Ö1 Journale: Mittagsjournal (25.09.2023)

Mit Christine Tönige-Frenkenberger im Studio herzlich willkommen zu einer Stunde Information

zum Mittag.

Mit der Forderungsübergabe durch die Metaller Gewerkschaft ist vor kurzem die Herbstlohnrunde

eingeläutet worden, demnächst werden diese Forderungen öffentlich gemacht, wir berichten

sobald die Zahlen vorliegen.

Der Gesundheitsminister sieht Österreich auf die Erkältungssaison gut vorbereitet, Tempo

beim Impfen fordert er abermals von den niedergelassenen Ärzten ein, ansonsten könnte

man das Impfen auch in den Apotheken ermöglichen.

Unverständlich ist dazu bei den Ärztevertretern nicht das Tempo der Ärzte sei das Problem,

es fehle vielfach an Impfstoffen.

Wir blicken auf die Spannungen und die neuen Zusammenstöße im Kosovo mit dem Politologen

Florian Biber von der Uni Graz.

Außerdem Thema, der Exodus aus Bergkarabach, 5000 Menschen sind bereits in Armenien registriert,

die Gefahr ethnischer Säuberungen in Bergkarabach wächst.

Und wie geht es weiter mit Kika Leiner, die Mehrheit der Gläubiger hat dem Sanierungsplan

am Vormittag zugestimmt.

Wir beginnen mit der Wetterprognose von Jörg Stibor.

In der Westhälfte Österreich scheint auch am Nachmittag meist die Sonne.

Im östlichen Müllviertel in Niederösterreich, Wien, dem Burgenland in Weitenteilen der Steiermark

und in Unterkärnten halten sich aber noch ausgedehnte Wolkenfelder, sie lockern nur langsam auf.

Am längsten drüb bleibt es im Südosten, hier regnet es vorerst auch noch vereinzelt leicht.

Zum Teil wettlebhafter Wind aus Nordost bis Ost, in Hochfilzen, Kremsmünster und Güssing

mit rund 40 Kilometer pro Stunde.

Die Temperaturen erreichen 15 bis 23 Grad.

Noch aber hat es erst 18 Grad in Linz, in Wien und Salzburg sind es 17 Grad, in Innsbruck

Gradz und Gagenfurt 15.

In den nächsten Tagen wird es deutlich wärmer und oft sonnig, es gibt aber auch schon ein

paar zähere Nebelfelder.

Der Herbst hat begonnen und damit steigt das Risiko, sich mit einer Infektionskrankheit

anzustecken.

Bis sich die Zahl der Fälle von Corona-Influencer und RSV in diesem Herbst und Winter entwickelt,

darüber wollen Gesundheitsministerium und AGES künftig alle zwei Wochen informieren,

bei verschärfter Lage auch häufiger.

Den Anfang machten heute Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und die Generaldirektorin

für die öffentliche Gesundheit Katharina Reich.

Beide sind in Österreich für die Infektionswählen der kommenden Monate gut vorbereitet und Rauch

fordert von den niedergelassenen Ärzten einmal mehr Tempo bei den Corona-Impfungen.

Sollte das nicht klappen, will er darüber nachdenken, dass die Impfungen auch in den

Apotheken zu ermöglichen.

Tanja Malle.

Vorweg, die aktuelle Infektionslage bei Corona-Influencer und RSV beschreibt Katharina Reich,

Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, heute mit Stabil.

Es geht langsam und stetig dahin, das ist ein bisschen auch der noch guten Wetterlage

geschuldet, also Covid voran, Influencer sind mir noch keine Fälle.

Patientinnen und Patienten, die mit RSV infiziert sind, geben es derzeit in den Spitälern nur

vereinzelt.

Knapp 200 Personen werden derzeit mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt.

Reich- und Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen empfallen heute die bereits

bekannten Hygienemaßnahmen, darunter auch das Masken tragen insensiblen Settings und

die Corona-Impfung.

Rauch.

Sprechen Sie mit Ihrem Arzt, Ihrer Ärztin über Ihr Zeitfenster, wann ist meine Auffrischungsimpfung

notwendig fällig angebracht, angeraten?

Aktuell brauchen jene, der eine Impfung ging, dass Corona-Virus buchen wollen, viel Geduld.

Impfen sollen diesmal ja hauptsächlich die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen, aber

nicht alle davon impfen oder sie impfen nur an bestimmten Tagen bzw. haben den Impfstoff

noch nicht bestellt.

Und die Listen der Ärztekammer mit Impf-Aordinationen dürften zumindest in Wien nicht aktuell

sein.

Unbefriedigend nennt das Gesundheitsminister Rauch, derzeit gebe es zwar intensive Gespräche

um das Impfen zum Laufen zu bringen, aber sollte das nicht zügig klappen, bringt Rauch

nun das Impfen in Apotheken ins Spiel.

Und wir haben in Österreich eine Vielzahl von Apotheken, die durchaus in der Lage wären,

das anzubieten, wenn es dann im niedergelassenen Bereich nicht klappt, dann werden wir es halt

dort organisieren müssen.

Bereits gestern hat Rauch in der ORF-Presse Stunde den schleppenden Impfstaat im niedergelassenen

Bereich kritisiert und sagte, es müsse bis zur kommenden Woche Änderungen geben.

Rauch wurde heute konkreter, was die aus seiner Sicht maximale Wartezeit auf eine Corona-Impfung

betrifft.

Wenn es jetzt 14 Tage dauert, ist mir das auch schon zu lange, wenn Sie mich so fragen.

Ja, das muss einfach rasch ergehen, weil einfach, wenn die Bereitschaft da ist, sich impfen

zu lassen, ist nicht daran scheitern kann, dass keine Termine da sind.

Und da verstehe ich auch den Unmutterleute ganz offen gestanden.

Ich bin bereit, mich impfen zu lassen und ich muss mich dann durchhandeln durch irgendwelche

Websites und ich weiß nicht, was für was für Dinge, um einen Impftermin zu bekommen.

Geimpft wird übrigens auch in den Impfzentren der Gesundheitskasse.

Allerdings in Wien sind online alle Termine der kommenden drei Wochen ausgebucht.

Für den Zeitraum danach werden noch keine Termine angeboten.

Und die ÖGK-Zentren in Linz, Graz und Klagenfurt verlinken derzeit online nur auf die Grippe-Impfung.

Die gibt es ab Anfang Oktober.

Der Gesundheitsminister spart nicht mit Kritikern den Ärztinnen und Ärzten und hat ihnen auch

ein Ultimatum gestellt.

Bei der Ärztekammer zeigt man sich darüber heute verwundert.

Von Problemen mit den Covid-Impfungen und Terminbuchungen will man dort nichts mitbekommen haben, sagt

der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Edgar Wutscher im Gespräch

mit Viktoria Waldecker.

Das einzige Problem sei, dass der Impfstoff noch nicht geliefert wurde.

Herr Wutscher, viele Menschen wollen sich jetzt gegen Corona impfen lassen, müssen aber

wochenlang auf einen Termin warten.

Haben Sie sich da übernommen?

Kein Mensch muss wochenlang auf einen Termin warten.

Anruf beim Arzt und fürs impfen können wir schon sagen, dass wir das machen können.

Wir brauchen nur den Impfstoff, der noch nicht ausgeliefert ist.

Also Sie sagen jetzt, es fehlt nur am Impfstoff.

Weil es gibt Ordinationen in Wien zum Beispiel auch.

Da sind die Termine schon bis November ausgebucht.

Manchmal ist es in Wien anders, aber im Großen und Ganzen einruf beim Arzt und die Impfung

kann starten.

Es hakt aber in sehr, sehr vielen Bereichen derzeit.

Also die Listen mit Ordinationen, die online gestellt wurden, die sind nicht aktuell.

Manche Ordinationen impfen nur einmal pro Woche.

Da ist ja klar, dass es sich staut.

Das kritisiert jetzt auch der Gesundheitsminister.

Der hat Ihnen einen Ultimatum gestellt.

Der Gesundheitsminister kann gerne kritisieren.

Wenn wir vor kurzer Zeit über den Radio erfahren, dass man ab jetzt impfen kann und wir noch

nichts Guss haben, dann muss ich sagen, dann kann ich den Ball zurück spielen.

Nichtsdestotrotz ist es auch überhaupt keinen Sinn jetzt, da Ping-Pong zu spielen.

Wir organisieren das und stellen das auf, dass man wirklich kurzfristig zur Impfung

kommt.

Es gibt anzellende Ordinationen, die kann ich für alle sprechen und die Liste, wo man

Impfärzte bekommt, das hat es bei uns nie gegeben, hat bei uns nie jemand angefragt.

Das heißt, Sie sehen kein Problem.

Es gibt aber in vielen Bundesländern Versuche, einen Impftermin zu kommen und da sind sehr

viele Menschen gescheitert.

Das höre ich echt zum ersten Mal von den Ärzten.

Hör ich nichts und die Ärzte sind bereit zu impfen, sobald wir den Impfstoff haben.

Der Gesundheitsminister sagt heute 14 Tage auf ein Impftermin zu warten ist zu lange.

Können Sie garantieren, dass das schneller gehen wird?

Also ich weiß, dass mit all den Ärzten, mit denen ich geredet habe, das überhaupt

kein Problem ist.

Er möge uns den Impfstoff geben und dann geht es los.

Wissen Sie vor Ärzten, die den Impfstoff bereits erhalten haben oder wo ist da der

aktuelle Stand laut Ihrer Info?

Nein, ich weiß niemanden, der den Impfstoff schon bekommen hat, obwohl bestellt.

Die Ärzte kann man kritisiert ja auch immer wieder, dass das Ärztinnen und Ärzte ohne

hin schon sehr, sehr wenig Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben.

Trotzdem verhindern Sie, dass auch an den Apotheken geimpft wird.

Wie passt denn das zusammen?

Nein, die Ärzte kann man stellt sich vor die Ärzte hin und sagt, wir impfen.

Wenn Leute, die in ihrer Ausbildung vier Stunden Physiologie, also medizinische Ausbildung

haben, wenn die meinen, sie können dann impfen, dann muss sie sagen, dann ist Gefahr

für ihren Patienten und das geht einfach nicht.

Wir wollen eine so gefältige Versorgung, weil es Zwischenfälle geben kann und der Apotheker

nie in der Lage ist, das zu behandeln.

Das heißt, das ist für Sie weiterhin keine Option?

Nein, das ist eine Gefährdung der Bevölkerung.

Vereinselt hört man auch, dass viele Ärztinnen und Ärzte Covid nicht mehr verimpfen wollen.

Das Honorar für die Impfungen ist auch gesunken.

Bisher gab es zumindest 20 Euro für eine Covid-Impfung.

Jetzt gibt es nur mehr 15 Euro pro Impfung.

Wollen viele Ärzte auch deshalb nicht mehr impfen?

Ich glaube, dass manche sicher sagen, um 15 Euro ist das Risiko, das ich übernehme,

um zu impfen, das ist mir zu groß und das passt nicht zusammen.

Aber der Großteil der Ärzte und der Ärztinnen macht die Impfung im Interesse der Bevölkerung.

Das heißt, Sie garantieren, dass das Impfen künftig ohne große Probleme ablaufen wird?

Im Großen und Ganzen schon, ja.

Sagt der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Edgar Wutscher im Gespräch

mit Victoria Waldecker und die EU will ihren Pharma-Standort neu ordnen.

Eine neue Pharma-Strategie soll den Grundstein für eine europäische Gesundheitsunion legen.

Um die Medikamentenknappheit zu bekämpfen, sollen etwa billigere Generiker rascher auf

den Markt kommen, indem der Patentschutz für Originalmedikamente verkürzt wird.

Genau davor warnen jetzt allerdings Deutschland und Österreich in einem gemeinsamen Positionspapier.

Aus Brüssel berichtet Ihnen Benedikt Feichtner.

Dutzende Medikamente sind in Österreich nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.

Es fehlten Antibiotika, an Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern, selbst einige Krebsmedikamente

sind schwer zu bekommen.

Das Problem, die EU-Länder sind auf Importe angewiesen, rund 80 Prozent der Wirkstoffe

kommen aus Indien oder China.

So könne es jedenfalls nicht weitergehen, sagt der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold.

Es ist ihm verzichtzumutbar, dass eine der reichsten Regionen der Welt Kinder und Kranke

nicht mit auch sogar Standardmedikamenten versorgen kann.

Und darüber ist zu reden und genau das sind Prioritäten, die wir verfolgen sollen.

Leere Medikamentenlager dürfen es künftig nicht mehr geben,

ergänzt Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Ja, und es geht darum, sich auf den Winter vorzubereiten.

Es darf nicht noch einmal ein Winter passieren wie letztes Jahr, wo sehr wichtige Medikamente

auch sehr breitverwendete Medikamente nicht verfügbar oder nur sehr schwer verfügbar waren.

Die EU-Kommission will die mehr als 20 Jahre alte Pharma-Gesetzgebung reformieren,

um das Problem in den Griff zu bekommen.

Um die Leistbarkeit und die Verfügbarkeit von Medikamenten zu gewährleisten,

sollen etwa nacharmer Medikamente schneller auf den Markt kommen,

sprich der Patentschutz von Originalmedikamenten soll gelockert werden.

Genau davor waren nun Wirtschaftsminister Kocher.

Die Leistbarkeit von Medikamenten sei zwar wichtig.

Gleichzeitig müssen wir es schaffen, dass die pharmazeutische Industrie in Europa weiter

Innovation enttätigt, die nur wegen sind, um noch bessere Medikamente und noch bessere

Behandlungen möglich zu machen, damit wir auch weiter als Standort attraktiv sind und

damit weiter hier in Europa Medikamente und pharmazeutische Produkte entwickelt werden.

Die EU-Kommission argumentiert die Verkürzung des Patentschutzes mit neuen Anreizen.

So sollen Unternehmen, die ein neues Antibiotikum entwickeln,

den Marktschutz für ein beliebiges anderes Produkt verlängern können.

Ein Vorschlag, dem der französische Industrieminister Rolloles Kür etwas abgewinnen kann.

Das ist ein industriepolitisches Thema. Wir brauchen einen starken Markt und einen fairen Wettbewerb.

Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Pharmaindustrie in Europa investiert.

Das ist ein Balanceakt, aber ich glaube, wir werden einen Kompromiss finden.

Allerdings fügt er hinzu, dass die Verhandlungen

zur Pharma-Reform erst am Anfang stünden.

Immer mehr Armeenier verlassen die Kaukasus-Region Bergkarabach.

Alle, die nach dem Militäreinsatz Aserbaidschan in der vergangenen Woche ausreisen wollten,

könnten dies tun, teilte die Führung von Bergkarabach heute mit.

Tausende Flüchtlinge sind mittlerweile in Armeenien angekommen.

Es besteht die Befürchtung, dass Aserbaidschan alle Armeenier aus dem Gebiet vertreiben könnte.

Markus Müller berichtet.

Sie kommen mit wenigen Habseligkeiten im armeenischen Grenzort Guris an.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie jemals wieder in ihre bisherigen Häuser und Wohnungen zurückkehren können,

ist mehr als gering.

Sie seien bombardiert worden, von allen Seiten hätte nur durch Glück überlebt.

Es sei schrecklich gewesen, erzählt der 69-jährige Pitya.

Viele Tote haben es gegeben.

Am Rotsrand seien zwei Lkw gestanden, bis oben voll geladen, mit Leichen.

Vorher sind nur etwa 2000 Menschen in Armeenien angekommen.

Vor Beginn der Kämpfe vergangene Woche sollen nach offiziellen Angaben etwa 120.000 ethnische Armeenier in der Region verblieben sein.

Es besteht weiterhin die Gefahr einer ethnischen Säuberung,

war der Präsident von Armeenien Nikol Pashinyan.

Aserbaidschan hat das Gebiet der früheren Republik Bergkarabach vergangene Woche endgültig unter seine Kontrolle gebracht.

Es bietet er mindert dort, aber keine Form von Selbstverwaltung oder Autonomie,

sagt Marcel Rötig, der Leiter des Südkaukasusbüros der Deutschen Friedrich Ebert Stiftung.

Im Angesichts von 30 Jahren Gewalt, angesichts der Tatsache,

dass Aserbaidschan das ganze jetzt militärisch unter Kontrolle gebracht hat,

kann man sich ein friedliches Zusammenleben einfach nicht so vorstellen.

Eine kritische Frage seit der Zeit, ob Aserbaidschan überhaupt allen Menschen, die das wollen,

erlauben werde, das Gebiet zu verlassen.

Gekämpft wird in der Region seit den frühen 1990ern,

aus Sicht der Regierung in Baku gegen Separatisten und wie es heißt Terroristen.

Es ist zur Rede davon, dass es eine Amnestie für die Männer geben könnte,

die seit dem Krieg von 2020 gekämpft haben.

Alle anderen könnten aber als mutmaßliche Kriegsverbrecher verhaftet und angeklagt werden,

so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.

Und das würde wohl einen Großteil der männlichen Bevölkerung betreffen.

Im Moment, dass sie es so aus als Wolle der aserbaidschanische Präsident Aliyev

Fakten schaffen, warnt Marcel Rötig.

Ja, es ist Aserbaidschanisches Territorium.

Es ist international so anerkannt.

Und Aliyev hat dieses jetzt wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht.

Aber die Chance, jetzt einen gerechten Frieden herzustellen,

die scheint er aufgrund des gewaltsamen Vorgehens eher zu vertun,

als dies jetzt zu nutzen und die Hand auszustrecken.

Aber Jan will offenbar auch darüber hinaus Druck auf den kleinen Nachbarn Armenien ausüben.

Dafür spricht ein Treffen von Präsident Aliyev

mit seinem türkischen Armskollegen Erdogan heute Nachmittag in der Exklave nach Hitschevan,

also ausgerechnet im unmittelbaren Grenzgebiet zu Armenien.

Die EU hat derzeit eine kleine Beobachtungsmission in der Region stationiert.

Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten sich hier noch viel intensiver diplomatisch einbringen,

damit die Mitglieder von Präsident Marcel Rötig und signalisieren,

dass eine ethnische Säuberung Bergherrbachs nicht folgenlos bleiben werde.

Es ist der schwerste Zwischenfall seit Jahren zwischen Serbien und seiner früheren Teilrepublik Kosovo.

30 bewaffnete und maskierte Männer haben gestern im Nordkosovo

unweit der serbischen Grenze das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet.

Anschließend besetzen sie ein serbisch-orthodoxes Kloster.

Beim Schusswechsel werden drei Angreifer und ein Polizeibeamter getötet.

Der XD-Gewalttätige Zwischenfall im Kosovo, das wollen wir jetzt näher beleuchten,

mit Florian Bieber, Politologe und Experte für den Kosovo an der Uni Graz.

Willkommen im Mittagsschonal.

Ja, danke, dass ich dabei sein kann.

Seit Monaten nehmen die Spannungen im Norden des Kosovo wieder zu.

Gestern ist der Konflikt einmal mehr eskaliert für Tote diesmal.

Warum kommt der Kosovo nicht zur Ruhe?

Einerseits liegt es immer wieder daran, dass Serbien in Kosovo nicht anerkennt

und dass die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo,

wo man eine Normalisierung der Beziehungen unter EU-Egide,

immer wieder ins Stocken geraten.

Also es gibt ja auch beiderseits keine Bereitschaft,

wirklich einander entgegenzukommen.

Gerade auf serbischer Seite ist ein großer Zweifel,

ob man wirklich in einer Lösung interessiert,

ist die dann doch letztlich darauf hinausführen wird,

dass Serbien mit dem Kosovo als eigenständigen Staat lebt.

Und das heizt immer wieder Spannungen an.

Und die werden von beiden Seiten, gerade von serbischer Seite,

immer wieder auch weiter zur Eskalation gebracht.

Jetzt gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.

Der kosovarische Regierungschef Kurti beschuldigt Belgrad,

terroristische Attakten im Nordkosovo zu unterstützen.

Serbians Präsident weist jede Verantwortung seines Landes zurück.

Wie sehen Sie, das wäre all das ohne aktives Zutun Belgrad möglich?

Also es war schon erstaunlich, der Anschlag und die gestern,

das heißt die 30 Männer, die dort dieser Angriff übernommen haben,

hatten Ausrüstung, sie hatten gleichgepanzerte Wagen, Fahrzeuge.

Das heißt also, das ist nicht etwas, was sozusagen jemand

in der Freizeit auf die Beine stellen kann,

ohne dass es einem Sicherheitsapparat auffallen würde.

Der Ort ist nur wenige Kilometer von der serbischen Grenze entfernt.

Und man kann sich eigentlich nicht vorstellen,

dass so etwas zumindest mit Mitwissen Serbians,

wenn nicht sogar mit ausdrücklicher Unterstützung Serbians, geplant wurde.

Serbien hat sich ja davon distanziert.

Also Präsident Wucic hat gesagt, er sei nicht dafür verantwortlich.

Aber es ist schwer vorstellbar,

was in der serbisch-bevölkerten Norden des Kosovo

etwas vonstatten geht, über das Serbien nicht bescheid weiß.

Und wie ordnen Sie den jüngsten Zwischenfall im Gesamtgefüge ein?

Ein Kampfkommando, das aus Serbien eingereist sein soll,

greift eine Patrouille an, würden Sie sagen,

die Lage wird insgesamt immer gefährlicher?

Auf jeden Fall.

Wir hatten vor einigen Monaten erstens gewalttätige Protest im Norden.

Das waren schon die gewalttätigsten Auseinandersetzungen

im Norden seit über einem Jahrzehnt.

Es gab dann die Entführung von mehreren kosovarischen Polizisten

auch unmittelbar in Grenz näher.

Das heißt, der Norden wird unsicher.

Es gibt also immer mehr Gewalt.

Man kann sagen, hoffen, dass diese Gewalt in erster Linie inszeniert ist,

um die Spannungen hochzuhalten.

Auch auf serbischer Seite,

um sich dann als Friedensstifter oder Vermittler

wieder präsentieren zu können und zu deeskalieren.

Aber diese Eskalation schafft natürlich auch ein Angstgefühl

und auch ein Konfliktpotenzial im Norden,

was möglicherweise selbst, wenn es hochgespielt wird

von den politischen Führern,

beide Seiten letztlich sich nicht mehr kontrollieren lässt.

Und das ist natürlich eine Gefahr.

Also nicht eine Kriegsgefahr,

aber doch eine Gefahr von weiteren Konflikten,

die auch jenseits das Kurs,

wo beispielsweise in den albanisch bewohnenden Gebieten

Südserviens Effekte haben können.

Und welche Rolle spielt die EU in diesem sich verschärfenden Konflikt?

Die Vermittlungsgespräche der EU über eine Normalisierung

der Beziehungen, die kommen seit Monaten nicht von Fleck.

Sie haben das am Beginn kurz erwähnt.

Warum ist das so?

Die Europäische Union ist an sich mit ihren Vermittlungen,

man muss das sagen, gescheitet.

Er hat in den letzten Monaten sehr stark fast ausschließlich auf Serbien gesetzt,

hat in ihrer Kritik sich fast überwiegend auf den Kosovo bezogen,

hat also sagen beide Augen bei Serbien zugedrückt,

selbst bei der Gewalt von mehreren Monaten,

wo offensichtlich auch Serbien zumindest involviert war.

Und das liegt sehr stark daran,

dass man versucht, Serbien auf die westliche Seite zu bringen,

in dem globalen geopolitischen Konflikt,

wo Serbien ja weiterhin gute Beziehungen nach Russland pflegt.

Und da setzt man also auf diese sehr einseitige Karte.

Und ich glaube, das schafft leider eine Situation,

die eher konfliktverschärfend als entspannend ist.

Und letztlich der Versuch, die Beziehungen der beiden Staaten zu normalisieren,

ist im Moment zumindest gescheitet

und bedarf eines ganzen Neuanfangs,

um überhaupt irgendwelche Erfolgsaussichten zu haben.

Sie sagen, das war eine sehr schlechte Idee der EU,

diese Position einzunehmen.

Ja, genau, diese Position,

die eigentlich sehr kritisch gegenüber der hosovarischen Regierung war,

da gab es sicherlich einiges zu kritisieren,

aber gegenüber der serbischen Seite hat man sehr wenig Kritik geübt.

Das ist nicht nur die EU, das ist auch die Vereinigten Staaten.

Und das liegt, glaube ich, sehr stark daran,

dass man beim Kosovo weiß, der Kosovo schaut eh nach Westen,

sucht dort seine Verbündeten,

während Serbien immer wieder kokitiert, eben mit China, mit Russland.

Und man da versucht, sagen Serbien auf eine globale,

in dieser globalen Frage,

Munitionslieferung an die Ukraine und anderen Fragen

eben auf eine westliche Linie zu bringen.

Ist man weniger kritikbereit als gegenüber dem Kosovo?

Sags Florian Biber, Kosovo-Experte an der Uni Graz.

Vielen Dank für dieses Gespräch.

Danke auch.

Vom Kosovo zurück nach Österreich,

jetzt im Ringen um die Fortführung von Kika Leiner,

ist bei der heutigen Sanierungsplantagsatzung in St. Pölten

der Weiterführung der Möbelkette zugestimmt worden.

Die Mehrheit der 500 Gläubiger hat also ihr OK gegeben,

dass die verbliebenen 17 Filialen offen bleiben dürfen.

Die Quote für sie liegt bei den ursprünglich vereinbarten 20%

plus Siegnerzahlung.

Und es wurden neue Feinheiten beschlossen,

berichtet aus St. Pölten, Paul Sihorch.

Für die 1770 verbleibenden Kika Leiner Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter geht es weiter.

Die Filialen bleiben offen.

Insolvenzverwalt der Volker Leitner

nach gut einer Stunde Sitzung am Landesgericht in St. Pölten.

Die Gläubiger werden eine 20%ige Quote im Sanierungsplan erhalten

und zwar jetzt schon 10% als Barquote ausbezahlt

und dann zweimal 5% in 16 und 24 Monaten

und zusätzlich eine Superquote von 10 bis 14% erhalten.

Das ist jener Betrag, der mit dem Vergleich von Siegner

vereinnahmt werden wird bis Ende 2024

und dann ebenfalls ausbezahlt werden wird.

Die Gesamtquote für die gut 500 Gläubiger beträgt also 34%,

wobei durch Diskussionen in den vergangenen Tagen

eine höhere Barquote herausverhandelt wurde.

Statt sieben werden nun 10% der 20 gleich ausbezahlt.

Stefan Marzahl von der Kreditreform.

Das wird dann oft erst kurz vor der Sanierungsplan-Tagssatzung

eben verbessert auf den Wunsch der Gläubiger.

In diesem Fall waren wir eben schon bei 7%

und ich nehme an, dass der Druck einiger Gläubiger

oder des Hauptgläubigers hier dazu geführt hat,

dass auf 10% erhöht wird.

Im Vorfeld hat sich ja der Oberste Anwalt der Republik Wolfgang Pechhorn

unerfreut über die Vergleichszahlung von Siegner gezeigt.

Sie sei zu wenig hoch, dennoch hat sich das Groder Gläubiger durchgesetzt.

Auch bei der heutigen Sanierungs-Tagssatzung

hat eben wieder die Mehrheit entschieden.

Insgesamt zeigen sich die Kreditreform

und der Kreditschutzverband 1870 sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Aufatmen können, wie erwähnt auch die

im Unternehmen verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für Sie geht es erst einmal weiter

Michael Slamani-Gesprecher von Kickerleiner.

Der Businessplan, der jetzt vorgelegt wurde,

wurde von den Gläubiger-Vertretern geprüft

und da ist Plausibel erachtet.

Das war die Basis für die Zustimmung

und dieser Businessplan sieht keine weiteren Schließungen

oder Abbau von Mitarbeitern vor.

Zwei Jahre läuft der Businessplan,

solange steht das Unternehmen auch unter Beobachtung

im Sinne des Insolvenzverfahrens.

Innerhalb von zwei Jahren sollen alle Gläubiger auch ihren Anteil erhalten haben.

Und wie geht es dann weiter mit Kickerleiner?

Wie es in zwei Jahren weitergeht, wissen wir heute noch nicht exakt.

Aber es ist ein guter Weg eingeschlagen.

Es sind alle Voraussetzungen getroffen, damit diese Sanierung greift.

Und das haben wir heute auch mit der Genehmigung

des Sanierungsplans bestätigt bekommen.

Insgesamt belaufen sich die Passiver bei Kickerleiner

auf rund 130 Millionen Euro enthalten,

sind auch die rund 50 Millionen Euro an Steuerschuld.

Obwohl viele im Kickerleinerverfahren zufrieden sind,

bleiben 65 Prozent also offen.

Allerdings wäre diese Zahl sehr viel höher,

wenn es heute zu keiner Einigung gekommen wäre.

In der Kickerleiner-Story ist das vorerst letzte Kapitel, also abgeschlossen.

Es sind denkbar schwierige Vorzeichen,

unter denen die Herbstlohnrunde heute Vormittag gestartet ist.

Die Arbeitgeber der Metall-KV-Runde fordern Zurückhaltung.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche sei gefährdet,

sollten die Einkommen zu stark steigen.

Die Arbeitnehmerseite hingegen pocht darauf,

dass Lohn- und Gehaltsplus-Müsse über der durchschnittlichen Teuerung

der vergangenen zwölf Monate liegen.

Das sind unumstritten 9,6 Prozent.

Am späten Vormittag also die Übergabe der Gewerkschaftsforderung

an die Arbeitgeber, jetzt die Pressekonferenz,

in der die Forderung so eben öffentlich gemacht worden ist.

Und in der Zentrale in der Wirtschaftskammer bin ich jetzt

mit meinem Kollegen Volker Obermeier verbunden. Guten Tag.

Schönen guten Tag.

An Sie natürlich gleich zu Beginn die Frage, was will die Gewerkschaft?

Wie viel über dem Zehner liegt die Forderung?

Ja, die beiden Gewerkschaften ProGee und GPA haben wie angekündigt

die Forderung im zweistelligen Bereich präsentiert.

Chefverhandler Reinhold Binder von der Produktions-Gewerkschaft

nennt 11,6 Prozent Einkommensplus.

Das ging da mal moderat, verglichen mit den Tönern,

die im Vorfeld zu hören waren.

Da sind zwei Punkte über der Inflationsbasis,

über der Minderstforderung, Teuerungsausgleich

und Reinhold Binder begründet die Position der Arbeitnehmer so.

Wir haben eine ganz eine angespannte Situation.

Wir sehen, dass der Realverlust der Löhne und Gehälter eklatant ist.

Seit der zweiten Republik die Höchstphase.

Wir sehen, dass die Deurung voll zugeschlagen hat.

Das fordert uns sehr.

Jetzt ist es notwendig und wichtig,

dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Deurung abgegolten bekommen.

Wir kämpfen für 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

die nun einen vernünftigen Lohn- und Gehaltszuwachs benötigen.

Den Gewerkschaften geht es erneut nicht nur um ein Einkommensplus,

um die Inflation sowie den Produktivitätszuwachs auszugleichen.

Sie verlangen auch bessere Konditionen,

um eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubsvorher.

Die Forderung liegt also bei 11,6%.

Im Vorfeld hat sich abgezeichnet,

dass die Positionen diesmal sehr weit auseinander liegen werden.

Ist das so, wie reagieren denn die Arbeitgeber auf das,

was die Gewerkschaft hier fordert?

Die Arbeitgeber lehnen die Position der beiden Gewerkschaften ab.

Das war erwartbar, denn es gehört gleichsam zum Ritual,

dass der Maximalforderung ein Minimalangebot gegenübersteht.

Mit Zahlen hält sich der Sprecher, der Metaller Christian Knil,

noch zurück, nicht jedoch mit der Kritik an der Gegenseite.

Wir sehen das Forderungspaket also überzogen an für unsere Branche.

Wir stecken einfach in einer Rezession.

Wir haben es tatsächlich sehr schwer, überhaupt Aufträge zu bekommen.

Insofern finden wir die Forderung, das ganze Paket eigentlich also überzogen.

Das schwächt einfach unsere Betriebere und unseren Standort.

Wenn wir letztendlich das nicht mehr bezahlen können,

dann heißt das auch, dass wir keine Jobs dann wahrscheinlich reduzieren müssen

oder woanders erfertigen müssen.

Und das kann man auch nicht im Interesse der beiden Partnersortsorge sein.

Die Metaller blicken also primär auf die Situation in der Gegenwart

und auf die mögliche Rezession in der Zukunft,

auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld.

Wenn die Arbeitgeber ein konkretes Angebot vorlegen,

das haben sie noch nicht verraten,

ihrer Berechnung zufolge kostet 1% mehr Lohn,

die unternehmen in Summe 100 Millionen Euro mehr.

Am liebsten wäre ihnen natürlich eine Nullrunde.

In diesem Jahr gelten die Verhandlungen als besonders heikel,

weil die Inflation hoch ist und die wirtschaftlichen Aussichten nicht gut sind.

So finden sich auf beiden Verhandlungsseiten gute Argumente.

Bei einer Forderung von 11,6%,

wie könnte da in diesen Zeiten ein Kompromiss ausschauen?

Dass wir in den nächsten Wochen zeigen,

es gibt jedenfalls so etwas wie eine Art Orientierung.

Die kommt aus dem Frühjahr.

Da waren die Verhandlungen für die Elektro- und Elektronikbranche.

Die Inflationsbasis, der Teuerungsausgleich, war dabei 9,5%.

Die Gewerkschaft wollte ein Plus von einem Jahr 13%.

geeinigt haben sich die beiden Seiten

danach wochenlangen Verhandlungen auf 10,5%,

also ein Punkt über dem Teuerungsausgleich.

Andere Branche, andere Verhandler,

andere Situation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Aber wie gesagt, es könnte eine Art Richtschnur für die Metaller sein.

Der Chefverhandler, der Pro-G, hat im Vorfeld angekündigt,

auch streik sind,

um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wie hat es heute atmosphärisch ausgesehen?

Wie haben Sie das wahrgenommen?

Wir schaffen wie Angriffige Töne,

waren vor Verhandlungsbeginn natürlich zu vernehmen.

Auch das gehört natürlich zu solchen Gesprächen dazu.

Jetzt zeigt man sich eher freundlich und Zurückhaltung,

aber eben keineswegs verbindlich.

Wir haben die Positionen der beiden Seiten gehört.

Aber sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber,

die präsentieren sich entschlossen,

ihre Positionen einmal mehr zu verfolgen

und möglichst viel davon durchzubringen.

Gerade die beiden Gewerkschaften

sind bei den Verhandlungen traditionell auch immer sehr stark vertreten,

um Lage, Angebote, Lösungen zu diskutieren.

Die Lohnrunde bei den Metallern beginnt.

Da kann man sich möglicherweise auf lange Verhandlungen einstellen.

Danke Volker Obermeier für diese ersten Informationen.

Sehr gerne.

Österreich hat beim Sammeln und Recycling von Kunststoffen

noch Aufholbedarf.

Ein Weg, um die Sammelquote zu erhöhen,

ist ein Pfand auf Getränkegebinde einzuhäben.

In Ländern wie Deutschland gibt es das bereits seit Jahren.

In Österreich wird im Jänner 2025

ein Pfandsystem für Einweg, Getränkeflaschen und Dosen eingeführt.

Mit dem heutigen Tag liegt mit der entsprechenden Verordnung

die rechtliche Basis dafür vor.

Die Details daraus hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

von den Grünen am Vormittag präsentiert.

Maria Kern

Egal ob Apfelsaft und Mineralwasser in der Plastikflasche

oder Bio- und Limonade in der Dose,

für nahezu alle Getränkeflaschen und Dosen

muss künftig ein Pfand bezahlt werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen präzisiert.

Wer ab 2025 eine Einweg, Flasche oder Dose kauft,

bezahlt 25 Cent als Pfand

und bekommt das Geld zurück,

wenn er oder sie diese Flasche auch wieder zurückbringt.

Zurückgegeben werden können die Getränkeflaschen und Dosen

mit einer Füllmenge von bis zu drei Litern

überall dort, wo sie gekauft werden können.

Ausnahmen gibt es aber für kleinere Geschäfte,

sagt Simon Paard von der neuen Dachgesellschaft

Recycling Pfand Österreich.

Zum Beispiel muss ein Kleinstrücknehmer

nur die jene Gebinde annehmen,

die er auch selber im Geschäft verkauft.

Als praktisches Beispiel, wenn ein Geschäft keine Dosen

in seinem Kühlschrank hat,

muss er auch keine Dosen zurücknehmen.

Wenn er allerdings eine Dose hat,

dann muss er die Dosen aller Marken zurücknehmen

und nicht nur jene, die er selber vertreibt.

Ausgenommen vom Pfandsystem für Getränkegebinde

sind aus hygienischen Gründen nur Milch- und Milchmixgetränke.

Was den Aufwand bzw. die Kosten für das Pfandsystem betrifft,

sagt Bildervorstand Robert Nagel.

Wir sind ja dabei, auch jetzt schon Filialen umzubauen,

Rücknahmeautomaten aufzustellen,

alle Systeme anzubassen.

Wir reden hier von Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro,

die wir in der Branche machen.

Ministerin Gewessler geht trotz der hohen Kosten davon aus,

dass die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten

nicht steigen werden, sie sagt.

Das System finanziert sich aus sich selbst.

Einerseits über eine Produzentengebühr.

Die Produzenten zahlen jetzt schon Gebühr

in anderen Verwertungssystemen, die sie später nicht mehr brauchen.

Das wechselt ins Pfandsystem.

Andererseits würden die Supermärkten

sogenanntes Handlingsvieh bekommen.

Dessen Höhe ist noch offen.

Wir haben mit rund 80 Millionen Euro

die Anschaffung von Automaten unterstützt,

um dafür zu sorgen, dass die flächendeckend und breit da sind.

Mit der Einführung des Pfandssystems

sollen Österreich die Sammelquote

bei Dosen und Flaschen auf 90 Prozent gesteigert werden.

Bei den Kunststoffflaschen werden derzeit

erst 70 Prozent gesammelt und recycelt.

Bei den Dosen sind es gar nur 37 Prozent.

Vor genau einem Jahr gab es in Italien

einen Machtwechsel, von dem der Rest Europas

nicht so recht wusste, was er bringen würde.

Georgia Meloni, die Vorsitzende,

der aus den Postfaschisten hervorgegangenen

Partei Fratelli d'Italia gewinnt die Wahl.

Nur einen Monat später steht die Regierung,

der auch die Läger, die Forza Italia

und eine weitere moderate Kleinpartei angehören.

Die Befürchtungen in Teilen Europas Italien

können unter dieser Rechtsregierung

auf Konfrontation gehen, haben sich nicht bewahrheitet.

Innenpolitischist Melonis Bilanz, allerdings mehr als überschaubar,

berichtet aus Rom Cornelia Wospanik.

Vor einem Jahr hat sie gewonnen,

zum Jahrestag verbreitet ihre Partei-Videos

vom Siegenden Italien.

Nie seit 2009 sein mehr neue Jobs geschaffen worden,

Italiens Wirtschaft wachse mehr als der Euro-Zonen-Schnitt 0,9 Prozent,

tausend Mafiosi festgenommen 6000 Beamte mehr auf den Straßen.

Das ganze Wochenende überfanden im Land

Veranstaltungen über das siegreiche Italienstadt.

Tatsächlich ist die Bilanz gemischt,

wobei Georgia Meloni im ersten Jahr

die größte Hürde genommen hat, die Anerkennung nach außen.

Mit viel Reise-Diplomatie hat sie im ersten Jahr gezeigt,

dass Italien unter ihr weder auf Konfrontation

mit der Europäischen Union geht,

noch von seinem transatlantischen Kurs abkommt.

Melonis Position im Ukraine-Krieg ist eindeutig,

die Ukraine helfen, solange es nötig ist.

Das soll sogar US-Präsident Joe Biden überzeugt haben.

Meloni habe viel dafür getan, sich ansehen zu verschaffen,

bilanziert Verfassungsrechtler Gaitano Azzariti.

Nicht nur mit ihren Auslandsreisen,

auch indem sie ein gutes Verhältnis

mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschaffen habe.

All das habe die Isolation Italiens verhindert.

Ein Blick auf dieses gute Verhältnis legt aber gleichzeitig

die größte Differenz zwischen Versprechen und Wirklichkeit offen.

Georgia Meloni hatte im Wahlkampf von Seeblockaden

gegen die Migration gesprochen

und muss in diesem Jahr doppelt so viele Ankünfte wie im Jahr davor zählen.

Das mit der EU-Kommissionspräsidentin unterschriebene Memorandum

mit Tunisien blieb wirkungslos.

Nadia Urbinate ist Professorin an der Columbia University in New York

und meint per Skype von dort,

Meloni ist Außenpolitik sein normales diplomatisches Handwerk

und verdecke die wahren Probleme des Landes.

Italien ist ein Jahr danach isolierte in Europa

und disorganisierte im Inneren.

Das zeigt das Hochwassermanagement.

Vor allem aber ist es unattraktiv, nicht innovativ

und zieht daher keine Investitionen an.

Italien steht am Rand.

Von den großen Wahlversprechen wurde nur eines eingelöst,

das Bürgergeld für alle, die erst arbeitsfähig angesehen werden, zu streichen.

Weder die Flat-Tags noch die Pensionserhöhungen gehen sich aus.

Die versprochene Bankenabgabe muss geändert werden

und doch sitzt Meloni fest im Sattel.

Bei einer heute veröffentlichten Umfrage kommt ihre Partei auf 30%.

Die Zustimmung zu ihr liegt bei 36%.

Angesichts einer heilos zerstretenden Opposition,

auch Parteientern, wie im Fall der Sozialdemokraten,

gibt es derzeit keine Alternative zu ihr.

Das ist erst der Anfang, sagt das Parteivideo.

Auch wenn der EU-Wahlkampf turbulent werden dürfte,

diese italienische Regierung ist gekommen, um zu bleiben.

Von der italienischen Politik zur französischen jetzt,

nach dem Abzug der Soldaten aus Mali und Burkina Faso

ist nun auch der vollständige Rückzug

der französischen Streitkräfte aus dem Niga beschlossen.

Und Präsident Emmanuel Macron erklärt,

die militärische Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land ist beendet.

Bisher waren 1.500 französische Soldaten im Niga im Antiterror-Einsatz.

Bis zuletzt hatte sich die ehemalige Kolonialmacht

gegen den geforderten Abzug gewährt.

Aus Paris Cornelia Primosh.

Zéne-Knerchand kündigt Präsident Emmanuel Macron

den Rückzug der französischen Truppen aus dem Niga an.

Zwei Monate lang hatte er sich gegen entsprechende Forderungen

der Putschisten gewährt.

Für Macron bleibt weiterhin der gestürzte Präsident Basoum

der legitime Machthaber.

Präsident Basoum wurde von seinem Volk gewählte,

wird heute als Geisel gehalten,

weil er mutige Reformen eingeleitet hat.

Frankreich aber hat beschlossen, den Botschafter zurückzuholen

und unsere militärische Zusammenarbeit

mit den neuen Machthabern zu beenden,

denn sie wollen nicht mehr gegen den Terrorismus kämpfen.

Bis zum Schluss hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich

am gestürzten Präsidenten Basoum festgehalten,

sogar die französische Unterstützung einer möglichen Militärmission

der westafrikanischen Ecovast-Staaten stand im Raum.

Jedoch erst auf Ansuchen von Präsident Basoum,

wie Emmanuel Macron noch beim G20-Gipfel vor zwei Wochen festhielt.

Nun, die Kehrtwende.

Bis Jahresende sollen die 1.500 französischen Soldaten

aus dem Niga abgezogen werden, geordnet,

wie Präsident Macron im Fernsehinterview betont.

Die gehen in Ordnung in den Wochen und Monaten,

und da konzentrieren wir uns mit den Putschisten,

weil wir wollen, dass es in der Calme geht.

Mit dem Abzug aus dem Niga verliert Frankreich weiter

an Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien.

Macron selbst hält zwar im Interview fest,

dass es diese neokoloniale Beziehung Franz-Afrique nicht mehr gebe.

Es gibt mehr Franz-Afrique.

Gelebt aber werde dies nicht, wie der Politikwissenschaftler

und ausgewiesene Afriker-Experte Bertrand Berdy

im ORF-Interview festhält.

Vor allem wirtschaftlich sei Frankreich weiterhin eng verflochten

mit seinen ehemaligen Kolonien.

Die jüngsten Staatsstreiche kündigen ein Ende dieser Beziehungen an,

eine Niederlage für die Ex-Kolonialmacht.

Lune des Fäbles,

qui s'affiche au départ du gouvernement français et du ...

Jetzt wird die Machtlosigkeit Frankreichs ganz deutlich.

Einerseits wird Frankreich von den Putschisten stigmatisiert

und beschuldigt.

Auf der anderen Seite gelingt es weder der französischen Armee

noch der Diplomatie auf den Staatsstreich zu reagieren

oder gar ihn zu verhindern.

Frankreich müsse aufhören,

sich in den ehemaligen Kolonien wie im Niga,

wie ein Oberlehrer zu verhalten,

sagt der emeritierte Professor der Universität Sciences Po,

ein Ratschlag, der bisher nicht umgesetzt wurde.

Jetzt noch ein Nachtrag als Programmhinweis,

einen ausführlichen Bericht über ein Jahr.

Meloni in Italien können Sie heute im Journal Panorama hören.

Unmittelbar nach dem Abendjournal um 18.25 Uhr, hier auf Ö1.

Zurück nach Österreich wäre vor einem Strafgericht.

Freigesprochen wird soll künftig vom Staat einen deutlich höheren

Ersatz der Anwaltskosten bekommen als bisher.

Darüber wird jedenfalls bei den laufenden Budgetverhandlungen

verhandelt.

Die Ministerinnen Alma Sardic von den Grünen

und Caroline Etstadler von der ÖVP wollen auch,

das Beschuldigte nach der Einstellung von Ermittlungen

künftig einen Kostenersatz erhalten.

Im Budget wäre dafür laut Rechtsanwaltskammer

ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag nötig,

berichtet Bernd Kuschu.

Die Aussagen beim Rechtsanwaltstag am Freitag waren deutlich.

Sowohl Verfassungsministerin Caroline Etstadler

als auch Alma Sardic als dafür zuständige Justizministerin

haben sich in ihren Reden für einen Kostenersatz

nach Freisprüchen und Einstellungen ausgesprochen.

Wir werden in den Budgetverhandlungen einen Vorstoß machen

und ich bin sehr zuversichtlich, dass es das gelingen wird.

Der politische Wille ist ja bekannterweise auch gegeben.

Ministerin Etstadler und ich sind uns da einig.

Intensiv eingebunden war auch die Rechtsanwaltskammer,

sagt Kammerpräsident Arminag Utoudian.

Es hat zahlreiche Besprechungen von Vertretern,

des österreichischen Rechtsanwaltskammertages,

mit dem Bundesministerium für Justiz gegeben,

in denen man sich bemüht hat, das Modell, von dem wir ausgegangen sind,

nämlich ein Kostenersatz anhand der allgemeinen Honorakriterien

genauer festzulegen.

Es geht im Wesentlichen um einen hohen zweistelligen

oder niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.

Demnach würde das Bundesbudget laut Kammerberechnungen

wohl mit rund 100 Millionen Euro jährlich belastet.

Derzeit beträgt der Ersatz für Anwaltskosten

bei Freispruch im geschworenen Verfahren maximal 10.000 Euro,

im Schöffen Verfahren maximal 5.000 und nur 3.000 Euro

bei Verfahren vor einem Einzelrichter.

Bei Einstellungen von Ermittlungen gibt es bisher keinen Kostenersatz.

Es geht da um rund 130.000 Verfahren jährlich, sagt Utoudian.

Allerdings werden viele Verfahren so rasch eingestellt,

dass gar keine Anwaltskosten anfallen.

Laut einem Bericht des Kurier ist im Gespräch,

dass ein Anspruch dann entsteht,

wenn das Verfahren länger als sechs Monate dauert.

Ursprünglich haben die Grünen die Reform

ins Regierungsprogramm hineinverhandelt.

Freigesprochen im Tierschützerprozess

sind vor dem Privatkonkurs gestanden.

Mittlerweile gibt es angesichts vieler Ermittlungsverfahren

gegen Ex-Politiker eine hohe Sensibilität bei der ÖVP.

Man ist sich grundsätzlich einig, Utoudian.

Daher sehe ich doch eine gewisse Aussicht,

dass die Regelung kommt und erwarte mir hier eine zügige Umsetzung.

Ein Risiko besteht womöglich in der auch künftigen Junktimierung,

also Verknüpfung mit anderen Themen,

bei denen sich die Koalition nicht so einig ist.

Vor allem der Frage,

wie eine künftige Bundesstaatsanwaltschaft aussehen und entscheiden soll.

Der Rechtsanwaltskammerpräsident meint ...

Wir hören immer wieder, dass es Junktimierungen gibt.

Nach unserer Meinung sind aber in rechtsstaatlichen Themen

Junkdieme völlig ungeeignet.

Wenn etwas notwendig ist, dann soll es getan werden.

Und ein angemessener Verteidigungskostenersatz

ist aus rechtsstaatlicher Sicht jedenfalls geboten.

Aus dem ÖVP geführten Finanzministerium heißt es nur,

man gehe davon aus,

dass das Thema in den aktuellen Budgetverhandlungen eingebracht wird.

Vom Kostenersatz nach Freisprüchen zu Untersuchungen,

die im Mutter-Kind-Pass enthalten sind oder eben nicht.

Mehr als die Hälfte aller Fehlbildungen bei Neugeborenen

werden vor der Geburt nicht erkannt.

Um die Diagnosen frühzeitig stellen zu können,

gibt es gegen Mitte der Schwangerschaft das sogenannte Organscreening.

In Österreich ist das eine Privatleistung und kostet rund 200 Euro.

Die österreichische Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin fordert,

dass die Untersuchung in den Eltern-Kind-Pass aufgenommen wird.

Bei schweren Herzfehlern kann eine rechtzeitige Diagnose-Leben retten,

berichtet Veronica Mauer.

Drei Wochen vor der Geburt ihres Sohnes

stellt der Arzt einen schweren Herzfehler fest, sagt Michaela Altendorfer.

Damals vor 23 Jahren ein glücklicher Zufall.

Wenn damaliger Arzt ein spezielles Ultraschall-Gerät bekommen hat,

nicht einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort,

und hatte einfach da das Glück, dass der Diagnose gestellt worden ist

und somit mein Sohn richtig erst versorgt worden ist.

Ja, dieses Organscreening hat definitiv das Leben eines Kindes gerettet.

Vier Mal ist er mittlerweile am Herzen operiert worden,

er führt ein weitgehend normales Leben.

Sieben bis 800 sogenannte Herzkinder kommen in Österreich jährlich auf die Welt.

Viele Herzfehler und andere schwerwiegende Fehlbildungen

werden nicht vor der Geburt diagnostiziert,

sagt Philipp Klarec, der Leiter der Forschungseinheit

für fatale Medizin an der Medoni-Gratz.

Das heißt, wir können sagen, dass ungefähr ein Drittel der schweren Probleme,

die unmittelbar Betreuung brauchen, nicht bekannt ist.

Und solche Kinder dann unter Umständen in kleineren Krankenhäusern,

ohne Versorgungsmöglichkeit geboren werden.

Ohne Diagnose haben betroffene Kinder ein achtmal höheres Risiko,

an dem Herzfehler zu sterben.

Auch das Risiko für irreversible Hirnschäden ist deutlich höher.

Sagt Agmar Vertatschnik, die Leiterin des Brennertalzentrums

für Talmedizin Feldkirch.

Was sind jetzt die Vorteile der Brennertalen Diagnose?

Wir können die Eltern aufklären und dieses Kind kommt geplant

an einem Herzzentrum auf die Welt.

Die Spezialisten sind vor Ort, übernehmen das Kind, stabilisieren es,

geben dem Kind Medikamente, so dass dieser Sauerstoffemangel verhindert wird.

Es wird in Ruhe auf die Operation vorbereitet.

Und das Kind wird unter stabilen Umständen operiert

mit einer deutlich geringeren Komplikationsrate.

Laut Schätzungen machen nur ein Viertel bis ein Drittel aller Schwangeren,

Frauen das sogenannte Organ-Screening, in der Mitte der Schwangerschaft.

Meist auf eigene Kosten von rund 200 Euro.

Im Mutter-Kind-Pass ist nämlich nur ein Basis-Ultraschall empfohlen,

sagt Claric.

Basis-Ultraschall bedeutet die Überprüfung einer positiven Herzaktion,

dass das Kind am Leben ist, ein altersgerechtes Wachstum,

eine normale Fruchtwassermenge und eine normale Lokalisation der Patienten,

also des Mutterkuchens.

Und es enthält kein Screening auf Fehlbildungen.

Die österreichische Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin fordert,

dass das Brennertale Organ-Screening Teil des neuen Eltern-Kind-Passes

und von der öffentlichen Hand finanziert wird.

Immerhin habe sich schon 2018 ein Fachbeirat

im Auftrag des Gesundheitsministeriums dafür ausgesprochen.

Nach mehr als eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine

ist weiterhin kein Ende der russischen Aggression absehbar.

Das wirkt sich auch auf die ukrainischen Vertriebenen in Österreich aus.

Ihr Bleiberecht wird bisher immer nur für jeweils ein Jahr verlängert.

Zu wenig sagen Hilfsorganisationen.

Sie fordern heute längerfristige Sicherheit,

für die vor allem Frauen und Kinder, die nach Österreich geflüchtet sind.

Felix Novak

Bis Ende März 2024 dürfen Ukrainerinnen und Ukrainer auf jeden Fall in Österreich bleiben,

hier arbeiten und auch viele Sozialleistungen beziehen.

Grund dafür ist eine EU-Richtlinie.

Sie soll möglichst unbürokratisch Schutz bieten

und gleichzeitig einen Zusammenbruch des herkömmlichen Asylsystems verhindern.

Das habe in der ersten Phase auch gut funktioniert,

sagt Maria Katharina Moser von der Diakonie.

Der Kriegsverlauf mache aber eine baldige Rückkehr unmöglich.

Das heißt, es geht jetzt nicht mehr um temporären Schutz.

Es geht um die Frage nach Integration, um die Frage nach einem sicheren und dauerhaften Aufenthalt.

Nicht nur die Vertriebenen selbst bräuchten längerfristige Sicherheit,

sagt Caritas Generalsekretärin Anna Parer.

Auch Arbeitgeber, wenn wir an die Integrationen in den Arbeitsmarkt denken,

brauchen eine längerfristige Perspektive.

Sie müssen wissen, wie lange die Menschen hier arbeiten und in ihrem Unternehmen arbeiten können.

Auch Vermieter von Wohnungen wollen diese Perspektive.

Eine einfache Verlängerung der bisherigen Regeln um ein weiteres Jahr sei daher nicht ausreichend.

Die einfachste und beste Lösung für die Hilfsorganisationen,

eine gesetzliche Gleichstellung mit Asylberechtigten.

Im Raum steht dagegen eine andere längerfristige Variante

und zwar eine Regelung über die sogenannte Rotweiß-Rotcard-Plus.

Doch die sei bei weitem nicht für alle Vertriebenen geeignet,

sagt Diakonidirektorin Moser.

Die Rotweiß-Rotcard-Plus ist ein Instrument der Arbeitsmigration.

Wir haben es aber mit Schutzsuchenden zu tun.

Unter ihnen sind auch Menschen mit Behinderungen,

kranke Menschen, Frauen mit kleinen Kindern.

Zwar würden die Pläne der Bundesregierung parallel auch Sozialleistungen vorsehen,

doch die Anträge darauf seien bürokratisch aufwendig.

Sie würden sowohl die Behörden stark belasten,

als auch in den Monaten bis zur Bewilligung zu Versorgungslücken

bei den Betroffenen führen, so die Caritas und die Diakonie.

Ihre Minimalforderung lautet daher, diese Lücken zu schließen.

Unterstützung dafür bekommen sie heute vom Roten Kreuz und vom Hilfswerk.

Diese warnen außerdem vor Verschärfungen beim Familiennachzug

und sie fordern ein begleitendes Maßnahmenpaket,

konkret mit besserem Zugang zu Deutschkursen,

mit mehreren Anerkennungen von Bildungsabschlüssen

und mehr staatlicher Unterstützung bei der Wohnungskaution.

All das sei für die Integration der Ukrainerinnen nötig, sagt Moser.

Sie sieht daher Integrationsministerin Susanne Raab

von der ÖVP gefordert, Lösungen vorzulegen.

Kommen wir zur Kultur im Mittagsschonal.

Die Französin Ines Bayar wurde für ihren Verstörenden

die Büromahnscham mehrfach ausgezeichnet.

Darin beschreibt sie wie eine junge Frau

in einer brutalen Vergewaltigung zur Kindsmörderin wird.

Das Buch stand 2018 auf der Longlist zum renommierten Prix-Konkur

und wurde in mehrere Sprachen übersetzt.

Mittlerweile lebt Bayar in Berlin, wo auch ihr neuer Roman Stieglitz verortet ist.

Judith Hoffmann hat ihn gelesen.

In pedantischer Gleichförmigkeit absolviert Leni Müller

ihre täglichen Gänge durch Berlin Stieglitz.

Die Ehefrau eines angesehenen Architekten

hat wieder eigenes Einkommen, noch eigene Interessen,

Gespräche und Begegnungen bereiten ihr unbehagen.

Bei der kleinsten Veränderung verliert sie die Orientierung.

Willst du deiner Mutter nicht mal mehr Hallo sagen, fragte die Frau.

Ihre Stimme kam Leni vertraut vor,

ohne dass sie sicher hätte sagen können, dass es ihre Mutter war.

Es war schon so lange her.

Angesichts der jüngsten Ereignisse dachte sie,

dass es besser wäre, so zu tun, als würde sie sie erkennen.

Ist diese Leni autistin, geistig beeinträchtigt oder gar paralysiert?

Ines Bayar winkt ab.

Jeder von uns läuft auch manchmal Gefahr, den Sinn für Realität zu verlieren.

Ich hatte dieses Gefühl während der Lockdowns,

weil mir die Fixpunkte fehlten, sind Zeit und Raum immer mehr verschwommen.

Außerdem lebte ich erst kurz in Berlin und konnte die Sprache noch nicht.

Das führte zu einem eigenartigen Zustand der Nichtkommunikation.

In den sie nun auch ihre Protagonistin versetzt,

außerdem in eine fast unerträgliche Passivität.

Leni wehrt sich nicht einmal,

als der Mann sie plötzlich aus der prachtvollen Wohnung wirft

und der Bruder sie in einer Spelunge unterbringt,

wo sie fordern, harte Arbeit, Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt ist.

Mich interessiert Demütigung und Grausamkeit in der Literatur,

vor allem, wenn sie eine wahrhaft unschuldige und reine Figur treffen,

die leidet, ohne sich zu rächen.

Es ist doch viel interessanter zu wissen,

wie eine Figur wie Leni reagiert,

als eine entschlossene Frau, die schon alle Antworten kennt.

Sagt Ines Bayard, die den romanen-tlangherer

eingangs geschilderten Pandemierfahrungen konstruiert hat.

Willkürlich und abrupt verschieben sich,

erzählt perspektive Charaktere und Chronologie.

Etwa, wenn sich der Suizid von Leni's alkoholkranken Vater Christian

unmittelbar vor ihren Augen in der Gegenwart ereignet,

seiten später aber als traumatische Kindheitserinnerung wiederkehrt.

Oder, wenn der Bruder mitten im Halbsatz

vom empathischen Beschützer zum unberechenbaren Monster wird.

Die Familie als literarisches Thema finde ich spannend.

Sie schafft ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Unterstützung,

aber oft ist nicht viel dahinter.

Manchmal passiert sogar das Gegenteil.

Ich schaffe gerne extreme Situationen der Angst und Gefahr,

gerade in einer solchen vorgeblich schützenden Umgebung.

Sagt die 31-jährige Spezialistin für narrative Unzuverlässigkeit

und seelische Entkleisungen.

Nach ihrem Debutscharm hat sie nun in Steglitz

abermals eine Figur und eine Atmosphäre rundherum kreiert,

die zugleich aufmühlen, verstören und faszinieren,

in jedem Fall aber lange im Kopf bleiben.

Vom neuen Roman Steglitz kommen wir jetzt zu den Meldungen.

Englisch ist first, es steht neu tipis.

No, no, no, no one is going back, that's it.

We are over this Karabach topic for good,

because right now the world is a complete mess.

No one knows what's going on,

but maybe we will have some kind of a payback,

although that's not possible, just not possible.

Screenwriters and studio heads in the United States

have reached a tentative deal to end a strike

that's largely paralyzed the entertainment industry since May.

The Writers Guild of America calls the deal exceptional

with meaningful gains and protections.

Jeannie Wolfe is a leading US film journalist.

I think it's good news that no one is leaking the details,

but it's a good sign that the Writers Guild is saying

this is great progress,

because the actors haven't settled their strike.

The French President Emmanuel Macron

says France will withdraw its ambassador from Niger

and end military cooperation with the country.

The move comes after a coup there in July

which saw the military depose the elected President Mohammed Bazoum.

Macron says the roughly 1,500 French soldiers

will leave Niger by the end of this year.

France has decided to bring back its ambassador.

And so in the coming hours,

our ambassador with several diplomats will return to France

and we are ending our military cooperation

with the de facto authorities of Niger

because they no longer want to fight against terrorism.

Kosovo and Serbia have traded accusations

after an outbreak of violence between ethnic Serb gunmen

and police in northern Kosovo.

One policeman and three of the gunmen were killed during a siege

at an Orthodox monastery.

Kosovo's Prime Minister Albin Kurti has accused Serbia

of supporting the armed group.

Serbia's President Aleksandar Vucic blames Kurti.

He left people alone to worry about their future

and all the time he kept provoking them.

I regret that some Serbs succumbed to those provocations.

Albin Kurti is the only one to blame.

And a space capsule containing the largest sample

of an asteroid ever brought to Earth is being evaluated

in a so-called clean room in the US state of Utah

after touching down at the end of a seven-year mission.

Tiny sections of material from the Bennu asteroid

will be sent to researchers around the world for analysis.

To the weather, today's forecast is mostly sunny in the west

and southwest, elsewhere a mix of cloud and sunshine,

a chance of rain in the southeast,

top temperatures between 16 and 24 degrees.

And now for the news in German with Rosanna Azara.

Dankeschön.

Mit den KV-Verhandlungen für die Metalle

hat die Herbstlohnrunde am Vormittag offiziell begonnen.

Die Wirtschaft fordert 11,6 Prozent mehr Lohn.

Der Realverlust sei eklatant genauso wie die Teuerung,

sagt Verhandlungsführer Reinhold Binder.

Die Arbeitgeber bezeichnen die Forderung als überzogen.

Ihr Angebot liegt noch nicht vor.

Der Abschluss für die 200.000 Beschäftigten der Metallindustrie

gilt als wegweisend für die anderen Branchen.

Die Möbelkette Kika Leiner kann in verkleinerter Form

weitergeführt werden.

Die verbleibenden 17 Filialen müssen nicht zusperren,

nachdem am Vormittag die Gläubiger der Insolventenkette

grünes Licht für den Sanierungsplan gegeben haben.

Der Plan sieht für die 500 Gläubiger eine Quote von 20 Prozent vor,

die binnen zwei Jahren zu zahlen sind.

Auch die Finanzprokuratur hat zugestimmt.

Nach Problemen mit den Corona-Impfterminen

denkt Gesundheitsminister Johannes Rauch darüber nach,

auch Apotheken das Impfen zu ermöglichen.

Apotheken wären durchaus in der Lage, das anzubieten,

wenn sich die Impfsituation bei den Ärztinnen und Ärzten

im niedergelassenen Bereich nicht rasch besser zur Rauch.

Erwarte bis zur kommenden Woche Verbesserungen.

Die Ärztekammer weist die Kritik zurück.

Das Problem sei, dass der Impfstoff noch nicht ausgeliefert wurde.

Sobald das geschehe, seien die Ärztinnen und Ärzte bereits,

sagt Edgar Wutscher von der Ärztekammer im Interview mit Ö1.

Nach dem Militäreinsatz vergangene Woche

fliehen immer mehr Menschen aus Bergkarabach

bis zu 5.000 Geflüchtete,

sollen bis zur frühen Arminien registriert worden sein.

Der armenische Präsident Paschian warnt vor einer ethnischen Säuberung.

Also bei Txan hat die Kaukasus-Region

vergangene Woche militärischer Obert,

den in Bergkarabach überwiegend lebenden ethnischen Arminien will.

Also bei Txan künftig keinerlei Autonomie

oder Selbstverwaltung mehr zugestehen.

In Libyen hat die Staatsanwaltschaft nach den Schwerneberschwemmungen

Anklagen gegen 16 Personen erhoben.

Die Beschuldigten waren für die Wartung der gebrochenen Dämme verantwortlich.

Und anderem sollte ehemalige Bürgermeister der schwer getroffenen Stadt Derna Gelder,

die für die Sanierung der Stadt vorgesehen waren, missbraucht haben.

Bei der Flutkatastrophe vor zwei Wochen sind tausende Menschen ums Leben gekommen.

Die Printausgabe der letzten Parteizeitung Österreichs

wird per Jahresende eingestellt.

Das Oberösterreichische Volksblatt, den Besitz der ÖVP,

soll künftig nur noch digital und einmal im Monat als Magazin gedruckter scheinen.

Das hat die Tageszeitung heute mitgeteilt.

Die 45-köpfige Redaktion soll verkleinert werden.

Dankeschön. Noch zum Wetter jetzt

und zu Jörg Stiebauer mit spätsommerlichen Aussichten.

Nach dem unbeständigen und etwas kühleren Wochenende

bringt uns die neue Woche wieder viel Sonnenschein

und an den Nachmittagen neuerlich spätsommerliche Temperaturen

mit bis zu 28 Grad.

Der Neuschne auf den Bergen schmilzt rasch wieder,

die Frostgrenze steigt auf 4.500 Meter.

Das werden wir uns aber doch langsam dem Herbst nähern,

merken wir den frischen Morgenstunden

und den schon etwas seeren Nebelfeldern.

Morgen etwa gibt es zunächst in einigen Regionen

Nebel oder Hochnebel, der sich stellenweise bis über Mittag halten kann.

Etwa im nördlichen Flachgau oder im Inviertel,

ebenso in Unterkernten und der südlichen Steiermark.

Im Südosten reichte auch bis über 1.500 Meter hinauf.

Im Großen und Österreich setzt sich aber schon am Vormittag die Sonne durch.

Am Nachmittag wird es dann überall zumindest zeitweise sonnig sein.

Besonders in Ober- und Niederösterreich wird teils lebhafter Ostwind.

Die Temperaturen steigen auf 20 bis 27 Grad,

in 2000 Meter auf 12 bis 17 Grad.

Am Mittwoch viel Sonne und am Nachmittag außergewöhnlich warm,

in der Früh und teilweise am Vormittag

aber noch ein paar Nebel- und Hochnebelfelder.

Bernhard Ortmayer Technik, Franz Renner Regie

und Christine Tönige, Frankenberger im Studio.

Wir waren ja Mittagsschonalteam heute und sagen Danke für Ihr Interesse.

Bleiben Sie dran, gleich ist es Punkt 1.

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