Ö1 Journale: Mittagsjournal (23.10.2023)

Mit Yelena Seelmann im Studio, ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Israelische Bodentruppen sind vereinzelt in den Gaserstreifen vorgedrungen, das gibt

das israelische Militär bekannt, ein dritter Hilfskonvol hat unterdessen den Gaserstreifen

erreicht.

Die Außenminister der EU beraten heute über die Eskalation in Nahost über die Schwierigkeiten

der Union mit einer Stimme zu sprechen, rede ich gleich mit Benedikt Feichtner in Luxemburg.

Viel Gesprächsstoff gibt es auch für SPÖ Präsidium und Vorstand bei ihrer Sitzung

zu EU-Liste und Statutenänderung.

Tag 3 im Kurzprozess, heute wird der frühere Kabinettschef Bernhard Bonelle zu den Aussagen

im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt.

Nach der dritten gescheiterten Kollektivvertragsverhandlungsrunde haben heute früh Betriebsversammlungen

in der metalltechnischen Industrie begonnen, hören sie eine Reportage.

Deutschland bekommt eine neue Partei zu Lasten einer alten, Sarah Wagenknechtsbündnis, sprengt

die linke Fraktion im Bundestag.

Und nach dem Paukenschlag bei den Salzburger Festspielen um den jedermann nimmt erstmals

der abgesetzte Regisseur Michael Sturminger Stellung.

Erster Programmpunkt im Mittagsschernal der Blick aufs Wetter mit Jörg Stibor.

Heute Nachmittag über Wiktim Grosterlösterreichs der Sonnenschein.

Es ziehen aber auch ein paar Wolkenfelder durch, etwas dichter sind sie zeitweise in

der Westhälfte des Landes.

Hier bläst auf den Bergen auch schon teils störmische Südwind, in manchen Tiedern vor

Adelbergs und Nordtyrols greift der Föhn durch, in Brand wedert erzeit mit knapp 60 Kilometer

pro Stunde.

Die Temperaturen erreichen 14 bis 21 Grad, 16 Grad sind es jetzt in Graz, 14 in Wien,

Heisenstadt, Salzburg und Innsbruck, 13 in St.Pölten und Pregens und 12 Grad in Linz

und Klagenfurt.

Morgen bleibt es relativ mild, es gibt aber kaum Sonne und von Südwesten her beginnt

es nach und nach immer häufiger zu regnen.

Israel intensiviert die Luftangriffe im Gaserstreifen.

Mehr als 300 Angriffsziele habe die Luftwaffe seit gestern früh bombardiert, sagt das israelische

Militär und vereinzelt sind in der Nacht auch Bodentruppen in den Gaserstreifen eingedrungen.

Die Lage für die Bevölkerung im Gaserstreifen wird immer prekärer, denn bisher wurden kaum

Hilfsgüter durchgelassen und, so heißt es in Berichten aus dem Gaserstreifen, die israelischen

Luftschläge kämen immer näher an Orte heran, an denen viele Menschen Schutz suchen.

Ernst Kernmeier

Raketeneinschläge in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern melden Bewohner in Gaser,

laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Waffa, zwei in Gaserstadt, einer im Norden

des Gaserstreifens.

Die israelische Armee fordert die Bevölkerung täglich dazu auf, die Gegend zu verlassen,

doch sie könnten nirgends anders hin, sagt der Direktor des Alaksa-Mertürer-Spitals

in Gaserstadt, Yad Issa Abu-Sacher.

Mehr als tausend Menschen sollen in seinem Spitalzuflucht gesucht haben, mit der Versorgung

der Patienten kommt er nicht nach.

Für jedes Krankenhaus in der Welt wäre es unmöglich, mit dieser Zahl der Verletzten

fertig zu werden.

Die Situation bei uns ist katastrophal.

Israel hat am Samstagabend angekündigt, dass es die Luftschläge im Gaserstreifen noch

intensivieren werde.

Angriffe gibt es dabei laut palästinensischen Angaben auch in Karn-Junis, also südlich

der Linie, hinter die sich die Bevölkerung laut Aufforderung der israelischen Armee

zurückziehen sollte.

Zusätzlich schickt das Militär immer öfter Kommandotrupps in den Gaserstreifen, die

Lage Auskundschaften und Informationen über den Aufenthalt der Geiseln sammeln sollen,

die nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7.

Oktober entführt wurden.

222 Menschen seien verschleppt worden, sagt die Armee heute, man werde alles tun, sie

zu befreien.

Am Tag 17 dieses Krieges gehen unsere Angriffe auf Gaser weiter, sagt Armee-Sprecher Daniel

Hagari.

Die Ratien der Kommandotrupps seien die Vorbereitung der nächsten Phasen dieses Krieges.

Die nächste Phase wäre wohl die seit Tagen erwartete große Bodenoffensive.

Israels Regierung scheint weiterhin fest entschlossen dazu.

Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichtet, habe das weiße Haus Israel allerdings

gebeten, mit der Offensive noch zu warten.

Die USA würden mehr Zeit brauchen, um sich auf erwartete Angriffe von pro-iranischen

Milizen in der Region vorzubereiten, heißt es.

An der grundsätzlichen Unterstützung Washingtons für eine israelische Bodenoffensive im Gaserstreifen

ändere das aber nichts.

Auf mögliche Kämpfe an mehreren Fronten ab dem Beginn der Offensive bereitet sich auch

Israel selbst vor.

In der Nacht hat die israelische Luftwaffe erneut die syrischen Flughäfen in Damascus

und Aleppo beschossen, um Angriffen von dort zuvor zu kommen.

Auch Stellungen der vom Iran hochgerüsteten Hisbollah im Libanon wurden heute erneut angegriffen.

Israels Premier Netanyahu, der gestern Abend sein Kriegskabinett zu einer Sitzung mit den

Generälen zusammengerufen hat, droht der Hisbollah mit Zerstörung, sollte sie sich

dazu entscheiden, in diesen Krieg einzutreten.

Die Eskalation im nahen Osten der Ukraine-Krieg und der Bergkarabach-Konflikt gleich drei

Krisenherde beschäftigen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Im Vordergrund steht in der Ostkrise, denn die wachsenden Meinungsunterschiede innerhalb

der Union stellen die Außenminister vor große Herausforderungen, gilt es doch zumindest

zu verhindern, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas in der Region ausbreitet.

Benedikt Weichtner beobachtet für uns das EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg, dass

sich die EU nicht einig ist im Umgang mit dem israelisch-palestinensischen Konflikt ist

in den vergangenen zwei Wochen unübersehbar gewesen, warum tut sich die EU da so schwer?

Ich fange vielleicht so an, es gibt eigentlich kaum ein Thema, bei dem sich die EU-Länder

so einig sind, zumindest was die Beurteilung des Terroranschlags angeht.

Das hat alle 27 EU-Länder zutiefst geschockt und niemand versucht den Hamas-Angriff irgendwie

zu relativieren.

Der umgerische Ministerpräsident Viktor Orban hat noch letzte Woche Put in die Hand geschüttelt,

aber auch er ist ohne jeden Zweifel auf der Seite der Israels.

Die EU-Länder sind sich auch einig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht

halten muss.

Die Bruchlinien zeigen sich aktuell anhand von zwei Fragen.

Das ist einmal, ob die EU einen sofortigen Waffenstillstand fordern soll und zum anderen

ob humanitäre Hilfe und auch finanzielle Mittel für die Zivilbevölkerung in Gaza bereitgestellt

werden soll.

Länder wie Deutschland und Österreich sehen den Gegenschlag Israels als legitime Selbstverteidigung

und es geht ja bei dieser Debatte sehr viel auch um Aussagen, um einzelne Zitate von EU-Spitzen-Politikern.

Spanien, Irland und Belgien haben deine kritische Haltung.

Warum eigentlich?

Eigentlich muss man dafür nur in die Geschichtsbücher schauen.

In Spanien leben noch genug Menschen, die wissen, wie sich ein Leben unter Repressionen

anfühlt, Stichwort Franco und Irland hat mit der Irish Republican Army das Thema Freiheitskampf

auch erst vor wenigen Jahren abgeschlossen.

Diesen Ländern geht es vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und auch um

das Wort Verhältnismäßigkeit hören wir hier regelmäßig.

Wir können uns dazu zum Beispiel den spanischen Außenminister Jose Manuel Albares anhören.

Das ist eine Zeit, um die Zivilbevölkerung zu stoppen.

Und wenn die Zivilbevölkerung stoppt, die ist jetzt, das ist unser main Objektiv,

beide in Gaza und in Israel, um die Wettbank zu verbreiten und zu leben.

Wir müssen vorwärts schauen und die reale Lösung ist ein palästinischer Staat.

Es spricht auch von der Notwendigkeit, einen Palästinenserstaat zu gründen.

Er ist aber nicht der einzige, wir können beispielsweise auch die niederländische

Außenministerin Hanke Brüns Slot einspielen.

Es ist sehr wichtig, dass es humanitären Polen gibt, weil es absolut notwendig ist,

dass es mehr humanitären Ärzte gibt und dass Menschen Hilfe bekommen, Medizin,

Futter, Wasser.

Sie sagt, wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen auch es sei notwendig, dass es

humanitäre Feuerpausen gibt, auch damit Essen und Wasser in den Gaserstreifen gebracht werden kann.

Also wenn sich die EU in der Verurteilung einig ist und es jetzt darum geht,

Waffenstillstand, Forderung danach, ja oder nein, humanitäre Hilfe, ja und in welcher Form,

werden die EU Außenminister jetzt eine gemeinsame Linie für den EU-Gipfel der

Staats- und Regierungschefs Ende der Woche zustande bringen?

Es gab bereits letzte Woche einen virtuellen EU-Gipfel, da wurde der Hamas-Angriff verurteilt

und gleichzeitig ist betont worden, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss.

Darüber hinaus scheint es aber eigentlich wenig Einigkeit, über das weitere Vorgehen zu geben.

Vielleicht ein Beispiel, die Direktorin des Welternährungsprogramms hat davon gesprochen,

dass in Gaser eine schreckliche humanitäre Katastrophe droht, darauf angesprochen hat

Außenminister Schallenberg zwar gesagt, dass Israel sicher das humanitäre Völkerrecht halten muss,

aber dass sie auch viele Fake-Informationen kursieren und zum Beispiel Gaser ohnehin

eigene Entzaltungsanlagen für Trinkwasser habe. Also sowohl beim Thema finanzielle,

humanitäre Hilfe als auch beim Thema Waffenstillstand sind sich zumindest stand heute die EU-Länder

nicht einer Meinung. Aber Benedikt Veichner verspielt die EU hier die Chance,

eine ernstzunehmende Vermittlerrolle einzunehmen? Die EU hat in den letzten Jahrzehnten Milliarden an

die palästinensischen Gebiete überwiesen und damit war auch die Hoffnung verbunden,

dass die EU damit ein Einfluss gewinnt und dass der Friedensprozess wiederbelebt werden kann.

Diese Gespräche kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck. Das EU-Mittel der Wahlgeld wird also

nicht reichen. Gleichzeitig könnte man aber auch sagen, dass die EU theoretisch ein logischer

Vermittler wäre. Die EU hat mit schon sepporellen Außenbeauftragten der sehr hohes Anzähne in der

arabischen Welt genießt. Gleichzeitig haben wir Länder wie Österreich und Deutschland mit

besten Beziehungen zu Israel. Die Frage ist, ob die EU sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise

eilen kann. Ein kleinster gemeinsamer Nenner wird diesmal nicht reichen. Neben dem nahen Osten

gibt es weitere Krisenherde, über die die EU-Außenminister beraten. Auf der Agenda stehen

ja auch die Ukraine und Bergkarabach. Was ist da beim heutigen Treffen zu erwarten?

Heute sprechen die Außenministerinnen und Außenminister auch über das 12. Sanktionspaket

gegen Russland. Aber momentan kann nicht einmal die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine

beschlossen werden, weil das von Ungarn seit Monaten blockiert wird. Sie haben Bergkarabach

angesprochen. Es gibt aber auch noch eine immer gefährliche, werdende Situation am Westbalkern.

Außenminister Schallenberg hat das heute sehr drastisch ausgedrückt. Da können wir auch kurz

hineinhören. Wir haben ja tatsächlich um Europa herum einen Feuerring, der immer intensiver wird

und man hat das Gefühl, dass europäischer sich da immer enger wird. Und wir können uns nicht den

Luxus leisten, nur auf eine Krise zu schauen. Die EU wird also nicht um hinkommen, sich um mehrere

Krisen zu kümmern. Und seit Schwamm wissen wir, dass die USA nicht mehr bedingungslos die Rolle

des Weltpolizisten einnehmen will. Informationen von Benedikt Feichtner waren das vom EU Außenminister

Treffen in Luxemburg. Vielen Dank. Danke, alles Gute nach Wien. Dass der Naostkonflikt nicht auf

die Region beschränkt ist, sondern auch in vielen Teilen der Welt Reaktionen auslöst, ist auch in

Österreich festzustellen. Nachdem am Samstag die israelische Fahne vom Wiener Stadttempel gerissen

worden ist, ist es auch in Salzburg und Linz zum Wiederholten mal zu solchen antisemitischen

Attacken gekommen. Am Schloss Mirabell ist die israelische Fahne mittlerweile zum dritten Mal am

alten Rathaus in Linz zum zweiten Mal zerstört worden. Die jüdische Community ist sehr besorgt,

heißt es dazu in der israelitischen Kultusgemeinde Veronica Mauler berichtet. Nach der Attacke auf

den Stadttempel in Wien laufen der Mittlungen auf Hochtouren. Bisher konnte eine 17-jährige

österreichische Staatsbürgerin ausgeforscht werden, sagt Polizeispächerin Barbara Gass. Das ist die

Person, die man auf den Videos beobachten haben können, die diese Sachbeschädigung,

das heißt die diese Fahne von der Verankerung ausgerissen hat. Die Frau zeigt sich geständig,

was die Sachbeschädigung angeht, bestreitet aber die Vorwürfe der Verhetzung. Sie wurde

freiem Fuß angezeigt. Die anderen beiden Tatverdächtigen sind noch unbekannt. Nach bekannt

werdender Attacker gab es jedenfalls Kritik an der Wiener Polizei, den Stadttempel trotz Empfehlungen

des Verfassungsschutzes nicht rund um die Uhr bewacht zu haben. Es ist so gewesen, dass man von

Sicherheitsstellen angedacht hat, eine permanente Überwachung von bestimmten Objekten zu machen.

Es hat hier dann Absprachen mit allen Beteiligten Sicherheitsstellen, das heißt auch dem DSN und

dem vorgesetzenden Dienstchen des BMI gegeben. Gemeinsam sei man zum Entschluss gekommen den

Schutz von Menschen gegenüber der Bewachung von leerstehenden Objekten zu priorisieren, so

gas. Leerstehende Gebäude seien auch von den Sicherheitskräften der israelitischen Kultusgemeinde

nie bewacht worden, sagt Benjamin Nägele, IKG-Generalsekretär. Dass jetzt, aufgrund der

jüngsten Entwicklungen, nur einen 24-Stunden-Schutz im Stadttempel durchgeführt wird, ist ein

richtiger, ein konsequenter Schritt, den wir auch begrüßen. Weniger Verständnis zeigt

Nägele, was das Vorgehen der Polizei bei pro Hamas-Demos angeht. Wir haben Agitationen aus

dem Umfeld der pro Hamas-Demonstrationen zum Beispiel und immer wieder eben an die Semitische

Schlachtrufe, bis hin zum Aufruf der Vernichtung Israels, Verherrlichung von Terror,

der quasi Bejubel der Abschlachtung von 1.400 Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Und

das natürlich erschreckend zu sehen, dass das im Stadtzentrum Wien stattfinden kann und

dass das teilweise eben nicht eingegriffen wird. Dass die Polizei nicht in dem Maße eingreift,

diese Demonstration auflöst oder verfolgt, was da an antisemitischer Agitation im direkten

Umfeld oder in diesen Demonstrationen stattfindet. Darauf angesprochen, sagt Innenminister Gerhard

Karner von der ÖVP, die Polizeischreiter bei solchen Demos mit aller Konsequenz ein.

Wenn ich daran denke, dass am Stephansplatz über 300 Identitätsfeststellungen durchgeführt

wurden, dass nach Beendigung der Solidaritätskundgebung am Ballhausplatz diese untersagte Demonstration

aufgelöst wurde, mittlerweile erste Personen der Justiz vorgelegt worden sind, dann sehen

Sie, dass wir hier alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausnutzen.

Am Wiener Stadttempel weht jedenfalls wieder die israelische Fahne. Das herunterreißen

war einer von 76 antisemitischen Übergriffen, die der israelitischen Kultusgemeinde seit

dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gemeldet sind. Es ist ein eklatanter Anstieg an Vorfällen,

darunter mobbing jüdischer Schüler und das Zerschlagen eines Fensters seiner jüdischen

Fleischerei.

Die Ereignisse an Inna Ost und am Wochenende in Wien werden auch Auswirkungen auf die Leistungsschau

des Bundesheers am kommenden Nationalfeiertag haben. Die Sicherheitslage werde permanent

überprüft, heißt es. Eva Haslinger informiert.

Kommenden Donnerstag steht der Heldenplatz wieder ganz im Zeichen des Bundesheers. In

Zeiten, in denen in Österreich die zweithöchste Terrorwanstufe gilt, keine alltägliche Situation.

Die Lage werde permanent beobachtet, so Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Wir haben immer alles nach der neuesten Lage zu beurteilen. Sie wissen ja, dass wir eine

Terrorwanstufe von hoch jetzt haben, dass auch ein Terrorabwehrzentrum mit allen Diensten

eingerichtet ist und entsprechend der Lage sind dann immer auch die Sicherheitsvorkehrungen

zu adaptieren, dass das an öffentlichen Plätzen wie diesen eine Herausforderung ist, das versteht

sich von selbst.

Das heißt, es könnte dann kurzfristig auch noch Änderungen geben?

Selbstverständlich, eine Lagebeurteilung, die 24.07. zu tätigen ist, kann auch dazu

führen, dass es Veränderungen im Programm oder in den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen

gibt natürlich.

Noras lässt sich die Ministerin nicht entlocken. Jedenfalls sollten Besucherinnen und Besucher

keine Rucksäcke, Regenschirme oder ähnliche Gegenstände mitnehmen, heißt es heute.

Ansonsten will sich das Bundesheer am Nationalfeiertag selbst feiern. Unter anderem wird es neues

Gerät zu sehen geben, so Ministerin Tanner.

Es wird die Wienpremiere unseres neuen Hubschraubers, das Leonardo Avi 169, Leyen gezeigt werden.

Wir werden einen ganz besonderen IKT-Container auch präsentieren, um auf Cyberdefens auch

hinzuweisen, die Notwendigkeiten, die wir haben.

Außerdem werden rund 950 Rekuten und 20 Soldatinnen angelobt. Die margarin Zeiten für das Bundesheer

sind vorbei. In den kommenden vier Jahren gibt es 18 Milliarden Euro Sotana.

Sie wissen ja, sehr viele unserer Soldatinnen und Soldaten mussten im budgetären Bereich

über Jahrzehnte sehr vieles vermissen. Das ist keine Wertschätzung.

Jahrzehnte lange Versäumnisse, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, die aufzuholen.

Aber wir sind auf einem guten Weg, die Lücken auch zu schließen, die Lücken, die viele Jahre

der Vernachlässigung unseres Bundesheeres hinterlassen haben.

Das ORF-Fernsehen überträgt die Leistungsschau des Bundesheeres ab 9.05 Uhr.

Es ist 12.17 Minuten. In Wien diskutieren heute die Spitzen der SPÖ über ihre Liste

zur EU-Wahl und Änderungen im Parteistatut. Um 10 Uhr hat sich das Parteipräsidium getroffen,

seit 12 Uhr tagt der Partei Vorstand. Hier ist mit einigen Debatten zu rechnen, denn

zu der Reihenfolge der EU-Listenplätze gibt es Kritik aus dem Burgenland. Bei den Änderungen

im Parteistatut zur künftigen Direktwahl des Vorsitzenden hingegen, hofft man einen

Kompromiss gefunden zu haben. Victoria Waldecker berichtet.

Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl steht bereits fest. Andreas Schieder wird

erneut auf Platz 1 antreten. Auf Listenplatz 2 wird die Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Evelyn Regner kandidieren. Diskussionen gibt es jetzt aber um Platz 5. Dort möchte das

Burgenland Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabosch platzieren. Laut Parteiregelung

würde ihm aber nur der unwahrscheinliche 7. Platz zustehen. Dort würde er aber nicht

antreten, heißt es aus dem Burgenland. Zündstoff also für die heutigen Sitzungen.

Kommentieren will das im Vorfeld kaum jemand. Wien's Bürgermeister Michael Ludwig heute

noch einmal bei den Gremien-Sitzungen mit dabei, winkt in der Früh ab.

Ich bin dafür, dass der Andi Schieder den ersten Listenplatz hat.

Schieder selbst kommentiert die Listenplätze nicht. Der will aber weiter auf Teamarbeit

setzen. Das habe er auch in den letzten fünf Jahren gemacht, betont er.

Wir haben auch damals uns vieles vorgenommen. Einiges davon konnte wir umsetzen in Europa,

von Mindestlohn bis zum Green Day. Und das ist die Arbeit, die ich glaube ich fortgesetzt

werden muss.

Die Rolls-SBÖ-Chef Georg Dornauer ist vor den Gremien heute schweigsam, rechnet aber

mit Diskussionen zur EU-Liste.

Ja, die wird's halt sicher geben.

Schon vor fünf Jahren gab es Debatten um die Reihung bei den Listenplätzen. Damals

war Kärnten unzufrieden. Man habe aber auch damals eine Lösung gefunden, zeigt sich

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser optimistisch für heute.

Ich glaube, das werden wir jetzt einmal intern besprechen. Ich habe ja, wie Sie wissen,

sehr gute Erfahrungen mit EU-Diskussionen beim letzten Mal gehabt. Ich glaube, wir sind

alle gut beraten, wie wir vernünftig vorgehen.

SPÖ-Chef Andreas Barbler will der Debatte nicht vorgreifen. Es gebe einige wichtige Punkte

auf der Tagesordnung.

Ja, die EU-Liste ist eines der Punkte heute, die wir diskutieren, wenn wir sicher gute

Lösungen miteinander machen. Dafür ist der Parteivorstand da.

Großes Agenda ist natürlich von mir auch einen Vorschlag zu bringen, was der höchste

Gremium der Sozialdemokratie für die nächsten Jahre anbelangt, also das Führungsgremium

der Bundespartei-Präsidium. Da wir betrachten, dass es eine Verjüngung gibt, mehr Frauen

drinnen gibt und da die Einbindung aller Bundesländer garantiert werden kann.

Auch die Statutenreform soll heute im Präsidium und im Vorstand abgesegnet werden. Barbler

hatte sich ja für eine direkte Wahlispartei-Vorsitzenden eingesetzt. 10 Prozent der Mitglieder

sollen künftig eine Wahlisvorsitzenden fordern können. 1 Prozent der Mitglieder können

dann eine Kandidatin oder einen Kandidaten dafür nominieren.

Hier habe man mit dem vorliegenden Entwurf einen guten Kompromiss gefunden, glaubt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

Ich kann damit leben, ja.

Die Gremiensitzungen heute sind die Vorbereitung für den Parteitag am 11. und 12. November

in Graz. Dort sollen Statutenreform und EU-Liste dann offiziell beschlossen werden.

Dritter Tag im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage

im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Heute ist der damalige Kabinettschef von Kurz Bernhard

Bonelli vor Gericht befragt worden. Der Vorwurf, Bonelli habe, wie Kurz im Zusammenhang

mit der Besetzung der Ö-Bagspitze, nicht die Wahrheit gesagt.

Für uns beobachtet Bernd Couschoud im Prozess im Wiener Straflandesgericht Bernd. Man kann

wohl davon ausgehen, dass sich so wie Sebastian Kurz auch Bernhard Bonelli heute nicht schuldig

bekannt hat.

Ja, so ist es. Richter Michael Raders-Titsch hat gefragt, ob sich Bernhard Bonelli schuldig

bekennt und der hat geantwortet nicht schuldig. Schon zuvor hat uns sein Anwalt Werner Supern

in die Mikros erklärt.

Wie wir bereits im Eingangsplädoyer dargestellt haben, hat Bernhard Bonelli alle Fragen, die

ihm gestellt wurden im Untersuchungsausschuss vollständig und wahr beantwortet. Im Strafland

wird eigentlich dargetan, dass er gewisse Antworten nicht gegeben hätte. Dazu wurden

aber auch keine Fragen gestellt. Also wird das heute alles darlegen und aufklären.

Das hat Bonelli dann auch versucht, allerdings hat der Richter nicht ganz überzeugt gewirkt,

dass es sich um keine Falschaussagen von Bonelli im Ibiza Untersuchungsausschuss gehandelt

hat.

Es hat ja jeder Angeklagte die Möglichkeit ein Eingangsstatement abzugeben. Was hat Bonelli

denn dieses Eingangsstatement angelegt?

Er hat, so wie schon Sebastian Kurz gesagt, dass er nicht gut vorbereitet war auf die

Befragung im Ibiza Untersuchungsausschuss. Dass es dort eine feindselige Stimmung gab.

Er hat sogar von einem Minenfeld gesprochen und gesagt, dass er damals insgesamt großen

Stress hatte, weil die ersten Corona-Impfdosen nach Österreich gekommen sind und das Probleme

gab im Gesundheitsministerium. Also das klingt ein bisschen entschuldigend, erklären, dass

man unter solchen Umständen vielleicht nicht jede Frage der Abgeordneten im U-Ausschuss

perfekt beantwortet.

Was die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern für die Staatsholding ÖBAK betrifft, hat

Bonelli, und das ist schon bemerkenswert, betont, dass er sich vor der U-Ausschussbefragung

entschlossen hatte, nur auf den formellen Prozess der Aufsichtsratsbestellung einzugehen.

Weil ich, sagt er, ausgegangen bin davon, dass das auf jeden Fall richtig ist und ich

so nicht in ein Strafverfahren hineingezogen werde. Tatsächlich hat er im U-Ausschuss immer

nur davon gesprochen, dass der Finanzminister entscheidet, also formell entscheidet,

und nicht davon, dass im Hintergrund er selbst Bonelli und auch Sebastian Kurz zumindest

ein Wörtchen mitzureden hatten bei den Aufsichtsratsbestellungen.

Hat Bonelli das heute zugegeben, dass er und Kurz da nicht nur involviert waren im Sinne

von informiert?

Ich würde sagen, ja, jedenfalls was einen Punkt, einen Zeitpunkt betrifft. Damals hat sich

einen Tag vor der ursprünglich geplanten Ö-Bag-Hauptversammlung herausgestellt, dass

im Ö-Bag-Aussichtsrats sieben Männer und nur drei Frauen gesessen wären, und damit

so Bonelli hätte die Ö-Bag die vorgesehene Aufsichtsratsquote von über 30 Prozent Frauen

für Börselnotierte Unternehmen nicht erfüllt. Da habe er sich eingeschaltet und auch bei

Sebastian Kurz per Chat rückgefragt, eine mögliche Kandidatin für den Aufsichtsrats

betreffend. Warum hat er das nicht im U-Ausschuss ausgesagt? Im U-Ausschuss habe ich mich nicht

erinnern können an solche Details, argumentiert Bonelli, aber das lässt natürlich Zweifel

aufkommen, wohl auch beim Richter.

Nach den ersten Prozesttagen war das Stichwort Aussagennot stand ein großes Thema, dass

eine Regelung, die besagt, dass eine Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss dann nicht

strafbar ist, wenn sie dazu dient, die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung von sich

abzuwenden. War das heute auch ein Thema?

Ja, absolut. Bonelli hat mehrmals betont, dass er Angst vor strafrechtlicher Verfolgung

hatte, angesichts von unterschiedlich feindlich gesonnenen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Sein Anwalt hat ausgerechnet, dass es bei der Befragung im U-Ausschuss zu 68 Prozent

um Themen mit Bezug zu strafrechtlicher Verfolgung gegangen ist, beispielsweise um die Schredderaffäre

oder um einen sogenannten Schmidt-Siedlodeal. Beides war damals schon Thema von Ermittlungen.

Und da spielt Bonelli hier beim Prozess freilich darauf an, dass er unter solchen Umständen,

womöglich auch Falschaussagen, durfte. Einige Journalistinnen und Journalisten hatten

sowohl bei Sebastian Kurz als auch heute bei der Befragung von Bonelli den Eindruck,

dass der Richter auch diese Variante Aussagennot stand, quasi anbietet. Also, wenn Kurz- oder

Bonelli zugeben würden, dass sie bewusst falsch ausgesagt haben im U-Ausschuss, dann hätten

sie wohl diese zusätzliche Chance auf einen Freispruch. Aber politisch würde es halt nicht

ganz so gut aussehen, eine Falschaussage plötzlich doch zuzugeben.

Sebastian Kurz hat in seiner Befragung ja in vielen Punkten Kritik am möglichen Kronzeugen

Thomas Schmidt geübt, nämlich, dass Schmidt sich seinen Übergeschäft posten selbst gecheckt

habe und Aufsichtsräte ausgewählt habe. Hat doch Bonelli heute Schmidt ins Spiel gebracht?

Ja, er hat gesagt, Schmidt habe im Ibiza Untersuchungsausschuss so wie er selbst Bonelli die Frage

gestellt bekommen, wer die Übergaufsichtsräte bestellt hat. Und auch Schmidt habe rein auf

der formalen Ebene geantwortet, die Bestellung des Übergaufsichtsrats erfolgte durch den

Finanzminister. Er hat also genau dieselbe Antwort wie ich gegeben, sagt Bonelli, gegen

Schmidt habe die WKSDA nicht ermittelt, gegen ihn aber schon, sagt er und formuliert, in

meinem Hirn geht sich das nicht aus, wie so etwas in einem Rechtsstaat möglich sein

kann, eine Ungleichbehandlung sieht er also. Und Bonelli geht in der Kritik an der Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch einen Schritt weiter. Auslöser der Ermittlungen gegen

ihn sei wohl gewesen, dass er dem Justizministerium ein Papier übermittelt hatte, indem die

Zerschlagung der WKSDA vorgeschlagen wurde. Bonelli will auch Fragen der Staatsanwaltschaft

nicht beantworten, aber bei Sebastian Kurz am Freitag hat sich gezeigt, dass der Richter

deren Fragen, die Fragen der Staatsanwaltschaft, teils aufgreift und dann wurden einzelne dieser

Fragen von Kurz doch beantwortet. Berichtet uns Bernd Kuschuh aus dem Wiener Straflandesgericht

vom Prozess gegen Sebastian Kurz, den früheren Bundeskanzler zur Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Vielen Dank. Sehr gerne. Gleich zwölf Uhr um 27 Minuten bekommen

nach Deutschland. Dort gibt es ab heute eine neue Partei. Am Vormittag hat die bisher in

der linken beheimatete Politikerin Sarah Wagenknecht ihren seit Langem kolportierten Plan in die Tat

umgesetzt und einen neuen Verein aus der Taufe gehoben. Er nennt sich BDS, Bündnis Sarah Wagenknecht für

Vernunft und Gerechtigkeit und wird voraussichtlich bei den Europawahlen 2024 erstmals antreten.

Die neue Partei spaltet eine alte. Die Linke dürfte nach der Abwanderung der Wagenknecht

gefolgschaft ihren Fraktionsdatos im Bundestag verlieren. Aus Berlin berichtet Andreas Pfeiffer.

Ein Stachel im Fleisch der etablierten Parteien Deutschlands war sie immer schon, zuletzt auch für

die eigene. Monatelang hat die Abgeordnete Sarah Wagenknecht der linken den Austritt und die

Gründung einer neuen Partei angedroht. Heute Vormittag wird die Spaltung besiegelt. Wir haben uns zur

Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind. So wie es derzeit läuft,

darf es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik. Was Wagenknecht

unter Vernunft versteht, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, das Ende der

Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten. Sie verlangt höhere

Löhne und Renten für die Arbeiterschaft, will weniger Ökoaktivismus und eine sehr strenge

Begrenzung der Zuwanderung. Der waltenden Ampelkoalition traut sie dieses Krisenmanagement

überhaupt nicht mehr zu. Ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik

die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte. Eine Regierung, die planlos, kurzsichtig und in

Teilen schlicht inkompetent auftritt und handelt. Mit ihrem Angebot einer linken Sozial- und einer

rechten Gesellschaftspolitik will Wagenknecht künftig den Ampelparteien, aber auch der AfD,

bis zu 20 Prozent der Stimmen abjagen. Aber so weit ist es noch nicht. Auf der Tagesordnung steht

nun der aufreibende Scheidungsprozess von der Linken. Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben

sie heute zwar verlassen, wollen aber bis zur formellen Parteigründung in der Fraktion bleiben

und damit auch weiter ihre finanziellen Zuwendungen kassieren. Das aber will der

Kurvorsitzende der Linken nicht einfach so hinnehmen, Martin Schirdevahn. Wer sich aktiv daran

beteiligt, eine konkurrierende Partei zu gründen, hat natürlich in unserer Partei nichts mehr

verloren. Das ist doch klar. Klar ist für mich, dass es darum geht, die Folgen, die dieses egoistische

Projekt von Sarah Wagenknecht für die Linke hat, zu minimieren und diese Partei wieder stark zu machen.

Die Linke wird diese Schlacht wohl verlieren, denn einzugenden Bundestag hat sie 2021 mit

4,9 Prozent und drei Direktmandaten gerade noch geschafft. Nach der Abspaltung des BDS

V1 wird sie ihren Fraktionsstatus aber einbüßen und kann nur noch als Gruppe mit geringeren

parlamentarischen Rechten weiter vegetieren. Sarah Wagenknecht dürfte also zunächst als

Totengräberin der Linken einen Eintrag im Buch der deutschen Parteiengeschichte erhalten. Deren

Wiedergeburt mit neuen Köpfen und neuen Inhalten steckt seit heute Morgen in den Kinderschuhen.

Abkürzungen sind manchmal verwirrend. Das neue Bündnis von Sarah Wagenknecht wird natürlich

abgekürzt mit BDS V. Nachher hat die Argentinien jetzt, wo zwei völlig gegensätzliche Politiker in

die Stichwahl um das Amt des Präsidenten am 19. November eingezogen sind. Auf der einen Seite

der Sieger des gestrigen Durchgangs der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa. Er wird für die

Krise und den Kaufkraftverlust in Argentinien verantwortlich gemacht. Auf der Gegenseite

der Rechtspopulist Javier Millay, der vor zwei Jahren nur aus Radioblocks und TikTok bekannt war.

In flammenden Appellen kritisierte er die Regierung, den Sozialstaat und den

Argentinischen Papst, den er als Maxisten bezeichnet. Josef Manola über einen überraschenden Wahlausgang.

Der blasse Technokrat, der als Minister die Wirtschaft Argentiniens in den letzten Jahren

lenkte, hat seinen Kontrahenten besiegt. Nicht der schielernde Quereinsteiger, der in allen

Umfragen vorne lag, sondern Sergio Massa ist der Favorit für die Stichwahl am 19. November.

Die Anhänger des linken Ökonomen, der in mehreren Parteien tätig war,

sehen Massa als ihren nächsten Präsidenten. Ich werde eine Regierung der nationalen Einheit

einberufen, sobald ich zum Präsidenten gewählt bin. Ich glaube, es ist wichtig,

ein neues Kapitel in der Politik Argentiniens aufzuschlagen. Aber den Wahlkampf hatte der

um zwei Jahre ältere Studiumkollege dominiert. Javier Milé war erst 2021 in die Lokalpolitik

von Buenos Aires eingestiegen. Der aus Radio, Debatten und TikTok bekannte Scharfmacher kandidierte

für eine Quereinpartei im landesweiten Präsidentschaftswahlkampf. Den früheren Kommilitonen Massa

macht er für die galoppierende Inflation und die Verarmung der Bevölkerung verantwortlich.

Manche Ideen des Rechtspopulisten sorgten für Kopfschütteln. Weil die Teilfahrt des

Pesos nicht aufzuhalten ist, will der Wirtschaftsexperte den Dollar zur offiziellen Währung seines Landes

machen. Sein Motto, ein freier, unbeschränkter Markt und wenig Staat. Die Niederlage im ersten

Durchgang steckte Milé weg. Er sprach noch in der Nacht von einem historischen Ereignis.

Und mit Blick auf die Stichwahl im November, wir stehen vor dem wichtigsten Wahlgang der letzten

100 Jahre. Milé ist Berater, hat mir erkannt, dass im Einerlei der argentinischen Politik ein

Paukenschlag das richtige Signal ist. Auch der Gag mit der Kettensäge, die den geplanten Kalsschlag

bei den Staatsausgaben bildlich machte, hat dem Neuling Aufmerksamkeit gebracht. Jetzt bleibt die

Frage, ob Milé ist Team, die Spannung bis im November aufrechterhalten kann. Rockmusik und

Übertriebenecke ist die Kreisen mit. Aber vielen Menschen, die im Alltag gegen Kaufkraftverlust und

prekäre Arbeitsverhältnisse kämpfen, ist das nicht genug. Von Argentinien nach Pakistan in

diesem Mittagsschinal. Bereits dreimal war Nawaz Sharif Premierminister Pakistans. Nun ist er zurück

in Lahore, beendet damit vier Jahre selbstaufelegtes Exil in London, um bei der Ende Jenner anstehenden

Parlamentswahl mitzumischen. Sein Hauptkonkurrent heißt Imran Khan, im April 2022 durch ein

Misstrauensvotum gestürzt und derzeit inhaptiert. Nawaz Sharif hat einen spektakulären Wahlkampf

auf der Kingelegt und wird bereits als neuer Premierminister gehandelt.

Rette dieses Land Nawaz Sharif. Dem eigenskomponierten Song und Nawaz Sharif selbst hören mehr als

100.000 Menschen gebannt auf Lahors Straßen zu. Applaudieren, wenn es gefragt ist. Das

Spektakel wird im Fernsehen live übertragen, mit Drohnen aus der Luft gefilmt. Es ist das

perfekt inszenierte Comeback eines beliebten Politikers. Ich will dieser Nation dienen,

begeere nur eines, das Gedeien Pakistans, so die Botschaft des 73-Jährigen. Beobachter nennen

Nawaz Sharif bereits Pakistans künftigen Premierminister, etwa Hamza Azhar, Chefredakteur des

Online-Mediums Pakistan Daily. Mit Nawaz Sharif's Rückkehr auf das politische Paket endet die

Zeit der Übergangsregierung. Seine heutige Machtdemonstration in Lahore und wie er von Pakistan

begrüßt wurde, lässt viele Analysten schließen. Er ist der designierte Premierminister.

Vor fünf Jahren war die Situation eine gänzlich andere. Nawaz Sharif wurde wegen

Korruption angeklagt, schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Einer

Herzschwäche wegen durfte ihr das Land verlassen und ist nun vier Jahre später zurück in Pakistan.

Er findet sich nicht nur auf freiem Fuß, sondern auf rotem Teppich. Pakistans Tageszeitung Dawn

titelt, der Staat erwartet ihn mit offenen Armen. Viele hatten erwartet, dass er sofort verhaftet

wird und ins Gefängnis kommt. Doch das war ganz und gar nicht der Fall. Er wurde freudig begrüßt.

Nawaz Sharif's größter Konkurrent heißt Imran Khan. Der ehemalige Cricket-Spieler wurde

vergangenes Jahr mit einem Misstrauensvotum des Premierministeramtes enthoben und befindet sich

seit Monaten hinter Gittern. Vor fünf Jahren war es genau umgekehrt, erinnert sich Hamza Asha,

Chefredakteur des Online-Mediums Pakistan Daily. Die Geschichte wiederholt sich in

vertauschten Rollen. Nun kann wohl Imran Khan wegen der vielen Klagen nicht zur Wahl antreten.

Ende Jenner soll der Urnengang stattfinden. Der Wahlkampf in Pakistan ist fulminant eröffnet.

Berichtet Rosaleien. Südkorea steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen leiden

deshalb unter starkem Druck, weshalb sich viele zurückziehen und ihre eigenen vier Wände gar nicht

mehr verlassen. Darüber berichtet heute das Journal Panorama. Vor allem junge Menschen,

die sogenannten Higikomori, verlassen teils jahrelang nicht ihr Zuhause. Schätzungen zufolge gibt es

bis zu einer Million solcher Higikomori in Südkorea. Der 23-jährige Lucio zum Beispiel hat

fünf Jahre in den eigenen vier Wänden verbracht. Ich habe Angst vor der Zukunft und viele Traumata

der Vergangenheit. Ich war sehr einsam und wollte nicht mehr leben. Die meiste Zeit habe ich Videos

geguckt, mit dem Smartphone gespielt oder mich sexuell befriedigt. Auch vor einn ist jahrelang nicht

unter Menschen gegangen. Es gab eine Zeit, da habe ich viele Medikamente genommen, aber das brachte

gar nichts. Mir wurde klar niemand interessiert sich für mich. Es ging einfach nur darum meine Pflicht

zu erfüllen. Nicht nur die Jugend, sondern auch der Rest der südkoreanischen Bevölkerung leidet

unter dem hohen Leistungsdruck und dem teuren Leben. Mehr über das Leben in Südkorea, dann heute

Abend im Journal Panorama, ab 18.05 Uhr, gleich nach dem Abendjournal. Sieben Minuten nach halb

eins zurück nach Österreich. Nachdem es bei den Lohnverhandlungen der Metalller am vergangenen

Freitag ja wieder keine Einigung gegeben hat, haben am Vormittag, wie von der Gewerkschaft angekündigt,

erste Betriebsversammlungen stattgefunden. So sind etwa 300 Aufzugs-Monteureinnen und

Monteure heute früh in der Zentrale des österreichischen Gewerkschaftsbunds in

Wien zusammengekommen. Das Ergebnis gibt es in der nächsten Runde keine Einigung,

dann wird gestreikt. Alexandra Siebenhofer und Max Nikols berichten.

Es ist kurz vor sieben Uhr früh. Eigentlich hätten die rund 300 Aufzugs-Monteureinnen und

Monteure der Firmen Schindler, Kone, TK Elevator und Otis in wenigen Minuten Dienst beginnen. Aber

ihr Tag beginnt heute statt auf Montage in der Zentrale des österreichischen Gewerkschaftsbunds

in Wien mit einer Betriebsversammlung. Nachdem die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite

auch in der vergangenen dritten Runde kein Ergebnis gebracht haben.

Die Gewerkschaften wollen für die Metaller ja 11,6 Prozent mehr lohnen. Das Angebot der Arbeitgeber liegt

bei 2,5 Prozent. Die Meinungen zu diesem doch recht deutlichen Unterschied sind hier ebenfalls recht

deutlich. Ja, das freut sich keiner, oder? Aber die Verarsche von 2,5 Prozent, das soll es so.

Bei 2 Prozent ist ja frech, wenn es 2,5 Prozent ist. Inflation ist 10 Prozent.

Natürlich ist es eine Frechheit. Es ist ein Angebot, dass man so etwas auseinander ist. Man hat das Gefühl,

die Arbeitgeber scheuen sich der Verantwortung, den Sozialpartnerschaften zu halten.

Wenn man nur 2,5 Prozent geboten bekommt, wenn man schon elf verlangt, ist es schon sehr, sehr wenig.

Also ich weiß nicht, wie das bei den anderen ist, aber es ist schon eine Frechheit, muss ich schon sagen.

Gekommen ist heute auch der Chefverhandler der Arbeitnehmerseite Reinhold Binder. Auch er ist,

wenig überraschend, alles andere als glücklich über das Angebot der Arbeitgeberseite, die argumentiert,

dass durch ihr Angebot von 2,5 Prozent zusammen mit den Antitäurungsmaßnahmen der Regierung

und einer jährlichen Einmalzahlung von 1.050 Euro die Inflation abgedeckt sein.

Chefverhandler Reinhold Binder lässt heute wenig Interpretationsspielraum, wenn es um seine Meinung zu Einmalzahlungen geht.

Wir wissen, dass wir grundsätzlich immer die Haltung haben, mit den Einmalzahlungen können es scheißen gehen,

oder mit den Einmalzahlungen lassen wir uns sicher nicht abspeisen.

Bei mir haben immer gesagt, wir können gerne über Einmalzahlungen reden oder diskutieren,

das ist überhaupt keine Frage, wer für uns an Einmalzahlungen der Schnittlauch am Butter braut.

Am Ende beschließt die Versammlung, sollte es bei der nächsten Lohnverhandlungsrunde der Metaller,

am 2. November, zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite kommen,

dann wird es wenige Tage später, konkret am Montag, den 6. November, 1. Streiks geben.

Wie groß das Ausmaß sein wird, werde man aber erst festlegen, wenn klar sei, dass gestreikt werde,

heißt es von der Gewerkschaft.

Streiken werden morgen auch die Elementarpädagoginnen in Wien bleiben,

die privaten und viele öffentliche Kindergärten deshalb geschlossen.

Es geht nicht nur um die überfälligen finanziellen Mittel,

sondern auch um Ausbildung, Betreuungsschlüssel, den rechtlichen Rahmen und überhaupt den Stellenwert der ersten Bildung.

Darüber diskutieren heute in Punkt 1, die Professorin für frühkindliche Bildung Astrid wird,

und die Elementarpädagogin und Gewerkschafterin Judith Hintermayer bei Xaver Forthuber, gleich nach dem Mittagsschernal.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat eine umfangreiche Studie zur Frage der Umverteilung durch den Staat erstellt.

Daraus geht hervor, dass in Österreich relativ viele Geld- und Sachleistungen umverteilt werden,

vor allem im internationalen Vergleich.

Dennoch ist ein Viertel der Jungfamilien Armutsgefährdet, berichtet Maria Kern.

In der knapp 250 Seiten umfassenden WIFO-Studie geht es um die Frage, wie der Staat zwischen den Jahren 2005 und 2019 umverteilt hat.

Warum die Jahre ab 2020 nicht berücksichtigt wurden, beantwortet WIFO-Chef Gabriel Felpermayer so.

Es ist wirklich wichtig, die Daten so, wie sie schon gesichert vorliegen, zu nutzen.

Hier geht es um destrukturellen Veränderungen und destrukturellen Trends.

Um diese Trends zu erkennen, haben die Forscherinnen und Forscher vereinfacht gesagt,

die Protoreinkommen herangezogen, danach Steuern und Abgaben abgezogen,

sowie die Sach- und Geldleistungen des Staates dazugerechnet.

Unter dem Strich zeigt es sich global betrachtet, über die Jahre ein relativ stabiles Bild,

auch im internationalen Vergleich, so Studienautorin Silvia Rocha Akis.

Das zeigt aber nur einen Ausschnitt der Wahrheit.

Andere zeigt, dass sich hinter diesem insgesamt sehr stabilen Bild zunehmend

eine zunehmend aufgehende Einkommensschere auftut zwischen älteren und jüngeren Haushalten.

Und es geht auch eine Schere auf zwischen Haushalten mit und ohne Kinder.

Und so die Forscherin weiter.

Wir sehen auch, dass die Armuts Gefährdungsquote gerade dieser jüngeren Haushalte gestiegen ist im Zeitverlauf.

Auch die Kinderarmut ist insbesondere bei dieser jüngeren Kategorie gestiegen.

Die Gründe, warum junge Menschen mit Kindern vermehrt armutsgefährdet sind,

konkret ist es ein Viertel der unter 35-Jährigen mit Kindern, hat das wie vor nicht erforscht.

Rocha Akis Mutmast, ein Mitgrund könnte sein, dass viele junge Menschen in prekären Jobs arbeiten.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen meint,

dass die Reform der Mindestsicherung Vulgo Sozialhilfe unter Türkis Blau zu einer Verschlechterung beigetragen habe.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfe unter der Vorgängerregierung hat dazu beigetragen, dass es schlechter geworden ist, auch Faktum.

Rauch streicht im Gegenzug die Valorisierung der Sozialleistungen durch die aktuelle Regierung hervor.

Die ist da noch nicht abgebildet logischerweise, weil die erst gekommen ist,

aber das ist eine strukturelle Maßnahme, die dazu beiträgt, die Situationen zu verbessern.

Dennoch sieht auch der Sozialminister weiter Handlungsbedarf.

Um mehr Geld für Umverteilung zur Verfügung zu haben, plädiert der Sozialminister einmal mehr für Vermögensteuern.

Außerdem so Rauch sollte es eine Grundsicherung für Kinder geben.

Und wir bleiben noch beim Thema Armut.

Eine halbe Million Frauen in Österreich ist von Armut betroffen.

Die Gründe sind einleuchtend.

Frauen verdienen häufig weniger, arbeiten in Jobs, die schlechter bezahlt sind,

kümmern sich um die Kinderbetreuung und leisten auch andere Sorgearbeit.

Sind Frauen finanziell nicht abhängig, nicht unabhängig, pardon,

sind sie häufiger in Beziehungen von Gewalt betroffen.

Wenn sie sich trennen, ist oft eine leistbare Wohnung das Problem.

Die Caritas bietet deshalb in Wien 750 betroffenen Frauen,

zumindest vorübergehend, ein Dach über dem Kopf.

Mehr von Berthe Tomasowicz.

Rebecca lebt seit etwa einem Jahr im Hausfrieder der Caritas in Wien.

Sie hat eine schwierige Situation mit dem Kindsvater hinter sich,

als sie schwanger zur Caritas gekommen ist.

Mittlerweile ist ihre Tochter 15 Monate alt und Rebecca denkt ans Ausziehen.

Doch sie hat Angst.

Weil bei den Preisen und wie das überhaupt weitergehen soll,

ich bin allein, ich bin alleinerziehend mit einer kleinen Tochter.

Sie hat erst jetzt angefangen im Kindergarten

und ich will sie gesund ernähren, das ist wichtig für viele Mütter,

für viele Familien und wie sollen wir uns das leisten?

Mit dieser Angst ist Rebecca nicht allein.

Das Ausziehen aus den Einrichtungen, und das ist neu,

ist mit viel Angst verbunden, ob die Frauen es auch schaffen werden,

sagt Anita Moser, Leiterin vom Haus Miriam.

Denn durch die Teuerung werden die eigenen vier Wände

noch unleistbarer, als sie dies ohnehin schon sind.

Das merke man auch bei der Caritas Sozialberatung.

Die Beratungen sind um 50 Prozent angestiegen,

sagt Doris Anzengruber.

Zu uns kommen Menschen, die mit dem Rücken zur Wand stehen.

Alleinerzieherinnen, Märkindfamilien, Mindespensionisten

und Mindespensionistinnen, Menschen, die am Ende des Geldes

noch viel zu viel Monat übrig haben.

Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

Die sich nicht leisten können, die Wohnung warm zu halten.

Es sind Frauen, denen das Geld fehlt, ein zweites Paar Schuhe zu kaufen

oder für sich und ihre Kinder jeden zweiten Tag

eine ausgewogene Mahlzeit sicherzustellen.

Frauen, die nicht auf Urlaub fahren,

Mütter, die bei der Förderung ihre Kinder sparen müssen.

Einmal Zahlungen der Regierung für Wohnung oder Strom haben geholfen.

Doch der Sozialstaat werde lächeriger.

Deshalb müssen man auch strukturelle Verbesserungen angehen.

Konkret, die Sozialhilfe müsse reformiert werden,

sagt Caritas Windirektor Klaus Schwertner.

Die aktuelle Leistungshöhe der Sozialhilfe ist so niedrig,

dass sie längst nicht mehr jenes letzte Auffangnetz ist,

dass Menschen dringend brauchen.

Die Sozialhilfe sei außerdem ein föderaler Fleckertäpig,

kritisiert Schwertner.

Die Not von vielen Frauen hängt nicht mehr von ihrer Notsituation

und Armutssituation ab, sondern schlicht von der Postletzahl.

Aus diesem Grund brauchen wir dringend diese Gesamtreform

mit bundesweit einheitlichen Mindeststandards statt Höchskränzen,

mit der Deckung der realen Wohnkosten,

mit einhändlichen Kinderrichtsätzen

und dem Verbot der Anrechnung anderer Sozialleistungen.

Die Caritas begrüße auch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze,

doch solle dieser schneller passieren.

Und es müsse einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben.

Wenn es ums Klima geht, hört man meist von negativen Entwicklungen,

zum Beispiel vom Abschmelzen des grönländischen Eisschildes

oder vom Zustand des Amazonas Regenwaldes.

Es gibt aber auch sogenannte positive Kipppunkte,

also Entwicklungen, die so schnell fortschreiten,

dass eine Rückkehr zum Zustand davor nicht mehr möglich scheint

und einen klimaverträglicheren Lebensstil bedeuten.

Julian Nagila berichtet.

Acht von zehn Autos, die in Norwegen verkauft werden,

sind reine Elektroautos.

Die Automobilwirtschaft sei dort bereits vor zehn Jahren gekippt,

eine Rückkehr des Verbrenners sei unvorstellbar,

meint Tim Lenden, Professor für Erdsystemwissenschaften

an der University of Exeter.

Ähnliches gelte für den Erneuerbaren-Ausbau.

Auch hier sei in manchen Ländern bereits der Punkt erreicht,

dass sich selbst vorantreibt und nahezu unumkehrbar sei.

Einzelne Kipppunkte allein machen noch keinen Systemwandel aus,

sagt der Forscher.

Wichtig sei, dass darauf Kaskade-Effekte folgen,

sich der Systemumstieger also von einem Land auf das nächste

und von einem Wirtschaftssektor auf andere fortsetzt.

Und auch das sei derzeit im Gange.

In China ist der Marktenteil von Elektroautos

innerhalb von zwei Jahren von fünf auf 20 Prozent gestiegen.

Je mehr Elektroautos nachgefragt werden,

desto billiger werden die Batterien,

was wiederum den Umstieg in Ländern wie den USA befeuern wird,

die derzeit noch zögerlich sind.

Billigere Batterien verstärken gleichzeitig auch den Erneuerbaren-Ausbau,

dass sie eine billige Möglichkeit sind, um Strom zu speichern.

Ob solche Rückkoppelungen auftreten hänge,

auch von der Politik ab, sagt Tim Lenton.

Besonders in jenen Bereichen, die sie reguliert,

wie etwa den Energiesektor,

aber auch indem die Politik Forschung und Innovation fördert

oder einfach, indem sie Verbote ausspricht,

wie etwa den zukünftigen Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen.

Wann ein System kippt, sei von Technologie zu Technologie unterschiedlich

und auch von Land zu Land.

Das Beispiel Norwegen zeige aber,

dass es auch eine kleine Gruppe von sogenannten early adopters sein kann,

die ein exponentielles Wachstum erzeugt, meint der Klimaforscher.

Für den Wandel müssten neben Technologien und unserem Verhalten

auch unser Wertesystem kippen,

ähnlich wie das bei der Abschaffung der Sklaverei

oder beim Frauenwahlrechterfall war.

Dass das auch eines Tages passieren könnte,

würde der Zulauf zur Protestbewegung Fridays for Future zeigen

und das Wachstum von vegetarischen und veganen Ernährungsformen,

sagt Tim Lenton.

Michael Mertens hat allerdings einen 2-Jahresvertrag

und auch der Regie wurde mündlich zugesagt,

dass man die Inszenierung weiter zeigen wolle.

Die Empörung der Beteiligten ist groß,

ein Statement der Salzburger Festspiele ist noch ausständig.

Katharina Menhofer berichtet.

Eines vorweg, der jedermann ist das Herzstück der Salzburger Festspiele

und eine neue Schauspielchefin hat jeden Grund,

gerade hier ihre Duftmarke zu setzen.

Aber hat sie auch jedes Recht dazu?

Die Schauspielchefin, wer immer sie ist,

hätte nie das probieren, das zu entscheiden.

Jedermann ist absolut Direktoriumssache.

So Regisseur Michael Sturminger,

der im August noch mit Marina Davidova gesprochen hat.

Nach einer Vorstellung habe sie betont,

dass sie diesen jedermann noch gerne bis 2025, 26 zeigen wolle.

Am Mittwoch letzte Woche kam dann ihr Anruf,

dass der jedermann Geschichte sei, so Sturminger.

10 Minuten später hat mich dann Michael Mertens angerufen,

dass er das auch gerade gehört hat.

Und nochmal 10 Minuten später kam ein E-Mail an das gesamte Ensemble

und Team, dass wir alle ausgeladen sind.

Begründungen dafür allerdings gab es keine oder viele.

Die Seite der kaufmännischen Leitung sagt,

es ist eine künstlerische Entscheidung.

Die künstlerische Leitung sagt mir,

es sei eine dispositionelle und finanzielle Entscheidung.

Ich kann es mir nicht erklären,

dass für völlig ausgeschlossene Gehalten so was passiert.

Eine Mischung aus mehreren Punkten begründet Marina Davidova

im Standard, die Absetzung,

und verweist auf gemischte Kritiken

und ablehnende Publikumsreaktionen.

Alles nachvollziehbar, so Sturminger, der aber betont.

Ich glaube weder, dass ich ein Anrecht auf dieses Stück habe,

noch halte ich mich für unersetzbar.

Es geht mir nur um die Umstände, wie das geschehen ist,

weil das ist mir fast zu viel brutale Macht aus Übungen, muss ich sagen.

Schon vor der Neuinztinierung sei man sich einig gewesen,

dass so ein Aufwand nur bei einer längeren Laufzeit sinnvoll sei.

Für Michael Mertens überhaupt eine Grundbedingung für die Zusage.

Der hat ja auch sofort einen 2-Jahres-Vertrag am Tisch gehabt,

was anders hätte er gar nicht unterschrieben,

mit einer, wie sich herausgestellt, Option auf 4.

Intendant Markus Hinterhäuser hält sich bedeckt

und hat auch mit Sturmingern nicht gesprochen.

Eine offizielle Stellungnahme vonseiten der Salzburger Festspiele

ist noch ausständig.

Sturminger und das Assemble erwegen eine Sammeltlage,

die Frage bleibt, inwiefern die mündlichen Zusagen rechtlich bindend sind.

Was auch bleibt, die menschliche Enttäuschung.

Ich habe das Gefühl, eine Institution wie die Salzburger Festspiele

wären schon aufgerufen, auch in irgendeiner Form sich anders zu verhalten

als eine private Heier- und Feierfirma.

Man könnte auch sagen, dass da offenbar in den letzten Jahren

in der Führungsetage der Festspiele Leute verloren gegangen sind,

die sowas nicht hätten passieren lassen.

Vor zwei Jahren hat Michael Sturminger,

der den Jedermann in den letzten Jahren dreimal neu inszeniert hat,

unter dem Titel Die Unschuldsvermutung

eine fiktive Filmkomödie über den Betrieb der Salzburger Festspiele gedreht,

in der permanent gelogen wird.

Zumindest die gewinne jetzt ein wenig an Aktualität.

Zeit für die Nachrichten.

Den Anfang macht Paul Brennan.

Es dauert einen Monat, zwei Monate, drei Monate.

Und am Ende wird es nicht mehr Hamas sein.

Bevor Hamas mit unseren Tänkern und unserer Infanterie

Kontakt macht, wissen sie, dass die Schäle aus unserer Air Force sind.

Während mehr internationaler Aide heute zu Gaza sind,

ist ein dritter Konvoy von Trucks durch die Raffa-Krossing

auf der Bordel mit Ägypten,

mit Wasser, Essen und Medikapazien zu bringen.

Es gibt auch noch einiges,

dass die humanitarianischen Koordinator, Magnus Korfixen,

die die News begrüßt, aber sagt, es sei klar, dass es nicht genug ist.

Der aktuelle Szenario, mit dem wir ein paar Trucks pro Tag haben,

ist einfach nicht genug,

um die humanitären Wettbewerber zu considerieren.

Und das ist warum Oxfam

und andere humanitären Organisationen

für unverfettete humanitären Wettbewerber nennen.

Aber in dem Fall für das, was passiert,

müssen wir auch eine immediate Seesfahrer sehen.

Israel hat weiter Erstreichungen in der Air Force,

in der es in der Air Force geht.

Israel hat weiter Erstreichungen in southern Lebanon.

Die Armee sagt, dass es viele Szenar betrachtet,

die Hezbollah-Militänze.

Es gibt immer wieder cross-borderexchanges

zwischen Israel und Hezbollah,

für die vor zwei Wochen.

Die USA hat Iran gewohnt,

die Hezbollah gegen jede Eskalation zurückzuhalten.

Iran's Foreign Minister Jose Amir Abdelhan

hatte diese Antwort.

Ich würde den USA und der Israeli-Regime gewohnt,

dass, wenn sie nicht sofort stoppen,

diese Gründe gegen die Menschheit und die Genocide in Gaza,

dass alles möglich ist.

Und die Region wird die Kontrolle spüren.

Die Konsequenzen werden auf die Perpetraten fallen

und die, die für diese Wahl responsibel sind.

Argentina's Ökonomie-Minister Sergio Masa

hat unerwartetlich die erste Runde

der Landtagspräsidenten-Elektion gewohnt.

Der Linken-Wing-Kandidat

hat fast 37 % der Votos gewohnt,

während sein populäres, fahrreiche Rival, Javier Malay,

der Favorit war, mit einem 30 % Disappointing zu finishen.

Die zwei Menschen werden aufs gives

von ethnischen Armenien-Separatisten.

Das Abendweather, z.B. mit einem Mischung von Cloud und Sonne,

nachdem die Temperaturen von 14°C bis 21°C sind.

Und jetzt für die News in German mit Martina Kufler.

Laut israelischer Mähgehermann im Gaserstreifen zum einen gegen Hamas-Kämpfer vor,

zum anderen wird nach israelischen Geiseln gesucht.

Laut Militärsprecher sind bei dem Hamas-Angriff auf Israel vor gut zwei Wochen

mehr als 220 Menschen verschleppt worden.

In der Zwischenzeit hat ein dritter Hilfskonvolver

von Ägypten aus den Gaserstreifen im Süden erreicht.

Das haben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

und Sicherheitsbeamte vor Kurzem mitgeteilt.

Die israelische Mähgreift aber nicht nur den Gaserstreifen an,

die Angriffe richten sich auch gegen militante Palästinenser im Westjordanland,

sowie offenbar auch gegen Ziele im Libanon und in Syrien.

Die EU-Außenminister ringen unterdessen um eine gemeinsame Linie im Nahostkonflikt.

Im Zentrum steht dabei die Frage, ob eine humanitäre Feuerpause gefordert werden soll,

heißt das in Luxemburg.

Am dritten Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz

ist heute sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli am Wort

und auch ihm wirft die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft vor.

Er habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Zusammenhang

mit der Besetzung der Übergspitze falsch ausgesagt.

Bonelli, der den Untersuchungsausschuss als Minenfeld bezeichnet,

beteuert bei der Befragung seine Unschuld und sieht sich von der Justiz ungerecht behandelt.

Laufen seien falsche Behauptungen in Fragen gepackt worden, sagte Bonelli heute.

Nach dem Tod von Christian Pilnacek ist eine Obduktion angeordnet worden.

Es gehe um die Klärung der Todesursache, heißt es von Seiten der leitenden Staatsanwältin in Krems.

Bis ein Gutachten vorliegt, werde es aber einige Wochen dauern.

Die suspendierte Sektionschef des Justizministeriums

ist am vergangenen Freitag bei Krems in Niederösterreich tot aufgefunden worden.

Nähere Todesumstände sind bislang nicht bekannt.

Das Landeskriminalamt Niederösterreich ermittelt.

In der metalltechnischen Industrie haben heute Betriebsversammlungen begonnen,

nachdem am Freitag die dritte Lohn- und Gehaltsrunde gescheitert war.

Das Ergebnis gibt es in der nächsten Runde keine Einigung, dann wird gesteigt,

heißt es bei den heutigen Betriebsversammlungen.

Die Gewerkschaften fordern für die Metaller 11,6% mehr Lohn- und Gehalt.

Die Arbeitgeber bieten hingegen nur 2,5% und eine jährliche Einmalzahlung von gut 1.000 Euro.

Danke Andreas Lechner, jetzt noch die Wetterprognose von und mit Jörg Stibor.

Da steht uns eine unbeständige Woche bevor.

Von Südwesten und Westen her ziehen ein paar Fronten durch

und bringen zeitweise Regen, am meisten in Summe in Kärnten.

Dazwischen zeigt sich aber auch die Sonne, etwas länger wahrscheinlich am Wochenende.

Es bleibt überdurchschnittlich mild.

Heute werden es 14 bis 21 Grad, dazu bewegt im Großen Österreichs noch der Sonnenschein.

Morgen ist es dann aber häufig stark bewölkt, von Oberösterreich bis ins Nordburgenland

gibt es auch für einige Stunden Lebl oder Hochnebel.

Am Tirol ans Salzburgalp am Hauptkam in Osttöl und Kärnten beginnt es schon bald zu regnen

und der Regen wird nach und nach kräftig.

Im laufl. Nachmittags regnet es dann im Großen Österreichs zeitweise.

Die Schneefallgrenze bleibt meist im Bereich von 3000 m Höhe und das Ende Oktober.

Erst zum Abend hinsinkt sie ganz im Westen bis nahe 2000 m.

Zum Teil wird noch lebhaft auf den Bergen auch Störenmischer Südwestwind.

Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 11 und 20 Grad.

Am wärmsten wird es mit etwas Sonne im Südburgenland.

Am Mittwoch dann oft bewölkt ein paar Regenschauer und nur zwischendurch sonnig.

Barbara Schieder, Bernhard Ortmeier und Helene Seelmann,

Ihr Mittagsschernalteam heute sagt Danke für Interesse.

Haben Sie einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von Österreich 1?

Es ist gleich 13 Uhr.

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