Ö1 Journale: Mittagsjournal (25.03.2023)

Mit Helene Silmann im Studio, ich begrüße Sie zu einer knappen Stunde Information zum

Mittag.

Einigung im Streit um Verbrennerautos zwischen Deutschland und der EU.

Ende der Bewerbungsfrist für den SPÖ-Vorsitz, es gibt einige Namen und noch mehr Gerüchte.

Im Journal zu Gast ist heute die wiedergewählte niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna

Mikkel Leitner von der ÖVP.

In Russland bleibt die Zustimmung zu Präsident Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine

hoch.

Zur aktuellen Lage in Kiev meldet sich gleich der Journalistin Daniela Brugger.

Die ÖVP setzt seit kurzem verstärkt auf Technologie als Mittel gegen die Klimakrise.

Wir schauen uns an, was Carbon Capture, also das Hohlen von CO2 aus der Atmosphäre tatsächlich

leisten kann.

Startups leiden unter der jüngsten Bankenkrise und wir berichten über die Uraufführung

der Operette die letzte Verschwörung heute an der Wiener Volksoper.

Erster Programmpunkt im Mittagsscharnal, der Blick aufs Wetter mit Jacques Stibois.

Wechselhaft und windig geht es durch den Nachmittag.

Auch die dichten Wolken im Südosten lockern langsam auf, der Regenunterkernten und der

Südsteiermarkt lässt nach.

Dann wechseln praktisch in ganz Österreich Wolken und etwas Sonnenschein.

Ein paar Regenschauer sind weiterhin dabei, und zwar vor allem an der Alpen-Nordseite.

Von Oberösterreich bis ins Nordburgenland und zum Teil auch in den Alpen bläst lebhafter

bestärker Westwind, in Wolfsäck und in Wien derzeit mit Böhmen von rund 70 Kilometer

pro Stunde.

Die Temperaturen erreichen 7 bis 15 Grad im Osten bis zu 17.

14 Grad sind es jetzt in Eisenstadt, 13 in Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg und Innsbruck,

11 in Graz, 9 in Prägens und 7 Grad in Klagenfurt.

Unbeständig geht es an in ihren nächsten Tagen weiter, wobei es ab Montag vorübergehend

deutlich kälter wird.

Um Mitternacht ist die Bewerbungsfrist für den SPÖ-Vorsitz zu Ende gegangen.

Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sich beworben haben, ist nicht bekannt, die Partei

will am Nachmittag Details veröffentlichen.

Fix im Rennen ist neben der amtierenden Parteichefin Pamela Rendi Wagner und dem burgenländischen

Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil der Treißkirchner Bürgermeister Andreas Babler.

Darüber hinaus gibt es viele Unbekannte und Gerüchte, berichtet Jürgen Pettinger.

Gerüchteweise ist von rund 30 Kandidatinnen und Kandidaten die Rede.

Bestätigung dafür gibt es noch keine.

Eine der großen Fragen, bis zuletzt war, ob sich auch der ehemalige SPÖ-Vorsitzende

und Bundeskanzler Christian Kern noch einmal ins Rennen wirft.

Er selbst hat sich ja immer eher Waage dazu geäußert, was die Spekulationen um ein Comeback

nur noch weiter genährt hat.

Die Unterstützung von Wien's SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hätte er allerdings nicht.

Ich habe am letzten Bundesparteitag die Vorsitzende Dr. Rendi Wagner unterstützt und das Feld,

das sehr breite Feld lässt mich hier nicht wankelmütig werden.

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz sorgt jedenfalls an der Parteibasis schon jetzt für Bewegung.

Hunderte, wenn nicht tausende neue Parteimitgliedschaften sind, in der Zentrale in der Löwelsstrasse

in Wien eingegangen.

Die junge Generation der SPÖ hat vor dem Gebäude einen Stand aufgebaut, wo Menschen

ihre Anträge persönlich abgeben konnten.

Alexander Acker, Vorsitzender der SPÖ-Jugend, meldet in der Nacht auf Twitter, 60 SPÖ-Eintritte

binnen vier Stunden bei teilweise strömenden Regen, tausende Parteieintritte in den letzten

Wochen.

Angezettelt hat den Mitgliederansturm der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal.

Er war der erste, der seine Bewerbung gegen Rendi Wagner und DOS Kuzil angekündigt hat.

Mittlerweile hat er wieder zurückgezogen und dem 30 Kirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas

Babler das Feld überlassen, der gehört, wie Kowal selbst auch, dem linken Parteiflügel

an und gilt als besonders hemsärmlich.

Irgendwo glaube ich, ist die Fragestellung gewesen, sozusagen ein Neubeginn zu haben,

wieder diese Partei zusammenzuführen, wegzubringen von diesen Hinterzimmerstaktüren rein.

Babler gibt sich Sieges sicher, seine Kandidatur könnte jedenfalls dazu führen, dass es am

Ende zu einer Stichwahl kommt.

Die aktuelle Situation sei keine einfache, sagt auch die aktuelle Parteivorsitzende Parmelerin

die Wagner, sie hat sich in einem Video mit dramatischer Musik unterlegt, zu Wort gemeldet,

indem sie aber auch von einer Chance für die Partei spricht.

Eine Chance, Debatten über uns selbst, die Unserungsbewegung lehmen, endgültig zu beenden.

Heute Nachmittag heißt es, will die SPÖ noch bekannt geben, wer sich um den Parteivorsitz

bewirbt.

Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder dann über die Parteiführung abstimmen.

Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen.

Der Streit um das EU-Weite aus für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 ist beigelegt, das haben

Deutschland und die EU-Kommission vor gut einer Stunde mitgeteilt.

Eigentlich war das Vorhaben ja schon unter Dach und Fach, bis Deutschland auf den letzten

Metern Bedenken angemeldet hat.

Der Kompromiss sieht jetzt eine Hintertür für Verbrennungsmotoren vor, die mit künstlichen

Treibstoffen fahren, aus Brüssel berichtet Raffaela Scheidreiter.

Es geht um ein Prestige-Projekt der EU-Kommission um ein Herzstück ihres Green-Deals.

Ab 2035 sollen nur mehr abgasfreie Autos in der EU eine Neuzulassung bekommen, stand

der Technik heute, während das Elektroautos oder PKW mit Wasserstoff antrieb.

Nach Jahren der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament war der Beschluss

quasi unter Dach und Fach, bis plötzlich der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing

von der FDP blockiert hat.

Er forderte eine Hintertür für Verbrennungsmotoren, die mit E-Fuels laufen mit künstlichen Kraftstoffen,

was ihm Kritiker als populistische Kehrtwende ausgelegt haben.

Nach Wochen des Hin- und Heres bestätigt heute EU-Klimakommissar Franz Thiemanns auf Twitter,

bis Herbst werde die EU-Kommission verbindlich eine Regelung für Verbrennungsmotoren vorlegen,

die ausschließlich mit E-Fuels getankt werden können.

Deutschland dürfte damit seine Blockade aufgeben, so lässt es sich zumindest aus einer Twitter-Meldung

des deutschen Verkehrsministers herauslesen.

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hatte sich vor zwei Wochen überraschend

der deutschen Position angeschlossen und sich für E-Fuels stark gemacht, obwohl er sich

in den vergangenen Verhandlungen auf EU-Ebene nie dazu geäußert hatte.

Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel begrüßt Nehammer heute und meint,

Mir war wichtig, dass wir gesagt haben, der grüne Verbrennungsmotor kann eine Zukunft haben.

Gerade mit E-Fuels ist die Chance, dass wir nicht total abhängig sind von der Technologie,

die hauptsächlich aus Asien und der Volksrepublik China kommt und das ist jetzt damit gewährleistet.

Bekannt ist aber auch, die EU-Kommission kann der Wortkreation grüner Verbrennungsmotor nichts abgewinnen.

Sie sieht E-Fuels für den Masseneinsatz bei PKW als umgeeignet an und als alles andere als umweltfreundlich.

Denn um diese künstlichen Treibstoffe herzustellen, braucht es enorm viel grünen Strom.

Beim Verbrennen der synthetischen Kraftstoffe entstehen ebenso Abgase und im Betrieb werden

E-Fuel-PKW auch deutlich teurer als E-Autos meinen Experten.

Die EU-Kommission dürfte aber jetzt in Sachen E-Fuels einlenken, um das aus für neue Benziner und Diesel ab 2035 nicht zu gefährden.

Der Teils über den Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission, etwa in welchen rechtlichen Rahmen

diese E-Fuel-Hintertür gegossen wird, sind noch unklar, dürften aber spätestens am Dienstag bekannt werden,

wenn sich die EU-Verkehrsministerinnen und Minister in Brüssel treffen.

Sieben Minuten nach zwölf zu unserer Interview-Reihe am Samstag.

Schwarz-Blau in Niederösterreich, was viele wegen der öffentlich zur Schau getragenen Abneigung

zwischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leitner und FPÖ-Landesschef Udo Landbauer für unmöglich gehalten haben,

ist seit Donnerstag Realität.

Die Blauen haben Mikkel Leitner zwar nicht zur Landeshauptfrau gewählt, ihre Wahl durch Enthaltung aber erst möglich gemacht.

Der Aufschrei über die Koalition mit der als weit rechts stehenden FPÖ Niederösterreich

ist laut von Opposition über Kultusgemeinde bis hin zu vielen Mikkel Leitner-Unterstützern aus der Kulturszene.

Ist die niederösterreichische Zusammenarbeit ein Vorgriff auf Schwarz-Blau im Bund nach der nächsten Nationalratswahl

und schwenkt die ÖVP nicht nur in Sachen Migration, sondern auch in Klimafragen auf FPÖ-Kurs,

fragen die Katja Artover der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leitner gestellt hat.

Frau Landeshauptfrau, warum vermitteln Sie die ganze Zeit den Eindruck,

Sie hätten zum Wohl Niederösterreichs eine Koalition mit der FPÖ eingehen müssen?

Sie wissen, dass ich unmittelbar nach der Landtagswahl auf die drittplatzierte Partei zugegangen bin,

nämlich auf die SPÖ, das heißt meine Präferenz war von der ersten Minute an ganz klar.

Aber aufgrund der Blockade und der Kompromisslosigkeit der SPÖ ist es zu keiner Zusammenarbeit gekommen

und so waren wir in der Situation auf die FPÖ zuzukehren, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen,

weil wir eine tragfähige Regierung brauchen. Fakt ist, dass die Volkspartei niederösterreich

nicht mehr der absolute Mehrheit hat und somit einen Partner braucht.

Aber die SPÖ war doch zu weiteren Verhandlungen mit Ihnen bereit, Sie wollten diese Verhandlungen nicht?

Wir haben sechs Wochen mit der SPÖ verhandelt und Sie wissen, dass es hier fünf konkrete Forderungen

seitens der SPÖ gab. Bei diesen fünf Forderungen hätte es vier gegeben, wo wir zu Kompromissen

gefunden hätten, aber der fünfte Punkt war für uns ein No-Go, den 440 Millionen für eine Jobgarantie

für Langzeitarbeitslose, wo wir 18.000 Jobs haben, die nicht besetzt werden können, das geht sich mit uns nicht aus.

Aber Hand aufs Herz, was ist da wirklich der Unterschied zur FPÖ? Landbauer hat einen quasi

Corona-Kniefall zur Bedingung für die Koalition gemacht und die SPÖ wollte Jobs für Langzeitarbeitslose.

Also wo ist der Unterschied? Ja, Corona ist für uns alle ein ganz wichtiger Punkt,

denn wir wissen, dass gerade die letzten Jahre dazu geführt haben zu einer Spaltung in der Gesellschaft

und des Landes und deswegen sehen wir in Corona auch eine ganz große Chance, dass wir die Menschen

wieder einen können und das Land einen können, deswegen auch der Corona-Fonds, den wir aufgesetzt haben.

Mir geht es aber um die Frage der Bedingung an Landbauer, hat er eben wie gesagt eine Art Corona-Kniefall verlangt,

die SPÖ halt eine Jobgarantie verlangt seit Arbeitslose, warum ist das eine für Sie besser, ist das andere?

Ja, bei Corona sind wir beide über unseren Schatten gesprungen, die FPÖ wollte zuerst die Rückzahlung aller Strafen,

aber das geht natürlich nicht, wir haben uns hier auf eine tragfähigen Kompromiss geeinigt,

ein Kompromiss der letztendlich dazu führt, dass alle von diesem Corona-Fonds auch profitieren können.

Zum einen, dass es möglich ist, dass wir verfassungswidrige Strafen zurückzahlen

und zum anderen, dass vor allem Gelder dazu verwendet werden für Therapien und Behandlungen

von psychischen Erkrankungen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Und wir wissen ja, dass gerade die Fachwelt sagt, ja, das sind viele Schäden entstanden und deswegen halten wir das auch für eine gute Sache.

Das heißt, dieser Fonds ist für beide Gruppen, nämlich für jene, die gegen die Corona-Maßnahmen waren,

aber auch für jene, die sich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben.

Und ich denke, mit diesem Corona-Fonds kann es uns gelingen, die Gesellschaft und das Land wieder zusammenzuführen.

Warum sollte man mit Geld gesellschaftliche Gräben zuschütten können?

Weil man mit Geld auch Therapien bezahlen kann für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche.

Und ich denke, da tun wir etwas Gutes.

Der Corona-Fonds, ihr ganzes Corona-Kapitel gibt der FPÖ, aber jedenfalls auch die Möglichkeit zu sagen, seht her,

wir hatten die ganze Zeit Recht und Landbauer hat das neben ihnen stehend unwidersprochen auch schon tun können.

Warum?

Jetzt verstehe ich Ihre Frage, nicht ich darf es noch einmal sagen.

Was die Rückzahlungen verfassungswidriger Strafzahlung ist, das ist mein Rechtsverständnis, wenn etwas verfassungswidrig ist, dass wir das zurückzahlen.

Und es wird vom Vorher ein Prozent dafür verwendet, diese Strafzahlungen auch zurückzuzahlen.

99 Prozent der Gelder entfallen auf Therapien und Behandlungen psychischer Erkrankungen, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Und ich denke, das ist ein guter Schritt hier zu helfen.

Zum Corona-Kapitel hat Gesundheitsminister Rauch gesagt, er sieht wissenschaftliche Erkenntnisse durch ihre Landesregierung in Frage gestellt.

Hat er Recht damit?

Nein.

Ich glaube, wenn wir die letzten drei Jahre Revue passieren lassen, müssen wir sagen, dass während der Pandemie keiner zu 100 Prozent Recht hatte,

weder die Experten noch die Ärzte als auch nicht die Corona-Gegner oder, sage ich jetzt mal, die Befürworter der Maßnahmen und auch nicht die Politik.

Das heißt, hier gibt es keinen, der zu 100 Prozent Recht hatte.

Es werden jetzt jedenfalls vom Land keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchgeführt.

Glauben Sie jetzt also nicht mehr, dass die Impfung leben rettet?

Diese Maßnahme ist zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass es seitens der Medien permanent Kritik gibt, dass die öffentliche Hand zu viel Geld für Inserate und Plakate ausgibt.

Und ich denke, dass es jetzt nicht mehr notwendig ist, hier dafür zu werben.

Das können andere tun, wie eben die Pharmafirmen.

Aber selbstverständlich werden wir auch weiterhin darüber informieren.

Aber es gibt ja viele Inserate von Landesregierungen, da suchen Sie sich dann ausgerechnet die Corona-Impfung aus, die Sie nicht mehr inserieren wollen.

Ich glaube, in den letzten Jahren und Monaten ist nachzulesen die laute Kritik seitens der Medien.

Und ja, das ist einer der Punkte, der darauf zurückzuführen ist.

Jetzt zur umstrittenen Wirtshausprämie, Frau Landeshauptfrau, werden da nur jene gefördert zukünftig die Schnitzel- und Schweinsbraten verkaufen

oder etwa auch die Pizzeria oder das Kebapressera, wenn Sie denn regionale Produkte verwenden.

Danke für die Frage. Wer Niederösterreich kennt, weiß, dass uns die Wirtshauskultur ganz wichtig ist.

Und Zielsetzung ist, dass es auch in Zukunft in unseren Gemeinden ein Gasthaus gibt.

Und deswegen auch diese Initiative für das erste Gasthaus, dass es in einer Gemeinde gibt, und vor allem auch für das letzte.

Das ist übrigens eine Initiative, die wir von Tirol uns abgeschaut haben.

Eine Initiative, die in Tirol von ÖVP und Grüne beschlossen worden ist und seit vier Jahren dort als innovativ bezeichnet wird.

Und bei uns wird diese Initiative ausfaschistisch angesehen. Also da misst man offensichtlich mit zweierlei Maß.

Aber noch einmal, wenn es eben dann eine Pizzeria ist oder ein Kebapressera wird das dann, wenn es das Letzte ist, auch gefördert?

Es geht darum, dass man einen Ort hat, wo die Menschen zusammenkommen, dort eben gemütlich was essen können und was trinken können.

Und ja, die Regionalität spielt hier eine Rolle.

Noch einmal kurz zurück zur Frage der Regierungsbildung mit den Freiheitlichen.

Insgesamt geht es da in Wahrheit darum, dass sie nach ihren Verlusten mit keiner Partei so rasch und leicht mehr damit weiter machen können, wie mit der FPÖ.

Darf noch einmal wiederholen, meine Präferenz nach der Landtagswahl war die FPÖ.

Aber die FPÖ aufgrund ihrer Blockadepolitik und Kompromisslosigkeit war nicht bereit zu einer Zusammenarbeit.

Und deswegen die Gespräche und Verhandlungen mit der FPÖ, weil es notwendig ist, einen Partner zu haben und tragfähige Regierungsbeschlüsse auch fassen zu können.

Das heißt, wir sind nicht alleine, sondern wir brauchen einen Partner.

Aber noch einmal die FPÖ sagt das eben ganz anders und sagt, sie hätte gerne weiter verhandelt und Fakt ist, keine zwei anderen Parteien verbindet ihnen haltlich so viel wie die FPÖ und die FPÖ, oder?

Wir haben über sechs Wochen verhandelt und dann war es aus Zeitgründen ganz notwendig rasch, einen Partner zu finden, sonst hätte es eventuell Neuwahlen gegeben.

Und das ist nicht mein Demokratieverständnis.

Und bitte auch zu sehen, dass FPÖ und FPÖ 65 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich repräsentieren.

Und ich denke, wenn der Erstgereiter mit den Zweitgereiten zusammengeht, mehr Wähler-Wähler gibt es nicht.

Jetzt kurz zur festgeschriebenen Pausensprache Deutsch.

Es gibt da keine Studie, die Verbesserungen für Sprache, Verb oder Integration da durchsieht.

Warum schreiben Sie es trotzdem, meine Arbeit zu beeinkommen?

Ja, das ist eine Initiative, die von uns von der Volkspartei Niederösterreich kommt, eine Initiative, die auch in einer Brennpunktschule in Wiener Neustadt bereits gelebt wird.

Um was geht es? Es geht darum, die Kinder und Jugendlichen in der deutschen Sprache zu fördern, an Brennpunktschulen.

Wir wissen, dass Schülerinnen und Schüler oft aus 20, 25 Nationen mit 15 verschiedenen Sprachen kommen.

Und ja, die lernen selbstverständlich Deutsch im Unterricht, aber darüber hinaus sollen sie auch den Spracherwerb perfektionieren können, in der Pause und motiviert werden, in der Pause zu sprechen.

Das heißt, statt 15 verschiedene Sprachen versucht man dann auch in der Pause Deutsch zu sprechen und das zu perfektionieren.

Ich kann daran nichts Schlimmes und nichts Böses finden. Das ist Hilfe und nicht Hürde.

Aber auch in dieser Brennpunktschule in Wiener Neustadt, von der Sie sprechen, da steht es eben nicht in der Hausordnung.

Sie haben das aber ins Arbeit zu beeinkommen geschrieben, dass die Schulen in die Hausordnung übernehmen sollen. Warum?

Ja, weil wir das Seitenspolitik nicht bestimmen wollen, sondern das sollen die Schulen selbst machen im Rahmen der Schulautonomie.

Das heißt, es wird hier einen gemeinsamen Beschluss oder Entscheidung geben zwischen Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auch den Eltern.

Das heißt, jede Brennpunktschule oder jede Schule weiß am besten, ob das eine Initiative ist, die für sie passt oder nicht.

Und die Autoclöckelschule, die Sie ansprechen, hat es eben nicht in die Hausordnung genommen.

Frau Landeshauptfrau, stimmt das, was der freiheitliche Gottfried Waldhäusel sagt, dass die auch von Ihnen abgesagte Waldviertelautorbahn doch gebaut werden soll?

Ich glaube, er hatte einen Traum.

Also, es stimmt nicht.

Nein.

Umweltschutzorganisationen kritisieren an ihrem Arbeit zu beeinkommen, jedenfalls scharf, dass etwa von Straßenbau die Rede ist und von Weiterbestand des Verbrenners

das klare Maßnahmen, um die Treibhausgase zu reduzieren, aber fehlen, haben die Kritiker recht.

Ich würde die Kritiker bitten, hier nachzulesen, denn auch im Kapitel Umwelt findet sich, dass wir uns im Thema Nachhaltigkeit widmen und auch weiterhin investieren in FotoVoltaik und Windkraft.

FotoVoltaik wird erwähnt, aber es stimmt auch, es sind keine konkreten Maßnahmen drinnen, wie unmittelbar die Treibhausgasreduktion gelingen soll in Niederösterreich.

Wir hatten zehn Tage Zeit, um zu verhandeln, haben 250 Maßnahmen festgelegt und selbstverständlich wird es diese Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit und Treibhausreduktion auch geben.

Aber ohne ganz konkret in der kurzen Seite sein zu müssen, Sie wissen selbst, es hängt viel davon ab, wie man formuliert, welches politische Klima man selbst erzeugt.

Sie hätten ja zum Beispiel im Arbeitsebeneinkommen schreiben können.

Es ist nicht fünf Uhr, sondern schon fünf nach zwölf und wir müssen jetzt wirklich gleich was tun.

Stattdessen schreiben Sie eben den Verbrennungsmotor fest.

Wir werden den ORF einladen, das nächste Mal das korrekt zu formulieren.

Frau Mikkel Eidner, Sie sind da in Niederösterreich ganz auf der Linie der Rede von ÖVP-Chef Karl Nehammer,

der eben auch nicht etwa von einer Trinklichkeit der Klimafrage gesprochen hat, sondern im Gegenteil von Untergangsszenarien warnt.

Ist der Klimawandel die Erdewärmung aus ÖVP-Sicht also abgesagt?

Nein, Klimawandel ist für uns alle spürbar und selbstverständlich braucht es hier ganz konkrete Maßnahmen.

Und Niederösterreich ist in vielen Bereichen auch Vorbild und dessen werden wir auch weiterhin auf Nachhaltigkeit setzen und auf erneuerbare Energie.

Deswegen werden wir auch weiterhin investieren in Photovoltaik als auch in Windenergie.

Das heißt, wir werden Windenergie vertreifachen und Photovoltaik vervierfachen.

Man hätte schreiben können, wir versuchen alles um möglichst schnell von den fossilen Brennstoffen, von Benzin etc. aussteigen zu können.

Wir probieren wirklich alles in Niederösterreich und sollte es sich dann trotz unserer Bemühungen nicht ausgehen,

dann muss man vielleicht noch den einen oder anderen Verbrenner verwenden.

Das schreiben Sie aber nicht, sondern Sie machen ein ganz klares Plädoyer dafür, dass der Verbrennungsmotor weiter bestehen bleiben muss. Warum?

Wir haben zehn Tage lang verhandelt, haben in unserem Programm mehr als 250 Punkte und Maßnahmen fixiert.

Klar ist, dass wir all das an Initiativen erst genau ausformen müssen.

Und insgesamt ist das gemeinsam mit den geplanten Verschärfungen bei der Integration ein Schwenk der Volkspartei,

nicht nur in Niederösterreich, auch im Bund, hin zu freiheitlichen Themen und der FPÖ.

Zum Thema Integration haben wir uns seitens der Volkspartei Niederösterreich intensiv eingebracht,

zum einen mit Deutsch in den Pausen und zum anderen auch was das Thema Wohnbau betrifft,

das vor allem hier die deutsche Sprache Voraussetzung ist, um an Wohnbaufförderungsgelder zu kommen.

Und ich denke, das ist eine gute Initiative.

Ich probiere es anders. Sie sind ja eine der mächtigsten Personen in der ÖVP.

Ist Ihre Koalition mit der FPÖ ein Vorgriff auf Schwarz-Blauch im Bund?

Ich bin für Niederösterreich verantwortlich und meine Verantwortung war es als stärkste Partei in Niederösterreich

mit fast 40 Prozent hier eine Zusammenarbeit zustande zu bringen, um eine tragfähige Regierung in Niederösterreich zu haben.

Aber wie gesagt, die Nähammerräder, jetzt Ihre Koalition in Niederösterreich, also nochmal gefragt,

sind das Vorbereitungen auf Schwarz-Blauch 2024 auch im Bund?

Also ich glaube, es weiß keiner, was in zwei Jahren auf Bundesäbern passiert, wie dort die Wahlen ausgehen.

Fakt ist, in Niederösterreich haben die Wählerinnen und Wähler entschieden,

in welcher Stärke die politischen Parteien, sowohl im Landtag als auch in der Regierung vertreten sind.

Kann man als ÖVP im Bund künftig überhaupt noch nein zu Kickel sagen, wenn man im Niederösterreich ja zu Landbauer gesagt hat?

Ich bin für Niederösterreich zuständig und verantwortlich.

Zum Schluss, Frau Landeshaupt von Michael Eidner, wie stabil kann eine Regierung eigentlich sein,

wenn sie nicht einmal der eigene Koalitionspartner wählt?

Ich habe immer gesagt, dass das keine Liebesheirat ist, sondern eine Zweckgemeinschaft.

Und wenn der Zweck ist, Niederösterreich wieder ein Stück voranzubringen und vor allem die Gesellschaft wieder zusammenzubringen,

dann denke ich, ist es eine gute Zweckgemeinschaft.

Wir haben eine ganz große Chance, die Gesellschaft, die Familien und das Land wieder zu einen.

Ihr Parteikollege Davina Neutor, Frau Bürgermeister, sagt dazu aus seiner bescheidenen Erfahrung heraus,

kann das mit den Freiheitlichen nicht langgutgehen. Sie teilen seine Einschätzung also nicht?

Ich gehe keine Arbeit zu übereinkommen ein, wenn ich nicht daran glaube, dass wir eine Chance haben, das Land gut zu regieren.

Man soll uns an unseren Taten messen.

Das wurde auch bei Schwarz-Blau gesagt im Bund, was danach kam, war Ibiza und die ÖVP-Jetaffäre.

Wir sind in Niederösterreich.

Frau Landeshaupt, vielen Dank fürs Gespräch.

Und wir kommen zu Themen aus dem Ausland im Mittagsschernal.

Trotz vermutlich 10.000er gefallener Soldaten allein auf russischer Seite

und der Isolation des Landes durch den Westen steht die überwältigende Mehrheit der Russinnen und Russen hinter Präsident Putin und seinem Feldzug gegen die Ukraine.

Das ergibt eine aktuelle Umfrage des einzigen vom Staat unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, dem Levada-Zentrum.

Karola Schneider hat den wissenschaftlichen Leiter dieses Zentrums, Lev Gutkoff, zu den Gründen für diese große Zustimmung der Russen zum Krieg befragt

und dazu, welche Rolle mediale Propaganda uns hinzuspielen.

77 Prozent der Bevölkerung geben in einer aktuellen Umfrage des Levada-Zentrums an,

Vladimir Putins Feldzug gegen die Ukraine zu befürworten.

Wobei bei vielen auch die Angst mitspielt, erklärt der Soziologe Lev Gutkoff.

Die meisten befürworten den Krieg, weil die Weigerung sich mit diesem Staat zu identifizieren, zu Problemen führen kann.

Zum Ausschluss aus dem sozialen Leben, dem Verlust der Arbeitsstelle oder des Studienplatzes.

Von hohen Strafen ganz zu schweigen.

Wirklich überzeugte Befürworter des russischen Einmarsch in die Ukraine gebe es nicht viele.

Maximal drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, schätzt Lev Gutkoff.

Fünf, vielleicht Prozent, nicht mehr.

Auffallend an der aktuellen Umfrage sei, dass jeder zweite befragte ein Ende des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine wünsche.

Darunter auch viele, die angeben ihn zu befürworten.

Die Menschen hätten Angst vor der Mobilmachung, wollten keinen Krieg und auch nicht dort getötet werden, erklärt der Soziologe.

Doch warum kippt die Stimmung angesichts der enormen Opferzahlen nicht?

Immerhin schätzen westliche Militärexperten die Zahl der getöteten und verletzten russischen Soldaten auf bereits 200.000.

Die Menschen haben keine genauen Informationen, meint dazu der Soziologe.

Diese unterliegen einer strengen Zensur und wer sie weiter gibt, riskiert Strafverfahren.

Viele vermuten natürlich, dass die politische Führung lügt und die Zahlen schön, aber niemand kennt das wahre Ausmaß der Verluste.

Die Todesnachrichten von konkreten Gefallenen bekommen nur die Angehörigen, sie werden nicht veröffentlicht.

Geprägt wird die Stimmung in der Gesellschaft auch durch die Propaganda der staatlich kontrollierten Medien.

Sie sind die Hauptinformationsquelle für die meisten Russinnen und Russen, zumal regierungsunabhängige Medien ausgeschaltet oder ins Exil gedrängt wurden.

Die staatliche Propaganda beschreibt den russischen Einmarsch in die Ukraine als Verteidigungskampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerschlagen wolle.

Damit erfinde die heutige Propaganda nichts Neues, sagt der Soziologe Liev Gutkoff.

Sie setze auf ein Narrativ, das aus den Zeiten von Sowjetik-Tatur Stahl entstammt.

Die Verteidigung gegen den feindlichen Westen und die Mentalität einer belagerten Festung sind längst Pfeiler des russischen Nationalbewusstseins.

In Umfragen würden vor allem zwei Dinge als wichtigste Errungenschaften von Präsident Putin genannt,

dass Russland wieder eine Weltmacht sei und die Modernisierung der russischen Armee.

Die Autorität der Russischen internationalen Arena und der Modernisation der Armee.

Daher werde auch die Unterstützung für Präsident Putin nur bei einer militärischen Niederlage sinken, meint der Soziologe Liev Gutkoff.

Denn diese werde die Grundlage von Vladimir Putin's Autorität und Legitimation erschüttern, nämlich den Mythos einer starken militärischen Großmacht.

Hingegen könnten eine kriselnde Wirtschaft oder Sanktionen dem Rückhalt Präsident Putin in der Bevölkerung nichts anhaben.

In Russland ist die Zustimmung zum Krieg also ungebrochen hoch. Wie ist das in der Ukraine?

Darüber spreche ich jetzt mit Daniela Pogger, Journalistin in Kiew. Schönen guten Tag.

Daniela, schönen guten Tag aus Kiew.

Frau Pogger, wie ausgeprägt sind Moral, Kampfgeist und Widerstand gegen die russische Aggression mehr als ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine?

Ja, also zunächst muss man natürlich sagen, dass in der Ukraine die Menschen das sehr gut und sehr stark mitbekommen,

dass die Bevölkerung in Russland den Krieg mitträgt.

Und deswegen wird hier auch immer betont, dass dieser Krieg eben nicht nur Putin's Krieg ist, sondern dass die Kriegsverbrechen,

von denen mittlerweile ja schon 10.000 registriert worden sind, eben von russischen Soldaten ausgeführt werden.

Und die ukrainische Sicht auf die Dinge ist eben während die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet,

schauen die Menschen in Russland zu. Also das mit mir immer wieder gesagt.

Deshalb ist auch dieser Widerstand immer noch so stark gegen Russland, gegen die russischen Truppen.

Denn mittlerweile kennt einfach jeder, jemanden, der eben geflohen ist oder gestorben ist, der gerade kämpft oder auf eine andere Weise betroffen ist aufgrund des Krieges.

Und ja, hier geht es für viele Menschen um die Frage nach dem Überleben und wir müssen uns auch nichts vormachen.

Russland greift das Land immer noch jeden Tag beinahe aus der Luft an mit Raketen und Drohnen.

Und dabei sterben ja auch meistens Menschen oder werden zumindest verletzt.

Und ja, unter diesen Opfern sind Menschen, die Ukraine sprechen, die Russen sprechen, die eben Zivilisten sind, Soldaten, alte Menschen, junge Menschen.

Und deswegen ist eben dieser Widerstand eben immer noch da.

Trotz dieser Angriffe soll die Ausgangssperre in Kiev morgen gelockert werden.

Wie sehr wird denn das den Alltag verändern?

Ja, also in Kiev wird die Ausgangssperre morgen eben auf Mitternacht verlegt und vorher war sie eben um 23 Uhr in Kraft getreten.

Das bedeutet eine Stunde mehr für die Menschen, um sich auf der Straße aufzuhalten und auch für die Gastronomen, um zu arbeiten.

Und mir hat man eben erzählt, also ich habe mich unterhalten mit dem Sprecher der Kiev Militäradministration und der meinte eben,

dass man hier versucht hat, eine Balance zu finden zwischen der Gewährleistung von Sicherheit, aber eben auch der Entwicklung der Wirtschaft in Kiev.

Dann klar ist, dass mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn viele Menschen in der Ukraine in einer sehr schwierigen finanziellen Situation sind.

Und das betrifft natürlich auch die kleineren Unternehmen oder eben ja, die Restaurants und Bars, die auch sehr wichtig sind,

um den Menschen hier eine kleine Oase der Normalität zu gewähren, wenn man so möchte und ein wichtiger Treffpunkt sind.

Und ja, in Kiev selbst ist es aber so, dass die Ausgangssperre noch immer notwendig ist,

weil Kiev ja eben auch eines der Hauptziele für Russland ist und diese Angriffe aus der Luft nicht abreißen.

Und man hat mir hier erklärt, dass wenn die Menschen auch mitten in der Nacht eben auf der Straße sind,

dann könnte das auch bedeuten, dass die Opferzahl in Zukunft zunimmt, wenn Russland eben mitten in der Nacht angreift

und wenn eben die Luftabwehrsysteme dafür sorgen, dass die Raketen eben zerstört werden.

Denn dabei fallen ja auch immer Trümmer auf die Häuser oder eben auf die Straße.

Aber insgesamt ist das ein wichtiges Signal, dass man versucht, zur Normalität zurückzukehren,

auch wenn die Stimmung unter den Gastronomen verhalten ist, also wenn man das so sagen möchte.

Gestern hat der Befilshaber der ukrainischen Landstreitkräfte angekündigt,

dass die Ukraine bald eine Gegenoffensive starten werde, da sowohl der russischen Armee

als auch den Kämpfer der Wagnergruppe allmählich die Kräfte ausgingen.

Was weiß man in der Ukraine über diese geplante Gegenoffensive?

Man weiß dazu noch nicht viel. Also diese Gegenoffensive ist seit Wochen eben auch in den Medien ein Thema.

Und ja, wir Journalisten fragen natürlich nach, was geplant ist.

Aber es ist auch klar, dass es vorab keine Details geben wird, die eben an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Das war auch schon im Vorfeld der Gegenoffensive in Kharkiv und in Kherson der Fall.

Aber klar ist, und das versichert man mir auch immer wieder von militärischer Seite,

dass eine Gegenoffensive für die Ukraine mit hohen Verlusten verbunden ist.

Also die Verluste sind natürlich höher bei einer Gegenoffensive,

als wenn die Ukraine jetzt nur in der Defensive kämpft.

Darüber muss man sich auch im Klaren sein, dass das natürlich auch eine Auswirkung haben wird

auf die Menschen, auf die Bevölkerung hier im Land.

Und ja, die Ukraine bereitet sich eben nach Medienberichten auch eben auf eine Gegenoffensive im Osten vor.

Die Rede war von Bachmut. Und ja, wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen gerade dort tut.

Die Stadt ist ja schon seit Langem umkämpft.

Genau, die ist heftig umkämpft und gilt als wichtiges Symbol.

Warum gerade Bachmut?

Ja, im Falle von Bachmut gilt wahrscheinlich je länger diese Schlacht dauert,

desto symbolischer wird der Ort.

Denn die Verluste sind auf beiden Seiten immens hoch.

Weder von ukrainischer Seite noch von russischer Seite gibt es dazu genauere Angaben.

Aber ja, die Annahme ist, dass wenn die russischen Kämpfer Bachmut einnehmen,

dass das eben ein seltener Erfolg auch für Russland wäre.

Darüber muss man sich auch im Klaren sein, dass eben Russland in den vergangenen Monaten

wenig Erfolg hatte auf dem Schlachtfeld.

Das heißt, das wäre eben ein symbolischer Erfolg, den man der eigenen Bevölkerung verkaufen könnte.

Und ja, für die ukrainische Seite ist eben Bachmut ein Symbol geworden für diese Widerstandskraft

der Soldaten und der Soldatinnen.

Und an sich ist Bachmut laut Militäranalysten kein wirklich strategisch wichtiger Ort.

Das war eine kleine Industriestadt vor Kriegsbeginn, bekannt für die Salzminen.

Und dort haben ungefähr 70.000 Menschen gelebt.

Mittlerweile ist die Stadt, also zu großen Teilen, eben in Schut und Asche bombardiert worden.

Und die meisten Menschen sind geflohen.

Aber es geht eben auch darum, dass die Ukraine versucht, eben gerade dort die russischen Truppen auch weiterhin zu konzentrieren

und eben dafür zu sorgen, dass die russischen Truppen nicht weiter in den Donbass fordringen können.

Informationen von Daniela Pogger waren das.

Vielen Dank und alles Gute nach Kiew.

Alles Gute nach Wien.

Die Nachricht hat Anfang März viele Beobachter internationaler Politik aufhorchen lassen.

Der Iran und Saudi-Arabien wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen.

Als 2016 die saudische Botschaft in Teheran attackiert wurde, waren die Beziehungen abgebrochen worden.

Nach der Vermittlung durch China haben die Außenminister Beiderländer diese Woche vereinbart, dass man schon bald für ein persönliches Treffen zusammenkommen wolle.

Was man sich von iranischer Seite von der Annäherung gewartet, berichtet Katharina Wagner.

Die Zeitungen in Teheran hätten nach der Ankündigung die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu normalisieren kaum Schaden vorortiteln können.

Schachmat für Amerika war da beispielsweise zu lesen, denn eines führt die Annäherung zwischen den beiden Ländern unter der Federführung Chinas vor Augen.

Der Stern der USA ersingt weiter, wenn es um Einfluss im Nahen Osten geht.

Auf Teherans Straßen nimmt man die Nachricht über das Tauwetter positiv auf,

mächt die Hadadi ein Bewohner der iranischen Hauptstadt sagt.

Wir wollen die Beziehungen zu einem befreundeten und ebenfalls muslimischen Land, nämlich Saudi-Arabien, wieder aufnehmen.

Aus wirtschaftlicher Sicht können wir beide davon profitieren. Wir können zu neuer Macht im Nahen Osten gelangen.

Noch steht die Annäherung nur in den Startlöchern. Die Botschaften in den jeweiligen Ländern sollen wieder eröffnet,

dass saudische Königshausen eine Unterstützung des TV-Senders Iran International beenden.

Der hatte zuletzt kritisch über die Proteste im Iran berichtet.

Weitere Versprechen aus Saudi-Arabien stehen nicht aus.

Investitionen in der islamischen Republik seien sehr schnell möglich,

hieß es jüngst vom saudischen Finanzminister.

Worte, die man in Teheran gerne hört, die von Misswirtschaft und internationalen Sanktionen

stark unter Druck geraten iranische Wirtschaft braucht dringend Geld.

Und auch Konflikte zwischen den beiden Seiten, wie der Krieg im Jemen, könnten vor einem Ende stehen, so die Hoffnung.

Doch der politische Nalüst Hossein Rui Varan in Teheran sagt.

Am wichtigsten an diesem Abkommen ist jetzt wieder direkte Kommunikation durch die Eröffnung unserer Botschaften herzustellen.

Aber wird sich das sofort auf den Jemen auswirken? Nein. Kann Dialog Krisen lösen?

Ja, durch Dialog können wir Spannungen reduzieren.

Für den Analysten in Teheran ist klar, Saudi-Arabien habe seine Position in den vergangenen Jahren verändert,

sich immer mehr von den USA distanziert.

Die Rivalitäten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hätten beiden Ländern viel gekostet.

Doch die Annäherung würde auch Irans Erzfeind Israel an Unterstützung verlieren, so Hossein Rui Varan.

Während manch beobachter das Abkommen als Durchbruch sieht, als Chance für einen beruhigten Nahenosten bleiben andere Experten skeptisch.

Den Iran-Satomprogramm schreitet mit großen Schritten voran.

Ein Faktor, der die angestrebte Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auch schnell wieder in Anspannung verwandeln könnte.

Seit 11 Jahren verhandelt die kleine Balkanrepublik Montenegro mit Brüssel über einen EU-Beitritt,

solange wie noch kein Beitrittskandidat zuvor.

Erst drei von 33 Kapiteln sind vorläufig abgeschlossen, vor allem die Kapitel Justiz und Rechtsstaat erweisen sich als besonders schwierig.

Trotzdem ist die große Mehrheit der Montenegriner für den Beitritt, auch weil die EU viel zur Modernisierung des Landes beiträgt.

Mehr als eine Milliarde Euro hat die EU in den vergangenen 15 Jahren in die Modernisierung Montenegro investiert.

Ein Beispiel ist eine Fabrik, einige Kilometer außerhalb von Podgorica.

Vor acht Jahren gegründet zählt das Werk nun zu den vier großen Herstellern von Champions in Montenegro.

Ein Drittel der maschinellen Infrastruktur hat die EU co-finanziert.

Das sind etwas mehr als 400.000 Euro. 10 Frauen haben Arbeit gefunden.

Sie pflücken die Pilze und verpacken sie.

Für Darko Brnovic, den Eigentümer der Fabrik, war die EU-Hilfe entscheidend.

Ohne EU-Mittel ging es nicht, weil der Markt sehr klein und die Investitionen groß sind.

So ist das System der Belüftung derselbe, ob ich 500 Kilo oder 5 Tonnen täglich ernte.

Auch für die Aufbringung von Humus und Kompost ist die Ausstattung der Anlage dieselbe.

Alles ist sehr teuer.

In Montenegro liegt die Zustimmung zum EU-Beitritt bei mehr als 70 Prozent.

Doch der mangelnde politische Wille beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität

haben der rasche Fortschritte bisher ebenso wie die politische Instabilität.

Das zeigt sich am Kapitel 23 an der Reform der Justiz.

Es ist neben dem Kapitel 24 entscheidend für die weitere EU-Anäherung erläutert

Oana Christina Popper die Leiterin der EU-Delegation.

Beim Kapitel 24 gab es in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte.

Da wurde viel getan beim integrierten Grenzregime und bei der Polizeireform.

Bei Kapitel 23 geht es insbesondere um drei Dinge.

Das ist die Ernennung des letzten noch ausständigen Richters für den Verfassungsgerichtshof.

Dann muss die Besetzung des Justizrates abgeschlossen

und der ständige Oberste-Generalprokurator ernannt werden.

All diese Ernennungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament

und da sind wir wieder beim politischen Willen.

Alle 33 Kapitel sind zwar bereits eröffnet, doch nur drei sind vorläufig geschlossen.

Wie steht es um diese Kapitel? Sollte die Regierung in Montenegro beim Kapitel 23

endlich die Bedingungen aus Brüssel erfüllen?

Dazu sagt Oana Christina Popper.

Bei anderen Kapiteln wurde weitergearbeitet und somit gibt es Kapitel,

die bereit sind, analysiert zu werden, ob eine vorläufige Schließung möglich ist.

Wenn der richtige Augenblick kommt, so wirds das berücksichtigt werden.

Doch die EU will keine Anreize schaffen, weil man sich jetzt darauf konzentrieren muss,

die Blockade des Verhandlungsprozesses zu beenden.

Und da geht es um die Maßnahmen für die Kapitel 23 und 24.

In Montenegro findet Anfang April die zweite Runde der Präsidentenwahl statt.

Im Frühsommer folgt die vorgezogene Parlamentswahl.

Sie bringen die Wahlen stabilere politische Verhältnisse, wäre das für die EU-Anäherung zweiflos positiv.

Christian Wehrschütz hat berichtet.

Startups, also junge, schnell wachsende Unternehmen, brauchen zum Weiterkommen regelmäßig frisches Geld.

Neues Kapital wurde schon vor der neuen Bankenkrise knapp, etwa wegen steigender Zinsen.

Seit dem Kollaps der Silicon Valley Bank in den USA und der Credit Suisse in der Schweiz

sind Geldgeber noch vorsichtiger geworden, das bedroht die Zukunft mancher Startups, auch in Österreich.

Fabian Graber informiert.

In der österreichischen Startupszene ist die Verunsicherung nach dem Kollaps der amerikanischen Silicon Valley Bank vor zwei Wochen groß.

Die US-Notenbank hat zwar zugesagt, die fast 180 Milliarden US-Dollar an Einlagen der Bank zu sichern.

Trotzdem fürchten auch heimische Jungunternehmen um ihr Geld, so Hannah Wundsam von der Interessensvertretung Austrian Startups.

Grundsätzlich hatten ca. 50 bis 100 österreichische Startups auch selbst ihr Geld bei der Silicon Valley Bank verandert.

50 bis 100 von fast 4.000 Startups in Österreich.

Trotzdem war der Schock, als quasi die Silicon Valley Bank in Konkurs gegangen ist, sehr groß, dadurch, dass auch viele internationale Investoren ihre Gelder in der Silicon Valley Bank veranlagt hatten.

Für viele Startups sei die Silicon Valley Bank überhaupt die Haus- und Hofbank gewesen, sagt der Unternehmer Andreas Chass.

Ich bin auch einige in Österreich wahrscheinlich eines der härtesten Wochenenden ihres Lebens gehabt haben. Und vor allem in Amerika ist eine ganz wichtige Möglichkeit für Firmen an Kapital zu kommen.

Ja, jetzt Geschichte.

Vergangenen Sonntag dann der nächste Schlag. Die Credit Suisse muss vom rivalen UBS übernommen werden. Das macht die Investoren zunehmend nervös, berichtet Chass.

Wenn halt so Bankinstitute wie die Credit Suisse da einmal ins Strauen kommen, dann reden wir nicht nur von Regionalbank. Und das führt natürlich dazu, dass es Unsicherheit gibt und dass man sich Gedanken machen beginnt, wo man halt sein Geld parkt im Moment.

Und schon vor der Schieflage bei den Banken war es für Startups schwierig, an frisches Geld zu kommen. Denn steigende Zinsen und drüber Wirtschaftsaussichten lassen Geldgeber vorsichtiger werden, so wundsam von Austrian Startups.

Diese Bankenkrise kommt in eine Lage, die generell schon sehr angespannt ist und führt jetzt auch dazu, dass Investoren noch einmal konservativer werden. Das bedeutet für neue Startups ist es nochmal schwieriger, Kapital aufzustellen.

Schon im Vorjahr sind die Investitionen in heimische Startups stark gesunken. Laut den Beratungsunternehmen Ernst & Young haben jungen Unternehmen letztes Jahr im Vergleich zu 2021 um fast 20% weniger Geld erhalten.

Bereits in den 20-30er Jahren wird die Erderwärmung die 1,5-Grad-Grenze überschreiten. Das hat diese Woche der Weltklimarat erneut klargemacht. Gerne werden von der Politik neue Technologien ins Spiel gebracht, zum Beispiel um CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen.

Diese sind aus wissenschaftlicher Sicht notwendig. Ihr Einsatz ist aber begrenzt, wie Juliana Nagila berichtet.

Sogar Kronprinz Frederik war anwesend, als Anfang März die erste unterirdische CO2-Lagerstätte, denen Marx feierlicher öffnet wurde. Bis zu 13 Millionen Tonnen CO2 jährlich sollen ab 2030 in einem ehemaligen Ölfell die Meeresbunder Nordsee angelagert werden.

Carbon Capture & Storage nennt man das, kurz CCS. Die Technologie sei ein wichtiger Baselstein im Kampf gegen die Klimakrise, sagt der Klimaforscher Kevan Riahi. Sie sei aber nur eine Übergangstechnologie. Während des Ausstiegs aus fossilen Energien kann sie helfen, dass CO2, das bei industriellen Prozessen anfällt, nicht in die Atmosphäre gelangt.

Allerdings ist es ein Ding der Unmöglichkeit zu versuchen, mit CCS das Problem zu lösen. Da müsste man in Europa Milliarden von Tonnen von CO2 aus der Kraftwerke, aus der Industrie abscheiden und dann in Speicherpumpen.

Das wäre eine Materialbewegung, die völlig unbekannt ist in dieser Größenordnung.

Mehrere 100 Millionen Tonnen CO2 will die EU bis 2050 jährlich durch Abscheidung binden. Sowohl durch Carbon Capture & Storage Maßnahmen als auch durch andere Maßnahmen wie etwa das Direkte aus der Luftfiltern.

Was nach viel klingt, ist in Wirklichkeit nur ein Bruchteil. In der EU werden jedes Jahr mehr als 3000 Millionen Tonnen emittiert. 90 Prozent der Reduktion müssten durch bekannte Technologien passieren, sagt Kevan Riahi, der am Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse in Laxenburg forscht.

Nur die restlichen 10 Prozent könnte man durch Entnahmemassnahmen bewerkstelligen, unter die übrigens auch Aufforstung fällt.

Der Anteil dieser Technologien an Emissionsreduktionen in 2030, wo wir ganz eindeutig europäische Ziele haben, wird marginal sein.

Also da müssen wir auf Technologien setzen, die wir bereits haben, die bereits skalieren, die Fotovoltaikanlagen und erneuerbaren Energien.

Unkonventionelle Entnahmetechnologien auszuprobieren sei wichtig, sagt der Forscher. Doch man müsse sich klar sein, je mehr CO2 man damit aus der Atmosphäre entfernt, desto höher sei auch das mit der technologieverbundene Risiko.

Und man müsse sich überlegen, wie zertifiziert man die CO2-Entnahme und wer übernimmt das langfristige Monitoring.

Und jemanden auch hat, eine Firma hat oder eine Bank hat, die dafür verantwortlich ist im Endeffekt. Wenn es schief geht, muss kompensiert werden und da muss jemand dafür verantwortlich sein.

Entnahmetechnologien sind ein wichtiges, aber kleines Baselstück. Der Umstieg auf emissionsfreie Technologien bleibt der wichtigste Schritt im Kampf gegen die Erderhitzung.

Streiterein mit Versicherungen sind immer unschön, wenn es dabei aber um ein schwerst behindertes Kind geht, ist das für Eltern eine besonders schwere Belastung.

Im konkreten Fall geht es um ein fünfjähriges Mädchen. Bei ihrer Geburt wurde ihr Gehirn so stark geschädigt, dass sie rund um die Uhr Betreuung braucht.

Seit mittlerweile drei Jahren prozessieren ihre Eltern mit der Haftpflichtversicherung des Arztes. Strittig ist eine Pflegerente für das Kind, Berthe Tomasowicz.

Die Donauversicherung ist die Haftpflichtversicherung des Arztes. Sie hat 635.000 Euro Schmerzensgeld und Umbaukosten für die Wohnung angeboten.

Davon wurden als Akkontozahlung bereits 500.000 Euro in den letzten Jahren überwiesen.

Auch eine Pflegerente steht im Vergleichsangebot, doch in dem Punkt spießt es sich gewaltig, sagt Minas Anwältin Astrid Hartmann.

2,5 bis 3 Euro in der Stunde. Ich kann mir realistisch nicht vorstellen, dass man mit Beträgen zwischen 3 und 5 Euro auch nur ansatzweise eine entsprechende Pflege, also Kinderfachtpflege in Österreich erwerben kann.

Gut, dass was da ist. Ich freue mich auch darüber, dass was kommt. Wir haben auch lange gewartet. Es geht an der Lebensrealität von der Min eigentlich völlig vorbei.

Grund dafür ist, dass die Berechnungen sehr unterschiedlich sind, wie hoch die Lebenserwartung von Minas sein wird und damit auch, wie lange die Rente gezahlt werden müsste.

Wir rechnen eben auf Basis der Gutacht und auf Basis der tatsächlichen Lebenserwartung, dass was der Gutachter uns auch sagt, was medizinisch wahrscheinlich ist, was realistisch ist.

Das sind eben die 15, 20, 25 Jahre und die Versicherung rechnet aber ganz abstrakt nach einem statistischen Richtwert nach der Sterbbetafe mit den 81,25 Jahren und zwischen 15 und 21 Jahren ist ein erheblicher Unterschied.

In einer schriftlichen Stellungnahme der Donauversicherung heißt es, es besteht das Risiko eines Deckungskonkurses.

Dies macht es notwendig, dass einerseits die Lebenserwartung gekreiert wird, um die möglichen maximalen Kosten abschätzen zu können und andererseits sind mehrere Beteiligte für einen Vergleich einzubinden.

Deckungskonkurs bedeutet, dass die Versicherungssumme von 5 Millionen Euro nicht ausreichen könnte, wobei Minas Anwältin bisher ohnehin nie mehr gefordert hat.

Darüber hinaus geht die Versicherung davon aus, dass die Eltern nicht rund um die Urpflege leisten und während der Nachtstunden zum Beispiel schlafen würden.

Rupert Lehofer ist Minas Vater. Er schildert seine Nächte so.

Sie wissen, dass wenn man Kinder, das ist ein Monitor hängt und das ist ein Beatmungsgerät hängt in der Nacht,

dass diese Geräte biebsen die ganze Zeit, dass man mehrmals in der Nacht aufstehen muss und sehr oft in der Nacht aufstehen muss, weil man schauen muss,

ist es ein Fehlerlamm oder wenn es kein Fehlerlamm ist, muss man was unternehmen.

Und da wir zu zweit sind und ein paar sind, schaffen wir es und müssen uns aber die Nacht aufteilen. Wer ist zuständig heute Nacht?

Der lange Prozess ist für die Familie zermürbend.

Wir halten das durch, weil wir ein starken Freundeskreis und eine starke Familie haben, die uns unterstützen.

Und das braucht man. Man braucht wahnsinnig viele Menschen, um so was durchzuhalten.

Und es geht uns ja nicht darum, dass wir uns bereichern. Es geht uns darum, dass wir ein Leben führen können,

dass halbwegs normal ist und das kostet einfach, wenn jemand so schwer behindert ist.

Und es wird noch länger dauern. Mitte April ist der nächste Prozesstermin angesetzt.

Eine Reise durch die unendlichen Weiten sämtlicher Verschwörungstheorien, das ist die Operette die letzte Verschwörung.

Sie wird heute Abend an der Wiener Volksoperu aufgeführt.

Vom deutschen Komponisten Moritz Eggert stammen Musik und Libretto, Direktorin Lotte de Beer, die das Stück in Auftrag gegeben hat, für selbst Regie.

Katharina Mehnhofer war bei der Generalprobe.

Die Operette, das nostalgisch angestaubte Musiktheaterchore mit Gräfin Maritzer Beigeschmack, wird ins 21. Jahrhundert geholt.

Mit der Wiederbelebung hat die Volksoper den Komponisten Moritz Eggert beauftragt.

Ich fand aber dann den Begriff Operette eigentlich ganz schön, weil der ist so tot in gewisser Weise, wenn ich es mal überspitzt sagen kann,

dass er eigentlich schon wieder frisch ist.

Ein Traum ist worden, die begisst er.

Operette war immer ein Genre, das gespielt hat mit die unmögliche Realität, mit die harte Probleme von der Welt,

die aber sehr humoristisch und sehr paradistisch auf die Bühne gesetzt, damit wir lachen können über die schreckliche Realität.

Sagt Lotte de Beer, die Regie führt.

Mit einer Portion deutschen Humors beleuchtet Moritz Eggert in seinem Stück Verschwörungstheorien aller Art.

Im Zentrum steht der skeptische Showmoderator Friedrich Quant, der anfangs noch lacht über den Flat Earther,

der in seiner Show behauptet, die Erde sei eine Scheibe.

Aber dann immer tiefer hineingerissen wird in einen unheimlichen Strudel und der plötzlich selbst ein T-Shirt mit der Aufschrift

Don't Trust Anyone trägt.

Du bist zum Helden der Zweifler geworden, Friedrich Quant.

Du brauchst keine Quoten, jetzt zählen die Klicks einer wachsenden Zahl von Followern, die dir bedingungslos ergeben sind.

Man wird das viel erkennen, selbst schon allein der Name Quant spielt natürlich auf QAnon an, da ist sehr viel drin.

Wir haben russische Oligarchinnen, wir haben eine Reptilienunterwandung, wir haben außerirdische ewige Verjüngung,

die Welt ist eine Matrix, also alles, was man so kennt.

Moritz Eggert sei ein unglaublich guter Storyteller, konstatiert Lotte de Beer, in jeder Hinsicht schnell,

im Schreiben, Sprechen, Denken und Komponieren und das passe gut in unsere Zeit.

Und er hat nicht einen Stil, die die Moritz Eggert Stil ist, die immer geschrieben werden muss, sondern er benutzt genau das, was die Story in dieses Moment braucht.

Die komprimierte Musik, zitiert Jean-Rez wie Musical oder Oper, arbeitet mit Dissonanzen und Leitmotiven und enthält neben vielen Sprechpassagen zumindest einen Ohrwurm.

Im Stadtpark singen wir schon.

Im Wiener Stadtpark, im Linienbus in der Kanzlervilla, auf einem UFO und in einer ekelhaften Pizza-Fabrik spielt die letzte Verschwörung

und nimmt am Schluss noch eine überraschende Wendung.

Gespannt sein darf man, ob der Wiederbelebungsversuch des Genres erfolgreich verläuft oder der Patient am Ende für Tod erklärt werden muss.

Die heutige Premiere an der Wiener Volksoper wird es zeigen.

Die Nachrichten, Martina Kovler.

Die EU-Kommission und Deutschland haben sich im Streit über das Aus von Verbrennungsmotoren geeinigt, demnach werden Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, den sogenannten E-Fuels.

Die Details sollen bis Herbst 2024 geklärt werden.

Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP hat die Einigung in einer ersten Reaktion begrüßt. Der grüne Verbrennungsmotor mit E-Fuels bietet eine Chance, dass Europa künftig in der Technologie nicht mehr total von Asien und China abhängig sei, so Nehammer.

Die neue schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich führt den sogenannten Pflegetausender ein. Pflegebedürftige Abtabpflegegeldstufe 3, die zu Hause betreut werden, sollen 1.000 Euro pro Jahr erhalten, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Landeshauptfrau Johanna Mikleitner und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer.

Dafür budgetiert sind 47 Millionen Euro pro Jahr.

Nach dem Ende der Bewerbungsfrist für die SPÖ-Parteiführung heute Mitternacht ist noch nicht bekannt, wer sich beworben hat. Erst am Montag will die SPÖ die Kandidaten und Kandidatinnen präsentieren. Gerüchteweise ist von bis zu 20 Bewerbern die Rede.

Im Osten Spanien hat der erste große Waldbrand des Jahres nach zwei Tagen bereits mehr als 4000 Hektar Land zerstört, die Fläche so groß wie 5.500 Fußbällfelder. 500 Einsatzkräfte sind weiter im Lösch-Einsatz, 1.500 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar.

Und am Abend heißt es wieder Licht aus für mehr Klimaschutz. Die Umweltschutzorganisation WWF ruft auf zur sogenannten Earth Hour. Wie schon in den vergangenen Jahren, soll weltweit um 20.30 Uhr für eine Stunde das Licht ausgeschaltet werden.

Mit dabei sind etwa das Schloss Schönbrunn in Wien, das Brandenburger Tor in Berlin oder die Christus-Statue in Rio de Janeiro.

Die Wetterpognose hören Sie jetzt von Jörg Stibor.

Vom Atlantik her zieht in nächster Zeit eine Front nach der anderen durch und bringt den ersehnten Regen. 35 Liter auf jeden Quadratmeter waren es seit gestern in St. Jakob in Ostirol, um die 25 Liter auch in Söll, Lofa oder Milstadt.

Trocken blieb es dagegen städtelweise in Niederösterreich. Im Laufe der nächsten Woche sollte es auch hier endlich einmal etwas mehr regnen. Große Mengen kommen im Bereich der Nordalpen zusammen.

Dabei wird es vorübergehend deutlich kälter. Am Montag und am Dienstag kann es zum Teil bis in tiefe Lagen schneiden. Danach steigt die Schneefallgrenze, war bald wieder auf rund 2000 Meter Höhe.

Ein paar Regen schauert sie noch heute Nachmittag durch, dazwischen zeigt sich fast überall die Sonne. Und mit etwas Sonne starten wir dann auch morgen Sonntag und zwar vor allem im Osten.

Bald aber ziehen ausgedehnte Wolkenfelder auf. Ab Mittag beginnt es von Westen her firmiert zu Regen an, zunächst in Voradelberg und Nordtirol, am Nachmittag auch in Salzburg, Oberösterreich, Osttion und Oberkärnten.

Gegen Abend spätestens in der Nacht auf Montag, Tallinn, ganz Österreich. Zum Teil lebhafter Wind aus Süd bis West und noch einmal sehr mild.

Christine Tönige-Frenkenberger, Charlie Svetsine und Helene Seelmann, Ihr Mittagsschonalteam. Heute sagt Danke für Interesse. Es ist 4v1.

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