO habe hohe moralische Ansprüche. Es werde gemeinsam entschieden, ob

Konsequenzen notwendig sind. Das Planungsressort rückte aus und betonte nach erster Rekonstruktion

der Abläufe, dass bei den Umwidmungen alles korrekt abgewickelt worden sei. Nachdem die

Causa jetzt offenbar weitere Kreise ziehen dürfte, geht Wienes SBO-Chef Ludwig, also auf Tauchstation,

der SBO-Bundespartei-Chef Andreas Babler meldete sich hingegen bereits am vergangenen Sonntag zu Wort

und forderte eine rasche Aufklärung, Konsequenzen und eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit

Umwidmungsgewinnen zu lösen. Angeblich unterstützt diesen Vorschlag laut Kronenzeitung auch Michael

Ludwig. Es läuft also nicht rund für die Wiener SBO derzeit, seitdem bekannt ist, dass der Donnerstädter

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi von einer Umwandlung einer Parzelle in vollwertigen Baugrund profitiert

haben soll und kurz darauf klar war, dass drei weitere Parteigenossinnen ebenfalls dort Grundstücke

erworben haben. Alle Betroffenen weisen zurück in irgendeiner Weise auf die Umwidmungen Einfluss

genommen zu haben. Die Rücktrittsaufforderungen vonseiten der Opposition ließen nicht lange auf

sich warten. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt eine Anzeige vor und die Wiener ÖVP

fordert die Prüfung der Grundstücksverkäufe durch den Stadtrechnungshof. Das letzte Wort in

der Kleingartenkauser ist also noch lange nicht gesprochen. Gestern hat die ÖVP ihre neue Herbstkampagne

präsentiert. Man hat Anleihen bei Leopold Fiegel genommen und seinem Glaubt an dieses Österreich.

Heute sind die Freiheitlichen an der Reihe mit ihrer Herbstkampagne anders als die ÖVP muss sich die

FPÖ schon seit Monaten keine Sorgen wegen der Umfragewerte machen. Sie liegt konstant mit

großem Vorsprung auf Platz 1. Nicht ausgestanden ist für sie allerdings die Affäre rund um FPÖ-Politiker

bei den Taliban in Afghanistan. Felix Novak berichtet. Die Reise unter anderem des ex-FBÖ-Europa

Abgeordneten Andreas Mölzer und des ehemaligen FPÖ-Nationalrats-Abgeordneten Johannes Hübner

zu den Taliban hat zuletzt für große Aufregung gesorgt, auch innerhalb der Partei. Der freiheitliche

Parteichef Herbert Kickel tut heute sein Möglichstes, um sich von den früheren FPÖ-Funktionären zu

distanzieren und deren Bedeutung klein zu reden. Wissen Sie, die beiden Herren, und es betrifft ja nur

zwei, zu denen ich irgendwo auch einen Bezug habe, als parteiobmann der FPÖ, die beiden Herren Mölzer

und Hübner, das sind keine FPÖ-Politiker. Das waren FPÖ-Politiker, beide im übrigen Mal oder im

übrigen solche, die schon selbst über sich gestolpert sind. Sowohl Mölzer als auch Hübner

hätten eine private Reise als Polit-Pensionisten gemacht, so Kickel. Dass Mölzer noch immer

als FPÖ-Ideologe bezeichnet wird, war es der Parteichef zurück. Er halte die Reise zu den

extremistischen Taliban jedenfalls für eine Zitat unglaubliche Dummheit. Ich weiß gar nicht, wie

man auf eine solche Idee kommen kann, da fehlt mir ehrlich gesagt die Fantasie dazu. Er werde

insbesondere mit Hübner nach dessen Rückkehr reden. Parteiausschlüsse schließt er dabei auf

Nachfrage, dezidiert nicht aus. Unklar war zuletzt, wer in der Partei vor der Reise davon gewusst hat.

Das Außenministerium hat immerhin laut eigenen Angaben den FPÖ-Parlamentsclub gewarnt. Das

bestätigt Kickel heute. Es habe sich dabei um die SMS eines Sektionschefs gehandelt, die Hübner

weitergeleitet werden sollte, um ihn zu warnen. Die Affäre trübt aus FPÖ-Sicht den Auftakt zur

Herbstkampagne. In den nächsten Monaten will die Partei quer durch Österreich tun und dabei in

Anspielung auf Touren des politischen Mitbewerbs nicht nur mit Parteifunktionären reden. Generell

schießt sich Kickel heute einmal mehr auf die ÖVP insgesamt und Karl Nehammer im Speziellen ein.

Dessen Herbstkampagne, die auf Zuversicht setzt, passe überhaupt nicht zu Nehamas Person.

Nehammer und Optimismus, das ist ungefähr so wie Putin und Frieden. Das ist ungefähr so wie

beiden und jugendliche Frische. Das ist ungefähr so wie Teichmeister und Kinderschutz.

Sagt FPÖ-Parteischef Kickel heute und untermauert einmal mehr seinen Anspruch als

sogenannte Volkskanzler. Angesichts der Ablehnung seiner Person in den anderen Parteien bemühte

einen Spruch, den vor ihm schon die Parteichefs Heider und Strache geprägt haben.

So ganz nach dem Motto, sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.

Gewählt werden könnte laut Kickel übrigens schon früher als geplant.

In zufolge plane die ÖVP unter Umständen, nämlich schon einen Nationalratswahltermin im März.

Unser ÖVP 23 gehen wir nach Russland, denn dieses könnte jetzt auch Diesel als

Druckmittel auf den Weltmärkten einsetzen. Das befürchten zumindest westliche Energieexperten,

denn die russische Regierung hat vor einigen Tagen ein Exportverbot für Diesel und für

Benzin eingeführt. Tatsächlich könnten aber auch andere Gründe dahinter stecken,

denn so seltsames Klingenmark, Russland hat plötzlich zu wenig Treibstoff für den Inlandsmarkt,

sagt ein russischer Energieexperte im Gespräch mit unserer Korrespondentin Karola Schneider.

Seit Monaten werden in Russland Benzin und Diesel immer teurer und immer knapper.

Die Autofahrer klagen über Rekordhohe Treibstoffpreise an den Tankstellen und

Landwirtschaftsbetriebe warnen, dass sie die bevorstehende Ernte nicht einholen können,

weil sie zu wenig Diesel geliefert bekommen. Russland, einer der größten Dieselexporteure

der Welt, hat im eigenen Land zu wenig Treibstoff. Schuld daran sei die Finanzpolitik der Regierung,

sagt der Energieexperte Michael Krutichin, der im Exil in Norwegen lebt.

Die Regierung hat bis vor kurzem den Rohstoffunternehmen Subventionen bezahlt,

damit sie die Treibstoffpreise auf dem einheimischen Markt nicht allzu sehr erhöhten.

Diese Subventionen wurden jetzt halbiert, weil die Regierung Geld für den Krieg braucht.

Während sie den Rohstoffproduzenten die Subventionen kürze,

lasse die Regierung die hohen Steuern auf Treibstoffe aber unberührt. Daher lohne sich

der inländische Markt für die russischen Rohstoffunternehmen nicht mehr und sie versuchten

so viel Rohöl und Erdölprodukte wie möglich zu exportieren, sagt Michael Krutichin. Daher

werde auf dem heimischen Markt der Treibstoff knapp.

Na, внутriniere Rönek, popataitse, mentsche, etava topliva.

Dem will die russische Regierung entgegensteuern und sie verhengte einen Exportstopp. Darauf sanken

tatsächlich in Russland die Großhandelspreise für Diesel, allerdings nur kurzfristig, dann

stiegen sie wieder. Für den Energieexperten Michael Krutichin keine Überraschung. Er

bezeichnete den Exportstopp als wirkungslos.

Effekte, никакого, ned.

Denn die Staaten der örasischen Wirtschaftsunion, einem von Russland dominierten

Wirtschaftsbündnis, dürften weiterhin beliefert werden, also etwa Kasachstan,

Armenien und Kyrgizien. Und von dort aus würden die russischen Erdölprodukte einfach weiter auf

den Weltmarkt exportiert.

Черis die странen, popataitse, navd. Rönek, russiske Nefteprodukte.

Derzeit sind die Türkei, Brasilien und Saudi-Arabien die Hauptabnehmer von russischem Diesel. Weder

auf diese Länder noch auf den Weltmarkt insgesamt werde sich das russische Exportverbot auswirken,

meint Michael Krutichin. Er widerspricht damit Aussagen westlicher Beobachter, die befürchten,

dass Russland mit seinem Diesel-Exportverbot ganz bewusst den weltweiten Dieselpreis noch mehr

anheizen wolle.

Er glaube nicht, dass die russische Regierung und russische Rohstoffunternehmen dies im Sinne

hätten, denn derzeit sei ein längerfristiges Planen auf den Ölmärkten schlicht nicht möglich,

so der russische Energieexperte Michael Krutichin.

Aber auch wenn heimische Gründe für den russischen Exportstopp von Diesel ausschlaggebend sein sollten,

ganz unrecht dürfte es der russischen Führung wohl nicht sein, wenn sie damit

den Westen aufschrecken kann.

In Deutschland bringt ein Milliarden schwerer Fehleinkauf die Bundeswehr in Erklärungsnot.

Konkret geht es darum, dass digitale Funkgeräte gekauft wurden, allerdings ohne vorher abzuklären,

ob die Geräte auch in die dafür vorgesehenen Fahrzeuge passen.

Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich verärgert, er sieht die Schuld aber nicht bei sich.

Aus Berlin berichtet Marisi Engelmeier.

Im Zuge der Zeitenwende sollten Bundeswehrfahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden

für 1,3 Milliarden Euro.

Doch es gibt ein zugegebenermaßen großes Problem.

Die bestellten Funkgeräte dürften nicht passen.

Pistorius erfährt von dem Debakel offenbar aus den Medien, zeigt sich sichtlich verärgert,

sieht aber seine Vorgängerin in der Verantwortung.

Der Auftrag ist erteilt worden im Dezember, also vor meiner Zeit.

Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der

Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt.

Die Integration, das heißt der Einbau der Geräte, macht Probleme.

Der gesamte Fuhrpark der Bundeswehr soll betroffen sein.

Insgesamt dürften das 13.000 Fahrzeuge sein.

Bei manchen reicht die Batterie für den Funk nicht aus, bei anderen gibt es zu wenig Platz für die Geräte.

2025 will Deutschland eigentlich der NATO eine Division mit 16.000 Soldatinnen und Soldaten stellen.

Dafür sollten sie sich mit den Bündnispartnern digital verständigen können.

Die Opposition sieht das Projekt gefährdet, wie der CDU-CSU-Politiker Florian Hahn sagt.

Es ist vor allem deswegen wichtig, dass die Bundeswehr tatsächlich bis 2025 die Division aufgestellt hat,

weil wir hier im Versprechen sind mit anderen Bündnispartnern, die sich auf uns verlassen.

Insofern wäre es ein großes Desaster, wenn wir hier tatsächlich nicht liefern können.

Das Projekt sei gesichert, beschwichtigt Pistorius.

Die Einsatzbereitschaft ist gewährleistet aufgrund von Anfang an anderer vorgesehener Funkgeräte.

So mein Kenntnisstand heute.

Und ich hoffe sehr, dass sich hier in den nächsten 48 Stunden nicht wieder ändern muss.

Anscheinend hat die Abteilung für Funkgeräte vorab nicht mit jener für Fahrzeuge geredet.

Pistorius verspricht Aufklärung und gibt sich demütig.

Auch er erkennt die Ironie, dass genau bei der Verständigungstechnik die Kommunikation im eigenen Ministerium nicht geklappt hat.

Morgen ist Safer Abortion Day.

Soll darauf aufmerksam machen, dass es ein Menschenrecht ist, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen zu können.

Bereits heute hat eine Initiative ihre Ziele für Österreich formuliert.

Bei uns ist der Schwangerschaftsabbruch ja immer noch nicht legal, sondern nur strafffrei.

Mit anderen Worten, jede Frau, die eine Abtreibung vornimmt, verstößt gegen einen Paragrafen im Strafgesetzbuch.

Aber sie wird für die Abtreibung eben nicht bestraft.

Das müsse dringend geändert werden, lautet heute die Forderung von Menschenrechtsgruppen und Berthe Tomasowicz berichtet.

Seit fast 50 Jahren gibt es in Österreich die Fristenlösung.

Nun sei es an der Zeit, dass man endlich einen Schritt weitergehe und das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch streiche, sagt Pamela Hook von ProChoice Austria.

Die Situation in Österreich ist in vielerlei Hinsicht zutiefst entwürdigend und sie verletzt jeden Tag das Recht von Ungewolltschwangeren selbst über ihre Körper und ihr Leben zu bestimmen.

Schwangerschaftsabbrüche werden in Österreich systematisch zu einer Belastung gemacht.

Dabei ist neben der schlechten Zugänglichkeit und den hohen Kosten die enorme Stigmatisierung der dritte wesentliche Faktor.

Das jüngste Beispiel Voradelberg, wo es derzeit starken Widerstand gegen Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern gibt.

In der Klinik Otterkring in Wien hingegen werden Abtreibungen durchgeführt, sagt die Vorständin der Gynäkologie Barbara Meier.

Man muss sich schon überlegen, was sind die Konsequenzen, wenn eine Frau durch eine Schwangerschaft gezwungen wird?

Was bedeutet das für den Schwangerschaftsverlauf? Was bedeutet es für die Geburt und was bedeutet es für ein solchermaßen geborenes Kind?

Es wird immer nur sozusagen der Lebensschutz in den Fokus gestellt. Wir alle schützen Leben.

Schwangerschaftsabbrüche sollten eine Normalität werden.

Ich bin als Chefärztin in der Klinik Otterkring auch dafür zuständig, dass in der Klinik Otterkring Schwangerschaftsabbrüche Normalität durchgeführt werden, als eine Gesundheitsleistung für Frauen.

Es sei Aufgabe von Gynäkologinern, das Leben von Frauen zu schützen.

Und es ist halt wirklich ewig, diese Debatte Status des Embryos, das sozusagen immer ins Treffen geführt wird.

Ein Embryo hat an und für sich keinen Status außerhalb der Frau.

Und die Frau hat das Recht auf selbstbestimmung, auf körperliche Selbstbestimmung, auf psychische, soziale Selbstbestimmung.

Diese Entscheidungsfreiheit sei ein Menschenrecht, sagt Shurah Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich.

Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte und jeder Eingriff in dieses Menschenrecht, jeder vor allem diskriminierende Eingriff in dieses Menschenrecht ist Menschenrechtswidrig.

Während in der EU Länder wie Malta, Polen oder Ungarn Schwangerschaftsabbrüche so gut wie unmöglich machen, wird das in Frankreich und den Niederlanden ganz anders gehandhabt.

Die beiden nicht nur den Schwangerschaftsabbruch endkriminalisiert haben, sondern auch eine Forderung dieser Initiative Verhütungsmittel kostenlos abgeben.

Die Initiative läuft unter dem Titel Hashtag aus Prinzip und startet morgen mit zahlreichen Aktionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch.

Jetzt zu einem Thema, das die EU schon lange beschäftigt.

Es geht um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, weil die EU-Kommission die Zulassung um weitere 10 Jahre verlängern will, laufen die Umweltschutzorganisationen einmal mehr dagegen Sturm.

Global 2000 reicht bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Chemie-Riesenbayer ein.

Der Konzern habe geschönte Studien vorgelegt, lautet der Vorwurf.

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sieht das allerdings anders, berichtet Jürgen Pettinger.

In Österreich gelten die EU-weit strengsten Auflagen für den Einsatz von Glyphosat, heißt es heute aus dem Landwirtschaftsministerium.

Es darf zum Beispiel nicht auf öffentlich zugänglichen Flächen wie Spielplätzen, Fußballfeldern, in der Nähe von Schulen oder gar im eigenen Garten eingesetzt werden, auch für die Landwirtschaft gelten Auflagen.

Umweltschutzorganisationen genügt das aber nicht. Sie fordern ein Verbot des Wirkstoffs, weil potenziell Krebs erregend, sagt Helmut Burtscher von Global 2000.

Es sind viele epidemiologische Studien eingeflossen, die laut Studienautoren einen Zusammenhang zwischen der Glyphosatbelastung von Menschen, beispielsweise von Landwirten und Landwirten und der Halfigkeit von Lymphdrösenkrebs.

Doch Bayer, aber auch die Behörde, haben diese Studien abgewertet und gesagt, dieser Zusammenhang ist nicht klar genug.

Die WHO Krebsforscher haben gesagt, das sind klare Hinweise auf eine Krebsregende Wirkung bei Menschen.

Bereits im Juli hat die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit nach dreijähriger Prüfung allerdings grünes Licht für die Wiederzulassung von Glyphosat gegeben.

Sie erkenne, Zitat, keine kritischen Problembereiche. Global 2000 hat diesbezüglich heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet.

Wenn ein Gericht in Europa bestätigt, dass in diesen Zulassungsverfahren vonseiten der Antragsteller, möglicherweise auch vonseiten der Behörde, gegen geltendes Recht verstoßen wird, dann muss das eine Diskussion anregen und kann dazu beitragen, dass hoffentlich vielleicht beim nächsten Zulassungsverfahren vom nächsten Pestizid hier näher am Gesetz gearbeitet wird.

Bereits 2019 hat Global 2000 eine ähnliche Sachverhaltsdarstellung eingereicht.

Das Ermittlungsverfahren von damals liegt aber derzeit quasi auf Eis. Laut einer Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, werde derzeit das weitere Vorgehen geprüft.

Die für Österreich zuständige Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES, sieht jedenfalls keine Unregelmäßigkeiten im Zulassungsverfahren.

2400 Studien seien geprüft worden. Alle Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, dass es, Zitat, unwahrscheinlich sei, dass von Glyphosat ein erhöhtes Tumorrisiko ausgehe oder der Wirkstoff das menschliche Erbmaterial schädige.

Österreich werde dennoch gegen die neuerliche Zulassungsstimmen, heißt es aus dem ÖVP geführten Landwirtschaftsministerium.

2017 haben SPÖ, FPÖ und Grüne im damals koalitionsfreien Raum beschlossen, dass Österreich dagegen stimmen muss. Das ist bis heute bindend.

Auch Deutschland hat bereits ein Nein angekündigt. Um eine Zulassung zu verhindern, braucht es allerdings eine deutliche Mehrheit aller EU-Regierungen.

Die Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist für 12. Oktober geplant.

Eine Präsentation der Sozialforschungs- und Beratungsinstitut SORA sorgt derzeit für einigen innerpolitischen Wirbel.

Denn die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen haben eine mögliche Strategie zum Thema, mit der die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl Nummer eins werden soll.

Sowohl die SPÖ als auch SORA bestätigen die Echtheit des Papiers. Sie betonen aber, dass es ohne Auftrag der SPÖ erstellt worden sei.

Der ORF beendet deshalb die Zusammenarbeit mit SORA rund um die Wahlberichterstattung. Katja Arthoffer und Tanja Mahle berichten.

Wie das Kanzler-Image von SPÖ-Chef Andreas Babler stärken, auf welche Themen und welche Visionen soll die SPÖ für Österreich setzen,

wie soll Babler auf kritische Fragen reagieren, mögliche Antworten und Strategien, liefert das jetzt aufgedauchte SORA-Papier.

Die ÖVP soll etwa als Blockierer benannt werden, heißt es darin, die Freiheitlichen als Partei die Menschen gegeneinander aufbringen werde.

Als Strategie soll die SPÖ außerdem die Zitat Hoffnung auf Erlösung schüren, indem die Zitat depressive Stimmung und Erschöpfung betont werde.

Das 42 Seitenumfassen des Strategie-Papier stammt vom privaten Forschungs- und Beratungsinstitut SORA, genauer von Günther O'Gris, einem seiner beiden Leiter.

Es ist gestern über einen großen Mailverteiler unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt und sollte als Unterlage für eine angestriebte Beratung der SPÖ dienen, heißt es heute.

SORA betont darüber hinaus in einem schriftlichen Statement, dass es sich dabei um eine ohne Auftrag erstellte Präsentation handele.

Bei der nun veröffentlichten Unterlage handelt es sich um eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage von Günther O'Gris mit persönlichen Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt war.

Es besteht dazu auch kein Auftrag der SPÖ.

Ähnlich lautet die Stellungnahme der SPÖ. Die Präsentation habe SORA Sozialforscher Günther O'Gris ohne Auftrag der Partei erstellt.

Die ÖVP hält diese Stellungnahmen für nicht glaubwürdig, da das Papier sehr umfangreich sei und fordert den ORF in einer schriftlichen Stellungnahme dazu auf, die Kooperation mit SORA sofort zu beenden.

Generalssekretär Christian Stocker gibt dazu um 13 Uhr eine Pressekonferenz. Schon jetzt stellt das ORF-Management ebenfalls schriftlich klar, die weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung mit SORA sei nicht mehr möglich und werde daher mit sofortiger Wirkung beendet.

Insbesondere bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung. Auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit müsse unterbunden werden, heißt es weiter.

Einmal mehr hat die Regierung heute die Abschaffung der kalten Progression präsentiert, damit sollen Gehaltserhöhungen seit diesem Jahr nicht mehr von höheren Steuern aufgefressen werden.

Insgesamt 3,6 Milliarden Euro sollen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so im kommenden Jahr ersparen. Über ein Drittel davon, also 1,2 Milliarden Euro, konnte die Regierung frei verfügen.

Sie hat sich vor knapp zwei Wochen dazu entschieden, kleine und mittlere Einkommen, Familien und vor allem Erwerbstätige zu entlasten. Im Ministerrat wurde das heute beschlossen und es sind Prognosen dazu nachgeliefert worden.

Victoria Wadeker berichtet.

Es ist keine Neuigkeit mehr. Die Regierung verkündete es aber immer wieder gern. Mit Jahresbeginn wurde die kalte Progression abgeschafft. Die Verteilung des letzten Drittels, also von 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr, wurde zwar ebenfalls bereits angekündigt.

Heute im Ministerrat aber auch formal beschlossen. Davon sollen kleine und mittlere Einkommen profitieren, insbesondere Erwerbstätige und Familien, wie Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP heute einmal mehr betont.

Das bedeutet also konkret mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern.

Das IHS, das Institut für höhere Studien, hat das aus für die kalte Progression geprüft und die Folgen dazu berechnet. Hier sehe man extrem positive Effekte, sagt Brunner.

Die Abschaffung der kalten Progression bewirkt allein nur, wenn man das Jahr 2024 hernimmt, dass wir an nominalen Effekten für 2024 ein BIP-Wachstum von fast 3,5 Milliarden Euro sehen werden.

Der private Konsum steigt um 2,8 Milliarden Euro an. Investitionen um mehr als eine Milliarde, allein aufgrund dieser Maßnahme.

Und das IHS rechnet mit einem Anstieg der Beschäftigung im Ausmaß von knapp 19.000 Beschäftigten.

Damit zeige sich, dass die Abschaffung der kalten Progression ein wichtiger Bestandteil sei, um gut durch anspruchsvolle Zeiten zu kommen, so der Finanzminister.

Zudem gewähre es interne Berechnungen aus dem Finanzministerium, die zeigen, wie einzelne Personen davon profitieren.

Wenn wir das berühmte Medianeinkommen, also das durchschnittliche Einkommen in Österreich hernehmen, das liegt bei 3.660 Euro,

dann gibt es eine Entlastung in diesem Jahr alleine durch die Abschaffung der kalten Progression von 390 Euro.

Bis 2027, wenn man das aufsummiert auf die nächsten Jahre, dann ist es eine Entlastung alleine durch die Abschaffung der kalten Progression von 6.670 Euro.

Dieses Geld fehlte natürlich im Budget je. Das betont Brunner hier einmal mehr.

Bequemer wäre es also gewesen, alles so zu lassen, wie es war.

Mit dem ausderkalten Progression stehe man aber für eine faire und dauerhafte Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Vor mittlerweile sechs Jahren haben die Ermittlungen gegen die Betreiberfamilie der Alt-Wien-Kindergärten begonnen.

Jetzt gibt es eine Anklage und einen Prozesstermin.

Die Vorwürfe sind schwerer Betrug und treue, betrügerische Kräder und Geldwäsche.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Stadt Wien um 36 Millionen Euro geschädigt wurde.

Der Kindergartenbetreiber soll mit Fördergeldern Wohnungen und Autos gekauft und in ein Ferienheim in Bad Ossé investiert haben.

Bernd Koschou berichtet.

Der Betrug an der Stadt Wien hat laut Anklage im Jahr 2009 begonnen, als die Stadt den beitragsfreien Gratiskindergarten eingeführt hat.

Die Betreiberfamilie der Alt-Wien-Kindergärten konnte damals 1.700 Kindergartenplätze anbieten.

Der heute 82-jährige Vereinskassier des Familienbetriebs hat laut Anklage aber wahrheitswidrig vorgegeben, es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein

und die Fördermittel würden entsprechend dem Zweck der Fördervereinbarungen verwendet.

Tatsächlich sei der Verein auf Gewinnerzielung ausgerichtet gewesen.

Mehr als 36 Millionen Euro beträgt der Schaden laut Anklage der WKSDA für die Stadt.

Wobei er den Betrug beging, indem er zur Täuschung teilweise selbst hergestellte Rechnungen und veränderte Rechnungen,

sohin falsche oder verfälschte Urkunden sowie Luke-Urkunden benutzte.

Mitangeklagt sind fünf Personen darunter die vier Kinder des ehemaligen Vereinskassiers.

Der Familie wird sinngemäß auch Bereicherung vorgeworfen, der Kassier habe

durch statutenwidrige Entnahmen finanzieller Mittel für private Zwecke den Verein um insgesamt knapp 17 Millionen Euro am Vermögen geschädigt.

So habe er mit Vereinsgeldern sieben Wohnungen und Liegenschaften in Wien und Bad Aussee gekauft

für jedes der vier erwachsenen Kinder sowie für eine gemeinsame Firma.

Auch in eine Reitschule, eine Ballettschule und die Sanierung des Kinderferienheimsparkschlössel in Bad Aussee sollen hunderttausende Euro geflossen sein.

Vier Autos seien zur privaten Nutzung finanziert worden, inklusive 16.000 Euro für Verkehrsstrafen

und für Urlaube sollen rund 200.000 Euro aus der Vereinskasser geflossen sein.

In der Anklage steht auch, dass der Hauptangeklagte Zitat

Beträge unter Scheintiteln in Bar entnahm und zu privaten Zwecken verwendete,

wodurch er den Verein um 2,2 Millionen Euro schädigte.

Der 82-jährige Hauptangeklagte meint hingegen niemand sei geschädigt worden,

denn man habe die gekauften Wohnungen als zusätzliche Kindergartenräume verwendet, wovon die Stadt profitiert habe.

Seine Familie habe rund um die Uhr für die über 30 Kindergärten gearbeitet, aber keine Gehälter bezogen.

Vor Einführung des beitragsfreien Kindergartens habe Altwin pro Kind 280 Euro von den Eltern verlangt,

die Stadt aber habe 500 pro Kind bezahlt, anderen Betreibern sogar mehr, so der frühere Vereinskassier.

Das überschüssige Geld habe man eben in zusätzliche Kindergartenplätze investiert.

Der Prozess startet heute in einer Woche.

Zur Verfahrensdauer von sechs Jahren heißt es von der WKSDA,

ein Wirtschaftsexperte habe die Buchhaltung aus sieben Jahren sichten müssen,

seine Auswertung sei 19-ordentlich.

Den ersten Anklageentwurf gab es vor über eineinhalb Jahren, aber offenbar sahen dann die Oberbehörden noch Korrekturbedarf.

Berichtet Bernd Koschou, ein Prozess wegen Anlagebetrugs im großen Stil,

hat schon heute am Vormittag am Landesgericht Klagenfurt begonnen.

Die acht Angeklagten sollen rund 40.000 Opfer um mehr als 14 Millionen Euro gebracht haben.

Es geht um die Vorwürfe gewerbsmäßig schwerer Betrug, Geldwäscherei, Pyramidenspiel und kriminelle Vereinigung.

Das Verfahren dürfte länger dauern beantragt wurden nämlich rund 150 Zeugen.

Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

Aus Kärnten berichtet Angela Elastorfer Trunschnik.

300 Seiten lang ist die Anklageschrift, die die Wiener Wirtschafts- und Korruption Staatsanwältin Caroline Czajdik Eisenberg vorträgt.

Fast eineinhalb Stunden braucht sie dafür, um schließlich zu sagen,

sie haben das jetzt alles nicht verstanden, ich auch nicht.

Die Firmenkonstrukte der XW, so heißt die in Klagenfurt zunächst gegründete Firma,

sind nämlich weit verzweigt, verschachtelt und das weltweit.

Das Geld, das die Anleger der XW-Gruppe anvertraut haben, ist mehrmals gesplittert über verschiedenste Bankkonten gelaufen.

Ein ausgeklügeltes System.

Sie können sich das wie eine Wurzel bei einem Baum vorstellen, sagt die Staatsanwältin,

das nachzuvollziehen war besonders schwierig für die Ermittler, sagt sie,

schließlich konnten aber dennoch acht Männer zwischen 26 und 48 Jahren ausgeforscht werden.

Die sich ab heute wegen gewerbsmäßig schweren Betruges,

wegen Geldwäscherei, wegen des Vorwurfs eines Ketten- und Pyramidenspiels,

sowie einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen.

Hauptangeklagter ist ein Klagenvorder.

26 Jahre alt, es sitzt heute mit einem dunkelblauen Anzug und weißem Hemdvorrichterin Claudia Bandion-Ottner.

In Videos, die die Staatsanwältin einspielen lässt, zeigt er sich als eine Art Messiers,

der vor seinen Anlegern auf Gala-Veranstaltungen spricht und sagt,

wir haben die Lösungen, die es bis dato noch nicht gegeben hat.

Umsatz sei gleich Gewinn, bei XW versprach er im Goldschwarzen Hemd.

Bei seiner Festnahme im Oktober des Vorjahres gab er sich aber zunächst als Autist aus.

Sein Handy setzte er auf Werkseinstellungen zurück,

noch bevor die Ermittler darauf zugreifen konnten.

Auch die sichergestellten Computer waren alle unbrauchbar.

Bleiben also die Zeugenaussagen, die die acht angeklagten schwer belasten,

aber auch gegenseitig haben sich die angeklagten bereits angezeigt.

Weltweit sind den Betrügern 40.000 Opfer auf dem Leim gegangen,

wohl auch deshalb, weil die Betrüger mit ihrer eigens gegründeten Kryptowährung XW Token

ihren Anlegern bis zu 221 Prozent Gewinn pro Jahr versprachen.

14 Millionen Euro Schaden sind vorerst angeklagt.

Die Staatsanwältin sagt aber heute in ihrem Eröffnungsblidoyer,

dass der Schaden wohl während der Verhandlung weiter steigen wird,

80 bis 100 Millionen Euro könnten es werden.

Derzeit sind die Verteidiger am Wort, danach wird der Hauptangeklagte befragt.

Der Prozess wird allerdings Wochen dauern, um zumindest einen Teil aufklären zu können,

denn nach wie vor sind zwei weitere mutmaßliche Betrüger auf der Flucht.

Ein Mann sitzt in Brasilien enhaft und wartet auf seine Auslieferung.

Alle acht Angeklagten haben sich für nicht schuldig erklärt.

Wenn es um die sichere Versorgung mit Lebensmitteln geht,

dann werden oft große Fragen diskutiert von der Klimakrise bis hin zu Getreidelieferungen um die halbe Welt.

Dabei werden die ganz Kleinen aber ebenso wichtigen Faktoren mitunter übersehen,

wie zum Beispiel der Regenwurm.

Eine neue Studie kommt jetzt zu dem Schluss.

Ohne den Regenwurm würde die weltweite Produktion von Getreide und Hülsenfrüchten deutlich zurückgehen.

Hören Sie mehr von Raphael Krabbscher.

Ohne Regenwürmer gäbe es jährlich um rund 130 Millionen Tonnen weniger Weizen,

Mais, Reis und Gerste auf der Welt.

Laut dem US-amerikanischen Agrarwissenschaftler Stephen Fonte von der Colorado State University

ist diese Menge nicht zu unterschätzen.

Immerhin ist es ungefähr gleich viel Getreide,

wie große Länder wie Brasilien oder Russland in einem ganzen Jahr produzieren.

Die Würmer schaffen das, indem sie totes Pflanzenmaterial in wichtige Nährstoffe

wie zum Beispiel Stickstoff umwandeln und indem sie den Boden auflockern,

was dazu führt, dass die Pflanzenwurzeln zu mehr Wasser kommen.

Laut Fonte gibt es aber auch bei den Regenwürmern noch viel zu erforschen,

sodass manch positiver Effekt auf die Böden derzeit wahrscheinlich sogar noch unbekannt ist.

Fonte hat zusammen mit einem kleinen Forschungsteam die Daten von mehreren,

früheren Untersuchungen analysiert.

Darunter waren etwa Informationen über die weltweite Verbreitung der Regenwürmer,

die Bodenbeschaffenheiten und den jährlichen Ernteertrag.

Mit diesen Daten konnte das Team schließlich abschätzen,

wie sehr sich die Arbeit der Würmer auf die globale Nahrungsmittelproduktion auswirkt.

Insgesamt tragen die Regenwürmer demnach zu rund 6,5% der weltweiten Getreideproduktion bei.

Bei den Hülsenfrüchten sind es hingegen nur knapp 2,5%,

da sie im Gegensatz zu den verschiedenen Getreidesorten nicht so stark

auf den von den Regenwürmern produzierten Stickstoff angewiesen sind.

Die Regenwürmer müssten in Anbetracht der Studienergebnisse laut Fonte besser geschützt

und noch genauer erforscht werden.

Neben den Würmern sei es aber auch wichtig, generell stärker auf die Gesundheit der Böden

in der Landwirtschaft zu achten, um künstlichen Dünger zu reduzieren

und trotzdem eine wachsende Weltbevölkerung zu versorgen.

Kulturjahr im Mittagsschonal.

Die Albertina zeigt eine Ausstellung über den amerikanischen Fotografen Joel Sternfeld.

Der heute 78-Jährige hat seine Roadtrips durch die USA in den Jahren 1978 bis 1986

fotografisch festgehalten.

Anlass für die Ausstellung ist eine Schenkung des Künstlers an die Fotosammlung der Albertina.

Hören Sie mehr von Sabine Opolza.

Eine der großformatigen Fotoarbeiten zeigt einen Feuerwehrmann in oranger Uniform,

der gerade dabei ist, einen orangen Kürbis zu kaufen,

während im Hintergrund ein Haus in derselben Farbe in Flammen aufgeht.

Sternfelds Bilder sind farblich durchkomponiert.

Sie setzen dramatische Inhalte sehr ästhetisch in Szene und geben Rätsel auf.

Kurator Walter Moser sagt,

Also durch eine sehr skurelle Situation, dass man nicht genau weiß, was macht der Feuerwehrmann

im Hintergrund, wenn im Hintergrund eigentlich ein Brand zu löschen wäre.

Dass es einem auch aus Joel Sternfeld immer über die Fotografie sagt,

also trotz ihres Realitätsbezugs sagt es zu uns eigentlich gar nichts.

Also wir können diese Szenen und Narrationen nicht im Mensch lüsseln.

Da hat es ja selber dann auch erklärt, was man hier sieht ist eine Feuerwehrübung.

Also der Feuerwehrmann hat gerade Pause gehabt und nutzt ihm die Pause, um einen Kürbis zu kaufen.

Die Vertreter der New Color Photography brachten die Farbe in die Fotografie in einer Zeit,

als Farbe der Mode und Werbung vorbehalten war und noch nicht als kunstwürdig galt.

Auch die Naturromantik bekommt bei Sternfeld Risse.

Er bricht mit der amerikanischen Tradition der idealisierten Landschaften

und führt die Eingriffe des Menschen in die Natur vor.

Schon in den 1970er Jahren präsentierte er es als Absurdität,

dass Amerikaner als Touristen einen riesigen betonierten Staudamm besuchten,

um den Sieg des Menschen über die Natur zu feiern.

Die Landschaft ist gerade auch in den USA immer Ausdruck eines nationalen Selbstbildes.

Also man denkt zum Beispiel, ob das die Bezwingung der Wildnis und des wilden Wessens

und damit bricht das Sternfeld komplett.

Es gibt natürlich ein gewisser romantische Züge,

also die Landschaft ist auch bei Sternfeld ungewöhnlich beeindruckend,

aber gleichzeitig ist sie immer durchzogen von Spuren des Menschen.

In Wüster Ästhetik präsentiert sich eine Kleinstadt mit abgedeckten Häusern,

die von einem Tornado heimgesucht wurde.

Oder ein Strand, an dem 41 Wale angeschwemmt wurden,

die dort im blutroten Meer liegen geblieben sind

und von neugeringen Menschen betrachtet werden.

Erstaunlich früh, schon in den 1970er-Jahren hat Sternfeld sich ökologischer Themen angenommen.

Und da kommen wir dann einfach auch zur Politik,

dass natürlich das auch eng verknüpft ist mit der Politik in den USA derzeit.

Also eine massive Aufrüstung gegeben, also eine Kürzung des Sozialsystems gegeben

und auch eine Förderung der Industrien und natürlich eine Nachwirkung,

weil man genau Umweltverschmutzung, Klimaveränderung, Veränderung der Ökologie wemt auch.

Also dass die Wale der Veränderung natürlich kein Zufall.

Neben den 349 Arbeiten, die gerade als Schenkungen an die Albertina gingen,

hat der fast 80-jährige Künstler auch Schenkungen an das MoMA in New York

und an das Getty Center in Los Angeles gemacht,

um sich für die Nachwelt in Position zu bringen.

Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Astrid Nolte.

Thank you and good afternoon.

Investigators in Northern Iraq are trying to establish the cause of a fire at a wedding party,

which is reported to have killed more than 100 people.

Official say initial findings suggest fireworks were lit indoors during the celebration,

attended by up to 1,000 guests. Ahmed Dubaidani is a local health official.

Around 82 of those who lost their lives have been taken to the Mosul morgue

and 86 of the wounded have been rushed to Mosul Hospital.

The majority of them were completely burned

and some others had 50-60% of their bodies burned.

The majority of them were not in good condition.

The German government has called for independent observers to be sent to the disputed territory

of Nagorno-Karabakh as soon as possible. Azerbaijan has rejected accusations.

It's carrying out ethnic cleansing in the enclave.

But EU Parliament Special Rapporteur for Azerbaijan Zelnozovko

says the rights of ethnic Armenians are not being respected.

Call it as you wish, ethnic cleansing exodus or forceful movement from the territory

in which these populations have full rights and not encouraging them to remain there,

then which other term we can use in this case.

The speaker of Canada's parliament, Anthony Rota, has resigned from his post.

Days after hailing a former Nazi soldier from Ukraine as a Canadian hero,

98-year-old Yaroslav Honka received a standing ovation in the House during last week's visit

by Ukraine's President Volodymyr Zelensky. Rota has apologized for his mistake.

I reiterate my profound regret for my error in recognizing an individual in the House

during the joint address to parliament of President Zelensky.

That public recognition has caused pain to individuals and communities,

including the Jewish community in Canada and around the world,

in addition to survivors of Nazi atrocities in Poland.

For the first time a sitting U.S. President has joined striking workers on the picket line.

Joe Biden joined the auto workers in Michigan, supporting their call for a 40-percent pay raise,

a figure that mirrors CEO pay increases over the past four years

and says they deserve a lot more than they've been getting.

You guys, the UAW, you saved the automobile industry back in 2008 and before.

Made a lot of sacrifices, gave up a lot, and the companies were in trouble.

But now they're doing incredibly well. And guess what? You should be doing incredibly well too.

And a judge in the U.S. State of New York has found Donald Trump liable for fraud.

It's a major win for the state's Attorney General,

who's accused the former President of lying about the value of his assets

in order to obtain favorable Bank loans.

To the weather, today's forecast is warm and sunny,

top temperatures between 20 and 28 degrees.

And now for the news in German with Martina Kofler.

Aminien wirft also bei Jane Ethnische Säuberungen vor.

US-Ausminister Anthony Blinken fordert die Entsendung internationaler Beobachter

in die Konfliktregion.

Bundeskanzler Karl Nehammer drängt auf ein Ende des Verbots

der geologischen Speicherung von CO2 in Österreich.

Bei seinem Arbeitsbesuch in Auslufer wies Nehammer auf die Vorreiterrolle

Norwegens bei der Speicherung von CO2 und meinte jetzt Zeit,

Zeit, dass auch Österreich das tue.

Umweltorganisationen haben Bedenken, dass CO2 entweichen könnte.

Wissenschaftler meinen, dass man CO2-Speicher trotz Klimabedenken zwar benötige,

aber nur dort, wo es keine Alternativen gebe.

FPÖ-Chef Herbert Kickel hat die umstrittene Reise mehrerer FPÖ-Politiker

zu den Taliban nach Afghanistan scharf kritisiert

und als unglaubliche Dummheit bezeichnet.

Der Ex-Europa-Parlamentarier Mölzer und der frühere Nationalratsabgeordnete

Hübner hätten eine Art Polit-Pensionisten-Ausflug gemacht zu Kickel.

Er werde mit Hübner nach dessen Rückkehr reden.

Parteiausschlüsse schließt Kickel nicht aus.

Wegen des unabsichtlich in die Öffentlichkeit gelangten Strategiepapiers

von Sorra-Leiter Günther Ogris für die SPÖ beendet der ORF

die weitere Zusammenarbeit mit dem Sorra-Institut

rund um die Wahlberichterstattung mit sofortiger Wirkung.

Vor allem bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität von essentieller Bedeutung.

Jeglicher Anschein von Einsatigkeit müsse unterbunden werden,

heißt es in einer Aussendung.

In zwölf deutschen Bundesländern hat es in der Früh Erneutratien

gegen die rechtsextreme Szene gegeben.

Wohnungen von fast 40 Mitgliedern der völkischen Gruppe,

die Artgemeinschaft wurden durchsucht.

Innenministerin Nancy Feser hat die Gruppe mit 150 Mitgliedern verboten.

Sie sei sechternartig rassistisch und antisemitisch.

So ein Feser.

Und die Albergbahnstrecke wird ab 9. Oktober zur Großbaustelle.

Wegen Wartungsarbeiten wird die Strecke zwischen Blutenz und Öztal

für Ferntüge bis 6. November gesperrt.

Ein Schienenersatzverkehr wird eingerichtet,

Nachtzüge werden über das Allgäu umgeleitet.

Die Wettausichten kommen jetzt noch von Jörg Stiebauer mit ein paar

bemerkenswerten Details zu diesem außergewöhnlichen September.

Dieser September ist wirklich einzigartig.

Erst nicht nur der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen,

sondern auch genauso warm während durchschnittlicher Sommer der vergangenen 30 Jahre.

In Wien war jeder einzelne Tag zu warm, teilweise um bis zu 7 Grad.

In Salzburg gibt es in diesem September mehr Sonnenstunden

als in einem durchschnittlichen Juli, obwohl da die Sonne eigentlich

jeden Tag drei Stunden mehr zur Verfügung hätte.

Und spätsomit liegt es auch in den nächsten Tagen weiter.

Am Samstag streift uns mal vorübergehend eine Front mit

einigen dichteren Wolken und ein paar Regenschauern.

Kaum Wolken gibt es heute Nachmittag

und mit viel Sonnenschein steigen die Temperaturen noch auf 20 bis 28 oder 29 Grad.

Auch morgen scheint wieder meist die Sonne.

Nur vereinzelt kann sich Anfangs Nebel oder Hochnebel halten,

in erster Linie in Oberösterreich.

In Vorarlberg und Nordjahrholt

ziehen wir vor allem in der Früh und am Vormittag ein paar Wolkenfelder durch.

Ganz im Osten wird zeitweise lebhafter Südwind.

Höchstwerte morgen 20 bis 28 Grad, in 2000 Meter Höhe 13 bis 17 Grad.

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