Ö1 Journale: Mittagsjournal (27.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/27/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript

Aus dem Journalstudio begrüßt sie Franz Renner. Ein rauer Wind weht durch Wien, wettermäßig,

aber auch anders gemeint. Innerparteilich etwa in der SPÖ, deren Präsidium gerade im

Parlamentsclub tagt, um den Spagat zwischen Gremien und Basis Demokratie einigermaßen

verletzungsfrei hinzubekommen. Aber auch ein paar Häuser weiter, wo die Europäische

Gaskonferenz von heftigen Protesten begleitet wird, die Polizei ist im Großeinsatz. Ein

rauer Wind weht heute auch in Deutschland, wiederum übertragenen Sinn gemeint, dort

stehen fast alle Räder still, weil die Gewerkschaft des Wilds zumindest im öffentlichen Verkehr.

Außerdem in diesem Mittagsschonal in der Ärztekammer in Wien läuft gerade eine sogenannte Sicherstellung

landläufig auch Hausdurchsuchung genannt. Bei seiner Reise auf den West-Balkan-Mand

Bundespräsident van der Bellen konkrete EU-Beitrittsperspektiven etwa für Albanien und Nordmazedonien

ein. Und wir bringen Annemarie Mosapreuil ein Geburtstagsständchen, die Skilegende

wird heute 70. Der Stichwort rauer Wind hatten wir schon, die Wetterprognose von und

Mittagsstieber. Störmisch und unbeständig geht es durch

der Nachmittag in den Alpen mit des zunehmend winterlich. Die Intensität lässt aber langsam

etwas nach. Sonst ziehen am Nachmittag nur noch wenige Schauer durch, auch der Regen

im Wiener Raum wird weniger, da und dort kommt auch die Sonne hervor. Der kräftige Bestörmische

Nordwestwind greift immer öfter auch im Südosten durch. Die Temperaturen liegen zwischen 1

und 10 Grad, im Süden vereinzelt noch um 12 Grad. 11 Grad sind es jetzt in Graz, 9 in

Klagenfurt, 8 in Eisenstadt, 6 in Linz, 5 in Wien und St. Pölten, 4 in Innsbruck und

Pregens und nur noch 2 Grad in Salzburg. Morgen noch einmal Störmisch und kalt, zwischen

ein paar Schauer und aber auch sonnig. Wir beginnen in Israel und auch wenn man mit

solchen Begriffen vorsichtig sein soll, heute gilt es sicherlich, da explodiert gerade die

innenpolitische Situation. Ganz kurz die Ausgangslage noch einmal, Benjamin Netanyahu

s ultranationalistisch und religiöse Koalitionsregierung stößt mit ihrer Justizreform auf heftigem

Widerstand vom Staatspräsidenten abwärts. Übers Wochenende ist die Lage eskaliert,

Netanyahu hat seinen reformkritischen Verteidigungsminister entlassen. Um dann vielleicht doch einzulenken,

eine TV-Ansprache heute Vormittag wurde aber wieder abgesagt und ebenfalls am Vormittag

hat der Dachverband der Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. In Israel ist unser

Koasponent Tim Kupall, hallo. Guten Tag nach Österreich und den zu öhrensmittagschanalstudium.

Tim, wenn wir mit Netanyahus angekündigter und doch noch nicht gehaltenen Rede beginnen,

ist tatsächlich der Stopp der Justizreform zu erwarten. Dieser Stopp scheint offenbar fix

zu sein, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll das den Chefs der Koalitionsparteien hinter

verschlossenen Türen angekündigt haben. An die Öffentlichkeit ist es noch nicht

offiziell gekommen. Die große Frage ist jetzt, wird die Koalitionsregierung diesen Schritt überleben?

Wir hören jetzt schon Aussagen etwa von Itamar Benkvier, Sicherheitsminister der Rechtsaußenpartei

Ozma Yehudid, jüdische Macht, dass er die Koalition im Falle eines Stopps der Justizreform sprengen

würde. Ich denke, so sind auch die Verzögerungen bei der Rede Netanyahus zu erklären. Netanyahu weiß

genau, er muss die Reform stoppen. Er kann sich jetzt nicht weiter durchbringen. Die Frage ist,

ob er das noch machen kann, ohne dass seine rechtsreligiöse Koalition zu bricht. Der Druck

auf ihn ist jedenfalls von allen Seiten sehr groß. Was hat sich da in den vergangenen Tagen in seiner

Koalition getan? War es nur Verteidigungsminister Joav Galant, der sich gegen die Reform gestellt

hat? Ich würde sagen nicht nur der Verteidigungsminister, aber doch vor allem er. Warum? Ja, es haben

mehrere liegut abgeörnete Zweifel geäußert in den vergangenen Tagen und Wochen. Die sind aber

immer wieder schnell auf Linie gebracht worden, mit Versprechungen, mit Drohungen. Nur mit Verteidigungsminister

Joav Galant hat das eben nicht funktioniert. Der hat sich hingestellt im Fernsehen und erklärt,

die Sicherheit Israel ist das wichtigste Gut in diesem Land, das umgeben ist von Feinden,

sei durch die Justizreform und die Spaltung der Gesellschaft ernsthaft in Gefahr. Eine Einschätzung,

die auch viele Sicherheitsexperten teilen. Die sagen, Israel ist durch die Reform geschwächt,

vor allem durch den Protest hunderter Armee reservisten. Da sind Piloten dabei, Mitglieder

von Spezialeinheiten, die jetzt die Einberufung zu ihrem Training verweigern. Das wird noch die

Feinde Israel sehen, die Hezbollah im Libanon im Norden, die Terrororganisationen Hamas und

islamischer Jihad im Süden, der Iran. Die könnten alle versucht sein, diese Schwäche Israel auszunutzen.

Als netter Jao gestern Abend auf diese ernsthafte Warnung eines verdienten Parteikollegen Kurzhand

mit dessen Entlassung reagiert hat, da war hier in Israel, könnte man sagen, Schluss mit Lustig.

Da ist die Stimmung dann endgültig gekippt. Stichwort Schluss mit Lustig. Die Proteste und

Demonstrationen waren in den vergangenen Wochen ja schon stark, sind jetzt am Wochenende noch

stärker geworden. Heute wurde der Generalstreich ausgerufen. Wird dieser Aufruf befolgt?

Wir leben heute einen Kipppunkt der Protestbewegung. Der Aufruf wird nämlich anbefolgt und zwar

eben durch die Entlassung des Verteidigungsministers ist das Thema Sicherheit plötzlich so im

Vordergrund gestanden und deswegen hat sich auch der Dachverband der Gewerkschaften angeschlossen,

zum Generalstreich aufgerufen, um, Zitat, diesen Wahnsinn der Justizreform zu beenden,

mit den Worten ganz Israel wird still stehen. Wir sehen es jetzt schon, der Flughafen streikt,

alle Abflüge sind gestrichen, morgen wollen Versicherungen und Spitäler streiken. Sogar die

McDonalds-Filialen hier in Israel haben gerade ihre Solidarität erklärt und die Angestellten dort

wollen ihre Arbeit niederlegen. Womit wir bei der Frage wären, lässt sich einschätzen, wie wichtig

oder auch nicht Israel ist, diese Justizreform ist anders formuliert, lässt sich einschätzen,

auf welcher Seite die Bevölkerungsmehrheit steht? Das wissen wir eigentlich schon länger. Nur jeder

vierte will die Reform, so wie sie jetzt am Tisch liegt, tatsächlich umgesetzt sind. Diese Umfrage

gibt es schon seit einigen Wochen. Das Verhältnis dürfte sich jetzt weiter gegen die Reform

verschoben haben. Das heißt nicht, dass alle auch tatsächlich demonstrieren gehen, die meisten

wollen einfach ohne Behinderungen in die Arbeit kommen oder die ihre Kinder in die Schule bringen und

sich nicht wirklich mit dem Inhalt auseinandersetzen müssen. Aber die Protestbewegung hat jetzt vor allem

durch die Teilnahme der Armee reservisten einen entscheidenden Aufwärtsschub bekommen und mittlerweile

habe ich auch das Gefühl, dass die Reformgegner auch Israel schweigende Mehrheit der nicht

religiösen, berufstätigen Menschen, die auch in der Armee gedient haben, eine Art Politisierungsschub

gebracht haben. Man kann, glaube ich, behaupten, die Pläne zur Justizreform und die Proteste dagegen,

die haben das ganze Land, die haben Israel nachhaltig verändert. Bleibt die Frage Sie,

haben Sie schon angesprochen, wie kann Benjamin Netanyahu da rauskommen? Kann er den Kompromiss

tatsächlich noch mal schaffen, wenn man es den Kompromiss nennen kann, nämlich die Justizreform

zu stoppen und die Koalition nicht aufs Spiel zu setzen? Also Benjamin Netanyahu hat eine gute

Gelegenheit für einen gesichtswahrenden Exit versäumt. Das war eben die Rede des Verteidigungsministers.

Spätestens da hätte er sagen müssen, es geht um unsere Sicherheit, daher müssen wir stoppen. Das hat

er nicht gemacht. Da hat er sich ganz massiv verkalkuliert. Insgesamt muss man sagen, die Lage

hier ändert sich stünglich. Ich denke, wir müssen zwei große Fragen im Auge behalten,

die wir zur Stunde noch nicht beantworten können und die lauten hart Israel am Abend noch eine

Regierung, nämlich diese rechtsreligiöse Regierung oder wird die Koalition zerfallen. Und

zweitens kann es in Folge dieser Staatskrise, in der wir uns jetzt befinden, zu gewaltsamen

Zusammenstößen zwischen Protestbewegung gegen Demonstranten und Polizei kommen. Beides ist

leider nicht auszuschließen. Sagt und berichtet Tim Kupall, unser Korrespondent in Israel. Danke

aufs Erste für diese Informationen. Unsere Hörerinnen und Hörer werden von Ihnen am

Laufenden gehalten. Danke, alles Gute nach Israel.

Gerne. Nach Deutschland jetzt. Deutschland steht heute mehr stiller als nur zwischendurch der

Verkehr auf der Ringstrasse in Wien wegen der Proteste gegen die europäische Gaskonferenz,

aber dazu mehr später. In Deutschland steht heute nämlich fast alles, was im öffentlichen

Verkehr Räder oder Flügel hat. Zwei Gewerkschaften versuchen, mit diesem größten Streik seit 30

Jahren druck in den Tarifverhandlungen aufzubauen. Bei uns würden wir Kollektivvertragsverhandlungen

sagen. Der Tag hat also das Zeug für großes Chaos. Wie es seit der Früh tatsächlich läuft,

das berichtet Andreas Jölje aus Berlin. An Flughäfen und Bahnhöfen ist es heute ungewöhnlich

ruhig. Kaum Fluglärm oder Zugverkehr stattdessen ein deutlicher Protest. Die Gewerkschaft drängt

auf einen ordentlichen Lohnabschluss. Für Frank Wernecke von der Gewerkschaft wäre das ein

Plus von 10,5 Prozent mindestens aber 500 Euro. Es ist einfach Druck auf dem Kessel, weil die

Beschäftigten des Leids sind, sich jeden Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die

Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und viele Stellen umbesetzt sind. Unverständnis bei

den Arbeitgebern dieser Protestzeit völlig überzogen. Karin Welge von der Vereinigung

Kommunaler Arbeitgeber. Das ist auch eine Machtdemonstration der Gewerkschaften, die ist in

der Demokratie legitim. Ich finde, das muss ein einmal Ereignis sein, wenn man das als Warnstreik

formuliert und ich finde, die gehen hart an die Grenze dessen, was ich angemessenes Verhalten

nenne. Aber nicht nur die Kommunen streiten mit der Gewerkschaft, auch bei der Eisenbahn

quitscht es ordentlich. Achim Staus, Sprecher der Deutschen Bahn. Wir ersetzen auch Vernunft und

Einsicht, denn das, was jetzt draußen passiert, das müssen wir unseren Fahrgästen, das müssen

wir der Wirtschaft ersparen. Ein verhandlungsfähiges Angebot, das liegt uns bis heute nicht vor.

Erwidert Martin Burkert, Schäf der Eisenbahner Gewerkschaft. Leidtragend sind Millionen Menschen

in Deutschland, die von diesem Megastreik betroffen sind. Trotzdem gibt es auch Verständnis,

zumindest von einer knappen Mehrheit, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Im Prinzip ist es schon

in Ordnung, dass auch gestreikt wird, wenn keine andere Möglichkeit besteht, seine Forderung

durchzusetzen. Aber letztendlich betrifft das ja alle, sind ja auch von der Krise betroffen.

Normalerweise bin ich mit Straßenbahnen und S-Bahnen zu meinem Arbeitsplatz und zu meiner

Universität unterwegs und heute bin ich aufs Fahrrad umgestiegen. Die Deutsche Bahn hat den

Fernverkehr eingestellt, in sieben Bundesländern wird der öffentliche Personennahverkehr bestreikt.

An den Flughäfen geht weitgehend gar nichts mehr. Parallel zum Streik gehend halt die Tarifverhandlungen

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter in die entscheidende Phase, sagt der Gewerkschafter

Frank Wernecki. Ich sage aber auch ganz klar, das setzt voraus, dass sich die Arbeitgeber bewegen.

Ich erwarte das auch, dass nicht irgendwann erst am dritten Tag, sondern am ersten Verhandlungstag

ein deutlicher Schritt auf die Beschäftigten und uns als Gewerkschaft zugegangen wird.

Für die Arbeitgeberseite verhandelt auch Innenministerin Nancy Faeser. Konstruktive Verhandlungen finden

am Verhandlungstisch statt. Nur da finden wir gute Ergebnisse. Ich weiß, dass das Streikrecht ein

Grundrecht ist und jeder hat das Recht, das auch jederzeit zu tun. Sollte er auch gerne wahrnehmen,

aber man muss auch darauf achten, dass es vielleicht dann auch das passende Ergebnis ist.

Derzeit liegen die Vorstellungen aber noch weit auseinander.

Nach Wien jetzt. Wir machen heute weiter in der demokratiepolitisch spannenden Beobachtung wie eine

der sogenannten staatstragenden Parteien in Österreich, die SPÖ also versucht, den Spagat zu

finden zwischen Gremien und Basisdemokratie und zwar ohne sich dabei schwer zu verletzen.

Übers Wochenende ist bekannt geworden, dass sich insgesamt 73 Kandidatinnen und Kandidaten um den

Parteivorsitz bewerben wollen. Nichts wird es also aus dem Duell Rendi Wagner gegen DOSCO-Ziel. Seit

zehn Uhr tagt das Parteipräsidium und brütet unter anderem über die Herausforderung, wie zu

verhindern wäre, dass der Stimmzettel für die Mitgliederbefragung länger wird als das Parteiprogramm.

Vor dem SPÖ-Parlamentsclub ist mein Kollege Niklas Lercher. Guten Tag. Hallo. Wenn wir

bei den Kandidaten und Kandidatinnen anfangen, Frauen sind ja nur vier dabei. Wie haben sich die

Präsidiumsmitglieder heute beim Eintreffen geäußert? Eher geschockt oder doch freudig überrascht?

Freudig überrascht zeigt sich die SPÖ-Spitze über die rund 900 neuen Mitglieder, die in wenigen

Tagen der Partei beigetreten sind. Aber was die lange Kandidatenliste angeht, ist es eher eine

große Radlosigkeit, die sich hier breit macht. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt etwa auf die

Frage, ob die Befragung zu einer Castingshow verkommt. Es gibt ja auch wirklich mehr Fragen als

davor. Bereits zum dritten Mal in nur zwei Wochen trifft sich das Präsidium und muss ich jedes Mal

aufs Neue erklären. Die Entscheidung vom Mittwoch, dass alle antreten dürfen, ist heute eigentlich

schon wieder überholt. Dazu äußern, wollten sich vor dem Präsidium weder Parteichef in Rendi

Wagner noch Bogenlands Landeshauptmann Dosko ziel. Der Machtkampf zwischen den beiden hat die SPÖ

ja erst in diese Situation gebracht. Die SPÖ ist von diesem Machtkampf, wie Sie sagen, direkt in

eine Debatte über innerparteiliche Demokratie gerutscht. Heute soll es darum gehen, ob die

Kandidatinnen und Kandidaten nicht doch Unterstützungsunterschriften brauchen, war dazu

Erhellendes zu hören. Da ist mittlerweile ein tiefer Graben im Präsidium zu erkennen, dass

Dosko Zilllager drängt unbedingt auf Hürden für eine Kandidatur, etwa Oberösterreichslandeschef

Michael Lindner, der fordert, dass Kandidaten Unterstützungserklärungen sammeln sollen. Da

genügen wenige Hunde, damit wir uns aber auch von jenen trennen können, die das als Tiereprojekt

gesehen haben. Ich nehme diesen Prozess sehr sehr ernst. Und auch der Tiroler-SBÖ-Chef Georg

Dornauer meint. Ich habe vergangenen Mittwoch eindringlich davor gewarnt, dass die ganze Sache

einreist. Jetzt müssen wir heute retten, was zu retten ist und schauen, dass wir unsere Partei

wieder auf Linie bringen. Dass der SPÖ die ganze Sache entgleitet, sieht ein enger Vertrauter

von Parteichefin Randy Wagner wiederum offenbar gar nicht. Ihr Bundesgeschäftsführer Christian

Deutsch ist gegen jegliche Hürden in welcher Form auch immer. Da liegen die Meinungen also

meilenweit auseinander. Alles andere als eine emotionale und lange Sitzung wäre wohl eine Überraschung.

Die Sache dürfte noch komplizierter werden, überrascht uns jetzt gar nicht mehr. Auch weil

das Randy Wagner Lager eine andere Form der Vorauswahl ins Spiel bringt. Wie sieht dieser Vorschlag aus?

Ja, ein Fragebogen soll an alle Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Das schlägt zumindest die

Vorsitzende der SPÖ-Frauen Eva Maria Holzleitner vor. Auch Bundesgeschäftsführer Deutsch will

einen Fragebogen. Er hat aber nur erwähnt, dass damit die Adressen abgeglichen werden sollen.

Ob das nun der gleiche Fragebogen ist, von dem Deutsch und Holzleitner sprechen, ist offen

geblieben. Die eine will Kandidaten auf Feminismus abklopfen, der andere die Adressen und eine

gültige Mitgliedschaft kontrollieren. Da gibt es wohl auch noch einiges an Gesprächsbedarf.

Mehr als zwei Kandidaten werden es aber sicher werden. Auch der 30-Kirchner Bürgermeister

Andreas Babler wird wohl jede Unterschriftenhürde nehmen. Wie kann die SPÖ vermeiden, dass am

Ende am Parteitag jemand in den Parteivorsitz bestellt wird, der oder die in der Mitgliederbefragung

nur eine relative Mehrheit bekommen hat? Wenn wir das Parteistatuzücken, lautet die Antwort

schlicht und ergreifend gar nicht. Es kann ja zudem auch jeder am Parteitag antreten,

selbst wenn er oder sie davor bei der Mitgliederbefragung nicht kandidiert hat. Und eine wichtige

Frage ist zudem, was passiert eben tatsächlich, wenn bei der Befragung die drei bekanntesten

Kandidaten Reni Wagner, Dossko, Zylund, Babler wirklich knapp beieinander liegen, sie also

nur wenige Prozentpunkte trennt. Soll es dann eine Stichwahl per Befragung geben? Dagegen

sträubt sich Bundesgeschäftsführer Deutsche doch vehement, es wird, aber ein enges Ergebnis,

ohne klare Mehrheit, wenn wir er das sehr will, wirklich alle 73 Kandidaten antreten

dürfen. Dennoch redet Deutsch die Mitgliederbefragung erstaunlich offen sehr klein.

Es ist vorgesehen, dass in einer Mitgliederbefragung die Stimmung der Mitglieder erhoben wird.

Wir werden sehen, wie viele tatsächlich teilnehmen werden. Aber es ist selbstverständlich so,

dass entsprechend dem Parteistatut die Wahl am außerordentlichen Parteitag stattfindet.

Wirklich eine bemerkenswerte Aussage, damit wäre das ursprüngliche Anliegen der Befragung

de facto begraben, nämlich, dass die Basis über die Parteiführung entscheiden soll.

Fortsetzung gefolgt. Niklas Lärcher war das vor dem SPÖ-Parlamentsclub, wo das Parteipräsidium

tagt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Danke Niklas Lärcher noch einmal. Alles Gute.

Gerne.

Weiter jetzt im Mittagsschannel mit einem Thema, das nicht nur die Innenpolitik, sondern die

Welt bewegt. Am Wochenende hat Russlands Präsident Putin die Stationierung taktisch

Atomwaffen in Belarus angekündigt. Das Geschehe auf ausdrücklichen Wunsch des belarussischen

Machthabers Lukaschenko beheilte sich, Putin anzumerken. Was aber könnte Lukaschenko bewegen,

sich noch weiter in den Krieg hineinziehen zu lassen, die Abhängigkeit von Russland

weiter zu vergrößern? Unsere Korrespondentin Karola Schneider hat darüber mit dem im exillebenden

belarussischen Politologen Artium Schreibmann gesprochen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko fordert seit längerem das Moskau-Atomwaffen

in Belarus-Stationiere. Damit wolle Lukaschenko seinem engsten Verbündeten Vladimir Putin

einfach nur einen Gefallen tun, sagt der belarussische Politologe Artium Schreibmann,

der im Exil lebt. Für Lukaschenko selbst bringt die Stationierung von russischen Atomwaffen

natürlich keinen Vorteil. Es macht Belarus zur militärischen Zielscheibe.

Zudem sei es ein weiterer Schritt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, so schreibmann.

Für seine militärische Loyalität erhalte Lukaschenko höchstwahrscheinlich weitere

wirtschaftliche Unterstützung von Russland. Seit der brutalen Niederschlagung der Massenproteste

gegen seine gefälschte Wiederwahl 2020, wird Lukaschenko vom Westen isoliert und ist

völlig von Russland abhängig. Lukaschenko könnte jetzt neue Kredite von Moskau erhalten

oder den Zugang zu neuen Nischen auf dem russischen Markt oder zu neuen Hefen, um Waren nach Russland

zu exportieren. Damit russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden können,

musste Lukaschenko eigens entsprechende Artikel aus der Verfassung streichen, nämlich dass

Belarus atomwaffenfrei sein und nach Neutralität streben müsse. Diese Bestimmungen ließ Lukaschenko

im Rahmen einer Verfassungsreform ändern, vor gut einem Jahr schon vor dem russischen Einmarsch

in die Ukraine. Lukaschenko beobachtete die Eskalation der Spannungen zwischen Russland und

dem Westen und der NATO, erklärt Politologe Achtyom Schreibmann. Er wollte Russland signalisieren,

dass er nun nicht mehr der neutralen Spielen würde und zu einer noch stärkeren Integration

bereit war. Eine Integration, die Moskau seit vielen Jahren als Gegenleistung für die großzügige

Wirtschaftshilfe einfordert, die Lukaschenko jedoch lange versuchte zu bremsen. Jetzt ist

das nicht mehr möglich. Belarus gebe die letzten Reste seiner Unabhängigkeit auf, so der Politologe

Achtyom Schreibmann. Wenn sie von einem regionalen Akteur mit einer eigenen Haltung zu einem

Atomahn-Aufmarschgebiet Russlands werden und praktisch zu einem russischen Militärbezirk,

dann sorgen ihre Aussagen und Initiativen international für immer weniger Interesse.

Auch in Belarus selbst verliere Machthaber Lukaschenko nun noch mehr Rückhalt,

meint der Politologe Achtyom Schreibmann. Laut Umfragen wollen mehr als 80 Prozent der

Belarusen nichts von russischen Atomwaffen in ihrem Land wissen. Berichtet Karola Schneider weiter

nach Italien, wo die Rechtsregierung mit ihrem Versprechen die illegale Einwanderung zu stoppen,

längst von der Realität eingeholt worden ist. Heuer sind bereits dreimal mehr Migrantinnen und

Migranten übers Meer nach Italien gekommen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres,

fast 4.000 waren es allein in den letzten drei Tagen. Das Seenot-Rettungskoordinationszentrum

in Rom kritisiert von NGOs in der Arbeit, behindert zu werden. Aus Rom berichtet Cornelia Vospanik.

Am Strand von Kutroi in Kalabrien gedenken Künstler gestern der Toten. Genau einem Monat nach dem

verheerenden Schiff brucht Sildmar mittlerweile 91 Opfer. Ob das schon alle waren, weiß man nicht.

In Italiens Häfen kommen neue Särge dazu. Vermalter trinken Menschen, Volibien auch.

Dutzende Rettungseinsätze gab es in den letzten Tagen. Fast 4.000 Menschen haben Italien erreicht,

der Hotspot von Lampedusa ist wieder voll. Laufend werden Menschen verlegt.

Es sind zahllose Anrufe, die in den letzten Tagen beim Seenot-Rettungskoordinationszentrum

in Rom eingegangen sind. Zu viele meint man dort. Denn die Nichtregierungsorganisationen richteten

auch welche, für die eigentlich andere zuständig seien, an Italien. Wieder einmal steht der Vorwurf

der Behinderung im Raum. Das vom Streetart-Künstler Banksee gesponserte Schiff muss zudem in Italien

bleiben. Die Louise Michel hatte nicht nach der ersten Rettungsaktion den zugeteilten Hafen

angesteuert, sondern war weiter unterwegs. Das entspricht nicht den neuen Regeln Italiens.

Eine europäische Mission muss her, fordert nun auch der, der die Letzte als Innenminister

nicht wollte, Legaschef Matteo Salvini.

Und jetzt sind Bruxelles, Berlin und Paris, die uns helfen müssen.

Brüssel, Berlin, Paris müssen helfen. Die Grenzen Italien seien auch die Europas.

Und da rückt ein neuer Nachbarn der Seegrenz-Hemmer stärker in den Fokus. Zuletzt verzeichnet man

steigende Ankünfte aus Tunesien. Italiens Regierung warnt, dass von dort 900.000 Menschen kommen

könnten, nicht nur welche, die aus anderen afrikanischen Staaten geflohen sind, sondern

Tunesier selbst. Denn die wirtschaftliche Lage in Tunesien sei mehr als prekär, sagt auch

Stefano Tonelli ein Forschand der EU-Asylagentur. Eine Inflation außer Kontrolle und hohe Jugendarbeitslosigkeit,

perfekte Migrationsgründe. Seit Wochen beobachtet man in Rom mit Sorge, was in Tunesien vor

sich geht. Wegen der Krise häufen sich zu den Berichte von Übergriffen von Tunesien gegen

Einwanderer aus Sub-Sahara, Afrika. Italien verspricht Tunesien nun Geld. Die Freundschaft

soll gestärkt werden, sagt aus Minister Antonio Tayani, auch um den Zusammenbruch des Staates

zu verhindern und damit all die Folgen für Demokratie und Migration. Tunesien als nächster

Brennpunkt. Italien plant einige diplomatische Missionen dorthin, schon heute ist EU-Wirtschaftskommissar

Paolo Gentiloni dort. Wieder zurück in die Wiener Innenstadt, wo seit dem Wochenende

Klimaaktivisten einen besseren Ausdruck haben wir noch nicht, mit Protestaktionen auf die

dreitägige europäische Gaskonferenz aufmerksam machen, die heute begonnen hat. Der Donaukanal

grün eingefärbt, Klebeaktionen und Verkehrsblockaden heute früh, hunderte Aktivistinnen und Aktivisten,

ein Großeinsatz der Polizei. Für uns ist Natja Hahn bei dieser sogenannten Gaskonferenz

hallo. Natja, wie heftig waren die Proteste heute früh?

Ja, also zuerst einmal das Polizeiaufgebot ist riesig vor dem Hotel, wo die Konferenz

ist. Da stehen dutzende Polizeiautos, es sind auch hunderte Polizisten auf der Straße,

Teile des Rings sind gesperrt, Hubschrauber sind über der Stadt. Ich war am Vormittag

auf der Konferenz, aber mein Kollege Paul Seehorst, der war auf der Straße und er

hat erzählt, da waren zwei große Gruppen unterwegs, hunderte Demonstranten. Sie sind

aber nicht ganz zu dem Hotel gekommen, sie wurden schon vorher von der Polizei gestoppt,

auch Reizgas wurde eingesetzt, das hat er sogar abbekommen. Aber es sind sogar Leute

aus Afrika gekommen, die machen sich Sorgen über neue Gasförderungen durch die Europäer.

Für sie spricht Verena Gardinger von Blockgas, hören wir uns das an.

Wir wollen ein demokratisches Energiesystem, wir wollen gemeinsam entscheiden, wie wir die

Klimakrise lösen, wie unsere Energieversorgung in Zukunft aufgebaut sein soll.

Ja, und genau darum geht es in der Konferenz, aber halt fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Für unser besseres Verständnis, was genau ist diese europäische Gaskonferenz, wenn

man die Veranstalterseite im Netz besucht, dann ist es eine kommerzielle Veranstaltung,

für die der Veranstalter recht viel Geld von den Teilnehmenden kursiert.

Ja, diese Konferenz gibt es schon seit vielen Jahren in Wien, man kennt sich dort. Früher

waren hier russische Vertreter und haben ihre Geschäftspartner in Europa getroffen, jetzt

ist natürlich alles anders, es geht jetzt darum, wie Europa unabhängig von russischem

Gas werden kann. Aber es ist keine Konferenz, wo neue Gasdeals gemacht werden, es ist eine

Konferenz für Analysten und Investoren. Heute geht es zum Beispiel um Flüssigas, wo es herkommen

soll, wie und zu welchem Preis und wie sich zum Beispiel die Konkurrenz durch China auf

die Emporte nach Europa auswirken könnte. Die Protestierenden kritisieren unter anderem,

dass die Konferenz hinter verschlossenen Türen stattfindet, gegen ein allerdings nicht

niedriges Endgeld könnte man sich aber reinsetzen. These quasi immer noch besser als die Branche

macht das irgendwo so richtig geheim. Ja, also Diskretion ist in Teilnehmern hier sehr wichtig,

es sind kaum Journalisten da, man darf auch nicht mitschneiden, man darf zwar über die

Inhalte reden, aber man darf nicht sagen, wer was gesagt hat. Das ist die sogenannte

Chatham House Rule, die hier gilt. Einen norwegischen Teilnehmer habe ich trotzdem

überredet mit mir zu reden, er bleibt natürlich anonym, hören wir gleich auf Englisch vorab,

er sagt, man sei hier um über die Energiewende zu reden, es geht darum, wie Gas Kohle ersetzen

kann, denn das sei besser und er sagt, es geht darum, wie man längerfristig grünen Wasserstoff

entwickeln kann, um Erdgas zu ersetzen, das ist dann auch das Thema des dritten Konferenztages

hier, hören wir den Norweger. Also das Gas Kohle ersetzen soll genau dagegen wird ja

auf der Straße gestreckt, Gas ist und bleibt fossile Energie und im Englischen spricht

man nicht zuverlägt von Natural Gas, man will Gas als grüne Alternative darstellen. Man

kann dem Konferenzmotor ja auch etwas abgewinnen, wenn es etwa darum geht, die Suche nach Alternativen

zum Gas aus Russland besser zu koordinieren, das wollten zuletzt ja alle, zumal unser Gasbedarf

auch die kommenden Jahre gross sein wird, Klimaschutz hin oder her. Ja, das sagt auch

der Norweger, damit, den ich gesprochen habe, er sagt, er habe zwar Verständnis für die

Demonstrationen da draußen, aber er argumentiert, man werde in Europa noch länger Gas brauchen,

weil der Ausbau der Erneuerbarren eben nicht schnell genug geht und er sagt, die Teilnehmer

hier, die seien nicht die Bösen, hören wir ihn nochmal.

Also Energie-Sicherheit sei für die Stabilität in Europa wichtig, sagt er, aber es geht

hier natürlich auch darum, dass die Industrie weiter im Geschäft bleibt.

Und wie kommt der Protest draußen drinnen in der Konferenz an, zeigt der Wirkung?

Ja, ich würde sagen, die Proteste kommen drinnen gar nicht an, außer dass die Anreise mühsam

ist. Drinnen wird über den Markt gesprochen, über Prognosen, über neue Lieferverträge,

über Pipelines und Finanzierungen. Und übrigens von der Regierung ist niemand dabei, das

Klimaministerium schickt ein paar Experten und auch von der EU-Kommission sind Vertreter

dabei.

Und noch eine Bemerkung am Rande, Frauen sind hier nur wenige zu sehen, es scheint, dass

hauptsächlich Männer damit beschäftigt sind, die Energiemärkte neu aufzustellen.

Bei uns berichten Sie darüber, Natja Hahn war das von der Europäischen Gaskonferenz,

danke für diesen Bericht. Gerne.

Seit dem Sommer des Vorjahres hat die Europäische Zentralbank die Zinsen insgesamt 7 Mal angehoben

in Summe um 3,5 Prozentpunkte als Reaktion eben auf die exorbitant gestiegene Inflation.

Die gestiegenen Zinsen wirken sich laut Nationalbank erwartungsgemäß auf die Sparanlagen und

auf die Kredite aus. Die Zahl der Wohnkredite ist demnach stark zurückgegangen, die Zahl

der Sparanlagen steigt dagegen an, berichtet Maria Kern.

Johannes Turner, Direktor der Hauptabteilung für Statistik in der Österreichischen Nationalbank,

fasst in einem Satz zusammen, was steigende Zinsen bedeuten.

Zinsen sind ja immer das einen Freude des anderen Leid.

Das Leid betrifft natürlich die Kreditnehmer, aber nicht nur jene, die neue Kredite aufnehmen,

sondern auch all jene, die bereits einen Kredit haben und zwar mit einer variablen Verzinsung.

Nationalbank Vizegouverneur Gottfried Haber sagt dazu,

Die Bestandszinsen sind in Österreich aufgrund des hohen Anteils variabelverzins der Kredite

stärker als im Euroraumdurchschnitt angestiegen.

Die monatliche Zinsbelastung der Haushalte und auch der Unternehmen hat sich in etwa verdoppelt

innerhalb eines Jahres.

Was wiederum neue Kredite betrifft, so ist der Anstieg ebenfalls eklatant.

Für einen neuen Wohnkredit zahlt man beispielsweise derzeit im Schnitt 3,3% an Zinsen.

Vor einem Jahr war es etwa ein Drittel davon.

Das hat zu einem starken Rückgang bei den Wohnkrediten geführt, aber nicht nur hierzulande.

Sohaber.

In Österreich minus 41% in Deutschland minus 39% im zweiten Halbjahr.

Noch wesentlich stärker als die Zinsen für Wohnkredite sind jene für Konsumkredite gestiegen.

Das sind Kredite für den Kauf von Möbeln, Elektrogeräten oder auch für die Finanzierung eines Urlaubs.

Dafür zahlt man im Schnitt bis zu 8% an Zinsen.

Angehoben, zumindest etwas, wurden aber nicht nur die Kredit-Zinsen, sondern auch jene für Spareinlagen.

Dazu Direktor Turner.

Wir liegen momentan bei 2,03% Zinsen.

Man muss allerdings dazusagen, wir sprechen hier von Nominalzinsen natürlich.

Die Realzinsen sind durch die hohe Inflation deutlich darunter.

Denn die Inflation lag zuletzt ja bei 11% und 2% an Zinsen bekommt man für Spareinlagen auch nur.

Wenn man sie für mindestens 2 Jahre bindet.

Insgesamt resümiert Vizekouverneur Haber dennoch.

Wir haben, wenn Sie so wollen, bei den Einlagen und bei den Kredit-Zinssätzen im Jänner 2023

die höchsten Zinsniveaus seit über 10 Jahren.

Und der Plafon ist damit noch nicht erreicht.

Das will Haber zwar nicht sagen, aber nachher zu alle Experten gehen davon aus,

dass die Zinsen weiter steigen werden, jedenfalls solange die Inflation nicht maßgeblich sinkt.

Auf den Westbalkan jetzt.

Dort ist gerade Bundespräsident Alexander van der Bellen mit einer Wirtschaftsdelegation unterwegs.

Geografisch genauer gesagt in Albanien und Nordmazedonien.

Mit einem schnellen EU-Beitritt der beiden Länder rechnet ohne dies niemand.

Van der Bellen warnt allerdings vor einem geopolitischen Vakuum, sollte es keine Fortschritte bei einer EU-Anneherung geben.

Astrid Petermann ist mit dem Bundespräsidenten unterwegs.

Wer in Albanien unterwegs ist, zieht sie häufig Häuser, die nach ein paar Ziegelreihen im Rohbau stehen bleiben.

Ein Schicksal, das symbolisch auch dem Land drohen könnte, fürchten viele bei der Annäherung an die EU.

Bundespräsident Alexander van der Bellen signalisiert Unterstützung.

Österreich sei immer für die EU-Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien eingetreten.

Jetzt sehen wir Gott sei Dank, dass die Blockaden sich aufzuweichen beginnen

und die sogenannte Erweiterungsmüdigkeit der Europäischen Union durch einem aufwachen Gewichen ist.

Auch durch den Krieg in der Ukraine.

Wenn Nachbarländer an der Südostflanke der Europäischen Union und wenn wir zu lange zögern, die in unsere Gemeinschaft aufzunehmen,

dann entsteht ein politisches Vakuum und jedes Vakuum wird früher oder später gefüllt.

Das heißt, es liegt nicht in unseren Interessen, dass hier russische Interessen,

auch chinesische Interessen, andere Interessen die Überhand gewinnen gegenüber jenen der Europäischen Union.

In knapp acht Monaten hat die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen.

Mit einem Expressbeitritt rechnet allerdings niemand.

Zu viel gibt es noch zu tun, etwa im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption.

Und beide Länder kämpfen gegen die Abwanderung junger Menschen.

Sie sehen im Ausland teils größeres Zukunftspotenzial als in ihren Heimatländern

und sind zunehmend frustriert über das Ausharren im Warteraum der EU.

Österreichische Unternehmen sehen in der Region Potenzial, zum Beispiel für Projekte im Bereich der Umweltechnik und der Infrastruktur,

beim Straßen- oder Eisenbahnbau, sagt Marta Schulz, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer.

Der Grundsätzlich ist Albanien sozusagen im Markt vor der Haustür.

Und wir haben hier eine dynamische Entwicklung. Bei den wirtschaftlichen Kooperationen merken wir schon, dass dieser Beitritt,

die Verhandlungen, schon ein Boost ist. Das wird schon sehr stark darauf hingearbeitet.

Es gibt ja auch ein großes Fördervolumen.

Und so ist es vor allem auch die Aussicht auf wirtschaftliche Kooperationen,

die Österreich als kurzfristige Perspektive bieten kann.

Wir bleiben am Balkan. Vor zehn Tagen hat die EU stolz, aber vielleicht etwas voreilig,

in Ochret einen Deal zwischen Serbien und dem Kosovo verkündet.

Schriftlich, somit Brief und Siegel gibt es dazu zu diesem Deal aber nichts.

Womit etwa im Kosovo der Frust weiter wächst.

Eine EU-Anneherung würde natürlich positive Auswirkungen haben,

etwa auf das Investitionsklima, aber auch auf innenpolitische Reformen.

Unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz war vor Kurzem im Kosovo unterwegs

und ist der Frage nachgegangen, wie dieser sogenannte Deal von Ochret bewertet wird.

Vor 15 Jahren erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien

und bereits zehn Jahre lang verhandeln Pristen und Belgrad über eine sogenannte Normalisierung ihrer Beziehungen.

Darunter kann sowohl die wechselseitige internationale Anerkennung

als auch ein völkrechtliches Nebeneinander nach dem Muster der einstigen zwei deutschen Staaten verstanden werden.

Sie kannten einander nicht an, waren aber trotzdem Mitglieder der UNO und anderer internationalen Organisationen.

Diesem Modell folgt offensichtlich die Vereinbarung, die EU und USA für beide Staaten vorgesehen haben,

denn das Wort Anerkennung kommt in dem Text nicht vor.

Den sich der serbische Präsident Alexander Wucic allerdings weiter weigert zu unterzeichnen.

In Pristina bewertet daher der ehemalige Umweltminister und Journalist Dardan Garschi den sogenannten Deal von Ochrit So.

Serbien sieht nach wie vor Kosovo als Teil Serbiens.

Also da sieht nichts geändert auch bei diesen Verhandlungen.

Es ist ja nicht so, dass die serbische Politik sagt, okay, wir sehen es ein, Kosovo ist ein unabhängiger Staat

und wir müssen jetzt schauen, wie wir miteinander auskommen.

Ganz und gar nichts, sondern sagen nein, Kosovo ist Teil Serbiens.

Kosovo muss die serbische Bevölkerung oder Minderheit hier gut behandeln.

Darüber reden wir und wir reden nicht über einen Staat Kosovo.

Dardan Garschi hat lange in Österreich gelebt und daher spricht er so gut Deutsch.

Kaum Fortschritte sieht er auch bei der Aussöhung zwischen Serben und Kosovalbahnen.

Die Entwicklung des Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung vor 15 Jahren sieht der Journalist mit gemischten Gefühlen.

Vieles sei in den ersten Jahren erreicht worden, doch seit einigen Jahren herrsche Stillstand.

Insbesondere junge Kosovan und Facharbeiter würden daher auswandern, erneutert Dardan Garschi.

Uns fehlen jetzt schon selber die Arbeitskräfte hier.

Also in vielen Bereichen, Gesundheitswesen zum Beispiel, wo viele Krankenschwester und Ärzte schon längst Richtung meistens Deutschland emigrieren.

Das heißt nicht nur, dass die Leute weggehen, dass hier weniger Steuern dadurch, also Steuernzahlungen und Wirtschaftsentwicklung stattfinden,

sondern es wird tatsächlich bereits schon einige Firmen hier selber versuchen, Arbeitskräfte aus dem anderen Ausland zu holen.

Hält der Trend an, werden zwar der Kosovan-Serbien noch lange nicht der EU-Beitreten,

doch ihre Staatsbürger sehr wohl, denn diese Abstimmung mit den Füßen ist voll im Gange.

Und wiederum zurück nach Wien. Die Wiener Ärztekammer hat verkürzt, im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft Besuch von der Polizei bekommen.

Laut ersten Informationen dürfte es dabei um Sicherstellungen im Zusammenhang mit der Kammertochterfirma Äkip vor Radigen.

In der Kammer legt man Wert auf die Feststellung, dass es keine Hausdurchsuchung ist. Peter Bicher berichtet.

Die Gwip vor Ordeaffäre in der Wiener Ärztekammer schlägt immer höhere Wellen.

Bisher wurden in der Koso die beiden Manager und ein Kammermitarbeiter vom neuen Kurienchef der niedergelassenen Ärzte in Wien,

Erik Rendl-Huber, angezeigt und entlassen. Ihre Diensthandys und Computer der Staatsanwaltschaft übergeben.

Allerdings sollen die Beschuldigten zuvor Daten gelöscht haben. Heute Vormittag wurden nun Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien,

die in der Koso ermittelt, mit einer Sicherstellungsanordnung in der Kammer vorstellig, bestätigt Ärztekammeramtsdirektor Thomas Holzgruber.

Derzeit laufe die Amtshandlung durch die Polizei.

Die bei uns im Haus ist und Geräte und EIT-Unterlagen, also E-Mails von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherstellt.

Sagt Holzgruber. Konkret geht es um Daten und Datenträgern von zwei ehemaligen Kammermitarbeitern,

einer davon, die ehemals rechte Hand von Kammerpräsidenten Johannes Steinhardt, der zweite, einer der Ex-Manager der Gwip vor Orde.

Gegen beide und einen weiteren Manager ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien Verdacht der Untreue.

Laut Ö1-Informationen soll die Anordnung zur Sicherstellung und Durchsuchung den Zeitraum von April 2020 bis Jänner 2023 umfassen.

Wie lange die Sicherstellung durch die Polizei dauert, kann Holzgruber derzeit nicht abschätzen.

Kann da fahren, wie lange es dauert, bis wir die Daten überspielt haben.

Wir kooperieren natürlich vollenhaltig und überspielen aus der Polizei.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien gab es vorerst keine Stellungnahme.

Die Affäre um die Gwip vor Orde hat für tiefe Zerwürfnisse in der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte gesorgt,

seit Kurienchef Huber mit dem Versprechen auf mehr Transparenz die Miststände angezeigt und publik gemacht hat.

Denn die Beschuldigten in der Causa haben sich zumindest bei den internen Untersuchungen innerhalb der Kammer darauf berufen,

dass sie im Auftrag des damaligen Kurienchefs und nunmärigen Ärztekammerpräsidenten Steinhardt gehandelt hätten.

Derzeit wird von Steinhardts Unterstützern gegen dessen Nachfolger und Fraktionskollegen Huber als Kurienchef mobil gemacht.

Für Mittwoch ist eine Kuriensitzung geplant und geht es nach Steinhardts Unterstützern, soll Huber dabei abgewählt werden.

Nach Verdachtsfällen von sexuellen Missbrauchern Schulen, in Kindergärten oder in einem Verein hat die Bundesregierung im Jänner ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen.

Darunter sind verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Schulen oder freiwilliger Stelte für Vereine.

Für die wurde heute ein Muster-Kinderschutzkonzept vorgestellt, Informationen von Bernd Kuschu.

Ein Kinderschutzkonzept sollte maßgeschneidert sein auf den jeweiligen Verein, die jeweilige Organisation.

Der neue 43-seitige Leitfaden eignet sich für Sportvereine, aber auch für Blasmusik- oder Fahrjugendgruppen.

Gemeinsam mit Betreuungspersonen und Kindern wird analysiert, wo Risikosituationen auftreten können.

Es geht etwa um Verletzungsgefahr beim Sport und durch Geräte, Orte, wo sich die Kinder fürchten könnten und natürlich die Auswahl geeigneter Betreuungspersonen.

Nicht nur sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt, womöglich auch unter Kindern und Jugendlichen steht im Fokus, sondern natürlich auch andere körperliche und psychische Gewalt.

Das kann von Demütigung durch Trainerinnen oder Betreuer über verängstigen und ignorieren, bis zu Stalking und Mobbing auch durch andere Kinder reichen.

Im zweiten Schritt wird reagiert auf die Risikoanalyse durch Präventionsmaßnahmen.

Dazu gehören eine niederschwellige Beschwerdemöglichkeit für die Kinder, sexualpädagogische Leitlinien und die Ernennung einer oder eines Kinderschutzbeauftragten.

Der spielt auch eine entscheidende Rolle bei Verdachtsfällen. Hier geht es um Schutz und ernst nehmen der Kinder.

Keine Suggestieffragen aber abklären des Verdachts und ob es sich um einen strafrechtlichen Vorwurf handelt.

Entschlossenes Vorgehen aber keine vorschnellen Anzeigen bei der Polizei.

Zu all dem bietet der Leitfaden des Bundeskanzleramts Anleitungen und Checklisten.

Der Kinderschutzbeauftragte des bundesweiten Netzwerks Kinderrechte Ernst Berger sagt zu dem Muster-Kinderschutzkonzept.

Wir sind zufrieden damit, dass es eine Initiative der Regierung gibt.

Wir sind aber nicht zufrieden mit der Freiwilligkeit. Wir treten nach wie vor für eine verpflichtende Regelung ein.

Also, dass nicht nur Schulen, sondern alle Organisationen, die mit Kindern arbeiten, in absehbare Zeit und mit Unterstützung Kinderschutzkonzepte erarbeiten müssen.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plackholm von der ÖVP entgegnet.

Ein solch Kinderschutzkonzept, ein individuelles Kurs zu den Darstellungen, 36.000 Euro pro Verein.

Und es gibt zahlreiche ehrenamtliche Organisationen, die einmal im Jahr mit Kindern beispielsweise im Rahmen eines Värenprogramms,

zum Beispiel Kurs zu parken oder was das immer, da werde ich einfach Realität stellen.

Es gebe seit Jahresbeginn für die freiwillige Erstellung von maßgeschneiderten Kinderschutzkonzepten aber auch eine Förderung.

Berichtet Bernd Koschou und dass wir Ihnen eine in diesem Mittagsschannel aufgeworfenen Frage auch noch im Mittagsschanal beantworten können,

das hätten wir nicht erwartet, ist aber so. Wir gehen zurück zum SPÖ-Parteipräsidium, das ist vor kurzem zu Ende gegangen.

Und die Frage, ob es denn nun Auswahlkriterien für die insgesamt 73 Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz geben soll,

die ist offenbar entschieden worden. Laut Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wird es keine Hürden geben.

Wir werden jetzt dem Vorstand, die vom Präsidium ausgearbeiteten Verfahrensrichtlinien präsentieren.

Wir werden keine Hürden nachträglich einziehen. Ich würde es auch für völlig unserius halten, zunächst einzuladen,

sich zu bewerben, an einer Befragung teilzunehmen und nachträglich eine Hürde einzuziehen,

indem man sagt, dass sie Unterschriften zum Sammeln sind. Was wir machen werden und insofern kann sich an der Gesamtzahl etwas ändern.

Wir müssen natürlich überprüfen, ob alle, die sich hier beworben haben, an der Befragung teilzunehmen, tatsächlich Mitglieder der Partei sind.

Sagt SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Und wir bleiben am Schauplatz Wien, nicht um Menschen, um Tiere geht es jetzt.

Wir hier am Königlberg können draußen ja auch ab und an den Fuchs um die Häuser streichen sehen.

Wenn man das mag und will, muss man den Wildtieren städtebaulich entgegenkommen.

Das ist heute Abend Thema bei einer Diskussion mit Biologen und Wissenschaftern.

Mit einem von ihnen, nämlich Franz Essel, hat Hanarons Heimat darüber gesprochen.

Von der Artenvielfalt in der Stadt profitiert auch der Mensch betont Franz Essel.

Denn Tiere und Pflanzen brauchen Grünraum, genau wie der Mensch, der beim Anblick von blühenden Bäumen und zwitschern den Vögeln gleich Frühlingsgefühle bekommt.

In der Stadt gibt es andere Arten als auf dem Land.

Städte sind zum Teil eine zweite Heimat geworden für Felsbewohner.

Städte sind für unsere Haustauben, die ursprünglich an Felsküsten heimisch waren,

oder für Mauersegler, die sonst auch an Felsstandorten gebrütet haben.

Städte sind auch Heimat vielersehr wärme, liebenden Arten.

Den Stadtklima ist wärmer als das Umland.

In Wien sei die Artenvielfalt durch den Wienerwald und die Donauauen besonders groß.

Doch die Bodenversiegelung hat auch viele Arten vertrieben, etwa den Hausspatz.

Neue Arten siedeln sich an.

Das neue Zugang, der auch jetzt schon zu beobachten ist, ist der Zürgelbaumfeiter.

Eine Art, die ursprünglich im Mittelmeergebiet heimlich war,

die mit der Anpflanzung des Zürgelbaums in den letzten Jahren

und auch als Folge des Klimawandels sich in Wien ansiedeln und ausbreiten können.

Und jetzt nach dem Winter fliegen auch die ersten Schmetterlinge dieser Art schon in der Stadt.

In den kommenden Jahren müssen Städte an den Klimawandel angepasst werden.

Mehr Bäume, die Entsiegelung des Bodens und mehr Grünraum,

sind auch ein Schritt zu mehr Artenvielfalt.

Beides müsse mehr zusammengedacht werden, so essell.

Als Positivbeispiel seht er den Bau des Nord- und Nordwestbahnviertels.

Es wurde ein Teilbereich als wilder Park belassen,

der für viele Arten ein wichtiger Rückzugsraum geworden ist,

wo Wechselgrüten zum Beispiel vorkommen,

eine seltene Empfiebernart, wo Zaunertexen vorkommen.

Und das ist für mich ein gutes Beispiel, wie es gelingt,

menschliche Ansiedlung durch neue Gebäude,

aber auch Rückzugsräume für wilde Tieren und Pflanzenarten zu schaffen,

die auch ein attraktiver Holungstraum sind.

Auch bei den Gebäuden selbst könne man Möglichkeiten schaffen.

Fledermäuse, Turmfalken oder Wanderfalken etwa können an Gebäuden nisten.

Andere Arten brauchen mehr Freiraum.

Etwa der Feldhamster ist heute in Wien auf manchen Friedhöfen sehr stark vertreten,

während die Umgebung von Wien in der offenen Feldflur weitgehend ausgestorben ist.

Und hier ist es auch wichtig, auf diese vorkommen Rücksicht zu nehmen,

etwa wenn Baumaßnahmen gesetzt werden.

Als Essel sieht viele gute Ideen in der gegenwärtigen Stadtplanung,

doch es braucht eine schnellere Umsetzung.

Etwa von Baumpflanzungen und Entsiegelungen in der Stadt.

Hier sind wir noch viel zu langsam.

Der Stichwort Bodenversiegelung haben wir schon gehört,

da ist der Österreich bekanntlich Europameister

und darum geht es heute Abend auch im Journal Panorama.

Noch immer wird bei uns betoniert und asphaltiert auf Teufel kommen raus.

Durch Wohnbauten oder durch Versiegelung von Parks.

Die Bevölkerung merkt einfach, es ist zu viel.

Nicht nur wird es dadurch immer heißer

und die Überschwemmungsgefahr steigt,

auch der Platz für den Lebensmittelanbau schrumpft bedrohlich.

Einzelne Gemeinden zeigen aber schon vor, wie es anders geht.

Durch Entsiegelung, Rückbau und Begrünung.

Es sind jetzt 210 Parkplätze, nachher werden es 54 sein.

Es war gar nichts los.

Jetzt sitzen sie am Bankerl oder im Café-Haus oder spazieren rund um den Hauptplatz.

Ich weiß die Zahlen von Bäcker,

dass der ca. 450 Laufkunden pro Tag hat, wo es vorher fast nichts gegeben hat.

Nur die Reiker geben sonst nichts.

Der Große der Bevölkerung ist jetzt wirklich sehr froh darüber.

Und 30% Neubauten auf der grünen Wiese

ließen sich durch Flächen-Recycling vermeiden.

Und mehr darüber heute Abend, nach dem Abendjournal, ab 18.25 Uhr.

Und jetzt, Happy Birthday, alles Gute zum Geburtstag.

Anne-Marie Mosaprel, die österreichische Skilegende, wird heute 70.

In der ewigen Ruhmeshalle des österreichischen Skisports

steht sie neben Toni Seiler oder Franz Klammer.

Daniel Kulowitz mit einem Blick auf das Leben von Anne-Marie Mosaprel.

Es war eine Augenweide, ihr Anfang der 70er-Jahre beim Skifahren zuzusehen.

Anne-Marie rufen sie in ihrem Krallenanzug 40 herein, hockt herein, Mensch, ist das schnell.

Mit ihrer typischen Haltung sie bremst kaum Fehldamm,

ihre Knie nimmt die Eleganz die Boden mit eine fantastische Bestzeit.

Eine Zeit, die man mit dem Skifahren von heute nicht mehr vergleichen kann,

sagt Anne-Marie Mosaprel, rückblickend auf ihre Leistungen.

Skisport hat sich enorm verändert, das kann man ja gar nicht mehr vergleichen mit Männerzeit.

Ich bin glücklich, wenn ich auf so ein Material aufgesteigen kann,

weil es einfach leichter zum Fahren geht.

Damals mit den langen Bredeln, wir haben gekämpft, dass wir um die Kurven gekommen sind.

Und heute gibt es dann Druck und der Skige geht um mich.

Das ist ein Traum zum Fahren, das ist ganz anders Skifahren.

Was sich nicht verändert hat, Anne-Marie Mosapreuls Erfolge zieren bis heute sämtliche Bestenlisten.

Zum Beispiel 62 Weltkapsiege, eine Bestmarke, die 35 Jahre lang bestandhielt.

Nur die US-Rennläuferinnen Lindsay Vaughn und in weiterer Folge nun Michaela Schiffrin

haben Preul eines Tages überholt.

Gerade die Erfolge von Schiffrin beeindrucken auch Anne-Marie Mosapreul.

Ja, die Beständigkeit, wie er sich fährt.

Alle Disziplinen, dass sie die Möglichkeit hat, zu gewinnen.

Man hat das Gefühl, es kann ja überhaupt nie was passieren.

Sie steht so sicher am Skis.

Es ist einfach freud, ihr zuzuschauen beim Skifahren.

Als 14-Jährige hat Anne-Marie Mosapreul ihre erste Weltkapp-Abfahrt bestritten.

Mehrere Stürze weinend hat sie dann den letzten Platz belegt.

Ihr Ehrgeiz aber war in Pfacht.

Ihr Vater brachte ihr das Skifahren mit aufgebogenen Dachschindeln bei.

Mit ihren Erfolgen gab es dann einen landesweiten Hype.

Sie wurde zum Skis-Superstar ihrer Zeit.

Der Sport ist einfach eine kurze Zeit.

Wunderschöne Zeit gewesen, weil wir ja vorgekommen haben.

Aber es kommt ja ein Leben danach.

Wegen ihrer Namensänderung gab es Streitigkeit mit der Skifirma,

Drohbriefe sowie Materialdiskussionen.

Und die schwere Erkrankung ihres Vaters raubten dem Star letztlich die Lust

am Skifahren. Mit nur 23 Jahren gab sie völlig überraschend ihren Rücktritt bekannt.

Nach nur einem Jahr Pause aber die Rückkehr in den Skisport,

angetrieben auch von Schulden eines gegründeten Kaffeehauses in ihrer Heimat Kleinal.

Sie siegte wieder so schnell, dass die Fachpresse und Konkurrenz nur fassungslos zurückblieben.

Die Gesamtbilanz, 9 WN-Medaillen, davon 5 in Gold und 3 Olympiamedaillen darunter.

Das lange ersehnte Abfahrtsgold in Lake Placid 1980 quasi am letzten Karrieredrücker.

Das war mir am Stadt bewusst, dass das die letzte Chance ist.

Weil ja immer das Thema war, alles hat gewonnen, aber der Olympia Sie gefällt da noch.

Riesener Leichterung und kurz danach der endgültige Schlussstrich ihrer einzigartigen Skikarriere,

immer einhergegangen mit Bodenständigkeit, Bescheidenheit.

Sie war das Mädel von der Alm natürlich ungekünstelt herzlich.

Allerdings ohne Skifahren geht es auch am 70. Geburtstag nicht.

Keine große Feier, ich werde irgendwo unterwegs sein, wahrscheinlich mit den Skis.

Zum 70. Geburtstag alles Gute, draußen sein in der Natur, Frischluft, Held jung, sagt Annemarie Mosapreuel.

Ich würde mich gerne bewegen, ich habe ein Freundeskreis, den ich spüre gerne.

Ja, es gibt schönes aus, wenn man sich bewegt und wenn man noch gesund ist.

Alles Gute noch einmal zum Geburtstag, Annemarie Mosapreuel.

Verändert hat sich nicht nur das Skimaterial, auch mit der Intelligenz ist es nicht mehr so wie früher.

Die künstliche KI genannt setzt an, die natürliche zu überflügeln.

Befürchten die einen, freuen sich die anderen.

Aber kann KI auch Kunst, zwei Ausstellungen in Deutschland stellen sich dieser Frage?

Andreas Pfeiffer hat sie besucht.

Für den Eintritt in den Düsseldorfer Kunstbalast muss man keinen Intelligenztest vorweisen.

Ganz im Gegenteil, die grellbunden 3D-Bilder, die ein algorithmisch hochbegabter Computer aus Weltraumaufnahmen der Raumstation ISS zusammenbastelt

und mit schummriger, sphären Musik begleitet, sprechen vor allem die Sinne an.

Jedenfalls ist der Digitalkünstler Refik Anadol von seiner Machine-Hellucination ziemlich begeistert.

Was Sie hier sehen, ist nicht real, es ist ein von künstlicher Intelligenz erschaffenes Erlebnis.

Hier werden Daten zu Pigmenten für eine Raumskulptur.

Sie versinken hier im Denken der Maschine in ihren Träumen und Erinnerungen.

Wer daraus wach hervorgeht, stellt sich die Frage, wozu die kreative künstliche Intelligenz noch einen Künstler braucht.

Ellen Bieber, Experte für zeitbasierte Medien, liefert eine Antwort.

Diese neuronalen Netzwerke sind in der Lage, eben selbstständig neue Bilder zu produzieren und das ist das Besondere.

Dafür braucht man sehr hohe Datenmengen, damit das funktioniert und er als Künstler sucht sich, komponiert quasi die besten.

Im Dortmunder Kunstzentrum für Nix de Lumière besteht kein Zweifel mehr daran, dass sich die KI der Kunst bemächtigt hat.

Dort kann man derzeit Gustav Klimt, Egon Schiele und Friedensreich 100 Wasser begegnen.

Dann kann es Rechners der Elemente aus ihren bekanntesten Werken zu holographischen Lichtinstallationen verarbeitet.

So wie man derzeit in mehreren europäischen Städten auf dreidimensionale Werkreinkarnationen trifft,

berechnet aus Gemälden von Monet, Van Gogh oder Frida Kahlo.

Ein sehr erfolgreicher Trend, der beim Kölner Medienprofessor Misha Kubal auf Verachtung stößt.

Ich glaube, wenn man bestehende Kunstwerke nimmt und sie in Projektion transformiert, wie technisch perfekt das auch immer sein mag,

es für mich nicht das Kunstwerk ersetzt, das ist sozusagen aufgesetzt und bringt gar nichts Neues

und hat auch gar keinen historischen Bezug, weil es ja erstmal Konservenanzapf, die es schon gibt,

es gibt das Bild von Frida Kahlo und jetzt mache ich das auf.

Es gibt den Garten von Monet, jetzt mache ich das auf und mache das sozusagen zum Totalunternehmen.

Da gehe ich doch ehrlich gesagt lieber in den Park.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die künstliche Intelligenz und ihre Programmierer

die Differenzierung zwischen Kitsch, Kommerz und einer ästhetischen Strategie erst noch erlernen müssen.

Jedenfalls verlässt man die Multimedia-Digital-Tempel von Düsseldorf und Dortmund mit einer erleichternden Einsicht.

Die wahre Kunst setzt noch immer humanoiden Hausverstand voraus.

Fachkundig kuratiert den Nachrichten auch unser aktueller Nachrichtenüberblick, jetzt den Anfang macht John Kamins.

Der Nachrichtenbericht sagt, dass letzte Nacht die Demonstrationen ein turning point waren.

Mit keinem priorisieren, mit keinem priorisieren Koordinationen,

10.000 Menschen waren in den Städten und am Mittwoch waren es 100.000,

alle über das Land protestiert und auf die Regierung zu stoppen.

Prime Minister Benjamin Netanyahus Regierung hat in der israelischen Parlament keine Konfidanzmotion survived.

Myanmar Leader hat die

Er ist der erste

Nachricht in ofdeutsch mit pal Krakr.

Danke John.

In der Staatsköse in Israel dürfte die umstrittene Justizreform nach Massenprotesten vor ist nicht

kommen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Rede angekündigt, zuvor in der Frühpräsident

Eczak Herzog die Regierung aufgerufen, die Reform zu stoppen.

Die Protester sind dadurch neu angefacht worden, dass Netanyahu Verteidigungsminister

Joav Galant an Dlassnatt, Galant hatte die Reform kritisiert.

Daraufhin rief die Gewerkschaft zu einem Generalstreik auf.

In Deutschland sind Millionen Menschen vom größten Streik seit 30 Jahren betroffen.

Fast alle Fern- und Regionalzüge sowie Busse erfahren nicht.

Auf fast allen deutschen Flughäfen wird gestreckt.

Häfen, Wasserstraßen sowie Autobahngesellschaften sind ebenfalls betroffen.

In sieben deutschen Bundesländern fahren außerdem U-Bahnen oder Straßenbahnen nicht.

Der ganztägige Warnstreik soll den Druck der Arbeit genehmerseite bei Gehaltsverhandlungen erhöhen.

Der Verkehrstreck in Deutschland behindert auch den Verkehr in Österreich.

Viele Flüge sind abgesagt worden, Tausende Zugreisende zwischen Wien, Salzburg, Tirol

und Veralberg, über das sogenannte deutsche Eck, brauchen Stundenlänge als normal.

Sie müssen mit Ersatzbussen fahren.

In Wien berät das SPÖ präsidium über mögliche neue Regeln bei der Suche für den Parteivorsitz.

Departiert wird vor allem, ob die 73 Bewerberinnen und Bewerber

Unterstützungserklärungen sammeln müssen, um im Rennen zu bleiben.

Danke, Paul Krager, fehlt noch die ausführliche Wetterprognose, Jörg Stieber, bitte.

Um rund 2 Grad zu warm und teilweise viel zu trocken war der März bisher.

Mit einer störmischen Nordwestströmung kommt jetzt aber deutlich kältere Luft zu uns.

In den Alpen wird es zunehmend bis in die Täler herab winterlich.

35 cm Neuschne gibt es bereits in Wacht am Adelberg, 21 in Hinterducks,

9 cm Aachenkirch und in der Ramsau.

Und über Nacht kann es dann auch in Innsbruck und Salzburg ein bisschen weiß werden.

Allerdings wird es im Westen schon ab Mittwoch, im übrigen Österreich,

ab Donnerstag, markant wärmer, auf dem Bergen um etwa 15 Grad.

Ab dem Wochenende kühlt es dann wieder spürbar ab und es bleibt im Wesentlichen

bis in die nächste Woche hinein sehr unbeständig und zeitweise störmisch.

So bläst auch morgen wieder viel als kräftiger Bestörmischer Nordwestwind.

Im Süden überwiegt der Sonnenschein und auch in Vordelberg und Nordjohl

klingert letzte Schneeschauer bald ab und es wird für einige Stunden recht sonnig.

Von Salzburg bis ins Burgenland wechseln morgen den ganzen Tag über Wolken und Sonnenschein

und es ziehen noch ein paar Schauer durch.

Kalt mit höchstens 1 bis 10 Grad in 2000 m von Ost nach West minus 12 bis minus 6 Grad.

Das war das Mittagsschannel am 27. März für das Journalteam mit Christine Tönige-Frenkenberger

und Gerald Domian und alle anderen Beteiligten verabschiedet sich Franz Renner.

Genießen Sie den Tag und bleiben Sie dran, hier ist es und hier folgt Punkt 1.

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