Ö1 Journale: Mittagsjournal (26.09.2023)

Ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Chaos in Bergkarabach, die verheerende Explosion, treibt noch mehr Menschen in die Flucht Richtung

Armenien.

Russland gelingt es nach wie vor bei Ölexporten, die herrschenden Sanktionen zu umgehen.

Bundeskanzer Nehammer hat die ÖVP Herbstkampan präsentiert und bedient sich eines historischen

Appells von Leopold Fiegel, warum er das tut und was vom politischen Herbst zu erwarten

ist.

Dazu hören Sie die Einschätzung von Politikberater Thomas Hofer.

Die Ärztekammer ist dagegen, doch auch in Österreich könnte in Apotheken geimpft werden.

In anderen Ländern ist das gängige Praxis, wir schauen wie das dort funktioniert.

Das ORF-Gesetz ist heute Thema einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

nach einer Beschwerde der burgenländischen Landesregierung, sie sieht zu großen politischen

Einfluss.

Und der österreichische Wissenschaftsfonds FWF saugt sich um die Grundlagenforschung.

Grund ist wieder einmal Geld.

Erster Programmpunkt im Mittagsschernall der Blick aufs Wetter mit Gerald Holzinger.

Der heurige September bleibt eindeutig auf Rekordkurs.

Nach den etwas frischeren letzten Tagen wird es ab heute wieder spätsommerlich warm.

Am Ende wird sich ein Temperaturplus von etwa 4 Grad ergeben, in Klimamaßstäben ist das

ungewöhnlich viel.

Konkret erwärmt sich die Luft heute Nachmittag auf 20 bis 28 Grad, selbst in 2000 Meter Höhe

hat es um 13 Grad.

Dazu gibt es viel Sonne, auch der Nebel im Oberösterreichischen Alpenvorland wird immer

weniger, nach Ostenhinhtauchen vorübergehend ein paar Quellwolken auf.

Vor allem in der Eisenwurzen und im Waldviertel, wie teils lebhafter vöniger Südostwind,

Böhn von knapp 50 kmh gibt es aktuell etwa in Windisch-Garsten.

Sie fliehen vor der aserbajanischen Armee und den Menschen unwürdigen Zuständen

im Berg Karabach, über 18.000 Menschen im benachbarten Arminien angekommen.

Die Explosion eines großen Tanklagers mit mindestens 20 Toten und Hunderten Verletzten

wird diesen Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg Karabach noch beschleunigen.

Markus Müller berichtet.

Die armenische Präsident Nicole Pashinyan nimmt sich kein Blatt vor dem Mund um zu beschreiben,

was jetzt in Berg Karabach passiert.

Berg Karabach werde ethnisch gesäubert und zwar genau jetzt, sagt er bei einem Treffen

mit Samantha Power, der Leiterin des amerikanischen Entwicklungshilfeprogramms USAID.

Die Explosion des großen Tanklagers in der Hauptstadt Stepanakert hat offenbar auch

bei den letzten Zweiflern den Ausschlag gegeben, dass es für ethnische Arminier in der Region

keine Zukunft gibt.

Bilder auf sozialen Medien zeigen das völlig überfüllte Krankenhaus der Stadt, in dem

es praktisch keine Hilfe mehr gibt.

Die Medikamente in dem Spital sind wegen der monatelangen Blockade durch, also bei jahrnische

Truppen, schon im Sommer zu Ende gegangen.

Auch Transporte mit Hubschaubern, um die vielen Schwerverletzten in andere Spetiler zu bringen,

wurden nicht zugelassen.

Und immer noch ist unklar, ob die Explosion des Tanklagers bei dem tausende Menschen ihre

Autos für die Flucht aufdanken wollten, wirklich ein Unfall war oder ob es andere

Gründe für das Unglück gegeben hat.

Unabhängige Beobachter oder Berichterstatter gibt es in Berg-Karabach nicht, weil Azerbaijan

die Region seit vergangenen Februar fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten

hat.

Der aspergianische Präsident Ilham Aliyev gab sich gestern auf jeden Fall optimistisch,

das jetzt endlich hohe einkehrt.

Die Menschen in Karabach seien aspergianische Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität,

sagt er gestern Abend, bei dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Herr Decep Tayyip

Erdogan.

Ihre Sicherheit und der Wohlogin würden jetzt durch den aspergianischen Staat garantiert

und die Integration der armenischen Bevölkerung von Karabach in die aspergianische Gesellschaft

werde sicher ein Erfolg.

Kündigt Aliyev an.

Die Menschen in der Region seien als offenbar anders, schon gestern Nachmittag war die Straße

von Stepanakert zur armenischen Grenze eine einzige riesige Autoschlange.

Er werde niemals zurückkehren, sagt der Mann, der die Nacht im Auto verbracht hat.

Und die armenischen Politiker meint er, sind alle Idioten, das Land sei führungslos.

In Jerevan kommt es seit dem Wochenende zu Demonstrationen gegen Präsident Pashinyan.

Das Ruhe, ihn und Umarmingen einkehrt, ist kaum zu erwarten.

Berichtet Markus Müller.

Sanktionen gegen russisches Erdöl gelten gemeinhin als das wirksamste Mittel, um dem

russischen Staat Geld für die Kriegsführung gegen die Ukraine vorzuhalten.

Immerhin ist Erdöl das wichtigste Exportgut Russlands.

Nach langen Diskussionen hat die EU vergangenen Dezember dann auch tatsächlich ein Embargo

gegen russisches Öl verhängt und die G7 einen weltweit gültigen Preisteckel von 60

Dollar pro Beryl.

Monatelang haben diese Sanktionen auch tatsächlich gewirkt, doch inzwischen gelingt es Russland

nach Berechnungen der Financial Times, drei Viertel seines Öls am Preisteckel vorbei

zu exportieren.

Wie das funktioniert, darüber hat Christian Leninger mit dem Sanktionsexperten Benjamin

Hildenstock von der Kiev School of Economics gesprochen.

Sie sind von europäischen Küsten aus oft gut zu erkennen, die Tanker der sogenannten

Schattenflotte.

Etwa, wenn sie sich von den russischen Ölheben rund um Sankt Petersburg durch Ost und Nordsee

auf den Weg in Richtung Indien oder China machen.

Der Grund der Existenz der Schattenflotte, die Umgehung des Preisteckels für russisches

Öl, den die G7-Staaten letzten Dezember verhängt haben, sagt der Sanktionsexperte Benjamin

Hildenstock von der ukrainischen Wirtschafts-Universität Kiev School of Economics.

Schon seit dieser Preisteckelmechanismus das erste Mal besprochen wurde, im vergangenen

Sommer so etwa, hat Russland eben versucht sich Schiffe zuzulegen, in aller erster Linie

sehr alte Schiffe, die hier Richtung 18, 20 Jahre alt sind.

Aber die Schiffe gehören daneben Russland und müssen sich damit nicht an den Preisteckel

halten.

Das war der Versuch der reichen westlichen Industrieländer der G7 und der EU eine Obergrenze

für den preisrussischen Öls einzuziehen, der nicht nur in der G7 gilt, sondern weltweit.

Erreicht werden sollte das durch einen Trick.

Erstens wird russisches Öl oft mit Schiffen aus EU-Ländern, wird bei Griechenland oder

Malta transportiert und die Redereien dort wurden verpflichtet auf die Einhaltung des

Deckels zu achten.

Und zweitens hat die G7 fast ein Monopol auf Schiffsversicherungen und auch die Versichereien

der G7 und die EU dürfen nichts versichern, was nicht im Deckel unterlegt.

Doch genau hier hat Russland nun angesetzt, sagt Hildenstock.

Es scheint zu sein, dass Russland jetzt eben gelungen ist, eigene oder andere Versicherungsanrangements

bereitzustellen und daran liegt es dann, dass jetzt relativ schnell von Juni, Juli, August

der Anteil der westlichen Beteiligung so deutlich zurückgegangen ist.

Das heißt, da sind jetzt nicht plötzlich hunderte neue Schattenflotten-Tanker aufgetaucht,

sondern wahrscheinlich ist es gelungen, Schiffe, die vorher schon woanders registriert waren,

jetzt auf diese Art zu versichern.

Die Folge schon dreiviertel der russischen Ölexporte wird am Preisteckel vorbei gehandelt, hat

die Financial Times aus Marktdaten errechnet.

Der Durchschnittspreis für russisches Öl beträgt nun fast 80 Dollar pro Bärl, sagt

Sanktionsexperte Hildenstock, also deutlich mehr als der Deckel von 60 Dollar.

Und das heißt, die anfangs gut funktionierenden Ölsanktionen, die Russland, wie die KF School

of Economics schätzt, schon Einnahmenausfälle von rund 100 Milliarden Dollar beschert und

wirtschaftliche Probleme wie den Rubelpreis Sturz im August mitvoraussacht haben, verlieren

Zune mit ihrer Wirkung.

Doch Hildenstock weiß eine Gegenmaßnahme, die, wie er sagt, zugleich das Problem lösen

würde, dass die von Russland angebotenen Versicherungen wohl zu finanzschwach sind, um auch tatsächlich

zu zahlen, falls einer der alten Schatten-Tanker leck schlägt und eine Umweltkatastrophe voraussacht.

Für die Passage dieser Schiffe etwa durch die Ostsee könnte man vorschreiben,

dass diese russischen Schiffe eine Versicherung besitzen müssen, die im Notfall auch auszahlen

könnte.

Und das würde sie wahrscheinlich zu einem großen Teil zwingen, sich wieder auf westliche Versicherungen

zu verlassen.

Und damit würde der Preisdeckel zumindest für die russischen Ostsee-Exporte wieder gelten.

8 Minuten nach zwölf nach Österreich in diesem Mittag schonal.

ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Vormittag die Herbstkampagne der Volkspartei präsentiert.

Mit dem Slogan, glaub an Österreich, will die Partei in Zeiten mehrerer Krisen und

bescheidener Umfragewerte Zuversicht vermitteln.

Die Glaubensbotschaft ist an die Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Fiehl angelehnt,

der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Weihnachtsansprache mit dem Appell glaubt

an dieses Österreich der Bevölkerung Mut zugesprochen haben soll.

Details zu dieser Rede hören Sie noch etwas später in der Sendung.

Tanja Malle war bei der Präsentation der Herbstkampagne in der Parkanlage der politischen

Akademie der ÖVP dabei.

Noch im Sommer versuchte die ÖVP mit dem Recht auf Schnitzel, Bargeld und Normalität

zu bunkten.

Nun fährt sie mit ihrer Herbstkampagne ein Jahr vor dem regulären Termin für die nächste

Nationalratswahl größere Kaliber auf, den Glauben an Österreich.

Die zentrale Botschaft lautet, Österreich sei gut durch die Krisen der vergangenen Jahre

gekommen.

ÖVP-Chef Karl Nehammer.

Das waren tatsächlich jetzt die belastensten Jahre seit Beginn der zweiten Republik, nämlich

durch die Folge, durch die Dauer.

Deswegen sind die Menschen außergewöhnlich belastet und gleichzeitig aber eben hat sich

gezeigt, dass wir viel stärker sind, als wir es uns auch selbst manchmal zugetraut haben.

Als Belege für den Befund, wonach Österreich gut dastehe, nannte Nehammer etwa die zweithöchsten

Anti-Teuerungsmaßnahmen pro Kopf in der EU, die hohen Haushaltseinkommen, den deutlichen

Rückgang der Asylzahlen und den hohen Anteil an erneuerbaren Energien.

Das Ziel Nehamas, die Stimmung im Land zu drehen, es gelte auf Mut und Zuversicht zu setzen.

Und das ist das, was Leopold Vigl damals ausgedrückt hat und das habe ich damit herausgenommen,

auch damals im Sommergespräch, weil es mir wichtig war, Glaube an Österreich heißt auch

Zuversicht.

Die eigene Angst überwinden.

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Angst wird gerade genutzt von den politischen Rändern, links wie rechts, in der Polarisierung,

in der Radikalisierung, in der Verunsicherungstrategie, aber Angst ist eben auch ein schlechter

Ratgeber.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sitzt darauf mit Kritik an den Oppositionsparteien

nach.

Leider haben wir feststellen müssen, dass die Opposition sich in diesen vergangenen

Zeiten mehr damit beschäftigt hat, das Negative in den Vordergrund zu stellen und eine Stimmung

zu erzeugen, die die Menschen nach Hunden gezogen hat.

Die ÖVP präsentierte heute ihre Kampagne mit – Zitat – fünf Menschen aus der Mitte

der Gesellschaft, darunter einer Pflegerin, einem Bauern, einem Polizisten und zwei Unternehmerinnen,

die betonten, was bereits alles erreicht worden sei.

Wer davon ÖVP-Parteimitglied ist, blieb aber unbeantwortet.

Glaube an Österreich.

Die aktuelle Kampagne der Volkspartei orientiert sich an Worten des ehemaligen Bundeskanzlers

Leopold Vigl.

Glaube an dieses Österreich.

So werden sie überliefert von Weihnachten 1945, als das Land nach dem Krieg in Trümmern

lag und wieder aufgebaut werden musste.

Allerdings, die Tonaufnahme der Rede, die immer wieder auch im Radio gespielt wurde,

ist nicht authentisch.

Sie stammt nicht von 1945, sondern wurde in den 1960er Jahren nachgesprochen und was

Leopold Vigl 1945 tatsächlich gesagt hat, das weiß man gar nicht so genau.

Wer von Peter Daser?

Die Worte Leopold Vigls sind bekannt und wurden viel gehört, meist in historischen Sendungen

über Österreich nach dem Krieg.

Ich kann euch für den Grießbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben.

Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Entschneiden.

Wir haben nichts.

Ich kann euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich.

Allerdings, diese Aufnahme stammt nicht von Weihnachten 1945, sondern vom April 1965.

Der Regisseur Ernst Wolfram Marbeau und der Journalist Hans Margenschab baten Vigl kurz

vor seinem Tod damals zur Tonaufnahme an Lassvar der Jahrestag des Kriegsendes.

Hans Margenschab sagte in einem Interview im Jahr 2015.

So haben wir unser Plan ausgeheckt.

Wir bitten Ihnen diese Rede aus den Dezembertagen des Jahres 1945 Vigl diese letzte Rede sprechen lassen.

Der Text der Aufnahme stammt von Margenschab selbst.

Vigl hat sie sozusagen autorisiert.

Er hat bestätigt, dass diese Worte, in etwa jene Worte sind, die er 1945 gesagt hat und sagen wollte.

Dass die Aufnahme als Weihnachtsrede 1945 im kollektiven Gedächtnis Österreichs sitzt,

erklärt der Medienwissenschafter Fritz Hausjallisou.

Das, was über Schulbildung vermittelt wird, Berichterstattung zu Jahrestagen und weil es auch lange nicht zum Thema gemacht worden ist,

dass hier eigentlich ein Radiophone Reenactment praktiziert wurde.

Fraglich sah auch wie viele Menschen 1945, damals war das Radio nach Besatzungszonen gezahlt,

eine Sendung von Radio Wien Reintechnisch hätten hören können.

Auch darüber gibt es laut Hausjall keine Aufzeichnungen.

Und nach diesem historischen Exkurs kehren wir zurück in die Gegenwart und da sind wir schon mittendrin im politischen Herbst,

der reichlich Gesprächsstoff bietet und dazu bin ich jetzt mit dem Politikanalysten Thomas Hofer verbunden.

Willkommen im Mittagsschernal.

Schönen guten Tag, vorsehen wir.

Herr Hofer, was ist das Ziel einer Kampagne im Jahr 2023, die sich auf eine Zeit bezieht in der österreichischen Schutt und Aschellag?

Ja, natürlich kann man Zweifel anmelden an dem historischen Vergleich und ob der wirklich so anzuwenden ist.

Aber was es ist vonseiten des ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers,

ist es einfach ein händeringender Versuch, da eine Art Stimmungsaufheller zu platzieren in der Öffentlichkeit.

Es ist tatsächlich so, dass Karl Nehrmann seit 1,5 Jahren durch die Lande zieht und bemängelt,

dass die Stimmung viel schlechter sei als die tatsächliche Lage, dass die Regierung viel mehr mache.

Und was man bisher gesehen hat von der ÖVP, waren eigentlich Abwehrreaktionen gegenüber dem Angriff der FPÖ.

Da ging es sehr stark um Retrobotschaften, beim Thema Schnitzel zum Beispiel, beim Thema Verbrennermotor etc.

Und jetzt versucht man eben händeringend, sehr spät muss man auch dazu sein, zu versuchen so etwas wie Zukunftsglauben,

Zuversicht da wieder zu verbreiten, ob das mit dieser Kampagne, die dann doch bislang zumindest relativ dünner ausschaut,

auch jetzt sozusagen, was die Breite der Persönlichkeiten angeht, gelingt, dass sei aber dahingestellt,

die Absicht, die merkt man, ob es wirklich aufgeht und wirklich dazu in der Lage sein wird,

diese drastisch schlechte Stimmung wirklich zu treten, dass darf aber natürlich bezweifelt werden.

Und wenn ich kommuniziere, die Stimmung ist, sollte eh viel besser sein, als sie tatsächlich ist.

Und dann die letzten, die hinter uns liegenden Jahre, als die schlimmsten Jahre in Österreich, seit dem Krieg bezeichnen, ist das treffsicher?

Naja, es ist eben wie gesagt dieser Versuch, das irgendwie besser darzustellen, also es sich zumindest in den Umfragen abbildet.

Kanzler Nähhammer will ja vor allem eines erreichen, er will in ein Kanzler-Match mit Herbert Kickel.

Das ist ja derzeit angesichts der Umfragen so klar nicht, die FPÖ ist je nach Umfrage doch deutlich vor der ÖVP und auch der SPÖ.

Und jetzt will Nähhammer eine Situation herbeischaffen, wo er sagt, na, ich war eigentlich gar kein unerfolgreicher Krisenkanzler.

Und bitte wählt sich jetzt nicht irgendwelche Extreme aus Sicht der ÖVP, einerseits Babler links quasi und andererseits Kickel rechts.

Und deswegen will er jetzt die Partei, die er durchaus stabilisiert hat, aber eben auf sehr, sehr niedrigen Niveau im Vergleich zum Waller-Gemis 2019,

da irgendwie wieder näher ranbringen an Kickel oder jedenfalls Platz zwei absichern und dann vielleicht nächstes Jahr,

dann wenn es in Richtung Höhepunkt des Wahlkampfes geht, auch auf strategische Wählerinnen und Wähler zu setzen, die sich sagen, na ja,

vielleicht wollen wir die FPÖ doch nicht auf Platz eins und wählen wir halt irgendwie die ÖVP dann doch.

Sie sagen, er stellt sich auf einen Kanzler-Duell mit Kickel ein, aber lautet das Matchstoff nicht eher SPÖ gegen, also gegen die SPÖ um Platz zwei?

Na ja, derzeit ist es genau das, Vasehlmann, was Sie gesagt haben. Man ist eben mit Respekt abstand, wenn man zweiter oder dritter je nach Umfrage.

Und jetzt gibt es mal das Match mit Babler. Das ist ja auch ganz spannend zu sehen, dass Nähhammer versucht in den letzten Wochen,

Babler links liegen zu lassen im wahrsten Wort, sich vorwiegend auf Kickel einzuschießen und zu sagen mit ihm nie und nie mal in der Regierung,

der ist mir zu extrem etc., so will er eben in dieses Duell. Derzeit ist es das nicht, wie Sie sagen, aber es sind jetzt schon die entscheidenden Monate im Umkehrschluss,

genauso für die Sozialdemokratie, die eine ähnliche Strategie eigentlich verfolgen muss und eben in ein Duell mit Kickel kommen muss um Platz zwei mit der ÖVP,

um Klau auf Platz drei. Und das sind schon entscheidende Monate, wie man sich jetzt da einfach für dieses potenzielle Duell, ob es eins wird, wenn wir sehen,

auch wirklich positionieren kann.

Das heißt, wir müssen uns eh schon darauf einstellen, dass der Wahlkampf mittlerweile begonnen hat?

Der hat definitiv begonnen. Das ist seit Monaten eigentlich sogar über den Sommer auch so. Und die Frage ist, was kriegt man jetzt dann bis dorthin tatsächlich noch an Politik in der Regierung weiter?

Dazu möchte ich dann eh noch kommen. Bleiben wir vorher vielleicht noch kurz bei der FPÖ, die liegt eben in Umfragen unangefochten vorne,

verzichtet mittlerweile auf klassische Medienarbeit, bedient sich eigener Kanäle. Gibt es eigentlich irgendetwas, was den freiheitlichen Derzeit etwas anhaben kann?

Es ist schwer, derzeit muss man sagen. Natürlich hofft man vonseiten der Regierung auf eine bessere Unterwirtschaftslage,

ist auch gar nicht unentscheidend, was die Frage des Zeitpunkts der Wahl dann angeht.

Aber eigentlich kann sich die FPÖ derzeit nur selber schlagen, indem man zum Beispiel zu extremistisch reingeht in gewisse Debatten.

Das ist sicherlich eine Gefahr, auch immer gewesen in der Geschichte der FPÖ. Aber was hat Herbert Kickel?

Handwerklich will die Inhalte jetzt nicht aktuell herbeuteilen, aber handwerklich gut gemacht.

Er hat einen ganzen Themenpark für die Freiheitlichen gebaut.

Es ist lange nicht mehr so, dass die FPÖ eine ein Themenpartei fokussiert auf das Thema Migration ist.

Oder vor wenigen Jahren auf das Thema Covid.

Nein, er hat diese Freiheitserzählung der FPÖ gegen die Unterdrückungserzählung durch die bösen Eliten,

irgendwelche Weltverschwörungen, was auch immer, gut auf andere Themen auch ausgedehnt.

Sei es eben die wirtschaftliche Situation, die Teuerung, internationale Organisationen,

das, was man noch sagen darf, denken darf, etc.

Also da ist es dem Herrn Kickel schon gelungen, die Freiheitlichen, die 2019 noch ziemlich am Boden gelingen sind.

Da zumindest, was die Botschaftsstruktur der Partei angeht, wieder sehr weit hochzubringen.

Herr Hofer, schauen wir noch kurz auf die Koalition. Sie waren eh schon kurz einmal da.

Es war mal vom Besten aus beiden Welten die Rede.

Wie handlungsfähig ist die türkisgrüne Koalition noch?

Was ist da in den kommenden Monaten bis zur nächsten Wahl noch zu erwarten?

Ist noch was zu erwarten?

Also die von Ihnen zitierte Phrase war natürlich immer nur ein Marketingspruch.

Derzeit ist es eher, dass gerade noch irgendwie mögliche aus beiden Welten.

Und es sind schon jetzt entscheidende Wochen, gerade auch mit Blickrichtung,

welcher Waldtermin wird es dann schlussendlich, ob man sich zumindest noch auf Minimalkompromisse

einigen kann in dieser Regierung.

Da geht zwar persönlich sehr viel.

Da gibt es funktionierende Achsen zwischen Kanzler und Vizekanzler, zwischen den Klubobleuten.

Aber inhaltlich gibt es natürlich deutlich mehr Konfrontation.

Und das wird mit Näherrücken des Waldtermines immer stärker der Fall.

Beim Klimapolitik zum Beispiel ist es so, dass die ÖVP für sich gesehen hat,

dass verbrelt eigentlich eher die Zielgruppen, die man haben will, das nächste Mal am

Waldtag, weil man sich dazu sehr den Grünen ausgeliefert sieht.

Ungekehrt ist es nicht unähnlich.

Also jetzt muss man sich in der Regierung, glaube ich, schon zusammensetzen und sagen,

was kann man in den nächsten maximal zwölf Monaten da überhaupt noch gemeinsam wirklich präsentieren.

Einschätzungen vom Politikanalyst Thomas Hofer.

Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben.

Sehr gerne.

Und noch einmal der Ausblick auf Wahlen in Österreich.

Diesmal geht es aber um die EU-Wahl.

Es ist fast noch ein Dreivierteljahr hin, bis Österreich am 9. Juni 2024 seine Abgeordneten

zum europäischen Parlament neu wählt.

Doch die Planspiele mit welchen Spitzenkandidaten oder Kandidatinnen die Parteien in diese Wahl

ziehen, die haben längst begonnen.

Wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl im Herbst 2024 ist die EU-Wahl auch diesmal

wieder so eine Art Probelauf.

Die personellen Spekulationen blühen.

In der Startaufstellung gibt es aber ein paar fix gesetzte, weiß Stefan Kappacher.

Am spannendsten macht es auch diesmal wieder Ottmar Karas.

Österreichs profiliertester Europapolitiker reibt sich gern an seiner Partei und kritisiert

die ÖVP in regelmäßigen Abständen.

Karas kann sich das leisten, der Generalssekretär der Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt

über sein Standing.

Er ist die Nummer zwei im europäischen Parlament.

Das ist das zweitgrößte Parlament der Welt.

Das ist eigentlich eine großartige Leistung und spricht für ihn und für seine jahrzehntelange

Erfahrungen als Europapolitiker.

Auf Karas und seine Vorzug stimmen kann die ÖVP nicht verzichten.

Er selbst hält Spekulationen am Köcheln, dass er mit einer eigenen Liste antreten könnte,

wenn er zum Beispiel in der süddeutschen Zeitung sagt,

Ich werde das tun, was ich für notwendig kalte und für das richtige werben.

Wo und wie ist noch nicht entschieden.

2019 musste Karas mit Caroline Edstadler um seine Spitzenkandidatur ringen.

Die Europaministerin ist natürlich wieder im Gespräch, hat aber schon abgewunken.

So wie Außenminister Alexander Schallenberg kürzlich im Ö1-Interview.

Mich zieht momentan nichts nach Brüssel, das nicht teilen meiner Lebensplanung.

Alles klar ist hingegen bei der SPÖ, die wird wieder mit Andreas Schieder als Spitzenkandidat

in die Wahl gehen.

Die Partei hat das Gerücht dementiert und nach SPÖ-Chef Barbler lieber die Gewerkschafterin

Evelyn Regner vorne gesehen hätte.

Aber sie ist natürlich gesetzt.

Auch Regner ist eine große Nummer im Europaparlament.

Zwar nur eine von 14 Vize-Präsidentinnen, aber so Paul Schmidt.

Man hat wesentlich mehr Aufmerksamkeit, man hat wesentlich mehr Möglichkeiten,

das Europäische Parlament und die Europäische Union zu vertreten,

ihr mehr Sichtbarkeit zu geben, nicht nur in Österreich, aber in allen europäischen Ländern.

Und das macht sie, glaube ich, gerade bei Gleichstellungsfragen, Frauenthemen im sozialen Bereich.

Da ist sie, glaube ich, sehr gut aufgestellt.

In den Spekulationen um die Grünen ist Klimaschutzministerin Gewessler hoch im Kurs.

In der Partei wird aber versichert, dass die Spitzenkandidatur noch offen sei.

Geht es nach dem Standing in Brüssel und Straßburg, müsste jedenfalls auch Thomas Weitz gesetzt sein.

Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik weist darauf hin,

dass die Grünen im Zusammenhang mit dem Green Deal eine wichtige Rolle im Europäischen Parlament hätten.

Und speziell auch Thomas Weitz.

Er ist das Co-Forsitzender der europäischen Grünen.

Das ist schon eine wichtige Position, wo man gerade zu diesen Themen eine starke Stimme hat.

Für die Neos könnte entweder der außenpolitische Sprecher und frühere Korea-Chefreudoktor Helmut Brandstetter die Liste anführen,

aber auch Jugendsprecher Janik Schetti ist im Gespräch entschieden, ist nichts.

Anders bei der FPÖ, da hat Parteiobmann Kickel schon gesagt,

dass er mit dem bewährten Team Delegationsleiter ist, Harald Wilimski, weiterzumachen gedenkt.

Paul Schmidt über die Rolle der FPÖ im EU-Parlament.

Bremsen, blockieren, keine inhaltlichen Initiativen unterstützen.

Belegt seit dies durch die Beobachtung des Abstimmungsverhaltens der Österreicher.

Die FPÖ stimme in zwei Drittel der Materien mit Nein bei den anderen Fraktionen sei es umgekehrt.

Vorbereitungen auf Infektionen im Winter, unser nächstes Thema.

Impfen in den Apotheken, Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen schließt

das wegen aktueller Probleme mit den Corona-Impfungen in den Arztpraxen nicht aus.

Dazu bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung.

Die will die Apotheker kammer schon lange, die Ärzte kammer ist dagegen.

In vielen Ländern Europas ist Impfen in den Apotheken aber bereits möglich,

berichtet Verena Brouha.

Ob GRIP-App, Pneumokokken oder Zeckenimpfung in vielen Ländern wie Frankreich, Norwegen,

der Schweiz oder den USA, kann man sich den Stich in der Apotheke bereits holen.

Auch in Deutschland ist Impfen in der Apotheke möglich, sagt Ursula Wiedermann-Schmidt,

Leiterin der Impfampulanz für Risikopatienten an der Met-Uni Wien

und Mitglied der Impfkommission in Österreich und Deutschland.

Bestimmte Impfungen können sowohl von Apotheken, also vom Pflegen durchgeführt werden.

Und in Deutschland erfolgt es, glaube ich, nicht rodinemäßig,

sondern in Rahmen von Impfaktionen, dass die Impfungen auch in den Apotheken erfolgen können.

Auch bei den Covid-19-Impfaktionen sind in einigen Ländern die Apotheken schon eingebunden.

Das heißt, in Finnland, Norwegen oder auch in Italien

kann sich die Bevölkerung in der Apotheke gegen Corona impfen lassen.

Das sieht Wiedermann-Schmidt aber kritisch.

Gerade für Risikopatienten sei das Arztgespräch entscheidend.

Bei den Covid-Impfungen, muss ich sagen, sehe ich als Impfstelle auch,

vielleicht ist das gebeierst, weil ich sehr viele Patienten bekomme,

wo eben Infrajektionen aufgetreten sind, wo man sich auch überlegen muss,

welchen Impfstoff man verwendet, dass es hier sozusagen global anzubieten,

an alle Stellen halte ich dann nicht unbedingt für einen guten Weg.

Seitens der österreichischen Apothekerkammer heißt es,

man sei auch für Notfälle gerüstet und biete eine duale Impffortbildung

auf höchstem internationalen Niveau an.

Diese haben bereits rund 2000 Apotheker und Apothekerinnen in Österreich absolviert.

Generell setzt sich die Apothekerkammer seit Langem für das Impfminapotheken ein.

Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass das Angebot gut angenommen werde.

Wer in Österreich derzeit eine Corona-Impfung will, muss offenbar nach wie vor Geduld mitbringen.

Der Leiter der Wiener Patientenanwaltschaft Gerhard Jelenek spricht von einigen Beschwerden.

Ich habe in den letzten Tagen speziell auch heute mehrere Beschwerden von Patientinnen und Patienten bekommen,

die sich darüber beklagen, dass trotz medialer Ankündigung es stünde jetzt

ein neuer Impfstoff für Corona-Impfungen zur Verfügung vorgefunden haben,

dass sie bei den offiziellen Impfstationen, sprich Downtown beziehungsweise ÖGK,

auf sehr lange Wartelisten verwiesen wurden.

Bei niedergelassenen Ärzten gibt es oft noch keinen Corona-Impfstoff, sagt der Patientenanwalt.

Das ORF-Gesetz ist heute Thema einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Es geht um die Frage, ob die ORF-Gremien zur Regierungsnah besetzt sind.

Die Beschwerde erhoben und die VfGH-Prüfung beantragt hat das Land Burgenland.

Für uns hat Victoria Waldecker die Verhandlung beobachtet.

Victoria, worum geht es in dieser Beschwerde genau?

Durch diese Beschwerde stehen jetzt die Aufsichtsorgane des ORF auf dem Prüfstand.

Das Land Burgenland kritisiert nämlich, dass die Mehrheit der Vertreter im Stiftungsrat

und auch eine Mehrheit im Publikumsrat von der Regierung, also eben von der Politik, bestellt werden.

Und dadurch die Unabhängigkeit dieser Gremien nicht eingehalten werde.

Der Vertreter des Landes Burgenland, Florian Filler-Pitsch, sagt dazu heute kurz vor dem Beginn der Verhandlung.

Wir befürchten, dass die Unabhängigkeit des ORF durch diesen Überhang der Personen,

die von der Regierung entsendet werden, beeinträchtigt ist.

Kritisiert hat er in seiner Stellungnahme heute auch, dass es eben keine öffentliche Auswahl

und keine Regelungen gibt, um die Unabhängigkeit und die Qualifikation der ausgewählten Vertreter sicherzustellen.

Und, dass der Bundeskanzler hier eben sehr viel Macht habe.

Die Verhandlung ist ja schon zu Ende. Wer ist da heute aufgetreten?

Und was war grundsätzlich davon zu erwarten?

Bundes-Burgenlands Landeshauptmann Dorsko Ziel war ja nicht anwesend.

Ja, Dorsko Ziel ist heute nicht gekommen.

Er hat eben einen Rechtsvertreter geschickt.

Wir haben ihn gerade schon kurz gehört.

Und der hat hier die Fragen der Verfassungsrichter beantwortet.

Die Gegenseite, also das Kanzleramt, hat ebenfalls zwei Vertreter geschickt aus dem Verfassungsdienst.

Und in den Fragen an diese drei Vertreter wollten die Verfassungsrichter eben ganz konkret wissen,

welche Mechanismen es gibt, um die Stiftungsräte und die Publikumsräte auszuwählen,

also wie diese Bestellung funktioniert und auch nach welchen Kriterien die Vertreter ausgewählt werden.

Thema war auch die Größe des Stiftungsrates mit 35 Mitgliedern

und ob die Auswahl der Vertreter im Publikumsrat, also in diesem Gremium

sollen ja die Zuhörerinnen das Publikum repräsentiert werden, ob die wirklich repräsentativ ist.

Im ORF-Gesetz ist da zum Beispiel die Rede von einem Vertreter der katholischen Kirche,

von einem Vertreter der evangelischen Kirche und beispielsweise auch einem Vertreter der Kraftfahrer.

Für das Land Bogenland ist das ganz klar nicht repräsentativ und nicht mehr zeitgemäß.

Im Bundeskanzleramt sieht man das anders.

Und Nachgeburt haben die Verfassungsrichter auch zu den sogenannten Freundeskreisen im Stiftungsrat.

Hier haben die Verfassungsrichter dann auch einige Nachfragen gestellt.

Wann und in welchem Zusammenhang hat der bürgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil von der SPÖ diese Beschwerde erhoben?

Ja, Doskozil hat diese Beschwerde schon im Juni 2022 erhoben.

Damals gab es eine öffentliche Diskussion um den Stiftungsrat.

Auslöser dafür war damals ein Aufsatz des Präsidenten des Verfassungsgerichts Hofes.

Doskozil nennt das seitdem gerne als Anlass für seine Beschwerde.

Ihm wird aber auch vorgeworfen, dass er die Beschwerde nur deshalb einreiche,

weil er mit einer Besetzung des Landesdirektors im ORF Bogenland nicht durchgekommen sei.

Dazu sagt er kürzlich in einem ORF-Interview.

Er hoffe jetzt eben, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts Hofs dazu führe,

dass die Bestellung der ORF-Gremien neu geregelt werde und das ORF-Gesetz neu und unabhängig werde.

Das hat Doskozil im Vorfeld als Ziel bekannt gegeben.

Das Bogenland könne sich auch ein Expertengremium im Stiftungsrat vorstellen.

Das hat sein Vertreter heute auf Nachfrage wissen lassen.

Das Interesse an der Verhandlung, das war jedenfalls sehr groß.

Der Verhandlungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt.

Da sind viele Medienvertreter vom Privatfernsehen aber auch von Printmedien gekommen

und auch die Mediensprecherin der Grünen Eva Blimlinger hat die Verhandlung mitverfolgt.

Und wie geht es in dieser Causa jetzt weiter?

Jetzt beraten die Verfassungsrichter, sie müssen die heutigegebenden Antworten

mit der Verfassung und auch mit dem ORF-Gesetz abwägen

und dann müssen sie entscheiden, ob Teile des ORF-Gesetzes verfassungswidrig sind

und aufgehoben werden müssen.

Die Sprecherin des Verfassungsgerichts Hofs Cornelia Meyerbeuil

beschreibt das weitere Vorgehen heute so.

Bekommt der Antragsteller, in dem Fall die burgenländische Landesregierung recht,

würden also ein oder mehrere Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben.

Der VFGH kann in so einem Fall den Parlament oder den Gesetzgeber

eine Frist von höchstens 18 Monaten geben, um eine neue Regelung zu beschließen.

Ja, bis dahin wäre aber das bisherige ORF-Gesetz in jedem Fall gültig.

Wie lange es bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hofs dauert,

das ist nicht klar.

Üblicherweise dauert es bis zu den Entscheidungen ein paar Wochen.

Mit Doria Waldecker war das aus dem Verfassungsgerichts Hof,

wo heute eine öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz stattgefunden hat.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

2 Minuten nach Halb 1.

Wir schauen nach Deutschland, wo Innenministerin Nancy Faeser

von der SPD in der Debatte über die Eindämmung

irregulärer Migration auf neue Grenzkontrollen setzt

und zwar auf Stationäre zu Tschechien und Polen.

Sie sieht darin aber nur ein zusätzliches Mittel gegen die illegale Zuwanderung.

Aus Berlin berichtet Marisi Engelmeier.

Lange hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser dagegen gewährt,

an den Grenzen zu Polen und Tschechien Grenzkontrollen einzuführen.

Jetzt schwenkt Faeser um und lässt solche Kontrollen vorbereiten,

wie sie heute gegenüber dem Deutschlandfunk bestätigt.

Tschechien hat sich jetzt schon dazu geäußert,

dass sie mit uns verstärkte Kontrollen machen, auch in Tschechien.

Mit der Bundespolizei, das versuche ich jetzt auch mit Polen zu erreichen.

Wir haben das mit der Schweiz vereinbart und das funktioniert am besten.

Das funktioniert auch noch besser als an der Grenze zu Österreich.

Die Kontrollen im Grenzgebiet kommen zusätzlich

zu sogenannten Schleierfahndungen, also Personenkontrollen.

Die Begründung, immer mehr Menschen kommen illegal über Tschechien

und Polen nach Deutschland, vor allem durch Schlepper,

gegen die die Innenministerin vorgehen will.

Wir werden aber zur stärkeren Schleuserbekämpfung

verstärkte Grenzkontrollen vorbereiten.

Insofern werden wir das als zusätzliches Instrumentarium

jetzt mit vorbereiten.

Die Polizeigewerkschaft nennt die Grenzkontrollen eine Augenauswischerei.

Sie seien nicht effektiv und binden zu viel Personal,

sagt Polizeigewerkschafter Lars Wedeland.

Flexibel muss es sein. Die Schleierfahndung plus Flexibelkontrollen

direkt an der Grenzlinie, nur daraus würde ein Schuh werden.

Dann wären wir auch, ich sage mal, unausrechenbar für den Schleuser

und dann hätten wir auch mehr Möglichkeiten, gegen die Schleuser vorzugehen.

Dem parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag

Thorsten Freige in die Pläne der Innenministerin nicht weit genug.

Er forderte FISA auf weitere nationale Maßnahmen zu setzen.

Ich stelle Ihnen abrede, dass man das national nicht wenigstens

weiter vorantreiben kann.

Anders ist doch nicht zu erklären, warum in diesem Jahr

die Asylanträge in Deutschland um 80 Prozent gestiegen sind,

während sie in Österreich um 30 Prozent zurückgegangen sind.

Also offensichtlich gibt es neben der europäischen Ebene,

die sicherlich entscheidend ist, auch nationale Hebel, die man einsetzen kann.

Und was wir in Deutschland erleben, ist, dass die Bundesregierung

im Grunde immer das Gegenteil macht mit einem Bleiberecht

für abgelehnte Asylbewerber, mit einem Spurwechsel.

Die Opposition will den Druck auf FISA hochhalten,

vor allem weil die Innenministerin derzeit im Wahlkampf in Hessen ist

und dort Ministerpräsidentin werden will.

Einer Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen

und dem Wahltermine knapp zwei Wochen streitet FISA allerdings ab.

Wochenlange gewaltsame Palästinenserproteste,

Drohnenangriffe der israelischen Armee,

der Konflikt zwischen Israel und Gaza verschärft sich zuletzt wieder deutlich.

Am Abend hat die israelische Armee zum vierten Mal in Folge Luftangriffe

gegen Posten der Terrororganisation Hamas im Gaserstreifen durchgeführt,

nachdem aus unmittelbarer Nähe dieser Postenschüsse

auf israelische Soldaten abgegeben habe,

wie es in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte heißt.

Aus Tel Aviv berichtet Tim Kupal.

Die israelischen Streitkräfte versenden ihre Pressemitteilungen

per SMS oder WhatsApp an die Naostberichterstatter hier in der Region.

Seit zwei Wochen gibt es da wieder vermehrten Neuigkeiten aus Gaza.

Von Dutzenden manchmal hunderten Randallieren nahe des Grenzzons zu Israel

berichtet die IDF-Presse-Stelle beinahe täglich.

Diese schleudern dem nach Steine und Sprengensätze Richtung Israel

vereinzelt wird noch Schüsse abgegeben.

Die Armee setzt laut eigenen Angaben Mittel zur Zerstreuung der Menschenmengen ein,

etwa Tränengasgranaten aber auch Scharfschützen und scharfe Munition.

Am Ende dieser Mitteilungen heißt es meistens,

mehrere Treffer sind festgestellt worden.

Von einem Hügel in der Nähe des Grenzzons sind dichte Wolken schwarzen Rauchs zu sehen,

die demonstranten verbrannten Autoreifen.

Videos aus dem Gazestreifen zeigen vor allem junge Männer,

die sich immer wieder in Schussweite dem Grenzzaun nähern,

Sprengensätze schleudern und dann wieder weglaufen.

Auch Aufnahmen von Vermummten, die Helium-Balons mit Brandsätzen

Richtung Israel fliegen lassen, die im Süden Israels

bereits mehrere Brände ausgelöst haben

und Bilder von Krankenwagen, die Verletzte abtransportieren.

Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium

im Gazestreifen sind bisher mehr als 90 Palästinenser

bei diesen täglichen Unruhen verletzt worden.

Es sind keine Massendemonstrationen wie die Gazerkrenzproteste 2018,

2019 zumindest noch nicht.

Es sind Proteste, die von den Machthabern der Hamas

in Gaza jedenfalls geduldet, vielleicht auch organisiert werden.

Das Gebiet um den Grenzzaun ist auch innerhalb des Küstenstreifens

normalerweise gesperrt, wer dort protestiert,

macht das also mit dem Wissen der Machthaber.

Sicherheitsexperten hier in Israel sind die wirtschaftliche Lage

in Gaza als Auslöser der Proteste.

Die Hamas verhandelt derzeit mit dem Emirat Qatar

über eine Erhöhung der monatliche Unterstützungszahlungen

für Treibstoff und die eigenen Beamtengehälter.

Die Proteste, so die Einschätzung der Experten,

sollten Druck auf Israel ausüben und damit auch indirekt Druck auf Qatar.

Seit 15. September sind alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen.

Aus Sicherheitsgründen vor den hohen jüdischen Feiertagen

heißt das von der israelischen Armee.

Seit heute können LKW mit Treibstofflieferungen

wieder den Übergang Kermschalom in den Gaserstreifen passieren.

Für Zivilisten bleibt die Grenze vorerst zu.

Davon direkt betroffen 17.000 Palästinenser

mit Arbeitserlauben sind in Israel.

Sie können seit 10 Tagen ihren Arbeitsplatz nicht erreichen.

Im Gaserstreifen leben mehr als 2 Millionen Menschen.

Die meisten von ihnen können das Gebiet seit Jahren nicht verlassen.

Die Terrororganisation Hamas hat 2007 die Macht in Gase übernommen,

seit damals regeln Israel und ergibt in den Küstenstreifen Abum

laut eigenen Angaben eine Bewaffnung der Terrororganisation Hamas

und Angriffe gegen Israel zu verhindern.

Jetzt ein Programmhinweis für heute Abend im Journal-Panorama

geht es um eine ganz besondere Beziehung, nämlich die Finnen und ihre Sauna.

Die Sauna Tradition ist Jahrhunderte alt.

Es gibt sie in vielen Gegenden der Erde, aber nirgends

zaunieren so essentiell und so Mythen behaftet wie in Finnland.

Diese Schutzgeister behüten sowohl die Sauna als auch das Sauna Gebäude,

um einen guten Lölli den heißen Dampf zu gewährleisten.

Sie schützen aber auch den ganzen Hof und die Familie.

Dieser Glaube geht weit zurück bis in die heitnische Zeit.

In der Sauna taunen auch die bekanntschweigsamen Finnen auf.

Wir müssen eine Person erst kennen,

bevor wir sie mehr als anderthalb Meter an uns heranlassen.

Aber in der Sauna, da fühlen wir uns wohl zu Hause.

Und wenn ich zum Beispiel eine Reise nach Spanien mache,

eine Woche dort bin und dann wieder nach Hause komme,

dann muss ich als erstes in die Sauna gehen.

Die Sauna ist das Wichtigste.

Mehr über das traditionelle Saunieren, über Regeln und Mythen

können Sie heute ab 18.05 Uhr hier auf ihr einzuhören.

Gleich nach dem Abendjournal.

Beim Einkaufen denken immer mehr Menschen darüber nach,

unter welchen Bedingungen die neuen Laufschuhe,

das T-Shirt oder das Smartphone hergestellt wurden.

Sorgenfreieres Einkaufen hat das EU-Lieferkettengesetz zum Ziel,

es verpflichtet große Unternehmen dazu,

entlang ihrer Wertschöpfungskette auf die Einhaltung

von Menschenrechten und Umweltauflagen zu achten.

Wie genau diese Vorgaben aussehen sollen,

wird derzeit zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten

und dem EU-Parlament verhandelt.

Die Arbeiterkammer pocht auf möglichst strenge Regeln,

davon würde nicht nur der globale Süden,

sondern auch die heimische Wirtschaft profitieren.

Hannah Sommersacher berichtet.

Das EU-Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein, sagt Sarah Brugner,

Referentin für Europarecht in der Arbeiterkammer Wien.

Es wird Verbesserungen bringen für Menschenrechte

und die Umwelt entlang globaler Lieferketten.

Die Einhaltung von Menschenrechten

werde positive wirtschaftliche Folgen im globalen Süden haben,

etwa höhere Löhne, sagt Johannes Jäger,

Ökonom an der Fachhochschule des BFI Wien.

Zum Beispiel mehr Investitionen, mehr Produktivitätssteigerung

und insgesamt mehr Wohlstand.

Heimische Unternehmen würden ebenfalls profitieren,

betont der Ökonom.

Die neuen Regeln werden nämlich für europäische

und auch Unternehmen aus Drittstaaten gelten.

Das EU-Lieferkettengesetz

werde so bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigen.

Es wird ein sogenanntes Level-Playing-Field geschaffen.

Das heißt, der Wettbewerb, der bislang verzerrt ist,

zwischen denen, die sich freiwillig an Menschenrechte halten

und denjenigen, den wenigen oder nicht ganz so wenigen

schwarzen Schafen, die sich darum nicht kümmern, hergestellt.

Das Lieferkettengesetz werde insgesamt die Verhandlungsposition

der arbeitenden Menschen im globalen Süden stärken,

sagt Gonzalo Duran vom Gewerkschaftsnahen

Forschungsinstitut Fundación Sol aus Chile.

Das Gesetz führt zu einer Machtverschiebung, sagt Duran.

Das bedeutet eine Transparenz der Poder.

Davon würden auch Arbeitnehmerinnen in der EU profitieren,

ist Ökonom Jäger überzeugt.

Die profitieren davon, dass das Sozialdumping

aus diesen Ländern schwieriger gemacht wird.

Je strenger das Gesetz ausfalle, desto wirkungsvoller sei es,

betonen die Wirtschaftsforscher.

Noch laufen die Verhandlungen zwischen Kommission,

Mitgliedstaaten und EU-Parlament

und die Positionen liegen auseinander.

Etwa bei der Frage, ob das Lieferkettengesetz

auch den Finanzsektor umfassen solle.

Hier fordert der EU-Ministerrat eine Ausnahme.

Bei der entsprechenden Abstimmung hat er sich Arbeit

und Wirtschaftsminister Martin Kocher,

ÖVP im vergangenen Herbst enthalten.

Die Arbeiterkammer ruft Kocher dazu auf,

sich in den Verhandlungen konstruktiv einzubringen.

Die AK pocht auf möglichst weitreichende Regeln.

Der Finanzsektor etwa müsse vom Gesetz umfasst sein,

sagt AK-Referentin Sarah Brugner.

Die vom Rat geforderte Ausnahme für den Finanzsektor

passt nicht zu diesem Vorschlag,

weil das sogenannte Level-Playing-Fil,

also wirklich gleiche Bedingungen für alle Unternehmen,

dann nicht mehr gegeben wäre.

Auch eine Klimasorgfaltspflicht

solle etwa Teil des Gesetzes sein.

Der österreichische Wissenschaftsfonds, FWF,

meldet sich heute mit Geldsorgen zu Wort.

Nach eigenen Angaben, wackeln Budgetes,

Zusagen für die nächsten drei Jahre,

das hätte gravierende Auswirkungen auf die Grundlagenforschung.

Hannah Rondzheimer informiert.

Im April hatte Martin Pollaschek, Minister für Bildung,

Wissenschaft und Forschung, öffentlich bekannt gegeben,

1,124 Milliarden Euro sollte das Budget für den FWF

für die nächsten drei Jahre betragen.

Das wäre gemeinsam mit dem FWF-Präsidenten Christoph Gatringer

ausverhandelt worden.

Doch jetzt scheint das Budget zu wackeln,

erklärt Christoph Gatringer.

Er bekomme klare Signale,

dass es deutlich weniger Geld werden könnte.

Konkret fehlen noch die Zusage des Finanzministeriums,

in dessen Richtung Gatringers Appell nun vordringlich geht.

Er befürchtet massive Kürzungen.

Es sind also zwei bis dreistellige Millionenbeträge,

die also hier kommuniziert werden.

Und dann muss ich als Chef des FWF mir überlegen,

was sind die Konsequenzen zu einer Reduktion.

Und die Antwort ist relativ klar.

Die Exzellenzinitiative,

die andere des Gasdorf-Exzellenzprogramm,

könnte in keine zweite Ausschreibungsrunde gehen.

Die Exzellenzklaster sind große Forschungsprojekte,

bei denen mehrere Teams zusammenarbeiten.

Es geht dabei um Grundlagenforschung.

Die ersten Cluster sind in diesem Sommer gestartet,

mit Themen wie etwa Mikrobiomforschung oder Quantenphysik,

ihre Laufzeit beträgt bis zu zehn Jahre.

Die Cluster sind Teil der österreichischen Exzellenzinitiative

zum Ausbau der Spitzenforschung in Österreich.

Vier weitere Exzellenzklaster

warten derzeit auf ihre Bewilligung.

Gatringer mahnt auch deshalb zur Eile beim Budget.

Wir möchten, dass diese exzellenten Gruppen,

die jetzt nicht zum Zug gekommen sind, nicht zerfallen

und ihre Projekte in kleineren Scheibchen bei uns einreichen,

weil der Versa das Ziel,

wirklich sein großes, übergreifendes Paket zu fördern,

ist verfehlt, wenn wir das in kleinen,

einzelnen Projekten abarbeiten.

Finanz- und Wissenschaftsministerium

verweisen laut Ö1-Anfrage auf die laufenden Verhandlungen.

Details möchte man nicht kommentieren.

Geht es nach Christoph Gatringer?

So hat der FR jedenfalls keinen Spielraum nach unten

bei den Budgetverhandlungen.

Angesichts des Budgetdruckes sind diese 1,12,4 Milliarden Euro,

was womit man arbeiten kann.

Aber wenn das jetzt weniger wird,

ist das wirklich eine Katastrophe.

Anders kann ich das gar nicht sagen,

weil auch die Inflation nicht zurückgegangen ist,

wie das erwartet war, sondern eher gleichgeblieben ist.

Also sind diese 1,12,4 Milliarden Euro ohnehin schon unter Druck.

So Christoph Gatringer, Präsident des österreichischen Wissenschaftsfonds FWF.

Um viel Geld geht es auch in unserem nächsten Beitrag.

Es könnte einer der größten Prozesse werden,

die je am Landesgericht Klagenfurt verhandelt wurden,

die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte,

denen die WKSDA groß angelegten Anlagebedruck vorwirft.

In Werbung im Internet haben die Angeklagten,

die sich E-X-W-Gruppe nannten,

anlegern hohe Renditen mit Immobilienprojekten

und eine eigens geschaffene Kryptowährung versprochen,

die es aber nie gegeben hat.

Laut Anklage gibt es 40.000 Geschädigte,

der Schaden beträgt mehr als 14 Millionen Euro.

Der Hauptangeklagte in der Causa ist ein 26-jähriger Kärntner.

Petra Piechler mit den Einzelheiten.

Versprochen wurden von den durchwegs sehr jungen Angeklagten

der E-X-W-Gruppe im Internet der große Gewinn.

Mit Kryptowollets, einer eigens geschaffenen Kryptowährung

und Immobilienprojekten.

Auf den sozialen Medien inszenierten sich die Angeklagten

als junge Schicker-Überflieger mit Champagner,

jachten teuren Autos und versprachen diesen Lifestyle,

auch der Kundschaft.

Verkauft wurde das bei klamorösen Events im In- und Ausland.

In einem Werbevideo auf YouTube

tönte etwa der nun 26-jährige Hauptangeklagte

vor einigen Jahren noch so.

Wir werden mit die E-X-W-Großartiges verbringen.

Wir haben bereits Meilensteine gesetzt,

die andere Unternehmen in Jahrzehnten nicht geschafft haben.

Doch geht es nach der Anklage der WKSDA,

wurden die Investorengelder nicht wie versprochen investiert,

sondern zur Verschleierung von Konto zu Konto überwiesen,

auch ein Pyramidensystem soll geschaffen worden sein

um neue Kunden, vor allem aus dem europäischen Raum anzulocken.

Verwendet wurde das Geld laut Staatsanwaltschaft

von den angeklagtnumieren äußerst luxurösen Lebensstil zu finanzieren.

Bereits ab 2019 wurde die E-X-W-Gruppe

bei der Finanzmarktaufsicht auffälligt,

sagt Sprecher Klaus Gruppellnick.

Wir haben unverzüglich, unverzüglich Investorenwarnungen veröffentlicht,

mehrere Investorenwarnungen.

Wir haben auch Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Was letztlich zu den Ermittlungen der WKSDA geführt hat

und nun zur Anklage wegen schweren Betrugsgeldwäscherei

und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wie sich die angeklagten Morgen vor Gericht verantworten,

ist vorerst noch unklar, der Anwalt des Hauptangeklagten wollte sich nicht äußern.

Mit dem Prozess, bei dem 150 Zeugen geladen werden sollen

und der wohl Monate dauern wird, ist der Fall wohl trotzdem nicht abgeschlossen.

Die WKSDA ermittelt in der Kause noch gegen 14 weitere Personen,

die teilweise so der Verdacht auch in einen weiteren Internetbetrug

rund um ein sogenanntes Crowd-Crowing-Projekt

mit Cannabis-Produkten namens MyFirstPlant involviert sein sollen.

Die EXW-Kause ist aber nur eine von zahllosen Betrügereien im Internet.

Damit man nicht Opfer dieser Masche wird,

red FMA-Sprecher Gruppellnick vor einem Investment erst einmal festzustellen,

ob der Anbieter überhaupt berechtigt ist, eine Finanzdienstleistung anzubieten.

Das kann man ganz einfach überprüfen, indem man auf der Webseite der FMA

überprüft, ob dieses Unternehmen konzessioniert ist oder registriert ist.

Auf der FMA-Seite werden auch alle Investorenwarnungen zu potentiell

betrügerischen Anbietern veröffentlicht, sagt Gruppellnick.

Und grundsätzlich gilt immer, war zu gut gelingt,

um wahr zu sein, ist meistens auch nicht wahr.

So FMA-Sprecher Gruppellnick.

Mit Fakt und Fiktion im Historienbild befasst sich die Schau History Tales

in der Akademie der Bildendenkünste in Wien.

Alle drei Sammlungen der Akademie, die Gemäldegalerie,

das Kupferstichkabinett und die Klyptothek,

gehen der Frage nach, wie schon die Historienbilder des 17. Jahrhunderts

zur Schaffung von Mythen verwendet wurden.

Hier geht es um Geschichten über Geschichte quer durch die Jahrhunderte,

reflektiert in Arbeiten von Zeitgenossen wie Alexander Kluge,

Eleanor Erntin oder Omea Fast, Sabine Opholzer berichtet.

Der Aufstieg und Fall großer Helden.

Der Aufbau und die Zertrümerung von Staatswesen werden hier präsentiert

im Großformat. Die Wucht solcher Bilder sollte identitätsstiftend wirken

und Herrschaftsansprüche zementieren.

Ein Bild von Karl Friedrich Schinkel, das in einem Leuchttkasten

gezeigt wird, erzählt von der Richtung eines Staates

als Tempelbau in Szene gesetzt.

Gleich daneben hängen Gemälde von Tempelruinen

als Metapher für Zerstörung.

Sabine Folli, die Kuratorin der Ausstellung, erklärt.

Die Ruine, die immer ein Moment am Ende ist und die immer gemahnt,

dass alles, was hier jetzt Zivilisation ist,

auch eines Tages verschwinden wird und wieder verfallen wird

in dieser zyklischen Denkweise an.

Folli setzt fort.

Die Ausstellung war natürlich nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine,

um eben auch zu thematisieren, wie schnell äußerlich gesehen

dieses Kippen stattfinden kann.

Natürlich unterschwellig, passierende Entwicklungen schon lange,

aber für uns ist das manchmal einfach nicht sichtbar.

Die Kunstgeschichte ist voll mit Begebenheiten,

die aus Teilen von Wirklichkeit konstruiert wurden,

um historische Ereignisse suggerifik veranschaulichen zu können.

Wie ein Gemälde von Paolo Veronesi aus dem Jahr 1550.

Der Opfer tot ist Markus Kurzius.

Das ist natürlich ein unglaublich eindrückliches Bild,

weil sich dieser Markus Kurzius in den Abgrund mit seinem Pferd stürzt.

Im Wahrheit stürzt er wie auf die Betrachterinnen zu,

weil sich das Phonomanum, dort hat sich durch an der Erdbeer

mein Spalt geöffnet.

Und das ist gleich bedeutend eigentlich mit einer Staatskrise.

Nicht das Staatsgefüge bekommt Risse, sozusagen.

Er stürzt sich hinein mit seinem Pferd und den Waffen

und der Spalt schließt sich wieder.

Vulkanausbrüche dienten immer wieder dazu,

Revolutionen darzustellen.

Also die gleichen Maler, die Vulkanausbrüche gemalt haben,

haben teilweise eben auch Hochöfen gemalt.

Also die Industrie, wie sie brodelt und das Feuer der Industrie.

Hier sehen wir von Desperée eine Zeichnung,

eine Vulkanausbrüche,

wo um die Lettern Liberté ausgespuckt werden, sozusagen.

Also hier sieht man den direkten Bezug zwischen der Eruption

des Vulkanes und der gesellschaftlichen Eruption.

Große Staatsmänner wie Napoleon Calder V

oder Friedrich II dürfen hier die Macht repräsentieren,

während weibliche Figuren wie Hera, Palas Athene

oder Aphrodite für Schönheitsfragen zuständig sind

und für den Trojanischen Krieg verantwortlich gemacht werden.

Das veranschaulicht eine Fotoarbeit der Künstlerin Eleanor Antin,

die die schöne Helena als überdimensionale Steinskultur zeigt,

an der viele kleine Männer mit dem Meißel herum hemmern.

Der Ansatz dieser Ausstellung klingt interessant,

stellenweise aber wirkt die Schau über voll und wild konstruiert.

Die Nachrichten im Mittelschonal den Anfang macht Paul Brennan.

Der Ansatz sagt, es ist unabhängig, dass so viele verlassen.

Wir wollen nicht diese Leute gehen.

Diese Leute sind unsere Städte.

Wir geben ihnen diese Möglichkeiten.

Wir wollen nicht sie verlassen.

Wir hatten schon zwei Verhandlungen mit den Repräsentativen

der Armenien von Karabakh.

Wir haben sie schon verwendet und wir machen das jeden Tag weiter.

Die Nachrichten sagen, dass ca. 20 Menschen,

die in Nagorno-Karabakh fliegen,

getötet wurden und mehr als 200 getötet wurden

in einer großen Explosion,

in der sie in Nagorno-Karabakh fliegen.

Es ist noch nicht klar, was das Blasen caused.

National Security Adviser von Armenien

und Azerbaijan betreffen,

für EU-sponsored Talks auf die Krise.

Matthew Miller, Spokesman für den US-Departement,

sagt, dass Washington drei Bereitschaften hat,

die er hoffen, zu verabschieden werden.

Nr. 1, dass die Städte, die jetzt existieren,

mitteilt, dass es keine weitere militärische Aktion ist.

Nr. 2, dass die humanitären Bedingungen

der Menschen von Nagorno-Karabakh verabschieden sind.

Nr. 3, dass Azerbaijan und die Armenien

ein Lasten-Pieß-Aggreiment bekommen.

Kanada's Prime Minister Justin Trudeau

hat es described as deeply embarrassing.

An Incident last week,

in welcher Ukrainian man,

who fought with the Nazis in World War II,

was honoured in the Canadian Parliament

during a visit by Ukraine's President Volodymy Zelensky.

98-Jährige Yaroslav Honka

received a standing ovation from assembly members

after being praised as a hero by the House Speaker.

Trudeau addressed the matter at a press conference.

Obviously it's extremely upsetting that this happened.

The speaker has acknowledged his mistake and has apologised.

But this is something that is deeply embarrassing

to the Parliament of Canada and by extension to all Canadians.

Russia is seeking to rejoin the UN Human Rights Council

after being suspended for invading Ukraine.

Russian diplomats are said to be aggressively campaigning

to get their country re-elected to the Geneva-Based Council

for a fresh three-year term.

Diplomats say Moscow is offering small countries

grain and weapons in return for their votes

when elections are held on October 10th.

A court in Bangkok has sentenced one of Thailand's

most prominent political activists to four years in prison

for insulting the country's royal family.

Anon Nampa is the first campaigner to call openly

for the reform of Thailand's monarchy.

He says there's a desire for change in the country.

I think that the youth protest has created a phenomenon

that has changed Thailand to the point of no return.

I believe that people are becoming more confident

in their freedoms and equality

and are ready to transform the country to be more progressive.

South Korea is hosting a rare trilateral meeting

between its senior diplomats and their counterparts

from Japan and China.

The talks are seen as an attempt to ease Beijing's concerns

over Washington's deepening ties with Tokyo and Seoul.

This afternoon's weather, mainly sunny across Austria,

top temperatures are warmer than of late,

ranging from 20 to 28 degrees.

And now for the news in German with Martina Koffler.

Danke schön, Paul.

Die Explosion eines großen Tanklagers

heute nach den Bergkarabach mit mindestens 20 Toten

und hunderten Verletzten hat zu einer Massenflucht

der armenischen Bevölkerung geführt.

Im Wohnhaus von Stepanakert, der Hauptstadt Bergkarabachs,

fehlte es an Medikamenten.

Kranke und Verletzte können nicht behandelt oder ausgeflogen werden.

Tausende Menschen sind bereits nach Armenien geflüchtet

oder gerade auf dem Weg dahin.

Also bei Czarn habe mit der ethnischen Säuberung Bergkarabachs begonnen,

so der armenische Präsident Nikol Pashinyan.

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Herbstkampan

seiner Partei präsentiert.

Mit dem Slogan Glaub an Österreich

in Anlehnung an die berühmte Weihnachtsrede

des ÖVP-Kanzlers Leopold Fiegel 1945

will die ÖVP positive Stimmung verbreiten

und für die Arbeit der Regierung werben.

Österreich sei gut durch die jüngsten Krisen gekommen,

so Nehammer.

Beim Klimaschutz sei man etwa Spitzenreiter.

Gesundheitsminister Johannes Rauch

von den Grünen schließt Corona-Impfungen in Apotheken nicht aus,

allerdings bräuchte es dazu eine Gesetzesänderung.

Die fordert die Apothekerkammer schon lange.

Die Ärztekammer ist wegen Sicherheitsbedenken aber dagegen.

Derzeit muss man lange auf einen Termin

für die Corona-Aufrischungsimpfung beim Arzt warten.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Verfahren wegen Verhetzung

gegen drei Mitglieder der FPÖ jugend eingestellt.

Die Beschuldigten seien nicht geständig gewesen,

es habe sich nicht feststellen lassen,

wer die Hetspostings auf Facebook veröffentlicht hatte,

so eine Esprecherin der Behörden.

Ein Posting mit dem im Landtagswahlkampf

ein Stopp der Slowenisierung Kärntens gefordert wurde,

hatte im Februar für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Am Landesgericht Ried muss sich ab 13 Uhr

ein 32-Jähriger wegen Wiederbetätigung verantworten.

Der Mann hatte Ende Juli für Aufregung gesorgt,

weil er bei zwei Besuchen im Braunauer Freibad

offen seine NS-Tätowierungen gezeigt haben soll.

US-Präsident Joe Biden startet heute den streikenden Arbeitern

der Autoindustrie in Michigan einen Solidaritätsbesuch ab.

Die Arbeiter hätten ein Recht auf einen fairen Anteil,

an dem von ihnen geschaffenen Wert zu beiden.

Morgen will sein Vorgänger ex-Präsident Donald Trump

die Arbeiter besuchen.

In Rom findet zur Stunde der Staatsbegräbnis

für den früheren italienischen Staatspräsidenten

Giorgio Napolitano statt.

Österreich ist durch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer

bei den Trauerfeierlichkeiten vertreten.

Napolitano war am vergangenen Freitag

im Alter von 98 Jahren gestorben.

Sieben Wochen nach den verheerenden Bränden

auf der Hawaii-Insel Maui dürfen die Bewohner

erstmals in die völlig zerstörte Küstenstadt Lahaina zurückkehren.

Die Behörden warnen jedoch vor Giftstoffen

wie Asbest, Blei und Chemikalien.

Sie empfehlen das Tragen von Schutzkleidung.

In Mexiko sind bei Überschwemmungen nach heftigem Regenfällen

mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Sie waren von einer Sturzflut mitgerissen worden.

Nach zwei Vermissten wird derzeit noch gesucht.

Die Wetterprognose hören Sie jetzt von Gerald Rolzinger.

Hoher Luftdruck bleibt in den nächsten Tagen Wetterbestimmung.

Der Jahreszeit entsprechend gibt es dabei auch einige Nebelfelder.

Davon abgesehen aber viel Sonne

und die Nachmittage sind ungewöhnlich warm.

Aktuell ist es in allen Landeshauptstädten Sonnig,

bei Temperaturen zwischen 17° in Pregens

und ab 25° in St.Pölten.

Auf 20° bis 28° erwärmt sich die Luft

mit der Sonne am Nachmittag noch

in 2000 Meter Höhe auf etwa 14°.

Auch die allerletzten Nebelfelder in Oberösterreich lösen sich jetzt auf.

V.a. nach Osten und Süden entstehen ausgehend

vom Bergland vorübergehend einige Quellwolken.

In der Eisenwurzen und im Waldviertel

weht als lebhafter Südostwind.

In manchen Tälern ist es leicht vönig.

Es ist ganz ähnlich.

Zunächst in einigen Regionen Nebelig,

ansonsten Sonnig und am Nachmittag spätsommerlich warm.

Wahrscheinlich erst am Wochenende

wird es vorübergehend etwas unbeständiger und weniger warm.

Sabine Heiner, Franz Renner und Helene Seelmann

ihr Mittagsschonalteam heute sagt Danke für Interesse.

Es ist gleich 13 Uhr.

Pong!

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