Ö1 Journale: Mittagsjournal (23.09.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio willkommen. Mit diesen Themen heute. In Libyen bleiben zwei

Wochen nach der Flutkatastrophe riesige Herausforderungen. Tausende Leichen werden noch unter den Trümmern

vermutet. Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden. In unserer Interviewreihe am Samstag

ist heute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakholm von der ÖVP. Im Journal zu Gast. In der Kauser

Kleingarten rund um SBO Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi in Wien gibt es neue Details aus dem

Protokollen des Kleingartenvereins. Sie werfen ein Schlaglicht darauf, wie in Österreich mit

Schwarzbauten umgegangen wird. In Vorarlberg nimmt die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche

kein Ende. Die katholische Kirche will nicht, dass künftig Schwangerschaftsabbrüche im

öffentlichen Spital stattfinden. Jetzt schaltet sich die Bundespolitik ein. Das Wetter ist heute

eher trübkund. Der Schuller hat die Prognose. Frisch und unbeständig geht es weiter. Der große

Regen ist aber bald überall vorbei. Über 110 Liter Regen auf den Quadratmeter sind am Läubelpass

gefallen. Und momentan regnet es besonders kräftig in St. André im Lavantal, in Breitenegg und in

Leibniz. Im Bergland und im Süden kann es auch am Nachmittag jederzeit regnen. Auch im Burgenland

bleibt es noch eine Weile regnerisch. In den meisten Regionen bleibt es bewölkt. Am ersten

bekommen vor Arnlberg Osttirol und Oberkärnten größere Sonnenfenster. Mäßiger bis lebhafter

Wind aus West bis Nord und zwischen 10 Grad in einzelnen Alpentälern und bis zu 21 im Osten.

In Wien zurzeit 14 bis 17 Grad. Eisenstadt und St. Pölten 16, Linz 14, Salzburg 11,

Innsbruck 10, Bregenz 12 und Graz und Klagen fuhrt 15 Grad. Morgen in der Westhälfte Österreichs

längere sonnige Phasen. In der Osthälfte aber immer wieder bewölkt und lebhafter bestürmischer

Nordwind. Wir beginnen dieses Mittagsschinal in Libyen, wo Hilfskräfte und Bevölkerung zwei

Wochen nach der Flutkatastrophe vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Sie versuchen, so viele

Überlebende wie möglich zu unterstützen. 4.000 Todesopfer sind laut der Weltgesundheitsorganisation

nach der Flut bestätigt, doch es dürften weit mehr sein. Der Einsatzleiter von Ärzte ohne

Grenzen spricht von mehr Toten als Verwundeten. Die Stadt Derna wurde komplett verwüstet,

nachdem zwei Dämme gebrochen waren. Berina Sofimaya berichtet. Die Wucht des Wassers hat

Derna in zwei Teile gerissen und Häuser ausgehüllt. Massen an braunem Schlamm sind mittlerweile

aufgetrocknet. In den Ruinen werden aber noch hunderte, wenn nicht tausende Leichen vermutet.

Die meisten hier haben entweder ihre Häuser oder Familienmitglieder verloren oder beides.

Jeder hier spürt diesen Schmerz. Berichtet Michelle Olivier Lascharité, Einsatzleiter von

Ärzte ohne Grenzen in Derna. Spiteela seien genügend vorhanden, Frankreich und die Türkei

hätten Feldkrankenhäuser aufgestellt, aber es mangler an Primärversorgung, berichtet Lascharité.

Weil Einrichtungen zerstört sind und auch Personal in der Flut gestorben ist. Ärzte ohne

Grenzen unterstützen dabei und haben auch Psychologinnen und Psychologen vor Ort,

für jene, die obdachlos geworden sind und die vielen Helferinnen und Helfer.

Sie haben oft selbst Familie und Freunde verloren und hören als freiwillige auch

all die Geschichten der Patienten. Bergen teilweise sogar selbst Leichen aus den Ruinen.

Das Bergen der Toten hat zwei Wochen nach der Katastrophe nicht mehr die allerhöchste Priorität

vor Ort, berichtet der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen. Die Behörden konzentrieren sich

jetzt auf den Aufbau von Infrastruktur und sie versuchen, eine neue Brücke zwischen dem Ost

und Westteil der Stadt zu bauen. Die Zusammenarbeit mit dem liebischen Gesundheitsministerium

funktioniere sehr gut, berichtet Lascharité. Doch es gibt auch Berichte über Schwierigkeiten.

Die international anerkannte Regierung hat im Osten des Landes kaum etwas zu sagen. Die

Region wird von einer Parallelregierung des Milizenchefs Khalifa Hafter beherrscht. Das

international rote Kreuz spricht von einer starken Militärpräsenz. Am Eingang zur Stadt wurden

Checkpoints errichtet. Journalistinnen und Journalisten dürfen kaum in das Gebiet, Telefon und

Internet waren teilweise unterbrochen. Dass es schwert, auch die humanitäre Hilfe im

Katastrophengebiet, die sich derzeit auf die Versorgung mit sauberem Wasser und Liebensmitteln

konzentriert. Die Wiener S.B. unser nächstes Thema. Konkret die Affäre um den S.B.Ö. Bezirksvorsteher Ernst

Nevrivi. Ihm wird ja vorgeworfen von einer Umwidmung im Kleingarten profitiert zu haben. Er hat die

Vorwürfe gestern zurückgewiesen. Ganz grundsätzlich wirft die Causa auch ein Schlaglicht auf eine

rechtliche Grauzone, wie in Österreich mit Schwarzbauten umgegangen wird. Denn da bleibt

offenbar viel unter der Decke. Oft würden nicht genehmigte Bauwerke durch Umwidmungen

nachträglich legalisiert. Kritisiert heute ein Experte. Verfassungsrechtlich sei das bedenklich.

Ein Beispiel für den Umgang mit Schwarzbauten liefern die Protokolle aus dem Donnerstädter

Kleingarten. Stefan Kappacher hat sie durchgelesen. Einer der Gründe, warum es 2020er sich Ernst

Nevrivi noch schnell im Kleingarten einkaufte, mit der Umwidmung schnell gehen musste, war

die Baupolizei. Es lagen Anzeigen vor, weil die Bebauungsvorschriften nicht eingehalten

worden waren. Der Obmann des Kleingartenvereins wird in einem Protokoll vom Jena 2020 so zitiert.

Also die Behördemacht Druck. Es müssen ja auch noch Anzeigen bearbeitet werden. Die

stehen ja auch nicht so gut da wegen den Anzeigengeschichten. Und der Obmann dann weiter.

Ich will niemandem was unterstellen, aber circa 70 bis 80 Prozent haben mehr als die erlaubten

30 Quadratmeter und jeder weiß, dass er vielleicht ein bisschen größer ist.

Eine weitverbreitete Unsitte wie Arthur Canonier von der Technischen Universität Wien weiß.

Belastbare Zahlen gebe es nicht, da rede niemand so offen darüber, wie es der Vereinsobmann

laut Protokoll tut, das übrigens öffentlich zugänglich ist. Canonier nennt ein Beispiel.

Im Zusammenhang mit Hochwasser und Überflutungen hat mich einmal fachlich interessiert, wie

dann da die Bewilligungslage dieser ganzen Gebäude in diesen überfluteten Bereichen ist.

Aber an die Bescheide kommen nur diejenigen, die Parteistellungen haben wirklich gut heran.

Die hab ich als Fachmann nicht und dann hat man natürlich auch nicht einen entsprechenden Zugriff.

Schwarzbauten, die ist ein Definitionsgemäß, ein Graubereich, so Canonier. Das hänge auch

damit zusammen, dass die Bürgermeister die Baubehörde erster instanz sind.

Da haben natürlich dann amtierende Bürgermeisterinnen durchschnittliche Lust, die uralte Baufführungen

anzugreifen, die aber immer noch rechtswidrig wären und wo sie entsprechend aktiv werden müssen.

Die Legalisierung durch Umwidmung ist weniger schmerzhaft. Im Akt zum Nevrivy Kleingarten

liest sich das so.

Durch den vorliegenden Plan würden einzelne Eigentümer in die Position versetzt, bestehende

nicht bewilligte Baulichkeiten einer nachträglichen Bewilligung zuzuführen.

Dies ist kein seitens der Stadtplanung speziell verfolgtes Ziel, aber ein Nebeneffekt der

vorgeschlagenen Bebauungsmöglichkeiten.

Rechtlich sei das ein Heilkläster rein, weil gleichheitswidrig sagt der Experte für Bodenpolitik.

Es bedeutet, dass diejenigen besser gestellt werden, die sie eben nicht an das Gesetz gehalten haben.

Das ist natürlich ein grundsätzliches Problem im Bauwesen und im Wittmungsverfahren, wenn

hier nachträglich quasi die generellen Regelungen entsprechend angepasst werden.

So Artur Kanonier. Bei der Umwidmung in Wintona Stadt für Nevrivy und Co. hat das keinen gestört.

Als die Umwidmung durch war, hat der Leiter der Baupolizei Gerhard Tschech in der ORF-Sendung

am Schauplatzgericht gesagt.

Das ist eine glückliche Fügung jetzt gewesen, auf die man aber nicht grundsätzlich vertrauen sollte.

Tschech hat die angezeigten Kleingartenbesitzer angesprochen, aber wohl auch die eigene Behörde gemeint.

Denn die Baupolizei war damit die leidigen Anzeigengeschichten los.

12 Uhr und 8 Minuten willkommen zum großen Ö1-Samstagsinterview.

Im Journal zu Gast.

Ist heute Jugendstaatssekretärin Claudia Blakholm von der ÖVP.

Sie hat sich zuletzt massiv für härtere Strafen gegen Sexualstraftäter eingesetzt.

Eine große Präsentation des sogenannten Kinderschutzpaketes kam aber nicht zustande,

denn die Stimmung zwischen Blakholm und den Grünen ist nicht die beste.

Auch für Klimaaktivistinnen und Aktivisten findet Blakholm immer wieder scharfe Worte.

Das bringt ja auch von dieser Seite scharfe Kritik ein.

Wie sie auf die Kritik reagiert, hören sie in der nächsten Viertelstunde.

Victoria Waldekker hat mit Jugendstaatssekretärin Blakholm von der ÖVP gesprochen.

Frau Blakholm, mit Aussagen wie das ist nicht normal,

kritisieren Sie Klimaaktivistinnen und Aktivisten immer wieder sehr scharf.

Dort ist man jetzt verärgert und hat eine Kampagne gegen Sie gestartet.

Blakholm gefährdet, deine Jugend ist, da auf Plakaten online zu lesen.

Haben Sie es mit der Kritik an den Aktivisten übertrieben?

Ich möchte eingangs ganz klar festhalten, dass mir das Thema Klima- und Umweltschutz

ein extrem wichtiges ist.

Und ja, wir müssen mehr Tempo aufnehmen bei gewissen Verhandlungen,

auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wenn man hundertprozentig unabhängig sein wollte, dann gibt es auch eine Schmerzgrenze.

Und die haben wir noch nicht erreicht in vielen Teilen.

Ich kann nur mit den Methoden ganz speziell von Klima-Klebern nichts anfangen,

weil es unglaublich viele Menschen verärgert, Kopfschütteln zurücklässt

und eigentlich das Ziel nicht erreicht, nämlich, dass man Menschen für den Klimaschutz erreichen möchte.

Sie weisen da auch gerne immer wieder auf Innovation hin, auf die man setzen soll.

Aber wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, dann fordern Sie vor allem höhere Strafen für Klimaaktivisten.

Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der Bodenverbrauch begrenzt wird in Österreich,

dass das längst überfällige Klimagesetz kommt?

Wir haben sehr, sehr viele Klimaschutzgesetze in den letzten paar Jahren beschlossen.

Und die Zahlen geben uns auch hier recht, dass diese Klimaschutzgesetze auch ihre Wirkung zeigen.

Wenn wir uns alleine anschauen vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022, haben wir bei AHE 6% CO2 eingespart.

Da sehen wir, dass wir am richtigen Weg sind und gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum zugenommen hat.

Also, dass wir auch sehen, dass Klimaschutz, wenn wir auf das auch im wirtschaftlichen,

im industriellen Sinne setzen, dass das auch eine wichtige Chance für die nächsten Generationen sein kann.

Und genau diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Aber natürlich müssen wir auch vernünftig überlegen, dass wir damit nicht gleich Beschäftigung aus unserem Land

vertreiben im Umkehrschluss, weil die Industrie so weit geknebelt wird, dass sie abwandern muss in Regionen,

wo Klimaschutz nicht einmal im Wörterbuch steht.

Aber sie repräsentieren ja nicht die Wirtschaft, sie sind Jugendstaatssekretärin.

Und da zeigt die Ö3-Jugendstudie sehr, sehr deutlich.

Zwei Drittel der dort befragten wollen, dass die Politik Verantwortung übernimmt,

mehr Verantwortung für Klimaschutz und dass scharfere Regeln für den Klimaschutz eingeführt werden.

Vertreten Sie so also wirklich die Jugendlichen in Österreich?

Mir ist das Thema Klimaschutz ein sehr, sehr wichtiges und deswegen haben wir auch in der Bundesregierung

sehr viele Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht und ja, ich sage auch dazu,

wir müssen mehr Tempo in vielen Bereichen auch aufnehmen, wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen,

wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, wenn es auch um das Thema Bodenverbrauch geht.

Ganz klar auch hier, dass es hier ja auch keine Denkverbote geben darf, wie man zum Beispiel auch Sanierungen

steuerlich attraktiver machen kann.

Also da bin ich definitiv offen auch für die Diskussion, möchte aber schon auch dazu sagen.

Und da bin ich genau eine dieser jungen Menschen, mir selbst ist Klimaschutz wichtig,

mir ist Umweltschutz wichtig, aber ich habe einfach die Nase voll vom Klima klebern,

die irgendwo auch das Thema Klimaschutz als Ausrede hernehmen, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

Und das geht zu weit in meinen Augen.

Aber dem Großteil der Jugendlichen, dem überwiegendem Großteil der Jugendlichen,

reicht ja offenbar nicht, was die Politik, was sie da machen.

Sie sind die Vertreterin der Jugendlichen.

Ist ihnen da die Parteilinie wichtiger als die Jugend selbst?

Mir ist es wichtig, dass wir was weiterbringen im Klimaschutz und wir haben eines der ersten,

wir haben als eines der ersten Länder unser Steuersystem komplett auf den Kopf gestellt

und eine CO2-Bepreisung eingeführt.

Das hat natürlich einen extremen Lenkungseffekt erzeugt.

Jedes Unternehmen, jeder Industriebetrieb schaut sich nach Alternativen um.

Und natürlich ist das auch zielführend und da stehe vollkommen dahinter, hinter der ökosozialen Steuerreform.

Da kommt heute aus Niederösterreich die Forderung, dass der ohnehin schon sehr niedrige CO2-Preis eingefroren wird,

also nicht weiter erhöht wird.

Was sagen Sie dazu?

Wir haben eine ökosoziale Steuerreform eingeführt, genau mit dem Hintergrund,

dass wir auch einen Lenkungseffekt erzielen können.

Und wir haben hier als Land auch vorgezeigt, wie man auch sein Steuersystem mit Anreizen ausstarten kann,

wie man sein Steuersystem auch ökologisieren kann

und auch hier einen Weg zu nachhaltigeren Formen in der Mobilität beispielsweise erzeugen kann.

Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Erhöhung dieser CO2

oder eine stufenweise Einführung generell des CO2-Preises vorsehen.

Und da stehe ich auch voll dahinter.

Das heißt, die Erhöhung soll kommen?

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir stufenweise diese ökosoziale Steuerreform umsetzen,

dass wir in Zeiten der Teuerung mit einer niedrigeren Bepreisung anfangen.

Wir haben ja auch als Kompensation einen Klimabonnos eingeführt,

der wird ja auch steigen in dieser Zeit.

Und deswegen finde es gut, dass wir auch diese Umsetzung so vorsehen, wie wir es beschlossen haben.

Schauen wir zu einem anderen Bereich.

Frau Plakholm, diese Woche hat die Regierung härtere Strafen für Sexualstraftäter beschlossen.

Sie haben sich dafür ja massiv eingesetzt.

Experten quer durch die Bank sagen aber, Therapie und Beratung wären wichtiger als Haft.

Wir haben ein sehr, sehr umfassendes Kinderschutzpaket in den letzten eineinhalb Jahren insgesamt verhandelt.

Ende Jänner dann die ersten Beschlüsse präsentiert, das gesamte Paket präsentiert.

Und ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt auch abschließend endlich die schlängeren Strafen auf den Weg bringen können.

Seit Jahresbeginn sind bereits Präventionsmaßnahmen in Kraft getreten zum Teil sogar,

sowohl in der schulischen als auch in der außerschulischen Jugendarbeit.

Das ist mir persönlich sehr, sehr wichtig.

Aber ich plädiere schon auch dafür, dass wir uns als Gesetzgeber auch in der Verantwortung sehen,

dass wir per Gesetz, per Straf, meine klare Sprache sprechen.

Nämlich, dass wir null Toleranz für Kindesmissbrauch zeigen.

Aber keine Frage, das darf nicht das Ende unserer Bemühungen sein.

Ich bin definitiv dafür, dass wir in derselben Geschwindigkeit auch dranbleiben,

Präventionsmaßnahmen weiter umzusetzen.

Da Augen und Ohren offenhalten und dass wir auch schauen, wie wir die Hilfe für Betroffenen erweitern können,

aufstocken können, im Sinne der Prozessbegleitung beispielsweise.

Und ich glaube, das versteht sich von selbst, dass wir eine jede Gesetzeslücke hier auch schließen müssen

in dem Bereich. Und ich bin sehr, sehr froh, dass wir auch die Gesetzeslücke beim Berufs- und Tätigkeitsverbot endlich schließen.

Eine große Präsentation dieser Verschärfungen hat es jetzt aber nicht gegeben.

Zwischen Ihnen und den Grünen, da heißt dicke Luft, hört man.

Sie haben sich im Vorfeld über die Medien gegenseitig sehr scharfe Wortmeldungen ausgerichtet.

Können Sie mit Ihrem Koalitionspartner nicht?

Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt auch dem Parlament zuführen und dass das hoffentlich mit Dezember auch in Kraft tritt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich schade, dass hier einige Monate verstrichen sind.

Aber es geht hier um die Sache, die im Vordergrund steht.

Und mir war immer wichtig, dass wir auch endlich diese Gesetzeslücke,

diese zynische Gesetzeslücke schließen im Berufs- und Tätigkeitsverbot,

weil nach aktuellem Gesetz dürfte jemand, der seine Strafe abgesessen bzw. getilgt hat,

als Missbrauchstäter rein theoretisch als Sportlehrer, als Ferienkämpfbetreuer arbeiten,

weil das dann auch aus dem Strafregister erlischt und das ist zynisch und das darf nicht sein.

Und deswegen bin ich froh, dass wir auch hier nach vielen, vielen Verhandlungen mit voller Hartnäckigkeit und Unterdruck

dann auch diese Entscheidung zustande gebracht haben.

Aber es ist auffällig, dass Sie sich immer wieder sehr kritisch zu Themen äußern, die den Grünen besonders wichtig sind.

Ist das Ihre Rolle in der ÖVP?

Schießen Sie scharf gegen die Grünen?

Meine Rolle innerhalb der Volkspartei ist, dass ich Bundesabfrau der jungen ÖVP bin und Jugendstadtsekretärin.

Und dort auch für den Zivildienst zuständig bin.

Man sieht, glaube ich, an den unterschiedlichen Themen, zu denen ich mich zu Wort melde,

dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist.

Dass jede Entscheidung, die wir treffen, egal ob im Klimaschutz, beim Kinderschutz,

ob bei den Pensionen oder beim Thema leistbares Wohnen, Kreditvorschriften und vieles, vieles mehr psychische Gesundheit,

dass alles Auswirkungen auf die nächsten Generationen hat.

Und deswegen werde da auch nicht müde, mich hier auch zu Wort zu melden,

weil es für junge Menschen einfach einen Unterschied macht und extrem wichtig ist.

Und ich habe in der Vergangenheit in diesen fast zwei Jahren mittlerweile

eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Regierungsmitgliedern immer wieder auch gehabt.

Das heißt jetzt, das ist eine Phase?

Wie gesagt, wir diskutieren über das Thema Kinderschutz ganz konkret seit 1,5 Jahren.

Ich habe das erste Mal im Juni des Vorjahres darauf aufmerksam gemacht,

dass wir eine Gesetzeslücke beim Berufs- und Tätigkeitsverbot haben.

Und ich war sehr, sehr hartnäckig in den Verhandlungen.

Ich war froh, dass wir nach Monaten im Jänner ein Paket präsentieren konnten.

Schade, dass einige Monate verstrichen sind, bis wir jetzt tatsächlich die Strafen auf den Weg bringen.

Aber ich bin sehr, sehr froh, dass wir das schlussendlich jetzt auch gemeinsam zustande gebracht haben.

Gewählt wird voraussichtlich in einem Jahr.

Was wollen Sie denn noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?

Ich habe sehr, sehr vielfältige Aufgaben, insbesondere auch im Bereich des Zivildienste.

Sie haben jetzt gerade eine Pflegeausbildung für Zivildiener auf den Weg gebracht,

um hier auch den Türöffner des Zivildienstes in Richtung Sozialbereich Pflege und Gesundheit zu zeigen,

dass wir auch mehr junge Männer hier begeistern können.

Das ist definitiv etwas, was wir noch bekannter auch machen müssen.

Und wir haben auch in der Gesellschaft ein sehr, sehr großes Problem,

was extremistische Tendenzen betrifft, was Antisemitismus genauso betrifft.

Da zeigen die jüngsten Studien, dass wir eine Zunahme von antisemitischen Tendenzen unter jungen Menschen haben,

eine sehr, sehr starke Zunahme, vor allem im türkisch-stemmigen und arabisch-stemmigen Bereich.

Und wenn ich mir diese Studien auch genau anschaue,

dann weiß ich auch aus der Praxis, dass in sozialen Medien Hasbrediger ihre Ideologien verbreiten

und damit junge Menschen vergiften.

Und deswegen möchte ich auch hier eine Initiative starten, dass wir junge Menschen hier auch aufklären können,

dass wir ihnen aufzeigen können, mit welchen Strategien diese islamistischen Hasbrediger auch arbeiten.

Weil die ist eine riesengroße Gefahr und das zeigen ja auch die jüngsten Fälle in Wien.

Ist für unsere Gesellschaft, wenn sie hier Menschen zurückziehen, radikalisieren,

radikalisieren über das Handy, über das Internet, über Social Media.

Und ich halte das für extrem wichtig, dass wir hier einfach auch zeigen

und irgendwann auch das Rüstzeug jungen Menschen mitgeben,

wie sie hier auch diese Strategien durchschauen können, mit denen Hasbrediger arbeiten.

Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, dann wollen sie ja ein Bewusstsein bei jungen Menschen dafür wecken.

Wie wollen sie denn die jungen Menschen da erreichen? Muss das auch über Social Media erfolgen?

In meinen Angibs da zwei Ansätze.

Das eine wäre natürlich über die Plattformen selbst zu arbeiten, also da eine Art Schutzwand einzurichten,

dass die Plattformen selbst diese Inhalte, diese Videos so schnell wie möglich unternehmen können.

Aber es braucht natürlich auch diesen zweiten Schritt, das Wissen von Kindern und Jugendlichen,

das Wissen, wie Hasbrediger arbeiten, wie sie auch versuchen, ihre Ideologien zu verbreiten

und hier junge Menschen ganz besonders, egal welche Religion anzustecken,

mit Videos auf YouTube, auf TikTok, die hier sehr viral gehen.

Und das wird uns nicht nur in der allgemeinen Aufklärungsarbeit im Trübersprechen gelingen,

sondern auch in dem wir auf Social Media junge Menschen erreichen und genauso mit Lernmaterialien arbeiten.

Also ich werde mich hier die nächsten Wochen und Monate mit Expertinnen und Experten zusammensetzen,

aber genau auch so mit großartigen Einrichtungen in der Prävention, in der Jugendarbeit,

die auch einen guten Zugang zu jungen Menschen haben, weil wir hier, glaube ich,

auf allen Ebenen arbeiten müssen, dass wir aufklären in diesem Bereich.

Ein anderes Thema, für das Sie sehr viel geworben haben in den letzten Monaten war die Pflegelehre.

Da scheint es jetzt als Werder Start etwas holprig.

Nur in Vorarlberg starten jetzt zwölf Personen die Pflegelehre.

Ich bin der Überzeugung, dass wir der Pflegelehre ganz einfach auch eine echte Chance geben müssen.

In Vorarlberg hat es jetzt begonnen und wir haben erst seit wenigen Wochen

die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass sie auch in anderen Bundesländern

jetzt nach und nach aufgenommen werden kann und starten kann.

Wahrscheinlich liegt es auch an der Fülle an Lehrberufen, die wir in Österreich haben mit knapp über 200.

Ich wünsche mir natürlich hier auch mehr Berufsorientierung und mehr Bekanntheit

für viele unterschiedliche Lehrberufe.

Wir haben aktuell eine Situation am Arbeitsmarkt, wo junge Menschen sich aussuchen können,

für welches Unternehmen sie arbeiten, welchen Lehrberuf sie ergreifen.

Und deswegen richtet sich mein Appell in Wahrheit an Eltern, Lehrer und an die jungen Menschen selbst,

dass man sich informiert, dass man sich auch was zutraut,

dass man vielleicht auch mal einen untypischen Beruf ergreift,

aber dass man gerade auch als Eltern junge Menschen ermutigt,

nicht unbedingt einen vorgezeichneten beruflichen Weg einzuschlagen,

sondern auch neuere Möglichkeiten wie die Pflegelehre beispielsweise versucht einzuschlagen.

Aus der Pflege selbst gibt es aber auch Skepsis zu dieser Pflegelehre.

Da gibt es die Bedenken, dass 15-jährige Menschen hier zu früh verheizt werden,

so quasi, und dann aus Recht kann den Pflegeberuf ergreifen wollen.

Wir schaffen mit der Pflegelehre ganz bewusst diesen Lückenschluss,

weil wir einfach in der Vergangenheit aus ganz pragmatischen Gründen

immer wieder junge Menschen verloren haben auf dem Weg,

die mit 15 Jahren vielleicht schon gewusst haben,

okay, ich möchte in den Gesundheitsbereich starten.

Mir ist es allerdings noch nicht möglich.

Na ja, dann startet die eine andere Ausbildung.

Und die Wenigsten haben dann nach zwei, drei Jahren gesagt,

na ja, jetzt habe ich zwar die eine Ausbildung nicht abgeschlossen,

aber ich bin so überzeugt und mache die Pflegelehre jetzt.

Und ich bin dagegen, dass man immer die Dinge schlecht redet,

bevor sie überhaupt ankommen, bevor sie überhaupt umgesetzt sind.

Weil wenn wir immer noch alles gleich machen,

werden wir hier den Fachkräftemangel in der Pflege auch nicht lösen können.

Also, ich finde, der Pflegelehre sollte man definitiv eine Chance geben.

Werfen wir noch einen Blick auf die nächsten Monate.

Da steht die EU-Wahl an.

Ihr Name wird da auch immer wieder genannt.

Spitzenkandidat hinter ÖVP. Wer ist das was für Sie?

Das steht aktuell nicht zur Debatte.

Ich bin sehr, sehr gerne Jugendstaatssekretärin

und damit für die 1,7 Millionen jungen Menschen in Österreich verantwortlich.

Und für Sie die Stimme auch in der Bundesregierung.

Und ich mache diese Aufgabe sehr, sehr gerne und habe hier auch noch einiges vor.

Was ist Ihr Ziel danach?

Dann werde ich wieder für den Nationalrat kandidieren.

Über einen in der Volkspartei wird derzeit sehr, sehr viel diskutiert,

nämlich über Ex-Parteischef Sebastian Kurz und vor allem über seine Filme.

Ist das nicht auch ein bisschen eine Belastung für die Partei,

wenn so viel über den Ex-Kanzler gesprochen wird?

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir generell auch zeigen,

was wir in dieser Legislaturperiode gesamt und besonders die letzten Jahre auch umgesetzt haben.

Ich halt politisch in Diskurs, nicht für schlecht, ganz im Gegenteil.

Es ist gut, wenn sich Menschen an der Politik interessieren

und was in den letzten Jahren passiert ist und auch gelungen ist in der Politik.

Aber da geht es um die Person und nicht um die Politik.

Was einzelne Personen bzw. Filme auch betrifft, ja,

ich muss immer ein bisschen schmunzeln, weil offenbar jetzt die Aufgabe eines Politikers schon ist,

dass man Filme kommentiert und uns eine Meinung dazu kommt, tut.

Ich habe keinen dieser Filme, ich weiß gerade nicht, wie viele das ist,

mittlerweile schon sind, bisher gesehen.

Und ich konzentriere mich selbst in meiner Arbeit auf das,

was wir umsetzen wollen in Zukunft, auf das,

dass wir noch konstruktive Monate in der Bundesregierung haben.

Frau Plakholm, vielen Dank für das Gespräch.

Vielen Dank.

Victoria Waldegger hat mit Staatssekretärin Claudia Plakholm von der ÖVP gesprochen.

12 Uhr und 24 Minuten gerade.

Der Wahlkampf in Bayern geht in die Zielgerade

und die CSU versucht noch die Stimmungstrendwende.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl scheint zwar klar,

dass die CSU wieder stärkste Kraft führt und den Ministerpräsidenten stellen dürfte,

aber die Umfragen zeigen eine Abwärtstrend.

Heute will sich die CSU einen Schub verpassen beim Parteitag in München

für die verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl.

Andreas Jolie berichtet.

Vor Wahlen herrscht zumeist die Wiese Geschlossenheit

und das will die CSU heute in München unter Beweis stellen.

Am Parteitag gibt CSU-Generalsekretär Markus Huber den Einpeitscher.

Unser Land ist in guter Hand und das soll auch so bleiben.

Nur wir haben die Kraft, Bayerische Interessen zu vertreten.

Nur wir sorgen dafür, dass Bayern stark und stabil bleibt.

Es geht nicht nur um das Wahlkampf-Finish,

sondern auch um die Wiederwahl von Markus Söder als Parteichef.

Beim letzten Mal vor zwei Jahren ist es nicht sonderlich gut gelaufen,

nur gut 87,5 Prozent für die eigentlich erfolgsverbündeten CSU-Schiffs.

Diesen Schnitzer will Markus Söder ausmärzen und versucht sich

und seine Politik im besten Lichte darzustellen.

Denn in Bayern lebt sich es besser als anderswo.

In Bayern kommt man besser durch die Krise als anderswo.

Alle Fakten sprechen eine ganz klare Sprache.

Bayern ist fast überall die Nummer eins oder vorne dran.

Und das ist kein Zufall.

Das ist kein Glück, sondern das Ergebnis einer harten Arbeit.

Damit Bayern stark und stabil bleibt,

dieser Spruch prangt überall beim Parteitag.

Weit weniger positiv schneidet für Markus Söder die Bundesregierung ab.

Der CSU-Chef wird zu wenig überraschend gegen die Ampelkoalition.

Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung,

die Deutschland je hatte, liebe Freundinnen und Freunde.

Das muss man leider sagen.

Besonders auf die Grünen hat es Markus Söder abgesehen.

Sie sieht sich und seine Politik offenbar in Konkurrenz zu den Grünen.

Wir machen Klimaschutz.

Wir pflanzen Bäume in den Wäldern, renaturieren die More.

Wir schützen unser Wasser.

Wir bringen erneuerbare Energien voran.

Und übrigens auch die Elektromobilität.

Wir sind Nummer eins bei der Elektromobilität in Deutschland.

Eine Koalition mit den Grünen schließt jetzt CSU-Chef aber aus.

Will mit den Freien Wählern weitermachen, so wie bisher schon.

Und trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und Hubert Eivanger,

den Parteichef der Freien Wähler aus seinen Schulzeiten.

Aber trotz dieser Festlegung noch sind zwei Wochen Wahlkampf in Bayern.

Seit gestern ist Papst Franziskus in Frankreich.

Bei seinem Besuch in der Hafenstadt Masei hat Papst Franziskus

eindringlich zur Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten aufgerufen.

Das sei eine Pflicht der Menschlichkeit.

Vor kurzem ist Franziskus mit dem französischen Präsidenten Macron zusammengetroffen.

Neben Migrationsfragen ist auch die Ukraine ein Thema der Gespräche.

Der Besuch von Franziskus Ende Damm Nachmittag mit einer Messe im Stadion Velodrom

berichtet Alexander Hercht aus Rom.

Hoch über Marseille, neben der Basilga Notre-Dame de la Garde,

steht das Monument für Migrantinnen und Migranten, die im Mittelmeer umgekommen sind.

Dort erinnert Papst Franziskus daran, dass das Mittelmeer eine Quelle des Lebens sein sollte

und nicht wie derzeit ein Ort des Todes.

In Asienoi c'est le Mare, fonte de vita,

ma questo lovo evoca la tragedia dei naufragi, che provocano morte.

Migrantinnen und Migranten aus Seenot zu retten,

seine Pflicht der Menschlichkeit des Anstandes.

E un dovere di humanità, e un dovere di civiltà.

An der Gedenkfeier nehmen Vertreter mehrerer Religionsgemeinschaftenteil

ein Zeichen der Vielfalt Marseilles.

Marseille, mit seiner langen Einwanderungstradition,

ist für Franziskus ein idealer Ort,

um seinen Aufruf zur Barmherzigkeit gegen Überflüchtlingen zu erneuern.

Der Erzbischof von Marseille, Kardinal Schaumarcavelin,

beschreibt die Stadt als Hafen des Ostens, des Westens und Hafen der Hoffnung.

Porte de l'Orient, et porte de l'Occident,

et même surtout Marseille est une porte de l'Espérance.

Heute Vormittag wird der Papst offiziell

von Staatspräsidenten Emmanuel Macron begrüßt

und nimmt an der Schlussveranstaltung der Rancontre Mediterraneanie teil,

ein Treffen von Bischöfen und jungen Menschen aus dem gesamten Mittelmeerraum.

Dessen Motto lautet Musik der Hoffnung, eine Hoffnung auf bessere Zeiten,

denn Kardinal Avelin erinnert daran,

dass es derzeit kaum einen Ort rund um das Mittelmeer gebe,

an dem man ruhig leben könne.

Il n'y a pas beaucoup d'endroit en Méditerranée, où la vie est tranquille.

Das Mittelmeer soll wieder zu einem Labor für den Frieden werden,

wünscht sich der Papst.

Perché tourne à ce laboratorio di Pace.

Am Nachmittag wird Papst Franziskus mit etwa 60.000 Gläubigen

die Messe im Velodrom feiern,

bevor er den ersten Papstbesuch in Marseille seit 500 Jahren beendet.

In Voradelberg wird eine Debatte über Schwangerschaftsabbrüche

gerade zu einer unendlichen Geschichte.

Der Grund der einzige Arzt, der Abtreibungen durchführt,

geht bald in Pension und die Suche nach einer Nachfolgelösung

hat dort Abtreibungsgegner und auch die katholische Kirche auf den Plan gerufen.

Sie wollen nicht, dass Abtreibungen im öffentlichen Krankenhaus durchgeführt werden,

auch nicht, wenn das private Ärztinnen und Ärzte übernehmen würden.

Das sorgt jetzt auch für heftige Kritik auf Bundesebene.

Victoria Waldecker berichtet.

Nur ein Arzt für den Voralberg derzeit Schwangerschaftsabbrüche durch.

Jetzt geht er in Pension und das Land sucht nach einer Nachfolgelösung.

Zuerst wurde dabei an eine Privatordination

neben dem Landeskankenhaus in Bregens gedacht.

Dann hieß es zu teuer,

die Abtreibungen sollen in Räumen des Landeskankenhauses stattfinden,

allerdings in einer Privatordination.

Das sorgt jetzt aber für massiven Widerstand und Proteste bis zum Diözesanbischof.

Der hält das Krankenhaus für den falschen Ort, wie er den Voralberger Nachrichten sagt.

Es steht mir als Bischof zwar grundsätzlich nicht zu,

mich zu einem Ort für Abtreibung zu äußern.

Das ist Aufgabe der Politik.

Ob ein Krankenhaus ein geeigneter Ort ist, bezweifle ich allerdings.

Also doch nicht, das Krankenhaus rudert die Landesregierung zurück.

Das sorgt jetzt für heftige Kritik im Bund.

Die grüne Frauensprecherin Mary Disoske hält das für beschämend, wie sie sagt.

Es ist doch bitte eine Tumutung,

dass wir im Österreich des Jahres 2023 nach wie vor die Situation haben,

dass Frauen von einem Bundesland in ein anderes Tingle müssen,

dass sie bitten und betteln müssen, um einen medizinischen Eingriff.

Und ich sage Ihnen noch ganz offen, ich halte es für eine Anmaßung des Bischofs im Voralberg,

sich in dieser Frage zu Wort zu melden.

Seine Meinung ist in dieser Frage völlig obsolet.

Abtreibungen müssten an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, sagt Disoske.

Diese Meinung teilt auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

Und dass hier die ÖVP-Landesrätin einknickt.

Aufgrund von irgendwelchen Zwischenrufen und Einmischungen von Kirchenvertretern,

ist unmöglich.

Allerdings auch in Tirol sind Schwangerschaftsabbrüche nicht an öffentlichen Krankenhäusern möglich.

Dort sitzt die SPÖ in der Landesregierung

und hat jetzt sogar ein viel kritisiertes Register über Schwangerschaftsabbrüche angekündigt.

Holzleitner dazu.

Als SPÖ-Frauen lehnen wir dieses Register ab.

Das ist klarer Beschlusslage, die mahlen wir hier auch ein.

Und wir sind hier mit der SPÖ Tirol auch in Abstimmung, was hier noch getan werden kann,

weil es ist nicht so akzeptieren, dass so ein Register erhoben wird.

Wenn man anonyme Daten über Abtreibungen sammeln wolle,

müsse man sie auch als Kassenleistungen anbieten, so Holzleitner.

Der Umgang mit psychisch kranken Menschen, unser nächstes Thema.

Die Mutter eines psychischen Krankenmannes erhebt jetzt neuerlich schwere Vorwürfe gegen die Justiz.

Ihr Sohn ist seit einem Jahr und zwei Monaten ohne rechtskräftiges Urteil im Maßmarmenvollzug untergebracht.

Aktuell sitzt er laut seiner Mutter im Hochsicherheitsgefängnis Stein ein,

wo die notwendige Behandlung nicht bekommen.

Ein Antrag auf Verlegung in ein psychiatrisches Krankenhaus wurde abgelehnt, Jürgen Pettinger berichtet.

Mein Sohn geht vor die Hunde, klagt die Mutter des 27-Jährigen schon vergangenen Juli.

Damals spricht sie von folterähnlichen Zuständen.

Ihrem schwer psychisch kranken Sohn würde jede Therapie sogar die nötige Medikation verwert.

Zweiundhalb Monate später erreichen wir sie just, als sie die Justiz an Stahlstein verlässt,

wo sie gerade ihren Sohn besucht hat, nachdem er zwei Wochen lang in Behandlung war.

Ich bin auch immer in einem Schock zustand nach dem, was ich da jetzt mitbekommen habe.

Am Mittwoch wurde er zurückgebracht nach Stein und ich komme hierhin zum Besuch und habe eigentlich erwartet,

dass er so sein wird, wie er in Gölersdorf war.

Locker, entspannt, lachend oder so irgendwas. Das war nicht so.

Laut Gutachter leidet der 27-Jährige Ananaschid zu affektiven und einer Persönlichkeitsstörung.

Schon vor Gericht stellt der Psychiater klar, dass eine intensive Behandlung notwendig

und die Justiz an Stahlstein nicht der geeignete Ort dafür sei.

Zitat.

Mit dem Krankheitsbild gehört er nicht dorthin, sondern er sollte in eine konsequente Behandlung kommen,

damit er eine gute Chance hat, bald bedingt entlassen zu werden.

Die zwei-wöchige Überstellung ins Forensisch-therapeutische Zentrum nach Gölersdorf

sei ein guter Schritt gewesen, sagte Anwalt des Mannes Daniel Strauß, aber viel zu kurz.

Ich vermute mal, dass man in Gölersdorf nicht die Kapazitäten hat für ihn.

Sieht also ganz danach aus, als wären die Forensisch-therapeutischen Zentren nach wie vor überfüllt.

Ja, das ist leider auch meine Erfahrung, dass psychisch-kranke nicht sofort in eine

geeignete therapeutische Einrichtung verlegt werden.

Wir sind dann in gewöhnlichen Haftanstalten und bekommen dort einfach nicht die adäquate Behandlung.

Aktuell sind laut Justizministerium 1.445 Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht.

Der Belegungsstand ist nach einer Reform mit höheren Einweisungshürden, demnach zuletzt nicht oder nur leicht gesunken.

Im aktuellen Fall werde der 27-Jährige zwar jetzt mit den richtigen Medikamenten versorgt,

nachdem er monatelang nur Psychopax-Berühungstropfen bekommen habe.

Er brauche aber dringend auch eine Depomedikation und engmaschige Psychotherapie.

Es gibt dort keine Psychotherapie, gibt es nicht.

Es kommt einmal ein Psychologe rein, einmal die Woche, glaube ich, kommt da vorbei.

Die Psychatorin, die ihm zugeteilt ist, kommt wenn überhaupt einmal alle zwei Wochen.

Sagt die Mutter des 27-Jährigen.

Das Urteil gegen den Mann ist nicht rechtskräftig.

Er sitzt quasi seit 14 Monaten in U-Haft wegen gefährlicher Drohung.

Ein Delikt für das nicht psychisch-kranke Menschen,

in der Regel mit einer Geldbuße oder einer Abmahnung davon kommen.

Das Justizministerium will sich aus Datenschutzgründen zu dem Fall nicht äußern.

Ein drüber Samstag heute hat er in Sicherheit viele Menschen zum Einkaufen nutzen werden.

Unter welchen Umständen, T-Shirts oder Elektrogeräte hergestellt werden,

ist für Kundinnen und Kunden aber schwer nachzuvollziehen.

Das Lieferkittengesetz der EU soll Firmen künftig stärker in die Pflicht nehmen.

Sie sollen haftbar gemacht werden, wenn ihre Zulieferer, Umweltstandards

oder Menschenrechte nicht einhalten.

Noch wird das Gesetz verhandelt.

Wie Lieferkettenverantwortung funktionieren kann,

das hat jetzt eine Studie im Auftrag der EU,

im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gezeigt,

Johannes Schmerker-Lunder berichtet.

Ein Produkt online bestellen oder direkt im Geschäft kaufen.

Geht meist schnell und einfach.

Weniger einfach ist hingegen die Lieferkette, die dahinter steckt,

bis das Produkt tatsächlich im Postkasten oder im Regal landet.

Erklärt André Matinuzzi, Leiter des Instituts für Nachhaltigkeitsmanagement

an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Wenn Sie zum Beispiel an ein Handy denken oder einen Computer,

dann sind da ganz verschiedene Rohstoffe verbaut,

die ganz unterschiedliche Wege quer über den gesamten Globus genommen haben,

um letztendlich in Ihrem Handy in Ihrem Computer zu lernen.

Und wir hängen hier sehr stark an diesen internationalen Lieferketten dran.

Diese Lieferketten seien aber oft unzuverlässig und gestört.

Gleichzeitig würden Informationen etwa über Produktionsbedingungen

nicht immer veröffentlicht.

Matinuzzi.

Wo wiederum der Lieferant des Lieferanten des Lieferanten produziert

und wo die Rohstoffe dafür herkommen, er schließt sich für viele Unternehmen nicht.

Und dann ist natürlich auch die Frage,

kann ich an den Umweltbedingungen und den sozialen Standards dieser Herkunftsländer

irgendwas ändern?

Eine Studie der WU im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt jetzt daher,

wie zwölf Unternehmen mit Hauptsitz oder bedeutenden Standorten in Österreich

erfolgreich ihre Lieferketten optimiert haben.

Eines davon ist das Wiener Traditionsunternehmen FA,

das Schlüssel- und Zutrittsysteme herstellt.

Laut dem Produktionsplaner Anton Mateowicz

versucht die Firma ihre Lieferketten möglichst kurz und regional zu halten.

Natürlich geht das nicht immer, weil eines von unseren Hauptromaterialien ist Messing,

sprich eine Kupferzinkligierung.

Und diese Rohmaterialien bekommt man eben nicht in diesen Mengen in Europa immer.

FA versucht daher, Nimmrecycling immer mehr auf europäische Lieferanten umzusteigen.

Ein anderes Unternehmen, das in der Studie präsentiert wird, ist Kelly.

Der Knabbergeber-Hersteller ist nicht nur für Chips und Soletti,

sondern auch für seine Cashew-Nüsse bekannt.

Diese werden hauptsächlich im Vietnam und in Indien produziert.

Für alle Produktionsschritte vor Ort ist jetzt aber Kelly selbst.

Beziehungsweise der Mutterkonzern Intrsnack verantwortlich,

erklärt der Geschäftsführer für Produktion und Nachhaltigkeit Thomas Buch.

Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen gut sind,

dass sie Leute ein faires Gehalt bekommen, dass sie Arbeitssicherheit haben,

dass sie angestellt sind und zwar permanent angestellt und nicht nur dann,

wenn irgendwo jemand gebraucht wird.

Und wir sorgen auch dafür, dass sie in Rente einbezahlen,

dass sie eine medizinische Versorgung haben und all diese Dinge.

Die Europäische Union verhandelt den für schon länger

über ein einheitliches EU-Lieferkettengesetz.

Dabei soll der Fokus auf Umweltstandards und Menschenrechte gelegt werden,

was oft noch immer keine Selbstverständlichkeit ist.

Russland und sein Verhältnis zum Westen,

im speziellen Zornato unser nächstes Thema.

Dass sich die Ukraine Richtung Westen orientiert zur NATO,

das ist für den russischen Präsidenten auch ein Grund für den Angriff auf die Ukraine.

Und da kommt jetzt die Deutung der Geschichte ins Spiel.

Und die Frage, was wurde Russland in den 90er-Jahren versprochen konkret,

haben die USA und andere versprochen, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern.

Die amerikanische Historikerin Mary-Elise Sarotte hat sich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt

und ein Buch darüber geschrieben, das nun auch in deutscher Sprache vorliegt.

Der Titel, Nicht einen Schritt weiter nach Osten.

Mit der Autorin hat unserer Ukrainer Korrespondent Christian Werschütz gesprochen.

Not one inch frei übersetzt, nicht einen Schritt,

ist das berühmte Zitat des ehemaligen US-Ausdministers James Baker.

Das bis heute die NATO-Kontroverse in einem Satz zusammenfasst.

Keinen Schritt weiter nach Osten, werde sich die NATO ausdehnen,

soll Baker dem damaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow angeboten haben,

sollte dies einem Vereinigten Deutschland innerhalb der NATO zustimmen.

Zwar lag die Sowjetunion wirtschaftlich darunter,

doch sie hatte 400.000 Soldaten in Ostdeutschland stationiert, die abgezogen werden sollten.

Dazu sagt die amerikanische Historikerin Mary Ely Sarotte.

Die Frage war natürlich, was will Moscow als Gegenleistung?

Und es gab ein Gedankenspiel, vielleicht will Moscow als Gegenleistung einversprechen,

die NATO erstreckt sich not one inch, also nicht einen Zentimeter weiter nach Osten.

Das würde dann wie gesagt als hypothetische Frage zwischen Baker und Gorbatschow

am 9. Februar 1990 in Moscow diskutiert.

Das würde dann wiederholt in verschiedenen anderen Treffen von Hans-Dietrich Genscher,

vom Bundesdeutschen Außenminister und von anderen.

Das Problem für Moscow war, die Amerikaner haben schnell anderes überlegt.

Präsident George Bush sagte James Baker seinem Außenminister, das will ich nicht,

ich bin Präsident, er hat eine Macht fortgesprochen.

Baker sagte, ja wohl, hat den Deutschen gesagt, darüber reden wir nicht mehr,

das haben die dann auch nicht getan.

Bloß die Erinnerung an diesem Spruch ist geblieben und führt zur heutigen Kontrollerse.

Auf die Linie der USA schwenkt der Ratscher auch der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ein.

Bei dem Treffen im Frühjahr des Jahres 1990 in den USA wurde dann eine neue Linie

zwischen George Bush und Helmut Kohl vereinbart, erleitet Mary Ely Sarotte.

Zwischen diesen Gesprächen Anfang Februar und der Signierung des Eingrungsvertrags am 12. September 1990

hatte sich vieles geändert.

Wegen Bush war die amerikanische Seite nicht mehr bereit, dieses Versprechen anzubieten.

Bush hat persönlich Kohl überzeugt, so ein Versprechen sei nicht notwendig.

Kohl sagte als Antwort, okay, dann will Gorbachev wahrscheinlich etwas anderes haben,

wahrscheinlich Bargeld, daraufhin reagierte Bush so, er sagte Helmut, sie haben tiefe Taschen.

Dann war die Strategie klar, es hat eine Weile gedauert, bis Gorbachev das gemerkt hat.

Aber er hat es kapiert am Ende, er hat sogar Kohl gesagt, ich fühle mich also, ob ich in einer Falle geraten sei.

Trotzdem hat er zugelassen, dass die sowjetische Verhandlungsseite den Eingrungsvertrag unterzeichnet.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die NATO Osterweiterung recht rasch ein Thema.

Und da soll es auch weitere Zusagen an Moskau gegeben haben.

Offersichtlich gab es Meinungsunterschiede auch unter NATO-Staaten, ob und wie die NATO zu erweitern sei.

Dazu sagt die amerikanische Historikerin.

Die Briten, insbesondere, waren der Meinung, wir sollen die NATO nicht erweitern.

Sie blieben übrigens hart bei dieser Meinung.

Interessant für mich war, auch Mitte der 90er-Jahre, das klar war, dass US-Präsident Bill Clinton die NATO erweitern wurde.

Immer noch sagten die Briten, auch damals Mitte der 90er-Jahre, nein, machen wir das nicht.

Wir haben das den Russen gesagt, dass die NATO sich nicht erweitern wird.

Es wäre problematisch, wenn wir das machen würden, auch wenn wir das können.

Die Briten haben sogar gesagt, wenn wir die NATO erweitern müssen, dann sollen wir jetzt, so etwa im Jahr 1995,

so viele Staaten reinnehmen wie möglich und dann nie wieder.

Wenn wir das immer wieder Hut machen, dann kriegen wir Ärger mit den Russen.

Die Amerikaner waren ganz andere Meinung.

Wir müssen jetzt so wenige Staaten in die NATO reinnehmen wie möglich, um allen anderen klar zu machen, die Tour bleibt offen.

Und die Amerikaner haben gewonnen.

Für Präsident Bill Clinton war bei der Osterweiterung auch die Ukraine ein Thema.

Die Tür zur NATO sollte auch für dieses Land offen bleiben, doch damals standen andere Staaten im Vordergrund.

Zur Bewertung Moskau sagt Mary Elisarote.

Im Jahr 1991 sagen wir mal, die Sowjetunion zerfällt.

Russland ist schwach, aber Russland war damals, ist immer noch eine strategische Nuklearmacht.

Und das Problem ist, ist es bis heute.

Also heute, mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Karten Krieges, sind 90 Prozent der Sprengköpfe immer noch in den Händen von Moskau und Washington.

Das heißt, egal ob man das will oder nicht, und ich habe wirklich Hochachtung für die Ukraine,

man muss mit Moskau als Faktor in der Europäischen Zukunft rechnen, egal ob man das will oder nicht.

Und das Problem war, damals man dachte, Russland ist schwach, also wir können Russland verhältnismäßig ignorieren

und leider sehen wir, das ist nicht so.

Mindestens 21.000 Kilometer ist sie lang die chinesische Mauer.

Sie ist UNESCO-Weltkulturerbe und wohl das bekannteste Wahrzeichen-Kainers.

Aber manchen steht sie offenbar einfach nur im Weg.

Ein paar hat dazu letztens zu durchaus brachialen Mitteln gegriffen, wie unser Kinder-Korrespondent Josef Dollinger berichtet.

Herr Cheng und Frau Wang aus Shangxi ist gelungen, was bisher nur Genghis Khan und auch den Manschuss gelungen ist.

Sie haben die chinesische Mauer durchbrochen.

Wobei man Fairness Halber erwähnen muss, dass Herr Cheng und Frau Wang bereits ein Loch in der Mauer vorgefunden hatten.

Allerdings haben sie das Loch mit einem Bagger so weit vergrößert, dass man auch mit dem Auto bequem hindurchfahren kann.

Die beiden wurden später festgenommen, vor der Polizei gaben sie an, dass sie lediglich eine Abkürzung zwischen zwei Dörfern schaffen wollten.

Der zerstörte Abschnitt stammt aus der Ming Dynasty vor etwa 500 bis 600 Jahren.

Der Brite William Linsey beschäftigt sich seit 35 Jahren ausschließlich mit der chinesischen Mauer.

Die große Mauer ist über ganz Nordkina verteilt.

Weite Teile sind frei zugänglich. Sie ist eine Art Freilichtmuseum.

Die Mauer stand immer unter Druck. Sie war zugemüllt und mit Graffiti besprüht.

Die Lokalbevölkerung stellte sich auf die Touristen ein und so kam es zu immer mehr Problemen mit dem Denkmalschutz.

Heute sind die Chinesen stolz auf ihre große Mauer, aber das war nicht immer so.

Sie diente nicht nur als Müllhalde, sondern auch als Steinbruch.

Oft wurden Häuser mit Steinen aus der großen Mauer gebaut, speziell in den 1950er und 1960er Jahren,

als das revolutionäre China den Leuten diktierte. Die Vergangenheit soll der Gegenwart dienen.

Zerstört die imperiale Vergangenheit, hieß es damals.

William Linsey hat sein Leben der Erforschung und auch dem Schutz der großen Mauer gewidmet.

Er gründete den Verein der Freunde der Mauer und konnte auch die Behörden zum Umdenken bewegen.

Vier Bereiche müssen geschützt werden. Historische Gebäude, die Landschaft rundherum,

die benachbarten Orte und Dörfer in den Tälern und außerdem muss bedacht werden,

dass die Leute in diesen Dörfern oft seit Generationen dort leben.

Die Väter haben ihren Kindern Geschichten erzählt, egal ob sie nun wahr sind oder nicht.

Das ist auch Teil der kulturellen Geschichte der Mauer.

Herren Cheng und Frau Wang wurden solche Geschichten anscheinend vorenthalten.

Oder ihnen wurde nur von Jingis Khan erzählt, wie der in früheren Zeiten mit seinem Heer

die chinesische Mauer durchbrochen hat. Und so machten auch sie sich ans Werk.

Ohne Heer, dafür aber mit einem Bagger.

Und mehr über die chinesische Mauer können Sie in unserem Podcast

China Verstehen von Josef Dolling hören.

Weimbau jetzt, die Europäische Union will den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft

im Rahmen des Green Deals bis 2030 halbieren.

Im Weimbau könnten sogenannte Pivisorten dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Sie sind widerstandsfähiger gegen Krankheiten und Pilze als klassische Sorten.

In Österreich scheitert ihre Zulassung für den Anbau jedoch immer wieder an Namenssträttereien.

Mehr von Marlene Novotny.

Acht bis zehnmal pro Jahr muss im klassischen Weimbau gespritzt werden,

um die Weinstöcke vor Pilzbefall zu schützen.

Die chemisch-synthetischen Mittel gelangen so in die Umwelt

und vernichten dort auch andere Insekten und Pflanzen.

Im Bio-Weinbau kommen etwa Kupferpräparate als Schutz vor Pilzbefall zum Einsatz.

So gelangt das Schwermetall in dem Boden, wo es wichtigen Organismen wie Regenwürmern schadet.

Weinbau sei eine Kultur, wo mehr und öfter Pestizide eingesetzt werden,

als bei anderen landwirtschaftlichen Kulturen, sagt Helmut Borsche Schaden von Global 2000.

Und je nach Witterungslage ihr Falsches ist, desto größer ist dieser Pilzdruck

und desto öfter muss ein Weinbauer, eine Weinbauerin dann eben rausfahren, Traktor und spritzen.

Und die Prognosen für den Weinbau in Ländern wie Österreich sind,

Klimawandel bedingt schlecht, die steigenden Temperaturen und die sich verändern Niederschlagsmuster

begünstigen den Schiedlings- und Pilzbefall der Weinstöcke.

Widerstandsfähige Pivisorten, die eben wenig bis keine Pflanzenschutzmittel benötigen,

hätten hier großes Potenzial, sagt Borsche Schaden.

Man muss dieses Potenzial auch nützen dürfen als Landwirtinnen und Landwirt.

Und hier gilt es eben, die Fraussetzung nachzuschaffen.

Doch in Österreich scheitert es in der Zulassung dieser neuen Züchtungen, sagt Anton Schieder,

der in seiner Rebschule in Apetlon zahlreiche Pivisorten aus Österreich verkauft.

Die meisten ins Ausland, etwa nach Slowenien oder Tschechien.

Die Sorten seien hier zwar registriert, würden von einzelnen Bundesländern aber nicht zugelassen.

Grund ist ein Namenstreit.

Viele dieser österreichischen Pivisorten beziehen sich im Namen auf die Muttersorte.

Das gilt Steller etwa oder Donau-Riesling.

Die Winzerinnen und Winzer, die diese Sorten anbauen, wollen begrüßen diese Namensgebung,

die helfen den Konsumenten sich zu orientieren.

Andere argumentieren wiederum, dass die Nennung der Muttersorte die Konsumenten täuschen würde.

Ein Konflikt, der eine Zulassung verhindere, sagt Schieder, die Lösung würde von der Politik aufgeschoben.

Ohne Lösung dürfen diese Sorten nicht angepflanzt werden.

Oder teilweise dürfen sie angepflanzt werden und man darf daraus keine Qualität sein machen.

Wenn ich keinen Qualitätswein machen darf, bekomme ich keine Förderung.

Das mache den Anbau von Pivisorten für den Großteil der Weinbauern.

Uninteressant zu Schieder.

Er fordert genauso wie die Umweltorganisation Global 2000 eine Entscheidung in diesem Streit,

damit die neuen Sorten endlich angebaut werden könnten, auch unter anderem Namen.

In anderen europäischen Ländern gibt es solche Entscheidungen.

In Italien darf eine Pivisorte die klassische Muttersorte im Namen tragen.

In Frankreich ist das nicht erlaubt.

Kultur in diesem Mittagsschonal mit Sergei Prokofievs Oper

die Liebe zu den drei Orangen startet Irina Gierkinger

in ihrer Intendanz am Tiroler Landestheater.

Patricia Jilk hat die ersten Einblicke und Hörproben für sie.

Und so beginnt das Stück zur Verwunderung manch einer Basantin schon vor dem Theater.

Statisten und Ensemble-Mitglieder begleiten das Publikum ins Innere,

wo man dann mitten im Geschehen setzt.

Denn es ist das fiktive Publikum in dieser Oper,

das sich darüber streitet, was denn nun aufgeführt werden soll.

Die Entscheidung fällt auf die Liebe zu den drei Orangen.

Eine Entscheidung, die auch Innsbruck's Neo-Intendantin

für ihr Debüt am Tiroler Landestheater getroffen hat.

Irene Gierkinger.

Es war uns schnell klar, dass wir mit dieser Oper beginnen wollen,

die im Prinzip die Grundprinzipien des Theateres,

die wir in dieser Oper beginnen wollen,

die im Prinzip die Grundprinzipien des Theateres,

hinterfragt beziehungsweise bedient, wird Komöde oder Tragödie gespielt,

zur Erheiterung des traurigen Prinzen

und daneben in ein wunderschönes Märchen abgeleitet

und alle Spielregeln und kreativen Kräfte des Theateres widerspiegelt.

Sergei Prokofiev schrieb seine fantastische Farbe

rund um den Kampf von Gut und Böse 1921.

Ein an, Hypochondriah, krankter Prinz, kann nur durch Lachen geheilt werden.

Und kaum ist das passiert,

wird ihm die Liebe zu den titelgebenden Zitrusfrüchten angehext.

Ich komme nicht, diese Walter.

Auf seiner helben Reise zu den drei Orangen

findet er dann doch so.

Inszeniert wird dieses Märchen als buntschillerndes Theaterfest,

das auch alle technischen Möglichkeiten des Hauses nutzt

und nicht an Pap-Maché und Plüsch-Kostümen spart.

Regisseurin Iasminar Hajiach-Metowitsch.

Wir wollen, dass das Theater, das wir hier haben,

nicht nur für die

Theaterfeiern mit dieser Produktion.

Das ist ja unsere große Eröffnung von der neuen Tendenz.

Das ist eine wunderbare Vorlage für ein Regie-Team,

mit allen Passetten, was ein Theater zu bieten hat,

umzugehen und die den Publikum zu besten zu gehen.

Die Liebe zu den drei Orangen

ist ein Opernspaß für die ganze Familie,

der heute Abend Premiere hat.

Es ist ein Vorgeschmack auf eine neue Leitung

am Tiroler Landes Theater,

die sich vorgenommen hat,

nicht nur alle Möglichkeiten des Hauses zu nutzen,

sondern auch alle Sparten miteinander zu verbinden.

Weiter geht es im Nachrichtenstudio mit Felix Schneiderstom.

Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe in Libyen

versuchen UN-Behörden und Hilfsorganisationen weiterhin

die vielen Betroffenen mit allen Mitteln zu unterstützen.

Seit der von Ärzte ohne Grenzen Michelle Olivier Lascharité

gibt es mehr Tote als Verwundete.

Spitele seien genügend vorhanden,

aber es mangle an Primärversorgung.

Priorität aber jetzt der Wiederaufbau

von zerstörter Infrastruktur.

Trotz Rufen aus der eigenen Partei

hält Jugendstaatssekretärin Claudia Plakholm

von der ÖVP an der stufenweisen Erhöhung

der CO2-Steuer fest.

Österreich habe vorgezeigt,

wie man ein Steuersystem mit Anreizen ausstatten

und konfigurieren können, so Plakholm.

Damit erteilt sie der Forderung der niederösterreichischen

ÖVP-FPÖ-Landesregierung eine Absage.

Landeshauptfrau Michael Leitner hat zuletzt gefordert,

die CO2-Besteuerung auszusetzen, bis die Inflation wieder gesunken sei.

Rumänien blockiert offenbar Österreichs Teilnahmeansitzungen

der NATO.

Zwei Offiziere des Bundesheers warten seit Wochen in Brüssel

auf ihre Akkreditierung bei der Allianz.

Der Zutritt werde von Rumänien verzögert,

dass ich Bedenkzeit erbeten habe, heißt es.

Dabei dürfte es sich um eine Retour-Kutsche für das Schengen-Veto

der österreichischen Bundesregierung gegen Rumänien handeln.

Auf der besetzten Halbinsel Krim werden einen Tag

nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier

der russischen Schwarzmerflotte neue Explosionen gemeldet.

In Sevastopol sei die Luftverteidigung im Einsatz gewesen,

heißt es von der russischen Armee.

In dem getroffenen Bereich soll sich ein russisches

Munitionslager befinden.

Bei Waldbränden im Norden Siziliens sind mindestens

zwei Menschen ums Leben gekommen.

Laut dem Behörden wurden etwa 700 Touristen in Sicherheit gebracht.

Die Flammen wüten vor allem rund um die Urlaubsortschaft Chevalu.

Die Bränder werden durch hohe Temperaturen von mehr als 35 Grad

und den starken Wüstenwind angetrieben.

Rettungskräfte sind im Dauereinsatz.

Die Regenjacke einzubarken schadet bei uns heute nicht.

Kunderschula mit der Regenpognose.

In den Norden und Osten klingt der Regen ab,

im Bergland und im Süden ist aber mit weiteren Schauern zu rechnen.

Morgen Sonntag kann es vom Unterintal bis ins Mariazellerland

bis zum frühen Nachmittag ab und zu regnen

und oberhalb von 1800 bis 2200 Meter unergiebig schneiden.

Später folgen in der südlichen Steiermark

und im Süd- und Mittelburgenland kurze Schauer.

Größtenteils bleibt es aber morgen trocken.

Die Westhälfte Österreichs ergeben sich längere sonnige Phasen.

In der Osthälfte jedoch höchstens einzelne Sonnenstunden.

Immer wieder ist es hier bewölkt

und es bläst lebhafter bestürmischer Nordwind.

13 bis 21 Grad morgen in 2000 Meter 2 bis 6 Grad.

Das war das Mittagsschonal am 23. September.

Technik Sabine Heiner, Regie Christi,

Christian Willwald am Mikrofon Julius Schmuck.

Die gesamten Themes danke fürs Interesse.

Gleich ist es 12 Uhr und 56 Minuten.

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