Ö1 Journale: Mittagsjournal (25.08.2023)

Mit Christian Williwald Willkommen, das Mittagsjournal heute mit diesen Themen.

Schwere Waldbrände in Griechenland war wahrscheinlich die schlimmsten, die es bisher gegeben hat.

Aus russischer Sicht ist der Tod von Evgeni Prigoshin fix, Präsident Putin lässt er jedenfalls keinen Zweifel.

Der Klub der Bricksstaaten nimmt sechs neue Mitglieder auf, ob der Plan ein Gegengewicht zur EU und den USA zu bilden aufgehen kann.

Dazu ein Gespräch mit dem Ökonomen-Herre Bert Dieter.

Im Sommerinterview in der Minister Gjad Karna er schwört auf die Zusammenarbeit mit Ungarn in Sachen Asyl.

In Spanien steht der Präsident des Fußballverbandes vor dem Rücktritt nach dem sexuellen Übergriff während der Siegerehrung nach dem WM-Finale ein Riesenskandal in Spanien aus Madrid wird sich Josef Manola melden.

Und ein Diabetes-Medikament als Wundermittel zum Abnehmen, großes Fragezeichen.

Was dran ist, besprech ich mit dem Mediziner Martin Claudi von der Diabetes-Gesellschaft.

Jetzt gleich der Wetterbericht von Simon Kulldorfer.

Das Hochsommerwetter hält heute an, geht im Westen Österreichs aber in die letzte Runde.

Zu den aktuellen Meldungen, in Mün und Eisenstadt ist es heiter bei gut 30°, in St.Pölten heiter 28°,

Linz und Salzburg teils bewölkt 27°, innsbruck heiter 28°, Bregenz-Wolkik 24° und Graz- und Klagenfurt heiter bei 29°.

Die Hitze steigert sich heute auf 29 bis 36°, am heißesten wird es in und um Wien.

Meist überwiegt der Sonnenschein, in Oberösterreich ziehen jetzt von Bayern allerdings Regenschauer herein.

Am Nachmittag bilden sich vor allem im Bergland Gewitter, die am Abend wieder teils heftig werden und auch in die flachen Regionen ziehen können.

Wir beginnen in Russland. Evgeni Prigoshin, der Führer der Wagner-Söldner, ist beim Absturz eines Privatflugzeugs vorgestern getötet worden.

Jedenfalls deutet alles daraufhin. Auf so etwas wie eine unabhängige Bestätigung wird man wohl vergeblich warten.

Die russische Führung hat die Hand auf den Untersuchungen.

Selbst wenn die Identität der Toten bestätigt werden sollte, muss man sich auf das verlassen, was die russische Führung bekannt gibt.

Präsident Putin war gestern Abend eindeutig. Er hat den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen.

Aus Moskau berichtet Miriam Beller.

Wo dem Hauptquartier der Wagnergruppe in St. Petersburg haben sich Anhängerinnen und Anhänger der Privatarmee versammelt.

Rote Nelken legen die teilweise vermumten Unterstützer nieder und schwenken Fahnen der Wagnerarmee.

Neben den Blumen und Kerzen liegt auch ein Vorschlaghammer.

Es ist das Makabre-Symbol dafür, mit welcher Gewalt die Wagner-Söldner nicht nur gegen Feinde vorgehen,

sondern auch gegen Dessertöre aus den eigenen Rhein.

Hier in St. Petersburg wird Yevgeny Prigoshin als Held gefeiert,

trotz eines versuchten Aufstandes gegen die Führung des russischen Militärs.

Leider sehen die Behörden die Probleme nicht, die er erkannt hat.

Sie sprechen sie nicht an.

Wir fehlen die Worte, sagt ein Mann.

Der russische Präsident spricht in einer ersten Reaktion in der Vergangenheitsform von Prigoshin

und sagt, dass der Wagnerführer in seinem Leben viele Fehler gemacht habe.

Allerdings würdigte Vladimir Putin seinen ehemaligen Vertrauten Prigoshin

auch als talentierten und erfolgreichen Geschäftsmann.

Prigoshin und die Wagnerkommandeurin, Bord des abgestürzten Flugzeugs,

hätten einen bedeutenden Beitrag in der Ukraine geleistet, meint Putin.

Damit dürfte der russische Präsident den Ton für den Umgang

mit dem mutmaßlichen Tod des Wagnerführers vorgegeben haben.

Denn kurz darauf folgt auch der chichenische Machthaber Ramzan Kadirov

mit einer öffentlichen Traubekundung.

Prigoshins Tod sei ein großer Verlust für den ganzen Staat,

schreibt Kadirov noch in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal.

Wie Prigoshin ist auch Kadirov mit einer privater, mehr im russischen Angriff

gegen die Ukraine beteiligt.

Bereits vor dem Aufstand der Wagner-Truppen hatten sich die beiden allerdings immer wieder heftig zerstritten.

Die Untersuchungen zum Flugzeugabsturz haben unterdessen keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Gerichtsmedizinische Tests sollen die Identitäten der Todesopfer endgültig klären.

Wann diese Untersuchungen aber stattfinden sollen, ist nicht bekannt.

Die Prigsstaaten wollen ihren Klub vergrößern.

Bei ihrem Treffen in Südafrika haben sie beschlossen, 6 neue Mitglieder aufzunehmen.

Erste Frage ist, wie sich das einmal auf den Namen auswirkt.

Prigs steht ja für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Dazu kommen jetzt Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate,

Ägypten, Äthiopien und Argentinien.

Mit möglichen neuen Buchstaatenkombinationen wollen wir uns einmal nicht aufhalten,

sondern das ganze politisch-wirtschaftlich einordnen.

Mit Herrn Bert Dieter, Ökonom und Politik-Experte an der Uni Potsdam

und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Schönen guten Tag.

Ja, schönen guten Tag.

6 neue Mitglieder also.

Wird das Bündnis aus Ihrer Sicht damit stärker, unübersichtlicher?

Beides vielleicht.

Beides ist richtig, das Bündnis wird stärker.

Diese Zunahme der Mitgliederzahl bringt zum Ausdruck,

dass es in vielen Teilen der Welt ein Interesse gibt,

internationale Beziehungen neu zu gestalten.

Das ist jetzt ein Anfang, es kommen 6 neue Mitglieder dazu,

aber es stehen noch eine ganze Reihe von Ländern auf der Warteliste.

Insofern ist das schon an der Merkenswert hervorragend.

Aber die Gruppe wird auch, die ohnehin kompliziert ist,

wird noch komplizierter.

Also man muss das immer auch warten.

Sie sagen schon, diese Organisation Prigs ist recht kompliziert.

Wenn wir es vergleichen mit der EU, die sind sehr enger.

Staatenbund mit einem gemeinsamen Rechtssystem,

einer gemeinsamen Wirtschaft.

Die Prigsstaaten sind jetzt über 3 Kontinente verteilt.

Wie eng ist dieses Bündnis eigentlich?

Es ist nicht eng.

Es ist nicht zu vergleichen mit der Europäischen Union

und man darf nicht vergessen,

dass die beiden Bevölkerungsreichsten Staaten,

Indien und China in einem Dauerkonflikt stehen.

Also sie kooperieren, wo es ihnen sinnvoll erscheint.

Und sie konkurrieren, wo es ihnen nicht sinnvoll erscheint.

Indien insbesondere versucht sich seit einiger Zeit

von China stärker abzugrenzen, auch wirtschaftlich.

Also es ist ein sehr heterogener Club,

der jetzt auch noch heterogener geworden ist,

was die Mitglieder der Prigs eint,

ist das Interesse, sich zu lösen

von der Vormundschaft, Vorherrschaft

der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Und dafür scheint dieses Bündnis gut geeignet zu sein.

Also ist das Ganze als anti-westliches Bündnis zu verstehen,

wie sie sind gegen die USA, auch gegen die G7?

Ja, absolut.

Das ist eine Kampfhandsage.

Das ist auch dadurch besser zu verstehen,

dass sich Länder wie Indien,

und zwar dem Westen zugewandt haben

und mit dem Westen kooperieren,

auch mit den USA, mit den Europäern.

Aber sie wollen nicht versallend des Westens werden.

Sie wollen eine eigene Politik weiterhin betreiben

und sie brauchen dafür auch ein Sprachor,

ein Instrument.

Und das ist die Prigsgruppe, die wird im Übrigen

wahrscheinlich so den Namen behalten,

weil das wird ja dann sehr gut übersichtlich,

wenn das mal 14, 15 Staaten sein werden.

Ja, genau.

Da werden neue Buchstaben wahrscheinlich

die ganze Sache nicht weiterbringen,

aber sie haben ihm schon China angesprochen,

auch Russland, die sind ja im Allgemeinen,

wenn es um internationale Zusammenarbeit geht,

wenig Kooperationsfreudig

und wollen alles am liebsten alleine entscheiden.

Also ist es auch denkbar,

dass die auch Macht abgeben

an eine solche überstaatliche Organisation

oder nutzen die,

dass es Vehikel um eben doch

eigenstaatliche Interessen voranzubringen?

Nein, also ein Souveränitätsverzicht

China ist völlig undenkbar.

China wird die Zügel in der Hand behalten

und es wird dort mit anderen Ländern kooperieren,

wo es im Interesse der kommunistischen Partei ist.

Das Gleiche gilt für Herrn Putin.

Er wird kooperieren, wo es ihm sinnvoll erscheint.

Aber was in westlichen Hauptstädten

möglicherweise nun nicht hinreichend bekannt ist

oder nicht hinreichend verstanden worden ist,

die Politik der westlichen Industrieländer

der vergangenen Jahre war doch sehr,

sehr stark geprägt von einem Überlegenheitsgefühl,

von einem Gefühl, alles besser zu wissen,

von einer in Deutschland insbesondere

von einer wertebasierten Außenpolitik

und das kommt in vielen Teilen der Welt nicht gut an.

In Asien, Afrika, Lateinamerika

möchte man sich nicht dem Diktat des Westens beugen,

das gilt in der Finanzpolitik, das gilt in der Klimaschutzpolitik

und man hat jetzt ein neues, altes Vehikel gestärkt

und wird sich mit dieser Gruppe verstärkt

auch in die internationalen Debatten einmischen.

Von den 6 neuen Staaten ist nur einer das,

was wir eine funktionierende Demokratie nennen,

europäischen Sicht, nämlich Argentinien,

Äthiopäne eine Demokratie vielleicht mit Abstrichen,

der Rest autoritär bis diktatorisch regiert,

ist doch das eine Botschaft an den Westen,

eure liberale Demokratie ist in Wahrheit ein Minderheitenprogramm?

Ein Minderheitenprogramm würde ich nicht sagen,

aber es gibt natürlich andere Präferenzen

in anderen Teilen der Welt, das muss man den Chinesen nicht besonders sagen.

Die Chinesen haben immer die Nichteinmischung

in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten propagiert

und tun das auch weiterhin.

Und westliche Gesellschaften müssen erkennen,

dass es jenseits unserer eigenen Entwürfe für die Organisation

von Gesellschaften auch andere Entwürfe gibt,

die wir für uns nicht akzeptieren, aber andere Gesellschaften

gehen andere Wege und die Frage ist natürlich,

und das ist die große Frage dieses geopolitischen Konfliktes,

bleiben wir prediger oder versuchen wir unsere Interessen

zu verfolgen und kooperieren dann auch mit Ländern,

die uns unangenehm sind, ein großes Land,

das einem da sofort in den Sinn kommt, ist Indien.

Indien ist eine Demokratie, aber Indien ist auch eine schwierige Demokratie.

Und hier müssen sich die westliche Staaten fragen,

was akzeptieren sie in der indischen Innenpolitik

und wo ziehen sie eine rote Linie?

China hat keine rote Linie, was die Kooperation mit Staaten angeht,

die nach unserem Verständnis eigentlich organisiert sind.

Und das ist die große Problematik.

In der Geopolitik muss man sich entscheiden

zwischen einer wertebasierten Politik

und einer interessengeleiteten Politik.

Und da tun sich die Europäer, wie sie gesagt haben,

ja traditionell schwer, sich da zu Recht zu finden

und da zu einer klaren Position zu kommen.

Herr Repertit, aber das von der Stiftung Wissenschaft und Politik

in Berlin mit Einschätzungen zur Verdoppelung

oder mehr als Verdoppelung der Bricks Staatengruppe,

vielen Dank, dass sie sich die Zeit genommen haben.

Ja, sehr gerne, ich darf gehen.

Es ist ein extremer Hitzesommer weltweit,

wieder einmal muss man sagen,

und das mit katastrophalen Auswirkungen.

In Griechenland etwas sind derzeit die schlimmsten Waldbrände

zu verzeichnen, die es in der EU je gegeben hat.

Das sagt EU-Katastrophenschutzkommissar Jan Schlenarchic.

Besonders im Nordosten an der Grenze zur Türkei

und in der Region nördlich von Athen ist die Lage sehr schwierig,

wie Ernst Kernmeier berichtet.

Die griechische Feuerwehr hat gestern einen Einblick gegeben

von ihrem Kampf gegen die Flammen in den Parnifergebirgen nördlich von Athen.

Videos aus einem Hubschrauber zeigen den Einsatz von Löschflugzeugen.

Wenn sie ihre Fracht über den Brandherden abwerfen,

geben die Flammen zurück, kurz, dann lodern sie wieder auf.

Gestern Abend waren die Brände im Parnifergebirge

weitgehend unter Kontrolle.

Der Wind hat nachgelassen.

Sobald er wiederkommt, können Gluten es da aber jederzeit wieder aufflammen.

Die grüne Lunge Athens wird das Gebiet 40 km nördlich der griechischen Hauptstadt genannt.

In beiden Teilen des Ausflugsgebiet sind heute aber kaum mehr als verkohlte Bäume zu sehen.

Im Nordosten, im Nationalpark Dadia

und nahe der Hafenstadt Alexandropolis an der Grenze zur Türkei

wüten die Brände dagegen unvermindert weiter.

19 Menschen, wahrscheinlich Migranten, die illegal über die Grenze gekommen sind,

sind diese Woche hier ums Leben gekommen.

In sozialen Medien wird bereits gegen Migranten

als angebliche Brandstifter gehetzt, auf die Jagd gemacht werden müsse.

Viele Brände sind tatsächlich absichtlich gelegt.

Von Kriminellen, sagt Klimaschutzminister Vasiles Kokilias.

Feuerwehr-Sprecher Janis Artopius schildert im Fernsehen die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.

Innerhalb kürzester Zeit müssten die Einsatzkräfte an mehreren Stellen gleichzeitig eingreifen,

sagt der Feuerwehr-Sprecher.

Man könne sich nicht auf einen Brandherd konzentrieren.

Fach der Wind das Feuer dann noch an, geraten die Brände außer Kontrolle.

Der Nachweis von Brandstiftung sei schwierig,

weil Beweismittel wie Brandbeschleuniger nach den Bränden kaum noch zu finden seien.

69 neue Brandherde im Land hat die griechische Feuerwehr gestern gemeldet.

Vielfach müssen freiwillige Helfer mitzugreifen, weil die Feuerwehren überfordert sind.

So beim zentralgriechischen Kloster Osios Lukas,

einem Weltkulturerbe, das am Mittwoch von einem heranranden Feuer erfasst wurde.

Es gäbe Wasser, aber wegen des Windes könne man nichts ausrichten,

sagt einer der freiwilligen Helfer.

Es sei eine Katastrophe, ein Riesendesaster ergänzt ein anderer.

Katastrophe, ja, Katastrophe.

Luster, 180 Kilometer nordwestlich von Athen,

ist eines der bedeutendsten pyzantinischen Klöster Griechenlands.

Zwei Tage Brand haben es stark mitgenommen.

Die wertvollsten Teile dürften aber erhalten geblieben sein.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaya Kallas gilt als eine der Vertreterinnen

einer neuen Generation von Politikerinnen,

vor allem in den nördlichen Ländern Europas.

Nun steht sie schwer unter Druck.

Ihr Mann ist an einem Logistikunternehmen beteiligt,

das weiterhin Güter nach Russland transportiert.

Gerade Kaya Kallas ist international

eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine.

Sie gibt sich überzeugt, dass die Geschäfte ihres Mannes

mit den Sanktionen vereinbar sein

und sie doch keine moralischen Bedenken,

Marina Sophie Meier berichtet.

Die Firma von Kaya Kallas Ehemann soll auch nach der russischen Invasion

in der Ukraine Güter von Estland nach Russland transportiert haben.

Medienberichten zufolge geht es um Metallprodukte,

die nicht von den Sanktionen betroffen sind.

Doch die Geschäfte stehen im krassen Gegensatz

zu Kallas bisherigen Äußerungen.

Die estnische Regierung-Chefin gilt als eine der lautesten,

wenn es darum geht, mehr Unterstützung für die Ukraine

und einen schärferen Umgang mit Russland zu fordern.

Analysiert Hermann Kellomess,

Politikjournalist bei der Tageszeitung Esti Peverlecht.

Die Premierministerin hat sich im Land und international

einen Namen damit gemacht, sehr streng mit Russland zu sein

und jegliche Geschäfte mit Russland immer scharf kritisiert.

Das ist der Grund, warum das jetzt ein ethisches Problem ist.

Es ist eine Frage der möglichen Heuchelei.

Deshalb steht sie gerade sehr, sehr schlecht da.

Eine vollständige Erklärung, wie sie etwa auch der Staatspräsident fordert,

ist Kaya Kallas bisher schuldig geblieben.

Bei der ersten Pressekonferenz gestern Nachmittag

habe sie sich in Widersprüche verstrickt.

Ich war überrascht, wie unsicher sie gewirkt hat,

als sie die Fragen beantwortet hat.

Sie hat gesagt, fragen sie nicht mich,

fragen sie die Firma meines Mannes.

Aber das Problem ist, dass es sehr schwer ist,

diese Infos von ihnen rauszubekommen.

Die Vorwürfe versucht Kallas abzuschütteln.

Die Spedition habe die Güter an einen estnischen Kunden geliefert,

der sein Geschäft in Russland gerade schließe.

Das habe ihr Mann ihr versichert.

Mit russischen Firmen mache er keine Geschäfte.

Sie sei überzeugt, dass ihr Mann

keine moralisch verwerflichen Aktivitäten betreibe.

Das größte Problem für Kaya Kallas könnte sein,

dass sie der Firma ihres Mannes ein Darlehen gegeben hatte,

glaubt der Journalist Hermann Kellomess.

Kallas hat zuerst 350.000 und dann noch einmal 20.000 Euro

an jene Firma gegeben, die im Besitz der Spedition ist,

um die es hergebt.

Die Frage ist, ob sie persönlich auch davon profitiert hat.

Die Oppositionsparteien fordern sie auf, zurückzutreten.

Ihre Koalitionspartner verhalten sich etwas ruhiger.

Die Reformpartei hat mit Kaya Kallas ein Rekordergebnis

bei der Wahl heuer eingefahren.

Ohne sie ist ein Regierungsbündnis sehr schwierig.

Deshalb sind ihre Partner nervös.

Ob Kallas bleibt oder gehen muss,

hängt also nur von ihrer eigenen Partei ab.

Auf der lastet jetzt auch der Druck der Öffentlichkeit.

Dort einer neuen Umfrage denken 2 Drittel der befragten Estinen

und Ästen, dass Kaya Kallas aufgrund dieser Umstände

ihren Premierminister Posten aufgeben muss.

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg rüsten viele Länder auf,

sogar Österreich.

Zulangen Einkaufsliste des Bundesheeres für die nächsten Jahre

kommt jetzt ein neues Vorhaben,

wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner bekannt gegeben hat,

wird eine zweite Staffel Black Hawk-Hoop-Schrauber angeschafft.

Das werden zwölf weitere Maschinen,

Details von Klaus W. Poffer.

Der Black Hawk ist der größte Mehrzweck-Hoop-Schrauber des Heeres.

Seine Beschaffung geht auf das Lawinen-Unglück in Galtür zurück.

Diese Katastrophe hatte damals die fehlenden Transportkapazitäten des Landes

für zum Beispiel Rettungseinsätze schonungslos aufgedeckt.

Neun Blackhawks sind seit 2002 in Österreich im Einsatz.

Sie wurden oder werden gerade in den USA general überholt

und können dann wieder viele Jahre betrieben werden.

Ab nächstem Jahr lauert Klaus W. Poffer

wieder viele Jahre betrieben werden.

Ab nächstem Jahr laufen zudem drei zusätzliche Maschinen demherzu,

das ist übrigens schon länger fixiert.

Und nun soll also eine weitere ganze Staffel mit zwölf Maschinen gekauft werden,

entweder neu oder jedenfalls neu vertig, das heißt mit wenigen Flugstunden.

Finanziert aus dem fast 17 Milliarden Euro schweren Sonderinvestitionspaket,

das die Regierung für die kommenden fast zehn Jahre beschlossen hat.

Genau ein Zeitplan lässt sich vorerst nur so viel sagen,

die Vertragsunterzeichnung wird frühestens nächstes Jahr stattfinden.

Ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung könnten dann aber schon die ersten beiden Hubschauber geliefert werden.

Mit den generalüberholten und zusätzlichen Blackhawks,

sowie 36 neuen und leichteren Leonardo-Hubschaubern

wird die Flotte des Bundesheers in den nächsten Jahren praktisch runterneuert.

Willkommen zu unserer Interview-Serie im Sommer.

Heute ist Innenminister Gerhard Karna von der ÖVP an der Reihe ein Thema,

die Asylzahlen, die seit Monaten stark zurückgehen.

Das wird Karna auch auf die Zusammenarbeit mit Ungarn zurück,

Ungarn, der selbst nur eine Handvoll Flüchtlinge aufnimmt

und viele in andere EU-Länder weiter schickt

und fast 1500 verurteilte Schlepper aus der Haft entlassen hat.

Warum er die Zusammenarbeit mit Ungarn trotzdem für einen Segen hält,

erklärt Gerhard Karna im Interview mit Niklas Lärcher.

Herr Minister, im Juli wurden in Österreich 5.500 Asylanträge gestellt.

Das ist ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Sie fühlen sich in ihrem Kurs bestätigt.

In Deutschland beispielsweise steigen die Asylanträge hingegen stark.

Inwiefern gehen die sinkenden Zahlen in Österreich auf Kosten anderer Länder?

Wir haben im letzten Jahr in Österreich über 110.000 Asylanträge gehabt.

Das heißt, wir waren über Gebühr belastet, deutlich stärker belastet als andere.

Das ist an die Grenze oder über die Grenze der Belastbarkeit gegangen.

Daher haben wir konsequent Maßnahmen ergriffen und wir sehen jetzt,

dass diese Maßnahmen greifen mit Kontrollen, mit schnelleren Verfahren,

mit konsequenteren Abschiebungen.

Und daher ist es notwendig, dass wir insgesamt, das ist entscheidend,

auch europaweit konsequent auf die Asylbremse steigen

und das tun wir, indem wir beispielsweise den Asyl- und Migrationspakt jetzt auch mit Leben erfüllen müssen.

Aber viele, die einen Asylantrag in Österreich stellen, ziehen gleich weiter nach Deutschland.

Verschieben Sie mit der Asylbremse, wie Sie es gerade auch genannt haben, nicht einfach das Problem?

Ich bin Innenminister der Republik Österreich und für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich.

Und ja, es ist durch diese Maßnahmen gelungen,

dass in diesem Zeitraum bis Ende Juli dieses Jahres mehr Asylantragsteller das Land verlassen haben,

als zusätzliche Asylanträge dazugekommen sind.

Insgesamt 28.500 und über 30.000 haben das Land wieder verlassen.

Das ist wichtig und notwendig, damit wir jenen helfen können, die tatsächlich auch unsere Hilfe brauchen.

Man dürfe nicht das Geschäft der Schlepper machen, sagen Sie immer wieder.

Und dann wird bekannt, dass Ungarn in den vergangenen vier Monaten knapp 1.500 Schlepper aus der Haft entlassen hat.

Trotzdem ist Ungarn für Sie weiterhin ein Partner bei der Schlepperbekämpfung.

Wie kann das denn sein?

Es ist ein Muss, dass wir mit dem Nachbarn, mit den Ungarn hier zusammenarbeiten.

Und daher haben wir die sogenannte Operation FOX gestartet.

Das ist eine gemischte Streife auf ungarischem Boden.

Und Sie haben das angesprochen, dass ungarische Gerichte offensichtlich hier Schlepper entlassen haben.

Wir haben sofort, nachdem das bekannt wurde, das ist ja schon einige Monate her,

entsprechend Protest auch eingelegt und haben gesagt, dass wir das nicht für zielführend halten.

Ungarn hat ja klar bestärkt, dass es sich hier um jene handelt, die vor allem aus Serbien kommen,

die vor allem aus Rumänen kommen.

Das heißt, das hat keine Auswirkungen auf die Sicherheit bei uns in Österreich.

Dennoch zugespitzt könnte man ja sagen, Österreich zahlt für die Festnahme von Schleppern in Ungarn,

die dann wieder freigelassen werden.

Worum halten Sie weiter an dieser Kooperation fest?

Also das hat mir der Innenminister versichert in diesem sehr deutlichen Gespräch,

dass ich mit ihm geführt habe vor wenigen Monaten, dass hier jene Schlepper,

die diese gemeinsame Operation Fox festnimmt, dass die auch hinter Gitter sind,

wenn die Delikte auch entsprechend hoch sind.

Es geht ja darum, welche Strafausmarsien letztendlich die Schlepper auch bekommen haben.

Kommen wir zum Thema Sozialleistungsbetrug.

Dazu haben Sie jüngst Zahlen präsentiert.

Es ist ein Schaden entstanden von 89 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren.

Ohne das Delikte jetzt klein zu reden.

Das hört sich jetzt nicht nach besonders viel an.

Ich denke schon, dass das viel ist, 89 Millionen in fünf Jahren

und vor allem im ersten halben dieses Jahres 14 Millionen Euro Schaden,

die hier festgestellt wurden durch den Sozialleistungsbetrug.

Warum ist es viel?

Weil diese Frage eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Es ist ein System zur sozialen Absicherung von Menschen in Österreich.

Und wenn das System von manchen Missbraucht wird,

dann muss dem klar ein Riegel vorgeschoben werden.

Was Sie in diesem Zusammenhang aber nie erwähnen,

ist die Höhe der Sozialleistungen insgesamt.

Für den Zeitraum von fünf Jahren sind das 612 Milliarden Euro laut Statistikaustria.

Warum lassen Sie diese entscheidende Information unter den Tisch fallen?

Sie haben mir diese Informationen jetzt genannt

und Sie können diese Informationen auch gerne weitergeben.

Auch gut so zeigt ja, wie umfassend unser System ist.

Das Innenministerium hat einen Einzelfall bei Sozialleistungsbetrug besonders hervorgehoben.

Ein Mann soll über mehrere Jahre hinweg eine Seebehinderung vorgetäuscht haben.

Dadurch sei ein Schaden von mehr als 900.000 Euro entstanden.

Der Haken daran, die Zahl, stimmt so nicht.

Es waren 113.000 Euro, um genau zu sein.

Wie rechtfertigen Sie diese falsche Information?

Es hat der Chef der Tuskfors Gerritatskern hier einzelne Beispiele genannt.

Was ich verstehe, weil Medien auch sehr gerne um diese Dinge auch klar und plausibel darzustellen.

Solche Beispiele auch zu nennen, hat er diese Zahlen genannt.

Und diese Beispiele...

Aber bleiben wir ja nochmal bei diesem Fall.

SOS Mitmensch hat nachgefragt, offizielle Antwort aus ihrem Haus.

Die 900.000 Euro sind eine fiktive Hochrechnung.

Also welchen Schaden der Beschuldigte bis zu seinem Lebensende angerichtet hätte,

wäre er nicht erwischt worden?

Warum lassen Sie falsche Zahlen verbreiten?

Ich weise das deutlich zurück und auch sehr scharf zurück.

Faktum ist, das System wird missbraucht.

Und Aufgabe der Polizei, der Exekutive ist es,

das System vor Missbrauch zu schützen,

damit wir jenen helfen können, die tatsächlich die Unterstützung brauchen.

Herr Minister, die ÖVP schießt sich seit einiger Zeit auf FBÖ-Chef Herbert Kickel.

Eines vergeht keinen Tag ohne ein Posting in den sozialen Medien.

Dabei war es ja die ÖVP, die damals Kickel als Innenminister mit ermöglicht hat,

wer soll der ÖVP diese Kindeswecklegung eigentlich abkaufen?

Also im Zusammenhang mit dem Herrn Klub, ob man Kickel von Kindeswecklegung zu sprechen,

finde ich etwas Sonderbar.

Faktum ist, der Herr Kickel arbeitet zusammen mit Rechtsradikalen

und der Kickel hat in seiner Funktion als Innenminister den Staatsschutz zertrümmert.

Sie sagen immer wieder, er sei ein Sicherheitsrisiko, weiß ich Kickel, etwas,

Sie haben es genannt, nicht von den Rechtsextremen identitärend distanziere.

FBÖ-Chef Kickel war aber schon 2016 auf einem Kongress von Rechtsextremen in Linz

und hat dort eine Rede gehalten, bevor er Innenminister wurde.

Da war der ÖVP damals offenbar nicht so viel daran gelegen.

Jetzt sind Sie überrascht, wie glaubwürdig ist das?

Ich bin wieder überrascht, noch kann ich mich noch lange mit der Vergangenheit auseinandersetzen.

Ich bin als Innenminister für die Sicherheit der Republik jetzt zuständig

und Faktum ist, jetzt arbeitet Kickel mit Methoden des Mitleiters,

mit Burgen, Festungen und Pferden.

Faktum ist, jetzt packelt der Herr Kickel mit den Rechtsradikalen

und das muss angesprochen werden.

Aber das heißt dann, auf Bundesebene schließen Sie eine Koalizometer FBÖ

und da herbert Kickel aus?

Ich bin nicht bereit, jetzt mehr als ein Jahr vor der Wahl

irgendwelche Spekulationen, irgendwelche was wäre, Wennspielchen zu machen.

Das ist das, was ich jetzt sage.

Und Faktum ist, was ich auch sage, dass der Herr Kickel ein Sicherheitsrisiko ist

und der auf keinen Fall in Frage kommt.

Soweit die Festlegung von Innenminister Gerhard Karna,

Niklas Lercher hat das Interview geführt.

Der Gewalt- und Opferschutz für Frauen muss verbessert werden,

das verlangt der Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Viele der aufgezeigten Probleme kommen an eine bekanntvor aus anderen Rechnungshofberichten,

zuletzt etwa zum Thema Covid, auch beim Schutz von Frauen gegen Gewalt sind,

die Zuständigkeiten von Bundländern und Ministerien zersplittert.

Es gibt keine gemeinsame Strategie der Behörden

und wichtige Daten werden nicht erfasst, Peter Dase.

Von Gewalt sei jede dritte Frau in Österreich betroffen, so der Rechnungshof.

Eine langfristige Strategie dagegen geht es aber nicht.

Schon die Zuständigkeit für Gewalt und Opferschutz

verteile sich auf das Justizministerium, das Innenministerium,

das Bundeskanzleramt mit dem Frauenministerium

und die einzelnen Bundesländer.

Das lasst er sich nicht einmal feststellen, wie viel Geld der Staat insgesamt

für Gewalt und Opferschutz von Frauen ausgibt.

Nicht nur bei den Finanzen ist die Datenlage schlecht.

Es fehlen auch systematisch ausgewertete Daten aus dem Gesundheitsbereich.

Wenn Frauen nach häuslicher Gewalt in Spitalsambulanzen

oder von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten behandelt werden,

dann werden laut Rechnungshof Daten darüber nicht gesammelt.

Nur wenn eine Frau so schwer verletzt wurde,

dass sie in einem Krankenhaus stationär aufgenommen werden muss,

wird die Diagnose dokumentiert.

Das sollte laut Rechnungshof aber in allen Fällen gemacht werden.

Auch die Kriminalitätsstatistik der Polizei könnte laut Rechnungshof mehr bieten.

Die Daten seien nicht aussagekräftig, um daraus etwas über die Vorgeschichte

einer Gewalttat ableiten zu können.

So sage die Statistik nichts über das Beziehungsverhältnis von Opfer

und Gewalttäter, ob es der Partner bzw. ein Ex-Partner gewesen sei.

Das gehe aus der Kriminalitätsstatistik nicht hervor.

Damit Täter belangt werden können, ist wiederum ein schnelles sichern

von Beweisen und Spuren von Gewalttaten wichtig.

Und zwar so, dass sie dann auch vor Gericht verwendet werden können.

Dafür ist schon lange die Einrichtung von sogenannten Gewaltambulanzen geplant.

Für jederzeit mögliche Untersuchungen durch speziell ausgebildete Ärztinnen und Ärzte.

Dazu gab es seit dem Jahr 2019 schon Besprechungen zwischen den Ministerien,

Absichtsbekundungen, Arbeitsgruppen und einiges mehr.

Gewaltambulanz gibt es bisher keine.

Die Justizministerin hat zuletzt die Vorstellung eines Modells für den heurigen Herbst angekündigt.

Die Regierung will 6 Milliarden Euro ausgeben, um die Industrie klimaneutral umzubauen.

Klingt viel, ist es auch. Aber dann auch wieder nicht, wenn man die Größe der Aufgabe bedenkt.

Aus dem Klimaschutzministerium kommen 3 Milliarden Euro.

Umweltministerin Leonore Gewessler und Vertreter der Industrie loben heute erste Erfolge,

obwohl eine Zwischenbilanz noch gar nicht vorliegt.

Denn wie so oft im Klimaschutz sind wir noch im Stadion der Ziele und Vorhaben,

die Umstellung in der Industrie hat noch gar nicht begonnen. Einzleiten von Nadja Hahn.

Noch ist kein Geld aus dem 3 Milliarden Euro Fördertopf aus dem Klimaministerium

an die Industrieunternehmen geflossen. Die Ausschreibung läuft nach bis September.

Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

Es ist derzeit die erste Förderausschreibung offen, das heißt noch nicht abgeschlossen.

Die Reduktion der CO2-Missionen ist aber genau eine der gewichtigen Kriterien für die Vergabe der Mittel.

In diesen Richtlinien steht drin, es müssen mindestens 300.000 Tonnen CO2 reduziert werden pro Projekt

und 100.000 für ein Pilotprojekt.

Rund 170 Millionen Euro sollen heuer noch ausbezahlt werden.

Nächstes Jahr soll es dann deutlich mehr werden, sagt die Ministerin.

Wie viel bisher schon beantragt wurde, konnte sie aber heute noch nicht beantworten.

Die Förderungen sollen jedenfalls helfen, Treibhausgase bei Industrieprozessen

etwa in der Zement- oder Stahlindustrie zu senken.

Wie viel CO2 damit tatsächlich vermieden werden kann, werde so schnell nicht messbar sein,

sagt Bernhard Krenn, erst Österreich-Chef des Baustoffkonzerns Holzim,

der in Österreich zwei Zementwerke betreibt.

Das sind wesentliche Eingriffe in die Prozesse.

Wir reden über Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro

und da braucht es natürlich auch einen Vorlauf.

Aber ich gehe davon aus, dass sich in dem Lauf der nächsten Jahre

die Menge oder das Potenzial der CO2-Einsparung wesentlich erhöhen wird.

Man würde aber bereits seit drei Jahren

mit elf großen Industrieunternehmen zusammenarbeiten,

die gemeinsam knapp ein Viertel der heimischen Emissionen verursachen,

sagt Umweltministerin Gewessler,

und diese Zusammenarbeit zeige bereits positive Effekte,

die heute aber auch nicht beziffert wurden.

Die industriellen Vereinigung, die immer wieder aus ihrer Sicht

zu strenge Klimaauflagen und Klimagesetze kritisiert,

lobt heute die Investitionen.

IV-Präsident Georg Knil.

Das ist immer auch das Pferd, auf das wir setzen,

im Sinne von Technologie, Führerschaft im Green-Tech-Bereich,

um einerseits in Österreich zu dekarbonisieren

und unsere Ziele zu erfüllen,

aber auch mit dieser Technologie in den Export zu gehen.

Die Förderrichtlinien sehen vor, dass einzelne Anlagen

mit maximal 30 Millionen Euro unterstützt werden können.

Das können in einem Unternehmen auch mehrere Anlagen sein.

Höhere Fördersummen müssten erst von der EU-Kommission bewilligt werden.

Aus dem Umweltministerium heißt es,

man bemühe sich darum, auch höhere Summen zu ermöglichen.

Der Industrie geht es um Planungssicherheit.

Ob und wann noch mehr möglich ist,

das bleibt aber noch einige Zeit unklar.

Jetzt zu einem Gesundheitsthema,

das zuletzt zu einer Frage des Lifestyle geworden ist.

Es geht um Diabetesmedikamente,

denen Wunderdinge beim Abnehmern nachgesagt werden.

Osempik zum Beispiel.

Was dran ist, bespreche ich gleich mit dem Internisten Martin Clody.

Viele Leute haben sich da jedenfalls schon eine Meinung gebildet.

Osempik und andere Diabetesmedikamente sind derzeit vergriffen

oder schwer zu bekommen, Raphael Krapscher berichtet.

Osempik soll stark übergewichtigen Diabetikerinnen

und Diabetikern zu einem gesünderen Lebensstil verhelfen.

Promis wie Kim Kardashian oder Elon Musk

nutzten das Medikament und andere Arzneien

mit vergleichbaren Wirkstoffen aber vor Kurzem auch,

um ein paar Kilos loszuwerden.

Die Nachfrage nach Osempik als Lifestyle-Produkt

steigt seitdem auch in Österreich,

weiß die Wiener Allgemeinmedizinerin Nagme Kamalayan Schmidt.

Allerdings muss man halt sagen,

dass am Ende des Tages eine Medikamente ist.

Ich habe auch schon Patienten gesehen,

die diese Medikamente haben gehabt.

Und das Medikament ist relativ teuer.

Das ohne ärztliche Begleitung sich zu holen

und ohne Aufsicht ist natürlich ein Wahnsinn.

Das Problem?

Diese Medikamentengruppe wirkt eigentlich dadurch,

dass die Leute keinen Appetit haben

und tendenziell auch ein bisschen Übelkeit haben.

Und es regt auch die ganze Darmbewegung an.

Das heißt, wenn der Körper mit diesem Wirkstoff nicht zurechtkommt,

haben sie einfach diese Überreaktion,

massive Durchfälle, massives Erbrechen,

komplette Appetitlosigkeit.

Auch bei Diabetikerinnen und Diabetikern kommt es dazu.

Die behandelnden Ärzte-Teams können im Ernstfall aber schnell reagieren.

Bei einer unbeaufsichtigten Einnahme ist das nicht möglich.

Außerdem hält sich der Gewichtsverlust

bei nicht stark übergewichtigen Personen meist in Grenzen.

Das ist das Bild der Leute, die kommen in die Ordi und sagen,

geben Sie mir das, ich spritze mir das

und morgen habe ich 15 kg weniger.

So ist es leider nicht.

Nur die Spritzen alleine führen oft nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Auch bei den Diabetes-Patienten

können sich daher der Lebensstil grundlegend ändern,

um nachhaltig Gewicht zu verlieren.

Ich bin jetzt verbunden mit Martin Kludi

von der Diabetes-Gesellschaft Internist in Linz.

Schönen guten Tag.

Guten Tag.

Wir haben jetzt schon ein paar mögliche Wirkungen gehört

und was dieses Mittel kann und was es nicht kann.

Aus Ihrer Erfahrung, was kommt Ihnen da unter,

was Leute da in Eigenregie ausprobieren?

Was muss das bereits machen?

Ich glaube, im Großen und Ganzen kann man sagen,

dass sich die Menge der Personen, die das in Eigenregie machen,

trotzdem in Grenzen hält.

Wir wissen aus den Daten, die wir auch von der Firma bekommen haben,

dass der Prozentsatz derer, die das bei nicht starken Übergewicht

oder Adipose das verwenden, doch nicht allzu groß ist.

Aber wie die Kollegin vorher schon gesagt hat

und den Bericht gesendet wurde,

nimmt das natürlich als Lebensstil oder Lifestyle-Droge enorm zu.

Aber ist es ein Mittel oder sind diese Diabetes-Medikamente

eine Möglichkeit, vor allem schwer Übergewichtigen

beim Abnehmen zu helfen, wenn man das begleitet macht

oder ist das eine übertriebene Hoffnung?

Nein, ich glaube, das ist eine ganz berechtigte Hoffnung

und wir wissen, dass sicherlich ein Teil des Effektes,

der auch bei den Patienten und Patientinnen mit Diabetes besteht,

durch die Gewichtsreduktion stattfindet.

Das ist, glaube ich, der entscheidende Nutzen

und wir wissen aus neuen Daten,

dass diese Medikamente auch bei Patienten und die WHO

hat ja Adipose das auch als Erkrankung festgelegt,

dass das auch bei Patienten bzw. Menschen wirkt,

die adipös und übergewichtig sind mit einem BMI über 27.

Ich glaube, das ist durchaus eine berechtigte Hoffnung

und möglicherweise wird die Zukunft auch zeigen,

dass das Medikamente sind.

Es gibt ja mehrere davon, die auch in dieser Indikation

zum Einsatz kommen werden.

BMI über 27, also stark übergewichtige Menschen,

die da infrage kommen,

Mittel zum Abnehmen, Appetit-Züge oder so,

das ist ja schon lange in Umlauf,

mit sehr bescheidenem Erfolg, kann man sagen.

Was ist denn der Unterschied bei diesen Mitteln wie Osempic?

Zum Beispiel, was können die, was andere nicht können?

In Wirklichkeit sind das ja Nachbauprodukte

körpereigener Hormone.

Das heißt, der Darm produziert Hormone wie GLB1 oder GIP,

die ausgeschüttet werden, nachdem man etwas gegessen hat.

Das führt zur Ausschüttung von Insulin.

Es schüttet andere Hormone aus.

Es kommt zur Regulation über das Nervale- und zentrale System

und somit auch zur Appetitregulation.

Und wie die Kollegin im Vorbericht schon gesagt hat,

ist ein Haupteffekt dieser Medikamente, die Reduktion des Appetits.

Und das ist dieses Zusammenspiel all dieser Effekte,

Insulin-Ausschüttung, andere Mechanismen, Appetitregulation.

Das ist etwas, muss man sagen, was ganz neu ist.

Und die Daten zeigen, dass der Effekt bei den Patienten,

die übergewichtig und adipös sind,

doch 10 bis 20 Prozent Körpergewichts-Reduktion erwirken.

Das heißt, das sind 10, 15 Kilogramm, 20 Kilogramm.

Etwas, was glaube ich ganz wichtig ist, zu sagen,

ist, dass das immer über Kalorien-Reduktion geht.

Das heißt, es ist der Appetit eingeschränkt.

Die Patienten essen weniger, weil Gewichtsabnahme von alleine,

wie ein Wunder, dass man ein Medikament spritzt,

das gibt es derzeit noch nicht.

Und wie nachhaltig ist das Ganze?

Also das ist ja ein bekanntes Problem,

dass auch nach erfolgreichem Abnehmen man es dann oft schnell wieder zunimmt.

Also ist es in dem Fall anders

oder ist das das gleiche Jo-Jo-Effekt, den man ja kennt?

Im Grunde ist das leider sehr ähnlich.

Wenn die Patienten diese Medikamente spritzen,

dann kommt es zu einer Gewichts-Reduktion, wie schon erwähnt.

Und wenn die Substanzen abgesetzt werden,

nehmen die Patienten in diesen Studien

ungefähr bis zum 70 Prozent des Ausgangsgewichts wieder zu.

Das heißt, der Einsatz dieser Medikamente ist dann effektiv,

wenn man gleichzeitig, und das ist ja auch das,

was die ÖDG, so die österreichische Diabetesgesellschaft

oder auch die Adipositasgesellschaft fordern

und wünschen, ist immer die Umstellung des eigenen Lebensstils.

Das heißt, wie lebe ich, wie ernähre ich mich,

wie viel bewege ich mich, das ist die Basis jeder Therapie

und diese Medikamente sind.

Zusätzlich, wenn man es jetzt aufs Gewicht bezieht,

eine Unterstützung, eine Hilfe,

dieses Ziel schneller zu erreichen.

Aber um auf die Frage zurückzukommen,

ja, man nimmt wieder Gewicht zu, wenn das Medikament abgesetzt wird,

wenn man nicht den Lebensstil den eigenen geändert hat.

Und Diabetesmittel nimmt man ja auf Dauer.

Also ist das auch bei diesem Zweck zum Abnehmen,

das worauf es hinausläuft, dass man das auf Dauer nehmen muss,

diesen Kreislauf als Hungergefühl und so weiter,

dann auf Dauer auch anders einzustellen?

Ja, diese Medikamente eingesetzt,

als Diabetesmedikation haben für den Patienten

mit Diabetes mannigfaltige Effekte.

Das ist einerseits natürlich neben der Appetitregulation

und Gewichtsreduktion.

Dieser Effekt ist sehr wichtig, aber diese Substanzen,

die die Symone GLP1, GIP und andere,

die werden aus dem Darm freigesetzt, wenn man etwas ist.

Und die Freisetzung dieser Substanzen führt dann

zur Freisetzung von Insulin

und Insulin wiederum senkt an den Blutzucker.

Das heißt, für Patienten mit Diabetes

ist es notwendig, diese Medikamente konstant

weiterhin einzunehmen,

weil die Wirkung weiterhin bestehen bleibt.

Das ist ein ganz wesentlicher Effekt bei den Medikamenten

beziehungsweise beim Einsatz bei Patienten mit Diabetes.

Das heißt, da ist eine Dauermedikation.

Gut, das heißt, wenn ich Sie richtig zusammenfasse,

es kann schon auch beim Abnehmen helfen,

aber ein Wundermittel ist es nicht,

wenn man Diabetesmedikamente dafür einsetzt.

Martin Chloe, war das von der Diabetes-Gesellschaft.

Vielen Dank für diese Erklärungen.

Bitte gerne.

Mangel an Arzneimittel, wie Sie bei den Diabetes-Mitteln

durch diese Nachfrage von Menschen, die abnehmen wollen.

Mangel an Arzneimittel gibt es auch in einem anderen Bereich

mit gravierenden Folgen.

Es geht um das einzige Medikament,

das in Österreich für den assistierten Suizid zugelassen ist.

Also eingesetzt werden darf,

wenn sich jemand nach einem genau geregelten Verfahren

entschließt, seinem Leben ein Ende zu setzen.

In Natrium-Pentobarbital ist in Österreich seit über 2 Wochen

nicht so bekommen, Tanja Malle berätet.

Der Patientinnenanwaltschaft sind aktuell 2 Personen bekannt,

die seit mittlerweile mehr als 14 Tagen auf das Präparat

für assistierten Suizid warten.

Patientinnenanwältin Michaela Vlatnik.

Man ist dann in einer Erkrankungsphase,

die meist mit hohen Schmerzen und einem hohen Leidensdruck

verbunden ist, und dann ist es nicht verfügbar.

Das heißt, es ist eine Verlängerung des Leidens

und es besteht eine große Belastung dieser Patientinnen

und auch deren Angehöriger.

Wie groß ist das Problem nun?

Von der Apothekerkammer heißt es,

dass Präparat werde ab dem kommenden Montag

wieder in Österreich erhältlich sein.

Und Ärzte, die die verpflichtende Beratung

für sterbewillige Patienten und Patientinnen anbieten,

weisten daraufhin, dass gemäß ihrer Erfahrung

eine 14-tägige Wartezeit nur in den seltensten Fällen

problematische Folgen haben würde.

Zum Grund für die aktuellen Lieferverzögerungen

des Sterbehilfepräparats, sagt Apothekerkammer

Präsidiumsmitglied Philipp Seiko.

Es war im konkreten Fall eine Verzögerung

bei der Ausfuhrbewilligung in den Niederlanden.

Warum sich die Ausfuhr aus den Niederlanden verzögerte,

ist unklar.

Natrium pentobarbital ist das einzige Präparat,

das in Österreich für assistierten Suizid zugelassen ist.

Laut Patientinnenanwaltschaft tritt die Lieferverzögerung

erstmalig auf, damit sich eine solche aber nicht wiederholt,

fordert Vlatnik.

Dass man das Medikament in Zukunft in Österreich

in genügender Form bevorratet,

siehungsweise man sich auch von Seiten der Apothekerkammer

und auch des Gesundheitsministeriums bemüht,

möglicherweise einen zweiten Importeur hier,

eine zweite Firma heran zu ziehen.

Als Bemessungsgrundlage für den Jahresvorrat

an Natrium pentobarbital gilt der jeweilige Bedarf aus dem Vorjahr.

Patientenanwältin Vlatnik macht darauf aufmerksam,

dass die Nachfrage nach dem Mittel steige.

Ich kann es nur von der steirischen Patientenanwaltschaft sagen,

wir haben im ersten halben Jahr heuer das doppelte Ansterbeverfügungen

errichtet wie im vorigen Jahr.

Und wir haben auch ungleich mehr Beratungen

zu diesem Thema durchgeführt.

Die Apothekerkammer rechnet damit,

dass sich die Bevorratung künftig einpendeln werde.

Präsidiumsmitglied Philipp Seiko.

Dem wird ganz sicher rechnen und getragen,

also das kann ich auf jeden Fall sagen,

da muss man wahrscheinlich auch ein bisschen um Verständnis bieten.

Es ist halt etwas, was noch immer sehr, sehr neu ist

und das muss sich auch noch bis zu einem gewissen Grad ein bisschen einspielen.

Und auch das Gesundheitsministerium rechnet damit,

dass ähnliche Verzögerungen künftig weitgehend ausgeschlossen sein.

Und ergänzt, dass der zuständige Großhändler

die lange Dauer der Ausfuhr berücksichtigen

und ausreichende Mengen bevorraten werde.

Jetzt zu einem Fall, der die Öffentlichkeit in Spanien,

aber auch darüber hinaus seit Tagen beschäftigt.

Es geht um das Fußball-WM-Finale am Sonntag

und bis sich der spanische Verbandspräsident Luis Rubiales

bei der Siegererung des spanischen Teams benommen hat.

Das Bild ist um die Welt gegangen.

Er nimmt den Kopf der Spielerin Jennifer Hermoso

in beide Hände und küst sie auf den Mund.

Verbandspräsident Rubiales ist für diesen sexuellen Übergriff

stark in die Kritik geraten.

Und muss jetzt möglicherweise mit Konsequenzen rechnen.

Und darüber spreche ich mit unserem Korrespondenten

in Madrid, Josef Manola. Guten Tag.

Guten Tag.

Heute ist eine Sitzung des spanischen Verbandes angesetzt.

Viele Medien haben schon als quasi fix berichtet,

dass Rubiales zurücktreten wird. Hat sich das bestätigt?

Nein, ganz im Gegenteil.

Die Versammlung des spanischen Fußballverbandes ist noch in Gang.

Ich bin live dabei.

Sie mir die Wortmeldung an nach einer etwas längeren

ausführlichen Rede des Präsidenten des Verbandes.

Rubiales hat eine sehr fast drinnenreiche Rede gehalten,

in der er sich seiner Eltern, seines Trainers,

seiner Familie, der Töchter erinnert und feststellt,

dass er seit fünf Jahren von den Medien verfolgt werde.

Dass er sich keiner schuldbewusst sei in diesem Fall.

Das ist eine Entgeisung wahr für die er ja bereits

um Verzeihung gebeten habe.

Aber er denkt nicht daran zurückzutreten.

Also keine Schuldeinsicht vonseiten des Präsidenten Rubiales.

Es ist auch an der Frage, wie das Ganze dargestellt wird.

In deutschsprachigen Medien etwa ist oft von einer Kussaffäre

die Rede, was doch stark verharmlose ent ist.

Was man sieht, ist ein sexueller Übergriff.

Wie wird es in Spanien gewertet?

Ja, in Spanien gibt es für genau diesen Fall ein Gesetz,

das vor einem Jahr verabschiedet wurde

und das den bildlichen Titel nur ein Jahr ist, ein Jahr hat.

Dieses Gesetz ist an sich gegen Vergewaltigungen

oder sexuelle Übergriffe gedacht,

aber könnte in diesem Fall wirklich angewandt werden.

Man hat durchaus schon vorgeschlagen,

dass die betroffene Spielerin eine Anzeige erstattet,

weil genau der Tatbestand einer unerwarteten

und auch nicht akzeptierten Handlung vom Präsidentengesetz.

Sie haben beschrieben die Handlung,

auch wenn es sich um eine Bekannte,

eine Spielerin von ihm handelt,

sie ihren Kopf zwischen die Hände zu nehmen

und sie zu küssen, ist absolut vom Gesetz auch verboten.

Also eine Einwilligung der Spielerin gab es nicht.

Man sah an ihrer Körperhaltung, an ihrem Gesichtsausdruck,

dass sie völlig überrascht haben,

eigentlich nicht wusste, wie sie reagieren sollen.

Und im Nachhinein hat sie dann auch gesagt,

es war für sie eine sehr unangenehme persönliche Erfahrung.

Sie sprechen schon Direktion,

eben als Spielerin Jennifer Mosso an,

sie hat eben gleich nach dem Vorfall ein Interview gegeben

und gesagt, ihr seid das Verhalten von Rubiales

sehr unangenehm gewesen, aber sie hätte ihm nicht gewusst,

was sie hätte machen sollen, wie hat sie sich denn inzwischen geäußert?

Sie hat sich überhaupt nicht geäußert,

sondern diese Sache der Fußballerinnen Gewerkschaft übergeben.

Diese veröffentlichte ein Kommuniké,

in dem man sich rechtliche Schritte durchaus vorbehalten hat,

aber nicht weit auf diese Sache eingegangen ist.

Also man spricht von einem sexuellen Übergriff,

so viel steht fest und es ist auch eine Bestätigung,

dieses nur-in-ja-SDA-Gesetzes,

sozusagen bildlich umgesetzt, das Gesetz,

der Gesetzessex wurde hier wirklich in dieser Handlung

vom Fußballpräsidenten mit Leben erfüllt

und jetzt wird sich zeigen, erstens einmal,

ob und wer eine Anfrage gegen ihn erhebt

und mit welchen Mittel man ihn überhaupt aus diesem Posten herausbringt.

Ein hochdotierter Posten, der bereits in den letzten fünf Jahren,

und da hat er recht, von Skandalen,

fast im Jahresrhythmus gekennzeichnet war

und man sieht einen Mann,

der einerseits keine Schuld eingestellt sieht,

sein Verhalten noch immer rechtfertigt,

sich als guten Präsidenten des Fußballverbandes sieht,

der immerhin ein Friedmeister-Titel mit seiner Mannschaft errungen hat

und eigentlich nicht weiß,

warum jetzt die Medien und die Öffentlichkeit gegen ihn so auftritt.

Das ist ja vielleicht gerade das Problem,

dass er nicht versteht, was er eigentlich falsch gemacht hat,

aber jedenfalls hat Fußball in Spanien einen enormen Stellenwert.

Gleichzeitig hat der Frauenfußball damit zu kämpfen,

nicht immer für vollgenommen zu werden.

Da haben viele gesagt, nach dieser Weltmeisterschaft

kann das kein Thema mehr sein.

Wie groß schätzen Sie denn den Schaden,

an den der Präsident damit seine Aktion angerichtet hat?

Für den Frauenfußball, glaube ich, ist der Schaden nicht so groß.

Es geht darum, dass die Mannschaft sich geschlossen gegen diese Aktion gewandt hat.

Das verhalten der Mannschaft war solidarisch.

Da waren alle einverstanden, dass man so nicht vorgehen kann.

Es gab ja auch zwei weitere Zwischenfälle noch während des Spiels,

beziehungsweise am Ende dieses Spiels,

die genauso unangenehm und eigentlich unerklärlich sind.

Aber was Tatsache ist,

dass wir seit einer Woche über Rubiales diskutieren

und nicht über andere Sportarten

und andere sportlichen Errungenschaften

der spanischen Leichtertätigmannschaft,

z.B. im Budapest, die etwas ganz Außergewöhnliches geschafft hat,

nämlich in den G-Bettbewerben hat ein Sportler und eine Sportlerin

je zwei Goldmedaillen in Errungen,

was in der Geschichte der Leichtertätig noch nie gab.

Also die Aufmerksamkeit ist auf etwas ganz anderes abgelenkt.

Es handelt sich hier um einen sexuellen Übergriff.

Es sollte meiner Ansicht nach von den Gerichten

oder von den Gremien behandelt werden.

Es wird sich noch zeigen,

welche politischen Seilschaften hinter diesem Mann stehen,

der ja wegen eines Korruptionsverdachts

zurzeit im Prozess am Hals hat

und der auch in anderen Affären sich nicht gerade sauber verhalten hat.

Er wurde immer noch gehalten von diesen politischen Seilschaften.

Ich muss es leider ein bisschen scharf sein,

aber an dieser Stelle einen Punkt machen.

Wir haben jedenfalls mitgenommen,

dass der Fußballverbandspräsident im Amt bleiben will,

keine Schuldeinsicht hat.

Dankeschön jedenfalls für Ihren Bericht.

Bitte gerne.

Das Europaschanal schaut heute auch nach Spanien.

Dort hat die vorgezogene Parlamentswahl tiefe Bruchlinien

in der Gesellschaft gezeigt.

Rechte und linke Parteien stehen einander unversöhnlich gegenüber

und greifen immer öfter auf Sprachbilder

aus der Zeit des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur zurück.

Dazu hören Sie eine Analyse mit dem Grazer Georg Pichler,

der seit fast 30 Jahren zum Thema spanischer Bürgerkrieg forscht.

Europaschanal 18.20 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Jetzt noch Kultur im Mittagjournal.

Seit gut 30 Jahren findet in Wien jedes Jahr ein internationales Gitarrenfestival statt.

Veranstaltet wird es vom Forum Gitarre Wien.

Am Abend wurde es im Wiener Konzerthaus eröffnet.

Mehr von Sebastian Fleischer.

Präzise und ausdrucksstark perlt der erste Satz aus Joaquín Rodríguez,

Sonata Chocosa, durch den Schuberzahl des Wiener Konzerthauses.

Hochkonzentriert mit halb geschlossenen Augen

sitzt der Gitarist Dior Alio auf dem Podium.

Der 18-jährige Musiker aus dem Kosovo konnte schon viele Chiris überzeugen.

Letztes Jahr holte Alio den ersten Preis beim Jugendwettbewerb in Wien.

Gestern Abend kehrte er zum Gitarrenfestival zurück

und machte Lust auf mehr.

In den nächsten sieben Tagen übersiedelt das internationale Gitarrenfestival

in die Räume der Musik- und Kunst-Privatuniversität Kurzmuck

und eben Konzerten- und Meisterkursen auch die zweite Runde

und das Finale des Haupt- und des Jugendwettbewerbs über die Bühne gehen werden.

Und auch hier wird sich zeigen, wie hoch das Niveau

an den Musikhochschulen mittlerweile geworden ist.

Ja, wir sind das auch.

Ich gebe sonst über den Wettbewerben, dass ein großer Leistungsdruck

und Erfolgstruck kommt.

Und ganz bewusst versuchen wir das abzufedern,

indem wir als Ziel haben, mehrere Preise zu stiften,

damit mehrere Kandidaten und Kandidaten Erfolg haben.

Sagt Jorgos Panetzos, Gitarrenprofessor an der Muck,

sowie Gründer und Leiter des Forum Gitarre.

20 Musikerinnen und Musiker haben es heuer

ins Halbfinale geschafft.

Als Hauptpreis winken eine Konzertgitarre des hier ausstellenden

Gitarrenbauers Masaki Sakurai sowie mehrere Konzertengagements

im In- und Ausland.

Panetzos, der den Event 1990 ins Leben gerufen hat,

will mehr als einen sportlichen Wettkampf abhalten.

Ein vielfältiges Konzertprogramm, Vorträge, Diskussionen

und eine Noten- und Instrumentenausstellung

sollen zur Horizont-Erweiterung beitragen, so der Gitarrenprofessor.

Das Konzept dieses kompakten Festivals,

wo sehr viel in eine Woche eingeboten wird,

wurde sehr oft kopiert.

Und noch ein langfristiges Ziel hat sich Jorgos Panetzos gesetzt,

den Frauenanteil in seinem Fach noch weiter zu erhöhen.

Heuer liegt dieser bei 40 Prozent.

Wir haben als Projekt vielleicht für das nächste Jahr

oder für das übernächste Jahr,

dass wir ein Festival machen in Wien,

wo nur Frauen spielen, wo nur Frauen unterrichten,

Vorträge halten und nur Frauen Juro-Rinnen bei den Wettwerbern sind.

Teilnehmend können natürlich alle.

Als Roll-Model könnte die französische Gitaristin Kassimartin dienen,

die beim Hauptbewerb im letzten Jahr den ersten Preis geholt hat

und mit einem Konzertprogramm Quer durch die Epochen

auch heuer wieder auftreten wird.

In den nächsten Tagen können sich Gitarren-Fans zudem auf Solistinnen

wie das iranische Duo Zaheer oder Alvaro Pieri freuen

auf Werke von Bach bis Hans-Werner Hänze

und am Donnerstag schließlich beim Finale mit Fiebern.

Jetzt die Nachricht nehmt ihr Geschenal, den Anfang macht Rosie Weitz.

Trump, der Frontrunner für die Republikan-Präsidentin-Nomination,

war nach Handig himself in, um seinen Mugshot zu haben,

zuerst für ein former US-Präsident.

Chris Timmons ist ein former Federalprosecutor.

Er sagt, das Foto könnte potenziell zudem schützen.

Wenn ich eine Schlussregelung mache,

wenn ich ein Prosecutor bin, möchte ich diese Mugshots benutzen.

Es zeigt, dass sie auf ihrem Besten defendieren.

In diesem Fall, Donald Trumps Mugshot zeigt jemandem,

der sieht aus wie der Head of a Crime-Familie.

Die United Nations sagt, die Krieg in Sudan

hat einen devastativen Impact und könnte die gesamte Region

in eine humanitäre Katastrophe betrachten.

Die Krieg zwischen der Armee und der Paramilitär-Fraktion

begann in April und ist verursacht.

Der UN-humanitär-Koordinator Martin Griffiths sagt,

dass Hunger, Disease und Verzweiflung

die gesamte Landung zu konsumieren.

Der Pentagon sagt, es wird starten,

um die Ukraine-Pilot zu fliegen,

die F-16-Fighter-Jetzen in Oktober.

Letztes Mal hat es geschehen,

dass Washington sich auf andere Nationen

um die US-Mitgliede für Ukraine zu verabschieden.

Russischer Staatsministerium sagt,

dass ihre Fortschritte mehr als 40 ukrainischen Dronen

über die Crimeeer übernachten.

Es hat gesagt, neun Dronen waren verabschiedet,

während die anderen über die elektronische Waffe verabschieden.

Es ist unklar, was die Dronen dargestellt haben.

Der Herr von der Spanisch-Football-Assoziation hat gesagt,

dass er nicht verabschiedet wird,

als er erwartet wurde,

nachdem er für seine Behaviour kritisiert war,

während der Wettbewerb der Frauen Weltkup.

Louis Rubialis war ein Spieler auf dem Lippen gesehen,

und er hat auch seine Kräfte verabschiedet,

während er nahe der Spanischen Queen ist.

Rubialis hat gesagt, dass der Wettbewerb konsensual war.

Die größten Technik-Kompanien, die in Europa verabschieden sind,

sind heute eine additionale legale Skrutinie,

als das EU-Digital-Services-Akt kommt in Kraft.

Die Legislatur hat neue Regeln auf Content, Privacy und Transparenz.

Es braucht Unternehmen mit mehr als 45 Millionen User,

um die EU-Standards zu adhieren,

wie die Sprechung der verabschiedeten und verabschiedeten Content,

und die Lippen des User-Targeten-Practice.

Der Wetter ist heiß und meistens sonnig,

mit der Chance von Räumen und Räumen,

z.B. in den Räumen,

Top-Temperaturen von 28 bis 36 °C.

Jetzt die News in German mit Arthur Treinacher.

Vielen Dank.

Über den mutmaßlichen Tod des russischen Söldnerführers Yifgene Brigoshin

bei einem Flugzeugabsturz herrscht noch immer keine Klarheit über die Umstände.

Der Kremel in Moskau weist jede Verantwortung von sich.

Mordvorwürfe aus dem Westen seien eine absolute Lüge,

erklärte vor Kurzem Kremelsprecher Peskov.

Die USA halten Brigoschins Tod für möglich.

Ein Pentagon-Sprecher sagte, der Wagner-Chef sei wohl

bei einem Flugzeugabsturz nahe Moskau ums Leben gekommen.

Die USA hätten aber keine Informationen darüber,

dass der Chat abgeschossen wurde.

Vermutlich habe es eine Explosion an Bord gegeben.

Estlands Regierungschef in Kaja Kallas

steht wegen Geschäftsaktivitäten ihres Ehemannes in der Kritik.

Wie Medien berichteten, hält er als Investor

Anteile an einem Logistikunternehmen, das nach wie vor in Russland aktiv ist.

Vertreter der Opposition erheben deswegen Rücktrittsforderungen.

Kallas weist die Angriffe zurück und sagt,

sie sei überzeugt, dass die Unternehmen ihres Mannes

keine moralisch verwerflichen Aktivitäten begehen.

Kallas gilt als in Europa eine der entschlossensten

Unterstützerinnen der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Wald- und Buschbrände in Griechenland sind weiter außer Kontrolle.

Laut EU-Kommission handelte sich bei den Feuern um die größten Brände

in der Geschichte der Europäischen Union.

Besonders im Nordosten, an der Grenze zur Türkei

und in der Region nördlich von Athen, ist die Feuerwehr im Dauereinsatz.

Die Behörden gehen zumeist von Brandstiftung aus.

Allein gestern sind 69 Brandherde gemeldet worden.

Und das Bundesjahr bekommt mehr Hubschrauber vom Typ Blackhawk.

Verteidigungsministerin Tanner hat den Kauf von weiteren 12 Hubschraubern angekündigt.

Danke schön, auch wenn Sie den Begriff Hitzewelle vielleicht nicht mehr hören können.

Ein paar Details zur aktuellen Gips noch von Simon Köldorfer.

Es ist eine besonders lange Hitzewelle, die am Wochenende langsam ihr Ende findet.

Im Westen ist der heutige 15. heiße Tag infolge der Letzte.

Im Osten kommen noch zwei dazu.

Laut der Giosphere Austria bestätigen Auswertungen der letzten Jahrzehnte,

dass Hitzewellen nun im Durchschnitt ein bis vier Tage länger dauern

und außerdem sind sie auch um 50 Prozent häufiger geworden.

Grund dafür ist der Klimawandel.

Zurück vom Klima zum Wochenendwetter.

Im Westen kühlt es schon markant ab, morgen auf rund 25 Grad

und am Sonntag sogar auf 15 bis 20 Grad.

Je weiter im Osten desto sonniger und heißer wird es noch,

Spitzentemperaturen um 34 Grad gehen sich vom Wienerbecken

und dem Klagen vor der Becken ostwärts aus.

Der Wetterumschwung bringt auch Unwettergefahr.

Es kann zu heftigen Sturmböen kommen,

auch größerer Hagel ist an der Alpen-Nordseite zu befürchten

und im Westen kann es insgesamt extrem viel regnen.

Guten Tag von Marsch Paul, Schiefer und Christian Williwald.

Ihr Mitexjournalteam, wir wünschen schon einen schönen Nachmittag und ein angenehmes Wochenende.

Copyright WDR 2021

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.