Ö1 Journale: Mittagsjournal (23.03.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich Willkommen.

Wie lange sollen wir mit Verbrenner-Autos noch durch die Gegend fahren dürfen?

Das ist ein Thema, das derzeit heißt diskutiert wird beim EU-Gipfel.

Dazu hören Sie gleich Raffaele Scheidreiter aus Brüssel.

In Sankt-Pölten gibt jetzt eine schwarz-blaue Koalition den Ton an.

Wir berichten von der konstituierenden Sitzung des Landtags.

In der Schweiz stehen alle noch unter dem Eindruck der Bankenrettung.

Am Wochenende die Schweizer Nationalbank hat heute dazu Stellung genommen.

Bei uns hören Sie ein Gespräch mit unserer Schweiz-Korrespondentin Marion Flatzmesa.

Bis er hat die Sitzung gestern bei der SPÖ für Klarheit sorgen können.

Darüber spreche ich etwas später in der Sendung mit Klaus Webhofer.

Und in Grat hat man sich dazu entschlossen, die Mieten in den Gemeindewohnungen

nur um 2% zu erhöhen.

Die Wetteraussichten hat Grunderschuller.

Frühlingsluft heute in ganz Österreich, die Temperaturen erreichen 16 bis 24 Grad.

Und 22 Grad hat es bereits in Klausen-Leopoldstorff in Niederösterreich.

Und in Wien momentan stellen wir 18 Grad, Eisenstadt 17,

Sankt Pölten 19, Linz 17 Grad, Salzburger 18, Innsbruck 16,

Prägens und Graz 18 und Klagen vor 17 Grad.

Wechselnd bewölkt geht es durch den Nachmittag mehr Wolken gibt es nach Westen und Norden zu,

in Summe einige Sonnenstunden hingegen im Süden und im Osten.

Und es wird mäßiger in höheren Lagen auch lebhafter Wind aus West bis Süd.

Wir beginnen mit dem EU-Gipfel in Brüssel, der in diesen Minuten beginnt ein Gipfel,

bei dem auch Unogenerasiker der Antonio Guterres zu Gast ist,

um über die Hilfe für die Ukraine zu sprechen.

Allerdings spitzt sich gerade ein anderes Thema zu und das dürfte vieles andere überlagern,

nämlich das Thema Verbrennerautos.

Und das möchte ich jetzt mit Rafaela Scheidreiter in Brüssel besprechen.

Guten Tag.

Hallo, guten Tag.

Rafaela, versuchen wir uns zurück zu erinnern.

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir schon über eine quasi Einigung bei diesem Thema Verbrennermotoren berichtet.

Da war von einem Aus für Neuzulassungen ab dem Jahr 2035 die Rede.

Jetzt ist wieder alles anders.

Können Sie uns auf den letzten Stand bringen?

Seit Wochen stellt sich Deutschland in Person des deutschen Verkehrsministers

von der liberalen FDP gegen den eigentlich schon ausgehandelten Trilogbeschluss.

Das ist diese Einigung zwischen EU-Kommission, Parlament und EU-Ländern.

Und er fordert eine Extra-Regelung für synthetische Kraftstoffe,

mit denen Verbrennungsmotoren weiterlaufen könnten.

Das ist eine Technologie, die bisher aber sehr unausgereift ist

und sehr viel Strom braucht, um solche Kraftstoffe, solche E-Fuels herzustellen.

Wir wissen, dass die EU-Kommission bilateral zurzeit mit Deutschland verhandelt,

aber salopp gesagt irgendwie kennt sich gerade niemand aus, wo wir hier gerade stehen.

Das Thema ist auch offiziell nicht auf der Gipfel-Agenda.

Es ist dennoch die zentrale Frage auch von uns Journalistinnen und Journalisten heute,

der Moderator des Gipfels.

Das ist der EU-Ratspräsident Jean-Michel.

Es gilt das alles auch ein bisschen herunter, er beteuert.

Diese Autofrage werde wohl nur Pausengespräch sein,

aber es warten viele hier auf ein Machtwort des deutschen Bundeskanzlers.

Olaf Scholz hat vor wenigen Minuten Vorschonalisten sehr vage gemeint,

ein Konsens sei auf gutem Wege, ohne aber Details zu nennen.

Vieles also noch unklar bei diesem Thema.

Zuletzt hat ja auch Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt,

dass er Deutschland bei dieser Frage unterstützen wird.

Was war denn im Vorfeld von ihm zu hören?

Mein Kollege Benedikt Feichtner ist hier 100 Meter von mir entfernt im Ratsgebäude

und wartet dort auf die Ankunft des Bundeskanzlers,

um ihm genau noch einmal diese Frage zu stellen.

Aber Bundeskanzler Karl Nehammer ist bisher noch nicht eingetroffen.

Aber vielleicht um einfach diese Aussage, die wir von Nehammer ja kennen,

noch einmal einzuordnen.

Für die inhaltlichen Verhandlungen zu diesem Gesetz, zu diesem Verbrenner-Ausgesetz

war zuletzt immer die grüne Energieministerin Leonore Gewessler zuständig

und seit gut gefühlt 1,5 Jahren, seit es diese Verhandlungen gibt,

hat Leonore Gewessler immer dafür gestimmt, also für dieses Verbrenner-Aus 2035,

für das Aus von neuen Benzin- und Dieselmotoren

und immer mit dem Hinweis, das sei Regierungslinie.

Wenn man das alles zusammennimmt, was Sie jetzt gerade berichtet haben,

wird der Gipfel heute beim Thema Verbrenner-Autos eine Lösung bringen können?

Davon gehen wir nicht aus.

Es dürfte darauf hinauslaufen, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

die bei diesem Treffen ja auch dabei ist, noch einmal Positionen abklopft

und die für weitere Verhandlungen mit Deutschland nutzt.

Stimmungsmäßig schwingt aber doch einiges mit,

das nämlich im Brüssel dieses Manöver Deutschlands,

also dieses Manöver sich in letzter Sekunde gegen den ausgehandelten Kompromiss zu stellen,

schon sehr kritisch gesehen wird.

Erst als Deutschland nämlich den Beschluss in Frage gestellt hat,

sind andere nachgezogen, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Nehammer

zuvor haben wir nie etwas davon oder so eine Aussage von ihm gehört.

Deutschland selbst wird auch in deutschen Medien schon als unzuverlässiger EU-Partner bezeichnet.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz wird dort als schwach, positionsarm und zügerlich bezeichnet.

Und auch im EU-Parlament ist die Sorge schon da,

dass dieses deutsche Manöver Schule machen könnte.

Denn wir sehen zurzeit schon die Tendenz, je konkrete die EU-Klima- und Umweltschutzgesetze werden,

je bekannter sie in den Nationalstaaten werden, auch innerhalb der Bevölkerung,

desto mehr bremsen politische Akteurinnen und Akteure,

die anfangs Klimaschutz ganz groß angekündigt haben.

So umstritten dieses Thema auch sein, Marc, ist nicht das einzige Thema.

Wir haben es schon kurz angedeutet.

Es gibt noch viele andere Punkte auf der Tagesordnung dieses Gipfel-Treffens.

Welche konkreten Beschlüsse können wir denn erwarten, etwa beim Thema Ukraine?

Beim Thema Ukraine gibt es ein konkretes Thema, da erwarten wir auch einen Beschluss.

Es geht um ein Munitionspaket für die Ukraine.

Aber viele weitere konkreten Beschlüsse erwarten wir heute nicht.

Es ist ein Gipfel mit unzähligen Themen, bei denen die Staats- und Regierungschefinionschefs

vielmehr eine Richtung vorgeben, damit dann die Fachministerinnen und Minister daran weiterarbeiten.

Es geht heute auch um das Thema Industriepolitik.

Da war ja zuletzt die Sorge groß, dass man durch neue Gesetze in den USA benachteiligt wird

und dass vor allem die europäischen Unternehmen durch die hohen Energiepreise

weniger wettbewerbsfähig werden könnten.

Wie versucht die EU dagegen zu steuern?

Die EU-Kommission hat in der Vorwoche einiges vorgelegt.

Da geht es etwa um das Lockern von Beihilfenregeln

oder das Ziel, 40 Prozent der Windräder Solarpanile in der EU herzustellen,

was viele Wirtschaftsexperten durchaus kritisch sehen,

als bedeutende Abkehr von der Marktwirtschaft teils bezeichnen.

Es geht aber auch um mehr Förderungen für das Ausbau in grüner Energie

und da spitzt er sich wieder einmal auf die Frage zu,

zählt Atomstrom als grüne Energie, als erneuerbare Energie,

das Atomland Frankreich lobbyiert extrem stark dafür.

Deutschland ist da aber dagegen, ebenso Österreich.

Aber auch da wird der Gipfel keinen Beschluss fassen.

Es ist, würde ich sagen, ein Gipfel, der zwischen Töne,

der keine klare Hauptmelodie findet und erkennen lässt.

Aber das entspricht wohl auch der Stimmung, der sich die EU zurzeit befindet

zwischen Ukrainekrieg, Klimakrise, Energiekrise

und der Wirtschaftskonkurrenz aus den USA und China.

Viele Themen dürften auch schon diskutiert werden

und wenig konkretes beschlossen werden.

Rafela Scheidreiter war das.

Vielen Dank für diese Einschätzungen beim heutigen EU-Gipfel.

Vielen Dank.

Jetzt gehen wir nach Niederösterreich genauer gesagt, nach St. Pölten.

Da findet heute knapp zwei Monate nach der Landtagswahl die konstituierende Sitzung

des neuen Landtags statt.

Begleitet von Protesten vor dem Landhaus gegen die neue schwarz-blaue Koalition,

laut Polizei mit vier bis fünfhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

standen die mit Spannung erwarteten Wahlen auf der Tagesordnung der neue

Landeshauptmann-Stellvertreter, Udo Landbauer von der FPÖ,

erhielt 25 von möglichen 56 Stimmen, seine Partei hat 14 Mandate.

Johanna Mikl-Leitner, ÖVP wurde mit 24 Stimmen zur Landeshauptfrau wiedergewählt.

Das ist um eine Stimme mehr als die ÖVP Mandate hat.

Am Beginn ihrer Regierungserklärung ist Mikl-Leitner auf den Wahlkampf

und die Regierungsbildung eingegangen.

Es war ein Wahlkampf, der die Risse und Gräben in unserem Land weiter vertieft hat.

Gräben, die durch die Pandemie entstanden sind in unserer Gesellschaft,

in unseren Familien und auch zwischen den politischen Parteien.

Am Anfang war es vielleicht nur ein Kopfschütteln über die Ansichten des anderen.

Doch bald wurde daraus ein offener Streit und manchmal sogar blanker Hass.

Jetzt kann man versuchen dem aus dem Weg zu gehen, alles zuzudecken

oder einfach nicht darüber zu reden.

Das wäre sicher der einfacher Weg.

Doch in Niederösterreich haben wir uns dafür entschieden,

aufeinander zuzugehen und zu versuchen, Gegner wieder zusammenzuführen.

Das ist persönlich mit Sicherheit der schwierigere Weg,

aber im Interesse des Landes auf alle Fälle der richtige Weg.

Sagt Johanna Mikl-Leitner heute in St. Pölten.

Die Regierungserklärung von ihr hat vor wenigen Minuten begonnen.

Einen ausführlichen Bericht bringen wir dann in der zweiten Hälfte dieses Mittags schon aus.

Wir kommen noch einmal zurück zum Thema Klimaschutz und Verbrennermotoren.

Die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers dazu haben wir ja schon zu Beginn der Sendung angesprochen.

Bei seinem Zugang, der da singemäß lautet, mit Technologie werden wir den Klimawandel schon irgendwie in den Griff kriegen.

Bekommt der Indirekt Unterstützung von der Wirtschaftskammer.

Denn diese betreibt über Vereine verdecktes Lobbygensagen Kritiker.

Stefan Kappacher berichtet.

Karl Nehammer hat sich auf den umstrittenen Autor Michael Schellenberger berufen,

wer die Dramatik der Klimakrise in Abrede stellt.

Die vom ÖVB Wirtschaftspunkt dominierte Wirtschaftskammer sieht das genauso

und gibt viel Kammergeld dafür aus, diese Sichtweise zu verbreiten,

wie Recherchen des ORF-Wirtschaftsmagazins ECO zeigen.

Etwa über den Verein ÖKOLUSCHEN, der seit Herbst existiert

und 900.000 Euro Anschubfinanzierung von der Kammer und der industriellen Vereinigung bekommen hat.

Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner über den Verein.

Wir sind Technologieaffine Optimisten.

Wir haben keinen pessimistischen Blick auf die Klimakrise.

Wir finden auch, dass dieser Alarmismus oder die Panikmache übertrieben ist.

Unsere Welt wird nicht untergehen.

Aber eines ist klar, wenn wir nichts tun, dann wird es ungemütlicher.

Ungemütlicher.

Klimaforscher nennen das Verharmlosung einer Katastrophe.

Die Chefin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirt

wirft den ÖVB-Verantwortlichen in der Kammer nicht mehr und nicht weniger als Manipulation vor.

Sie bremsen insofern, als dass sie durch Studien, die sie beauftragen,

durch Pressearbeit, die sie machen, durch riesige Konferenzen,

die sie organisieren, die öffentliche Meinung manipulieren.

So würden vom Verein ÖKOLUSCHEN Umfragen zu Klimaaktivismus

mit genehmen Fragestellungen in Auftrag gegeben.

Es werde gegen die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen lobiert

und Technologien wie E-Fuels werden gelinde gesagt schön geredet.

Vereinsgeschäftsführerin C. Hedner liest aus dem jüngsten IPCC-Bericht heraus.

Es kommt nicht zur großen Katastrophe, sondern wir sind in der Lage etwas dagegen zu tun.

In 4-5 Jahren könnte es E-Fuels um 1,50 Euro pro Liter geben, sagt C. Hedner.

Wir produzieren, wie sie den Treibstoff aus Wasserstoff mit grünem Strom in Übersee.

Beispielsweise Patagonien wird da immer genannt, wo auch sonst nichts ist

und wo man das halt gut aufbauen kann, wo das dort für Patagonien eine Einkommensquelle ist.

Nicht machbar, sagt dazu Johannes Schmidt von der Universität für Bodenkultur.

Die Technologie stehe ganz am Anfang und selbst wenn sie so schnell wachsen würde,

wie die Photovoltaik, was nicht ausgemacht ist.

Wir im Jahr 2035 noch immer nicht genügend E-Fuels, um nur Deutschland zu versorgen.

Colushen ist nicht der einzige Verein im Umfeld der Wirtschaftskammer.

Die Grünen gehen von mehreren Hundert aus und kritisieren,

dass der Wirtschaftsbund hier Transparenz verweigere.

Aus der Kammer heißt es, der Vorwurf eines verdeckten Lobbyengehens leere.

Die Energiewende könne nur mit der Wirtschaft gelingen.

Deshalb gründe und unterstütze man entsprechende Vereine,

so wie andere Interessenvertretungen im Übrigen auch.

In der Schweiz war die Rettung der Credit Suisse am Wochenende tagelang das bestimmende Thema.

Die angeschlagene Bank wurde von der größten Bank der Schweiz der UBS übernommen.

Eine staatliche Unterstützung und staatliche Garantien

waren Teil dieser Rettung.

Die Aktionäre wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch die Schweizer Notenbank war natürlich in die Entscheidung eingebunden

und heute hat es dort wieder eine Sitzung gegeben.

Möchte ich jetzt mit unserer Schweiz-Korrespondentin Marion Flatzmeser sprechen.

Guten Tag.

Schöne guten Tag.

Wie man in solchen Fällen kommt natürlich gleich die Frage auf,

ob die Aufsicht versagt hat. Wie läuft denn da die aktuelle Diskussion?

Ja, das war auch bei der Pressekonferenz Thema.

Man hat also Thomas Jorder den Nationalbankpräsidenten gefragt,

hätte die Nationalbank die Finanzmarktaufsicht

oder auch die Schweizer Regierung nicht schon früher etwas tun müssen,

weil die Skandale sind ja nicht von heute auf morgen ausgebrochen.

Die gab es ja bei der Credit Suisse schon viel länger,

schon seit über 10 Jahren.

Hat's da Romort und Thomas Jorder hat gesagt,

was die anderen beiden Gremien betrifft, no comment.

Und was seine Lage betrifft, seine Rolle betrifft,

hat er gesagt, wir haben alles richtig gemacht.

Es kam die Frage, hätte man früher schon der Credit Suisse Liquidität zusprechen sollen.

Das war ja erst letzten Mittwoch der Fall,

dass die Nationalbank 100 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt hat.

Und da hat er gesagt, das ist sehr sensibel gewesen.

Es war so eine große Nervosität, eine Vertrauenskrise,

eine Unsicherheit in dem Bankensektor.

Und hätte man früher reagiert, dann wären vielleicht die Geldabflüsse

noch viel früher gekommen und der Crash wäre früher gekommen

und man wäre nicht vorbereitet gewesen.

Was interessant war, er hat gesagt, wir haben nicht erst seit Mittwoch

an dem ganzen Übernahmedeal gefeilt,

sondern die Vorbereitungen haben schon früher begonnen.

Man hätte also schon früher geahnt, da könnte einmal was passieren

und hat sich schon darauf vorbereitet.

Ja, das war's soweit. Ja, bitte.

Das heißt, man hat da versucht, das Bankensystem stabil zu erhalten

und daran hat natürlich die Schweizer Nationalbank ein großes Interesse.

Gleichzeitig hat sie heute die Zinsen noch 0,5 Prozent angehoben,

also doch recht deutlich. Wie begründet das die Notenbank?

Die Schweizer Nationalbank ist schon seit Monaten bemüht,

die Preisstabilität in der Schweiz wiederherzustellen,

also die Inflation zu drücken.

Und das muss uns in Österreich jetzt eigenartig erscheinen,

denn die Inflation in der Schweiz liegt bei 3,4 Prozent.

Also viel niedrer als in Österreich.

Trotzdem hat die Notenbank den Auftrag, die Inflation wieder zu drücken

und Thomas Jordan will das unter 2 Prozent bekommen.

Für Heuer rechnet er mit 2,6 Prozent

und nächstes Jahr sollte es klappen.

Und deswegen war eben dieser Zinsschritt, den er heute gesetzt hat,

ein Schelm, der Böses dabei denkt,

in einem halben Jahr wird in der Schweiz gewählt

auch eine Regierung und die Parteien wollen sich natürlich nicht

mit einer Diskussion abmühen, die da heißt,

bei uns ist alles viel zu teuer.

Kommen wir nochmal zurück zur Übernahme der Credit Suisse

durch die UBS, da entsteht jetzt in der Schweiz

eine der international größten Banken

und da fragt man sich natürlich auch,

wie sich das auf den Wettbewerb in der Schweiz auswirkt.

War das heute auch ein Thema?

Das war ein Thema, die Journalistinnen und Journalisten haben nachgefragt.

Was tut man denn eigentlich, wenn so ein Megakonzern

dann auf einmal krässt oder wenn jetzt bei der Übernahme etwas passiert?

Und Thomas Jordan hat gesagt,

die Schweizer Nationalbank will alles dazu tun,

dass die Übernahme von der UBS und der CS,

dass das glatt verläuft und dass hier nichts mehr passiert.

Und wie das mit dem Megakonzern gehen wird,

da ist ja noch eine Lösung schuldig geblieben.

Allerdings in der Öffentlichkeit ist das ein großes Thema.

Bei der Credit Suisse waren sehr viele Unternehmer Kunden

und die haben jetzt Angst, dass die Konditionen sich verändern könnten,

dass die Gebühren steigen könnten,

wollen eigentlich nicht nur mit einer Bank Geschäfte

mit dem internationalen Ausland machen,

sondern ihnen wären zwei Lieber gewesen.

Und deswegen gibt es jetzt auch diesen Vorschlag

von Seiten der Wirtschaft,

auch von Seiten der politischen Parteien,

die Freisinnigen in der Schweiz sind der Vorreiter,

dass man die Schweizer Credit Suisse, den Schweizer Teil herauslöst

und den Rest zur UBS gibt, was sie behalten will jedenfalls.

Und weil diese Schweizer Bank, diese Schweizer Credit Suisse,

die hat sehr gut funktioniert, also da gab es eigentlich keine Probleme.

Ganz kurz noch zu den Bonuszahlungen,

die haben wir auch für Aufregung gesorgt,

für die Manager der Credit Suisse, welche Konsequenzen könnte es da geben?

Der Bundesrat hat nach dieser Notveräußerung der Credit Suisse

nun gestern beschlossen oder festgesetzt,

dass gewisse Bonuszahlungen ausgesetzt und eingefroren werden.

Ausgenommen sind Zahlungen, die schon bereits getätigt worden sind

und es wird auch diskutiert, ob man nicht den Managern der letzten Jahre,

die haben ja sehr viel Geld in den Sand gesetzt

aber 32 Milliarden Franken an Bonuszahlungen kassiert,

ob man hier nicht Rückforderungen stellen könnte.

Aber das wird von Experten eigentlich abschlägig beschieden.

Dazu wird es wohl nicht kommen,

weil man das rechtlich nicht durchsetzen kann.

Jetzt soll es nur noch einige Fragen geben, die beantwortet werden müssen.

Weiterhin ist die Credit Suisse das Tagesthema in der Schweiz.

Vielen Dank, Marion, Platzmesser für diese Einschätzungen.

Gern geschehen. Auf Wiederhören.

Steigende Preise bei Benzin, Diesel und Heizöl haben in den letzten Monaten

vielen in Österreich zu schaffen gemacht

und deswegen wurde auch eine Preiskommission eingesetzt.

Heute ist das Ergebnis dieser Kommission präsentiert worden

und demnach wird Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP

nicht in die Preise eingreifen, berichtet Julia Schmuck.

Sind die Preise für Heizöl und Treibstoffe ungewöhnlich gestiegen

im Vergleich mit anderen Ländern?

Die Preiskommission in der Vertreter von Kammern und Ministerien

sitzen mehrheitlich zum Schluss, dass ein Eingriff nicht gerechtfertigt ist

in die Preise, erklärt Wirtschaftsminister Martin Kocher

von der ÖVP heute Vormittag.

Die Kommission, die Preiskommission sagt, es gibt laut Gesetz

keinen ungewöhnlichen Preisanstieg.

Und Kocher weiter.

Wir sind in vielen Bereichen glücklicherweise unterhalb des EU-Durchschnitts

bei den Netto-Preisen.

In die Preise eingreifen will Kocher nicht, das sei auch nicht zielführend,

als das zu Versorgungsengpässen führen würde.

Das habe man in Ungarn gesehen, so der Minister, der aber auch einräumt,

dass es in der Preiskommission keine Einstimmigkeit gab,

konkret eine abweichende Meinung der Arbeiterkammer,

so seine Wixford von der Arbeiterkammer verweist auf Eurostatdaten,

die zeigen würden.

Dass die Preisen in Österreich deutlich stärker geschehen sind

als im EU-Durchschnitt.

Und dennoch kam der Bundesminister zu dem Ergebnis,

dass man jetzt nichts weitermachen braucht.

Die Arbeiterkammer fordert eine Novellierung des Preisgesetzes,

der Minister zur Frage, ob es Nachbesserungen braucht.

Ich glaube aber, dass es wichtiger und sinnvoller ist,

über funktionierenden Wettbewerbs zu sprechen,

als über der Preis-Eingriffe,

weil die wirklich nur in außergewöhnlichen Fällen aus meiner Sicht zielführend werden.

Gefragt wurde Minister Kocher von der ÖVP auch zur Kritik von Wifusche Fellbameyer,

der die jüngst angekündigte Wohnkostenhilfe schwer kritisiert hat,

weil sie die Inflation noch weiter nach oben treiben würde.

Dazu der Minister.

Ich stimme dem Gabel Fellbameyer insofern zu,

dass es wichtige Schritte zu setzen, Inflationsrate nach unten zu bringen.

Aber gerade jetzt in dieser Phase, wo eben viele Menschen

Österreich Schwierigkeiten haben mit den Wohnkosten,

ist das aus meiner Sicht sehr klug.

Hier jetzt alle zu unterstützen und nicht nur einen gewissen Ausschnitt der Bevölkerung

und eben nicht nur die Richtwertmieten unter den Inflationsrate anzupassen.

Die Wohnkostenhilfe habe seine Unterstützung, weil sie treffsicher sei.

So, Minister Kocher.

Über die Schweizer Nationalbank haben wir gerade noch berichtet.

Jetzt kommen wir zur österreichischen Nationalbank

und die wird heuer.

Keinen Gewinn an den Bund überweisen.

Die Maßnahmen gegen die Inflation haben dort Spuren hinterlassen.

Zinserhöhungen, aber auch Markt- und Kursentwicklungen belasten die Bilanzen der Nationalbank.

Und so ist das Zinsergebnis mit knapp minus 290 Millionen Euro erstmals negativ ausgefallen.

Und auch für die nächsten Jahre erwartet Gouverneur Robert Holzmann ein negatives Ergebnis.

Daher ist es so, dass wir dieses Jahr, das war 2022,

noch mit einer schwarzen Null abschließen konnten,

das aber für die künftigen Jahre nicht mit einer schwarzen Null zu rechnen ist.

Was bedeutet, dass die Ausschüttung an den Bund für 2022, aber auch für die kommenden Jahre,

dann nicht stattfinden werden können.

Sagt Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann.

Jetzt gehen wir ins Ausland, genauer gesagt in die Türkei.

Da wird in weniger als zwei Monaten ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt.

Präsident Erdogan will wieder gewählt werden.

Sein Herausforderer heißt Kemal Kilic-Tarolo.

Und dieser bekommt jetzt Unterstützung durch die pro-kurdische Partei HDP.

Denn diese verzichtet auf einen eigenen Kandidaten, berichtet aus Istanbul-Katarina Wagner.

Es ist eine klare Kampfansage an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan,

die die Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP Pervin Buldan gestern ausspricht.

Man werde die historischen Verantwortung nachkommen,

die ein Mann Herrschaft bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu beenden, sagt sie.

Und ihre Partei werde keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken.

Eine klare Empfehlung für Kemal Kilic-Tarolo.

Denn Kandidaten des Oppositionsbündnisses gibt Pervin Buldan nicht ab.

Und dennoch ist ihre Aussage klar.

Der Erdogan-Herausforderer Kilic-Tarolo wird bei den Wahlen wohl mit einem Großteil

der kurdischen Wählerstimmen rechnen können.

Bei Wahlen gelten diese als entscheidend, umfassen sie doch mehr als 10% der Stimmenberechtigten.

Überraschend kommt diese Entscheidung nicht.

Immer wieder hatten zuletzt Treffen zwischen Kilic-Tarolo und der Spitze der pro-kurdischen HDP stattgefunden.

Fast Einstimme klangen danach die Aussagen der Vertreter der beiden Parteien.

Dass die pro-kurdische HDP davon absieht, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen

einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, hat noch andere Gründe.

Der Druck auf die Partei war zuletzt immer mehr gestiegen.

Vor Monaten wurden per Gerichtsurteil die Konten zur Wahlkampffinanzierung der HDP gesperrt.

Vergangene Woche wurde diese Sperre aufgehoben, doch weiterhin droht der HDP ein Parteienverbot.

Um im Falle eines solchen, dennoch die eigenen Wähler gebündelt, an der Urne zu wissen,

gab man diese Woche bekannt, man werde bei den Parlamentswahlen unter dem Schirm der Grünen-Links-Partei antreten.

Die Hoffnungen manch Kurdischer Wähler, die es noch zu Beginn von Erdogans Amtszeit als Premierminister vor 20 Jahren gab,

sind längst verflogen.

Nicht nur deshalb hoffen viele jetzt darauf, dass der nächste türkische Präsident Kemal Kilic-Tarolo heißen wird.

Einer seiner Berater gab jüngst das Versprechen ab.

Im Falle eines Wahlsieges solle der Parteivorsitzende der HDP Selahatin Demirthas aus der Haft entlassen werden.

Seit 2016 verbüßt dieser eine Haftstrafe zu Unrecht, wie es auch laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof heißt.

Laut diesem gilt Demirthas als politischer Gefangener.

Anders als seine Parteifreunde gab Demirthas bereits eine klare Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahlen am 14. Mai ab.

Das ganze Land solle sich hinter dem Oppositionskandidaten Kemal Kilic-Tarolo versammeln.

Ein Großteil der Umfragen sind diesen derzeit klar in Führung.

In Israel sichert sich Regierungschef Benjamin Netanyahu jetzt mit einem eigenen Gesetz gegen juristische Angriffe ab.

In Zukunft ist es so gut wie unmöglich, einen Regierungschef für Amtsunfähiger klären zu lassen.

Ein entsprechendes Gesetz ist nach einer nächtlichen Debatte im israelischen Parlament mit den Stimmen seiner rechtsreligiösen Koalition beschlossen worden.

Aus Tel Aviv berichtet Tim Kupal.

Nur ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Teil der umstrittenen Justizreform und das erste tatsächlich in Kraft getretenen Gesetz dieser Reform.

Knesset-Sprecher Amir Ochana ruft die Abgeordneten nach einer heftigen Debatte um 6 Uhr früh zur dritten und letzten Abstimmung auf.

Das Arbeitsunfähigkeitsgesetz regelt ab wann und in welcher Situation ein israelischer Premierminister als untauglich für seine Position angesehen und zum Rücktritt bewegt werden kann.

Das neue Gesetz verbietet dabei ausdrücklich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Nur im Falle einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung ist künftig eine Abberufung des Regierungschefs möglich und dann auch nur wenn mindestens 3 Viertel der Knesset-Abgeordneten oder 3 Viertel der Regierungsmitglieder dafür stimmen.

Ein Gesetz wie gemacht für Benjamin Netanyahu.

Der 73-Jährige steht in 3 unterschiedlichen Korruptionsfällen vor Gericht wegen Betrugs, Untreue und illegaler Geschenkannahme.

Das Gesetz gilt als Reaktion auf Befürchtungen der Generalanwalt oder der Oberste Gerichtshof könnten ihn zum Rücktritt zwingen wegen eines möglichen Interessenskonfliktes zwischen seiner Rolle als Chef einer Regierung, die den Umbau der Justiz vorantreibt,

während er zugleich selbst als Angeklagter vor Gericht steht.

Die Bilder der Parlamentskamera zeigen einen lächelnden Netanyahu, der dann auch für die Gesetzesänderung Stimmdesigne Macht absichern soll.

Mit 61 zu 47 Stimmen wird das neue Amtsunfähigkeitsgesetz in der Früh beschlossen.

Von der Oppositionsbank kommen Protestrufe, das neue Gesetz sei unanständig und korrupt.

Avigdor Liebermann, Chef der Partei Israel Betino, unser Haus Israel, hat eine Klage beim Obersten Gerichtshof angekündigt.

Netanyahu selbst beteuert in seinem Korruptionsprozess stets seine Unschuld.

Mit dem neuen Gesetz baut der Regierungschef vor, sollten Höchstrichter oder Generalanwalt während des Korruptionsprozesses seine Amtsfähigkeit anzweifeln.

Die Lage zwischen den Ländern Armenien und Azerbaijan ist schon seit einiger Zeit ziemlich angespannt.

Erst gestern ist bei einem Schusswechsel an der Grenze ein armenischer Soldat getötet worden

und schon seit Wochen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.

Markus Müller berichtet aus dem Grenzgebiet zwischen Armenien und Azerbaijan.

Durch das Dorf Shurnuk donnete früherer Schwerverkehr, es war die wichtigste Straßenverbindung aus Yerevan Richtung Iran.

Heute herrscht fast absolute Stille.

Auf der einen Seite der Hauptstraße sind Posten der Azerbaijanischen Armee,

in der Mitte ein Checkpoint der russischen Friedenstruppen, auf der anderen Seite Armenische Einheiten.

Seit dem Krieg vor zwei Jahren hat Azerbaijan die Transitroute gesperrt,

denn laut den alten sovietischen Landkarten verläuft die Grenze zwischen den Ländern mitten durch das Dorf.

Gefährlich sei es jemand, einer der wenigen Dorfbewohner, der geblieben ist.

Die Azerbaijaner werden keine 100 Meter entfernt und werden sie ständig beobachten.

Alle Häuser auf der östlichen Straßenseite, also unter asyberjanischer Kontrolle, sind verlassen, einige verbracht.

Er aber sein Haus selbst angezündet, um es nicht den Besatzern zu überlassen, sagt ein anderer Dorfbewohner.

Der Transitverkehr, früher mehrere Dutzend Schwerlaster pro Tag,

muss jetzt seinen mehrstündigen Umweg über kleine Nebenstraßen im armenischen Hochland machen.

Und die Azerbaijaner würden auch immer weiter auf Gebiete vorrücken, die eigentlich Hoheitsgebiet der Republik Armenien sind,

sagt der stellvertretende Außenminister Wahan Kostanian.

Seit dem Ende des Krieges um die Region Bergkarabach, stelle die asyberjanische Seite immer neue Forderungen.

Das Ziel war eine Deeskalation.

Stattdessen gab es mehrere großangelegte Angriffe und die Besetzung von 140 Quadratkilometern des souveränen armenischen Territoriums.

An mehreren Stellen stehen asyberjanische Truppen derzeit weiter auf armenischen Gebiet.

Entlang der gemeinsamen Grenze haben sie mehrere strategisch wichtige Höhenzüge besetzt.

Aus Baku kommen immer öfter Forderungen nach territorialen Zugeständnissen und klare Drohungen,

zum Beispiel Anfang der Woche in einem Video des asyberjanischen Präsidenten Ilhan Amid.

Wenn Armenien in Ruhe leben wollen, müssen sie bei der Festlegung der Grenze die asyberjanischen Bedingungen erfüllen,

falls nicht, wie es Armenien wohl selber was es zu erwarten habe.

Sagt Aliyev, der Stadt im Namen Armenien, immer öfter den Begriff West asyberjan verwendet

und damit andeutet das ganze Gebiet der heutigen Republik Armenien

sei eigentlich historisch asyberjanisches Gebiet.

Die Sorgen der Bevölkerung sei auf jeden Fall groß, sagt Ausminister Kostanian.

Man könne nur schwer schlafen, denn man müsse jederzeit von einer neuen, groß angelegten Aggression ausgehen.

Um 12.30 Uhr kommen wir wieder ins Inland. Die SPÖ hat gestern im Streit um die zukünftige Führung der Partei ein neues Kapitel geschrieben.

Man will eine Mitgliederbefragung durchführen, gleich nach der Salzburg-Wahl, und es sollen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen sein.

Fix ist, dass neben Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Dorsko-Ziel auch Nikolas Kowal antreten will.

Fix ist aber auch, dass die ungeklärte Führungsfrage noch eine Zeit lang ungeklärt bleiben wird.

Klaus W. Pofer leite unsere Innenpolitik-Redaktion mit einem Tag Abstand betrachtet.

Haben die gestrigen Entscheidungen mehr Klarheit gebracht?

Nur ein wenig, aber noch nicht genug. Wir wissen jetzt, dass die Befragung gleich nach der Salzburg-Landtagswahl am 24. April beginnt und bis 10. Mai dauert, also nur 16 Tage.

Das ist doch recht kurz. Die letzte Befragung vor drei Jahren, wo Partei-Chefin Rendi-Wagner auch die Meinung zu sich selbst einholte, dauerte einen Monat.

Mitmachen darf jeder und jede, sofern die Person Parteimitglied ist, das haben sich manche dann doch ein wenig anders vorgestellt,

dass also dieser Stichtag gewählt ist, der mehr in der Vergangenheit liegt, damit jetzt nicht noch schnell Mitglieder gegeilt werden können.

Tatsächlich waren den letzten Tagen von vielen neuen Parteimitgliedern berichtet worden, von einigen hundert.

Aber was diese Neomitglieder jetzt bei der Befragung genau im Schilde führen, das weiß man natürlich nicht.

Was auch feststeht ist, dass es eben keine Abstimmung zwischen Rendi und DOSCOZIL alleine wird, sondern Nikolas Kovall wird sich eben auch bewerben.

Aber wie stehen denn die Chancen derer, die jetzt noch in den Ring steigen wollen?

Schwer zu sagen, sicher ist, der Duell war gestern, jetzt wird es ein Mehrkampf.

Aus dem inneren S-Wö-Kreis haben wir am Vormittag gehört, es sollen bereits zwölf Bewerber sein, bis auf Rendi-Wagen angeblich nur Männer.

Natürlich offiziell nicht bestätigt das alles. Und bis morgen kann noch jedes Parteimitglied eine Bewerbung abschicken.

Da kann man dann, wenn man so will, ersterei, fußfrei, Basisdemokratie bei der Arbeit zusehen.

Wie viele ernstgemeinte Bewerber oder Spaßkandidaten da dabei sind, wir wissen es nicht, aber angesichts dieses ausufernden Prozesses sind prominentere Namen wohl eher ausgeschlossen.

Es wird also wohl ein langer Stimmzettel werden und fix ist auch, es gibt keine zweite Runde, also keine Stichwahl.

Wenn niemand die absolute Mehrheit erreicht, Rendi-Wagen und DOS-Kurzil haben ja versichert, sie wollen sich an das Ergebnis der Befragung halten, egal wie knapp es nun ausgeht.

Und als Verlierer beim folgenden Parteitag, der ja in Wahrheit und in Wirklichkeit entscheidet, wer Parteichefin oder Chefin wird, erst gar nicht mehr kandidieren.

Aber werden sich auch andere reinhalten? Das ist offen.

Im Vorfeld hat es ja immer auch Geheißen, es wird so etwas wie Hearings geben oder eine Art Wahlkampf. Hat es da gestern in diese Richtung Festlegungen gegeben?

Nein, nur das allgemeine Bekenntnis, dass es gut und schön wäre, wenn das gemacht würde, aber das ist auch wieder so eine schwierige Sache.

Wann soll das stattfinden und wie? Logisch wäre ja vor der Befragung, dass solche Hearings stattfinden.

Das würde dann aber genau in die Zeit des Wahlkampfs in Salzburg fallen und den will man ja angeblich nicht mit Parteibefindigkeiten stören.

Ob solche Hearings während der, wie gesagt, sehr kurzen Befragungszeit dann noch Sinn machen ist zweifelhaft.

Fest steht jedenfalls, dass eben noch länger nicht feststehen wird, wer die SPÖ führen soll und dass in einer Zeit, in der man als Oppositionspartei eigentlich Punkte machen könnte,

zum Beispiel beim Thema Mieten, wie sehr lebt diese ganze Situation die SPÖ?

Nun, dieser ganze vorsitzenden Suchprozess wurde an sich jetzt eh sehr kurz gehalten, schon am 10. Mai soll die Befragung vorbei sein,

ein Parteitag dann am 3. Juni, da waren im Vorfeld schon längere Fristen diskutiert worden, aber ja, in dieser Zeit wird die SPÖ vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sein,

davon würde ich jetzt mal ausgehen.

Und wie sehr ist diese Führungsfrage jetzt eigentlich schon zu einer Überlebensfrage für die SPÖ geworden?

Nun, dieser ganze Prozess beschädigt natürlich die Partei. Es lehnt ihre Performance, da ist kein Zweifel.

Sie kann aus den aktuellen Krisen und Demen kein Kapital schlagen.

Das hat sich bei den vergangenen Wahlen gezeigt und die Aussichten für die SPÖ in Salzburg in April sind auch eher düster.

Eine schnelle Klärung tut schon Not.

Ich frage mich aber, ob die Befragung und der anschließende Parteitag das dann auch wirklich leisten werden.

Jetzt wird in der SPÖ aber einmal die Mitgliederbefragung vorbereitet.

Vielen Dank, Klaus Webhofer, für diese Einschätzung.

Sehr gerne.

Keine Mitpreisbremse, stattdessen eine Förderung in Form einer Einmalzahlung, die laut Bund rund 200 Euro pro Haushalt ausmachen dürfte.

Kritik daran kommt, etwa von der Arbeiterkammer wie vor Chef Gabriel Felbermeier oder der Opposition.

Anders als der Bund hält die kommunistisch geführte Stadtregierung in Graz an einer Mitpreisbremse fest, zumindest für Gemeindewohnungen.

Der Mitziehen soll dort mit 1. April nicht um 8,6, sondern nur um 2 % erhöht werden.

Aus Graz, Uli Enzinger.

Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen werden das soziale Gesicht der Stadt gewahrt bleiben.

Das hat die Grazer Bürgermeisterin LKK von der KPE erst vergangene Woche bei der Präsentation des Stadtbudgets angekündigt und lässt nun Taten folgen.

Die Inflation werden nur begrenzt an die Mieter weitergegeben, nämlich 2 %.

Wenn man möchte, dass die Menschen entlastet werden, dass einfach diese hohen Preissteigerungen nicht immer weitergegeben werden an die Menschen,

dann muss man sie politisch entscheiden dafür.

Und man kann es dort machen, wo man natürlich auch einen Einfluss hat.

Und aufs Start übernehmen haben wir bei unseren eigenen Wohnungen den Einfluss und deshalb haben wir das dort auch so gemacht.

Die Grazer Bürgermeisterin spart nicht mit Kritik am Bund.

Und dasselbe hätte man natürlich auch auf Bundesebene machen können, aber das ist leider dazu nicht kommen.

Das ist eigentlich überhaupt nicht zu verstehen, weil es geht ja nicht darum, jetzt die großen Hausherren zu entlasten,

sondern eine Preissteigerung in dem Ausmuss bringt die Leute einfach in fürsterliche Bedränge.

Und diese Einmalzuzahlungen, damit hilft man nicht wirklich.

Es sei zwar ein Nachtragsbudget notwendig, aber der Einnahmenentfall sei verkraftbar so klar.

Die Grazer Mietpreisbremse gelte für 4.400 städtische Wohnungen.

Zusätzlich gäbe es bereits in 6.400 Genossenschaftswohnungen.

Mietzins Zuzahlungen für all jene, die mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, sogar.

Ab 1. April werden die Mieten in Grad zum 2% erhöht, erst in den Folgejahren bis 2026, dann um weitere 4%.

Jetzt kommen wir noch einmal zurück zur konstituierenden Landtagssitzung im Landhaus in St. Pölten.

Diese läuft seit 10 Uhr und Johanna Mikl-Leitner ist bei dieser Sitzung mit 24 von 56 möglichen Stimmen erneut zur Landeshauptfrau gewählt worden.

Petra Otic.

Landtagspräsident Karl-Wilfing von der ÖVP verkündet das mit Spannung erwartete Ergebnis der Wahl.

Abgegeben wurden 56 Stimmen, davon gültig, 41, 15 und gültig. Von den Gültigen empfiehlen 24 auf Ja und 17 auf Nein.

Damit ist Johanna Mikl-Leitner mehrheitlich zur Landeshauptfrau von Niedersdreich gewählt.

Und ich bin glücklich, wenn Sie sie dazu.

Ja, ich nehme die Wahl an.

Der Motum entspricht der Anzahl der Mandatare der Volkspartei plus einer weiteren Stimme, 15 Abgeordnete.

Unter ihnen wohl die 14 der FPÖ wählten ungültig.

Die Volkspartei hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch jene in der Landesregierung verloren.

Die FPÖ hat ihre Anhängerschaft versprochen, die ÖVP Niederösterreichschefin nicht zu wählen.

Sie stimmte deshalb wohl, trotz des Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei, ungültig.

ÖVP-Landeshauptverstellvertreter Stefan Bernkopf wurde in seinem Amt bestätigt.

FPÖ-Landespartei-Chef Udo Landbauer wurde ebenfalls zum Landeshauptverstellvertreter gekürt und angelobt.

Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Rhein der ÖVP,

die schon bisher amtierenden Ludwig Schlaritzko und Christiane Teschelhofmeister jeweils 38 stimmen.

Für Susanne Rosenkranz neue Landesrätin der FPÖ votierten 37 Abgeordnete.

Ebenso viele waren es bei ihrem Parteikollegen Christoph Luyser.

Nur 15 Stimmen gingen auf das Konto von NEO-SBÖ-Landesrat Sven Hergowich, dem designierten Roten Landesparteivorsitzenden.

Die Sozialdemokratin Ulrike Königsberger Ludwig wurde bestätigt, 21 Mandatare votierten für sie.

Landeshauptfrau Johanna Mikleitner hat in ihrer Regierungserklärung die Schwerpunkte der schwarz-blauen Zusammenarbeit vorgestellt.

Einige davon wurden bereits im Vorfeld heftig diskutiert, etwa die Wirtshausprämie und die Rückzahlung von Corona-Strafen.

Mikleitner verteidigt die Pläne.

Nehmen wir die Wirtshausprämie, die mit grüner Regierungsbeteiligung in Tirol vor vier Jahren beschlossen worden ist und seither dort umgesetzt wird.

Dort wird sie als innovativ bezeichnet und bei uns in Niederösterreich jetzt als faschistisch, obwohl das ein und dieselbe Initiative ist.

Oder die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen, die von S.B. und NEOS im Bund seit Jahren mit vehemenz gefordert werden.

In Niederösterreich wird der jetzt bei der Umsetzung von Amtsmissbrauch gesprochen.

Die 56 Abgeordneten, 20 von ihnen sind neu, wurden zu Beginn der Sitzung angelobt.

Landtagspräsident Karl Bilfin von der ÖVP wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt für den zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl von der FPÖ.

Bisher Asyl Landesrat votierten nur 38 Mandatare.

Im Vorfeld der Wahl wurde von S.B. und Grünen dazu aufgerufen, Waldhäusl nicht zum zweiten Landtagspräsidenten zu wählen.

Die dritte Landtagspräsidentin Eva Pristl von der S.B. zuvor im Bundesrat wurde einstimmig gewählt.

Die FPÖ hat sich in Saalbach hinter Klärm in Salzburg heute zu ihrer Präsidiumsklausur getroffen.

Der Ort ist wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn in wenigen Wochen stehen ja in Salzburg Landtagswahlen an.

Parteischief Herbert Kickel holt bei dieser Gelegenheit zu einem breiten Rundumschlag gegen die anderen Parteien aus und stellt den Führungsanspruch im Bund.

Niklas Leher berichtet.

Vor einem Kachelofen an einem hellen Holztisch in einem Hotel in Saalbach hinter Klärm rührt FPÖ-Chef Herbert Kickel die Werbetrommel vor der Salzburg-Wahl.

Während die freiheitliche Partei arbeitet, gibt es in der S.B. so etwas Ähnliches wie einen Kanibalenausbruch,

wo sich die Führungsfunktionäre und die einfachen Stammesmitglieder da gegenseitig auf offener Bühne massakrieren.

Neben dem S.B.Ö-Internen-Machtkampf nimmt Kickel auch die Kanzlerpartei ÖVP ins Visier. Zu Wortmeldungen aus der Volkspartei,

keine Koalition mit ihm als FPÖ-Chef eingehen zu wollen, sagt Kickel.

Es gibt nur eine FPÖ und das ist die Kicke FPÖ. Eine andere FPÖ ist mir nicht bekannt.

Die umstrittene Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich verteidigt er.

Es ist uns wirklich dort mit 25 Prozent gelungen, der Regierungsarbeit den kompletten freiheitlichen Stempel aufzudrücken.

Kein Wort davon, dass die FPÖ noch vor der Wahl versprochen hat, mit Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leitner nicht zusammenzuarbeiten.

Auch die freiheitlichen Verrenkungen bei ihrer Wahl lässt Kickel unter den Tisch fallen.

Schon lieber redet er über Themen, von denen sich der FPÖ-Chef Erfolg verspricht.

Je mehr FPÖ, desto mehr Neutralität, desto mehr Frieden, desto mehr Hausverstand, desto mehr Augenmaß.

Am Ziel für die nächste Nationalratswahl lässt der FPÖ-Chef keinen Zweifel. Die Freiheitlichen sollen die nächste Regierung anführen.

Kommt ja ein Systemkanzler, nachdem anderen ist jetzt höchste Zeit einmal für einen Paradigmenwechsel. Jetzt braucht seinen Kanzler des Volkes.

Spart Kickel nicht mit Kritik an den Eliten, zu denen er sich selbst als ehemaliger Innenminister und Langzeitpolitiker offenbar nicht zählt.

An dieser Stelle habe ich einen Sendungshinweis für Sie. Im März vor 85 Jahren ist Österreich zu einem Teil des Deutschen Nazi-Reichs geworden.

Noch leben Menschen, die von diesen Tagen des Anschlusses und dem, was darauf folgte, erzählen können.

Einige sind heute im Journal-Panorama zu hören.

Sie sind über 90, oft gebrechlich, aber klar in ihren Erinnerungen. Jüdische Menschen und andere verfolgte der NS-Diktatur.

Dann ist der Herr Direktor reingekommen und er sagt, dem ist sofort die Schule verlassen, wir können hier keine Juden tun.

Ich verstehe auch, dass Sie geweint haben, denn die wenigsten Kinder unseres Transport haben Ihre Eltern jemals wiedergesehen.

Ich glaube für mich auch, macht die Frau auf. Ist die Mutter nicht da? Nein, die Mutter ist nicht mehr. Die Wohnung ist arisiert, schlecht.

Als Zeitzeuginnen sind Menschen wie diese immer noch an Schulen unterwegs. Ein großer Gewinn für den Unterricht, wie Lehrer bestätigen.

Die persönliche Begegnung kann doch nichts ersetzt werden. Deshalb, solange es die Möglichkeit gibt, nutzen.

Der Journal-Panorama berichtet heute ausführlich ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Heute um 17 Uhr fällt der Startschuss für die Photovoltaik Förderung 2023. 250 Millionen Euro stehen insgesamt in dieser ersten Runde zur Verfügung.

Obwohl das mehr ist, als in der Vergangenheit wird es sich wohl wieder stauen bei der Antragstellung und bei der Ausführung.

An diesem Boom wollen viele Mitnaschen, Photovoltaikerrichter wachsen daher wie Schwarmadeln aus dem Boden.

Die Anlage anschließend dürfen aber nur wenige, berichtet Paul Sihorch.

Die Sonnenstromsaison ist eröffnet, befeuert durch den ersten Förderkohl.

Für Kunden ist aber vor sich geboten bei der Auswahl des Errichters ihres neuen Kraftwerks.

Es gibt immer mehr Unternehmen, die Photovoltaikanlagen nicht vollständig montieren dürfen, sagt Andreas Wirt, Bundesinnungsmeister der Elektriker.

Wir haben flächendeckend über Österreich verteilt, leider gab es sehr viele Anrufe mittlerweile,

wo sogenannte Scheinfirmen Photovoltaikanlagen montieren und dann keinen Anschluss mehr machen dürfen und dann auch den Kunden sitzen lassen.

Der Hintergrund, Anschluss und technische Abnahme der Anlagen dürfen nur von einem Elektriker durchgeführt werden.

Elektrotechnik ist ein reglementiertes Gewerbe. Es gibt dazu gewisse Richtlinien, gewisse Prüfungen und Ausbildungen, die man machen muss.

Es ist ja auch nicht ganz ungefährlich das ganze System Photovoltaikanlage.

Die Verantwortung für eine Anlage montiert von einem dritten, wollen Elektrofirmen aber oft nicht übernehmen, heißt es aus der Branche.

Und mittlerweile sei es sehr leicht, eine Anlage zu planen, zu montieren und anzuschließen.

Wenn das Prüfprotokoll allerdings nicht ausgestellt werden kann, ist eine Förderung nicht möglich. Dort wird es nämlich verlangt.

Also besser gleich darauf achten, was seine Richter darf und was nicht.

Der Wildwuchs von Nicht-Elektrikern, die Sonnenkraftwerke errichten, ist mehr oder weniger Haus gemacht.

Denn die Wartezeit auf eine PV-Anlage ist teilweise extrem. Elektroinnungsmeister wird.

Natürlich haben wir einen Facharbeitermangel, aber keiner wusste, dass dieser Strompreis von heute auf morgen so rapide in die Höchst legt,

dass die Nachfrage am Markt so groß und so stark ist.

Aus diesem Grund kann man die Kunden ja nur vertrösten und sagen, eine Wartezeit, derzeit, von sechs Monaten bis zwölf Monaten, ist ganz normal.

Man wolle nicht blockieren, sondern helfen, man müsse aber auch die Regeln einhalten.

Apropos Regeln, für die Photovoltaikförderung gibt es neue Rahmenbedingungen.

So darf im Privatbereich der Anlagenerrichter schon mit dem Projekt starten, bevor der Förderantrag gestellt wird.

Geblieben ist das First-Come-First-Surf-Prinzip für kleine Anlagen. Neu gilt das auch für die Kategorie bis 20 Kilowatt.

Für die Antragsteller dieser Kraftwerke wird es heute also stressig.

Sie müssen in wenigen Minuten so viele Anträge wie möglich unterbringen. Um 17 Uhr geht es los.

Vorwiegend Betriebe wickeln die Anträge ab. Dort laufen bereits die Vorbereitungen für heute Nachmittag.

Die Betreiber der Pizterler und Kaunertaler Gletscherbahnen in Tirol planen zusätzliche Gondelbahnen und neue Pisten am Gletscher.

Naturschutzorganisationen laufen Sturm dagegen und beantragen nun neue Ruhezonen zum Schutz der Gletscher. Bernd Kurschow.

Im Pizterl ist eine neue Gondelbahn auf das Joch unterhalb des fast 3.200 Meter hohen Linken Fernerkogels beantragt geplante Kosten 20 Millionen Euro.

Beim Kaunertaler Gletscher sind ein Schlepplift und eine Seilbahn geplant auf das über 3.400 Meter hohe Weißseeköpfel um 25 Millionen.

Alpenverein Österreich und Deutschland, Naturfreunde und World Wildlife Fund WWF sind strik dagegen.

Alpenvereinspräsident Andreas Erma Korra sagt heute Mittag bei einer Pressekonferenz weite Teile der Bevölkerung hätten erkannt,

dass nicht das Ringen nach noch größer, noch mehr, sondern das Anhalten und Bewahren der Weg vom Mogen ist.

Dass aber immer noch mehr gefordert wird, wird hauptsächlich den privaten Skigebietsbetreibern zum Vorteil gereichen.

Verlierer ist wieder mal die Natur, auf Dösen rücken auch noch die letzten Erbinnenfreiräume erschlossen werden sollen.

Erst im Sommer waren neue Gletschererschließungen und ein Zusammenschluss der Skigebiete Pizdal und Öztal nach einer Volksbefragung geplatzt.

Gegen die neuerlichen Ausbaupläne haben die Naturschutzorganisationen heute einen Antrag eingebracht,

nämlich dass der Fernerkogel in die sogenannte Ruhezone aufgenommen wird, was die Seilbahnpläne verhindern würde.

WWF Alpenschutz-Sprecherin Ankristin Winkler argumentiert unter anderem.

Es ist ein Wanderkorridor, den ganz viele Arten nutzen. Es gibt dort den Steinadner, der ganz große Reviere für seine Jagd braucht.

Wir haben dort oben auch Arten wie den Steinbock oder den Schneehasen.

Durch den Gletscherschwund sei die Natur ohnehin unter Druck, so die Naturschützer, die Natur brauche hunderte von Jahren,

um sich zu erholen von der Zerstörung, die ein Bagger innerhalb von Minuten vollbringe.

Geht es nach dem türkischen Präsidenten Erdogan, soll er wieder aufbauen nach dem verheerenden Erdbeben in einem Jahr geschafft sein.

Nicht nur Stadtplaner sehen das kritisch auch die Betroffenen in der zerstörten Stadt Iskenderun.

Die können das nicht zurecht glauben.

Veronica Mauler hat mit dem Nothilfe-Koordinator von Hilfswerk international gesprochen.

Die Erdbeben-Opfer in Iskenderun müssen nach wie vor unter Prekären, Bedingungen meist in Zelten ausharren,

sagt Heinz Wegerer, Nothilfe-Koordinator des Hilfswerks international.

Die Situation für die Menschen ist leider nach wie vor, kann man maximal als Kurzfrist-Lösung beschreiben

und ist sicher noch nicht dort, wo man 6 Wochen stehen sollte.

Rund 50 Camps, in denen jeweils bis zu 1.000 Menschen leben, gibt es in der zerstörten Stadt

ein Gutteil dieser Zeltdörfer, steht zwischen Häuserruinen und Schuttbergen.

Was man überall sieht in diesen Lagern ist hunderte Zelte dicht einander.

Und für diese hunderten Zelte, wo dann eben durchaus mehr als 1.000 Menschen leben, auf sehr engen Raum,

gibt es dann eben eine Handvoll Toiletten, eine Handvoll Duschen.

Der befürchtete Kohlerer-Ausbruch sei zum Glück ausgeblieben, so Wiegerer.

Läuse und Krankheiten verbreiten sich aber rasch.

Diese mangelnde Hygiene, diese mangelnde oder eingeschränkte Zugung,

das aber entlingt was für einfach dazu, dass die Menschen unter Durchfallerkrankungen leiden.

Das Hilfswerk international unterstützt deshalb mit Hygieneartikeln, aber auch mit Solarlampen.

Das Licht im dunklen Zelt sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der schwer traumatisierten Menschen.

Für die Menschen ist es wirklich so, dass die Kinder einfach noch nicht gut schlafen können.

Viele Kinder wurden wieder zu Bettnessen.

Viele haben schreckliche Albträume. Jedes Geräusch ist in der Nacht irgendwo zu hören.

Sonst können sich vorstellen, in einem Camp mit 1.000 Personen

ist ständig gegen mal ein Geräusch zu hören.

Das führt dazu, dass die Menschen aufschrecken.

Die psychische Belastung ist generell enorm.

Zur Trauer um tote Angehörige kommt die Zukunftsangst.

Es gibt immer wieder Nachbäben. Vor 10 Tagen dann noch dazu schwere Unwetter.

Die dann dazu führen, dass eben genau diese vorübergehenden Zeltstädte, Zeltlager,

geflutet wurden, dass die Menschen dann zum Teil die Zelte weggeflogen sind,

weil einfach der Wen so stark war.

Dass die zerstörten Städte im Erdbäbengebiet binnen eines Jahres wieder aufgebaut sein werden,

das können sich niemand vorstellen.

Das erhalten die Menschen hier für unrealistisch, dass sie innerhalb von einem Jahr wieder in normalen

Häusern oder Wohnungen leben können.

Also wenn man mit den Menschen hier spricht, dann gehen die Menschen davon aus,

dass viele noch eine Zeit lang in diesen Zeltdörfern leben werden.

Es gibt immer noch Menschen, die noch nicht mal ein Zelt bekommen haben.

Und mittelfristig, also sprich drehen wir jetzt von davon in den nächsten Monaten,

bis in den nächsten ein bis zwei Jahren, gehen die Menschen davon aus,

dass sie in Containern untergebracht sind.

Für die weitere Hilfe brauche es einen langen Atem, so wiegerer,

die größte Herausforderung, eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Kulturjetzt im Mittag schon mal die Sammlung verbunden,

zeigt die erste umfassende Retrospektive der Künstlerin Orlan in Österreich.

In den 1990er Jahren hat Orlan mit kirurgischen Performance-Eingriffen für großes Aufsehen gesorgt.

Die Ausstellung legt jetzt den Fokus aber auf ihr Frühwerk,

berichtet Sabine Apulza.

Mit Schönheitsoperationen wurde Orlan in den 1990er Jahren international bekannt.

Sie hat diese Kulturtechnik zweckentfremdet, nicht um schöner zu werden,

sondern um Monstrosität und Hässlichkeit zu erzeugen.

Und ich wollte eine Operation chirurgical,

die nicht sensuiert wurde von der Botte,

aber au contraire von der Monstriose.

In ihrer sogenannten Fleischeskunst geht es darum,

die Schönheitsnommen aufzuzeigen, denen Frauen sich unterwerfen müssen.

Seit den 1960er Jahren hinterfragt sie in ihren Fotoarbeiten und Performance

die gesellschaftlichen, religiösen und politischen Zwänge,

die sich in den weiblichen Körper einschreiben.

In der ganzen Manöver bin ich nicht mit den Stereotipen der Botte

und der Modelle, die wir uns proposen.

Orlan machte Fotoserin, in denen sie ihren nackten Körper

ein ästhetisches Kultur inszenierte, in Widerspruch zu gängigen Männerfantasien.

Sie dekonstruierte den Mythos der Frau als Heiliger und Hure in der Kunstgeschichte

oder verkaufte Abbildungen von weiblichen Körperteilen auf der Straße.

Die von Orlan verwendeten Materialien waren vielfältig von eigenen Körperzellen

bis hin zur augmented reality in den letzten Jahren.

Auch der eigene Körper dient weiterhin als Ausdrucksmittel

über den stark geschminkten Augen mit den aufgeklebten Wimpern trägt

die 75-jährige Orlan zwei Implantate unter der Haut,

die aus der Stirn groß hervortreten wie Höcker

und versucht auf diese Weise den gängigen Schönheitsidealen neu hinzuzufügen.

Orlan bedauert, dass viele junge Frauen heute den Feminismus

für eine Angelegenheit ihrer Großmütter halten,

als wären alle geschlechtsspezifischen Probleme längst gelöst.

Es gibt viele junge Mädchen, die dachten,

dass der Feminismus eine Geschichte von ihrer Mutter und ihrer Mutter war.

Für besonders gefährlich hält Orlan Influencerinnen

die traditionelle weibliche Schönheitsideale wieder aufleben lassen,

gegen die Feministinnen jahrzehntelang gekämpft haben.

Wir proposen uns eine neue Gesellschaft,

die absolut alles, was wir versuchen, zu deconstruieren.

Orlan erklärt, wenn die Frauen aufhören zu kämpfen,

sprieße das Unkraut der Frauenfeindlichkeit wieder.

Es ist sehr wichtig, dass sie nie verlassen werden,

weil die Möwe-Serbe erbaut.

Mit dieser Retrospektive hat die Sammlung verbunden,

auch die erste deutschsprachige Monographie zum Werk Orlans publiziert

und erhält damit eine der wichtigsten Stimmen

der feministischen Avongarde für künftige Generationen.

Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Paul Brennan.

Vielen Dank, Paul.

In Frankreich ist ein weiterer Tag für massive Protests und Streiche

nach Präsident Emmanuel Macron über die Dichtung

mit seinen unpopularen Pensionen.

In einem Televoninterview hat Macron gesagt,

dass seine Kritik die Realität verabschiedet war.

But Rangia Canuni, der eine der größten Union von Frankreichern,

die CGT, sagt, Macron sei stubben.

Es gibt so viele Menschen, die mit ihm verabschieden.

Die größten Union ist gegen ihn.

Die meisten politischen Parteien sind gegen ihn.

So hat er sich dann gemerkt, dass er einfach falsch ist.

Die United Nations hat eine Konzerte über die EU-LGBT-Region

über die EU-Gandas-Parlament gestartet.

Die BILD sagt, dass jemand, der einfach identifiziert ist,

wie gay oder trans, einen langen Präsentat hat.

Der UN-Heiter-Kommissionär für die Menschenrechte, Volker Turg,

hat die EU-Gandas-Präsidentin Joeri Musseveni

nicht zu beantworten, um die BILD zu beantworten.

Der Passagteil dieser BILD-Diskriminatur,

wahrscheinlich zwischen den Western der Welt,

ist ein sehr schweres Entwicklung.

Wenn sie beantwortet werden,

werden es lesbian, gay und biosexuellen Menschen in den EU-Gandas-Parlamenten

einfach für die Menschen, die sie sind und für die, die existieren.

Markete rund die Welt haben nach den US-Bankern gefolgt.

Die BILD-Diskriminatur hat einen Fall von 1,25% gefolgt,

obwohl die BILD-Diskriminatur in der Banking-Sector ist.

Der Verehrte Herr, Jerome Powell,

hat die BILD-Diskriminatur für die US-Bankern gefolgt,

dass sie noch resiliant sind.

Wir werden immer in der Banking-System beantworten

und prüfen, dass wir alle unsere Tools,

die es gebraucht sind, aufhalten.

Insofern, wir sind mitten mit den Lassen von diesem Thema.

Die Britannischen Frau, Herr Minister Boris Johnson,

hat die BILD-Diskriminatur beantwortet,

in Bezug auf eine BILD-Diskriminatur,

dass sie unterschreiben, ob er z.B. die BILD-Diskriminatur

über seine eigene Corona-Rufe verbreitet hat.

Er und andere wurden von Polizisten,

über Verkaufs- und Parteien during die pandemische Lockdown.

Johnson hatte vorhin eine Vorbereitung des Parlaments,

dass er die Rufe geschehen hatte.

Ich bin hier zu sagen zu dir,

Hand auf die Hand, dass ich nicht zu Hause geliebt habe.

Wenn diese Statementen gemacht werden,

waren sie in gutem Fass,

und auf der Basis des, was ich ehrlich gesagt,

ganz neu und geliebt habe.

Das Abend ist ein Wetter,

eine Mischung des Sonnen,

mit hohen Temperaturen,

von 17°C bis 23°C.

Und jetzt für die News in Deutschland

Konstantin Hahn.

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels sollen vorrangig

wirtschaftspolitische Themen stehen.

Der Streit um das geplante Aus für Verbrenner Neuwagen

ab 2035 dürfte das aber überschatten.

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben,

nahe der seit Monaten heftig umkämpfen

statt Bachmod im Osten des Landes,

einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor.

Die russischen Truppen würden deutlich

an Kraft verlieren und seine erschöpft,

erklärt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen.

Die ukrainische Offensive schon sehr bald beginnen.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung

des niederösterreichischen Landtags ist

Johanna Mikkelleitner als Landeshauptfrau bestätigt worden.

Seit 24 von 41 gültigen Stimmen erhalten,

15 Mandatare, unter ihnen wohl die 14 der FPÖ,

haben ungültig gewählt

und damit eine Mehrheit für Mikkelleitner ermöglicht.

Zu den Landeshauptfrau-Stellvertretern

wurden Stefan Pernkopf von der ÖVP

und Udo Landbauer von der FPÖ gekürt.

Der jahrelange Preisauftrieb bei Wohnimmobilien ist zu Ende.

Erstmals seit sieben Jahren sind Häuser und Wohnungen in Österreich

nicht mehr teurer geworden, teilt die Statistikausdreh mit.

Im letzten Quartal 2022 gab es demnach einen Rückgang

von 0,6% gegenüber dem Quartal davor.

Die schrittweise Erhöhung des EZB Leitzinses

und die Verteuerung der Kredite

würden sich deutlich am Immobilienmarkt bemerkbar machen,

sagt Statistikausdreh-Generaldirektor Tobias Thomas.

Alexander Hofer ist heute vom Stiftungsrat des ORF

mit 34 von 35 Stimmen zum neuen Landestirektor

des ORF Niederösterreich gewählt worden.

Hofer tritt die Funktion des neuen Landestirektors mit

erst im April an.

In den letzten fünf Jahren war er ORF II Senderchef.

Der 51-jährige Wiener folgt damit dem zurückgetretenen Robert Ziegler.

Dieser musste seinen Posten nach schweren Vorwürfen

aus der Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung abgeben.

Heute ist der Welttag der Meteorologie

und der läuft heuer unter dem Motto

die Zukunft von Wetter, Klima und Wasser

über Generationen hinweg.

Gunther Schuller, Wasser ist ein Stichwort.

Wann kommt denn endlich der so dringend benötigte Regen?

Nun, heute Nachmittag und in der kommenden Nacht

bleibt es in ganz Österreich trocken.

Morgen aber greift von Westen eine Front über

und die wird allmählich von Vorarlberg bis ins Waldviertel

und bis in die westliche Oberstermark regenbringen.

Im Osten beginnt es am Abend,

im Süden in der Nacht auf Samstag zu regnen.

Auch Gewitter werden niedergehen.

Innen und rund um die Alpen sowie im Süden

dürften Regenmengen von mindestens 10-20 Liter

pro Quadratmeter zusammenkommen

und hoffentlich auch streckenweise mehr.

Im Donerraum und im Norden regnet es allerdings nur wenig.

Am Wochenende sind dann nur ein paar unergebige Regenschauer

und oberhalb von 1200 bis 1900 Meter Schneeschauer dabei.

In der Nacht auf Montag regnet es jedoch im Bergland

und im Süden wieder häufig.

Und dann wird auch die Schneefallkrente

zum Teil bis in die Teller sinken.

Das war das Mittagsschonal Franz Renner, Günter Thomas

und Paul Schiefer.

Danke fürs Zuhören, es ist gleich 13 Uhr.

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